Alle Jahre wieder: Das NPD Verbot
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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte
#1: Alle Jahre wieder: Das NPD Verbot Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 08.07.2007, 05:57
    —
Wollte eigentlich Schluß machen für heute, dann aber sah ich noch dies
Zitat:
Struck begründete seine wiederholte Forderung, die NPD zu verbieten, mit Erkenntnissen der Länderinnenminister, nach denen sich die rechtsextremistische Partei überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert.


Welcher Kommentar drängt sich hier Zwangsläufig einem auf, 3x darf geraten werden Lachen
War übrigens seine einzige Begründung!
#2: Re: Alle Jahre wieder: Das NPD Verbot Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii BeitragVerfasst am: 08.07.2007, 09:30
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atheist666 hat folgendes geschrieben:
Wollte eigentlich Schluß machen für heute, dann aber sah ich noch dies
Zitat:
Struck begründete seine wiederholte Forderung, die NPD zu verbieten, mit Erkenntnissen der Länderinnenminister, nach denen sich die rechtsextremistische Partei überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert.


Welcher Kommentar drängt sich hier Zwangsläufig einem auf, 3x darf geraten werden Lachen
War übrigens seine einzige Begründung!


Ich bin mir bis heute unschluessig wer hier eigentlich wen unterwandert hat. Wenn ich mir das wirre Zeug eines Bundesinnenministers Schaeuble, von wegen , dass man "Verdaechtige" erst mal umnieten soll und dann erst untersucht, ob an dem Verdacht wirklich was dran ist, anhoere, so kann ich mir den Mann richtig gut als NPD-Vorsitzenden vorstellen.

Ich kann gar nicht soviel fressen.....

Gruss, Bernie
#3:  Autor: satsche, Wohnort: Südhessen BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 18:09
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Aber deshalb will Struck die NPD doch verbieten, damit SSchäuble kein Unterkommen mehr hat.
#4:  Autor: Peter H.,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 18:23
    —
An das Potsdamer Abkommen ist in o.g. Fall zu erinnern. Alles weitere ergibt sich daraus!
#5:  Autor: Elisa.beth,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 18:45
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Peter H. hat folgendes geschrieben:
An das Potsdamer Abkommen ist in o.g. Fall zu erinnern. Alles weitere ergibt sich daraus!

Falls sich überhaupt was ergibt Schulterzucken
#6:  Autor: Zoff,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 20:32
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Eine Frage an die Juristen:

Wann wird die Justiz eigentlich aus eigenem Antrieb tätig, wenn es darum geht, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten?
Wird sie das überhaupt?
Oder müssen sich da immer erst Leute/Parteien finden, die eine Klage einreichen?
#7:  Autor: Pfaffenschreck, Wohnort: City of dope BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 21:15
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Zoff hat folgendes geschrieben:
Eine Frage an die Juristen:

Wann wird die Justiz eigentlich aus eigenem Antrieb tätig, wenn es darum geht, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten?
Wird sie das überhaupt?
Oder müssen sich da immer erst Leute/Parteien finden, die eine Klage einreichen?

Ich rate mal: Wozu haben wir eigentlich Staatsanwälte?

OK, Xamanoth, jetzt du. zwinkern
#8:  Autor: Zoff,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 21:19
    —
Pfaffenschreck hat folgendes geschrieben:

OK, Xamanoth, jetzt du. zwinkern


Da hoffe ich mehr auf Thao. zwinkern
#9:  Autor: Kival,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 21:23
    —
http://bundesrecht.juris.de/bverfgg/__43.html

Zitat:
§ 43

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.


EDIT: Da grad keiner unserer (Bald-)Juristen da ist, erlaub ich's mir zwinkern.
#10:  Autor: Zoff,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 21:32
    —
Danke!

Das bedeutet also, die Staatsanwaltschaft würde von sich aus gar nicht tätig werden? Geschockt
#11:  Autor: Kival,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 21:34
    —
Zoff hat folgendes geschrieben:
Das bedeutet also, die Staatsanwaltschaft würde von sich aus gar nicht tätig werden? Geschockt


Laienverständnis:
Nicht, um eine Partei zu verbieten. Ja.
#12:  Autor: Zoff,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 21:49
    —
Kival hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:
Das bedeutet also, die Staatsanwaltschaft würde von sich aus gar nicht tätig werden? Geschockt


Laienverständnis:
Nicht, um eine Partei zu verbieten. Ja.


Hmm..

Da gibt es ja aber den Generalbundesanwalt, der unter anderem für Terrorismusbekämpfung zuständig ist.
Zwischen Verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Parteien und Terrorismus kann man sich die Grenzen ja recht fließend vorstellen.

Wann wird der tätig?
#13:  Autor: Kival,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 21:59
    —
http://www.generalbundesanwalt.de/de/straf.php

Zitat:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt gemäß § 142a Abs. 1 GVG das Amt des Staatsanwalts in schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren. Die innere Sicherheit betreffen politisch motivierte Delikte, insbesondere terroristische Gewalttaten. Die äußere Sicherheit wird durch Landesverrat und Spionage beeinträchtigt. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. (§ 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG).


Gerichtsverfassungsgesetz:

Zitat:
§ 120

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug

1. bei Friedensverrat in den Fällen des § 80 des Strafgesetzbuches,
2. bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuches),
3. bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,
4. bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 des Strafgesetzbuches),
5. bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den Fällen der §§ 105, 106 des Strafgesetzbuches,
6. bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a, auch in Verbindung mit 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,
7. bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehört und
8. bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.


Er wird afaik nur bei Delikten tätig, das Verbot einer Partei ist aber m. W. keine Strafe für eine Straftat, sondern Verurteilungen für Straftaten können Verbotsgründe sein... (aber da bin ich mir jetzt nicht mehr so sicher...)
#14:  Autor: Xamanoth,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 22:46
    —
Zoff hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:
Das bedeutet also, die Staatsanwaltschaft würde von sich aus gar nicht tätig werden? Geschockt


Laienverständnis:
Nicht, um eine Partei zu verbieten. Ja.


Hmm..

Da gibt es ja aber den Generalbundesanwalt, der unter anderem für Terrorismusbekämpfung zuständig ist.
Zwischen Verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Parteien und Terrorismus kann man sich die Grenzen ja recht fließend vorstellen.

Wann wird der tätig?

1. Wenn Straftaten drohen. Das hat mit dem Parteiverbot eher indirekt zu tun.
2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.
#15:  Autor: Kival,  BeitragVerfasst am: 09.07.2007, 23:05
    —
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:
Da gibt es ja aber den Generalbundesanwalt, der unter anderem für Terrorismusbekämpfung zuständig ist.
Zwischen Verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Parteien und Terrorismus kann man sich die Grenzen ja recht fließend vorstellen.

Wann wird der tätig?

1. Wenn Straftaten drohen. Das hat mit dem Parteiverbot eher indirekt zu tun.


Wie ich ja bereits zitierte.

Zitat:
2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das Bundesverfassungsericht nach § 13 BVerfGG Absatz 2
#16:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 18:17
    —
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das darf jetzt nicht Dein Ernst sein, oder Traurig
#17:  Autor: Xamanoth,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:19
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atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das darf jetzt nicht Dein Ernst sein, oder Traurig


Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Was stört dich daran?
#18:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:22
    —
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das darf jetzt nicht Dein Ernst sein, oder Traurig


Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Was stört dich daran?


Als Jurist und jemand mit Abi, muß man diese Frage auf Anhieb beantworten können.
#19:  Autor: Evilbert,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:28
    —
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das darf jetzt nicht Dein Ernst sein, oder Traurig


Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Was stört dich daran?


Als Jurist und jemand mit Abi, muß man diese Frage auf Anhieb beantworten können.


Er konnte doch auf Anhieb antworten, dass er es nicht weiss.

Das schaffen meist die Wenigsten richtig anzugeben.
#20:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:31
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Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das darf jetzt nicht Dein Ernst sein, oder Traurig


Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Was stört dich daran?


Als Jurist und jemand mit Abi, muß man diese Frage auf Anhieb beantworten können.


Er konnte doch auf Anhieb antworten, dass er es nicht weiss.

Das schaffen meist die Wenigsten richtig anzugeben.


Das ist ja Richtig, was Du da sagst. Zeigt es mir doch wieder, daß vielmehr getan werden muß für die geschichtliche und politische Bildung!
#21:  Autor: Conan,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:36
    —
Nuja, zu wissen, welche Einrichtung genau über einen Parteienverbot entscheidet, gehört nicht zum benötigten Allgemeinwissen, nicht einmal zum zu erwartenden Wissen. Wie oft passiert denn sowas mit einer in der Öffentlichkeit bekannten Partei?
#22:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:38
    —
Conan hat folgendes geschrieben:
Nuja, zu wissen, welche Einrichtung genau über einen Parteienverbot entscheidet, gehört nicht zum benötigten Allgemeinwissen, nicht einmal zum zu erwartenden Wissen. Wie oft passiert denn sowas mit einer in der Öffentlichkeit bekannten Partei?


Doch! Weil daas Letzte Verfahren erst ein paar Jahre zurückliegt! Außerdem ist er Jurist!
#23:  Autor: Evilbert,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:41
    —
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Conan hat folgendes geschrieben:
Nuja, zu wissen, welche Einrichtung genau über einen Parteienverbot entscheidet, gehört nicht zum benötigten Allgemeinwissen, nicht einmal zum zu erwartenden Wissen. Wie oft passiert denn sowas mit einer in der Öffentlichkeit bekannten Partei?


Doch! Weil daas Letzte Verfahren erst ein paar Jahre zurückliegt! Außerdem ist er Jurist!


Stimmt, daran sollte man sich erinnern. Aber nur an den Vorgang; die Verknüpfung hätte ich jetzt nicht so rasch hergestellt.

Sei nicht so streng ! Sonst trau ich mich bald gar nix mehr zu posten! Motzen
#24:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:42
    —
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Conan hat folgendes geschrieben:
Nuja, zu wissen, welche Einrichtung genau über einen Parteienverbot entscheidet, gehört nicht zum benötigten Allgemeinwissen, nicht einmal zum zu erwartenden Wissen. Wie oft passiert denn sowas mit einer in der Öffentlichkeit bekannten Partei?


Doch! Weil daas Letzte Verfahren erst ein paar Jahre zurückliegt! Außerdem ist er Jurist!


Stimmt, daran sollte man sich erinnern. Aber nur an den Vorgang; die Verknüpfung hätte ich jetzt nicht so rasch hergestellt.

Sei nicht so streng ! Sonst trau ich mich bald gar nix mehr zu posten! Motzen


Lachen
#25:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:44
    —
Aber wie will den ein Jurist mal Verfassungsrichter werden, wenn er diese einfachen Dinge nnicht weiß skeptisch
#26:  Autor: Evilbert,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:47
    —
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Aber wie will den ein Jurist mal Verfassungsrichter werden, wenn er diese einfachen Dinge nnicht weiß skeptisch


Hm, also wenn Du das so anführst: da würde ich doch Xamanoth gerade eine steile Karriere prognostizieren! zynisches Grinsen
#27:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:50
    —
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Aber wie will den ein Jurist mal Verfassungsrichter werden, wenn er diese einfachen Dinge nnicht weiß skeptisch


Hm, also wenn Du das so anführst: da würde ich doch Xamanoth gerade eine steile Karriere prognostizieren! zynisches Grinsen


Das war jetzt gemein Mit den Augen rollen
#28:  Autor: Mario Hahna, Wohnort: München BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:54
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atheist666 hat folgendes geschrieben:
Aber wie will den ein Jurist mal Verfassungsrichter werden, wenn er diese einfachen Dinge nnicht weiß skeptisch


Er will nicht Verfassungsrichter werden. Außerdem: Mit einem Blick in das Gesetz, dann weiß er es.

Allerdings finde ich er ist etwas schlampig und ungenau mit seinen Antworten.

Ich habe hier nach Null Uhr auch schon einige juristische Hämmer gepostet, zB werde ich nie vergessen wie mich Kramer erfolgreich korrigierte, dass ein ein Molotowcocktail-Wurf auf einen PKW ein Verbrechen ist. Das war vielleicht eine Schande, angetrunken hatte ich übersehen, dass dies eine Brandstiftung darstellt und die eine Mindeststrafe von einem Jahr hat (

Pillepalle ) ...

Es war demütigend Traurig
#29:  Autor: Evilbert,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 19:59
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Mario Hahna hat folgendes geschrieben:
Das war vielleicht eine Schande, angetrunken hatte ich übersehen, dass dies eine Brandstiftung darstellt


Stimmt, das ist in der Tat eine Schande. Nüchtern kann man sowas ja grad noch durchgehen lassen angesichts der Tatsache, dass es schon nach dem Auftritt des Sandmännchen geschah, aber so..

Nein
#30:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 20:45
    —
Evilbert hat folgendes geschrieben:
Mario Hahna hat folgendes geschrieben:
Das war vielleicht eine Schande, angetrunken hatte ich übersehen, dass dies eine Brandstiftung darstellt


Stimmt, das ist in der Tat eine Schande. Nüchtern kann man sowas ja grad noch durchgehen lassen angesichts der Tatsache, dass es schon nach dem Auftritt des Sandmännchen geschah, aber so..

Nein


Lachen Irgendwie bringt Ihr beide mich immer wieder zum Lachen, Danke! Daumen hoch!
#31:  Autor: Xamanoth,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 21:46
    —
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das darf jetzt nicht Dein Ernst sein, oder Traurig


Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Was stört dich daran?


Als Jurist und jemand mit Abi, muß man diese Frage auf Anhieb beantworten können.

Warum? Es lässt sich in der Tat durch einen kurzen Blick ins Gesetz oder ein staatsorganisationsrechtliches Lehrbuch beantworten. Beides habe ich in Griffweite.

viel wichtiger finde ich die Frage, unter welchen Bedingunten Parteien verboten werden, und ob es überhaupt sinnvoll ist, Parteien zu verbieten.

Kannst Du das auch "auf Anhieb" beantworten?
#32:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 21:56
    —
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das darf jetzt nicht Dein Ernst sein, oder Traurig


Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Was stört dich daran?


Als Jurist und jemand mit Abi, muß man diese Frage auf Anhieb beantworten können.

Warum? Es lässt sich in der Tat durch einen kurzen Blick ins Gesetz oder ein staatsorganisationsrechtliches Lehrbuch beantworten. Beides habe ich in Griffweite.

viel wichtiger finde ich die Frage, unter welchen Bedingunten Parteien verboten werden, und ob es überhaupt sinnvoll ist, Parteien zu verbieten.

Kannst Du das auch "auf Anhieb" beantworten?


Kurz und bündig: Man muß der NPD erst einmal Nachweisen, daß sie Verfassungsfeidlich ist, zum einen, zum anderen, selbst dann wäre ich immer noch gegen ein Verbot, weil man nicht die Gesinnung verbieten kann !
#33:  Autor: Evilbert,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 21:59
    —
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

viel wichtiger finde ich die Frage, unter welchen Bedingunten Parteien verboten werden, und ob es überhaupt sinnvoll ist, Parteien zu verbieten.

Kannst Du das auch "auf Anhieb" beantworten?


Lachen Türlich ! Lachen


Es lässt sich auf Anhieb beantworten. Es ist sinnvoll, Parteien zu verbieten, wenn man in der Lage dazu ist, und wenn Die einen stören.

Ist natürlich nur eine denkbare Antwort, aber mE eine der regelmäßgigst gegebenen, wen die Antworten ehrlich wären.
#34:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 21:59
    —
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.
#35:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:01
    —
Evilbert hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

viel wichtiger finde ich die Frage, unter welchen Bedingunten Parteien verboten werden, und ob es überhaupt sinnvoll ist, Parteien zu verbieten.

Kannst Du das auch "auf Anhieb" beantworten?


Lachen Türlich ! Lachen


Es lässt sich auf Anhieb beantworten. Es ist sinnvoll, Parteien zu verbieten, wenn man in der Lage dazu ist, und wenn Die einen stören.

Ist natürlich nur eine denkbare Antwort, aber mE eine der regelmäßgigst gegebenen, wen die Antworten ehrlich wären.


Und das ist einfach eine Machtfrage zynisches Grinsen
#36:  Autor: Evilbert,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:01
    —
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.
#37:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:04
    —
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.


Moment, die NSDAP war mal kurz verboten, außerdem war die SA eine Parteiunterorganisation
#38:  Autor: Forke, Wohnort: Am Unterlauf der Elbe BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:09
    —
Ich bin eigentlich grundsätzlich gegen ein Parteienverbot. Leider hat die NPD bewiesen, das sie ihren Parteienstatus nutzt, um gezielt rechtsradikale Propaganda in viele Orte des öffentlichen Raumes zu bringen und das sie durch Jugendorganisation etc. gezielt viele jungen Menschen geködert hat. Das ist sehr Bedenklich. Ein Verbot könnte hier viel nützen. Ob das an dem grundsätzlichen Problem etwas ändern wird ist zweifelhaft, aber ohne Partei wird den Rechten es schwerer gemacht, ihre Ideen und Pöbeleien unter Polizeischutz zu verbreiten... außerdem würde vielleicht auf ein Verbot eine schöne Phase der Selbstzerfleischung ("Wir sind die Nachfolgepartei!" "Nein, Wir sind viel Nachfolgiger!" Auf den Arm nehmen ) bei den Rechten eintreten, wie früher so oft beobachtet.
Mit Chance kommt das sogar ohne Verbot. Daumendrücken, aber nicht drauf verlassen. zwinkern
#39:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:13
    —
Forke hat folgendes geschrieben:
...außerdem würde vielleicht auf ein Verbot eine schöne Phase der Selbstzerfleischung ("Wir sind die Nachfolgepartei!" "Nein, Wir sind viel Nachfolgiger!" Auf den Arm nehmen ) bei den Rechten eintreten, wie früher so oft beobachtet.
Mit Chance kommt das sogar ohne Verbot. Daumendrücken, aber nicht drauf verlassen. zwinkern


Das ist mal ein gutes Argument Daumen hoch!
#40:  Autor: Evilbert,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:13
    —
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.


Moment, die NSDAP war mal kurz verboten, außerdem war die SA eine Parteiunterorganisation


Dioe NSDAP war aber nur 1923 "richtig" gewalttätig (in den Augen der Justiz) , anschließend hielt sie sich ein Jahrzenht lang zurück.
#41:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:15
    —
Hier mal was Sinvolles gegen das NPD Verbot:
http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=6871
#42:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:16
    —
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.


Moment, die NSDAP war mal kurz verboten, außerdem war die SA eine Parteiunterorganisation


Dioe NSDAP war aber nur 1923 "richtig" gewalttätig (in den Augen der Justiz) , anschließend hielt sie sich ein Jahrzenht lang zurück.


Richtig, wobei sich aber die SA nicht zurückgehalten hat.
#43:  Autor: Evilbert,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:22
    —
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.


Moment, die NSDAP war mal kurz verboten, außerdem war die SA eine Parteiunterorganisation


Dioe NSDAP war aber nur 1923 "richtig" gewalttätig (in den Augen der Justiz) , anschließend hielt sie sich ein Jahrzenht lang zurück.


Richtig, wobei sich aber die SA nicht zurückgehalten hat.

Und vor diesen Fragestellungen stehen wir heute wieder. Auch die Linken hatten ihre üblen Schlägertrupps damals.

Was nun, was folgern wir daraus für heute? Ich weiss es nicht.
#44:  Autor: Forke, Wohnort: Am Unterlauf der Elbe BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:29
    —
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Hier mal was Sinvolles gegen das NPD Verbot:
http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=6871

Ich kann da leider kein Argument gegen ein Verbot erkennen. Bin ich so doof?
Das Salonfaschisten ein Problem sind, schön und gut, und das man die NPD nicht als reine Randerscheinung, sondern als Teil der Bevölkerung (so ungern man das auch sieht) sehen soll, tja auch gut. Und das die NPD sich selber langsam bankrott wirtschaftet -exzellent!
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren. Das stärkt doch die Salonfaschisten und vergrößert die Gefahr, oder nicht? Wo ist da ein Argument gegen das Verbot? Klär mich mal einer auf, bitte.
#45:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:32
    —
Forke hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Hier mal was Sinvolles gegen das NPD Verbot:
http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=6871

Ich kann da leider kein Argument gegen ein Verbot erkennen. Bin ich so doof?
Das Salonfaschisten ein Problem sind, schön und gut, und das man die NPD nicht als reine Randerscheinung, sondern als Teil der Bevölkerung (so ungern man das auch sieht) sehen soll, tja auch gut. Und das die NPD sich selber langsam bankrott wirtschaftet -exzellent!
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren. Das stärkt doch die Salonfaschisten und vergrößert die Gefahr, oder nicht? Wo ist da ein Argument gegen das Verbot? Klär mich mal einer auf, bitte.


Burks macht sich doch nur Lustig über diesen Verbotspopulismus, das is Alles
#46:  Autor: atheist666,  BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 22:47
    —
Evilbert hat folgendes geschrieben:

Und vor diesen Fragestellungen stehen wir heute wieder. Auch die Linken hatten ihre üblen Schlägertrupps damals.

Was nun, was folgern wir daraus für heute? Ich weiss es nicht.


Wenn Du den Rot Front Bund meinst oder Banner Schwarz-Rot-Gold, liegst Du falsch.
#47:  Autor: Forke, Wohnort: Am Unterlauf der Elbe BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 11:34
    —
Eine gute Nachricht in diesem Zusammenhang.
37 Teilnehmer... Lachen
#48:  Autor: Argáiþ,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 12:09
    —
Eine Partei kann und soll verboten werden, wenn sie eine nicht verfassungskonforme Zielsetzung hat. Ich kann mich ohne drüber nachzudenken damit einverstanden erklären, dass man diesen Scheisshaufen von NPD einfach verbietet. Ich würde das im selben Atemzug beschließen, ad acta legen und vergessen. Noch vor dem Mittagessen. Gleiches gilt für etwahige KPD- und SED-derivate.
#49:  Autor: Hermann,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 14:25
    —
Forke hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Hier mal was Sinvolles gegen das NPD Verbot:
http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=6871

Ich kann da leider kein Argument gegen ein Verbot erkennen. Bin ich so doof?
Das Salonfaschisten ein Problem sind, schön und gut, und das man die NPD nicht als reine Randerscheinung, sondern als Teil der Bevölkerung (so ungern man das auch sieht) sehen soll, tja auch gut. Und das die NPD sich selber langsam bankrott wirtschaftet -exzellent!
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren. Das stärkt doch die Salonfaschisten und vergrößert die Gefahr, oder nicht? Wo ist da ein Argument gegen das Verbot? Klär mich mal einer auf, bitte.


Moin
z.b, das die von der NPD vertretene Meinung exakt die gleiche Berechtigung hat wie meinethalben die der MLPD-Anhaengerschaft oder z.b auch die der Multi-Kulturalisten.
Alles eine Frage der Meinungsfreiheit und demokratischen Bandbreite. Das die PC-Diktatoren sich aufschwingen, mittels bedenklicher "FDGO"-Verbiegung und GG-Interpretation die Meinungshoheit zu erzwingen, kann keine Grundlage für staatliche Meinungsvorgabe sein.
MFG
Hermann
#50:  Autor: Peinhart,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 15:22
    —
Forke hat folgendes geschrieben:
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren.

Worum geht's dir denn da? Um rechte oder um Propaganda? Wenn's um ersteres geht, kannst und musst du halt dagegen argumentieren; wenn um letzteres, müsstest du eigentlich gleich (fast) alles verbieten. Was dem einen 'Wahrheit', ist nun mal dem anderen oft genug schon 'Propaganda'. Und natürlich geht es dabei um die Frage der 'Deutungshoheit', wie auch hier:

Semnon hat folgendes geschrieben:
Eine Partei kann und soll verboten werden, wenn sie eine nicht verfassungskonforme Zielsetzung hat. Ich kann mich ohne drüber nachzudenken damit einverstanden erklären, dass man diesen Scheisshaufen von NPD einfach verbietet. Ich würde das im selben Atemzug beschließen, ad acta legen und vergessen. Noch vor dem Mittagessen. Gleiches gilt für etwahige KPD- und SED-derivate.

Direkt aus dem 'Handbuch des kleinen Diktators'. Und warum ist denn dann die CDU nicht verboten (die 'anderen' nebenbei auch, aber die CDU treibt es zumindest zZt am ärgsten) und warum besteht da auch keine 'Aussicht'? Obwohl die Tatsache, dass sie alle fast ständig und immer wieder an der Verfassung herumdoktern doch darauf hinweist, dass die Vorhaben so 'konform' denn wohl nicht sein können. Ein dermassen leichtfertiger Umgang mit der Möglichkeit des Verbots würde das ganze vollends zum politischen Machtmittel verkommen lassen. 'Ohne nachzudenken' trifft es da mE schon recht gut...
#51:  Autor: Argáiþ,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 15:41
    —
Ich bin ohne Zweifel ein verhinderter Machtmensch Lachen

Ich glaube dir schlicht und ergreifend nicht, dass man das Herumdoktern der CDU an der Verfassung überhaupt als solches bezeichnen kann, geschweige denn, dass es an Extremität mit den (natürlich euphemisierten und verklausulierten) Zielen der NSdAP-nachfolgerpartei vergleichbar ist. Dann bin ich vielleicht uninformiert, aber für mich stellt sich die Sachlage derart eindeutig dar, dass ich diese Diskussionen wirklich nicht nachvollziehen kann und ein Standgericht ohne Gewissensbisse beführworten würde. Man kann es auch übertreiben mit der Diskussionsliebe. Ein Staat muss auch funktionieren.
#52:  Autor: Hermann,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 15:55
    —
Semnon hat folgendes geschrieben:
Ich bin ohne Zweifel ein verhinderter Machtmensch Lachen

Ich glaube dir schlicht und ergreifend nicht, dass man das Herumdoktern der CDU an der Verfassung überhaupt als solches bezeichnen kann, geschweige denn, dass es an Extremität mit den (natürlich euphemisierten und verklausulierten) Zielen der NSdAP-nachfolgerpartei vergleichbar ist. Dann bin ich vielleicht uninformiert, aber für mich stellt sich die Sachlage derart eindeutig dar, dass ich diese Diskussionen wirklich nicht nachvollziehen kann und ein Standgericht ohne Gewissensbisse beführworten würde. Man kann es auch übertreiben mit der Diskussionsliebe. Ein Staat muss auch funktionieren.


Hallo
inwiefern ist eigentlich die damalige "Alleinentscheidung" eines Kohls zur Euroeinführung oder z.b
die geplante "Ersatzlösung" Merkels zur "EU-Verfassung", genannt Grundlagenvertrag nicht verfassungsfeindlich?
MFG
Hermann
#53:  Autor: Argáiþ,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 16:06
    —
Alleinentscheidung? Hör mir doch auf, als komm. Belege doch, dass es eine Alleinentscheidung war. Das hatte eben die Unterstützung der Mehrheit in der CDU und wurde im Kabinett aufgrund der Kräfteverteilung des Parlaments so beschlossen. Die Währungsunion hat Kohl sicher nicht den Europäern aufgezwungen Mit den Augen rollen

Ausserdem hat der Kanzler große Freiheiten.
#54:  Autor: Hermann,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 16:30
    —
Semnon hat folgendes geschrieben:
Alleinentscheidung? Hör mir doch auf, als komm. Belege doch, dass es eine Alleinentscheidung war. Das hatte eben die Unterstützung der Mehrheit in der CDU und wurde im Kabinett aufgrund der Kräfteverteilung des Parlaments so beschlossen. Die Währungsunion hat Kohl sicher nicht den Europäern aufgezwungen Mit den Augen rollen

Ausserdem hat der Kanzler große Freiheiten.


Hallo
die Grundlagen(Staatsverträge wie Maastricht etc) wurden defakto von einer Person abgezeichnet und nachträglich von den Parteischranzen abgesegnet,eine wirklich demokratische Legitimation erkennen da nur Intepretierer drin,die repräsentative Demokratie ernsthaft für Demokratie halten.
MFG
Hermann
#55:  Autor: Forke, Wohnort: Am Unterlauf der Elbe BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 17:01
    —
Peinhart hat folgendes geschrieben:
Forke hat folgendes geschrieben:
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren.

Worum geht's dir denn da? Um rechte oder um Propaganda? Wenn's um ersteres geht, kannst und musst du halt dagegen argumentieren; wenn um letzteres, müsstest du eigentlich gleich (fast) alles verbieten. Was dem einen 'Wahrheit', ist nun mal dem anderen oft genug schon 'Propaganda'.

Um's etablieren. zwinkern
Wie die NPD ihren Status als anerkannte Partei nutzt, um ihre "Meinungen" als Teil des ganz normalen Betriebs darzustellen, könnte man noch akzeptieren, wenn die NPD "nur" die öffentlichen Statements ihrer Partei durchzusetzen versuchte.
MMn aber verbreitet oder zumindest unterstützt die NPD mehr oder weniger offen Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten und ist eben ein Sammelbecken für ALLE rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppierungen, die JENSEITS jeder akzeptablen Auseinandersetzung politischer Natur liegen und die aktiv Leute zusammenschlagen, foltern, etc... da fehlt mir dann die Toleranz und mir ist jedes Mittel recht dem entgegenzuwirken, sogar ein Eingriff des Staates. Böse
Noch einmal: Ich weiß das ein Verbot der NPD nicht die Scheiße aus den Köpfen holt, aber soweit ich das überblicke, bringt die NPD die Scheiße in mehr Köpfe herein, als die "Szene" ohne ihren Parteistatus erreichen könnte - und das muß verhindert werden. Schulterzucken
#56:  Autor: Hermann,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 18:07
    —
Forke hat folgendes geschrieben:
Peinhart hat folgendes geschrieben:
Forke hat folgendes geschrieben:
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren.

Worum geht's dir denn da? Um rechte oder um Propaganda? Wenn's um ersteres geht, kannst und musst du halt dagegen argumentieren; wenn um letzteres, müsstest du eigentlich gleich (fast) alles verbieten. Was dem einen 'Wahrheit', ist nun mal dem anderen oft genug schon 'Propaganda'.

Um's etablieren. zwinkern
Wie die NPD ihren Status als anerkannte Partei nutzt, um ihre "Meinungen" als Teil des ganz normalen Betriebs darzustellen, könnte man noch akzeptieren, wenn die NPD "nur" die öffentlichen Statements ihrer Partei durchzusetzen versuchte.
MMn aber verbreitet oder zumindest unterstützt die NPD mehr oder weniger offen Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten und ist eben ein Sammelbecken für ALLE rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppierungen, die JENSEITS jeder akzeptablen Auseinandersetzung politischer Natur liegen und die aktiv Leute zusammenschlagen, foltern, etc... da fehlt mir dann die Toleranz und mir ist jedes Mittel recht dem entgegenzuwirken, sogar ein Eingriff des Staates. Böse
Noch einmal: Ich weiß das ein Verbot der NPD nicht die Scheiße aus den Köpfen holt, aber soweit ich das überblicke, bringt die NPD die Scheiße in mehr Köpfe herein, als die "Szene" ohne ihren Parteistatus erreichen könnte - und das muß verhindert werden. Schulterzucken


Moin
Die Möglichkeit, Ihre Postionen öffentlich zu vertreten,wird dieser Partei genommen,seit der Sachsenwahl ist mir nicht EIN öffentlicher Wortbeitrag in den ÖR bekannt.
Dein zweiter Absatz ist schlichte Unterstellung ohne einen Hauch des Belegs,Dein dritter eine schlichte individuelle Wertung Deinerseits.....also nichts weiter als ein linksliberales Meinungsstatement ohne jeglichen Inhalt.
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
MFG
Hermann
#57:  Autor: Forke, Wohnort: Am Unterlauf der Elbe BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 18:22
    —
Hermann hat folgendes geschrieben:
Forke hat folgendes geschrieben:
Peinhart hat folgendes geschrieben:
Forke hat folgendes geschrieben:
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren.

Worum geht's dir denn da? Um rechte oder um Propaganda? Wenn's um ersteres geht, kannst und musst du halt dagegen argumentieren; wenn um letzteres, müsstest du eigentlich gleich (fast) alles verbieten. Was dem einen 'Wahrheit', ist nun mal dem anderen oft genug schon 'Propaganda'.

Um's etablieren. zwinkern
Wie die NPD ihren Status als anerkannte Partei nutzt, um ihre "Meinungen" als Teil des ganz normalen Betriebs darzustellen, könnte man noch akzeptieren, wenn die NPD "nur" die öffentlichen Statements ihrer Partei durchzusetzen versuchte.
MMn aber verbreitet oder zumindest unterstützt die NPD mehr oder weniger offen Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten und ist eben ein Sammelbecken für ALLE rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppierungen, die JENSEITS jeder akzeptablen Auseinandersetzung politischer Natur liegen und die aktiv Leute zusammenschlagen, foltern, etc... da fehlt mir dann die Toleranz und mir ist jedes Mittel recht dem entgegenzuwirken, sogar ein Eingriff des Staates. Böse
Noch einmal: Ich weiß das ein Verbot der NPD nicht die Scheiße aus den Köpfen holt, aber soweit ich das überblicke, bringt die NPD die Scheiße in mehr Köpfe herein, als die "Szene" ohne ihren Parteistatus erreichen könnte - und das muß verhindert werden. Schulterzucken


Moin
Dein erster Absatz ist schlichte Unterstellung ohne einen Hauch des Belegs,Dein zweiter eine schlichte individuelle Wertung Deinerseits.....also nichts weiter als ein linksliberales Meinungsstatement ohne jeglichen Inhalt.
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
MFG
Hermann

Tja. Bin kein "Demokrat". Und PC schon gar nicht... zynisches Grinsen
Außerdem geht es ja hier, in diesem Thread, um eben jene "Legitimation" und "Anerkennung", die ich der NPD abspreche. Willst du Gründe? Kannst'e haben Dieser Link ist vollkommen willkürlich gewählt.
Solche Übergriffe passieren im Umfeld der NPD. Ständig. Nicht in dieser Dimension (und Medienwirksamkeit) aber oft genug und schlimm genug um für mich da keinen Unterschied zwischen der NPD und ihrer Klientel zu machen. DAS ist jenseits jeglicher Diskussion die Scheiße, die ich nicht tolerieren kann. skeptisch
#58:  Autor: nocquae,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 18:49
    —
Hermann hat folgendes geschrieben:
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
Ja.

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster [...] der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte
Sie bedienen den tumben Prügelmob, der in seinem Leben nichts anderes fertigbringt, als gleichzeitig zu saufen und zu kotzen - und dabei gegebenenfalls es noch schafft, seinen Trainingsanzug sauberzuhalten.

Zuletzt bearbeitet von nocquae am 24.07.2007, 19:11, insgesamt einmal bearbeitet
#59:  Autor: Forke, Wohnort: Am Unterlauf der Elbe BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 19:06
    —
NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Hermann hat folgendes geschrieben:
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
Ja.

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster [...] der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte
Sie bedienen den tumben Prügelmob, der in seinem Leben nichts anderes fertigbringt, als gleichzeitig zu saufen und zu kotzen - und dabei gegebenenfalls es noch schafft, seinen Trainingsanzug sauberzuhalten.

HE! Das da oben hab ich nicht geschrieben. Motzen
#60:  Autor: nocquae,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 19:12
    —
Forke hat folgendes geschrieben:
NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Hermann hat folgendes geschrieben:
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
Ja.

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster [...] der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte
Sie bedienen den tumben Prügelmob, der in seinem Leben nichts anderes fertigbringt, als gleichzeitig zu saufen und zu kotzen - und dabei gegebenenfalls es noch schafft, seinen Trainingsanzug sauberzuhalten.

HE! Das da oben hab ich nicht geschrieben. Motzen
Sorry, korrigiert.

-.-
#61:  Autor: Hermann,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 19:36
    —
NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Hermann hat folgendes geschrieben:
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
Ja.

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster [...] der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte
Sie bedienen den tumben Prügelmob, der in seinem Leben nichts anderes fertigbringt, als gleichzeitig zu saufen und zu kotzen - und dabei gegebenenfalls es noch schafft, seinen Trainingsanzug sauberzuhalten.


Moin
interessant in dem Zusammenhang mit dem Tagesschau-Zitat ist die Hintergrund-Geschichte des Überfalls auf den Parteitag, der Grundlage für diesen Vorwurf/Urteil war. Habe die Sache mit Interesse verfolgt,Steinwürfe,also gezielte Körperverletzung wurde damals mittels PC negiert.
Aber gut,innerhalb eines PC-korrekten Forums würde ich eine objektive Beurteilung nicht erwarten.
Zu finden sind die Bilddokumente zu dem Vorfall aber allemal in den Archiven des ARD.
Sie bedienne ansonsten nichts, distanzieren sich von jedweder Ausschreitung( wie ebenso,SPD,Die Linke und Jusos auch zwinkern ) und individuelles Fehlverhalten gibt es quer durch die Parteien,selbst ein SPDler wurde letztens in Rostock mit einer Gaspistole angetroffen.
MFG
Hermann
#62:  Autor: zelig,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 19:56
    —
Hermann hat folgendes geschrieben:
interessant in dem Zusammenhang mit dem Tagesschau-Zitat ist die Hintergrund-Geschichte des Überfalls auf den Parteitag, der Grundlage für diesen Vorwurf/Urteil war. Habe die Sache mit Interesse verfolgt,Steinwürfe,also gezielte Körperverletzung wurde damals mittels PC negiert.
Aber gut,innerhalb eines PC-korrekten Forums würde ich eine objektive Beurteilung nicht erwarten.
Zu finden sind die Bilddokumente zu dem Vorfall aber allemal in den Archiven des ARD.
Sie bedienne ansonsten nichts, distanzieren sich von jedweder Ausschreitung( wie ebenso,SPD,Die Linke und Jusos auch :wink: ) und individuelles Fehlverhalten gibt es quer durch die Parteien,selbst ein SPDler wurde letztens in Rostock mit einer Gaspistole angetroffen.
MFG
Hermann


Du bist doch hier gesperrt, Badner.
#63:  Autor: Hermann,  BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 21:59
    —
zelig hat folgendes geschrieben:
Hermann hat folgendes geschrieben:
interessant in dem Zusammenhang mit dem Tagesschau-Zitat ist die Hintergrund-Geschichte des Überfalls auf den Parteitag, der Grundlage für diesen Vorwurf/Urteil war. Habe die Sache mit Interesse verfolgt,Steinwürfe,also gezielte Körperverletzung wurde damals mittels PC negiert.
Aber gut,innerhalb eines PC-korrekten Forums würde ich eine objektive Beurteilung nicht erwarten.
Zu finden sind die Bilddokumente zu dem Vorfall aber allemal in den Archiven des ARD.
Sie bedienne ansonsten nichts, distanzieren sich von jedweder Ausschreitung( wie ebenso,SPD,Die Linke und Jusos auch zwinkern ) und individuelles Fehlverhalten gibt es quer durch die Parteien,selbst ein SPDler wurde letztens in Rostock mit einer Gaspistole angetroffen.
MFG
Hermann


Du bist doch hier gesperrt, Badner.


?
ein Argument?
wie zaehlen Steine/Flaschenwürfe? Jugendsünde oder versuchte Körperverletzung?
MFG
Herrmann
#64:  Autor: Forke, Wohnort: Am Unterlauf der Elbe BeitragVerfasst am: 24.07.2007, 22:44
    —
Hermann hat folgendes geschrieben:
NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Hermann hat folgendes geschrieben:
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
Ja.

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster [...] der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte
Sie bedienen den tumben Prügelmob, der in seinem Leben nichts anderes fertigbringt, als gleichzeitig zu saufen und zu kotzen - und dabei gegebenenfalls es noch schafft, seinen Trainingsanzug sauberzuhalten.


Moin
interessant in dem Zusammenhang mit dem Tagesschau-Zitat ist die Hintergrund-Geschichte des Überfalls auf den Parteitag, der Grundlage für diesen Vorwurf/Urteil war. Habe die Sache mit Interesse verfolgt,Steinwürfe,also gezielte Körperverletzung wurde damals mittels PC negiert.
Aber gut,innerhalb eines PC-korrekten Forums würde ich eine objektive Beurteilung nicht erwarten.
Zu finden sind die Bilddokumente zu dem Vorfall aber allemal in den Archiven des ARD.
Sie bedienne ansonsten nichts, distanzieren sich von jedweder Ausschreitung( wie ebenso,SPD,Die Linke und Jusos auch zwinkern ) und individuelles Fehlverhalten gibt es quer durch die Parteien,selbst ein SPDler wurde letztens in Rostock mit einer Gaspistole angetroffen.
MFG
Hermann


Soso. "Leider" ist das Treten eines am Boden liegenden Menschen immer etwas anderes als das angetroffen werden mit einer Gaspistole.
Und was hat ein NPD-Parteitag, bei der die NPD das Opfer ungerechtfertigter Gewalt gewesen sein soll(und ich schreibe das so, weil ich nur eine verwaschene Erinnerung daran habe, und offensichtlich auch zu faul bin, diese Bilddokumente in den Archiven des ARD zu suchen), mit der aktiven Gewaltausübung durch Teile der NPD, zumindest geduldet von der Mehrheit innerhalb der Partei, mit einem Parteienverbot aus eben jenen Gründen zu tun?
Nix. Jedenfalls nix was das Parteienverbot angeht, das andere allerdings hat was mit dem Grundsatz zu tun: Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus! und die Gegner der NPD sind offenbar nicht so wahllos wie die oben bereits erwähnte Teilmenge der NPD... und damit möchte ich nicht die Dummheit dieser Tat relativieren, nur die Perspektive etwas zurechtrücken.
#65:  Autor: Hermann,  BeitragVerfasst am: 25.07.2007, 09:20
    —
Forke hat folgendes geschrieben:
Hermann hat folgendes geschrieben:
NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Hermann hat folgendes geschrieben:
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
Ja.

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster [...] der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte
Sie bedienen den tumben Prügelmob, der in seinem Leben nichts anderes fertigbringt, als gleichzeitig zu saufen und zu kotzen - und dabei gegebenenfalls es noch schafft, seinen Trainingsanzug sauberzuhalten.


Moin
interessant in dem Zusammenhang mit dem Tagesschau-Zitat ist die Hintergrund-Geschichte des Überfalls auf den Parteitag, der Grundlage für diesen Vorwurf/Urteil war. Habe die Sache mit Interesse verfolgt,Steinwürfe,also gezielte Körperverletzung wurde damals mittels PC negiert.
Aber gut,innerhalb eines PC-korrekten Forums würde ich eine objektive Beurteilung nicht erwarten.
Zu finden sind die Bilddokumente zu dem Vorfall aber allemal in den Archiven des ARD.
Sie bedienne ansonsten nichts, distanzieren sich von jedweder Ausschreitung( wie ebenso,SPD,Die Linke und Jusos auch zwinkern ) und individuelles Fehlverhalten gibt es quer durch die Parteien,selbst ein SPDler wurde letztens in Rostock mit einer Gaspistole angetroffen.
MFG
Hermann


Soso. "Leider" ist das Treten eines am Boden liegenden Menschen immer etwas anderes als das angetroffen werden mit einer Gaspistole.
Und was hat ein NPD-Parteitag, bei der die NPD das Opfer ungerechtfertigter Gewalt gewesen sein soll(und ich schreibe das so, weil ich nur eine verwaschene Erinnerung daran habe, und offensichtlich auch zu faul bin, diese Bilddokumente in den Archiven des ARD zu suchen), mit der aktiven Gewaltausübung durch Teile der NPD, zumindest geduldet von der Mehrheit innerhalb der Partei, mit einem Parteienverbot aus eben jenen Gründen zu tun?
Nix. Jedenfalls nix was das Parteienverbot angeht, das andere allerdings hat was mit dem Grundsatz zu tun: Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus! und die Gegner der NPD sind offenbar nicht so wahllos wie die oben bereits erwähnte Teilmenge der NPD... und damit möchte ich nicht die Dummheit dieser Tat relativieren, nur die Perspektive etwas zurechtrücken.


Moin Forke
aktive Gewaltausübung...hm,waere nett,Dokumente und Fakten(ausser der erwaehnten "Verurteilung" Kösters,die den Geschehenskontext in nichts wiedergibt) zur aktiven Gewaltanwendung von NPD-Kadern zu präsentieren. Im Gegenzug waere es nett, die Demonstrationen der NPD im letzten Jahr z.b zu reflektieren und zu analysieren, von wem dort regelmaessig die reale Gewaltanwendung gegen Sachen und Menschen ausging. Das hat durchaus nix mit "wie man in den Wald reinruft,so schallt es zurück" zu tun, sondern ist geduldete Gewalt der Zöglinge (schwarzer Block/Jusos/ Antifas) des linksbürgerlichen Spektrums...
daraus dann eine Überraschung zu zaubern und die Ablehnung von Teilen der Bevölkerung für dieses Antifa-Treiben und etwaige Wahlresonanz regelmaessig zum "Verbot"-Rufen zu nutzen,entbehrt nicht gewisser Ironie.
MFG
Hermann
#66: NPD nicht verboten Autor: Religionskritik-Wiesbaden, Wohnort: Wiesbaden BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 11:15
    —
Das zu erwartende Urteil: Verbotsantrag für NPD abgelehnt.

Selbst wenn es anders ausgegangen wäre.

Es gilt auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu berücksichtigen.

Zitat:
Ganz anders dagegen die Schwerpunkte des EGMR: Er setzt laut Wissenschaftlichem Dienst vor allem auf die Frage nach der "Verhältnismäßigkeit" von Parteienverboten. Wesentlich ist dabei laut einem EGMR-Urteil von 2003, ob eine Partei eine konkrete Bedrohung für den Staat darstellt und ihr Verbot ein "dringendes gesellschaftliche Bedürfnis" ist.

Die Beantwortung dieser Frage hat sich nach einem EGMR-Urteil von 2003 zum Verbot der türkischen islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) an der realen unmittelbaren Gefahr zu messen und nicht an abstrakten Präventionsprüfungen: Die islamistische RP, die vor ihrem Verbot mit 67 Prozent der Wählerstimmen rechnen konnte, hatte laut EGMR "eine echte Chance, die politische Macht zu ergreifen" und danach die Grundsätze der türkischen Demokratie abzuschaffen. Deshalb durfte sie verboten werden.


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteiverbot-npd-verbot-koennte-in-strassburg-scheitern-/7480344.html

in der Bundeszentrale für politische Bildung scheint (habe noch nicht alles durchgeklickt) dieser Hinweis zu fehlen, Mit den Augen rollen :

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41462/npd-verbot
#67:  Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 16:19
    —
Zeit, die KPD wieder zu erlauben
#68:  Autor: Bravopunk, Wohnort: Woanders BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 16:38
    —
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Zeit, die KPD wieder zu erlauben


Stimmt. Die ist in der politischen Landschaft genauso irrelevant. Hat auch keine Chancen auf absehbare Zeit die Macht zu übernehmen. Irgendwie komisch diese Begründung der Nichtverbietung. Am Kopf kratzen Ich dachte immer, dass Verfassungsfeindlichkeit für ein Verbot ausreichend wäre.
#69:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 16:52
    —
Bravopunk hat folgendes geschrieben:
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Zeit, die KPD wieder zu erlauben


Stimmt. Die ist in der politischen Landschaft genauso irrelevant. Hat auch keine Chancen auf absehbare Zeit die Macht zu übernehmen. Irgendwie komisch diese Begründung der Nichtverbietung. Am Kopf kratzen Ich dachte immer, dass Verfassungsfeindlichkeit für ein Verbot ausreichend wäre.

Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz. Im Übrigen setzt sich das BverfG nachdem was ich über die aktuelle Entscheidung gelesen habe, hierin ausdrücklich mit dem KPD-Verbot auseinander.
#70:  Autor: Bravopunk, Wohnort: Woanders BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 17:21
    —
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Bravopunk hat folgendes geschrieben:
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Zeit, die KPD wieder zu erlauben


Stimmt. Die ist in der politischen Landschaft genauso irrelevant. Hat auch keine Chancen auf absehbare Zeit die Macht zu übernehmen. Irgendwie komisch diese Begründung der Nichtverbietung. Am Kopf kratzen Ich dachte immer, dass Verfassungsfeindlichkeit für ein Verbot ausreichend wäre.

Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz. Im Übrigen setzt sich das BverfG nachdem was ich über die aktuelle Entscheidung gelesen habe, hierin ausdrücklich mit dem KPD-Verbot auseinander.


Gut. Gut. Chinesischer Reissack

Aber ich bitte dich. Würde ich mir das Geschwätz ersparen, würde ich ja andere der Chance berauben sich nützlich zu fühlen. Smilie Außerdem machte es mir gerade Freude ADs Ansatz mit etwas Geschwätz zu unterfüttern.

Ganz nebenbei, dass ich wirklich dachte, Dinge würden sich anders verhalten. Ich denk halt immer so Dinge...
#71:  Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 20:55
    —
Bravopunk hat folgendes geschrieben:
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Bravopunk hat folgendes geschrieben:
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Zeit, die KPD wieder zu erlauben


Stimmt. Die ist in der politischen Landschaft genauso irrelevant. Hat auch keine Chancen auf absehbare Zeit die Macht zu übernehmen. Irgendwie komisch diese Begründung der Nichtverbietung. Am Kopf kratzen Ich dachte immer, dass Verfassungsfeindlichkeit für ein Verbot ausreichend wäre.

Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz. Im Übrigen setzt sich das BverfG nachdem was ich über die aktuelle Entscheidung gelesen habe, hierin ausdrücklich mit dem KPD-Verbot auseinander.


Gut. Gut. Chinesischer Reissack

Aber ich bitte dich. Würde ich mir das Geschwätz ersparen, würde ich ja andere der Chance berauben sich nützlich zu fühlen. Smilie Außerdem machte es mir gerade Freude ADs Ansatz mit etwas Geschwätz zu unterfüttern.

Ganz nebenbei, dass ich wirklich dachte, Dinge würden sich anders verhalten. Ich denk halt immer so Dinge...


Ich freu mich über ein deutsches BVerfG das Nazis toleriert, Kommunisten aber delegitimiert. Das bestätigt meine Auffassung von den unseligen rechten Traditionen der deutschen Justiz.
#72:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 21:06
    —
Die kpd Entscheidung würde heute nicht mehr so ergehen
#73:  Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 22:28
    —
Das Urteil konnte man wieder mal voraus sehen. Irgend ein Vorwand wurde wieder gesucht und gefunden, um die NPD vor einem Verbot zu retten. Für die KPD galt dagegen:

Zitat:
Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot


Heute so, morgen so, wie's halt gerade passt.

Dabei ist die NPD gemäß der Verfassung eigentlich bereits verboten bzw. zu verbieten, und zwar aufgrund der alliierten Bestimmungen zur Befreiung von Faschismus und Militarismus und der weiter bestehenden Rechtskraft des Artikel 139 ...-
#74:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 22:32
    —
Hast Du die 1010 Rn. des Urteils bereits gelesen, Skeptiker? Ich werde das leider erst am Wochenende schaffen.
#75:  Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 22:36
    —
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Hast Du die 1010 Rn. des Urteils bereits gelesen, Skeptiker? Ich werde das leider erst am Wochenende schaffen.


So was lese ich doch nicht. Die roten Roben kann man angesichts eines solchen Urteils ohnehin nicht für voll nehmen.
#76:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 22:51
    —
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Hast Du die 1010 Rn. des Urteils bereits gelesen, Skeptiker? Ich werde das leider erst am Wochenende schaffen.


So was lese ich doch nicht. Die roten Roben kann man angesichts eines solchen Urteils ohnehin nicht für voll nehmen.

Das kannst du beurteilen, ohne die urteilsgründe und den Sachbericht zu kennen? Die 1010 Rn. sind 298 Seiten.
#77:  Autor: vrolijke, Wohnort: Stuttgart BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 22:58
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Samson83 hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Hast Du die 1010 Rn. des Urteils bereits gelesen, Skeptiker? Ich werde das leider erst am Wochenende schaffen.


So was lese ich doch nicht. Die roten Roben kann man angesichts eines solchen Urteils ohnehin nicht für voll nehmen.

Das kannst du beurteilen, ohne die urteilsgründe und den Sachbericht zu kennen?

Wie es allenthalben in den Nachrichten mitgeteilt wird, find ich es jedenfalls Bullshitt.
"Weil sie zu unbedeutend sind" find ich die möglichst schlechteste Begründung.

Den Dieb verfolgen wir nicht; der klaut nur 10-Euro-Scheine. Mit den Augen rollen
#78:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 23:11
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vrolijke hat folgendes geschrieben:
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Hast Du die 1010 Rn. des Urteils bereits gelesen, Skeptiker? Ich werde das leider erst am Wochenende schaffen.


So was lese ich doch nicht. Die roten Roben kann man angesichts eines solchen Urteils ohnehin nicht für voll nehmen.

Das kannst du beurteilen, ohne die urteilsgründe und den Sachbericht zu kennen?

Wie es allenthalben in den Nachrichten mitgeteilt wird, find ich es jedenfalls Bullshitt.
"Weil sie zu unbedeutend sind" find ich die möglichst schlechteste Begründung.

Den Dieb verfolgen wir nicht; der klaut nur 10-Euro-Scheine. Mit den Augen rollen

Ähhhh.
Da hat niemand was geklaut, weder 10 Euro noch 10 Cent. Es geht weder um klar definierbare Verbrechen noch Vergehen. Hier geht es um eine unschöne politische Einstellung, mithin um Meinungs- und Koalitionsfreiheit und das Recht bei der politischen Willensbildung mitzumischen, also um maßgebliche Grundrechte. Die Gefährdung, die die für diesen Staat darstellen, ist die einzige Begründung, die zählt - wenn Du nicht einen ganz anderen Staat haben willst. Dann aber solltest Du besser bei der NPD eintreten.
#79:  Autor: vrolijke, Wohnort: Stuttgart BeitragVerfasst am: 17.01.2017, 23:23
    —
fwo hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Hast Du die 1010 Rn. des Urteils bereits gelesen, Skeptiker? Ich werde das leider erst am Wochenende schaffen.


So was lese ich doch nicht. Die roten Roben kann man angesichts eines solchen Urteils ohnehin nicht für voll nehmen.

Das kannst du beurteilen, ohne die urteilsgründe und den Sachbericht zu kennen?

Wie es allenthalben in den Nachrichten mitgeteilt wird, find ich es jedenfalls Bullshitt.
"Weil sie zu unbedeutend sind" find ich die möglichst schlechteste Begründung.

Den Dieb verfolgen wir nicht; der klaut nur 10-Euro-Scheine. Mit den Augen rollen

Ähhhh.
Da hat niemand was geklaut, weder 10 Euro noch 10 Cent. Es geht weder um klar definierbare Verbrechen noch Vergehen. Hier geht es um eine unschöne politische Einstellung, mithin um Meinungs- und Koalitionsfreiheit und das Recht bei der politischen Willensbildung mitzumischen, also um maßgebliche Grundrechte. Die Gefährdung, die die für diesen Staat darstellen, ist die einzige Begründung, die zählt - wenn Du nicht einen ganz anderen Staat haben willst. Dann aber solltest Du besser bei der NPD eintreten.

Sorry, aber die Begründung: "weil sie zu unbedeutend sind" ist käse. Darum gehts mir.
Als Partei können sie theoretisch nach eine Wahl durchaus eine Gefährdung darstellen. Und dann ist es zu spät.
#80:  Autor: Kramer,  BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 00:01
    —
vrolijke hat folgendes geschrieben:

Sorry, aber die Begründung: "weil sie zu unbedeutend sind" ist käse. Darum gehts mir.


Zitat:
Hohe Hürden für ein Verbot

Das Grundgesetz macht es ganz bewusst sehr schwierig, eine politische Partei zu verbieten. Aus Sicht der Verfassung sind Parteien für die deutsche Demokratie und den demokratischen Prozess sehr wichtig. Sie werden deshalb privilegiert und besonders geschützt. Ein Verbot, das gravierende juristische und finanzielle Folgen hat, kann verfassungsrechtlich nur die absolute Ausnahme sein. Parteiverbote dürfen kein Mittel sein, um politische Gegner mundtot zu machen. Die hohen Hürden für ein Parteienverbot sind nicht zuletzt eine Reaktion auf die Erfahrungen der Nazizeit, in der missliebige Parteien vom Regime einfach verboten und aufgelöst wurden.

Das ist nicht nur die Rechtslage in Deutschland. Auch die europäische Menschenrechtskonvention schützt politische Parteien sehr weitgehend. In einem Präzedenzfall hat sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2003 ebenfalls mit der Frage befasst, wann eine politische Partei verboten werden darf. Er hat betont, dass ein Parteiverbot nur ausnahmsweise in besonders schwerwiegenden Fällen denkbar ist. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bedeutet. Nur dann darf sie verboten und aufgelöst werden.

https://www.heise.de/tp/features/Staatlich-gepruefter-Rechtsextremismus-3599442.html
#81:  Autor: vrolijke, Wohnort: Stuttgart BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 00:07
    —
Kramer hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:

Sorry, aber die Begründung: "weil sie zu unbedeutend sind" ist käse. Darum gehts mir.


Zitat:
Hohe Hürden für ein Verbot

Das Grundgesetz macht es ganz bewusst sehr schwierig, eine politische Partei zu verbieten. Aus Sicht der Verfassung sind Parteien für die deutsche Demokratie und den demokratischen Prozess sehr wichtig. Sie werden deshalb privilegiert und besonders geschützt. Ein Verbot, das gravierende juristische und finanzielle Folgen hat, kann verfassungsrechtlich nur die absolute Ausnahme sein. Parteiverbote dürfen kein Mittel sein, um politische Gegner mundtot zu machen. Die hohen Hürden für ein Parteienverbot sind nicht zuletzt eine Reaktion auf die Erfahrungen der Nazizeit, in der missliebige Parteien vom Regime einfach verboten und aufgelöst wurden.

Das ist nicht nur die Rechtslage in Deutschland. Auch die europäische Menschenrechtskonvention schützt politische Parteien sehr weitgehend. In einem Präzedenzfall hat sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2003 ebenfalls mit der Frage befasst, wann eine politische Partei verboten werden darf. Er hat betont, dass ein Parteiverbot nur ausnahmsweise in besonders schwerwiegenden Fällen denkbar ist. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bedeutet. Nur dann darf sie verboten und aufgelöst werden.

https://www.heise.de/tp/features/Staatlich-gepruefter-Rechtsextremismus-3599442.html


Muß man dann wohl akzeptieren.

#82:  Autor: Kramer,  BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 00:22
    —
Ich sehe da keinen Grund zum Zähneknirschen. Wenn es eine aktuelle Gefahr für die Demokratie gibt, dann geht sie von der AfD, bzw. vom rechtsnationalen Flügel der AfD aus. Das Urteil hat eine Grundlage dafür geliefert, wann eine Partei verboten werden kann, wenn sie politischen Einfluss gewinnt. Das könnte für die AfD zum Verhängnis werden, wenn sie weiterhin am rechten Rand auf Stimmenfang geht.
#83:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 07:20
    —
Kramer hat folgendes geschrieben:
Ich sehe da keinen Grund zum Zähneknirschen. Wenn es eine aktuelle Gefahr für die Demokratie gibt, dann geht sie von der AfD, bzw. vom rechtsnationalen Flügel der AfD aus. Das Urteil hat eine Grundlage dafür geliefert, wann eine Partei verboten werden kann, wenn sie politischen Einfluss gewinnt. Das könnte für die AfD zum Verhängnis werden, wenn sie weiterhin am rechten Rand auf Stimmenfang geht.
Ich mag die AFD nicht. Aber siehst du selbst beim rechtesten Flügel hinreiche Belege für eine "aggressiv kämpferische" Haltung gegenüber der Verfassung? Erforerlich ist dies gegenüber dem System der Verfassung im Ganzen, nicht gegenüber einzelnen Bestimmungen. Grenzschußanlagen oder Merkel vor Gericht stellen oder eine Art neues Dreiklassenwahlrecht genügen hierfür keinesfalls.
#84:  Autor: Kramer,  BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 13:43
    —
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Ich mag die AFD nicht. Aber siehst du selbst beim rechtesten Flügel hinreiche Belege für eine "aggressiv kämpferische" Haltung gegenüber der Verfassung? Erforerlich ist dies gegenüber dem System der Verfassung im Ganzen, nicht gegenüber einzelnen Bestimmungen. Grenzschußanlagen oder Merkel vor Gericht stellen oder eine Art neues Dreiklassenwahlrecht genügen hierfür keinesfalls.


Am rechten Rand der AfD gibt es genug Schnittmengen mit der NPD - auch personale. Und wenn jemand Menschen an der Grenze erschiessen oder die Kanzlerin wegen politischer Entscheidungen, die er nicht teilt, in den Knast stecken will, dann berührt das nicht nur einzelne Bestimmungen der Verfassung.
#85:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 14:10
    —
Kramer hat folgendes geschrieben:
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Ich mag die AFD nicht. Aber siehst du selbst beim rechtesten Flügel hinreiche Belege für eine "aggressiv kämpferische" Haltung gegenüber der Verfassung? Erforerlich ist dies gegenüber dem System der Verfassung im Ganzen, nicht gegenüber einzelnen Bestimmungen. Grenzschußanlagen oder Merkel vor Gericht stellen oder eine Art neues Dreiklassenwahlrecht genügen hierfür keinesfalls.


Am rechten Rand der AfD gibt es genug Schnittmengen mit der NPD - auch personale. Und wenn jemand Menschen an der Grenze erschiessen oder die Kanzlerin wegen politischer Entscheidungen, die er nicht teilt, in den Knast stecken will, dann berührt das nicht nur einzelne Bestimmungen der Verfassung.

Das ist zwar richtig, aber partielle Differenzen zu unserer Verfassung haben auch Politiker anderer Parteien, je nach Rechtsauffassung sogar eine ganze Menge (nur als ein im fgh relativ unumstrittenes Beispiel: Denk an das "Beschneidungsgesetz"), und die machen damit sogar Gesetze. Aus derart abstrusen Rechtsauffassungen wie die, in die sich Storchens Trixie da verrannt hat, kannst Du noch keine Gefährdung für den Staat schnitzen, Bei Trixie schon deshalb nicht, weil sie ja meint, dass das durch die Verfassung und das Recht gedeckt sei - schon von da her zeigt sie keinen Umsturzwillen.

Du wirst auch die CSU und die CDU nicht loswerden, nur weil sich ab und an mal wieder jemand für die Todesstrafe stark macht. Wünsche, die Verfassung an bestimmten Teilen ein bisschen zu ändern, sind etwas Normales in der Politik und kein Alleinstellungsmerkmal von NPD oder AfD.
#86:  Autor: Kramer,  BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 14:25
    —
fwo hat folgendes geschrieben:
Kramer hat folgendes geschrieben:
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Ich mag die AFD nicht. Aber siehst du selbst beim rechtesten Flügel hinreiche Belege für eine "aggressiv kämpferische" Haltung gegenüber der Verfassung? Erforerlich ist dies gegenüber dem System der Verfassung im Ganzen, nicht gegenüber einzelnen Bestimmungen. Grenzschußanlagen oder Merkel vor Gericht stellen oder eine Art neues Dreiklassenwahlrecht genügen hierfür keinesfalls.


Am rechten Rand der AfD gibt es genug Schnittmengen mit der NPD - auch personale. Und wenn jemand Menschen an der Grenze erschiessen oder die Kanzlerin wegen politischer Entscheidungen, die er nicht teilt, in den Knast stecken will, dann berührt das nicht nur einzelne Bestimmungen der Verfassung.

Das ist zwar richtig, aber partielle Differenzen zu unserer Verfassung haben auch Politiker anderer Parteien, je nach Rechtsauffassung sogar eine ganze Menge (nur als ein im fgh relativ unumstrittenes Beispiel: Denk an das "Beschneidungsgesetz"), und die machen damit sogar Gesetze. Aus derart abstrusen Rechtsauffassungen wie die, in die sich Storchens Trixie da verrannt hat, kannst Du noch keine Gefährdung für den Staat schnitzen, Bei Trixie schon deshalb nicht, weil sie ja meint, dass das durch die Verfassung und das Recht gedeckt sei - schon von da her zeigt sie keinen Umsturzwillen.

Du wirst auch die CSU und die CDU nicht loswerden, nur weil sich ab und an mal wieder jemand für die Todesstrafe stark macht. Wünsche, die Verfassung an bestimmten Teilen ein bisschen zu ändern, sind etwas Normales in der Politik und kein Alleinstellungsmerkmal von NPD oder AfD.


Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Du da in meinen Beitrag etwas hinein liest, was gar nicht drin steht.
#87:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 14:48
    —
Kramer hat folgendes geschrieben:
...
Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Du da in meinen Beitrag etwas hinein liest, was gar nicht drin steht.

Das kommt vielleicht durch meine Art, Beispiele zu wählen. Worauf ich rauswill, ist, dass die AfD zwar in der Lage ist, noch ganz andere Gefühle in uns zu wecken, sich aber im Prinzip gar nicht so sehr von etwa der CSU unterscheidet. Aber bei der CSU kämst Du nicht auf die Idee, sie durch das Verfassungsgericht aus dem Verkehr ziehen zu wollen (Ich unterstelle gerade, dass Du diese Partei nie wählen würdest).

Wenn wir uns etwas sehr wünschen, also mit viel Gefühl dabei sind, verfallen wir sehr leicht in eine Art Bedarfslogik - das passiert nicht nur der Trixie.
#88:  Autor: Kramer,  BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 15:17
    —
fwo hat folgendes geschrieben:
Worauf ich rauswill, ist, dass die AfD zwar in der Lage ist, noch ganz andere Gefühle in uns zu wecken, sich aber im Prinzip gar nicht so sehr von etwa der CSU unterscheidet.


Der Bürgermeister meiner Stadt ist ein importierter CSU-Politiker. Der war noch vor Merkel ein Fürsprecher der Willkommenskultur. Fiel mir gerade so ein.

Aber egal... natürlich gibt es Schnittmengen zwischen der CSU und der AfD. Aber während die CSU eine etablierte Partei mit einem recht klaren bürgerlich-konservativen Profil ist, kann man noch gar nicht sagen, wo die AfD hinsteuert. Von einer bundesweiten Alternative zur CSU rechts von der CDU bis zum Sammelbecken für Ex-NPDler ist da noch alles drin.
#89:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 18.01.2017, 16:46
    —
Kramer hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Worauf ich rauswill, ist, dass die AfD zwar in der Lage ist, noch ganz andere Gefühle in uns zu wecken, sich aber im Prinzip gar nicht so sehr von etwa der CSU unterscheidet.


Der Bürgermeister meiner Stadt ist ein importierter CSU-Politiker. Der war noch vor Merkel ein Fürsprecher der Willkommenskultur. Fiel mir gerade so ein.

Aber egal... natürlich gibt es Schnittmengen zwischen der CSU und der AfD. Aber während die CSU eine etablierte Partei mit einem recht klaren bürgerlich-konservativen Profil ist, kann man noch gar nicht sagen, wo die AfD hinsteuert. Von einer bundesweiten Alternative zur CSU rechts von der CDU bis zum Sammelbecken für Ex-NPDler ist da noch alles drin.

Die neue Rede von Herrn Höcke ist allerdings wieder ein herrliches Schmankerl, das deiner letztgeäußerten These an Absurdität nimmt.
#90:  Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville BeitragVerfasst am: 19.01.2017, 08:04
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vrolijke hat folgendes geschrieben:
Kramer hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:

Sorry, aber die Begründung: "weil sie zu unbedeutend sind" ist käse. Darum gehts mir.


Zitat:
Hohe Hürden für ein Verbot

Das Grundgesetz macht es ganz bewusst sehr schwierig, eine politische Partei zu verbieten. Aus Sicht der Verfassung sind Parteien für die deutsche Demokratie und den demokratischen Prozess sehr wichtig. Sie werden deshalb privilegiert und besonders geschützt. Ein Verbot, das gravierende juristische und finanzielle Folgen hat, kann verfassungsrechtlich nur die absolute Ausnahme sein. Parteiverbote dürfen kein Mittel sein, um politische Gegner mundtot zu machen. Die hohen Hürden für ein Parteienverbot sind nicht zuletzt eine Reaktion auf die Erfahrungen der Nazizeit, in der missliebige Parteien vom Regime einfach verboten und aufgelöst wurden.

Das ist nicht nur die Rechtslage in Deutschland. Auch die europäische Menschenrechtskonvention schützt politische Parteien sehr weitgehend. In einem Präzedenzfall hat sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2003 ebenfalls mit der Frage befasst, wann eine politische Partei verboten werden darf. Er hat betont, dass ein Parteiverbot nur ausnahmsweise in besonders schwerwiegenden Fällen denkbar ist. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bedeutet. Nur dann darf sie verboten und aufgelöst werden.

https://www.heise.de/tp/features/Staatlich-gepruefter-Rechtsextremismus-3599442.html


Muß man dann wohl akzeptieren.


Nein, das muss man nicht einfach akzeptieren. Eine solche Ausnahme ist schließlich bei der NPD gegeben und das hätten die Richter auch so begründen können.

Das Gleich gilt für dir Gefährdung der Menschenrechte durch neofaschistische Organisationen - nicht nur der NPD, deren Gefährlichkeit sich im Übrigen nicht allein durch ihre parlamentarische Wirkung zeigt, sondern z.B. durch ihre Verbindungen zur AfD und anderen europäischen Rechtsparteien sowie natürlich in ihren feindseligen Aktivitäten gegen Einwanderer und andere Gruppen der Bevölkerung.

Im übrigen wäre es schön, wenn man von einer Demokratie sprechen könnte; denn die Verhältnisse sind ja nicht so, dass die Menschen Mitbestimmung in allen wichtigen Bereichen dieser Gesellschaft haben. Somit ist die angesprochene "Gefährdung der Demokratie" eine etwas lächerliche Formulierung, die ausdrückt, wie gering der inhaltliche Anspruch an den Demokratie ist. Aber das nur nebenbei ...-
#91:  Autor: DrBecks,  BeitragVerfasst am: 19.01.2017, 18:58
    —
Ich finde, die NPD gehört verboten, hohe Hürden hin oder her. Die Demokratie müsste gegenüber ihren Feinden viel wehrhafter sein. Man sieht doch in Polen, Ungarn etc. wo die Duldung von Rechtsextremen und -populisten hinführt.
Ein guter Kommentar zum Karlsruher Urteil findet sich auf https://langsames-denken.net, meinem neuen Lieblingsblog.
#92:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 19.01.2017, 22:16
    —
Ein Verbot der Polener Regierungspartei würde der EGMR ebenso kippen wie ein NPD-Verbot. Und das ist gut so.

Die Entscheidung zeigt übrigens, dass die hohen herren in Karlsruhe verstanden haben, dass über ihnen nicht nur der Himmel ist - was surreal ist, da ja gerade die Rechtsextremen die Abgabe von Souveränität an Europa geißeln.

Ich finde enttäuschend, dass die Zentralen Wertmaßstäbe des Urteils sehr knapp und vergleichsweise oberflächich abgehandelt werden (ca. Rn. 605 ff.).

Aber mit Peter Richter würde ich gerne mal ein Bier trinken gehen.
#93:  Autor: zelig,  BeitragVerfasst am: 20.01.2017, 08:00
    —
Habe mich nur oberflächlich über das Urteil informiert.
Das Bundesverfassungsgericht wertet nicht so sehr die Verbotswürdigkeit der Ziele der NPD. Die könnte sogar gegeben sein. Aber es sagt, daß die NPD aufgrund ihrer geringen Wirkung keine Gefahr darstellt.
Ferner, falls ich es richtig verstanden habe, weist es den Weg über das Parteienfinanzierungsgesetz. Der Gesetzgeber könne nach einer Möglichkeit suchen, die Alimentierung der Parteien zu differenzieren.

Das gefällt mir eigentlich nicht in dieser Kombination. Öffnet das doch den Weg zum Missbrauch in der politischen Auseinandersetzung.
#94:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 20.01.2017, 10:40
    —
zelig hat folgendes geschrieben:
Habe mich nur oberflächlich über das Urteil informiert.
Das Bundesverfassungsgericht wertet nicht so sehr die Verbotswürdigkeit der Ziele der NPD. Die könnte sogar gegeben sein. Aber es sagt, daß die NPD aufgrund ihrer geringen Wirkung keine Gefahr darstellt.
Ferner, falls ich es richtig verstanden habe, weist es den Weg über das Parteienfinanzierungsgesetz. Der Gesetzgeber könne nach einer Möglichkeit suchen, die Alimentierung der Parteien zu differenzieren.

Das gefällt mir eigentlich nicht in dieser Kombination. Öffnet das doch den Weg zum Missbrauch in der politischen Auseinandersetzung.

Ich bin auch der Ansicht, dass der Hinweis mit der Parteifinanzierung sinnfrei ist. Diese Änderung erfordert unstrittig eine Verfassungsänderung. Und wenn diese erfolgt ist, ist selbst das BverfG entsprechend gebunden. Interessant wäre die Frage, ob eine Verfassungsänderung möglich wäre, die die Hindernisse für Parteiverbote senkt.
#95:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 20.01.2017, 15:33
    —
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Ein Verbot der Polener Regierungspartei würde der EGMR ebenso kippen wie ein NPD-Verbot. Und das ist gut so.

Die Entscheidung zeigt übrigens, dass die hohen herren in Karlsruhe verstanden haben, dass über ihnen nicht nur der Himmel ist - was surreal ist, da ja gerade die Rechtsextremen die Abgabe von Souveränität an Europa geißeln.

Ich finde enttäuschend, dass die Zentralen Wertmaßstäbe des Urteils sehr knapp und vergleichsweise oberflächich abgehandelt werden (ca. Rn. 605 ff.).

Aber mit Peter Richter würde ich gerne mal ein Bier trinken gehen.


würde ich auch mal.
Code:
https://www.facebook.com/udovoigt.npd/photos/pcb.1223967107658144/1223966860991502/?type=3&theater


und was bedeutet denn dieses: "natürlich deutsch"? das ließe ich mir dann erklären.

Link in Code umgewandelt. astarte
#96:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 20.01.2017, 15:47
    —
Da gäbe es spannendere Themen
#97:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 20.01.2017, 15:49
    —
Samson83 hat folgendes geschrieben:
Da gäbe es spannendere Themen


was mir auffällt, so über die jahre:
da ist absolut kein humor bei diesen rechten. das ist doch nicht normal.
#98:  Autor: Samson83,  BeitragVerfasst am: 20.01.2017, 17:38
    —
Wa?
Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte


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