Polizeigewalt, -willkür und Repression

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#1: Polizeigewalt, -willkür und Repression Autor: Baldur,  Verfasst am: 31.05.2009, 11:26
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In der jüngeren Vergangenheit sind einige Fälle von Polizeiterror und Misshandlungen bekannt geworden die Teile der Polizeikräfte in einem schlechten Lincht erscheinen lassen und den Charakter eines Repressions- und Terrororgans möglicherweise aufzeigen, oder zumindest Einzelne (oder einige) Polizeibeamte als rassistisch- faschistische Gewaltverbrecher entlarven.

Hier einige Beispiele:

ERMITTLUNGEN IN HEIDELBERG - Bundespolizei soll afrikanischen Studenten misshandelt haben

Zitat:

Im beschaulichen Heidelberg sorgt ein angeblicher brutaler Übergriff von Bundespolizisten auf einen Studenten aus Kamerun für Aufregung. Der Mathematiker soll dabei eine Gesichtsfraktur erlitten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt - die beteiligten Beamten bestreiten die Vorwürfe.

FEUERTOD EINES ASYLBEWERBERS - Freispruch für Polizisten löst Tumulte aus

Zitat:

Rangeleien im Gerichtssaal, Pöbeleien gegen den Richter: Der Freispruch für zwei Polizisten, die den Tod eines Asylbewerbers mitverschuldet haben sollen, führte in Dessau zu einem Eklat. Oury Jalloh aus Sierra Leone war in einer Gewahrsamszelle qualvoll verbrannt - ein ungesühnter Tod?

Polizei schlägt ProzessbesucherInnen nieder!

Zitat:

Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren wurde heute zweifach prägnantes Beispiel der deutschen Gesinnungspolitik. Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen.

Polizei verhindert Bildungsstreik Pressegespräch

Zitat:

Am vergangen Freitag sollte in Berlin-Kreuzberg ein Pressegespräch zu internationalen Studierendenprotesten stattfinden. Im Mittelpunkt sollte neben dem im Juni geplanten Bildungsstreik auch der Protest gegen die europäische Studienstrukturreform – den so genannten Bologna-Prozess stehen. Das Gespräch konnte allerdings nicht stattfinden, da die Polizei dieses verhinderte. In einer am Dienstag herausgegeben Stellungnahme weißt die Polizei die Vorwürfe zurück – sie sei gar nicht gegen die Gruppe vorgegangen welche in einem Straßencafé am Kottbusser Tor saß, sondern gegen Menschen die sich unter der Freibrücke versammelt haben.

Rezession und Repression

Zitat:

Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor Mit den jüngsten Unruhen in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, aber auch den migrantischen Kämpfen in den Flüchtlingslagern von Malta und Lampedusa, ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Auseinandersetzungen geworden. Die Kämpfe erinnern an die Aufstände der 80er Jahre gegen den Internationalen Währungsfonds IWF in Lateinamerika.

Die Liste darf gerne, auch mit älteren Beispielen erweitert werden.

Täuscht mein Eindruck von der Polizei als Repressionsorgan und bewegen sich diese Beispiele innerhalb der juristischen MAßstäbe, oder ist an meiner Einschätzung etwas dran?

Zuletzt bearbeitet von Baldur am 01.06.2009, 02:46, insgesamt einmal bearbeitet

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#2: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: esme,  Verfasst am: 31.05.2009, 12:54
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Baldur hat folgendes geschrieben:

Täuscht mein Eindruck von der Polizei als Repressionsorgan und bewegen sich diese Beispiele innerhalb der juristischen MAßstäbe, oder ist an meiner Einschätzung etwas dran?

In Frankreich werden Autos anderer Leute angezündet, auf der letzten Demo, wo ich dabei war, war ein 2m hohes Transparent als Kreis angeordnet, sodass die 40 dahinter versteckten Leute bis zur Polizeisperre gehen konnten, es plötzlich fallenlassen konnten und dann maskiert mit Wurfgegenständen dastanden.

Täuscht mein Eindruck von Demonstranten als gewaltbereites linksextremes Gesindel?

Oder anders gesagt: Es wäre vielleicht nicht ungünstig, nicht alles in einen Topf zu werfen, auch ich will nicht mit diesen Mitdemonstranten in einem Atemzug genannt werden. Die französischen Spezialeinsatztruppen sind brutal und verprügeln auch gerne unbeteiligte, im Weg stehende Schulkinder auf Pariser Bahnhöfen, aber ich habe keinen Zweifel, dass Spezialeinsatztruppen in Frankreich grundsätzlich notwendig sind.

Dass Asylanten und speziell Schwarze oft menschenunwürdig behandelt werden, muss aus meiner Sicht nicht wirklich diskutiert werden. Auch hier würde ich aber weniger darüber reden, wie böse die Polizei ist, da ich schon den Eindruck habe, dass in den meisten EU-Ländern die Polizei in dieser Angelegenheit durchaus den Mehrheitswillen des Volkes vertritt. Eine mögliche Lösung sehe ich nur mit Hilfe der Medien, die über die Ereignisse in einer Form berichten, die überhaupt eine Identifikation mit den Opfern zulässt.

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#3: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Yogosh, Wohnort: Berlin Verfasst am: 31.05.2009, 13:03
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Baldur hat folgendes geschrieben:

... den Charakter eines Repressions- und Terrororgans möglicherweise aufzeigen, oder zumindest Einzelne (oder einige) Polizeibeamte als rassistisch- faschistische Gewaltverbrecher entlarven.

Für die erste Behauptung/Vermutung brauchst Du über einzelne Beispiele hinaus prinzipiell andere Belege.

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#4:  Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München Verfasst am: 31.05.2009, 13:37
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Junge Polizistin packt aus

Vor dem Pinneberger Amtsgericht sagt eine Polizistin gegen ihren prügelnden Kollegen aus. Der ältere Beamte hatte einen Jugendlichen geschlagen. Später drohte er: "Sag bloß nichts Falsches".
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Prügelpolizisten droht Ärger

Zitat:

Verteidiger Schneider und andere Anwälte hatten die "lückenhaften Ermittlungen" und die "Einstellungspraxis der Anklagebehörde" bei Körperverletzung-Delikten von Polizisten scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellte "Nachermittlungen" an, bei denen laut Anwalt Schneider viele Polizisten aus der Einheit der Verdächtigen vernommen wurden. Die wollten größtenteils nichts gesehen haben - was nun auch die Anklagebehörde stutzig machte. In ihrem Einstellungsbescheid an Gilani teilte die Anklage mit, es sei "wenig wahrscheinlich", dass Polizisten, die nahe am Geschehen waren, nichts gesehen hätten. Es müsse von "Gefälligkeitsaussagen" ausgegangen werden.

Kameraderie wie einst in der Wehrmacht, gelobt sei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Verteidiger!

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#5: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Baldur,  Verfasst am: 31.05.2009, 15:39
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Yogosh hat folgendes geschrieben:

Baldur hat folgendes geschrieben: ... den Charakter eines Repressions- und Terrororgans möglicherweise aufzeigen, oder zumindest Einzelne (oder einige) Polizeibeamte als rassistisch- faschistische Gewaltverbrecher entlarven. Für die erste Behauptung/Vermutung brauchst Du über einzelne Beispiele hinaus prinzipiell andere Belege.

Ohne über einzelne Beispiele hinaus prinzipiell andere Belege dafür zu haben drängt sich mir die Vermutung auf, dass du gerne nur die Teile einer Aussage rgistrierst, die du registrieren willst.

Genauso hast du in diesem Fall das Wörtchen "möglicherweise" nicht registriert, ebenso wie die darauf folgende Einschränkung "... oder zumindest...", nehme ích an.

esme hat folgendes geschrieben:

In Frankreich werden Autos anderer Leute angezündet, auf der letzten Demo, wo ich dabei war, war ein 2m hohes Transparent als Kreis angeordnet, sodass die 40 dahinter versteckten Leute bis zur Polizeisperre gehen konnten, es plötzlich fallenlassen konnten und dann maskiert mit Wurfgegenständen dastanden. Täuscht mein Eindruck von Demonstranten als gewaltbereites linksextremes Gesindel?

Täuscht mein Eindruck, dass du hier vielleicht das Ursache-Wirkungsprinzip, das Henne-Ei-Problem möglicherweise verdrehst. Oder anders gesagt, das Phänomen dass, wie man in den Wald hineinruft es so auch wieder heraushallt. -> nur möglicherweise.

@esme
Danke, dass du meine Vermutung bestätigst:

esme hat folgendes geschrieben:

Die französischen Spezialeinsatztruppen sind brutal und verprügeln auch gerne unbeteiligte, im Weg stehende Schulkinder auf Pariser Bahnhöfen, aber ich habe keinen Zweifel, dass Spezialeinsatztruppen in Frankreich grundsätzlich notwendig sind. Dass Asylanten und speziell Schwarze oft menschenunwürdig behandelt werden, muss aus meiner Sicht nicht wirklich diskutiert werden. Auch hier würde ich aber weniger darüber reden, wie böse die Polizei ist, da ich schon den Eindruck habe, dass in den meisten EU-Ländern die Polizei in dieser Angelegenheit durchaus den Mehrheitswillen des Volkes vertritt.

Hast du dafür Belege?

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#6:  Autor: Evilbert,  Verfasst am: 31.05.2009, 15:58
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Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben:

Kameraderie wie einst in der Wehrmacht, gelobt sei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Verteidiger!

Bei der Wehrmacht war das aber vom Dienstherren gewollt und strukturell so eingerichtet. Das ist, glaube ich, unserer Polizei nicht vorzuwerfen.

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#7:  Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München Verfasst am: 31.05.2009, 18:15
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Noseman hat folgendes geschrieben:

Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben: Kameraderie wie einst in der Wehrmacht, gelobt sei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Verteidiger! Bei der Wehrmacht war das aber vom Dienstherren gewollt und strukturell so eingerichtet. Das ist, glaube ich, unserer Polizei nicht vorzuwerfen.

Ich möchte nicht einmal behaupten, dass es in anderen Polizeikräften besser sei, es also ein nicht nur deutsches Problem ist, nur lege ich für demokratische Polizeikräfte hohe moralische Maßstäbe an - und wenn das Personal sich wie in früheren, unseligen Zeiten zusammenrottet, um sich gegen den Bürger zu stellen, dann haben die Dienstherren, letztendlich die Politik und die Justiz, versagt. Ob gewollt oder nicht.

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#8: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: AlexJ, Wohnort: Köln Verfasst am: 31.05.2009, 19:38
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Baldur hat folgendes geschrieben:

In der jüngeren Vergangenheit sind einige Fälle von Polizeiterror und Misshandlungen bekannt geworden die Teile der Polizeikräfte in einem schlechten Lincht erscheinen lassen und den Charakter eines Repressions- und Terrororgans möglicherweise aufzeigen, oder zumindest Einzelne (oder einige) Polizeibeamte als rassistisch- faschistische Gewaltverbrecher entlarven. Hier einige Beispiele: ERMITTLUNGEN IN HEIDELBERG - Bundespolizei soll afrikanischen Studenten misshandelt haben FEUERTOD EINES ASYLBEWERBERS - Freispruch für Polizisten löst Tumulte aus Polizei schlägt ProzessbesucherInnen nieder! Polizei verhindert Bildungsstreik Pressegespräch Rezession und Repression Die Liste darf gerne, auch mit älteren Beispielen erweitert werden. Täuscht mein Eindruck von der Polizei als Repressionsorgan und bewegen sich diese Beispiele innerhalb der juristischen MAßstäbe, oder ist an meiner Einschätzung etwas dran?

Wo sind den die Beispiele für bekannt gewordene Fälle von Polizeiterror und Misshandlungen? Die Nachrichtenmeldungen die du da heraus gepickt hast können es ja wohl kaum sein.
Wer den kritischen Umgang mit Medien nicht beherrscht wird fast zwangsweise falsche Eindrücke gewinnen.

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#9:  Autor: VT_340, Wohnort: Essen Verfasst am: 31.05.2009, 20:49
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Meistens schaffen es solche Fälle nicht bis in die Presse..
Ich kenne einige Leute die schon negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Von Fahrrad-Diebstahl nicht ernst nehmen ("Jaja, Fahrrad geklaut, alles klar..") über asoziales Verhalten (Hau ab du Pisser etc.. eigentlich standard Vokabular vieler Polizisten) bis hin zur Diskriminierung und heftiger Gewalt.
Ich wurde mal mit "Hörmal zu Freundchen" angesprochen. Eigentlich sollte man da direkt weiter gehen.
Ein Ordnungshüter hat sich ganz klaren Verhaltens und Benimmregeln zu unterwerfen - oft herrscht eher ein Umgangston wie am Ballermann-6 Eingang.
Wieso auch nicht einfach mal auf der Zelle nervigen Punks, Pennern oder Linken eine reinhauen? Ne Backpfeife hier, unnötiger Polizeigriff zur Machtdemonstration da.. interessiert so eh' Niemanden.
Wie soll man als Geschädigter vor Gericht beweisen dass man den Zahn nicht durch einen Sturz verloren hat wenn fünf Beamten nahezu identische Aussagen abgeben die das Gegenteil beweisen?

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#10:  Autor: reign,  Verfasst am: 31.05.2009, 21:25
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Wo immer Menschen am Werk sind, ist Terror/Repression/Willkür nicht weit. Aber das ist ja keine Erkenntnis.

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#11: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Baldur,  Verfasst am: 31.05.2009, 23:19
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AlexJ hat folgendes geschrieben:

Wo sind den die Beispiele für bekannt gewordene Fälle von Polizeiterror und Misshandlungen? Die Nachrichtenmeldungen die du da heraus gepickt hast können es ja wohl kaum sein. Wer den kritischen Umgang mit Medien nicht beherrscht wird fast zwangsweise falsche Eindrücke gewinnen.

Meinetwegen, wenn du meinst, dass die angegeben Presseartikel (die meisten der Fälle wurden in den ALLERMEISTEN medien thematisiert) von propagandistischen und voreingenommenen Hetzblättern stammen, sag mir doch bitte mal eine glaubwürdige Quelle. Dann kann ich deiner Ansicht nach ja wohl gar keinen Artikel verlinken. Oder warum bist du der Ansicht, dass die verlinkten Berichte nicht als Beispiele herangezogen werden können.

Sofern du der ANsicht bist, ich beherrschte den kritischen Umgang mit Medien nicht, dann sei nicht so herablassend, sondern gib mir gefälligst Nachhilfe im korrekten kritischen Umgang mit Medien.

...da bin ich mal gespannt.

Um deinem Einwand gerecht zu werden, kannst du alternativ die Formulierung "Medienberichte erwecken den Eindruck..." verwenden.

Zuletzt bearbeitet von Baldur am 31.05.2009, 23:21, insgesamt einmal bearbeitet

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#12:  Autor: Surata,  Verfasst am: 31.05.2009, 23:19
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Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben:

Noseman hat folgendes geschrieben: Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben: Kameraderie wie einst in der Wehrmacht, gelobt sei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Verteidiger! Bei der Wehrmacht war das aber vom Dienstherren gewollt und strukturell so eingerichtet. Das ist, glaube ich, unserer Polizei nicht vorzuwerfen. Ich möchte nicht einmal behaupten, dass es in anderen Polizeikräften besser sei, es also ein nicht nur deutsches Problem ist, nur lege ich für demokratische Polizeikräfte hohe moralische Maßstäbe an - und wenn das Personal sich wie in früheren, unseligen Zeiten zusammenrottet, um sich gegen den Bürger zu stellen, dann haben die Dienstherren, letztendlich die Politik und die Justiz, versagt. Ob gewollt oder nicht.

"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"

Das Prinzip gibt es doch überall, oder?

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#13:  Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München Verfasst am: 31.05.2009, 23:26
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Surata hat folgendes geschrieben:

Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben: Noseman hat folgendes geschrieben: Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben: Kameraderie wie einst in der Wehrmacht, gelobt sei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Verteidiger! Bei der Wehrmacht war das aber vom Dienstherren gewollt und strukturell so eingerichtet. Das ist, glaube ich, unserer Polizei nicht vorzuwerfen. Ich möchte nicht einmal behaupten, dass es in anderen Polizeikräften besser sei, es also ein nicht nur deutsches Problem ist, nur lege ich für demokratische Polizeikräfte hohe moralische Maßstäbe an - und wenn das Personal sich wie in früheren, unseligen Zeiten zusammenrottet, um sich gegen den Bürger zu stellen, dann haben die Dienstherren, letztendlich die Politik und die Justiz, versagt. Ob gewollt oder nicht. "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" Das Prinzip gibt es doch überall, oder?

Darauf läuft es letztendlich hinaus, nur sind Polizisten mit besonderer Machtbefugnis ausgestattet (der Anwendung von - nicht nur körperlicher - Gewalt) und ihre Tätigkeit ist deshalb mit höherer Verantwortung verbunden.

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#14:  Autor: Surata,  Verfasst am: 31.05.2009, 23:28
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Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben:

Surata hat folgendes geschrieben: Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben: Noseman hat folgendes geschrieben: Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben: Kameraderie wie einst in der Wehrmacht, gelobt sei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Verteidiger! Bei der Wehrmacht war das aber vom Dienstherren gewollt und strukturell so eingerichtet. Das ist, glaube ich, unserer Polizei nicht vorzuwerfen. Ich möchte nicht einmal behaupten, dass es in anderen Polizeikräften besser sei, es also ein nicht nur deutsches Problem ist, nur lege ich für demokratische Polizeikräfte hohe moralische Maßstäbe an - und wenn das Personal sich wie in früheren, unseligen Zeiten zusammenrottet, um sich gegen den Bürger zu stellen, dann haben die Dienstherren, letztendlich die Politik und die Justiz, versagt. Ob gewollt oder nicht. "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" Das Prinzip gibt es doch überall, oder? Darauf läuft es letztendlich hinaus, nur sind Polizisten mit besonderer Machtbefugnis ausgestattet (der Anwendung von - nicht nur körperlicher - Gewalt) und ihre Tätigkeit ist deshalb mit höherer Verantwortung verbunden.

Meiner Erfahrung nach ändert das nichts am Prinzip, eher im Gegenteil.
Ich bin kein großer Verteidiger von dem Prinzip, aber es gibt schon Gründe für solcherartiges Verhalten.

Aber du hast Recht, dass eine Gruppe wie die Polizei höhere Maßstäbe ansetzen sollte.

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#15:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 31.05.2009, 23:30
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Surata hat folgendes geschrieben:

"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" Das Prinzip gibt es doch überall, oder?

Ich verstehe diesen Beitrag von dir nicht recht einzuordnen. Solle dies etwa eine Entschuldigung von Fehlverhalten und von Komplizenschaft unter Polizeibeamten sein?

Falls ja:

Gegenseitige Deckung von Straftaten und Komplizenschaft sind aber nicht überall so verheerend für die Opfer, wie es bei Straftaten von Seiten der Polizei der Fall ist. Und gerade für ein Organ, welches solche Machtbefugnisse und Repressionsmöglichkeiten hat und derartige Straftaten zu verfolgen ist es um so wichtiger, dass es einer entsprechenden Kontrolle und auch der Verfolgung von Fehlleistungen und Missverhältnissen unterliegt.

Wenn eine Gruppe von Polizisten gemeinschaftlich Banküberfälle ausführen und dabei vielleicht noch Menschen ermorden würde, hätte dies aus deiner Sicht eine andere Tragweite, als wenn einzelne oder eine Gruppe von Polizeibeamten schwere Körperverletzungen (evtl. mit Todesfolge) gegen Menschen verübt.

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#16:  Autor: Surata,  Verfasst am: 31.05.2009, 23:33
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Baldur hat folgendes geschrieben:

Surata hat folgendes geschrieben: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" Das Prinzip gibt es doch überall, oder? Ich verstehe diesen Beitrag von dir nicht recht einzuordnen. Solle dies etwa eine Entschuldigung von Fehlverhalten und von Komplizenschaft unter Polizeibeamten sein?

Natürlich nicht.

Edit: Ich hatte beim ersten Lesen eine Art Überraschung oder Verwunderung in den Text reingelesen, die ich beim zweiten Lesen nicht mehr finde.

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#17: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: esme,  Verfasst am: 01.06.2009, 00:46
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Baldur hat folgendes geschrieben:

esme hat folgendes geschrieben: In Frankreich werden Autos anderer Leute angezündet, auf der letzten Demo, wo ich dabei war, war ein 2m hohes Transparent als Kreis angeordnet, sodass die 40 dahinter versteckten Leute bis zur Polizeisperre gehen konnten, es plötzlich fallenlassen konnten und dann maskiert mit Wurfgegenständen dastanden. Täuscht mein Eindruck von Demonstranten als gewaltbereites linksextremes Gesindel? Täuscht mein Eindruck, dass du hier vielleicht das Ursache-Wirkungsprinzip, das Henne-Ei-Problem möglicherweise verdrehst. Oder anders gesagt, das Phänomen dass, wie man in den Wald hineinruft es so auch wieder heraushallt. -> nur möglicherweise.

Kannst du versuchen, ein bißchen konkreter zu werden? Du meinst, dass die lieben maskierten Mitdemonstranten das nur tun, weil die Polizei sie vorher verprügelt hat? Du meinst, dass sie dann genau die "richtigen" Polizisten verletzen? Oder glaubst du, dass es nur "böse" Polizisten gibt? Meinst du auch, dass man nichts dagegen tun soll, wenn in den französischen Vorstädten Autos oder hin und wieder auch ein Mädchen verbrannt wird, weil die armen männlichen Jugendlichen das nur auf Grund der sozialen Benachteiligung tun?

Im übrigen habe ich lediglich *deine* Formulierung imitiert, weil du keine Begründung angegeben hast, wie du von Einzelereignissen zu deiner Generalaussage kommst.

Baldur hat folgendes geschrieben:

@esme Danke, dass du meine Vermutung bestätigst: esme hat folgendes geschrieben: Die französischen Spezialeinsatztruppen sind brutal und verprügeln auch gerne unbeteiligte, im Weg stehende Schulkinder auf Pariser Bahnhöfen, aber ich habe keinen Zweifel, dass Spezialeinsatztruppen in Frankreich grundsätzlich notwendig sind. Dass Asylanten und speziell Schwarze oft menschenunwürdig behandelt werden, muss aus meiner Sicht nicht wirklich diskutiert werden. Auch hier würde ich aber weniger darüber reden, wie böse die Polizei ist, da ich schon den Eindruck habe, dass in den meisten EU-Ländern die Polizei in dieser Angelegenheit durchaus den Mehrheitswillen des Volkes vertritt. Hast du dafür Belege?

Vielleicht solltest du einmal ausführen, was hier deine Vermutung genau bestätigt, außer du führst gerne Selbstgespräche.

Und wofür willst du Belege? Dass Asylanten und speziell Schwarze oft menschenunwürdig behandelt werden? Oder dass die beiden genannten Gruppen von der Durchschnittsbevöllkerung gerne als "der wird das schon irgendwie provoziert haben" eingestuft werden? Oder dass die Mehrheit der Bevölkerung zu den Toten im Mittelmeer sagen wird, dass das zwar zu weit geht, sie einfach ertrinken zu lassen, aber wir können auch nicht einfach alle aufnehmen? Oder willst du einen Beleg, dass Spezialeinsatztruppen grundsätzlich notwendig sind?

Mir scheint, dass du ein paar Klischeeschubladen hast, und mich in irgendeine steckst, ohne auf mein Posting wirklich einzugehen. Und gleichzeitig bist du nicht gewillt, mir deine Meinung darzulegen, du sagst mir nur, dass ich deine Vermutung bestätigt habe, dass ich vollkommen unrecht habe.

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#18: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Yogosh, Wohnort: Berlin Verfasst am: 01.06.2009, 00:57
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Baldur hat folgendes geschrieben:

Ohne über einzelne Beispiele hinaus prinzipiell andere Belege dafür zu haben drängt sich mir die Vermutung auf, dass du gerne nur die Teile einer Aussage rgistrierst, die du registrieren willst. Genauso hast du in diesem Fall das Wörtchen "möglicherweise" nicht registriert, ebenso wie die darauf folgende Einschränkung "... oder zumindest...", nehme ích an.

Ist gut möglich dass ich das unbewußt tue. Was ich bewußt tue ist Ideologiekritik bei Propagandaverdacht (nach Deiner Definition von Propaganda). Bevor ich den Vorwurf dass unsere Polizei ein Repressions- oder Terrororgan als irgendwas anderes als billige und lächerliche Propaganda sehe warte ich bis das in genau der Formulierung in einem AI Report auftaucht.

Was ich mittlerweile auch tue ist etwas allergisch auf Deine Art, mit provokanten und unbegründeten Thesen herumzuwerfen und sie mit ein paar Konjunktiven anzureichern um hinterher sagen zu können dass es doch alles gar nicht so gemeint gewesen wäre. Das erscheint mir die Propaganda/PR Technik des 'irgendwas wird schon kleben bleiben' zu sein.

Zuletzt bearbeitet von Yogosh am 01.06.2009, 01:03, insgesamt einmal bearbeitet

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#19: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Baldur,  Verfasst am: 01.06.2009, 01:03
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esme hat folgendes geschrieben:

Baldur hat folgendes geschrieben: @esme Danke, dass du meine Vermutung bestätigst: esme hat folgendes geschrieben: Die französischen Spezialeinsatztruppen sind brutal und verprügeln auch gerne unbeteiligte, im Weg stehende Schulkinder auf Pariser Bahnhöfen, aber ich habe keinen Zweifel, dass Spezialeinsatztruppen in Frankreich grundsätzlich notwendig sind. Dass Asylanten und speziell Schwarze oft menschenunwürdig behandelt werden, muss aus meiner Sicht nicht wirklich diskutiert werden. Auch hier würde ich aber weniger darüber reden, wie böse die Polizei ist, da ich schon den Eindruck habe, dass in den meisten EU-Ländern die Polizei in dieser Angelegenheit durchaus den Mehrheitswillen des Volkes vertritt. Vielleicht solltest du einmal ausführen, was hier deine Vermutung genau bestätigt, außer du führst gerne Selbstgespräche.

Ich meinte diese Vermutung:

Baldur hat folgendes geschrieben:

den Charakter eines Repressions- und Terrororgans möglicherweise aufzeigen, oder zumindest Einzelne (oder einige) Polizeibeamte als rassistisch- faschistische Gewaltverbrecher entlarven.

Zitat:

Und gleichzeitig bist du nicht gewillt, mir deine Meinung darzulegen, du sagst mir nur, dass ich deine Vermutung bestätigt habe, dass ich vollkommen unrecht habe.

Nein, du hast natürlich Recht. Und gleichzeitig wiedersprichst du dir selbst, indem du obiges ausführst und im selben Moment sagst, dass doch die Demonstranten allein an ihrer Repression Schuld haben, wenn sie solche militianten Aktionen ausführen. Oder habe ich dich da falsch verstanden? - Dann tut es mir Leid.

Belege wollte ich für die von dir geleisteten Ausführungen, aus dem Grunde, weil Yogosh offenbar von mir auf Belege bestand und ihr die aus den verlinkten Artikeln nicht ausreichten. Daher nahm ich an, dass ihr auch deine unbelegten Ausführungen nicht als gültig erscheinen dürften.

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#20: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Baldur,  Verfasst am: 01.06.2009, 01:32
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Yogosh hat folgendes geschrieben:

Baldur hat folgendes geschrieben: Ohne über einzelne Beispiele hinaus prinzipiell andere Belege dafür zu haben drängt sich mir die Vermutung auf, dass du gerne nur die Teile einer Aussage rgistrierst, die du registrieren willst. Genauso hast du in diesem Fall das Wörtchen "möglicherweise" nicht registriert, ebenso wie die darauf folgende Einschränkung "... oder zumindest...", nehme ích an. Ist gut möglich dass ich das unbewußt tue. Was ich bewußt tue ist Ideologiekritik bei Propagandaverdacht (nach Deiner Definition von Propaganda). Bevor ich den Vorwurf dass unsere Polizei ein Repressions- oder Terrororgan als irgendwas anderes als billige und lächerliche Propaganda sehe warte ich bis das in genau der Formulierung in einem AI Report auftaucht. Was ich mittlerweile auch tue ist etwas allergisch auf Deine Art, mit provokanten und unbegründeten Thesen herumzuwerfen und sie mit ein paar Konjunktiven anzureichern um hinterher sagen zu können dass es doch alles gar nicht so gemeint gewesen wäre. Das erscheint mir die Propaganda/PR Technik des 'irgendwas wird schon kleben bleiben' zu sein.

Natürlich mache ich Propaganda in dem Sinne, dass ich zum Nachdenken und aufhorchen anregen will. Wenn sich daraus und zu den entsprechenden Themen, die mich und möglicherweise andere interessieren eine spannende Diskussion ergibt, freue ich mich natürlich, da ich auch an den Argumenten und den Ansichten Anderer interessiert bin und vielleicht die Gedankengänge so nachvollziehen kann. Ich nehme an, dass die Allermeisten in diesem Sinne Propaganda betreiben, indem sie Einfluss auf die Einstellung und die Überzeugung Anderer nehmen wollen, oder wenn schon nicht das Bewusstsein und den Horizont Anderer, so doch wenigstens ihre eigenen zu erweitern versuchen.

Ich versuche dies auch durch den Hinweis auf kontroverse Medienberichte zu realisieren, die bei mir zumindest zu Beginn einer Diskussion vielleicht provokante, für mich jedoch keineswegs unbegründete Anschauungen erzeugen. Solche Anschauungen oder Thesen allein aus dem Grunde zu unterdrücken, weil sie offenbar kontrovers oder provokativ anmuten, halte ich nicht für die bessere Alternative.

Meine primäre Intention dabei ist nicht die des "irgendwas wird schon klebenbleiben", wobei das vielleicht auch eine Rolle spielt, sondern der Hinweis auf gesellschaftliche Missstände und deren Aufarbeitung in einer möglichst pluralistischen Kontroverse. Dass dies häufig durch Hinweise auf die Diskussion betreffende vorgeblich unsachgemäße Formalia und unangebrachte Ideologien sabotiert und untergraben wird, badauere ich sehr, da daraus resultieren sehr oft nebendiskussionen entstehen, die sich zur Hauptbeschäftigung ausweiten und eine sach- und themengebundene Diskussionverunmöglichen. Die Nebendiskussionen bestimmen im zunehmenden Maße die gesamte Diskussionskultur und behindern den Verlauf und die Fortführung einer vernünftigen Diskussion, was ich wie bereits gesagt, sehr bedauere.

Ich habe bewusst meine Formulierung der Eingangsthese derart schwammig und relativierend formuliert, um solchen zwangsläufig entstehenden Nebendiskussionen möglichst wenig Angriffsfläche zu liefern und die Diskussion nicht von vornherein mit kontroversen Ansichten zu beladen und der Formalkritik auch noch Futter zu geben. Das ist offensichtlich von meiner Seite fehl gegangen.

Dass, nach deiner Ansicht provoknte und unbegründete Thesen, von meiner Seite gerade gehäuft auftauchen, liegt schlicht daran, dass bei mir derzeit, sich aus meinem persönlichen Umfeld unbd sozialen Leben ergebend, ein gesteigertes Interesse an derartigen Thematiken besteht.

Sollte ich damit den charakter eines gesellschaftskritischen und gesellschaft reflektierenden Forums missverstanden haben, so muss ich den Fehler eindeutig bei mir suchen und werde künftig auf die Einbringung solcher Fragestellungen verzichten müssen.

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#21: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Baldur,  Verfasst am: 01.06.2009, 01:43
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esme hat folgendes geschrieben:

Im übrigen habe ich lediglich *deine* Formulierung imitiert, weil du keine Begründung angegeben hast, wie du von Einzelereignissen zu deiner Generalaussage kommst.

Ich wollte keine Generalaussage formulieren, sondern es drängt sich mir in Anbetracht sich häufender Vorfälle und persönlicher Erfahrung der Verdacht auf, dass möglicherweise eine Generalaussage zulässig wäre. Ob sich dies nach eurer Ansicht so verhält, wollte ich im Verlaufe einer Diskussion ergründen.

Ich wählte diesen reißerischen Threadtitel, um 1. meinen derzeitgen Standpunkt bezöglich der Exekutive deutlich zu machen, und um 2. herauszustellen dass ich eine solche Entwicklung, wie sie sich mir aktuell darstellt für demokratiefeindlich und für z.T. methodisch halte. Und weil ich 3. erwarte, dass sich diese Entwicklung fortsetzen und ausweiten wird. Ich lasse mich hierüber durch die Realität der Entwicklung jedoch gerne eines Besseren belehren.

Zitat:

Mir scheint, dass du ein paar Klischeeschubladen hast, und mich in irgendeine steckst, ohne auf mein Posting wirklich einzugehen.

Sollte das der Fall sein, und ich will nicht ausschließen, dass ich dich vorschnell falsch beurteilt habe, möchte ich mich dafür entschuldigen. Ich meine allerdings schon, dass ich dein Posting berücksichtigt habe, nur habe ich das in flapsiger und undifferenzierter Form getan. Ich bin nur sehr flüchtig und oberflächlich auf deinen Beitrag eingegangen. Das ist so.

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#22: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Yogosh, Wohnort: Berlin Verfasst am: 01.06.2009, 01:55
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Baldur hat folgendes geschrieben:

Meine primäre Intention dabei ist nicht die des "irgendwas wird schon klebenbleiben", wobei das vielleicht auch eine Rolle spielt, sondern der Hinweis auf gesellschaftliche Missstände und deren Aufarbeitung in einer möglichst pluralistischen Kontroverse. Dass dies häufig durch Hinweise auf die Diskussion betreffende vorgeblich unsachgemäße Formalia und unangebrachte Ideologien sabotiert und untergraben wird, badauere ich sehr, da daraus resultieren sehr oft nebendiskussionen entstehen, die sich zur Hauptbeschäftigung ausweiten und eine sach- und themengebundene Diskussionverunmöglichen. Die Nebendiskussionen bestimmen im zunehmenden Maße die gesamte Diskussionskultur und behindern den Verlauf und die Fortführung einer vernünftigen Diskussion, was ich wie bereits gesagt, sehr bedauere.

Und Du meinst nicht dass diese Entwicklung irgendwas damit zu tun haben könnten dass Du extrem provokat und ideologisch aufgeladen formulierst? Glaubst Du wirklich mit 'Repressions- und Terrororgan' und 'rassistisch-faschistische Gewaltverbrecher' eine sachliche Diskussion einleiten zu können?

Baldur hat folgendes geschrieben:

Ich habe bewusst meine Formulierung der Eingangsthese derart schwammig und relativierend formuliert, um solchen zwangsläufig entstehenden Nebendiskussionen möglichst wenig Angriffsfläche zu liefern und die Diskussion nicht von vornherein mit kontroversen Ansichten zu beladen und der Formalkritik auch noch Futter zu geben. Das ist offensichtlich von meiner Seite fehl gegangen.

Angesichts Deiner Wortwahl mit 'Repressions- und Terrororgan' und 'rassistisch-faschistische Gewaltverbrecher' frage ich mich gerade ob Du mich veräppeln willst.

Zuletzt bearbeitet von Yogosh am 01.06.2009, 02:08, insgesamt einmal bearbeitet

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#23: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: esme,  Verfasst am: 01.06.2009, 01:58
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Baldur hat folgendes geschrieben:

Nein, du hast natürlich Recht. Und gleichzeitig wiedersprichst du dir selbst, indem du obiges ausführst und im selben Moment sagst, dass doch die Demonstranten allein an ihrer Repression Schuld haben, wenn sie solche militianten Aktionen ausführen. Oder habe ich dich da falsch verstanden? - Dann tut es mir Leid.

Wo sage ich das?

Wenn die Polizei einen militanten Demonstranten auf der Polizeistation ein bißchen zurechtprügelt und nachher behauptet, dass wäre auf der Demo in Notwehr passiert, ist das genauso falsch, wie wenn sonstwer von der Polizei geprügelt wird. Wenn die militanten Demonstranten einen Überraschungsangriff starten und die Polizei drängt sie mit Gewalt zurück und verhaftet sie, dann handelt die Polizei korrekt.

Ich bin nicht der Meinung, dass die Gewalt in den französischen Vorstädten nur ein Echo der Polizeigewalt ist. Und noch weniger bin ich der Meinung, dass es auch nur entfernt die richtigen trifft, deswegen muss auch akut etwas getan werden, auch wenn die Gewalt tiefere Ursachen hat.

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#24: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Baldur,  Verfasst am: 01.06.2009, 02:18
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Yogosh hat folgendes geschrieben:

Und Du meinst nicht dass diese Entwicklung irgendwas damit zu tun haben könnten dass Du extrem provokat und ideologisch aufgeladen formulierst? Glaubst Du wirklich mit 'Repressions- und Terrororgan' und 'rassistisch-faschistische Gewaltverbrecher' eine sachliche Diskussion einleiten zu können?

Ja, glaube ich. Und ich bin der Meinung, dass die verlinkten Texte einen in solcher Weise formulierten Verdacht zulassen.

Yogosh hat folgendes geschrieben:

Baldur hat folgendes geschrieben: Ich habe bewusst meine Formulierung der Eingangsthese derart schwammig und relativierend formuliert, um solchen zwangsläufig entstehenden Nebendiskussionen möglichst wenig Angriffsfläche zu liefern und die Diskussion nicht von vornherein mit kontroversen Ansichten zu beladen und der Formalkritik auch noch Futter zu geben. Das ist offensichtlich von meiner Seite fehl gegangen. Angesichts Deiner Wortwahl mit 'Repressions- und Terrororgan' und 'rassistisch-faschistische Gewaltverbrecher' frage ich mich gerade ob Du mich veräppeln willst.

Meine Wortwahl bezieht sich auf die Schlüsse, die ich aus den verlinkten Medieninhalten, und den geschilderten Ereignissen ziehe. (Die du freilich nicht als für einen Beleg ausreichende Quelle zulassen willst).

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#25: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Yogosh, Wohnort: Berlin Verfasst am: 01.06.2009, 02:23
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Wenn Du keinen Widerspruch zwischen "schwammig und relativierend formuliert" und "Repressions- und Terrororgan" bzw. "rassistisch-faschistische Gewaltverbrecher" siehst, geb ich einfach auf.

Vielleicht bin ich ja der einzige der mit Deiner Art nicht klarkommt. Jedenfalls lasse ich das Thema jetzt.

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#26: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Baldur,  Verfasst am: 01.06.2009, 02:45
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Yogosh hat folgendes geschrieben:

Wenn Du keinen Widerspruch zwischen "schwammig und relativierend formuliert" und "Repressions- und Terrororgan" bzw. "rassistisch-faschistische Gewaltverbrecher" siehst, geb ich einfach auf.

Die Härte der gewählten Ausdrücke bezieht sich auf die Schlüsse, die sich mir aus den verlinkten Medienberichten aufdrängen. Mit den "schwammigen Formulierungen", deren Nutzen ich bereits oben zu erläutern versucht habe spielte ich auf dieses an:

Yogosh hat folgendes geschrieben:

Deine Art, mit provokanten und unbegründeten Thesen herumzuwerfen und sie mit ein paar Konjunktiven anzureichern um hinterher sagen zu können dass es doch alles gar nicht so gemeint gewesen wäre. Das erscheint mir die Propaganda/PR Technik des 'irgendwas wird schon kleben bleiben' zu sein.

Die Thesen sind tatsächlich provokant. Ob sie unbegründet sind, sollte sich in einer Diskussion erschließen, was du bisher erfolgreich verhindert hast.

Yogosh hat folgendes geschrieben:

Vielleicht bin ich ja der einzige der mit Deiner Art nicht klarkommt.

Du bist mit Sicherheit nicht der einzige Diskutand, der sich an meinen Anschauungen stößt, bzgl. meiner "Art" kann ich mir auch vorstellen, dass sie manchen reizt, klar zu einer Thematik Stellung zu beziehen und sich entsprechend klar zu distanzieren, oder zumindest einen klaren Standpunkt zu formulieren.

Yogosh hat folgendes geschrieben:

Jedenfalls lasse ich das Thema jetzt.

Das bedauere ich einerseits, da ich an deinem Standpunkt bezüglich dieser Thematik interessiert gewesen wäre, da du andererseits an einer inhaltsbezogenen Diskussion nicht interssiert zu sein scheinst, sondern einzig auf Fromulierungen und Formalia abzielst, finde ich es gut, dass du auf eine weitere Vereinnahmung des Threads absiehst.

Um deinem Einwand Rechnung zu tragen lenke ich gerne dahin ein, dass ich den Thread in "Polizeigewalt, -willkür und Repression" umbenenne.

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#27:  Autor: VT_340, Wohnort: Essen Verfasst am: 01.06.2009, 14:23
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Man kann ja von den Zielen und Vorstellungen Demonstranten halten was man will, aber SO ein Verhalten der Polizei während einer Demonstration lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Hier gibt es ähnliche, völlig unnötige Provokationen seitens der Polizei.
Wer bei Youtube etwas rumklickt findet schnell zig Videos auf denen wirklich friedliche Protestanten einfach mal Grundlos einen aus Maul bekommen. Wieso auch nicht?

Zum schluss:

Vorsicht Kamera!

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#28: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: pewe,  Verfasst am: 01.06.2009, 14:33
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Baldur hat folgendes geschrieben:

Meine Wortwahl bezieht sich auf die Schlüsse, die ich aus den verlinkten Medieninhalten, und den geschilderten Ereignissen ziehe.

Ich ziehe aus solchen Vorkommnissen allerdings den umgekehrten Schluss:
Solange solche Vorkommnisse öffentlich und justiziabel sind, kann es mit der Demokratie nicht schlecht bestellt sein. Wundern würde ich mich vielmehr darüber, wenn solche Vorkommnisse nicht mehr öffentlich bekannt würden.

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#29: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Yogosh, Wohnort: Berlin Verfasst am: 01.06.2009, 14:41
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pewe hat folgendes geschrieben:

Baldur hat folgendes geschrieben: Meine Wortwahl bezieht sich auf die Schlüsse, die ich aus den verlinkten Medieninhalten, und den geschilderten Ereignissen ziehe. Ich ziehe aus solchen Vorkommnissen allerdings den umgekehrten Schluss: Solange solche Vorkommnisse öffentlich und justiziabel sind, kann es mit der Demokratie nicht schlecht bestellt sein. Wundern würde ich mich vielmehr darüber, wenn solche Vorkommnisse nicht mehr öffentlich bekannt würden.

Man könnte sich auch darüber freuen dass solche Vorkommnisse ohne große Probleme in deutschen Medien berichtet werden. Und nicht etwa in Form eines im Ausland erstellten Menschenrechtsbericht heimlich eingeschmuggelt werden müssen. Aber da müssten wir ja zur Abwechslung mal differenziert denken und die ganzen schönen Parallenlen zwischen Zimbawe und Deutschland wären weg und aus der hysterischen Aufregung wär die Luft raus.

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#30: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Baldur,  Verfasst am: 01.06.2009, 19:24
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Yogosh hat folgendes geschrieben:

pewe hat folgendes geschrieben: Baldur hat folgendes geschrieben: Meine Wortwahl bezieht sich auf die Schlüsse, die ich aus den verlinkten Medieninhalten, und den geschilderten Ereignissen ziehe. Ich ziehe aus solchen Vorkommnissen allerdings den umgekehrten Schluss: Solange solche Vorkommnisse öffentlich und justiziabel sind, kann es mit der Demokratie nicht schlecht bestellt sein. Wundern würde ich mich vielmehr darüber, wenn solche Vorkommnisse nicht mehr öffentlich bekannt würden. Man könnte sich auch darüber freuen dass solche Vorkommnisse ohne große Probleme in deutschen Medien berichtet werden. Und nicht etwa in Form eines im Ausland erstellten Menschenrechtsbericht heimlich eingeschmuggelt werden müssen. Aber da müssten wir ja zur Abwechslung mal differenziert denken und die ganzen schönen Parallenlen zwischen Zimbawe und Deutschland wären weg und aus der hysterischen Aufregung wär die Luft raus.

Ihr seid also der Meinung, dass sofern über derlei aktivitäten (Gewaltakte, Willkür usw.) offizieller Vertreter der Exekutivgealt in den Medien frei und offen berichtet werden darf, die Taten als solche als sekundär zu betrachten und nicht weiter zu beanstanden sind. Verstehe ich euch da richtig, oder aus welchem Grund geht ihr nicht auf das beschriebene Fehlverhalten ein. Billigt ihr solche Akte der Repression?

Nach dem Motto: Solange die Medien berichten dürfen (die Frage ist hierbei auch wie lange das bei dem gegenwärtigen Innenminister noch der Fall sein wird), spielt es keine Rolle, ob die Exekutive oder einzelne ihrer Vertreter unrechtmäßiges, menschenverachtendes und antidemokratisces Verhalten an den Tag legen.

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#31: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: Yogosh, Wohnort: Berlin Verfasst am: 01.06.2009, 20:23
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Baldur hat folgendes geschrieben:

Yogosh hat folgendes geschrieben: pewe hat folgendes geschrieben: Baldur hat folgendes geschrieben: Meine Wortwahl bezieht sich auf die Schlüsse, die ich aus den verlinkten Medieninhalten, und den geschilderten Ereignissen ziehe. Ich ziehe aus solchen Vorkommnissen allerdings den umgekehrten Schluss: Solange solche Vorkommnisse öffentlich und justiziabel sind, kann es mit der Demokratie nicht schlecht bestellt sein. Wundern würde ich mich vielmehr darüber, wenn solche Vorkommnisse nicht mehr öffentlich bekannt würden. Man könnte sich auch darüber freuen dass solche Vorkommnisse ohne große Probleme in deutschen Medien berichtet werden. Und nicht etwa in Form eines im Ausland erstellten Menschenrechtsbericht heimlich eingeschmuggelt werden müssen. Aber da müssten wir ja zur Abwechslung mal differenziert denken und die ganzen schönen Parallenlen zwischen Zimbawe und Deutschland wären weg und aus der hysterischen Aufregung wär die Luft raus. Ihr seid also der Meinung, dass sofern über derlei aktivitäten (Gewaltakte, Willkür usw.) offizieller Vertreter der Exekutivgealt in den Medien frei und offen berichtet werden darf, die Taten als solche als sekundär zu betrachten und nicht weiter zu beanstanden sind. Verstehe ich euch da richtig, oder aus welchem Grund geht ihr nicht auf das beschriebene Fehlverhalten ein. Billigt ihr solche Akte der Repression? Nach dem Motto: Solange die Medien berichten dürfen (die Frage ist hierbei auch wie lange das bei dem gegenwärtigen Innenminister noch der Fall sein wird), spielt es keine Rolle, ob die Exekutive oder einzelne ihrer Vertreter unrechtmäßiges, menschenverachtendes und antidemokratisces Verhalten an den Tag legen.

Tja, das war der Punkt mit den ganz unterschiedlichen Belegen weiter oben. Für die Kritik an Einzelfällen braucht es bloß die Einzelfälle. Für das Terrororgan braucht es zum Beispiel so Sachen wie die Abschaffung der Pressefreiheit.

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#32:  Autor: Xamanoth,  Verfasst am: 01.06.2009, 20:28
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Was Baldur nicht verstanden hat: Die Tatsache, dass derartige Einzelfälle als berichtenswerte EINZELFÄLLE mediale Präsenz erfahren, und zudem zumindest das Bemühen der rechtstaatlichen Sanktionierung dieses Verhalten die Regel darstellt, ist das System als solches als Stabil zu betrachten.

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#33:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 01.06.2009, 20:47
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Es ist aber fraglich welche Sanktionen zur unbedingten Aufrechterhaltung des Systems noch demokratisch oder legitim sind.

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#34:  Autor: esme,  Verfasst am: 01.06.2009, 21:00
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Baldur hat folgendes geschrieben:

Es ist aber fraglich welche Sanktionen zur unbedingten Aufrechterhaltung des Systems noch demokratisch oder legitim sind.

Es ist gerade keine Frage, ob es demokratisch oder legitim ist, dass die Polizei sich einen Demonstranten aus der Menge zieht und ein bißchen verprügelt. Dass du trotzdem ständig so manipulative Formulierungen verwendest wie diesen zitierten Satz, die unterstellen, dass es in diesem Thread hier bisher irgendwer anders gesehen hat, ist eine Zumutung.

Die Diskussion geht darum, ob diese Vorfälle irgendetwas mit einer "unbedingten Aufrechterhaltung des Systems" zu tun haben.

Würdest du die provokanten Unterstellungen weglassen, würdest du nur Zustimmung ernten, aber das ist ja vermutlich nicht dein Ziel, dass die reaktionären, in ihrem Klassendenken verhafteten, ignoranten Mitposter mit dir einer Meinung sind.

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#35:  Autor: Xamanoth,  Verfasst am: 01.06.2009, 21:16
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Baldur hat folgendes geschrieben:

Es ist aber fraglich welche Sanktionen zur unbedingten Aufrechterhaltung des Systems noch demokratisch oder legitim sind.

Ich meinte Sanktionen gegen die Polizisten...

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#36: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: AlexJ, Wohnort: Köln Verfasst am: 01.06.2009, 23:32
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Baldur hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben: Wo sind den die Beispiele für bekannt gewordene Fälle von Polizeiterror und Misshandlungen? Die Nachrichtenmeldungen die du da heraus gepickt hast können es ja wohl kaum sein. Wer den kritischen Umgang mit Medien nicht beherrscht wird fast zwangsweise falsche Eindrücke gewinnen. Meinetwegen, wenn du meinst, dass die angegeben Presseartikel (die meisten der Fälle wurden in den ALLERMEISTEN medien thematisiert) von propagandistischen und voreingenommenen Hetzblättern stammen, sag mir doch bitte mal eine glaubwürdige Quelle.

ERMITTLUNGEN IN HEIDELBERG - Bundespolizei soll afrikanischen Studenten misshandelt haben

Erklär mir doch bitte inwieweit das ein Fall ist, in der Polizei Terror und Misshandlungen bekannt geworden sind?
Hier steht Aussage gegen Aussage. Wobei in beiden Aussagen klar ist, dass der Junge Mann kein Personalausweis dabei hatte und sich den Anweisungen der Polizei widersetzt hat.


FEUERTOD EINES ASYLBEWERBERS - Freispruch für Polizisten löst Tumulte aus

Auch hier die Frage, wie soll das ein Beispiel für Misshandlung oder Polizeiterror handeln. Eine falsche Reaktion auf einen Feuermelder, die wohl kaum als Absicht zu unterstellen ist, soll ein Beispiel von Polizeiterror sein oder Polizisten als faschistische-rassistische Gewaltverbrecher entlarven?


Polizei schlägt ProzessbesucherInnen nieder!

Ah hier, haben wir eine Darstellung, die wenigstens wenn sie richtig wäre ein Beispiel sein könnte. Leider sind andere Quellen über das geschehen nicht auffindbar(zumindest habe ich beim Googlen keine finden können).
Wie glaubwürdig ist dieser Beitrag? Ich halte ihn für total Unglaubwürdig. Es fehlt durchgehend ein Motiv, welche das Verhalten der Beamten erklären würde.


Polizei verhindert Bildungsstreik Pressegespräch

Auch hier handelt es sich um kein bestätigter Fall. Es steht Aussage gegen Aussage. Es fehlt auch hier der Motiv. Warum sollte die Polizei sich die Mühe machen ein Pressegespräch mit einer Hundertschaft der Polizei zu verhindern.
Wenn es sich um solche Aussagen geht bin ich eher Skeptisch. Besonders da sich die vermeintliche behinderten Journalisten nicht selbst zu Worte melden.

Rezession und Repression

Ich hab nicht den nerv mir den Schwachsinn ganz durch zu lesen vielleicht habe ich deshalb was übersehen. Aber inwieweit soll das Aufrüsten der Polizei ein Beispiel für Polzeiterror und Misshandlungen sein(diesbezüglich hattest du ja was Zitiert, also sollte es doch eine Verbindung geben, oder?). Ansonsten kannst du vielleicht die Stelle aus dem Beitrag Zitieren.

Baldur hat folgendes geschrieben:

Dann kann ich deiner Ansicht nach ja wohl gar keinen Artikel verlinken. Oder warum bist du der Ansicht, dass die verlinkten Berichte nicht als Beispiele herangezogen werden können. Sofern du der ANsicht bist, ich beherrschte den kritischen Umgang mit Medien nicht, dann sei nicht so herablassend, sondern gib mir gefälligst Nachhilfe im korrekten kritischen Umgang mit Medien. ...da bin ich mal gespannt. Um deinem Einwand gerecht zu werden, kannst du alternativ die Formulierung "Medienberichte erwecken den Eindruck..." verwenden.

Die Formulierung "Bei vollkommen realitätsfernen Menschen in dessen Weltbild, die Polizei als Autoritätsfigur sich gemeinschaftlich gegen die armen gesetzestreuen Bürger verschworen haben und aus reiner Böswilligkeit und/oder als Ersatz der sexuellen Befriedigung ihre macht Gelüste gegen unbescholtene Bürger ausleben, ja bei solchen Menschen dürften die von dir heraus gepickten Medienberichte tatsächlich den Eindrück erwecken..." trifft es wohl besser.

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#37:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 02.06.2009, 09:42
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http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I

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#38:  Autor: Spartacus Leto,  Verfasst am: 02.06.2009, 09:56
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Baldur hat folgendes geschrieben:

http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I

Ja, genau die Aufgabe der Polizei: Den Staat vor der Bevölkerung zu schützen.

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#39: Re: Polizeiterror, Willkür und Repression Autor: taumellolch,  Verfasst am: 02.06.2009, 13:27
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esme hat folgendes geschrieben:

Meinst du auch, dass man nichts dagegen tun soll, wenn in den französischen Vorstädten Autos oder hin und wieder auch ein Mädchen verbrannt wird, weil die armen männlichen Jugendlichen das nur auf Grund der sozialen Benachteiligung tun?

In anderen demokratischen Staaten mit allerdings nur bedingt demokratischer Polizei wie USA, Brasilien, Südafrika scheinen Polizei und besser situierte Bevölkerung nicht so weit davon weg zu sein. Es gibt Spezialeinheiten und brutales Polizeiauftreten, aber am Ende des Tages wird meistens auch Touristen gesagt, selber schuld wenn man unbedingt nach Compton oder Kapstadt fahren will oder sich in Rio nicht an die Anweisungen hält und dann vielleicht nicht mehr lebend raus kommt. Irgendwie wird die exorbitante Mordrate und die Dominanz von Drogenkartellen und Gangs da als mehr oder weniger gegeben hingenommen, während der eine von 100.000 Slumbewohner, der den Aufstieg schafft als Gangsta-Rapper oder Fußballer, dies dann in der Unterhaltungs- und Werbeindustrie als Brand vermarktet und wir bis zu Überdruss davon erzählt bekommen, dass 50 Cent 9 Schusswunden hat und Ronaldo Hasenzähne, weil es in den Favelas keine Zahnärzte gibt.

Spannende Fragen sind sicherlich, ob USA, BRA und RSA durch das Wissen ein multi-kulturelles Land zu sein, was viele Europäer immernoch nicht sein wollen gerade die Stigmatisierung der ehtnischen Gruppen die überproportional in Ghettos, Favelas und Townships waren aufrecht erhalten wollen. Inwiefern die andere Einstellung zu Gewalt damit zu tun hat, die diese Länder haben im Vergleich zu uns Europäern und warum die übliche Formel Demokratie+ riesige soziale Unterschiede= hohe Kriminalität z.b. für Indien nicht greift und es dort nicht so viele No-Go-Areas gibt.

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#40:  Autor: Miach,  Verfasst am: 02.06.2009, 15:23
    —
Die Berliner Polizei greift in den Karneval der Kulturen ein,
einige Teilnehmer waren wohl zu politisch.
Der RBB stoppte mir unverständlicherweise die Liveübertragung an dieser Stelle,
und zeigte nicht wie eingegriffen wurde, unmittelbarer Zwang angewendet wurde,
was dort geschah...

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/polizei-erfindet-karneval-neu/

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#41:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 09.06.2009, 21:19
    —
http://www.spiegel.de/video/video-1006628.html

http://www.spiegel.de/video/video-1006628.html

http://www.spiegel.de/video/video-1006628.html

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#42:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 09.06.2009, 21:35
    —
http://www.youtube.com/watch?v=gjpn9Mn1DD0

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#43:  Autor: Ragmaanir, Wohnort: Hamburg Verfasst am: 09.06.2009, 21:54
    —

Baldur hat folgendes geschrieben:

http://www.spiegel.de/video/video-1006628.html http://www.spiegel.de/video/video-1006628.html http://www.spiegel.de/video/video-1006628.html

Drei mal dasselbe. Ich vermute dass das unbeabsichtigt war. Wenn du javascript aktiviert hast und ein neues video anklickst, dann wird die url in der adresszeile nicht geändert. Rechts am Videoplayer sind ein paar Optionen, unter anderem "url dieses videos". Das kannst du benutzen.

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#44:  Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München Verfasst am: 09.06.2009, 22:18
    —
Mal wieder USA: http://www.spiegel.de/video/video-1006600.html

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#45:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 14.09.2009, 08:30
    —
Polizeigewalt (FGH-Thread)

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#46: Re: Polizeigewalt, -willkür und Repression Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München Verfasst am: 08.01.2010, 00:04
    —

Baldur hat folgendes geschrieben:

(...) FEUERTOD EINES ASYLBEWERBERS - Freispruch für Polizisten löst Tumulte aus Zitat: Rangeleien im Gerichtssaal, Pöbeleien gegen den Richter: Der Freispruch für zwei Polizisten, die den Tod eines Asylbewerbers mitverschuldet haben sollen, führte in Dessau zu einem Eklat. Oury Jalloh aus Sierra Leone war in einer Gewahrsamszelle qualvoll verbrannt - ein ungesühnter Tod? (...)

Oury-Jalloh-Prozess wird wiederholt

Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass der Feuertod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle neu aufgerollt wird. Das Urteil des Landgerichts weise Lücken auf.

Mal eine gute Nachricht...

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#47:  Autor: jdf, Wohnort: Nekropole E|B Verfasst am: 08.01.2010, 00:12
    —
Jo.

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#48:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 09.01.2010, 12:11
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http://www.youtube.com/watch?v=sOstgfpUngg&feature=related

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#49:  Autor: Ilmor,  Verfasst am: 09.01.2010, 20:10
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VT_340 hat folgendes geschrieben:

Man kann ja von den Zielen und Vorstellungen Demonstranten halten was man will, aber SO ein Verhalten der Polizei während einer Demonstration lässt sich durch nichts rechtfertigen. Hier gibt es ähnliche, völlig unnötige Provokationen seitens der Polizei. Wer bei Youtube etwas rumklickt findet schnell zig Videos auf denen wirklich friedliche Protestanten einfach mal Grundlos einen aus Maul bekommen. Wieso auch nicht? Zum schluss: Vorsicht Kamera!

Jaja, die armen Autonomen, die wollten doch nur ein paar Autos anzünden, und Steinewerfen, und die
pösen Polizisten haben sie aufgehalten, mir kommen die Tränen.
Bezeichnend finde ich es, das die Kommentarfunktion beim Video abgeschaltet wurde.

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#50:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 09.01.2010, 20:32
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Ilmor hat folgendes geschrieben:

Jaja, die armen Autonomen, die wollten doch nur ein paar Autos anzünden, und Steinewerfen, und die pösen Polizisten haben sie aufgehalten, mir kommen die Tränen.

Ja, stimmt; ich kann auf dem Video nichts erkennen, viel zu viel Rauch von den ganzen brennenden Autos. Und dann diese aggressiven Sprechchöre. Unglaublich diese Gewaltbereitschaft „der Autonomen“.

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#51:  Autor: Ilmor,  Verfasst am: 09.01.2010, 20:35
    —

NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

Ilmor hat folgendes geschrieben: Jaja, die armen Autonomen, die wollten doch nur ein paar Autos anzünden, und Steinewerfen, und die pösen Polizisten haben sie aufgehalten, mir kommen die Tränen. Ja, stimmt; ich kann auf dem Video nichts erkennen, viel zu viel Rauch von den ganzen brennenden Autos. Und dann diese aggressiven Sprechchöre. Unglaublich diese Gewaltbereitschaft „der Autonomen“.

Ich mag mich ja täuschen, aber es könnte ja an den pösen Polizisten liegen, das du keine brennenden Autos sehen kannst.
Und ja, du hast recht, die Demostranten sind ja ganz friedlich, fordern die "Bullenschweine" ganz höflich auf, sich zu "verpissen" und bieten ihnen sogar Bierflaschen an.

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#52:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 09.01.2010, 20:42
    —

Ilmor hat folgendes geschrieben:

NOCQUAE hat folgendes geschrieben: Ilmor hat folgendes geschrieben: Jaja, die armen Autonomen, die wollten doch nur ein paar Autos anzünden, und Steinewerfen, und die pösen Polizisten haben sie aufgehalten, mir kommen die Tränen. Ja, stimmt; ich kann auf dem Video nichts erkennen, viel zu viel Rauch von den ganzen brennenden Autos. Und dann diese aggressiven Sprechchöre. Unglaublich diese Gewaltbereitschaft „der Autonomen“. Ich mag mich ja täuschen, aber es könnte ja an den pösen Polizisten liegen, das du keine brennenden Autos sehen kannst.

Ja, das ist natürlich mal ganz große Logik ... Die greifen ein, weil Autos angezündet und Steine geworfen werden sollen, und die Tatsache, dass das nicht passiert, liegt am Eingreifen.

Zitat:

Und ja, du hast recht, die Demostranten sind ja ganz friedlich, fordern die "Bullenschweine" ganz höflich auf, sich zu "verpissen" und bieten ihnen sogar Bierflaschen an.

Oh, stimmt, du hast natürlich Recht. Das Anbieten von Bier zeugt allerdings von einem besonderen hohen Maß an Gewaltbereitschaft. Da muss man in der Tat davon ausgehen, dass Autos kurz davor stehen, in Flammen aufzugehen.

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#53:  Autor: Ilmor,  Verfasst am: 09.01.2010, 20:47
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NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

Ilmor hat folgendes geschrieben: NOCQUAE hat folgendes geschrieben: Ilmor hat folgendes geschrieben: Jaja, die armen Autonomen, die wollten doch nur ein paar Autos anzünden, und Steinewerfen, und die pösen Polizisten haben sie aufgehalten, mir kommen die Tränen. Ja, stimmt; ich kann auf dem Video nichts erkennen, viel zu viel Rauch von den ganzen brennenden Autos. Und dann diese aggressiven Sprechchöre. Unglaublich diese Gewaltbereitschaft „der Autonomen“. Ich mag mich ja täuschen, aber es könnte ja an den pösen Polizisten liegen, das du keine brennenden Autos sehen kannst. Ja, das ist natürlich mal ganz große Logik ... Die greifen ein, weil Autos angezündet und Steine geworfen werden sollen, und die Tatsache, dass das nicht passiert, liegt am Eingreifen. Zitat: Und ja, du hast recht, die Demostranten sind ja ganz friedlich, fordern die "Bullenschweine" ganz höflich auf, sich zu "verpissen" und bieten ihnen sogar Bierflaschen an. Oh, stimmt, du hast natürlich Recht. Das Anbieten von Bier zeugt allerdings von einem besonderen hohen Maß an Gewaltbereitschaft. Da muss man in der Tat davon ausgehen, dass Autos kurz davor stehen, in Flammen aufzugehen.

Mit anbieten von Bier meinte ich Flaschenwerfen, aber jetzt mal Ironie beiseite.
Würdest du sagen, das im ersten Video die demonstranten friedlich sind, nicht provozieren, und die Polizei grundlos eingreift und sie verprügelt/inhaftiert?

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#54:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 09.01.2010, 20:51
    —

Ilmor hat folgendes geschrieben:

Mit anbieten von Bier meinte ich Flaschenwerfen, aber jetzt mal Ironie beiseite.

Achsooo. Naja, ich dachte halt dass man das Flaschenwerfen mal wieder nicht sieht, weil die Polizei dem durch ihre Anwesenheit erfolgreich vorgebeugt hat.

Zitat:

Würdest du sagen, das im ersten Video die demonstranten friedlich sind, nicht provozieren, und die Polizei grundlos eingreift und sie verprügelt/inhaftiert?

Inhaftierungen kann ich nicht sehen. Vemutlich weil die Polizei durch ihre Anwesenheit ... Ironie beiseite. Ganz offensichtlich ist das eine friedliche Demonstration. Wenn du irgendwo aggressives Auftreten der Demonstranten siehst, dann wirst du mir sicherlich den Zeitpunkt im Video nennen können?

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#55:  Autor: Ilmor,  Verfasst am: 09.01.2010, 21:00
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NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

Wenn du irgendwo aggressives Auftreten der Demonstranten siehst, dann wirst du mir sicherlich den Zeitpunkt im Video nennen können?

Zum Beispiel, als sie in einem Block gegen die Polizisten anrennen, oder der besagte Flaschenwurf, der wahrscheinlich nicht der einzige war.
Desweitern fand ich ihre äußerungen durchaus aggresiv, etwa "haut ab, Bullenschweine".

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#56:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 09.01.2010, 21:02
    —

Ilmor hat folgendes geschrieben:

NOCQUAE hat folgendes geschrieben: Wenn du irgendwo aggressives Auftreten der Demonstranten siehst, dann wirst du mir sicherlich den Zeitpunkt im Video nennen können? Zum Beispiel, als sie in einem Block gegen die Polizisten anrennen, oder der besagte Flaschenwurf, der wahrscheinlich nicht der einzige war. Desweitern fand ich ihre äußerungen durchaus aggresiv, etwa "haut ab, Bullenschweine".

Wir sind immer noch beim ersten Video, oder?

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#57:  Autor: Ilmor,  Verfasst am: 09.01.2010, 21:04
    —

NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

Wir sind immer noch beim ersten Video, oder?

Ja, bei "Polizeigewalt Wuppertal: 1. Mai 2008"

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#58:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 09.01.2010, 21:17
    —

Ilmor hat folgendes geschrieben:

NOCQUAE hat folgendes geschrieben: Wir sind immer noch beim ersten Video, oder? Ja, bei "Polizeigewalt Wuppertal: 1. Mai 2008"

Danke, ich musste es mir doch glatt gleich nochmal anschauen. Der Gewaltbereitschaft der Autonomen bin ich mir auch nach dem zweiten Anschauen noch immer nicht gewärtig.
Ich könnte deiner Logik natürlich folgen und annehmen, dass der Kameramann alle entsprechenden Gewaltszenen der Demonstranten herausgeschnitten hat - wobei sich dann die Frage stellt, warum er ausgerechnet die eine geworfene Flasche dringelassen hat und sogar noch in Zeitlupe zeigt.

„Ihr Schweine“ brüllt einer derjenigen, die weggetragen werden, nachdem sie zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt wurden. Die Reihenfolge der Ereignisse ist also zumindest in diesem Fall klar.


Was meinst du übrigens zum zweiten Video? Da kannst doch wohl nichtmal du mit deiner zirkulären Logik Gewaltbereitschaft hineininterpretieren, oder?

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#59:  Autor: Ilmor,  Verfasst am: 09.01.2010, 21:23
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NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

Danke, ich musste es mir doch glatt gleich nochmal anschauen. Der Gewaltbereitschaft der Autonomen bin ich mir auch nach dem zweiten Anschauen noch immer nicht gewärtig. Ich könnte deiner Logik natürlich folgen und annehmen, dass der Kameramann alle entsprechenden Gewaltszenen der Demonstranten herausgeschnitten hat -

Ja, davon gehe ich aus. Mir kommt das Video nicht gerade Objektiv vor, die Tatsache, das keine Kommentare erlaubt sind, macht es nicht besser.

NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

wobei sich dann die Frage stellt, warum er ausgerechnet die eine geworfene Flasche dringelassen hat und sogar noch in Zeitlupe zeigt.

Eine sehr gute Frage, das weiß ich auch nicht genau. Vielleicht, weil es im keiner glauben würde, wenn er die Demonstranten völlig unschuldig darstellt. Die Flasche zeigt er in Zeitlupe, damit es deutlich wird, das kein Polizist von ihr getroffen wird.

NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

„Ihr Schweine“ brüllt einer derjenigen, die weggetragen werden, nachdem sie zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt wurden. Die Reihenfolge der Ereignisse ist also zumindest in diesem Fall klar.

Naja, sie Brüllen schon vorher "Bullen haut ab"
Und sie stämmen sich gegen die Polizisten, wollen sie wegdrängen (kurz bevor dir Polizei Pfefferspray einsetzt).

NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

Was meinst du übrigens zum zweiten Video? Da kannst doch wohl nichtmal du mit deiner zirkulären Logik Gewaltbereitschaft hineininterpretieren, oder?

Das zweite Video habe ich mir noch nicht angeschaut, habe ich da was verpasst?[/quote]

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#60:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 10.01.2010, 09:20
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Ilmor hat folgendes geschrieben:

Mir kommt das Video nicht gerade Objektiv vor, die Tatsache, das keine Kommentare erlaubt sind, macht es nicht besser.

Also, der Spruch ist ja wohl ein Witz! Die Nachrichten, in denen ständig von "gewaltbereiten Chaoten", "linken Autonomen", "Schwarzer Block" u.a. gefaselt wird, obwohl die Gewalt von der Polizei ausging, soll deiner Ansicht nach objektiver sein? Selbstverständlich versuchen die Medien die Demonstranten als "gefährlich" hinzustellen, damit "friedliche"Bürger von ihrem Demonstrationsrecht kein Gebrauch machen. Solche Provokationen seitens der Polizei sind mir auch bei der Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März in Frankfurt gegen Gewerkschaftler aufgefallen. Und der DGB ist ja für seine Gewaltbereitschaft bestens bekannt...!

Ilmor hat folgendes geschrieben:

NOCQUAE hat folgendes geschrieben: „Ihr Schweine“ brüllt einer derjenigen, die weggetragen werden, nachdem sie zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt wurden. Die Reihenfolge der Ereignisse ist also zumindest in diesem Fall klar. Naja, sie Brüllen schon vorher "Bullen haut ab" Und sie stämmen sich gegen die Polizisten, wollen sie wegdrängen (kurz bevor dir Polizei Pfefferspray einsetzt).

Sie brüllten auch vorher "Strasse frei für das Volk" und wurden trotzdem an ihrem staatlich garantierten Grundrecht gehindert. D.h.: die Demonstranten hatten sogar ein Recht dazu, die Polizei abzudrängen, denn für deren Blockade gab es keine Veranlassung. Das war reine Polizeiwillkür!

Ilmor hat folgendes geschrieben:

NOCQUAE hat folgendes geschrieben: Was meinst du übrigens zum zweiten Video? Da kannst doch wohl nichtmal du mit deiner zirkulären Logik Gewaltbereitschaft hineininterpretieren, oder? Das zweite Video habe ich mir noch nicht angeschaut, habe ich da was verpasst?

Anschauen lohnt sich ... bin mal gespannt, was dir dazu einfällt.

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#61:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 10.01.2010, 10:17
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Eine schöne Welt des "Rechtstaates" zeigte ja der Klimagipfel in Kopenhagen!

Zitat:

Die Polizei bestätigte eben im dänischen Fernsehen, dass sie 700 Menschen verhaftet hätte. Die meisten nur aus Verdachtsgründen. Da aber das Demonstrations- bzw. Bürgerrecht in Dänemark extra für den Gipfel geändert wurde, darf die Polizei jeden Verdächtigen bis zu 12 Stunden festhalten. Das soll mit allen Festgenommenen geschehen. (...) Wie eine Sprecherin am späten Nachmittag mitteilte, seien "einige hundert Personen" vorläufig festgenommen worden. Die Festnahmen seien vorbeugend erfolgt, weil die Polizei kriminelle Absichten während des Marsches zum Tagungsort der UN-Klimakonferenz vermutet habe. (...) Laut Autor vor Ort ist die Gruppe der Eingekesselten viel größer. Rund 1.000 Menschen sind zusammengetrieben worden und werden bewacht von Polizisten mit Schäferhunden. Überall Sirengeheul und bellende Hunde. (...) Laut unserem Autor vor Ort haben die Eingekesselten vorher nichts gemacht, sind einfach nur mitgegangen. Plötzlich waren dann Greiftrupps der Polizei unter den Demonstranten. Inzwischen hat die Polizei die Demoroute für den abgetrennten Teil der Demo umgeleitet. Noch läuft niemand los. Die Eingekesselten sind abgedrängt, alle Journalisten wurden aus der Gruppe herausgezogen, teils brachial herausgedrängt. (...) Zwei Demo-Sanitäter werden am Rande der Flutdemonstration von Polizisten in Gewahrsam genommen. Bereits gestern hatte die dänische Polizei laut indymedia Dänemark elf Demo-Sanitäter festgenommen. Diese seien wegen ihrer "aggressiven Bekleidung" aufgefallen, so die Polizei. uvm.

Demokratie oder Polizeistaat?

Thomas Wieczorek schreibt in seinem Buch "Die Dilettanten - Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind" auf Seite 223 folgendes:

Zitat:

Nie wieder eine übergebildete, überkritische Jugend, schwor sich Helmut Kohl, als er gleich zur Machtübernahme 1982 die "geistig-moralische Wende ausrief", die erwartungsgemäß - so der Kabarettist Matthias Deutschmann - "das Privatfernsehen und die 0190er-Nummern" brachte. Das gewünschte Ergebnis: Statt einer neuen Klugscheißer- und Lehrerschwemme die Bildungskatastrophe.

Man könnte also den Verdacht äussern, dass kritische Menschen gegenüber dem Staat nicht gewünscht sind und deshalb Generationen von "Deppen herangezüchtet" werden sollen, die nicht erkennen, wer für ihre Missere tatsächlich verantwortlich ist und gegen den Staat aufbegehren wollen.

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#62:  Autor: Ilmor,  Verfasst am: 10.01.2010, 13:42
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Ilmor hat folgendes geschrieben: Mir kommt das Video nicht gerade Objektiv vor, die Tatsache, das keine Kommentare erlaubt sind, macht es nicht besser. Also, der Spruch ist ja wohl ein Witz! Die Nachrichten, in denen ständig von "gewaltbereiten Chaoten", "linken Autonomen", "Schwarzer Block" u.a. gefaselt wird, obwohl die Gewalt von der Polizei ausging, soll deiner Ansicht nach objektiver sein? Selbstverständlich versuchen die Medien die Demonstranten als "gefährlich" hinzustellen, damit "friedliche"Bürger von ihrem Demonstrationsrecht kein Gebrauch machen. Solche Provokationen seitens der Polizei sind mir auch bei der Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März in Frankfurt gegen Gewerkschaftler aufgefallen. Und der DGB ist ja für seine Gewaltbereitschaft bestens bekannt...!

Die mögliche Tatsache, das die Berichterstattung der "Nachrichten" eventuell verzerrt ist, rechtfertigt noch lange nicht die selbe Verzerrung bei der Gegenseite.

Sticky hat folgendes geschrieben:

Ilmor hat folgendes geschrieben: NOCQUAE hat folgendes geschrieben: „Ihr Schweine“ brüllt einer derjenigen, die weggetragen werden, nachdem sie zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt wurden. Die Reihenfolge der Ereignisse ist also zumindest in diesem Fall klar. Naja, sie Brüllen schon vorher "Bullen haut ab" Und sie stämmen sich gegen die Polizisten, wollen sie wegdrängen (kurz bevor dir Polizei Pfefferspray einsetzt). Sie brüllten auch vorher "Strasse frei für das Volk" und wurden trotzdem an ihrem staatlich garantierten Grundrecht gehindert. D.h.: die Demonstranten hatten sogar ein Recht dazu, die Polizei abzudrängen, denn für deren Blockade gab es keine Veranlassung. Das war reine Polizeiwillkür!

Kenne mich da juristisch leider nicht so genau aus. Haben die Demonstranten auch das Recht, die Bullen mit Flaschen zu bewerfen?

Sticky hat folgendes geschrieben:

Ilmor hat folgendes geschrieben: NOCQUAE hat folgendes geschrieben: Was meinst du übrigens zum zweiten Video? Da kannst doch wohl nichtmal du mit deiner zirkulären Logik Gewaltbereitschaft hineininterpretieren, oder? Das zweite Video habe ich mir noch nicht angeschaut, habe ich da was verpasst? Anschauen lohnt sich ... bin mal gespannt, was dir dazu einfällt.

Habe es mir angeschaut, in dem Fall könnte wirklich Polizeiwillkür bestehen.

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#63:  Autor: pewe,  Verfasst am: 10.01.2010, 13:59
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Man könnte also den Verdacht äussern, dass kritische Menschen gegenüber dem Staat nicht gewünscht sind und deshalb Generationen von "Deppen herangezüchtet" werden sollen, die nicht erkennen, wer für ihre Missere tatsächlich verantwortlich ist und gegen den Staat aufbegehren wollen.

So verallgemeinern würde ich nicht, denn wie hier berichtet, gibt es noch echte Kampfgenossen.

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#64:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 10.01.2010, 17:32
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pewe hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Man könnte also den Verdacht äussern, dass kritische Menschen gegenüber dem Staat nicht gewünscht sind und deshalb Generationen von "Deppen herangezüchtet" werden sollen, die nicht erkennen, wer für ihre Missere tatsächlich verantwortlich ist und gegen den Staat aufbegehren wollen. So verallgemeinern würde ich nicht, denn wie hier berichtet, gibt es noch echte Kampfgenossen.

Links-politische Aktivisten mit rechtsradikalen Fussball-Hooligans gleichzusetzen, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Willst du allen Ernstes solche armseligen Nebelkerzen hier werfen? Wollen Hooligans irgendetwas politisch verändern, oder nur sich gegenseitig auf die Fresse hauen, um zu zeigen, was für harte Kerle sie sind? Genau das ist diese Diskriminierungs- und Kriminalisierungskampagne des reaktionären Bürgertums: Unzulässig irgendwelche imaginäre Querverbindungen zu kreieren, um Menschen/Gruppen in der breiten Öffentlichkeit schlecht zu machen!

Es ist andererseits aber auch der bürgerliche Zwangscharakter, der in heuchlerisch-paradoxer Weise behauptet, dass Steine keine Argumente seien, aber Gummiknüppel, Gasgranaten, Wasserwerfer udgl. braucht und benutzt!

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#65:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 10.01.2010, 17:54
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Ilmor hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Ilmor hat folgendes geschrieben: Mir kommt das Video nicht gerade Objektiv vor, die Tatsache, das keine Kommentare erlaubt sind, macht es nicht besser. Also, der Spruch ist ja wohl ein Witz! Die Nachrichten, in denen ständig von "gewaltbereiten Chaoten", "linken Autonomen", "Schwarzer Block" u.a. gefaselt wird, obwohl die Gewalt von der Polizei ausging, soll deiner Ansicht nach objektiver sein? Selbstverständlich versuchen die Medien die Demonstranten als "gefährlich" hinzustellen, damit "friedliche"Bürger von ihrem Demonstrationsrecht kein Gebrauch machen. Solche Provokationen seitens der Polizei sind mir auch bei der Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März in Frankfurt gegen Gewerkschaftler aufgefallen. Und der DGB ist ja für seine Gewaltbereitschaft bestens bekannt...! Die mögliche Tatsache, das die Berichterstattung der "Nachrichten" eventuell verzerrt ist, rechtfertigt noch lange nicht die selbe Verzerrung bei der Gegenseite.

"mögliche Tatsache", "eventuelle Verzerrung": Was soll der Quatsch? Die meisten Medien gehören Privatiers, welche die Nachrichten nur nach ihren Vorstellungen darstellen. Lies mal das Buch "Meinungsmache" von Albrecht Müller.

In wie weit eine "Verzerrung" in dem Video vorhanden sein soll, musst du mir mal genauer erklären.

Ilmor hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Ilmor hat folgendes geschrieben: NOCQUAE hat folgendes geschrieben: „Ihr Schweine“ brüllt einer derjenigen, die weggetragen werden, nachdem sie zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt wurden. Die Reihenfolge der Ereignisse ist also zumindest in diesem Fall klar. Naja, sie Brüllen schon vorher "Bullen haut ab" Und sie stämmen sich gegen die Polizisten, wollen sie wegdrängen (kurz bevor dir Polizei Pfefferspray einsetzt). Sie brüllten auch vorher "Strasse frei für das Volk" und wurden trotzdem an ihrem staatlich garantierten Grundrecht gehindert. D.h.: die Demonstranten hatten sogar ein Recht dazu, die Polizei abzudrängen, denn für deren Blockade gab es keine Veranlassung. Das war reine Polizeiwillkür! Kenne mich da juristisch leider nicht so genau aus. Haben die Demonstranten auch das Recht, die Bullen mit Flaschen zu bewerfen?

Wenn Polizisten selbst zu Straftätern werden, ja!

Frage: Darf ein Mensch sich gegen ungerechtfertigte Gewaltanwendung gegen sich zur Wehr setzen, auch wenn der Angreifer eine Polizeiuniform trägt? Oder muss er Gefahr für Leib und Leben in diesem Fall erdulden, weil der Aggressor durch seine Uniform staatlich legitimiert erscheint? Darf ein Polizist dann auch ungestraft eine Bank überfallen, sofern er den Bankraub in einer Polizeiuniform begeht? Schliesslich müsste man in dem Fall ja davon ausgehen, dass er dazu von staatlicher Seite beauftragt wurde.

Ilmor hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Ilmor hat folgendes geschrieben: NOCQUAE hat folgendes geschrieben: Was meinst du übrigens zum zweiten Video? Da kannst doch wohl nichtmal du mit deiner zirkulären Logik Gewaltbereitschaft hineininterpretieren, oder? Das zweite Video habe ich mir noch nicht angeschaut, habe ich da was verpasst? Anschauen lohnt sich ... bin mal gespannt, was dir dazu einfällt. Habe es mir angeschaut, in dem Fall könnte wirklich Polizeiwillkür bestehen.

Nöö! Echt?

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#66:  Autor: AlexJ, Wohnort: Köln Verfasst am: 10.01.2010, 18:50
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Ilmor hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Ilmor hat folgendes geschrieben: NOCQUAE hat folgendes geschrieben: „Ihr Schweine“ brüllt einer derjenigen, die weggetragen werden, nachdem sie zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt wurden. Die Reihenfolge der Ereignisse ist also zumindest in diesem Fall klar. Naja, sie Brüllen schon vorher "Bullen haut ab" Und sie stämmen sich gegen die Polizisten, wollen sie wegdrängen (kurz bevor dir Polizei Pfefferspray einsetzt). Sie brüllten auch vorher "Strasse frei für das Volk" und wurden trotzdem an ihrem staatlich garantierten Grundrecht gehindert. D.h.: die Demonstranten hatten sogar ein Recht dazu, die Polizei abzudrängen, denn für deren Blockade gab es keine Veranlassung. Das war reine Polizeiwillkür! Kenne mich da juristisch leider nicht so genau aus. Haben die Demonstranten auch das Recht, die Bullen mit Flaschen zu bewerfen? Wenn Polizisten selbst zu Straftätern werden, ja!

Nein, selbst dann haben sie nicht die Recht Gewalt anzuwenden. Einzige Ausnahme wäre Notwehr, aber darum geht es Sticky ja nicht, siehe die absurde Behauptung man dürfe die Polizei Abdrängen, wenn die einen Behindern.

Sticky hat folgendes geschrieben:

Frage: Darf ein Mensch sich gegen ungerechtfertigte Gewaltanwendung gegen sich zur Wehr setzen, auch wenn der Angreifer eine Polizeiuniform trägt?

Kommt auf die Art der Gewaltanwendung seitens der Polizei an. Z.B. Gegen einer ungerechtfertigten Verhaftung, darf man sich nicht gewaltsam zur Wehrsetzen.
Edit/ Es gibt also Gewaltanwendungen Seitens der Polizei insbesondere(aber auch durch andere Personen) welche ungerechtfertigt sein können, auf die man aber nicht einfach mit Gegengewalt antworten darf, sondern die man tatsächlich erdulden muss. Später kann man dann den Rechtsweg beschreiten(bei der dann auch festgestellt wird ob es tatsächlich um eine ungerechtfertigte Gewaltanwendung handelte).
Das Gesetz bzw. Recht selber in die Hand zunehmen ist den Bürger in nur wenigen Ausnahmen erlaubt und das nicht ohne guten Grund.
Wenn man also Gewalt anwendet um sich zu wehren, dann ist das nur legitim wenn eine echte Notlage(Lebensgefahr) besteht und die Gewalt einzig dem Zweck dient die Notlage abzuwehren und außer der Gewalt keine andere wirkungsvolle Möglichkeit besteht, der Notlage zu entkommen./Edit

Sticky hat folgendes geschrieben:

Oder muss er Gefahr für Leib und Leben in diesem Fall erdulten, weil der Aggressor durch seine Uniform staatlich legitimiert erscheint?

Nur, wenn die Person, die sich zur widersetzt die Verhältnismäßigkeit wahrt und es keine andere Lösung gibt(z.b. sich von den Polizisten(Angreifer) zu entfernen, Notwehr ist nur dann erlaubt wenn man nicht weg rennen kann). Generell gilt aber, das man nach jeder Form der gewaltsamen Notwehr die Polizei informieren muss.

Sticky hat folgendes geschrieben:

Darf ein Polizist dann auch ungestraft eine Bank überfallen, sofern er den Bankraub in einer Polizeiuniform begeht? Schliesslich müsste man in dem Fall ja davon ausgehen, dass er dazu von staatlicher Seite beauftragt wurde.

Nein, dürfen darf er nicht. Und nein man muss nicht davon ausgehen, das er das darf, die Gesetze Regeln ziemlich klar was der Polizist darf und was nicht.

Zuletzt bearbeitet von AlexJ am 11.01.2010, 10:31, insgesamt einmal bearbeitet

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#67:  Autor: Ilmor,  Verfasst am: 11.01.2010, 10:06
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Sticky hat folgendes geschrieben:

In wie weit eine "Verzerrung" in dem Video vorhanden sein soll, musst du mir mal genauer erklären.

Es ist wohl unbestreitbar, das das Video aus sicht der Demonstranten gedreht und kommentiert wurde.
Bedenklich finde ich, das die Kommentarfunktion ausgeschaltet wurde.
Deshalb lässt es sich vermuten, das das Video so zusammengeschnitten wurde, um die Demonstranten möglichst friedlich und die Polizei möglichst aggresiv darzustellen.
Darum schreibe ich auch beim zweiten Video "könnte".
Zum Thema Polizeigewalt nimmt mir AlexJ die Worte aus dem Mund.

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#68:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 11.01.2010, 15:13
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AlexJ hat folgendes geschrieben:

Notwehr ist nur dann erlaubt wenn man nicht weg rennen kann

Das ist nicht richtig.

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#69:  Autor: Miach,  Verfasst am: 12.01.2010, 14:52
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AlexJ hat folgendes geschrieben:

(..)Einzige Ausnahme wäre Notwehr, aber darum geht es Sticky ja nicht, siehe die absurde Behauptung man dürfe die Polizei Abdrängen, wenn die einen Behindern. (...)

Sicherlich darf man es, wenn das Grundrecht auf Versammlung durch die Polizei behindert wird, und keine Regelungen des Versammlungesetzes durch die Demoteilnehmer verletzt wurden.

Ebenso darf man als Leiter einer Versammlung Zivilbeamte, die in der Demo mitlaufen, und sich nicht offen zu erkennen geben,
unter in Anspruchnahme der Selbsthilfe bei der Durchsetzung des §12 VersG aus dem Demozug rausschmeissen.

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#70:  Autor: jagy,  Verfasst am: 12.01.2010, 18:40
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Miach hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben: (..)Einzige Ausnahme wäre Notwehr, aber darum geht es Sticky ja nicht, siehe die absurde Behauptung man dürfe die Polizei Abdrängen, wenn die einen Behindern. (...) Sicherlich darf man es, wenn das Grundrecht auf Versammlung durch die Polizei behindert wird, und keine Regelungen des Versammlungesetzes durch die Demoteilnehmer verletzt wurden.

Mit gewissen Ausnahmen liegt das Gewaltmonopol immer noch beim Staat. Und auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist erstmal wirksam.

Natürlich darf man es nicht.

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#71:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 12.01.2010, 19:18
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jagy hat folgendes geschrieben:

Miach hat folgendes geschrieben: AlexJ hat folgendes geschrieben: (..)Einzige Ausnahme wäre Notwehr, aber darum geht es Sticky ja nicht, siehe die absurde Behauptung man dürfe die Polizei Abdrängen, wenn die einen Behindern. (...) Sicherlich darf man es, wenn das Grundrecht auf Versammlung durch die Polizei behindert wird, und keine Regelungen des Versammlungesetzes durch die Demoteilnehmer verletzt wurden. Mit gewissen Ausnahmen liegt das Gewaltmonopol immer noch beim Staat. Und auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist erstmal wirksam. Natürlich darf man es nicht.

Wer ist denn der Staat?

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#72:  Autor: Kival,  Verfasst am: 12.01.2010, 19:19
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

jagy hat folgendes geschrieben: Miach hat folgendes geschrieben: AlexJ hat folgendes geschrieben: (..)Einzige Ausnahme wäre Notwehr, aber darum geht es Sticky ja nicht, siehe die absurde Behauptung man dürfe die Polizei Abdrängen, wenn die einen Behindern. (...) Sicherlich darf man es, wenn das Grundrecht auf Versammlung durch die Polizei behindert wird, und keine Regelungen des Versammlungesetzes durch die Demoteilnehmer verletzt wurden. Mit gewissen Ausnahmen liegt das Gewaltmonopol immer noch beim Staat. Und auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist erstmal wirksam. Natürlich darf man es nicht. Wer ist denn der Staat?

Die Polizei ist die Exekutive des Staats. Falls Dir das noch nicht aufgefallen ist.

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#73:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 12.01.2010, 19:39
    —

Kival hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: jagy hat folgendes geschrieben: Miach hat folgendes geschrieben: AlexJ hat folgendes geschrieben: (..)Einzige Ausnahme wäre Notwehr, aber darum geht es Sticky ja nicht, siehe die absurde Behauptung man dürfe die Polizei Abdrängen, wenn die einen Behindern. (...) Sicherlich darf man es, wenn das Grundrecht auf Versammlung durch die Polizei behindert wird, und keine Regelungen des Versammlungesetzes durch die Demoteilnehmer verletzt wurden. Mit gewissen Ausnahmen liegt das Gewaltmonopol immer noch beim Staat. Und auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist erstmal wirksam. Natürlich darf man es nicht. Wer ist denn der Staat? Die Polizei ist die Exekutive des Staats. Falls Dir das noch nicht aufgefallen ist.

Du reduzierst den Staat lediglich auf seine Organe. Was ist mit dem Souverän? "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus": sagt dir das was? §§ 20, Abs. 2, GG!

Was für eine absurde Situation, wo die Staatsgewalt den Krieg gegen das eigene Volk erklärt...!

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#74:  Autor: Hornochse, Wohnort: Bundeshauptstadt Verfasst am: 12.01.2010, 19:40
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Du reduzierst den Staat lediglich auf seine Organe. Was ist mit dem Souverän? "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus": sagt dir das was? §§ 20, Abs. 2, GG!

Weiterlesen:

Zitat:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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#75:  Autor: jagy,  Verfasst am: 12.01.2010, 19:43
    —

Hornochse hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Du reduzierst den Staat lediglich auf seine Organe. Was ist mit dem Souverän? "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus": sagt dir das was? §§ 20, Abs. 2, GG! Weiterlesen: Zitat: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Aber nicht doch, das würde doch der eigenen Meinung zuwiderlaufen! Lieber snippen, dass das GG doch keine Anarchie anordnet.

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#76:  Autor: Kival,  Verfasst am: 12.01.2010, 19:46
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Zitat: Die Polizei ist die Exekutive des Staats. Falls Dir das noch nicht aufgefallen ist. Du reduzierst den Staat lediglich auf seine Organe. Was ist mit dem Souverän? "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus": sagt dir das was? §§ 20, Abs. 2, GG! Was für eine absurde Situation, wo die Staatsgewalt den Krieg gegen das eigene Volk erklärt...!

Man kann jetzt über Staatsdefinitionen streiten, aber letztlich ist der Staat praktisch seine Organe und nicht das Volk. Das Volk wählt die gesetzgebenden Organe des Staats und hat noch einen leichten zusätzlichen Einfluss auf die Gesetzgebung über kleinere Elemente direkter Demokratie. Das Gewaltmonopol des Staats bezieht sich aber eindeutig darauf, dass außer in Notwehrsituationen/Nothilfe, dem Staatsorgan, das dafür zuständig ist, das Gewaltmonopol zusteht. Ob man das jetzt richtig findet oder nicht, ist eine andere Sache, man kann das Gewaltmonopol aber nicht einfach so uminterpretieren, dass das Volk der Staat ist also jeder Gewalt anwenden darf.

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#77:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 12.01.2010, 20:15
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Kival hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Zitat: Die Polizei ist die Exekutive des Staats. Falls Dir das noch nicht aufgefallen ist. Du reduzierst den Staat lediglich auf seine Organe. Was ist mit dem Souverän? "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus": sagt dir das was? §§ 20, Abs. 2, GG! Was für eine absurde Situation, wo die Staatsgewalt den Krieg gegen das eigene Volk erklärt...! Man kann jetzt über Staatsdefinitionen streiten, aber letztlich ist der Staat praktisch seine Organe und nicht das Volk. Das Volk wählt die gesetzgebenden Organe des Staats und hat noch einen leichten zusätzlichen Einfluss auf die Gesetzgebung über kleinere Elemente direkter Demokratie. Das Gewaltmonopol des Staats bezieht sich aber eindeutig darauf, dass außer in Notwehrsituationen/Nothilfe, dem Staatsorgan, das dafür zuständig ist, das Gewaltmonopol zusteht. Ob man das jetzt richtig findet oder nicht, ist eine andere Sache, man kann das Gewaltmonopol aber nicht einfach so uminterpretieren, dass das Volk der Staat ist also jeder Gewalt anwenden darf.

Oskar Wilde hat folgendes geschrieben:

Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk.

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#78:  Autor: Hornochse, Wohnort: Bundeshauptstadt Verfasst am: 12.01.2010, 20:20
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk.

Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen.

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#79:  Autor: Surata,  Verfasst am: 12.01.2010, 20:21
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Hornochse hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen.

Das Volk ist halt wohl auch ein Bullenschwein.

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#80:  Autor: Bravopunk, Wohnort: Woanders Verfasst am: 12.01.2010, 20:24
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Hornochse hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen.

Genau. Wir sollten es niederknüppeln.

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#81:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 12.01.2010, 20:28
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Bravopunk hat folgendes geschrieben:

Hornochse hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen. Genau. Wir sollten es niederknüppeln.

Vorschlag: Das Volk einfach abschaffen!

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#82:  Autor: AdmiralT, Wohnort: Neuhaus Verfasst am: 12.01.2010, 20:30
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Bravopunk hat folgendes geschrieben: Hornochse hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen. Genau. Wir sollten es niederknüppeln. Vorschlag: Das Volk einfach abschaffen!

Und dafür gibt s was?

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#83:  Autor: Evilbert,  Verfasst am: 12.01.2010, 20:30
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AdmiralT hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Bravopunk hat folgendes geschrieben: Hornochse hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen. Genau. Wir sollten es niederknüppeln. Vorschlag: Das Volk einfach abschaffen! Und dafür gibt s was?

Kuchen für die Welt.

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#84:  Autor: vrolijke, Wohnort: Stuttgart Verfasst am: 12.01.2010, 21:04
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk.

Und ich dachte, daß sei von spartacus leto, oder wie heisst sein Zwillingsbruder noch mal?
Damit das Volk weiss, was gut für sie ist.

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#85:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 13.01.2010, 06:01
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Noseman hat folgendes geschrieben:

AdmiralT hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Bravopunk hat folgendes geschrieben: Hornochse hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen. Genau. Wir sollten es niederknüppeln. Vorschlag: Das Volk einfach abschaffen! Und dafür gibt s was? Kuchen für die Welt.

Wer wäre dann noch da, Kuchen zu backen?

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#86:  Autor: Sir Chaos, Wohnort: bei Frankfurt/Main Verfasst am: 13.01.2010, 15:54
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Noseman hat folgendes geschrieben: AdmiralT hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Bravopunk hat folgendes geschrieben: Hornochse hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen. Genau. Wir sollten es niederknüppeln. Vorschlag: Das Volk einfach abschaffen! Und dafür gibt s was? Kuchen für die Welt. Wer wäre dann noch da, Kuchen zu backen?

Der dialektische Materialismus? Wird Zeit, dass diese graue Theorie mal was schafft.

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#87:  Autor: Evilbert,  Verfasst am: 13.01.2010, 15:57
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Sir Chaos hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Noseman hat folgendes geschrieben: AdmiralT hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Bravopunk hat folgendes geschrieben: Hornochse hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen. Genau. Wir sollten es niederknüppeln. Vorschlag: Das Volk einfach abschaffen! Und dafür gibt s was? Kuchen für die Welt. Wer wäre dann noch da, Kuchen zu backen? Der dialektische Materialismus? Wird Zeit, dass diese graue Theorie mal was schafft.

Der ist nicht für das Kuchen-, sondern fürs täglich Brot backen zuständig.

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#88:  Autor: Ralf Rudolfy,  Verfasst am: 13.01.2010, 16:10
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Noseman hat folgendes geschrieben:

Sir Chaos hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Noseman hat folgendes geschrieben: AdmiralT hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Bravopunk hat folgendes geschrieben: Hornochse hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen. Genau. Wir sollten es niederknüppeln. Vorschlag: Das Volk einfach abschaffen! Und dafür gibt s was? Kuchen für die Welt. Wer wäre dann noch da, Kuchen zu backen? Der dialektische Materialismus? Wird Zeit, dass diese graue Theorie mal was schafft. Der ist nicht für das Kuchen-, sondern fürs täglich Brot backen zuständig.

Na eben, wer braucht schon Kuchen, so einen bürgerlichen Scheiß.

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#89:  Autor: astarte,  Verfasst am: 13.01.2010, 16:29
    —

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:

Noseman hat folgendes geschrieben: Sir Chaos hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Noseman hat folgendes geschrieben: AdmiralT hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Bravopunk hat folgendes geschrieben: Hornochse hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Oskar Wilde hat folgendes geschrieben: Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk. Siehst du, dem Volk kann man nicht trauen. Genau. Wir sollten es niederknüppeln. Vorschlag: Das Volk einfach abschaffen! Und dafür gibt s was? Kuchen für die Welt. Wer wäre dann noch da, Kuchen zu backen? Der dialektische Materialismus? Wird Zeit, dass diese graue Theorie mal was schafft. Der ist nicht für das Kuchen-, sondern fürs täglich Brot backen zuständig. Na eben, wer braucht schon Kuchen, so einen bürgerlichen Scheiß.

Kleinbürgerlichen Scheiß! Immer wieder dieser Fehler.

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#90:  Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii Verfasst am: 13.01.2010, 23:53
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Ilmor hat folgendes geschrieben: Kenne mich da juristisch leider nicht so genau aus. Haben die Demonstranten auch das Recht, die Bullen mit Flaschen zu bewerfen? Wenn Polizisten selbst zu Straftätern werden, ja!

Nach welchem Recht? Dem Faustrecht?

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#91:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 14.01.2010, 01:45
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beachbernie hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Ilmor hat folgendes geschrieben: Kenne mich da juristisch leider nicht so genau aus. Haben die Demonstranten auch das Recht, die Bullen mit Flaschen zu bewerfen? Wenn Polizisten selbst zu Straftätern werden, ja! Nach welchem Recht? Dem Faustrecht?

Mit dem Recht der Notwehr gegen Gewalttäter.

Wikipedia hat folgendes geschrieben:

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (vgl. § 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch, § 15 Abs. 2 OwiG).

Ein rechtswidriger Angriff wird nicht automatisch rechtens, weil der Angreifer eine Polizeiuniform trägt. Gerade dieser Irrtum zu denken, dass eine Polizeiuniform auch jede rechtswidrige Handlung legitimiert, führt den sog. "Rechtstaat" ad absurdum. Richtig: Ich lehne den bürgerlichen Rechtstaat in dieser Form kategorisch ab! Aber wenn auch die Staatsmacht damit Fussball spielt: Wer soll ihn dann überhaupt noch ernst nehmen?

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#92:  Autor: Ilmor,  Verfasst am: 14.01.2010, 15:30
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Sticky hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Ilmor hat folgendes geschrieben: Kenne mich da juristisch leider nicht so genau aus. Haben die Demonstranten auch das Recht, die Bullen mit Flaschen zu bewerfen? Wenn Polizisten selbst zu Straftätern werden, ja! Nach welchem Recht? Dem Faustrecht? Mit dem Recht der Notwehr gegen Gewalttäter. Wikipedia hat folgendes geschrieben: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (vgl. § 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch, § 15 Abs. 2 OwiG). Ein rechtswidriger Angriff wird nicht automatisch rechtens, weil der Angreifer eine Polizeiuniform trägt. Gerade dieser Irrtum zu denken, dass eine Polizeiuniform auch jede rechtswidrige Handlung legitimiert, führt den sog. "Rechtstaat" ad absurdum. Richtig: Ich lehne den bürgerlichen Rechtstaat in dieser Form kategorisch ab! Aber wenn auch die Staatsmacht damit Fussball spielt: Wer soll ihn dann überhaupt noch ernst nehmen?

Naja, es kommt ganz auf den "Angriff" an. Wenn ein Polizist mit einem Schlagstock auf dich zugerannt kommt, musst du natürlich nicht stumm stehen, und die Schläge erdulden.
Was anderes hingegen ist, wenn die Polizei eine Handlung durchführt, welche nicht rechtens ist, etwa eine friedliche Demonstration blockiert. In dem Fall muss man dem Befehl zunächst Folge leisten, kann aber später natürlich gegen diese illegitme Handlung der Polizei klagen.

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#93:  Autor: vrolijke, Wohnort: Stuttgart Verfasst am: 14.01.2010, 15:38
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Im übrigen:

Wikipedia hat folgendes geschrieben:

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (vgl. § 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch, § 15 Abs. 2 OwiG).

Alles darüber hinausgehende ist kaum "Notwehr".

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#94:  Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii Verfasst am: 14.01.2010, 22:04
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vrolijke und Ilmor haben hier voellig recht.

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#95:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 14.01.2010, 22:26
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beachbernie hat folgendes geschrieben:

vrolijke und Ilmor haben hier voellig recht.

Keine Ahnung. Das kommt nicht so klar rüber.

Tatsache ist: Wenn eine Notwehrsituation vorliegt, dann muss ich nicht weglaufen, wenn das möglich ist, sondern darf mich sehr wohl unter Anwendung von Gewalt verteidigen. Alles andere ist falsch, egal, wie oft das hier noch wiederholt wird.

Ich darf mich unter Anwendung von Gewalt genau so weit verteidigen, wie es zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr nötig ist. Dabei hat man das leichteste Mittel zu wählen, das den Angriff unter Minimierung eigener Gefährdung sicher abwehrt.

Wenn der Angreifer aufgrund der Gegenwehr dann flieht, darf ich ihm nicht nachsetzen, um ihm noch aus Rache eins mitzugeben. Das ist mit „Abwendung unmittelbarer Gefahr“ gemeint.

Die Frage, welche Maßnahmen zur Notwehr legal sind, braucht man hier gar nicht so im luftleeren Raum abzuhandeln. Damit können Juristen viele, viele dicke Bände füllen und haben das im Verlauf der letzten 50 Jahre auch getan. In dem Bereich ist man überhaupt nicht auf Vermutungen angewiesen, was da erlaubt ist, ist sehr genau umrissen.

Die Frage ist, ob in den hier diskutierten Fällen eine Notwehrsituation vorliegt, nicht was in einer solchen erlaubt ist.

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#96:  Autor: vrolijke, Wohnort: Stuttgart Verfasst am: 14.01.2010, 22:29
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NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben: vrolijke und Ilmor haben hier voellig recht. Keine Ahnung. Das kommt nicht so klar rüber. Tatsache ist: Wenn eine Notwehrsituation vorliegt, dann muss ich nicht weglaufen, wenn das möglich ist, sondern darf mich sehr wohl unter Anwendung von Gewalt verteidigen. Alles andere ist falsch, egal, wie oft das hier noch wiederholt wird. Ich darf mich unter Anwendung von Gewalt genau so weit verteidigen, wie es zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr nötig ist. Dabei hat man das leichteste Mittel zu wählen, das den Angriff unter Minimierung eigener Gefährdung sicher abwehrt. Wenn der Angreifer aufgrund der Gegenwehr dann flieht, darf ich ihm nicht nachsetzen, um ihm noch aus Rache eins mitzugeben. Das ist mit „Abwendung unmittelbarer Gefahr“ gemeint. Die Frage, welche Maßnahmen zur Notwehr legal sind, braucht man hier gar nicht so im luftleeren Raum abzuhandeln. Damit können Juristen viele, viele dicke Bände füllen und haben das im Verlauf der letzten 50 Jahre auch getan. In dem Bereich ist man überhaupt nicht auf Vermutungen angewiesen, was da erlaubt ist, ist sehr genau umrissen. Die Frage ist, ob in den hier diskutierten Fällen eine Notwehrsituation vorliegt, nicht was in einer solchen erlaubt ist.

So kenne ich das auch.

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#97:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 15.01.2010, 15:14
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welt.de hat folgendes geschrieben:

Polizisten werden nach Todesschüssen angeklagt Dem wegen Totschlags Hauptbeschuldigten wird zur Last gelegt, Dennis J. beim Versuch der Festnahme erschossen zu haben. Nach dem ersten tödlichen Schuss in den Oberkörper wurden sieben weitere auf den Mann abgegeben. Dieser hatte in seinem Wagen in einer Parkbucht gesessen, auf seine Freundin gewartet und war noch nicht losgefahren. […] Die beiden anderen Polizisten sollen durch unwahre Angaben versucht haben, eine Bestrafung ihres Kollegen zu verhindern. Hier geht es um versuchte Strafvereitelung im Amt. Als Zeugen hatten sie zunächst ausgesagt, vom Tatablauf nichts mitbekommen zu haben, obwohl sie nur wenige Meter von ihrem Kollegen entfernt standen.

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#98:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 20.01.2010, 19:41
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Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

Zitat:

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchten die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit.

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#99:  Autor: immanuela,  Verfasst am: 24.01.2010, 23:43
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Tja, was soll man dazu noch sagen, außer:
Bis dann in Dresden!

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#100:  Autor: Miach,  Verfasst am: 25.01.2010, 16:48
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immanuela hat folgendes geschrieben:

Tja, was soll man dazu noch sagen, außer: Bis dann in Dresden!

... und nicht vergessen... ziviler Ungehorsam ist keine Straftat, das Blockieren von Strassen, und wildes Plakatieren sind Ordnungswidrigkeiten wie falsches Parken...

http://www.dresden-nazifrei.com/?p=635#more-635

Plakat zum Download und weiterbearbeiten:
http://www.dresden-nazifrei.com/wp-content/uploads/plakat.tif

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#101:  Autor: VT_340, Wohnort: Essen Verfasst am: 25.01.2010, 23:28
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Richtig, aber laut Versammlungsgesetzt macht sich derjenige Strafbar der eine genehmigte Veranstaltung zu blockieren versucht!

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#102:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 26.01.2010, 04:22
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fr-online.de hat folgendes geschrieben:

Internetsperre für Anti-Nazi-Bündnis Erst ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft vor einer Woche Plakate und Computer der Initiative beschlagnahmen, die zum Protest gegen den am 13. Februar geplanten Neonazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt aufruft. Und nun hat der zuständige Provider nach Intervention von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auch noch die Homepage des Bündnisses gesperrt.

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#103:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 26.01.2010, 05:38
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NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

fr-online.de hat folgendes geschrieben: Internetsperre für Anti-Nazi-Bündnis Erst ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft vor einer Woche Plakate und Computer der Initiative beschlagnahmen, die zum Protest gegen den am 13. Februar geplanten Neonazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt aufruft. Und nun hat der zuständige Provider nach Intervention von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auch noch die Homepage des Bündnisses gesperrt.

Na, das zeigt doch mal wieder deutlich, wie unsere Staatsorgane bemüht sind, uns Bürgern vor falschen Ideologien zu schützen! Danke, mein besorgter Staat...

Vllt sollte man mal zur Abwechselung den Staatsanwalt mal über mögliche Kontakte in rechtsextremen Kreisen überprüfen...

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#104:  Autor: Miach,  Verfasst am: 26.01.2010, 13:14
    —

VT_340 hat folgendes geschrieben:

Richtig, aber laut Versammlungsgesetzt macht sich derjenige Strafbar der eine genehmigte Veranstaltung zu blockieren versucht!

Quark.
Es sei denn, Du möchtest ernsthaft passives Blockieren
durch Hinsetzen als Gewalttätigkeit bezeichnen oder die Ankündigung
einer Blockade als Ankündigung einer Gewalttat.

Edit:
Das Grundgesetz ist der konsequente Gegenentwurf zu den herrschenden Zuständen zur Zeit des Hitlerfaschismus.
Der von Dir zitierte Paragraph des Versammlungsgesetzes entstand als Konsequenz aus der Erfahrung in der Weimarer Republik,
als SA-Horden gewaltsam Veranstaltungen, Versammlungen und Demonstrationen unliebsamer Gegner sprengte und verhinderte.

Wenn Du nun diesen Paragraphen anführst, um die Gegner von (Neo-)Faschisten als Straftäter zu diskreditieren, obwohl sie sich Mitteln
des gewaltlosen, zivilen Ungehorsams bedienen, setzt Du "Links" und "Rechts" in einer nicht hinnehmbaren Art und Weise gleich.

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#105:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 26.01.2010, 17:03
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Ich habe dazu heute einen Newsletter erhalten. Darin wird dazu aufgerufen, die Plakate am 28.01. massenhaft zu verkleben.

Zitat:

*//1.* Aktuelles zur Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.02.10*//* Am 19. Januar wurden verschiedene Objekte in Berlin und Dresden von der Polizei durchsucht und die Plakate des Bündnisses beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet, der Aufruf zu Blockaden sei ein Aufruf zu Straftaten. Daraufhin rief Die Linke.SDS zu einer Plakatierung der kriminalisierten Plakate am 20.01. in Berlin auf. Dabei wurden vier jugendliche PlakatiererInnen und die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner festgenommen. Jetzt hat die Polizei die Homepage des Bündnisses sperren lassen. Die Linke.SDS verurteilt die Kriminalisierung und Zensur antifaschistischen Protestes aufs Schärste. Blockaden von Naziaufmärschen sind unser Recht und unsere demokratische Pflicht! Wir rufen daher weiterhin zur Blockade des Naziaufmarsches in Dresden und zum Verkleben der kriminalisierten Plakate auf. Konkret rufen wir bundesweit zu öffentlich angekündigten Plakatierungen am Donnerstag, den 28.01., auf. Zu der Aktion rufen neben Die Linke.SDS auch Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Pedram Shahyar (attac-Kokreis), Kontstantin Wecker und andere auf. Die Plakatierungen sollen von Prominenten aus Politik, Kultur und Gewerkschaften begleitet werden. Den Aufruf findet ihr hier: http://www.dresden-nazifrei.com/?p=635 . Der LINKE-Parteivorstand hat am Samstag beschlossen, ebenfalls zu der Aktion aufzurufen. Mit dem Vorgehen der Dresdener Staatsanwaltschaft geht es nicht mehr nur um den Naziaufmarsch in Dresden. Es geht jetzt um die prinzipielle Verteidigung der Legitimität der Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. Dies eröffnet uns die Möglichkeit, über den Kreis der bisher in die Dresden-Mobilisierung involvierten hinaus Bündnispartner zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes sowie zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden zu gewinnen. Im Folgenden ein Konzept für die Aktion am Donnerstag: Aktionskonzept für die Plakatierungen der „Dresden Nazifrei"-Plakate am Do., 28.01. Wir rufen dazu auf, am 28.01. bundesweit an möglichst vielen Orten öffentlich angekündigt die kriminalisierten Dresden-Nazifrei-Plakate zu verkleben. Für die Aktionen sollten wir vor Ort Prominente aus LINKE, SPD, Grünen, Gewerkschaften, KünsterInnen etc. gewinnen, da sie einen gewissen Schutz vor polizeilicher Repression bieten. Mit dieser Aktion wollen wir 1. Ein deutliches Zeichen setzen, dass wir die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes durch Polizei und Justiz nicht hinnehmen! Der Aufruf zur Blockade von Nazi-Aufmärschen ist keine Straftat, sondern eine Aktionsform des zivilen Ungehorsams, deren Legitimität wir unbedingt verteidigen werden! 2. Die Mobilisierung nach Dresden intensivieren und an vielen Orten sichtbar machen. Um die Aktion zu einem Erfolg zu machen, solltet ihr im Vorfeld folgende Schritte beachten: 1. Sprecht Antifa-Gruppen, Jusos, solid, Grüne Jugend, Gewerkschaftsgliederungen ... aus euren Orten an und fragt sie, ob sie die Aktion mitmachen würden. 2. Legt einen Ort und eine Zeit fest (16.00 Uhr bietet sich an, weil die Aktion dann noch in die Presse kommen könnte). 3. Sprecht lokale Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, bekannte Kulturschaffende etc. an und fragt sie, ob sie sich an der Aktion beteiligen würden. Die Teilnahme lokaler Prominenz kann einen Schutz vor polizeilicher Repression bedeuten. Zwar dürfte in der Regel die Plakatierung von der Polizei unbehelligt bleiben – die Erfahrung aus Berlin (vier Plakatierer und eine Bundestagsabgeordnete festgenommen) zeigt aber, dass es auch anders sein kann. 4. Macht im Vorfeld eine Presseerklärung für die lokale Presse und ladet sie ein, die Plakatierung zu begleiten (oder zumindest, zum Treffpunkt zu kommen und Fotos zu machen) 5. Habt bei der Aktion genügend Eimer, Kleister, Quäste, Plakate, Klebeband, evtl. Pappen zum aufhängen … und Personalausweise dabei. In Orten, in denen „wildes" Plakatieren nicht so angesagt ist, könnten die Plakate auch nur mit Klebeband befestigt werden. Sinnvoll sind auch Kneipentouren: In Berlin waren viele Kneipen bereit, die Plakate auszuhängen. 6. Macht anschließend noch eine Pressemitteilung und informiert über den Verlauf der Aktion, wer sich beteiligt (Promis…). Bitte schickt Ankündigungen der Aktion, Fotos und Berichte an: dresdenplakate@gmx.de !!! So können wir versuchen, die Aktionen gesammelt anzukündigen und zu dokumentieren. Die Plakate könnt ihr über infobuero@dresden-nazifrei.com bestellen oder über die zahlreichen Verteilerpunkte, die sich bundesweit gefunden haben und die sich den Anordnungen der Staatsanwaltschaft widersetzten wollen, beziehen. Eine Liste der Verteilerpunkte findet ihr auf www.dresden-nazifrei.com .

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#106:  Autor: Nikolaus,  Verfasst am: 26.01.2010, 17:51
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NOCQUAE hat folgendes geschrieben:

fr-online.de hat folgendes geschrieben: Internetsperre für Anti-Nazi-Bündnis Erst ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft vor einer Woche Plakate und Computer der Initiative beschlagnahmen, die zum Protest gegen den am 13. Februar geplanten Neonazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt aufruft. Und nun hat der zuständige Provider nach Intervention von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auch noch die Homepage des Bündnisses gesperrt.

Der derzeitige sächsiche Justizminister Jürgen Martens(FDP) war laut Wikipedia 1990 Unterstützer der Gründung der Jungliberalen Aktion(JuliA) in Dresden.

JuliA Sachsen: Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden kontraproduktiv und rechtlich zweifelhaft

Zitat:

Am Donnerstag verfügte die Staatsanwaltschaft Dresden die Sperrung der Webseite des Aktionsbündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“. Die Jungliberale Aktion Sachsen wendet sich gegen die Sperrung der Internetseite www.dresden-nazifrei.de. [..] Die Jungliberalen haben seit der Verabschiedung des von ihnen kritisierten Versammlungsgesetzes die Befürchtung, dass durch gewalttätige Auseinandersetzungen verschiedene Kundgebungsorte für zukünftige Demonstrationen „verbrannt“ werden.

Wo hat dieses extrem restriktive Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber linken Protestaktionen letztlich seine Ursache? Es ist nicht der Macht- oder Autoritätswahn, das alleine würde ja nicht nur die Linken treffen. Es ist einer Angst geschuldet, im Sinne von "Wehret den Anfängen!". Anders kann ich es mir kaum erklären.

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#107:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 26.01.2010, 18:02
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Miach hat folgendes geschrieben:

VT_340 hat folgendes geschrieben: Richtig, aber laut Versammlungsgesetzt macht sich derjenige Strafbar der eine genehmigte Veranstaltung zu blockieren versucht! Quark. Es sei denn, Du möchtest ernsthaft passives Blockieren durch Hinsetzen als Gewalttätigkeit bezeichnen oder die Ankündigung einer Blockade als Ankündigung einer Gewalttat. :roll

VersammlG hat folgendes geschrieben:

§ 2 (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. […] § 21 Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da besteht allenfalls noch Interpretationsspielraum, was genau eine „ordnungsgemäße Durchführung“ und was „grobe Störung“ ist, und inwiefern es sich ggf. um behindern oder verhindern handelt …

In umgekehrten Fällen, wo sowas von Nazis ausgeht, halten die Staatsanwaltschaften allerdings bemerkenswert oft die Füße still. Ein gewisses … Ungleichgewicht in der Behandlung gibt es da definitiv.

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#108:  Autor: Ragmaanir, Wohnort: Hamburg Verfasst am: 26.01.2010, 18:41
    —
Auf Gulli gibt es gerade zum Thema ein Interview:
Teil 1
Teil 2
Teil 3

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#109:  Autor: beefy, Wohnort: Land der abgehärteten Seelen Verfasst am: 28.01.2010, 15:24
    —
Freispruch für Berliner Schüler

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Mai-Krawalle;art126,3014629



Schuljahr wiederholen,Knast im Lebenslauf - dafür die fürstliche Summe von 11€ für jeden Hafttag.

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#110:  Autor: Evilbert,  Verfasst am: 28.01.2010, 15:47
    —

beefy hat folgendes geschrieben:

Freispruch für Berliner Schüler http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Mai-Krawalle;art126,3014629 Schuljahr wiederholen,Knast im Lebenslauf - dafür die fürstliche Summe von 11€ für jeden Hafttag.

25 €, steht in der Quelle. Ist natürlich trotzdem nicht angemessen.

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#111:  Autor: beefy, Wohnort: Land der abgehärteten Seelen Verfasst am: 28.01.2010, 19:15
    —
Und wie komme ich dann auf 11€ ?

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#112:  Autor: Evilbert,  Verfasst am: 28.01.2010, 19:29
    —

beefy hat folgendes geschrieben:

Und wie komme ich dann auf 11€ ?

Weil das in der Tat bis vor kurzem der normale, pauschale Satz war, dem die Bundesrepublik einem spendiert, den sie unschuldig inhaftiert hat. Hat sich aber geändert.

Zitat:

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll nach dem Willen der Landesjustizminister von derzeit elf auf künftig 25 Euro pro Hafttag steigen. Die Minister fassten diesen Beschluss mit großer Mehrheit am Donnerstag in Berlin, wie ihr derzeitiger Konferenzvorsitzender, der niedersächsische Ressortchef Bernd Busemann (CDU), mitteilte. „Wir setzen damit ein Zeichen, ohne aber zu überziehen“, erklärte er. Der Vorschlag des Landes Berlin, die Entschädigung auf 100 Euro pro Tag zu erhöhen, fand keine Mehrheit.

Focus online, 20.11.2008

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#113: Wo es keine Polizisten gibt, gibt es auch keine untersuchten Verbrechen Autor: Religionskritik-Wiesbaden, Wohnort: Wiesbaden Verfasst am: 29.01.2010, 02:29
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Mich würde zum Thema Polizei interessieren, ob sich denn die Abwesenheit von Polizei positiv auf ein Gemeinwesen auswirkt oder eher viele Straftaten unentdeckt bleiben.

Hierzu nun die folgende Beobachtung: Auf dem Land gibt es fast keine Polizei,
Beispiel Taunusstein. Taunusstein (10 Stadtteile bzw. Dörfer und Kleinststädte) hat 30.000 Einwohner und eine Fläche von 67 km².
Die Polizeistation ist besetzt:

Zitat:

Der Polizeiposten ist nur von Montags bis Donnerstags in der Zeit von 07.30 bis 16.00 Uhr und Freitags von 07.30 bis 15.00 Uhr besetzt, Ansonsten ist die Polizeistation Bad Schwalbach zuständig.

Polizeistation Taunusstein
Bad Schwalbach ist vom Stadtteil Niederlibach 15km entfernt. Laut google – maps 19min, bei derzeitigem Wetter und Straßenbedingungen eher 30 – 45min.
Wen es interessiert, hier der Link zu Google-Maps
Google Maps Link Taunusstein Niederlibach - Bad Schwalbach
(Das ist jedoch der noch nicht einmal am weitesten entfernte Weiler von der Bad Schwalbacher Polizeistation)

Achso, wer nun denkt, das auf dem Land und in Kleinstädten sowieso nichts passiert sei auf das ja wohl allgemein bekannte Ereignis in dem bayerischen Dorf Eschenau (200 Einwohner) hingewiesen, in dem über Jahrzehnte Mädchen und Frauen vergewaltigt wurden.

Quelle
Zum Beispiel Stern:

Vergewaltigt und verachtet

- Führt nicht eine gesteigerte Präsens von Polizei in den Städten (Ü 100 Tausend Einwohner) nicht eher beim Volk zu dem Eindruck, das Städte viel gefährlicher sind als ländliche Regionen. Kurz: Land friedlich vs. Stadt gewaltsam.

- Wo es keine Polizisten gibt, gibt es auch keine untersuchten Verbrechen

Links repariert. - jdf

(Du hattest die Slashes "/" an den falschen Stellen.)

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#114:  Autor: Religionskritik-Wiesbaden, Wohnort: Wiesbaden Verfasst am: 29.01.2010, 02:32
    —
ups,
die Url hat es leider wie auch in der Vorschau nicht als Link umgeformt,
hoffe auf den Moderator
Nachtrag:
Danke jdf

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#115:  Autor: Miach,  Verfasst am: 10.02.2010, 14:23
    —
Einsatz einer neuen Anti-Riot-Waffe am 13.Februar in Dresden?

http://euro-police.noblogs.org/

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#116:  Autor: Uriziel,  Verfasst am: 14.02.2010, 15:46
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Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben:

Junge Polizistin packt aus Vor dem Pinneberger Amtsgericht sagt eine Polizistin gegen ihren prügelnden Kollegen aus. Der ältere Beamte hatte einen Jugendlichen geschlagen. Später drohte er: "Sag bloß nichts Falsches".

Falsch wäre es, "nichts" zu sagen... ... finde ich.
Verzeiht den kurzen Post, aber diese simple Antwort muss reichen.

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#117:  Autor: Miach,  Verfasst am: 03.03.2010, 10:05
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Zitat:

Wiederbelebung missglückt 32-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz Montag, 1. März 2010 07:39 Es begann als Familienstreit und endete mit dem Tod. Am Sonntag ist ein 32-Jähriger gestorben, nachdem er von der Polizei einen Platzverweis für die Wohnung der Familie erhalten hatte.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1266508/32-Jaehriger-stirbt-nach-Polizeieinsatz.html

Zitat:

Mögliche Wechselwirkung mit Drogen Todesfälle nach Pfefferspray-Einsatz Wie gefährlich ist Pfefferspray? In einem halben Jahr sind nach SPIEGEL-Informationen drei Menschen gestorben, nachdem die Polizei den Chili-Wirkstoff gegen sie eingesetzt hat. Alle standen unter Drogen oder Psychopharmaka - womöglich gibt es eine gefährliche Wechselwirkung.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668996,00.html

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#118:  Autor: Ralf Rudolfy,  Verfasst am: 03.03.2010, 10:09
    —

Miach hat folgendes geschrieben:

Zitat: Wiederbelebung missglückt 32-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz Montag, 1. März 2010 07:39 Es begann als Familienstreit und endete mit dem Tod. Am Sonntag ist ein 32-Jähriger gestorben, nachdem er von der Polizei einen Platzverweis für die Wohnung der Familie erhalten hatte. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1266508/32-Jaehriger-stirbt-nach-Polizeieinsatz.html Zitat: Mögliche Wechselwirkung mit Drogen Todesfälle nach Pfefferspray-Einsatz Wie gefährlich ist Pfefferspray? In einem halben Jahr sind nach SPIEGEL-Informationen drei Menschen gestorben, nachdem die Polizei den Chili-Wirkstoff gegen sie eingesetzt hat. Alle standen unter Drogen oder Psychopharmaka - womöglich gibt es eine gefährliche Wechselwirkung. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668996,00.html

Das ist zwar bedauerlich, aber m.E. beides kein Beleg für Polizeigewalt, -willkür und Repression.

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#119:  Autor: Miach,  Verfasst am: 03.03.2010, 10:25
    —
Der Einsatz einer Waffe, hier Reizgas, ist der Einsatz von polizeilicher Gewalt.

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#120:  Autor: Ralf Rudolfy,  Verfasst am: 03.03.2010, 10:31
    —

Miach hat folgendes geschrieben:

Der Einsatz einer Waffe, hier Reizgas, ist der Einsatz von polizeilicher Gewalt.

Ja und? Aber nicht willkürlich, sondern aus guten Grund und in der Intensität dem Grund nicht unangemessen.

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#121:  Autor: Miach,  Verfasst am: 03.03.2010, 10:41
    —

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:

Miach hat folgendes geschrieben: Der Einsatz einer Waffe, hier Reizgas, ist der Einsatz von polizeilicher Gewalt. Ja und? Aber nicht willkürlich, sondern aus guten Grund und in der Intensität dem Grund nicht unangemessen.

Gegen die Beamten ermittelt die 4.Mordkommision des LKA wegen Körperverletzung
im Amt mit Todesfolge.

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#122:  Autor: Misterfritz, Wohnort: badisch sibirien Verfasst am: 03.03.2010, 10:54
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Miach hat folgendes geschrieben:

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: Miach hat folgendes geschrieben: Der Einsatz einer Waffe, hier Reizgas, ist der Einsatz von polizeilicher Gewalt. Ja und? Aber nicht willkürlich, sondern aus guten Grund und in der Intensität dem Grund nicht unangemessen. Gegen die Beamten ermittelt die 4.Mordkommision des LKA wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge.

es wird doch immer ermittelt, wenn es bei einem polizieeinsatz tote gibt.

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#123:  Autor: Ralf Rudolfy,  Verfasst am: 03.03.2010, 11:28
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Misterfritz hat folgendes geschrieben:

Miach hat folgendes geschrieben: Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: Miach hat folgendes geschrieben: Der Einsatz einer Waffe, hier Reizgas, ist der Einsatz von polizeilicher Gewalt. Ja und? Aber nicht willkürlich, sondern aus guten Grund und in der Intensität dem Grund nicht unangemessen. Gegen die Beamten ermittelt die 4.Mordkommision des LKA wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. es wird doch immer ermittelt, wenn es bei einem polizieeinsatz tote gibt.

So ist es. Das hat zunächst mal gar nichts zu sagen.

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#124:  Autor: Miach,  Verfasst am: 03.03.2010, 14:41
    —

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:

Misterfritz hat folgendes geschrieben: Miach hat folgendes geschrieben: Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: Miach hat folgendes geschrieben: Der Einsatz einer Waffe, hier Reizgas, ist der Einsatz von polizeilicher Gewalt. Ja und? Aber nicht willkürlich, sondern aus guten Grund und in der Intensität dem Grund nicht unangemessen. Gegen die Beamten ermittelt die 4.Mordkommision des LKA wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. es wird doch immer ermittelt, wenn es bei einem polizieeinsatz tote gibt. So ist es. Das hat zunächst mal gar nichts zu sagen.

Ihr hättet Recht, wenn die Ermittlungen das "Dezernat interne Ermittlungen" übernommen hätte, es ist zuständig für die "routinemäßigen" Ermittlungen bei "unechten" Amtsdeliken.

Jedoch schrieb ich von Ermittlungen einer Mordkomission des LKA, diese ermittelt nur bei einem begründeten Anfangsverdacht.

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#125:  Autor: Alchemist, Wohnort: Hamburg Verfasst am: 14.04.2010, 20:19
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Wieder ein Fall aus den USA.

http://www.cbsnews.com/stories/2010/04/14/earlyshow/main6394678.shtml

Laut Polizebericht, wurde der junge Mann von einem "Pferd getreten" und dabei verletzt

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#126: Mainzer Polizistin verprügelt Fußballspielerinnen bei Pokalpartie in Limburg Autor: Religionskritik-Wiesbaden, Wohnort: Wiesbaden Verfasst am: 18.04.2010, 12:13
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Ui, Ui, Ui, eigentlich was für die Rubrik Sonstiges und Groteskes, aber es sei halt mal hier gepostet

WK, 15.04.2010

Mainzer Polizistin verprügelt Fußballspielerinnen bei Pokalpartie in Limburg

Zitat:

Eine Mainzer Polizistin hat beim Halbfinale des Hessenpokals zwischen dem VfR 07 Limburg und Germania Wiesbaden zwei Fußballerinnen verprügelt. Als in der 92. Minute nach einem Foul vor dem Tor der Gäste das Spiel unterbrochen wurde, sprang die privat als Wiesbaden-Fan angereiste 27-Jährige auf das Feld, wie die Polizei in Limburg am Donnerstag mitteilte.

Zitat:

Nach Vereinsangaben erlitt eine der Frauen mehrere Frakturen im Gesicht und eine leichte Gehirnerschütterung, bei der anderen Spielerin stand die Schwere ihrer Kopfverletzung zunächst nicht fest.

Es sei darauf hingewiesen, das die nette Dame als Privatperson und nicht als Polizistin schlug,
ansonsten,
es wäre noch zu prüfen, inwieweit der Charakter der Dame Schaden nahm, ob ihres Dienstes in Mainz

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#127: Re: Mainzer Polizistin verprügelt Fußballspielerinnen bei Pokalpartie in Limburg Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 18.04.2010, 12:31
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Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:

Ui, Ui, Ui, eigentlich was für die Rubrik Sonstiges und Groteskes, aber es sei halt mal hier gepostet WK, 15.04.2010 Mainzer Polizistin verprügelt Fußballspielerinnen bei Pokalpartie in Limburg Zitat: Eine Mainzer Polizistin hat beim Halbfinale des Hessenpokals zwischen dem VfR 07 Limburg und Germania Wiesbaden zwei Fußballerinnen verprügelt. Als in der 92. Minute nach einem Foul vor dem Tor der Gäste das Spiel unterbrochen wurde, sprang die privat als Wiesbaden-Fan angereiste 27-Jährige auf das Feld, wie die Polizei in Limburg am Donnerstag mitteilte. Zitat: Nach Vereinsangaben erlitt eine der Frauen mehrere Frakturen im Gesicht und eine leichte Gehirnerschütterung, bei der anderen Spielerin stand die Schwere ihrer Kopfverletzung zunächst nicht fest. Es sei darauf hingewiesen, das die nette Dame als Privatperson und nicht als Polizistin schlug, ansonsten, es wäre noch zu prüfen, inwieweit der Charakter der Dame Schaden nahm, ob ihres Dienstes in Mainz

OT! Was die Polizistin in ihrem Privatleben macht, ist irrelevant, zeigt lediglich ihren Charakter. Der Thread heißt: "POLIZEIgewalt, -willkür und Depressionen". Hätte die Frau in ihrer Funktion als Polizistin die Fussballspielerinnen geschlagen und so erheblich verletzt, dann wäre der Bericht hier erwähnenswert.

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#128: Re: Mainzer Polizistin verprügelt Fußballspielerinnen bei Pokalpartie in Limburg Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München Verfasst am: 18.04.2010, 12:53
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: Ui, Ui, Ui, eigentlich was für die Rubrik Sonstiges und Groteskes, aber es sei halt mal hier gepostet WK, 15.04.2010 Mainzer Polizistin verprügelt Fußballspielerinnen bei Pokalpartie in Limburg Zitat: Eine Mainzer Polizistin hat beim Halbfinale des Hessenpokals zwischen dem VfR 07 Limburg und Germania Wiesbaden zwei Fußballerinnen verprügelt. Als in der 92. Minute nach einem Foul vor dem Tor der Gäste das Spiel unterbrochen wurde, sprang die privat als Wiesbaden-Fan angereiste 27-Jährige auf das Feld, wie die Polizei in Limburg am Donnerstag mitteilte. Zitat: Nach Vereinsangaben erlitt eine der Frauen mehrere Frakturen im Gesicht und eine leichte Gehirnerschütterung, bei der anderen Spielerin stand die Schwere ihrer Kopfverletzung zunächst nicht fest. Es sei darauf hingewiesen, das die nette Dame als Privatperson und nicht als Polizistin schlug, ansonsten, es wäre noch zu prüfen, inwieweit der Charakter der Dame Schaden nahm, ob ihres Dienstes in Mainz OT! Was die Polizistin in ihrem Privatleben macht, ist irrelevant, zeigt lediglich ihren Charakter. Der Thread heißt: "POLIZEIgewalt, -willkür und Depressionen". Hätte die Frau in ihrer Funktion als Polizistin die Fussballspielerinnen geschlagen und so erheblich verletzt, dann wäre der Bericht hier erwähnenswert.

Nein.

1.) Der Thread heißt "...und Repression".

2.) Wie die Kirche als moralische Instanz höhere Ansprüche an ihre Repräsentanten hat (Edit: haben sollte!), muss die Polizei als Repräsentant der Staatsgewalt ebenfalls höhere Ansprüche an die charakterlichen Fähigkeiten ihres Personals anlegen. Dass die Polizei als Institution und die Staatsanwaltschaften gerne charakterliche Mißstände wie die weit verbreitete, zynische Kameraderie unter Polizisten als ehrenvoller bewerten als die Wahrheit, ist doch der Grund, warum sich Polizisten, die charakterlich nicht gefestigt sind, als Prügelknaben betätigen. Wer sein Privatleben nicht im Griff hat, darf nicht als Polizist (auf der Straße) arbeiten. Die Frau sollte, falls sie das eh nicht schon ist, in den Innendienst versetzt werden - wie alle Polizisten mit einem leicht auslösbaren Knüppelreflex.

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#129: Re: Mainzer Polizistin verprügelt Fußballspielerinnen bei Pokalpartie in Limburg Autor: Uriziel,  Verfasst am: 29.04.2010, 05:42
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Sticky hat folgendes geschrieben:

OT! Was die Polizistin in ihrem Privatleben macht, ist irrelevant, zeigt lediglich ihren Charakter.

Eben nicht.
Gerade das Verhalten im Privatleben zeigt ihre wahre Natur und was für ein Mensch sie wirklich ist.

Menschen verhalten sich im Beruf immer anders als in ihren eigenen Vier Wänden.
Das diese Vier Wände auch im eigenen Kopf existieren, wissen wir.


Wenn man als Soldat jemanden zusammenpfeffert, weil man ja so schön fit und kräftig und durchtrainiert ist und sich beweisen will, das man ja so "ein harter Mann und ganzer Kerl ist", kann man auch schonmal ganz schnell achtkantig aus der Bundeswehr rausfliegen...


Sollte bei der Polizei nicht anders sein - egal in welchem (demokratischen) Land.

Sogar in den USA, dem (demokratischen?) Land der "Polizeigewalt schlechthin" kann ein Cop schonmal ganz schnell rausfliegen, wenn er seine Macht einer schwächeren Person gegenüber missbraucht.


Manchmal verirren sich die falschen Personen in den Beamtendienst...
... es liegt dann an den Sicherheits-Organen des Staates, diese Personen rauszuschmeissen, um zu zeigen, das man nicht genau so ist, wie sie.

Man darf im Volk niemals dein Eindruck erwecken, das eine Polizei "gegen" das eigene Volk arbeitet, statt für dieses.

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#130:  Autor: jagy,  Verfasst am: 03.05.2010, 17:28
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Auf einem Video vom 1. Mai ist zu sehen, wie ein Polizist gefährliche Körperverletzung im Amt gegen einen am Boden liegenden Demonstranten begeht, in dem er ihn mit dem Stiefel an den Kopf tritt:
(ab ca. min 0:20=
http://www.nerdcore.de/wp/2010/05/02/polizeigewalt-am-1-mai/

(Link auf nerdcore, weil das video direkt bei youtube geflaggt ist).

Scheinbar hat sich der Polizist auch schon gestellt:
http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/tretender-polizist-hat-sich-gestellt-article829475.html

Die Frage ist aber, was wäre, wenn er sich nicht gestellt hätte? Ob die Ermittlungen wohl Erfolg gehabt hätten??

Das zeigt mal wieder, wie wichtig eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist.

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#131:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 03.05.2010, 18:09
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jagy hat folgendes geschrieben:

Das zeigt mal wieder, wie wichtig eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist.

Die deshalb wohl nie kommen wird WEIL sie eben so wichtig wäre.

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#132: Re: Mainzer Polizistin verprügelt Fußballspielerinnen bei Pokalpartie in Limburg Autor: Baldur,  Verfasst am: 03.05.2010, 18:10
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Uriziel hat folgendes geschrieben:

Man darf im Volk niemals dein Eindruck erwecken, das eine Polizei "gegen" das eigene Volk arbeitet, statt für dieses.

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#133:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 02.09.2010, 15:47
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Am 28. diesen Monats jährt sich zum 25. mal der "Unfall" Günter Sare's mit einem Wasserwerfer in der Frankenallee in Frankfurt a.M....






not forgotten...

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#134:  Autor: Komodo, Wohnort: 2Fort Verfasst am: 02.09.2010, 15:52
    —
Widerstand wogegen?

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#135:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 02.09.2010, 16:09
    —

Komodo hat folgendes geschrieben:

Widerstand wogegen?

Lies doch mal den Threadtitel...

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#136:  Autor: kamelpeitsche, Wohnort: Devil's Dancefloor Verfasst am: 02.09.2010, 16:15
    —
Cincinnati police Detective Julian Steele was convicted Tuesday of charges he falsely arrested and jailed a teen, but was acquitted of charges he did so to take sexual advantage of the teen’s mother.

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#137:  Autor: Komodo, Wohnort: 2Fort Verfasst am: 02.09.2010, 16:15
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Komodo hat folgendes geschrieben: Widerstand wogegen? Lies doch mal den Threadtitel...

Gegen Polizeigewalt hilft doch kein Widerstand.

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#138:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 02.09.2010, 16:18
    —

Komodo hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Komodo hat folgendes geschrieben: Widerstand wogegen? Lies doch mal den Threadtitel... Gegen Polizeigewalt hilft doch kein Widerstand.

Sondern?

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#139:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 02.09.2010, 16:21
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Komodo hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Komodo hat folgendes geschrieben: Widerstand wogegen? Lies doch mal den Threadtitel... Gegen Polizeigewalt hilft doch kein Widerstand. Sondern?

Gehorsamkeit.

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#140:  Autor: Komodo, Wohnort: 2Fort Verfasst am: 02.09.2010, 16:27
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Komodo hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Komodo hat folgendes geschrieben: Widerstand wogegen? Lies doch mal den Threadtitel... Gegen Polizeigewalt hilft doch kein Widerstand. Sondern?

Anzeigen, Aufklärung, und politisches Engagement, statt Symbole und Märtyrertum.

Baldur hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Komodo hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Komodo hat folgendes geschrieben: Widerstand wogegen? Lies doch mal den Threadtitel... Gegen Polizeigewalt hilft doch kein Widerstand. Sondern? Gehorsamkeit.

Bist du bescheuert?

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#141:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 02.09.2010, 17:05
    —

Komodo hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Komodo hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Komodo hat folgendes geschrieben: Widerstand wogegen? Lies doch mal den Threadtitel... Gegen Polizeigewalt hilft doch kein Widerstand. Sondern? Anzeigen, Aufklärung, und politisches Engagement, statt Symbole und Märtyrertum.

Denkst du, dass Sare freiwillig Märtyrer werden wollte?

Anzeigen: Da war doch noch was wegen innerpolizeilichen Ermittlungen...

Aufklärung: Klar! Aber wen willst du aufklären?

Politisches Engagement: Was denkst du, was Widerstand gegen einen Polizeistaat ist? Freizeitvergnügen? Sportliche Betätigung? Hobby?

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#142:  Autor: Komodo, Wohnort: 2Fort Verfasst am: 02.09.2010, 18:52
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Denkst du, dass Sare freiwillig Märtyrer werden wollte?

Nein, aber es spielt doch keine Rolle. Märtyrertum ist einfach nur eine widerliche Form der Propaganda.

Sticky hat folgendes geschrieben:

Anzeigen: Da war doch noch was wegen innerpolizeilichen Ermittlungen... Aufklärung: Klar! Aber wen willst du aufklären?

Wenn innerpolizeiliche Ermittlungen behindert werden, muss man die Bevölkerung darüber aufklären, damit ein politischer Drück entsteht. Die meisten Menschen haben nämlich ein Interesse daran, dass die Polizei ihre Abreit ordentlich erledigt.

Sticky hat folgendes geschrieben:

Politisches Engagement: Was denkst du, was Widerstand gegen einen Polizeistaat ist? Freizeitvergnügen? Sportliche Betätigung? Hobby?

Deutschland ist kein Polizeistaat, also ist es pure Einbildung.

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#143:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 02.09.2010, 19:44
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Komodo hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Denkst du, dass Sare freiwillig Märtyrer werden wollte? Nein, aber es spielt doch keine Rolle. Märtyrertum ist einfach nur eine widerliche Form der Propaganda.

Dann war es wohl Sares eigene Schuld, dass er überfahren wurde?! Ich meine: Ich war selbst anwesend, als er überfahren wurde! Ich möchte an den gewaltsamen Tod eines Genossen erinnern.

Guck mal! Noch mehr Märtyrer-Propaganda: Dominik Brunner

Komodo hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Anzeigen: Da war doch noch was wegen innerpolizeilichen Ermittlungen... Aufklärung: Klar! Aber wen willst du aufklären? Wenn innerpolizeiliche Ermittlungen behindert werden, muss man die Bevölkerung darüber aufklären, damit ein politischer Drück entsteht. Die meisten Menschen haben nämlich ein Interesse daran, dass die Polizei ihre Abreit ordentlich erledigt.

Die Leute, die sich dafür interessieren, WISSEN bereits über die Vertuschungen innerhalb der Polizei. Die brauchen nicht mehr darüber aufzuklären...!

Komodo hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Politisches Engagement: Was denkst du, was Widerstand gegen einen Polizeistaat ist? Freizeitvergnügen? Sportliche Betätigung? Hobby? Deutschland ist kein Polizeistaat, also ist es pure Einbildung.

"Deutschland ist kein demokratischer Rechtstaat, also ist es pure Einbildung."

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#144:  Autor: hainer,  Verfasst am: 04.05.2011, 21:08
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Zweifel am übersehenen Feuerzeug

Im Januar 2005 soll sich ein junger Afrikaner in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.

Sieh an, sieh an. Jalloh hatte kein Feuerzeug.

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#145:  Autor: Evilbert,  Verfasst am: 04.05.2011, 21:11
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hainer hat folgendes geschrieben:

Zweifel am übersehenen Feuerzeug Im Januar 2005 soll sich ein junger Afrikaner in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu. Sieh an, sieh an. Jalloh hatte kein Feuerzeug.

So ein Afrikaner kann doch bestimmt auch mit nem Stock Feuer machen...

Nee hatte er ja auch nicht.

Mit Schnürsenkeln? Voodoo?

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#146:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 22.06.2011, 05:27
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S21: Agent Provocateur wurde enttarnt. Polizei und Presse spricht vom "versuchten Totschlag"! Die Videos zeigen aber alles andere als das.

So manche Demonstranten sind von der Polizei weitaus härter angefasst worden, als dieser AP. Zumal dieser auch bewaffnet war und sich damit gegen den vermeintlichen Totschlagsversuch effektiv zur Wehr hätte setzen können!!! Wenn das also "versuchter Totschlag" sein soll: Wie nennt man dann das brutale Vorgehen der Polizei?

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#147:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 28.06.2011, 13:30
    —
Echo-Online: Polizei prüft Provokateurvorwürfe bei Demonstration gegen Innenministerkonferenz in Frankfurt.

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#148:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 30.06.2011, 08:44
    —
Frankfurter Rundschau: Zündeten Zivilbeamte Böller?

Zitat:

Die Vorwürfe der „AG Anti-Repression“ sind schwer. Zivilpolizisten hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Feuerwerkskörper in Richtung ihrer uniformierten Kollegen geworfen. Sie hätten somit selbst Straftaten begangen, „um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen“, sagte Susanne Blech, Sprecherin der „AG Anti-Repression“. Durch diese Taten könne die Polizei dann später Festnahmen legitimieren.

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#149:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle Verfasst am: 30.06.2011, 12:04
    —
mal eine frage, kommt es mir nur so vor oder hat die polizeipräsenz in frankfurt) zugenommen?
ich seh andauernd polizeiautomobile.
darüberhinaus stehen an jeder ecke, auf der strasse, in den u-bahnen, den geschäften hier sicherheitsbedienstete rum. sie patrouillieren quasi.

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#150:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 30.06.2011, 12:51
    —

Wilson hat folgendes geschrieben:

mal eine frage, kommt es mir nur so vor oder hat die polizeipräsenz in frankfurt) zugenommen? ich seh andauernd polizeiautomobile. darüberhinaus stehen an jeder ecke, auf der strasse, in den u-bahnen, den geschäften hier sicherheitsbedienstete rum. sie patrouillieren quasi.

In Ffm sind die <s>Verbrecherbanden</s> Banken, welche für die Finanz- und Wirtschaftskrise und der Verarmung der Bevölkerung hauptverantwortlich sind, zentriert angesiedelt. Und da der Unmut und die Wut innerhalb der Bevölkerung wächst, linke, kapitalismuskritische Demonstrationen zunehmen, haben gewisse "Herrschaften" eben Angst vor dem wütenden Mob. Griechenland zeigt doch auf, was passiert, wenn das Fass am überlaufen ist. Da braucht es eben stärkere Überwachung durch die Staatsorgane, um das bestehende <s>Un-</s>Rechtssystem zu schützen...!

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#151:  Autor: Dr. Evil,  Verfasst am: 30.06.2011, 12:55
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Was denkst du, was Widerstand gegen einen Polizeistaat ist? Freizeitvergnügen? Sportliche Betätigung? Hobby?

In deinem Fall LARP.

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#152:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 30.06.2011, 13:09
    —

Dr. Evil hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Was denkst du, was Widerstand gegen einen Polizeistaat ist? Freizeitvergnügen? Sportliche Betätigung? Hobby? In deinem Fall LARP.

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#153:  Autor: Murphy,  Verfasst am: 30.06.2011, 14:23
    —
heute am bahnhof haben mich die zivis gefilzt, zu fünft. danach ist in jeder einzelnen straße in der ich unterwegs war eine bullenschaukel entlanggeschliddert, sogar in der fußgängerzone haben sie mich überholt. und am busbahnhof dann hat neben den anderen leuten natürlich auch noch eine streife gewartet.

zum glück hab ich paranoia, sonste würde ich glauben die wissen über mich bescheid und schiß kriegen.

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#154:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle Verfasst am: 30.06.2011, 17:26
    —
@sticky

also hast du auch eine zunahme beobachtet?


@sargnagel

hast du lange haare?

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#155:  Autor: Murphy,  Verfasst am: 30.06.2011, 19:36
    —
Nein, Bart.

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#156:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 30.06.2011, 21:07
    —

Sargnagel hat folgendes geschrieben:

Nein, Bart.

Reicht! Du könntest ja eine Kalaschnikow darin versteckt haben...

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#157:  Autor: Murphy,  Verfasst am: 30.06.2011, 21:54
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Sargnagel hat folgendes geschrieben: Nein, Bart. Reicht! Du könntest ja eine Kalaschnikow darin versteckt haben...

...oder plötzlich hasspredigen anfangen und explodieren, es ist schließlich ein vollbart.

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#158:  Autor: Evilbert,  Verfasst am: 30.06.2011, 21:57
    —

Sargnagel hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Sargnagel hat folgendes geschrieben: Nein, Bart. Reicht! Du könntest ja eine Kalaschnikow darin versteckt haben... ...oder plötzlich hasspredigen anfangen und explodieren, es ist schließlich ein vollbart.

Trotz aller guten Be-gründe finde ich das jetzt aber als a-Bartig.

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#159:  Autor: Murphy,  Verfasst am: 30.06.2011, 22:03
    —
Ce-nsationell.

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#160:  Autor: Navigator2,  Verfasst am: 01.07.2011, 02:57
    —

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

Junge Polizistin packt aus Vor dem Pinneberger Amtsgericht sagt eine Polizistin gegen ihren prügelnden Kollegen aus. Der ältere Beamte hatte einen Jugendlichen geschlagen. Später drohte er: "Sag bloß nichts Falsches". ---------------------------- Prügelpolizisten droht Ärger Zitat: Verteidiger Schneider und andere Anwälte hatten die "lückenhaften Ermittlungen" und die "Einstellungspraxis der Anklagebehörde" bei Körperverletzung-Delikten von Polizisten scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellte "Nachermittlungen" an, bei denen laut Anwalt Schneider viele Polizisten aus der Einheit der Verdächtigen vernommen wurden. Die wollten größtenteils nichts gesehen haben - was nun auch die Anklagebehörde stutzig machte. In ihrem Einstellungsbescheid an Gilani teilte die Anklage mit, es sei "wenig wahrscheinlich", dass Polizisten, die nahe am Geschehen waren, nichts gesehen hätten. Es müsse von "Gefälligkeitsaussagen" ausgegangen werden. Kameraderie wie einst in der Wehrmacht, gelobt sei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Verteidiger!

Auch wenn ich deinen Sarkasmus und deinen Zynismus bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen kann, so muss man immer noch unterscheiden zwischen den Verfehlungen einzelner Polizisten und einer im "System" steckenden "Korruption".

Was im Einzelfall vorliegt ist wohl nicht immer leicht herauszufinden.

Deutlicher war das bei dem Mord an Benno Ohnesorg, verübt von dem Polizisten Kurras.

Damal konnte man mit Sicherheit von einem durch und durch korrupten Staat ausgehen - die Ereignisse von damals lassen einfach keinen anderen Schluß zu.

Wie das heute ist, das mag ich nicht mit letztendlicher Sicherheit entscheiden wollen, und ist wohl auch regional (und saisonal) verschieden.

Aber vielleicht sollte man noch unterscheiden zwischen unserer "freiheitlich-deomokratischen Grundordnung", die ich übrigens gar nicht so schlecht finde, und den "Volksvertretern", die es sich in dem System bequem machen. Bei letzteren ist immer der Verdacht einer mehr oder weniger großen "Korruptheit" angebracht.

Und dass die Polizei damals bei Stuttgart 21 so massiv und gewaltsam auf die Demonstranten "eingeschlagen" haben, das hat m.E. auch etwas mit der (damals CDU) politischen Führung zu tun.

Und dass die Schwarzen jetzt in BW zu recht auf der Reservebank sitzen zeigt, dass unsere Demokratie gar nicht so schlecht funktioniert.

nv.

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#161:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 01.07.2011, 05:11
    —

Evilbert hat folgendes geschrieben:

Sargnagel hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Sargnagel hat folgendes geschrieben: Nein, Bart. Reicht! Du könntest ja eine Kalaschnikow darin versteckt haben... ...oder plötzlich hasspredigen anfangen und explodieren, es ist schließlich ein vollbart. Trotz aller guten Be-gründe finde ich das jetzt aber als a-Bartig.

Hi, Evilbert! Welcome back.

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#162:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 01.07.2011, 09:27
    —

Navigator2 hat folgendes geschrieben:

Auch wenn ich deinen Sarkasmus und deinen Zynismus bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen kann, so muss man immer noch unterscheiden zwischen den Verfehlungen einzelner Polizisten und einer im "System" steckenden "Korruption". Was im Einzelfall vorliegt ist wohl nicht immer leicht herauszufinden. Deutlicher war das bei dem Mord an Benno Ohnesorg, verübt von dem Polizisten Kurras. Damal konnte man mit Sicherheit von einem durch und durch korrupten Staat ausgehen - die Ereignisse von damals lassen einfach keinen anderen Schluß zu.

Gerade der Fall Ohnesorg/Kurras ist ein schlechts Beispiel. Wenn du allgemein vom 07. Juni sprichst, hast du Recht.

Und? Sieht das heute anders aus?

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#163:  Autor: Miach,  Verfasst am: 01.07.2011, 11:01
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Zitat:

Debatte um Polizeigewalt in Braunschweig Demo vor dem Gruselkeller der Polizei In Braunschweig formiert sich Protest gegen Übergriffe der Polizei. Die dokumentiert ihr sonderbares Verhältnis zur Gewalt mit eigenwilligem Humor, streitet die aktuellen Vorwürfe jedoch ab. VON TERESA HAVLICEK (...) Polizeisprecher Joachim Grande hatte die Vorwürfe gegenüber der taz zunächst als "Blödsinn" bezeichnet. Davon ist er mittlerweile abgerückt. "Wir werden nichts vertuschen", sagt er. Bereitwillig zeigt er den Flur des Gewahrsams im Keller der Polizeidirektion. Bilder hängen an der Wand: Ein Gefangener, gefesselt auf einer Zellenpritsche. Daneben, säuberlich gerahmt, eine Delle in der Wand, unter der steht: "Kopfstoß gleich kopflos". Da habe vermutlich ein Gefangener seinen Schädel vor die Wand gehauen, erklärt Grande. (...)

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/demo-vor-dem-gruselkeller-der-polizei/

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#164:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 01.07.2011, 11:30
    —

Baldur hat folgendes geschrieben:

Navigator2 hat folgendes geschrieben: Auch wenn ich deinen Sarkasmus und deinen Zynismus bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen kann, so muss man immer noch unterscheiden zwischen den Verfehlungen einzelner Polizisten und einer im "System" steckenden "Korruption". Was im Einzelfall vorliegt ist wohl nicht immer leicht herauszufinden. Deutlicher war das bei dem Mord an Benno Ohnesorg, verübt von dem Polizisten Kurras. Damal konnte man mit Sicherheit von einem durch und durch korrupten Staat ausgehen - die Ereignisse von damals lassen einfach keinen anderen Schluß zu. Gerade der Fall Ohnesorg/Kurras ist ein schlechts Beispiel. Wenn du allgemein vom 07. Juni sprichst, hast du Recht. Und? Sieht das heute anders aus?

Sorry, Baldur: Du meintest wohl 02. Juni...

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#165:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 01.07.2011, 14:23
    —
Nochmals FR-Online:

Seite an Seite mit der Polizei

Böller in die Menge

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#166:  Autor: Navigator2,  Verfasst am: 01.07.2011, 16:00
    —

Baldur hat folgendes geschrieben:

Navigator2 hat folgendes geschrieben: Auch wenn ich deinen Sarkasmus und deinen Zynismus bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen kann, so muss man immer noch unterscheiden zwischen den Verfehlungen einzelner Polizisten und einer im "System" steckenden "Korruption". Was im Einzelfall vorliegt ist wohl nicht immer leicht herauszufinden. Deutlicher war das bei dem Mord an Benno Ohnesorg, verübt von dem Polizisten Kurras. Damal konnte man mit Sicherheit von einem durch und durch korrupten Staat ausgehen - die Ereignisse von damals lassen einfach keinen anderen Schluß zu. Gerade der Fall Ohnesorg/Kurras ist ein schlechts Beispiel. Wenn du allgemein vom 07. Juni sprichst, hast du Recht.

Ich weiß, dass Kurras (afaik) ein Agent Provocateur aus der DDR war - kam aber erst später raus.

Aber die Tatsache, dass Kurras für diesen Mord freigesprochen wurde zeigt(e) die Korruptheit dieses Staates. Auch dass die die Prügelperser ohne Einmischung der Polizei auf die Studenten einprügeln konnten, zeigt(e) die Korruptheit dieses Staates, und wohl noch so einiges mehr....

Zitat:

Und? Sieht das heute anders aus?

Ich glaube, dass es besser aussieht - aber ich mag mich täuschen.

nv.

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#167:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 07.07.2011, 10:41
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FR: Hausdurchsuchungen bei Parkschützern

Zitat:

Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes. Bei den Durchsuchungen wollen die Ermittler den Angaben zufolge Filmaufnahmen entdecken, die den Angriff zeigen sollen. Zudem suchen sie Hinweise auf Zeugen.

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#168:  Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle Verfasst am: 07.07.2011, 10:59
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Sticky hat folgendes geschrieben:

FR: Hausdurchsuchungen bei Parkschützern Zitat: Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes. Bei den Durchsuchungen wollen die Ermittler den Angaben zufolge Filmaufnahmen entdecken, die den Angriff zeigen sollen. Zudem suchen sie Hinweise auf Zeugen.

und was hat das mit polizeigewalt, willkür und repressionen zu tun?

Code:

Das Aktionsbündnis habe auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche das Bildmaterial zwar vorgeführt, eine Weitergabe an die Ermittler habe aber nicht stattgefunden, hieß es vonseiten der Polizei. Einer polizeilichen Vorladung seien von Herrmann und weitere Zeugen ebenfalls nicht nachgekommen. Aus diesem Grund seien Polizei und Staatsanwaltschaft gezwungen gewesen, die Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen.

edith meint noch: ein tatverdächtiger der sich in u-haft befindet, beruft sich auf dieses videomaterial, weil es ihn entlasten würde... also bleibt den behörden gar nichts anderes übrig.

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#169:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 07.07.2011, 11:11
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Woici hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: FR: Hausdurchsuchungen bei Parkschützern Zitat: Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes. Bei den Durchsuchungen wollen die Ermittler den Angaben zufolge Filmaufnahmen entdecken, die den Angriff zeigen sollen. Zudem suchen sie Hinweise auf Zeugen. und was hat das mit polizeigewalt, willkür und repressionen zu tun? Code: Das Aktionsbündnis habe auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche das Bildmaterial zwar vorgeführt, eine Weitergabe an die Ermittler habe aber nicht stattgefunden, hieß es vonseiten der Polizei. Einer polizeilichen Vorladung seien von Herrmann und weitere Zeugen ebenfalls nicht nachgekommen. Aus diesem Grund seien Polizei und Staatsanwaltschaft gezwungen gewesen, die Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen. edith meint noch: ein tatverdächtiger der sich in u-haft befindet, beruft sich auf dieses videomaterial, weil es ihn entlasten würde... also bleibt den behörden gar nichts anderes übrig.

1. Eine polizeiliche Vorladung ist freiwillig. Von Herrmann brauchte also auch nicht der Vorladung nachzukommen.

2.

FR hat folgendes geschrieben:

Von Herrmann wies auf dpa-Anfrage die Vorwürfe zurück. Er habe am Morgen mit dem Staatsanwalt telefoniert und erklärt, dass er das Material übergeben wolle. Der Agentur dapd sprach er von einer „regelrechten Frechheit“, der Organisation vorzuwerfen, das Material nicht herausgegeben zu haben. Die Videoclips, die die Organisation vor rund zwei Wochen bei einer Pressekonferenz gezeigt hatte, seien allesamt auf der Internetplattform Youtube zu finden, sagte von Herrmann. „Das ist ein gezieltes Manöver, um die Parkschützer wie Verbrecher darzustellen“, sagte er.

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#170:  Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle Verfasst am: 07.07.2011, 11:14
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Sticky hat folgendes geschrieben:

1. Eine polizeiliche Vorladung ist freiwillig. Von Herrmann brauchte also auch nicht der Vorladung nachzukommen.

Code:

Polizeiliche Vorladungen können jedoch auch zwangsweise durchgesetzt werden, wenn z.B die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 12 POG RP).

und gerne noch mal:

ein tatverdächtiger der sich in u-haft befindet, beruft sich auf dieses videomaterial, weil es ihn entlasten würde... also bleibt den behörden gar nichts anderes übrig.

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#171:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 07.07.2011, 11:28
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Woici hat folgendes geschrieben:

und gerne noch mal: ein tatverdächtiger der sich in u-haft befindet, beruft sich auf dieses videomaterial, weil es ihn entlasten würde... also bleibt den behörden gar nichts anderes übrig.

Und gerne noch mal für DICH:

FR hat folgendes geschrieben:

Die Videoclips, die die Organisation vor rund zwei Wochen bei einer Pressekonferenz gezeigt hatte, seien allesamt auf der Internetplattform Youtube zu finden, sagte von Herrmann.

Die Aufnahmen sind nicht von den Parkschützern selbst gemacht worden, sondern von verschiedenen Privatpersonen mit ihren Kamera-Handys und nur den Parkschützern zur Verfügung gestellt worden. Man hätte schon auf die veröffentlichten Aufnahmen aus dem Internet zurückgreifen können. Aber wenn von Herrmann das Videomaterial sowieso freiwillig zur Verfügung stellen wollte: Wieso dann die Hausdurchsuchungen?

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#172:  Autor: gollrich, Wohnort: Mannheim Verfasst am: 07.07.2011, 11:42
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Aber wenn von Herrmann das Videomaterial sowieso freiwillig zur Verfügung stellen wollte: Wieso dann die Hausdurchsuchungen?

Weil die Polizei und die Staatsanwaltschaft evtl. die Orginale haben wollte und nicht warten wollte bis Herr Herrmann die Videos so bearbeitet hat das Sie ihm gefallen....

Wenn er die Daten wirklich übergeben hätte wollen, das Zeug auf einen USB Stick und dann unter Zeugen einfach an die Polizei übergeben,... das dauert keine 20min .... alles was länger braucht lässt schon die Vermutung zu das etwas vertuscht werden soll.

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#173:  Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle Verfasst am: 07.07.2011, 11:45
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Aber wenn von Herrmann das Videomaterial sowieso freiwillig zur Verfügung stellen wollte: Wieso dann die Hausdurchsuchungen?

eventuell weil der verdächtige unschuldig ist und es nicht zumutbar ist, ihn so lange in u-haft zu halten, bis hr. herrmann sich irgendwann (immerhin hatte er ja schon 14 tage zeit) dazu herablässt, das videomaterial der polizei zu übergeben?
wärst du auch dann noch so entgegenkommend, wenn du in u-haft sitzen würdest?

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#174:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 07.07.2011, 11:49
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gollrich hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Aber wenn von Herrmann das Videomaterial sowieso freiwillig zur Verfügung stellen wollte: Wieso dann die Hausdurchsuchungen? Weil die Polizei und die Staatsanwaltschaft evtl. die Orginale haben wollte und nicht warten wollte bis Herr Herrmann die Videos so bearbeitet hat das Sie ihm gefallen.... Wenn er die Daten wirklich übergeben hätte wollen, das Zeug auf einen USB Stick und dann unter Zeugen einfach an die Polizei übergeben,... das dauert keine 20min .... alles was länger braucht lässt schon die Vermutung zu das etwas vertuscht werden soll.

Bisher waren es unsere "Staatsschützer", welche Videomaterial manipulierte. Und welche Interesse sollten die Parkschützer haben, einen unschuldigen Demonstranten die entlastenden Beweise vorzuenthalten? Deine Einlassung macht überhaupt keinen Sinn...

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#175:  Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle Verfasst am: 07.07.2011, 11:51
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Und welche Interesse sollten die Parkschützer haben, einen unschuldigen Demonstranten die entlastenden Beweise vorzuenthalten? Deine Einlassung macht überhaupt keinen Sinn...

die machen dann sinn, wenn die demonstranten eventuell doch nicht so unschuldig sind, wie sie sich gerne hinstellen......

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#176:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 07.07.2011, 11:58
    —

Woici hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Und welche Interesse sollten die Parkschützer haben, einen unschuldigen Demonstranten die entlastenden Beweise vorzuenthalten? Deine Einlassung macht überhaupt keinen Sinn... die machen dann sinn, wenn die demonstranten eventuell doch nicht so unschuldig sind, wie sie sich gerne hinstellen......

Und dann fordert der Beschuldigte das Videomaterial auch noch selbst an?

Spassvogel!

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#177:  Autor: gollrich, Wohnort: Mannheim Verfasst am: 07.07.2011, 12:05
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Woici hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Und welche Interesse sollten die Parkschützer haben, einen unschuldigen Demonstranten die entlastenden Beweise vorzuenthalten? Deine Einlassung macht überhaupt keinen Sinn... die machen dann sinn, wenn die demonstranten eventuell doch nicht so unschuldig sind, wie sie sich gerne hinstellen...... Und dann fordert der Beschuldigte das Videomaterial auch noch selbst an?

JA er fordert das von seinem Freund bearbeitete Material an,... in dem er Unschuldig wirkt.

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#178:  Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle Verfasst am: 07.07.2011, 12:06
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Woici hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Und welche Interesse sollten die Parkschützer haben, einen unschuldigen Demonstranten die entlastenden Beweise vorzuenthalten? Deine Einlassung macht überhaupt keinen Sinn... die machen dann sinn, wenn die demonstranten eventuell doch nicht so unschuldig sind, wie sie sich gerne hinstellen...... Und dann fordert der Beschuldigte das Videomaterial auch noch selbst an? Spassvogel!

"der beschuldigte" und "herrmann" könnten ja, und hier spekuliere ich einfach mal vogelwild, unterschiedliche interessen haben.
der beschuldigte könnte tatsächlich unschuldig sein und kann/will das mit den bildern beweisen. auf dem bildmaterial ist aber eventuell etwas zu sehen, was hr. herrmann nicht unbedingt den strafverfolgungsbehörden in die hände geben will?
aber nein, es ist natürlich völlig abwegig davon auszugehen, dass demonstranten straftaten begehen... sorry, mein fehler...

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#179:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 08.07.2011, 14:08
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Hier ein Vortrag von Jörg Bergstedt vom 7. März 2010 in Regensburg. Knapp 2 1/2 Stunden volles Vergnügen über die bewiesene Dreistigkeit und Illegalität unserer Staatsorgane, welche Bergstedt widerfahren ist. Das Video lohnt sich, bis zum Ende anzuschauen.

Nicht geeignet für Juristen, Polizisten und Staatsgläubige...

Illegal - Die Tricks von Polizei und Justiz

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#180:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 12.08.2011, 03:57
    —
TAZ: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer

Code:

http://www.taz.de/berwachung-nach-Dresden-Demo/!76044/

Passend dazu: Erlanger Linke verurteilt Hausdurchsuchung und Kriminalisierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers

Code:

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=17891&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=793551727f

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#181:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 12.08.2011, 09:56
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

TAZ: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer Code: http://www.taz.de/berwachung-nach-Dresden-Demo/!76044/ Passend dazu: Erlanger Linke verurteilt Hausdurchsuchung und Kriminalisierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Code: http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=17891&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=793551727f

Warum werden Links zur taz jetzt gecodet?

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#182:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 12.08.2011, 10:17
    —

Baldur hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: TAZ: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer Code: http://www.taz.de/berwachung-nach-Dresden-Demo/!76044/ Passend dazu: Erlanger Linke verurteilt Hausdurchsuchung und Kriminalisierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Code: http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=17891&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=793551727f Warum werden Links zur taz jetzt gecodet?

In den Links sind Ausrufezeichen, die der URL-Tag nicht akzeptiert. Link einfach markieren, mit der rechten Maustaste anklicken und im Menü "Link in neuem Tab öffnen" wählen.

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#183:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 12.08.2011, 10:22
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Baldur hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: TAZ: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer Code: http://www.taz.de/berwachung-nach-Dresden-Demo/!76044/ Passend dazu: Erlanger Linke verurteilt Hausdurchsuchung und Kriminalisierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Code: http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=17891&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=793551727f Warum werden Links zur taz jetzt gecodet? In den Links sind Ausrufezeichen, die der URL-Tag nicht akzeptiert. Link einfach markieren, mit der rechten Maustaste anklicken und im Menü "Link in neuem Tab öffnen" wählen.

Achso, deshalb.

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#184:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 06.09.2011, 13:19
    —
Polizeigewalt

Code:

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18294&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0c940882ca

ZEIT-Online: Schläger in Uniform

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#185:  Autor: Waschmaschine777,  Verfasst am: 09.09.2011, 10:42
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Ist zwar schon etwas älter:


www.sueddeutsche.de/politik/polizeigewalt-ein-gruecht-zerstoert-ein-leben-1.370795

"Einsatzmehrzweckstöcke"

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#186:  Autor: Miach,  Verfasst am: 09.09.2011, 13:11
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So kann man eventuell von Berliner Hunderschaftsbeamten "abgeführt" werden:

http://www.youtube.com/watch?v=7l9R5Fy9Lcc&feature=player_embedded

Edit: Für mich sieht es so aus, daß der schlagende Beamte verbotene "Quarzsand-"Handschuhe trägt, sie vervielfachen die Schlagkraft und können schwerwiegende stumpfe Traumata an einem menschlichen Körper verursachen.

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#187:  Autor: Miach,  Verfasst am: 17.09.2011, 19:07
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreicher-polizeieinsatz-in-rosenheim-achtung-ueberfall-1.1145077

Zitat:

Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim Achtung, Überfall! 16.09.2011, 17:24 2011-09-16 17:24:25 Von Hans Holzhaider Noch immer haben sie sich nicht von dem Schock erholt: Im November drangen zwei Zivilpolizisten bei der unbescholtenen Familie ein und rangen sie nieder. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - gegen die Familie.

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#188:  Autor: beefy, Wohnort: Land der abgehärteten Seelen Verfasst am: 22.01.2012, 14:14
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Beweise und Zeugen Unterschlagen,auf einen sterbenden eingeprügelt,Autopsie "gefälscht" ......

Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes



:Zum kotzen:

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#189:  Autor: Miach,  Verfasst am: 03.02.2012, 13:35
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Zitat:

Von dem, was am 13. November 2010 im Leben von Miroslav Z. passiert ist, gibt es zwei Versionen. In der ersten ist der 72-Jährige ein renitenter Rentner, der sich bewusst gegen die Polizei auflehnte. In der zweiten ist er ein alter Mann, der einer Frau in Not helfen wollte. An die erste Version glaubt die Staatsanwaltschaft. Auf die zweite schwört er selbst. Einmal hat Miroslav Z. vor Gericht gewonnen. Nun geht der Fall in Berufung.

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/rentner-will-helfen-geraet-zivilpolizisten-aneinander-tz-1581336.html

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#190:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 01.03.2012, 13:55
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Die Polizei, dein Feind und Henker

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#191:  Autor: nocquae,  Verfasst am: 03.03.2012, 16:50
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Innerhalb von nur wenigen Tagen ist nun ein zweiter, sehr spezieller Polizeikalender aufgetaucht

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#192:  Autor: Miach,  Verfasst am: 05.03.2012, 18:56
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Zitat:

Überschattet von Polizeigewalt haben sich in Münster fünf- bis siebentausend Menschen einem Aufmarsch von Neonazis entgegengestellt. Polizisten seien „mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Hunden und zu Pferd“ auf BürgerInnen losgegangen, die friedlich gegen die Rechtsextremen protestieren wollten, sagte ein Sprecher des Bündnisses Keinen Meter den Nazis der taz. Ein zur Antifa-Szene zählender Demonstrant wurde bei seiner Festnahme offenbar derart zusammengeschlagen, dass er mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma auf die Intensivstation eingeliefert werden musste.

http://taz.de/Neonazi-Aufmarsch-in-Muenster/!88943/

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#193:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel Verfasst am: 05.03.2012, 20:09
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nocquae hat folgendes geschrieben:

Innerhalb von nur wenigen Tagen ist nun ein zweiter, sehr spezieller Polizeikalender aufgetaucht

Den Artikel gibt es nicht mehr. Das ist wahrscheinlich eine Ente.

http://www.taz.de/Polizeikalender-in-Bayern/!88910/

fwo

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#194:  Autor: aztec, Wohnort: DD Verfasst am: 05.03.2012, 21:37
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Miach hat folgendes geschrieben:

Zitat: Überschattet von Polizeigewalt haben sich in Münster fünf- bis siebentausend Menschen einem Aufmarsch von Neonazis entgegengestellt. Polizisten seien „mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Hunden und zu Pferd“ auf BürgerInnen losgegangen, die friedlich gegen die Rechtsextremen protestieren wollten, sagte ein Sprecher des Bündnisses Keinen Meter den Nazis der taz. Ein zur Antifa-Szene zählender Demonstrant wurde bei seiner Festnahme offenbar derart zusammengeschlagen, dass er mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma auf die Intensivstation eingeliefert werden musste. http://taz.de/Neonazi-Aufmarsch-in-Muenster/!88943/

http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Gab-es-Uebergriffe-der-Polizei;art993,1575598

Unabhänig davon ob die Festnahme "juristisch korrekt" war oder nicht, ging der Polizeiaktion
laut Lokalpresse offenbar ein Flaschenwurf voraus und wohl auch Widerstand bei der Festnahme war wohl auch im Spiel.
Ich gehe davon aus das die TAZ hier nicht die komplette Situation schildert.

Was ich als wesentlich drastischer empfinde ist die Festnahme einer parlamentarischen Beobachterin (die sich als solche auch ausgegeben hat) und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit alias "Trennungskonzept" am Bsp. Dresden. Manchmal frage ich mich was für Schwachmaten in öffentlichen Ämtern solche Order rausgeben, die Protest in Hör und Sichtweite unmöglich machen, weil daraus "Straftaten" wie Blockaden resultieren könnten (Logik: Sie haben einen Penis, also könnten sie damit vergewaltigen!"). Muss man echt den pro Eskaltions- Blödsinn den man in Dresden am 19.02. 11 verzapft hat in kleineren Städten ausprobieren, nur weil es in einer Großstadt nicht funktioniert hat?

Was will man damit erreichen?

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#195:  Autor: aztec, Wohnort: DD Verfasst am: 05.03.2012, 21:48
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aztec hat folgendes geschrieben:

Miach hat folgendes geschrieben: Zitat: Überschattet von Polizeigewalt haben sich in Münster fünf- bis siebentausend Menschen einem Aufmarsch von Neonazis entgegengestellt. Polizisten seien „mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Hunden und zu Pferd“ auf BürgerInnen losgegangen, die friedlich gegen die Rechtsextremen protestieren wollten, sagte ein Sprecher des Bündnisses Keinen Meter den Nazis der taz. Ein zur Antifa-Szene zählender Demonstrant wurde bei seiner Festnahme offenbar derart zusammengeschlagen, dass er mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma auf die Intensivstation eingeliefert werden musste. http://taz.de/Neonazi-Aufmarsch-in-Muenster/!88943/ http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Gab-es-Uebergriffe-der-Polizei;art993,1575598 Unabhänig davon ob die Festnahme "juristisch korrekt" war oder nicht, ging der Polizeiaktion laut Lokalpresse offenbar ein Flaschenwurf voraus und wohl auch Widerstand bei der Festnahme war wohl auch im Spiel. Ich gehe davon aus das die TAZ hier nicht die komplette Situation schildert. Was ich als wesentlich drastischer empfinde ist die Festnahme einer parlamentarischen Beobachterin (die sich als solche auch ausgegeben hat) und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit alias "Trennungskonzept" am Bsp. Dresden. Manchmal frage ich mich was für Schwachmaten in öffentlichen Ämtern solche Order rausgeben, die Protest in Hör und Sichtweite unmöglich machen, weil daraus "Straftaten" wie Blockaden resultieren könnten (Logik: Sie haben einen Penis, also könnten sie damit vergewaltigen!"). Muss man echt den pro Eskaltions- Blödsinn den man in Dresden am 19.02. 11 verzapft hat in kleineren Städten ausprobieren, nur weil es in einer Großstadt nicht funktioniert hat? Was will man damit erreichen?

Korrektur:

Gerade ein Vid der Lokalpresse gesehen in der kleinere Blockaden und auch z.T. Protest in Hör und Scihweite ermöglicht wurde, also kein Vergleich mit DD 19.02. Zum Glück!
Dennoch unverständlich wieso anscheinend Teile der Strecke weiträumig abgesperrt wurden.
So schränkt man Versammlungsfreiheit ein.

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#196:  Autor: Miach,  Verfasst am: 05.03.2012, 23:15
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aztec hat folgendes geschrieben:

Unabhänig davon ob die Festnahme "juristisch korrekt" war oder nicht, ging der Polizeiaktion laut Lokalpresse offenbar ein Flaschenwurf voraus und wohl auch Widerstand bei der Festnahme war wohl auch im Spiel. Ich gehe davon aus das die TAZ hier nicht die komplette Situation schildert.

Es ist Fakt, daß ein Demonstrant auf der Intensivstation gelandet ist, für mehrere Stunden bewusstlos war. Es gibt mehrere Quellen, auch der Ticker einer Münsteraner Lokalzeitung vom fraglichen Tag, der dies belegt.
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Neonazi-Aufzug-Sieben-Menschen-wurden-verletzt;art993,1574399

Ohne die Gewaltanwendung des Demonstranten rechtfertigen zu wollen, verweise ich doch auf das Prinzip der Verhältnissmäßigkeit, das beachtet werden muss, wenn die Polizei körperliche Zwangsmittel anwendet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Unmittelbarer_Zwang

Ein diffuser Flaschenwurf auf körperlich geschütze (gepanzerte) Bereitschaftspolizisten rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das direkte Einwirken auf Körperteile, die lebensgefährlich verletzt werden können. Wir reden hier von einem Schädel-Hirn-Trauma!

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#197:  Autor: Miach,  Verfasst am: 05.03.2012, 23:28
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fwo hat folgendes geschrieben:

nocquae hat folgendes geschrieben: Innerhalb von nur wenigen Tagen ist nun ein zweiter, sehr spezieller Polizeikalender aufgetaucht Den Artikel gibt es nicht mehr. Das ist wahrscheinlich eine Ente. http://www.taz.de/Polizeikalender-in-Bayern/!88910/ fwo

Dummbatz! Kopiere einfach den Link mit einem Rechtsklick und öffne ihn in einem neuen Tab.

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#198:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel Verfasst am: 06.03.2012, 02:05
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Miach hat folgendes geschrieben:

fwo hat folgendes geschrieben: nocquae hat folgendes geschrieben: Innerhalb von nur wenigen Tagen ist nun ein zweiter, sehr spezieller Polizeikalender aufgetaucht Den Artikel gibt es nicht mehr. Das ist wahrscheinlich eine Ente. http://www.taz.de/Polizeikalender-in-Bayern/!88910/ fwo Dummbatz! Kopiere einfach den Link mit einem Rechtsklick und öffne ihn in einem neuen Tab.

Oh danke für den Dummbatz. Aber auch damit lande ich einfach auf der Hauptseite der Morgenpost. Auch die Suche nach "Polizeikalender" bringt nur den Eintrag vom 29.2. mit der Geschichte aus Bayern.

fwo

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#199:  Autor: Kival,  Verfasst am: 06.03.2012, 02:38
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fwo hat folgendes geschrieben:

nocquae hat folgendes geschrieben: Innerhalb von nur wenigen Tagen ist nun ein zweiter, sehr spezieller Polizeikalender aufgetaucht Den Artikel gibt es nicht mehr. Das ist wahrscheinlich eine Ente. http://www.taz.de/Polizeikalender-in-Bayern/!88910/ fwo

Vermutlich keine Ente, sondern ein bewusster Versuch, die andere vergleichsweise liberaler Polizeigewerkschaft zu denunzieren.

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#200:  Autor: aztec, Wohnort: DD Verfasst am: 06.03.2012, 08:45
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Miach hat folgendes geschrieben:

Ein diffuser Flaschenwurf auf körperlich geschütze (gepanzerte) Bereitschaftspolizisten rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das direkte Einwirken auf Körperteile, die lebensgefährlich verletzt werden können. Wir reden hier von einem Schädel-Hirn-Trauma!

Ich will mit dir nicht über Verhältnissmäßigkeit diskutieren, da wir beide nicht dabei waren.
Aber mich möchte darauf hinweisen das so ein Schädel Hirn Trauma schnell gehen kann.
Ich habe mir vor einem halben Jahr einen Oberkieferbruch, 3 fachen Nasenbeinbruch und eine Fraktur in der Augenhöle zu gezogen, von nur einem einzigen kassierten Schlag (keine blöden Fragen, das hat sportliche Hintergründe). Ein Schädel Hirn Trauma ist tatsächlich nichts anderes als eine Schädelfraktur + eine Verletzung des Gehirns. So ein 100 kg Polizist ist sich vermutlich der Wucht seines Schlages gar nicht bewußt, vor allem dann nicht wenn da Adrenalin im Spiel ist.

Es wäre ein Sachverhalt wenn der Demonstrant bei der Festnahme wild um sich schlägt und sich dafür eine einfängt, eine andere ob sich Polizisten daran erfreuen einen am Boden liegenden Antifa gegen den Kopf zu treten. Ich halte beides für möglich und wollte eben darauf hinweisen, das ich auch in der Lokalpresse nicht genügend Imput gefunden habe mir ein abschließendes Urteil zu bilden. Das der Polizeieinsatz in Münster generell an der Verhältnissmäßigkeit vorbeiging, wurde vom Bündniss keinen Meter und von der Linken bereits kritisiert. Was in diesem spezifischen Fall passiert ist, bleibt aber bis auf weiteres im Dunkeln. Deshalb schreie ich auch nicht gleich ACAB.

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#201:  Autor: Fake,  Verfasst am: 06.03.2012, 10:21
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Miach hat folgendes geschrieben:

Ein diffuser Flaschenwurf auf körperlich geschütze (gepanzerte) Bereitschaftspolizisten rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das direkte Einwirken auf Körperteile, die lebensgefährlich verletzt werden können.

Ein "diffuser" (was soll das sein?) Flaschenwurf auf Menschen ist eine versuchte gefährliche Körperverletzung. Selbstverständlich rechtfertigt das eine Festnahme und damit verbunden auch das Mass an Gewalt, das dazu nötig ist.

Aua, aua ein Polizist hat mich gehauen! Erst den Revoluzzer spielen und dann rumweinen wenn die Nase blutet? Weicheier. Che würde sich im Grab umdrehen...

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#202:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 06.03.2012, 14:44
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fwo hat folgendes geschrieben:

Miach hat folgendes geschrieben: fwo hat folgendes geschrieben: nocquae hat folgendes geschrieben: Innerhalb von nur wenigen Tagen ist nun ein zweiter, sehr spezieller Polizeikalender aufgetaucht Den Artikel gibt es nicht mehr. Das ist wahrscheinlich eine Ente. http://www.taz.de/Polizeikalender-in-Bayern/!88910/ fwo Dummbatz! Kopiere einfach den Link mit einem Rechtsklick und öffne ihn in einem neuen Tab. Oh danke für den Dummbatz. Aber auch damit lande ich einfach auf der Hauptseite der Morgenpost. Auch die Suche nach "Polizeikalender" bringt nur den Eintrag vom 29.2. mit der Geschichte aus Bayern. fwo

Probiers mal mit dem Link:

http://www.taz.de/Polizeikalender-in-Bayern/%2188910/

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#203:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel Verfasst am: 06.03.2012, 14:59
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Sticky hat folgendes geschrieben:

.... Probiers mal mit dem Link: http://www.taz.de/Polizeikalender-in-Bayern/%2188910/

Danke. Ich gebe zu, dass Du es formvollendet gemacht hast. Aber ansonsten ist das der selbe Link, den ich auch gegeben habe.

fwo

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#204:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 06.03.2012, 15:18
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Ja, das mit dem Ausrufezeichen im Link ist irreführend.

Der von nocquae verlinkter Beitrag war kurzzeitig in der Morgenpost, ist aber laut Feynsinn kommentarlos wieder gelöscht worden. Also doch keine Ente...

http://feynsinn.org/?p=12846

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#205:  Autor: Defätist,  Verfasst am: 06.03.2012, 15:31
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Ja, das mit dem Ausrufezeichen im Link ist irreführend. Der von nocquae verlinkter Beitrag war kurzzeitig in der Morgenpost, ist aber laut Feynsinn kommentarlos wieder gelöscht worden. Also doch keine Ente... http://feynsinn.org/?p=12846

Hab ich auch gelesen, inkl. der 6 Updates ...
Die Frage bleibt ja nun, ob es irgendwann einmal eine Richtigstellung oder tiefgründigere Betrachtung von Seiten der Medien gibt.

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#206:  Autor: tillich (epigonal),  Verfasst am: 06.03.2012, 15:40
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Ja, das mit dem Ausrufezeichen im Link ist irreführend. Der von nocquae verlinkter Beitrag war kurzzeitig in der Morgenpost, ist aber laut Feynsinn kommentarlos wieder gelöscht worden. Also doch keine Ente... http://feynsinn.org/?p=12846

Hä? Wieso "doch keine Ente"? Im Gegenteil steht in den Updates doch ausdrücklich, dass der Artikel herausgenommen wurde, weil es "Zweifel an der journalistischen Darstellung" gab. Sprich: Eben weil der Artikel in der Frage, ob es sich um einen Kalender der GdP gehandelt hat, möglicherweise eine Ente war. Das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt, ob auch die zweite, eigentlich liberalere Gewerkschaft einen Kalender mit wesentlich massiverem Rassismus verbreitet hat, oder ob das privat zirkulierende Zeichnungen sind.

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#207:  Autor: Miach,  Verfasst am: 06.03.2012, 17:09
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Nur noch so viel:

aztec hat folgendes geschrieben:

(...)So ein 100 kg Polizist ist sich vermutlich der Wucht seines Schlages gar nicht bewußt, vor allem dann nicht wenn da Adrenalin im Spiel ist.

Dann ist er für seinen Beruf nicht geeignet. Deswegen läuft auch gerade ein Verfahren wegen "Körperverletzung im Amt".

Zitat:

Deshalb schreie ich auch nicht gleich ACAB.

Habe ich auch nicht getan.

http://www.wn.de/Muenster/Aufmarsch-am-Wochenende-Anwohner-kritisieren-Polizeieinsatz-bei-Nazi-Demo-in-Rumphorst

Stellungnahme der inhaftierten Remmers(MdB), die trotz Immunität festgenommen wurde, und bei der erkennungsdienstlichen Behandlung genötigt wurde.
http://www.ingridremmers.de/nc/aktuell/presse/detail/zurueck/aktuell-ba406427f3/artikel/saechsische-demokratie-in-muenster/

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#208:  Autor: Miach,  Verfasst am: 06.03.2012, 17:10
    —
@ fwo
Entschuldige bitte mein Post an Dich, das war unnötig von mir.

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#209:  Autor: aztec, Wohnort: DD Verfasst am: 06.03.2012, 19:14
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Miach hat folgendes geschrieben:

Nur noch so viel: aztec hat folgendes geschrieben: (...)So ein 100 kg Polizist ist sich vermutlich der Wucht seines Schlages gar nicht bewußt, vor allem dann nicht wenn da Adrenalin im Spiel ist. Dann ist er für seinen Beruf nicht geeignet. Deswegen läuft auch gerade ein Verfahren wegen "Körperverletzung im Amt".

Bitte erst den Scheiterhaufen anzünden wenn der Ketzer rechtskräftig abgeurteilt wurde.
Oder ein Video existiert, das keine Zweifel zulässt...

Miach hat folgendes geschrieben:

Zitat: Deshalb schreie ich auch nicht gleich ACAB. Habe ich auch nicht getan.

Hat dir auch niemand in den Mund legen wollen.
Es geht mir nur um das was ich dir in diesem Posting in den ersten 2 Sätzen nahelegen will.

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#210:  Autor: Kival,  Verfasst am: 06.03.2012, 19:58
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Ja, das mit dem Ausrufezeichen im Link ist irreführend. Der von nocquae verlinkter Beitrag war kurzzeitig in der Morgenpost, ist aber laut Feynsinn kommentarlos wieder gelöscht worden. Also doch keine Ente... http://feynsinn.org/?p=12846 Hä? Wieso "doch keine Ente"? Im Gegenteil steht in den Updates doch ausdrücklich, dass der Artikel herausgenommen wurde, weil es "Zweifel an der journalistischen Darstellung" gab. Sprich: Eben weil der Artikel in der Frage, ob es sich um einen Kalender der GdP gehandelt hat, möglicherweise eine Ente war. Das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt, ob auch die zweite, eigentlich liberalere Gewerkschaft einen Kalender mit wesentlich massiverem Rassismus verbreitet hat, oder ob das privat zirkulierende Zeichnungen sind.

Ich wollte gerade scheiben, dass das nicht stimme, da der Begriff Ente nicht passend ist, wenn es sich um eine absichtsvolle Irrefühung handelt, aber Wikipedia hat mich soweit berichtigt, dass ist angeblich durchau Teil der Bedeutung von "Zeitungsente"... diesen Gebrauch des Wortes kannte ich so bisher nicht. Allerdings würde ich es immer noch eher nicht als Ente bezeichnen, weil ja nicht die Zeitung die bewusste Täuschung vorangetrieben hat, sondern wahrsscheinlich derjenige, der die Informationen hat zukommen lassen. Die Fahrlässigkeit, es nicht besser geprüft zu haben, erscheint mir nicht adäquat mit Ente beschreibbar zu sein und der evtl. bewusste Täuschungsversuch des "Informanten" auch nicht.

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#211:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel Verfasst am: 06.03.2012, 20:55
    —

Kival hat folgendes geschrieben:

..... Ich wollte gerade scheiben, dass das nicht stimme, da der Begriff Ente nicht passend ist, wenn es sich um eine absichtsvolle Irrefühung handelt, aber Wikipedia hat mich soweit berichtigt, dass ist angeblich durchau Teil der Bedeutung von "Zeitungsente"... diesen Gebrauch des Wortes kannte ich so bisher nicht. Allerdings würde ich es immer noch eher nicht als Ente bezeichnen, weil ja nicht die Zeitung die bewusste Täuschung vorangetrieben hat, sondern wahrsscheinlich derjenige, der die Informationen hat zukommen lassen. ....

Aber genau das macht die Ente, wie ich sie kenne, aus, dass einfach Fehlinformationen gedruckt werden: Dabei ist es egal, ob diese Fehlinformation zufällig entstanden ist, oder mit Ziel lanciert wurde, sogar, ob sie aus der Zeitung oder von einer Quelle mit Absicht produziert wurde. Allerdings gibt es dann, wenn man weiß, wer und warum diese Fehlinformation erzeugt hat, evtl. noch eine präzisere Bezeichnung. Aber erstmal ist alles nur eine Ente.

fwo

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#212:  Autor: Miach,  Verfasst am: 06.03.2012, 21:00
    —

aztec hat folgendes geschrieben:

Bitte erst den Scheiterhaufen anzünden wenn der Ketzer rechtskräftig abgeurteilt wurde.

Ich bin sicher, daß die Behörde da genau hinschauen wird, gewissenhaft recherchiert und dann auch Strafen verhängen wird.
http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf

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#213:  Autor: aztec, Wohnort: DD Verfasst am: 06.03.2012, 23:03
    —

Miach hat folgendes geschrieben:

aztec hat folgendes geschrieben: Bitte erst den Scheiterhaufen anzünden wenn der Ketzer rechtskräftig abgeurteilt wurde. Ich bin sicher, daß die Behörde da genau hinschauen wird, gewissenhaft recherchiert und dann auch Strafen verhängen wird. http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf

Und welchen Maßstab würdest du jetzt ansetzen?
Demonstrant immer gut, Polizist immer böse?

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#214:  Autor: Miach,  Verfasst am: 06.03.2012, 23:50
    —
@aztec
Nein, sondern einen Maßstab, der eine real begründete Skepsis wahrnimmt und daraus begründet eine verschärft anzusetzende Sicht auf die Dinge einführt.

Eine, die u.a. diesen Vorfall dazu nutzt, an dem ersichtlich wird, daß es im Hinblick auf die Erkenntnisse von 2010 von Amnesty nicht mehr selbstverständlich ist, daß solche Vorkommnisse intern objektiv beleuchtet werden, eine Kommission einzusetzen, die überprüfbar und kontrollierbar ist.

Denn so bleibt an dem Ereignis etwas hängen, daß dazu geeignet ist, daß ein Bürger weiter weniger Vertrauen zu den Ordnungshütern hat. Seit dem Bericht hat sich nichts verändert.

Ich habe nichts dazu vernommen, keine Reaktion in Bezug auf Dienstvorschriften gesehen, der erkennen lässt, daß die deutsche Polizeibehörde die Analyse ernst nimmt, und an einer Behebung des Problems interessiert ist. Kannst Du? Wenn ja, bitte Belege!

By the way: Es gibt schon verschiedene Schwergerade eines Schädel-Hirn-Traumas, das ist dir bewusst?

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#215:  Autor: Misterfritz, Wohnort: badisch sibirien Verfasst am: 07.03.2012, 00:17
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hmm,
ich habe in dem liveticker gelesen, dass sich die polizei bei den demonstranten für ihre friedlichkeit bedankt hat.
danach kam es wohl zu dem flaschenwurf - anscheinend von jemandem, dem diese friedlichkeit nicht gefiel. der demonstrant hat sich gegen seine festnahme mit fausthieben gewehrt.
diesen vorfall jetzt als beispiel für die polizeigewalt zu nehmen, halte ich für falsch.

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#216:  Autor: tillich (epigonal),  Verfasst am: 07.03.2012, 00:35
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fwo hat folgendes geschrieben:

Kival hat folgendes geschrieben: ..... Ich wollte gerade scheiben, dass das nicht stimme, da der Begriff Ente nicht passend ist, wenn es sich um eine absichtsvolle Irrefühung handelt, aber Wikipedia hat mich soweit berichtigt, dass ist angeblich durchau Teil der Bedeutung von "Zeitungsente"... diesen Gebrauch des Wortes kannte ich so bisher nicht. Allerdings würde ich es immer noch eher nicht als Ente bezeichnen, weil ja nicht die Zeitung die bewusste Täuschung vorangetrieben hat, sondern wahrsscheinlich derjenige, der die Informationen hat zukommen lassen. .... Aber genau das macht die Ente, wie ich sie kenne, aus, dass einfach Fehlinformationen gedruckt werden: Dabei ist es egal, ob diese Fehlinformation zufällig entstanden ist, oder mit Ziel lanciert wurde, sogar, ob sie aus der Zeitung oder von einer Quelle mit Absicht produziert wurde. Allerdings gibt es dann, wenn man weiß, wer und warum diese Fehlinformation erzeugt hat, evtl. noch eine präzisere Bezeichnung. Aber erstmal ist alles nur eine Ente.

In dieser allgemeinen Bedeutung - "Falschmeldung, wodurch auch immer entstanden" - hatte ich "Ente" auch verstanden.

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#217:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 07.03.2012, 12:00
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

In dieser allgemeinen Bedeutung - "Falschmeldung, wodurch auch immer entstanden" - hatte ich "Ente" auch verstanden.

"Ente" = NT = Not True (non testatum)

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#218:  Autor: tillich (epigonal),  Verfasst am: 07.03.2012, 13:25
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Baldur hat folgendes geschrieben:

"Ente" = NT = Not True (non testatum)

Wikipedia hat folgendes geschrieben:

Es deutet einiges darauf hin, dass diese Erklärung selbst eine Ente ist.

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#219:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 08.03.2012, 21:17
    —

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Baldur hat folgendes geschrieben: "Ente" = NT = Not True (non testatum) Wikipedia hat folgendes geschrieben: Es deutet einiges darauf hin, dass diese Erklärung selbst eine Ente ist.

Hmm. Für mich klingt es naheliegend. Aber gut.

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#220:  Autor: aztec, Wohnort: DD Verfasst am: 09.03.2012, 19:07
    —

Miach hat folgendes geschrieben:

...

Miach, du fackelst hier einen Strohmann ab! Meine Position war, wir wissen (noch?) nicht genug über den Vorfall, keine Vorverurteilung! Im Zweifel für den Angeklagten!
Ob jetzt einen Unwillen zur Aufklärung da ist, oder nicht, ist eine andere Diskussion.

Miach hat folgendes geschrieben:

By the way: Es gibt schon verschiedene Schwergerade eines Schädel-Hirn-Traumas, das ist dir bewusst?

Ich hatte selbst eins und bin des Googelns mächtig.

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#221:  Autor: Miach,  Verfasst am: 10.03.2012, 18:22
    —

aztec hat folgendes geschrieben:

Miach, du fackelst hier einen Strohmann ab! Meine Position war, wir wissen (noch?) nicht genug über den Vorfall, keine Vorverurteilung! Im Zweifel für den Angeklagten! Ob jetzt einen Unwillen zur Aufklärung da ist, oder nicht, ist eine andere Diskussion.

Ich denke nicht, daß es eine andere Diskussion ist.

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#222:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 20.03.2012, 09:45
    —
Bürger beobachten die Polizei... Wichtiges Urteil

http://hpd.de/node/13059

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#223:  Autor: Baldur,  Verfasst am: 20.03.2012, 13:02
    —
Mal eine überaus erfreuliche Nachricht.

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#224:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 21.03.2012, 07:54
    —

Baldur hat folgendes geschrieben:

Mal eine überaus erfreuliche Nachricht.

Schön, nicht wahr? Aber warte bis du das gelesen hast...

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=23108&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d180b6020d

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#225:  Autor: Miach,  Verfasst am: 08.04.2012, 14:13
    —
"Willst Du auf´s Maul oder was?"
Eskalation einer Situation, in der Demoteilnehmer an ihrem Recht zur Teilnahme an einer angemeldeten Versammlung gehindert wurden.
Zutiefst überforderter Typ, der nichts von Verhältnissmässigkeit der Mittel unmittelbaren Zwangs versteht.


Polizeiübergriffe auf Thomas-Schulz-Gedenkkundgebung (28.03.2012) (ab 0:41min)
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iZVDkyOWyhA#t=41sec

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#226:  Autor: Flat,  Verfasst am: 08.04.2012, 16:41
    —
Moin,

die Gewalt geht bei so etwas nie von der Polizei sondern stets von den Demonstranten aus.

http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-verpruegeln-Kollegen-article3247681.html

Tschüss

Jörg

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#227:  Autor: Desperadox, Wohnort: Hamburg Verfasst am: 08.04.2012, 18:12
    —

Miach hat folgendes geschrieben:

"Willst Du auf´s Maul oder was?" Eskalation einer Situation, in der Demoteilnehmer an ihrem Recht zur Teilnahme an einer angemeldeten Versammlung gehindert wurden. Zutiefst überforderter Typ, der nichts von Verhältnissmässigkeit der Mittel unmittelbaren Zwangs versteht. Polizeiübergriffe auf Thomas-Schulz-Gedenkkundgebung (28.03.2012) (ab 0:41min) http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iZVDkyOWyhA#t=41sec

1.Man erkennt leider nicht wirklich, was los ist.

2.Ich verstehe nicht, warum bei dem Video die Kommentarfunktion deaktiviert ist.

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#228:  Autor: Miach,  Verfasst am: 08.04.2012, 22:20
    —

Desperadox hat folgendes geschrieben:

Miach hat folgendes geschrieben: "Willst Du auf´s Maul oder was?" Eskalation einer Situation, in der Demoteilnehmer an ihrem Recht zur Teilnahme an einer angemeldeten Versammlung gehindert wurden. Zutiefst überforderter Typ, der nichts von Verhältnissmässigkeit der Mittel unmittelbaren Zwangs versteht. Polizeiübergriffe auf Thomas-Schulz-Gedenkkundgebung (28.03.2012) (ab 0:41min) http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iZVDkyOWyhA#t=41sec 1.Man erkennt leider nicht wirklich, was los ist. 2.Ich verstehe nicht, warum bei dem Video die Kommentarfunktion deaktiviert ist.

Ich finde es ziemlich deutlich, ein Demoteilnehmer provoziert verbal, der Polizeibeamte fragt: "Willst Du aufs Maul, oder was?", eine Sekunde später schlägt der Beamte ohne Not zu und nimmt die Person gewaltsam fest. Im Vorfeld gab es schon eine Verhaftung, die umstehenden Demonstranten protestierten verbal dagegen.

Bei youtube wird es in den Kommentaren schnell verbaldiarrhoeisch, aber da müsstest Du den Clipeinsteller fragen.

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#229:  Autor: Miach,  Verfasst am: 08.05.2012, 22:17
    —
Am 1. Mai wurde in Berlin eine genehmigte Route einer Demonstration willkürlich behindert, durch Einsatz von Methoden unmittelbaren Zwangs [Schlägen mit und ohne Hilfsmitteln, Einsatz von chemischen Keulen (Capsaicin-haltigen Reizstoffen)]. Verantwortlich zeichnete eine niedersächsische Hundertschaft, dessen Führer wohl mal eigenmächtig vom Konzept der Deeskalation abweichen wollte, oder politisch gewollt sollte, was zu einem offenen Konflikt mit Kollegen anderer Direktionen führte.

Märkische Zeitung:

Zitat:

"Als der Aufzug von der Dresdner Str. auf die Ritterstr. einbog wurde dieser von Miedersächsischen Polizeibeamten aufgehalten und gezielt angegriffen. Im Zuge dessen kam es zu verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Berliner Zivilpolizisten und den Niedersächsischen Beamten. Die Berliner Beamten forderten die Kollegen aus Hannover lautstark auf die Demonstration weiterlaufen zu lassen und nannten mehrfach das im Vorfeld von Großeinsätzen vereinbarte Codewort. Dies schien die Beamten aus Niedersachsen wenig zu interessieren, sie drängten die Berliner Kollegen einfach aus dem Weg."

http://media.de.indymedia.org/images/2012/05/329342.jpg
http://media.de.indymedia.org/images/2012/05/329343.jpg
http://media.de.indymedia.org/images/2012/05/329344.jpg

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#230:  Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii Verfasst am: 08.05.2012, 23:42
    —

Miach hat folgendes geschrieben:

Märkische Zeitung: Zitat: ..."Als der Aufzug von der Dresdner Str. auf die Ritterstr. einbog wurde dieser von Miedersächsischen Polizeibeamten aufgehalten....

Was einem da so alles an Assoziationen hochkommt....

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#231:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 09.05.2012, 06:30
    —

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Miach hat folgendes geschrieben: Märkische Zeitung: Zitat: ..."Als der Aufzug von der Dresdner Str. auf die Ritterstr. einbog wurde dieser von Miedersächsischen Polizeibeamten aufgehalten.... Was einem da so alles an Assoziationen hochkommt....

Dass du nur Strapse sehen willst, ist uns schon klar...

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#232:  Autor: Miach,  Verfasst am: 09.05.2012, 20:49
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Dass du nur Strapse sehen willst, ist uns schon klar...

Wem feucht im Schritt wird bei willkürlicher Anwendung staatlicher Gewalt dem ist eh nicht mehr zu helfen.

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#233:  Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii Verfasst am: 09.05.2012, 21:31
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben: Miach hat folgendes geschrieben: Märkische Zeitung: Zitat: ..."Als der Aufzug von der Dresdner Str. auf die Ritterstr. einbog wurde dieser von Miedersächsischen Polizeibeamten aufgehalten.... Was einem da so alles an Assoziationen hochkommt.... Dass du nur Strapse sehen willst, ist uns schon klar...

Deren Strapse und Euer Leder passen ja eigentlich ganz gut zusammen.

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#234:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 09.05.2012, 22:57
    —

Miach hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Dass du nur Strapse sehen willst, ist uns schon klar... Wem feucht im Schritt wird bei willkürlicher Anwendung staatlicher Gewalt dem ist eh nicht mehr zu helfen.

Kluge Antwort, aber falscher Adressat.

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#235:  Autor: Miach,  Verfasst am: 10.05.2012, 19:15
    —
Ich meinte nicht Dich... (sorry, falsch zitiert...)

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#236:  Autor: Miach,  Verfasst am: 18.05.2012, 12:58
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Zitat:

Blockupy in Frankfurt Der Zustrom der Empörten wird größer Die Demonstrationen gegen den Kapitalismus in Frankfurt entwickeln sich zu Protesten für die Versammlungsfreiheit. Der Polizei ist das egal. (...) Am Donnerstag hat die Polizei zwei Reisebusse voller Demonstranten aus Hamburg und drei Busse aus Berlin bereits auf der Autobahn gestoppt und den Aktivisten Stadtverbote bis einschließlich Sonntag erteilt. Diese dürfen also auch nicht zur erlaubten Demo am Samstag anreisen. Auch in Zügen gab es vermehrt Kontrollen. Dafür sind am Donnerstag andere aus Frankfurt und Umgebung zu Kundgebungen gekommen: Rentner und Familien, Passanten und Bürgerliche. Sie haben ihr eigenes Anliegen: Sie empören sich über die Versammlungsverbote. Gegen diese hatte das Grundrechtskomitee für Donnerstag zu einer Demo aufgerufen. Doch auch diese wurde verboten, wegen angeblicher Nähe zu Blockupy.

http://www.taz.de/Blockupy-in-Frankfurt/!93614/

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#237:  Autor: Uriziel,  Verfasst am: 27.05.2012, 06:00
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Desperadox hat folgendes geschrieben:

2.Ich verstehe nicht, warum bei dem Video die Kommentarfunktion deaktiviert ist.

Weil freie Meinungen manchmal einfach nicht erwünscht sind.

Ist ja schon immer seltsam genug, wenn Kommentare zensiert sind. Da weis man ja nie, ob der Hochlader es nochmal freischaltet oder ob ihm und nur IHM PERSÖNLICH deine Meinung nicht passt,

aber wenn man rein gar nichts schreiben kann, ist es auch nicht sachlich - und kann eigentlich gelöscht werden. Denn Video's ohne Kommentarfunktion dienen eigentlich nur rotzfrecher Propaganda.

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#238:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 13.06.2012, 11:33
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Polizei verprügelt 17-Jährigen

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#239:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 12:15
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Die Maßnahmen gegen den Jungen erscheinen mir unverhältnismäßig.


Sollten sie es aber wider erwarten doch sein, so hab en die anderen Anwesenden einen 113 hingelegt und die Zwangsanwendung gegen sie war auch rechtmäßig.

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#240:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 13.06.2012, 12:59
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Die Maßnahmen gegen den Jungen erscheinen mir unverhältnismäßig. Sollten sie es aber wider erwarten doch sein, so hab en die anderen Anwesenden einen 113 hingelegt und die Zwangsanwendung gegen sie war auch rechtmäßig.

Wenn du schon den § 113 StGB bemühst, dann bitte auch vollständig. Absatz 3 +4 spielen da auch eine gewichtige Rolle!

StGB hat folgendes geschrieben:

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. (4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

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#241:  Autor: immanuela,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:07
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Die Maßnahmen gegen den Jungen erscheinen mir unverhältnismäßig. Sollten sie es aber wider erwarten doch sein, so hab en die anderen Anwesenden einen 113 hingelegt und die Zwangsanwendung gegen sie war auch rechtmäßig.

Ääh, willkürliche Gewaltanwendung=Maßnahme. Eine Maßnahme wogegen denn? Und was meinst Du mit "unverhältnismäßig"? Wie Du das formulierst, das ist so putzig. Verhältnismäßig gegenüber was denn? Es hat doch keine Handlung der Opfer stattgefunden, in Bezug auf die man die Verhältnismäßigkeit einer Reaktion der Beamten bemessen oder feststellen kann. Wenn der Junge etwas getan hätte, dann hätten die Beamten sein "Vergehen" doch benennen können. Können sie bisher wohl nicht, sonst stünde es im Artikel, da kannst Du Dir sicher sein - da ist die Polizei normalerweise schnell mit dabei, sehr offen und redselig.

Die Polizisten müssen sich in diesem Fall mit Sicherheit erst noch etwas für den Bericht ausdenken, und es wird bei den vielen Zeugenaussagen sehr schwierig werden, eine schlaue Ausrede zu finden.
MEn gehören die sowas von unehrenhaft entlassen.

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#242:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:07
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Natürlich kenne ich den Paragraphen 113 vollständig, der wurde rauf und runter geprüft in der Mündlichen.


Das ändert an der Rechtmäßigkeit der Zwangsanwendung aber nichts.

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#243:  Autor: immanuela,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:12
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Guck, Sticky hat den nicht auswendig gelernt, aber er hat ihn verstanden.

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#244:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:13
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Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Natürlich kenne ich den Paragraphen 113 vollständig, der wurde rauf und runter geprüft in der Mündlichen. Das ändert an der Rechtmäßigkeit der Zwangsanwendung aber nichts.

Haha putzig, wie mit diesem Wort hier immer abwertend um sich geschmissen wird.


Im Gegensatz zu dir kann ich die Rechtmäßigkeit einer polzeilichen Maßnahme sehr genau prüfen und die Verhältnismäßigkeit ist als Gut von Verfassungsrang ein integrer Teil davon.

Zitat:

Zwang nach vorausgehendem VA, § 50 I PolG NRW a) Tatbestandsvoraussetzungen Die folgenden drei Voraussetzungen müssen alle erfüllt sein: Es liegt ein wirksamer Verwaltungsakt vor. Die Wirksamkeit bestimmt sich nach § 43 VwVfG NRW. Der VA darf nicht nichtig sein (vgl. dazu § 44 VwVfG NRW). Hinweis Nach anderer Auffassung muss der VA rechtmäßig sein! Das findet allerdings im Gesetz keine Grundlage. Indessen darf ein erkennbar rechtswidriger, aber wirksamer VA ggf. aus Gründen sachgerechter Ermessensausübung nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Der VA ist auf die Vornahme einer Handlung, auf eine Duldung oder eine Unterlassung gerichtet. In Betracht kommen folglich nur belastende VA. Der VA ist unanfechtbar oder ein eingelegtes Rechtsmittel hat keine auf-schiebende Wirkung

Zitat:

Allgemeine Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (§ 2 PolG NRW) und der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 3 PolG NRW/ § 40 VwVfG NRW).

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#245:  Autor: immanuela,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:25
    —
Dein Geschwafel interessiert mich nicht, und ich mache mir jetzt auch nicht die Mühe, Dir zu erklären, wo Dein Denkfehler liegt.

Ein blinder mit Krückstock sieht, dass Du nicht recht hast.

Wenn ich sadistisch drauf wäre, würde ich Dir wünschen, einmal in die Situation des Jungen oder auch nur der wahrscheinlich ebenfalls traumatisierten Umstehenden zu geraten - dann wird Dir sofort sonnenklar, dass es nichts gibt, was das offensichtlich völlig unbegründete Vorgehen der Beamten rechtfertigen kann, und dass jedes Vorgehen, was darauf abzielte, die Opfer vor den Polizisten zu beschützen, mehr als berechtigt war.

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#246:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:27
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Was ich schreibe ist kein Geschwafel sonder in Deutschland geltendes RECHT es handelt sich um das Polzeigesetz und das ermächtigt PVB eben zur anwendung von unmittelbarem Zwang.

Punkt aus Ende.

WENN die Maßnahme gegen den Jungen rechtmäßig war, dann war es auch rechtmäßig diejenigen die dazwischen gegangen sind, mit Zwang daran zu hindern weil sie eine Vollstreckungshandlung mit Gewalt störten.

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#247:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 13.06.2012, 13:38
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Was ich schreibe ist kein Geschwafel sonder in Deutschland geltendes RECHT es handelt sich um das Polzeigesetz und das ermächtigt PVB eben zur anwendung von unmittelbarem Zwang. Punkt aus Ende.

Einverstanden! Aber dann nimm auch bitte ALLE zuständigen Gesetze dazu. Ich habe § 113, Abs.4, Satz 2 nicht ohne Grund gefettet. Weiterhin möchte ich auch noch auf § 52 PolG hinweisen!

PolG hat folgendes geschrieben:

§ 52 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs (1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muß nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein. Gegenüber einer Menschenansammlung darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht. (2) Unmittelbarer Zwang ist, soweit es die Umstände zulassen, vor seiner Anwendung anzudrohen. (3) Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck erreicht ist oder wenn es sich zeigt, daß er durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang nicht erreicht werden kann. (4) Für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung von Verwaltungsakten der Polizei gelten im übrigen die §§ 2 bis 6, 9, 10, 12, 21, 27, 28 und § 31 Abs. 1, 2, 4 und 6 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes.

Wenn ein Mensch aufsteht, um seinen Ausweis rauszuholen, ist dies keine Voraussetzung für unmittelbaren Zwang. Somit war der unmittelbare Zwang rechtswidrig und die Abwehrhandlungen der umstehenden Zivilpersonen sogar rechtens.

Zuletzt bearbeitet von Sticky am 13.06.2012, 13:43, insgesamt einmal bearbeitet

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#248:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:42
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Ich weiß nicht welches PolG du vorliegen hast in NRW regelt § 52 PolG die Ersatzvornahme.

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#249:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 13.06.2012, 13:46
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Ich weiß nicht welches PolG du vorliegen hast in NRW regelt § 52 PolG die Ersatzvornahme.

Meine Quelle hat das des Landes Baden-Württemberg. Aber hier müsste das hessische PolG gelten.

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#250:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:46
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Was ich schreibe ist kein Geschwafel sonder in Deutschland geltendes RECHT.

Wenn in Deutschland geltendes Recht es erlaubt, einen Siebzehnjährigen eine halbe Stunde lang blutend auf dem Boden liegen zu lassen und Hilfe zu unterbinden, dann ist an dem in Deutschland geltenden Recht etwas recht grundsätzlich falsch.

Im Übrigen hat jemand, der den Satz "Du hast hier keine Rechte" ausspricht, damit schon rein logisch die Berechtigung verloren, für sein Handeln in dieser Situation überhaupt ein Recht zu beanspruchen.

Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 13.06.2012, 13:51, insgesamt 7-mal bearbeitet

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#251:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:47
    —
Dazu kann ich nichts sagen.


Die Maßnahmen des PolG können aber auch gegen schuldunfähige Personen angewandt werden sie dienen der Gefahrenabwehr, das Alter ist hier also nicht ausschlaggebend.


In NRW ist es in § 60 PolG festgeschrieben, dass Verletzten "sowie die Lage es zulässt" Hilfe zu leisten ist.


Das heißt, ohne schuldhaftes Verzögern darf es abgewartet werden. Wenn andere Personen gegen die PVB vorgehen und idese Widerstandshandlung abgewendet werden müssen, können sie für den Verzug nicht verantwortlich gemacht werden, das Verzögern ist nicht schuldhaft.

Der Satz ist natürlich fragwürdig und ändert aber in dem Moment an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nichts.


Man könnte ihn aber auch so interpretieren, dass die Beamten aufzeigen wollten, dass ihre Maßnahem vollstreckbar und unauschiebbar im Sinne des § 44 II VwVfG waren, damit haben Rechtsmittel keine auschiebende Wirkung und der VA wird sofort vollstreckt.


Die Formulierung ist vielleicht ein wenig unglücklich.

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#252:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 13:57
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Der Satz ist natürlich fragwürdig und ändert aber in dem Moment an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nichts.

Doch, und zwar schon auf der logischen Ebene. In dem Moment, wo ein Polizist (als Vertreter des Rechts) die Rechtsgeltung überhaupt in Frage stellt (und nichts anderes stellt der Satz "Du hast hier keine Rechte" dar), wird nämlich der ganze Vorgang seiner Berufung auf das Recht fragwürdig - logisch fragwürdig. Damit würde auch jedes richterliche Urteil über diesen Vorgang, also jede Beurteilung des Vorgangs nach Rechtsgrundsätzen fragwürdig.

Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 13.06.2012, 14:01, insgesamt 2-mal bearbeitet

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#253:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:00
    —
Nun wie ich ausführte könnte der Satz in einer gewissen Weise aber richtig sein, nur eben unglücklich formuliert.


Denn das einlegen von

Widerspruch
Anfechtungsklage (§§ 74 ff. VwGO)
Berufung (§§ 124 ff. VwGO) und
Revision (§§ 132 ff. VwGO).

ist bei einem unanfechtbare VA nicht möglich bzw. Rechtsmittel haben auf diesen KEINE aufschiebende Wirkung.

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#254:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:03
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Denn das einlegen von Widerspruch Anfechtungsklage (§§ 74 ff. VwGO) Berufung (§§ 124 ff. VwGO) und Revision (§§ 132 ff. VwGO). ist bei einem unanfechtbare VA nicht möglich denn Rechtsmittel haben auf diesen KEINE aufschiebende Wirkung.

Auf das Verhalten der Polizisten hätte in dieser Situation tatsächlich überhaupt kein Einlegen von irgendwas bei irgendwem irgendeine aufschiebende Wirkung. Und das ist jetzt keine juristische, sondern eine kausalempirische Feststellung.

Der Punkt ist aber der, dass der Satz "Du hast hier keine Rechte" in diesem Kontext überhaupt kein feststellender, sondern ein performativer Sprechakt ist.

Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 13.06.2012, 14:04, insgesamt 4-mal bearbeitet

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#255:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 13.06.2012, 14:03
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Hier das im Geltungsbereich liegende "Hessische Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" (HSOG):

HSOG hat folgendes geschrieben:

(...) § 52 Unmittelbarer Zwang (1) Unmittelbarer Zwang kann von den Polizeibehörden sowie nach Maßgabe des § 63 von Vollzugsbediensteten, die nicht Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte sind, und sonstigen Personen, denen die Anwendung unmittelbaren Zwanges gestattet ist, angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die§§ 54 bis 63. Für die Kosten gilt § 8 Abs. 2 entsprechend. (2) Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen. § 53 Androhung der Zwangsmittel (1) Zwangsmittel sind anzudrohen. Die Androhung soll möglichst schriftlich erfolgen. Der betroffenen Person ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. (2) Die Androhung kann mit dem ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. (3) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, so ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen. (4) Wird Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden. (5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen. (6) Die Androhung ist zuzustellen. Dies gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt verbunden ist und für diesen keine Zustellung vorgeschrieben ist. (...)

Quelle

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#256:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:13
    —

Zitat:

Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die§§ 54 bis 63.

Zitat:

§ 57 Hilfeleistung für Verletzte Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zulässt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

Nun das ließt sich wie in NRW und damit gelten auch meine Einwände, es war garnicht möglich Beistand zu leisten, das Verzögern war daher nicht schuldhaft.

Zitat:

§ 58 Androhung unmittelbaren Zwanges (1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände dies nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

Insbesondere heißt, die Aufzählung ist nicht abschließend.

Zitat:

Eine Person, gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften unmittelbarer Zwang angewendet werden darf, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie [...] 2. fliehen wird oder befreit werden soll oder [...]

Da die anderen Umstenehnden Agressiv wurden, liegen Tatsachen - beweisbare Lebensvorgänge - vor, die die Annahme einer bevorstehenden Befreiung rechtfertigten.

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#257:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:17
    —

Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: Denn das einlegen von Widerspruch Anfechtungsklage (§§ 74 ff. VwGO) Berufung (§§ 124 ff. VwGO) und Revision (§§ 132 ff. VwGO). ist bei einem unanfechtbare VA nicht möglich denn Rechtsmittel haben auf diesen KEINE aufschiebende Wirkung. Auf das Verhalten der Polizisten hätte in dieser Situation tatsächlich überhaupt kein Einlegen von irgendwas bei irgendwem irgendeine aufschiebende Wirkung. Und das ist jetzt keine juristische, sondern eine kausalempirische Feststellung. Der Punkt ist aber der, dass der Satz "Du hast hier keine Rechte" in diesem Kontext überhaupt kein feststellender, sondern ein performativer Sprechakt ist.

Das ist eine philosophische Betrachtung, die durchaus interssant ist.


Nur rechtlich wird man den Beamten wohl nicht ans Bein pinkeln können.

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#258:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:19
    —
Nachtrag: Durch die Feststellung, dass Gewaltanwendung in einem bestimmten Fall Rechtszwecken diente, ist das eigentliche Problem der Polizeigewalt überhaupt noch nicht berührt.
Es stellt sich nämlich "immer noch die Frage, ob Gewalt überhaupt, als Prinzip, selbst als Mittel zu gerechten Zwecken, sittlich sei" (Benjamin 1923).

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#259:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:21
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Nur rechtlich wird man den Beamten wohl nicht ans Bein pinkeln können.

Deine Auslegung des Rechts in Bezug auf dieses Beispiel zeigt vor allem die Kontingenz der Beziehung zwischen dem Wortlaut des Rechts und der Anwendung auf den konkreten Fall. Wenn man den Beamten juristisch nicht ans Bein pinkeln können wird, dann nicht deshalb, weil der Wortlaut des Rechts es nicht zuließe, sondern weil diejenigen, die die Deutungshoheit über diesen Wortlaut haben, in ihrer Auslegung überwiegend beamtenfreundlich sind. Und genau hier berühren sich dann die juristische und die ethische Thematik.

Rechtsstreit ist verschobener Klassenkampf.

Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 13.06.2012, 14:22, insgesamt einmal bearbeitet

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#260:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:22
    —
Oh wunderbar! Das sehe ich edit: bezogen auf deinen Meinung zur Gewalt genau so


Ich fühle mich dem Nichtaggressionsprinzip tief verpflichtet und wünschte die Tatsache, dass nicht alle mit mir so fühlen, würde mir nicht anderes Verhalten aufzwingen.

Zitat:

"The precondition of a civilized society is the barring of physical force from social relationships. ... In a civilized society, force may be used only in retaliation and only against those who initiate its use."

Ayn Rand

Zuletzt bearbeitet von Vektral Proximus am 13.06.2012, 14:50, insgesamt 2-mal bearbeitet

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#261:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:24
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Ich [...] wünschte die Tatsache, dass nicht alle mit mir so fühlen, würde mir nicht anderes Verhalten aufzwingen.

Mit dieser Äußerung hast du Benjamins Frage allerdings bereits bejaht. Ja, du hältst Gewalt als Mittel zu bestimmten Zwecken für gerechtfertigt.

(Walter Benjamin selbst fühlte sich übrigens keineswegs einem "Prinzip der Nichtaggression verpflichtet".)

Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 13.06.2012, 14:27, insgesamt 2-mal bearbeitet

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#262:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 13.06.2012, 14:25
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Zitat: Eine Person, gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften unmittelbarer Zwang angewendet werden darf, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie [...] 2. fliehen wird oder befreit werden soll oder [...] Da die anderen Umstenehnden Agressiv wurden, liegen Tatsachen - beweisbare Lebensvorgänge - vor, die die Annahme einer bevorstehenden Befreiung rechtfertigten.

Jaja, aber WARUM wurden die Umstehenden aggressiv? Hatte das etwa mit der ungerechtfertigten Gewaltanwendung der drei Polizisten gegen den Jugendlichen zu tun? Versuche auch mal die Hintergründe zu ermitteln, und nicht nur Gesetzestexte rezipieren. Ich werde auch jedesmal aggressiv, wenn staatlich legitimierte Schläger ohne jegliche Notwendigkeit und Rechtfertigung friedliche Menschen zusammenknüppelt.

Dir fehlt wohl als Jurist die Fähigkeit, einen Sachverhalt jenseits der Paragraphenwelt zu betrachten. Das scheint bei euch eine Berufskrankheit zu sein.

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#263:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:25
    —
Nun Tarvoc, vielleicht nimmst du das "Nichtagression" auch zu wörtlich

Der Begriff ist in der libertären Philosophie förmlich legaldefiniert:

Zitat:

Specifically, any unsolicited actions of others that physically affect an individual’s property, including that person’s body, no matter if the result of those actions is damaging, beneficial, or neutral to the owner, are considered violent when they are against the owner’s free will...

Zuletzt bearbeitet von Vektral Proximus am 13.06.2012, 14:29, insgesamt einmal bearbeitet

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#264:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:29
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Dir fehlt wohl als Jurist die Fähigkeit, einen Sachverhalt jenseits der Paragraphenwelt zu betrachten. Das scheint bei euch eine Berufskrankheit zu sein.

Nur ist es doch eben so, dass diese "Paragraphenwelt" das verbindliche Fundament unsere Gesellschaft ist. Und die dazugehörigen Gesetze sind eben als positive Gesetze zu verstehen, d.h.

Zitat:

Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht und unzweckmäßig sind.

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#265:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:30
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Nun Tarvoc, vielleicht nimmst du das "Nichtagression" auch zu wörtlich

Es tut mir sehr leid, dass ich das ernst nehme, was du schreibst.

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#266:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:31
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Nur ist es doch eben so, dass diese "Paragraphenwelt" das verbindliche Fundament unsere Gesellschaft ist.

Das ist aber ein höchst seltsames Fundament, das auf dem aufsetzt, was es fundiert.

Noch nicht mal bürgerliche Gesellschaftswissenschaftler behaupten, das Recht sei das Fundament der Gesellschaft. Sowas sagen nur die Juristen. Da sind die BWLer mit ihrem Homo oeconomicus als Fundament sogar noch näher an der Wahrheit...

Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 13.06.2012, 14:34, insgesamt einmal bearbeitet

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#267:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 13.06.2012, 14:33
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Dir fehlt wohl als Jurist die Fähigkeit, einen Sachverhalt jenseits der Paragraphenwelt zu betrachten. Das scheint bei euch eine Berufskrankheit zu sein. Nur ist es doch eben so, dass diese "Paragraphenwelt" das verbindliche Fundament unsere Gesellschaft ist. Und die dazugehörigen Gesetze sind eben als positive Gesetze zu verstehen, d.h. Zitat: Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht und unzweckmäßig sind.

Was nutzt dein Verweis auf das Fundament, wenn du die einsturzgefährdete Bruchbude, die auf dem Fundament gebaut wurde, ignorierst?

BTW: Gesetze, welche ungerecht und unzweckmässig sind, können nicht positiv sein! Ich dachte immer, dass Gesetze eigentlich zur Gerechtigkeit führen sollen...

Zuletzt bearbeitet von Sticky am 13.06.2012, 14:36, insgesamt einmal bearbeitet

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#268:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:35
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Was nutzt dein Verweis auf das Fundament, wenn du die einsturzgefährdete Bruchbude, die auf dem Fundament gebaut wurde, ignorierst?

Jemand verkauft dir das Dach als Fundament und du beschwerst dich über die Statik.

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#269:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 13.06.2012, 14:38
    —

Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Sticky hat folgendes geschrieben: Was nutzt dein Verweis auf das Fundament, wenn du die einsturzgefährdete Bruchbude, die auf dem Fundament gebaut wurde, ignorierst? Jemand verkauft dir das Dach als Fundament und du beschwerst dich über die Statik.

Wenn das ganze Haus Kopf steht, sind Fundament und Dach auch schwer auseinanderzuhalten.

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#270:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:38
    —

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#271:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:49
    —

Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: Nun Tarvoc, vielleicht nimmst du das "Nichtagression" auch zu wörtlich Es tut mir sehr leid, dass ich das ernst nehme, was du schreibst.

Oh ich will gerne von dir ernst genommen werden, denn ich bin der Meinung, dass unsere Disskusion auf Augenhöhe ein viel größerer Genuß ist.


Worum es mir ging, ist, dass das "Nichtagressionsprinzip" legaldefiniert ist, es hat einen Bedeutung die über den bloßen Wortklang hinaus geht und diesen habe ich eben dargelegt.

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#272:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:52
    —

Sticky hat folgendes geschrieben:

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: Sticky hat folgendes geschrieben: Dir fehlt wohl als Jurist die Fähigkeit, einen Sachverhalt jenseits der Paragraphenwelt zu betrachten. Das scheint bei euch eine Berufskrankheit zu sein. Nur ist es doch eben so, dass diese "Paragraphenwelt" das verbindliche Fundament unsere Gesellschaft ist. Und die dazugehörigen Gesetze sind eben als positive Gesetze zu verstehen, d.h. Zitat: Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht und unzweckmäßig sind. Was nutzt dein Verweis auf das Fundament, wenn du die einsturzgefährdete Bruchbude, die auf dem Fundament gebaut wurde, ignorierst? BTW: Gesetze, welche ungerecht und unzweckmässig sind, können nicht positiv sein! Ich dachte immer, dass Gesetze eigentlich zur Gerechtigkeit führen sollen...

Aber, das ist doch grade die Essenz der postiven Gesetze.

Positives Recht ist vom Menschen gemachtes Recht und gilt zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten jedoch, selbst dann wenn es nach dem „Gefühl“ eines Einzelnen – oder im besonderen Fall sogar nach Meinung der Mehrheit der Menschen – als „ungerecht“ und damit Unrecht empfunden wird.

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#273:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:53
    —

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:

Worum es mir ging, ist, dass das "Nichtagressionsprinzip" legaldefiniert ist, es hat einen Bedeutung die über den bloßen Wortklang hinaus geht und diesen habe ich eben dargelegt.

Ich hab' deine Zitate durchaus gelesen.

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#274:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:53
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Wunderbar.

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#275:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 13.06.2012, 14:55
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Sticky hat folgendes geschrieben:

Gesetze, welche ungerecht und unzweckmässig sind, können nicht positiv sein!

"Positives Recht" ist ein Terminus technicus der Rechtsphilosophie. Mit "positiv" im Sinne von gut hat das nichts zu tun.

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#276:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 04.07.2012, 08:51
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http://derstandard.at/1339639655864/Bericht-Exzessive-Gewalt-von-griechischer-Polizei-bei-Demos

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#277:  Autor: Vektral Proximus,  Verfasst am: 04.07.2012, 11:54
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Immer diese Griechen.

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#278:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 04.07.2012, 12:52
    —

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#279:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 04.08.2012, 17:30
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Nürnberg: Scharfe Kritik aus den Bündnissen an überzogenem Polizeieinsatz

http://scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=27084&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a346c3594f

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#280:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 15.08.2012, 22:13
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Einblick in die Polizeistrukturen durch die "Kritischen Polizisten":

http://www.youtube.com/watch?v=Atpo8Z5rqAk

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#281:  Autor: Waschmaschine777,  Verfasst am: 15.08.2012, 22:31
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Einblick in Polizeistrukturen durch anonyme Briefschreiber:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorwuerfe-gegen-inspektion-landshut-polizei-kontra-polizei-1.1358787

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#282:  Autor: Religionskritik-Wiesbaden, Wohnort: Wiesbaden Verfasst am: 17.11.2012, 17:16
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Italien - ROM - 14-11 - Studentenproteste

Roma 14N-cariche della polizia contro studenti e precari

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#283:  Autor: immanuela,  Verfasst am: 08.02.2013, 03:21
    —
http://www.taz.de/!110583/

Zitat:

Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. ... 16 Polizisten waren im Einsatz, als am 31. Januar 2013 der Zugriff erfolgte. Mit jeweils vier Beamten durchsuchte die Polizei, verteilt über das nördliche Baden-Württemberg, gleichzeitig Wohnungen in Heidenheim, Winnenden, Sulzbach und Plüderhausen. Im Morgengrauen, um sechs Uhr, wurden die Beschuldigten – Mitglieder von Normahl, Deutschlands dienstältester Punkband – und ihre Familien teilweise noch im Schlaf überrascht. Die Beamten hatten es auf den Song „Bullenschweine“ abgesehen, der unter anderem auf der LP „Ein Volk steht hinter uns“ erschien. Vor 31 Jahren.

Das sächsische Landeskriminalamt schickt seine schwäbischen Kollegen Schallplatten beschlagnahmen. Ne Hausdurchsuchung einfach so - sind die jeck? Mit welcher Begründung denn bitte?

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#284:  Autor: Sticky, Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! Verfasst am: 08.02.2013, 03:30
    —

immanuela hat folgendes geschrieben:

http://www.taz.de/!110583/ Zitat: Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. ... 16 Polizisten waren im Einsatz, als am 31. Januar 2013 der Zugriff erfolgte. Mit jeweils vier Beamten durchsuchte die Polizei, verteilt über das nördliche Baden-Württemberg, gleichzeitig Wohnungen in Heidenheim, Winnenden, Sulzbach und Plüderhausen. Im Morgengrauen, um sechs Uhr, wurden die Beschuldigten – Mitglieder von Normahl, Deutschlands dienstältester Punkband – und ihre Familien teilweise noch im Schlaf überrascht. Die Beamten hatten es auf den Song „Bullenschweine“ abgesehen, der unter anderem auf der LP „Ein Volk steht hinter uns“ erschien. Vor 31 Jahren. Das sächsische Landeskriminalamt schickt seine schwäbischen Kollegen Schallplatten beschlagnahmen. Ne Hausdurchsuchung einfach so - sind die jeck? Mit welcher Begründung denn bitte?

Wenn du in deinem Link das "!" gegen "%21" austauschst, funzt das ganze auch.

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#285:  Autor: immanuela,  Verfasst am: 08.02.2013, 10:38
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-razzia-bei-fotografen-behoerden-haben-wohl-bewusst-journalisten-durchsucht/7742288.html
Das mit den Grundrechten... ein leidiges Thema für die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Aber man kann sie ja einfach ignorieren, man muss sich nur mal ein ganz kleines bißchen "irren".
Ich nehme an, die Daten werden auch nur so ganz aus Versehen doch gerade ausgewertet.

Zitat:

Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt man sich am Donnerstag diplomatisch. „Die Daten sind unter Verschluss, wir werten sie vorerst nicht aus“, sagte Sprecherin Doris Möller-Scheu. „Wenn sich herausstellt, dass wir uns geirrt haben, wird das Material an die Fotografen zurückgegeben.“ Aus Justizkreisen hieß es, nicht immer sei klar, wer als Journalist und wer als Privatperson unterwegs sei. Während die Behörden ... die Fotografen als Sympathisanten der linken Szene eingestuft haben, deren Wohnungen man durchsuchen könne, finden Anwälte dieses Argument hinfällig. „Mein Mandant hat in seiner Wohnung explizit ein Arbeitszimmer, was als Redaktionsraum zu erkennen ist“, sagt Sven Richwin, der den Fotografen Mang vertritt. „Er verdient mit Bildern hauptberuflich sein Geld. Das hätte man durch wenige Klicks im Internet erfahren können.“ Außerdem hätte eine leitende Polizistin vor Ort gesagt, dass sie durchaus wisse, dass es sich bei Mang um einen Journalisten handele. ... Warum – selbst wenn Mang kein Journalist mit Presseausweis wäre – vier Stunden seine Wohnung auf den Kopf gestellt werden müsse, sei unklar – „mindestens aber unverhältnismäßig“. ... Mindestens zwei der betroffenen Fotografen hatten dem Tagesspiegel außerdem berichtet, dass sie im vergangenen Jahr schon Fragen von Ermittlern beantwortet hätten. ...

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#286: Ungerechtfertigte Polizei-Tote Deutschland/ USA Autor: wolle,  Verfasst am: 25.07.2015, 22:42
    —
http://schusswaffeneinsatz.de/Statistiken_files/Statistiken.pdf schrieb auf Folie 7:

Zitat:

Zuletzt gab es 1999 einen unzulässigen polizeilichen Schusswaffeneinsatz mit Todesfolge.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/amerika-toedliche-polizeigewalt-gegen-schwarze-haeuft-sich-13527090.html schrieb:

Zitat:

17. Juli 2014. In New York City stirbt der Afroamerikaner Eric Garner an den Folgen eines Polizeieinsatzes. 9. August 2014. In Ferguson ... wird der afroamerikanische Schüler Michael Brown von dem Polizisten Darren Wilson erschossen. ... 23. November 2014. In Cleveland ... wird der 12 Jahre alte Tamir Rice von einem Polizisten erschossen. Der Junge hatte auf einem Gehweg mit einer Waffenattrappe gespielt... 23. Dezember 2014. In Berkeley ... erschießt ein weißer Beamter einen 18 Jahre alten Jugendlichen an einer Tankstelle. ... 9. Dezember 2014: In Phoenix ... wird ein Afroamerikaner nach einer Polizeikontrolle erschossen, weil er seine Hand nicht aus der Hosentasche nehmen will. 6. März 2015. In der Stadt Aurora ... erschießen Polizisten einen unbewaffneten Afroamerikaner auf der Flucht... 6. März 2015. In Madison ... erschießt ein Polizist einen unbewaffneten Schwarzen 9. März 2015 ... erschießt ein Polizist einen unbewaffneten, offenbar geistig verwirrten Afroamerikaner... 4. April 2015 ... Nach einem kurzen Gerangel rennt der offenbar Unbewaffnete [Walter Scott] davon, der Polizist feuert daraufhin acht tödliche Schüsse ab. ...

In Deutschland ein Fall in 16 Jahren, in den USA neun Fälle in einem Jahr.
Ein Verhältnis von 1 zu 96, unter Berücksichtigung einer 3,9 fachen Einwohnerzahl in den USA immer noch ein Verhältnis von 1:25 pro Einwohner.

http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/afroamerikanerin-stirbt-nach-festnahme-21771-art1260716.html schrieb:

Zitat:

Diese entstand in Reaktion auf Polizeigewalt gegen Schwarze und Minderheiten, bei der nach einer Recherche der „Washington Post“ jedes Jahr rund eintausend Personen getötet werden. Im Schnitt 2,6 pro Tag.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty/seite-2 schrieb:

Zitat:

... der Asylbewerber Oury Jalloh , der am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Polizeiwache in Dessau verbrannte. Auch Adem Özdamar verstarb 2008 nach einer Fesselung auf einer Polizeiwache. ...

Berücksichtigt man die Fälle in Deutschland von 2005 und einen von 2008, also 0,2 pro Jahr; aber die 2,6 Tote Pro Tag, also 1000 pro Jahr, die in den USA durch Polizei-Gewalt sterben, ergibt sich ein Faktor von 0,2 zu 1000, also 5000 mal mehr tödliche Polizei-Gewalt in den USA im Vergleich zu Deutschland.

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#287:  Autor: Alchemist, Wohnort: Hamburg Verfasst am: 21.08.2015, 10:47
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https://nzz.at/s/XgHV9-eUQ/

Zitat:

Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter, hat diese Erfahrung letzte Woche machen müssen. Er hat nichts verbrochen, er hat nicht gelogen, er hat niemandem etwas angetan. Er hat zu Beginn der Woche gemeinsam mit der Redaktion von Vice die Aufnahmen eines Polizeieinsatzes zugespielt bekommen, in denen ein gewaltsamer Übergriff auf einen bereits gefesselten Passanten zu sehen ist. Der Mann steht mit dem Rücken zur Wand. Die Arme fixiert. Ruhig, fast teilnahmslos. Plötzlich wird er von den beiden Polizisten vor ihm zu Boden geworfen. Brutal, schnell, ohne Vorwarnung. Sein Kopf knallt gegen den Asphalt. Das Geräusch hallt in der Gasse wider. Der Mann bleibt liegen. Ein schauderhafter Anblick. Ein Hilfloser, der gedemütigt, entwürdigt, gequält wird. Bad Lieutenant in einem schrecklich realistischen Setting in der Nebengasse. Ein Albtraum für die innere Sicherheit.

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#288:  Autor: Defätist,  Verfasst am: 30.09.2015, 20:20
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Hier mal ein Rückblick zum G7 aus erlesener Feder:
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/ausflug-nach-bavaristan-beim-anwaltsnotdienst-auf-dem-g7-gipfel

Zitat:

Ausflug nach Bavaristan Beim Anwaltsnotdienst auf dem G7-Gipfel Eine kritische Betrachtung von Rechtsanwalt Mario H. Seydel - Text und Fotos © M.S.

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#289:  Autor: Casual3rdparty,  Verfasst am: 03.10.2015, 21:39
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video von polizeigewalt in brasilien:

http://imgur.com/gallery/rZjfg5e

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#290:  Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville Verfasst am: 08.11.2015, 22:05
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Zitat:

Beim Anschauen des Videos stockt einem der Atem: Ein muskulöser weißer Polizist beugt sich über eine zierliche schwarze Schülerin, reißt sie mitsamt ihrem Stuhl hoch und wirft sie kopfüber zu Boden, wo sie hart aufschlägt. Bevor sie sich aus ihrem mit einer Schreibplatte versehenen Sitzplatz herauswinden kann, greift der Polizist sie und schleift sie mitsamt dem Stuhl wie eine Jadgbeute durch das Klassenzimmer. Er legt sie in Handschellen und nimmt sie fest, weil sie den Unterricht »gestört« haben soll. Laut Presseberichten über den Vorfall von Ende Oktober an der Spring Valley Highschool in Richland County, South Carolina, soll die Schülerin sich nicht am Unterricht beteiligt haben und deshalb von ihrem Lehrer dazu aufgefordert worden sein, das Klassenzimmer zu verlassen. Als sie sich weigerte, das zu tun, habe der Lehrer den sogenannten School Resource Officer (SRO) gerufen. SROs sind Polizisten, die fest in der Schule stationiert sind. Sie haben die Aufgabe, für Sicherheit im öffentlichen Schulsystem zu sorgen und kriminellen Handlungen vorzubeugen. Als SRO-Polizist Ben Fields das Klassenzimmer betrat, stürzte er sich jedoch sogleich wie Rambo auf den Teenager. JW, 09.11.2015 https://www.jungewelt.de/2015/11-09/027.php

Und hier ein Videobericht dazu:

Spring Valley High School ASSAULT White Officer THROWS Black Student From Chair

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#291: Re: Polizeigewalt, -willkür und Repression Autor: schtonk,  Verfasst am: 18.08.2016, 21:39
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AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

Baldur hat folgendes geschrieben: (...) FEUERTOD EINES ASYLBEWERBERS - Freispruch für Polizisten löst Tumulte aus Zitat: Rangeleien im Gerichtssaal, Pöbeleien gegen den Richter: Der Freispruch für zwei Polizisten, die den Tod eines Asylbewerbers mitverschuldet haben sollen, führte in Dessau zu einem Eklat. Oury Jalloh aus Sierra Leone war in einer Gewahrsamszelle qualvoll verbrannt - ein ungesühnter Tod? (...) Oury-Jalloh-Prozess wird wiederholt Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass der Feuertod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle neu aufgerollt wird. Das Urteil des Landgerichts weise Lücken auf. Mal eine gute Nachricht...

Forscher stellen das Sterben des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Polizeizelle nach – es ist ein umstrittener Versuch.

Zitat:

Denn mit dem aufwändigen Brandversuch an diesem Tag wird nicht die zentrale Frage untersucht, wie das Feuer entstanden ist. Vielmehr sollen das Schmiedeberger Institut zusammen mit dem Brandexperten Kurt Zollinger vom Forensischen Institut der Züricher Kantonspolizei den zeitlichen Verlauf des Feuers rekonstruieren und die Resultate mit der in der Realität vorgefundenen Situation vergleichen. Es sei ein erster Schritt, dem möglicherweise weitere Brandversuche folgen werden, erläutert der Dessauer Staatsanwalt Olaf Braun vor Beginn des Versuchs. ... Elfeinhalb Jahre nach dem qualvollen Tod von Oury Jalloh lassen sich die Behörden also noch immer viel Zeit mit der Aufklärung des Falles.

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#292:  Autor: Er_Win,  Verfasst am: 30.10.2016, 11:31
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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030087.wieder-ein-todesfall-nach-pfefferspray-einsatz.html

Zitat:

Die Polizeibeamten folgten ihm, schlugen durch einen Türspalt mit der Faust in sein Gesicht und setzten eine größere Menge Pfefferspray ein. Nachdem der türkischstämmige Mann überwältigt war, lag er gefesselt auf der Wiese vor dem Haus. Er rief nach Hilfe, schrie: »Die wollen mich umbringen!« Er bat bei Allah um Hilfe. Daraufhin soll sich laut dem Bericht in der »Neuen Westfälischen« ein Polizeibeamter auf ihn gesetzt, sein Gesicht in die Wiese gedrückt und »Ruf du nur deinen Gott« geantwortet haben. Der Festgenommene sollte wegen seines Zustands mit einem Rettungswagen in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden. Im Krankenwagen kollabierte er, erlitt einen Herzstillstand.

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#293:  Autor: wolle,  Verfasst am: 07.03.2017, 19:05
    —
Seltsam finde ich die starken Schwankungen bei der tödlichen Polizei-Gewalt in den USA über die Jahre:

2009 (72)
2010 (297)
2011 (172)
2012 (608)
2013 (344)
2014 (630)
2015 (845)
2016 (181)

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_killings_by_law_enforcement_officers_in_the_United_States,_July_2014

Die statistische Streuung ist sehr hoch.
Es wäre sicher interessant zu erforschen, wodurch diese Schwankungen erzeugt werden.
Ist es die Ausbildung/ Ausrüstung der Polizei?
Sind es nachfolgende Proteste / Aufstände der Betroffenen?

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#294:  Autor: Lebensnebel,  Verfasst am: 07.03.2017, 22:58
    —

wolle hat folgendes geschrieben:

Seltsam finde ich die starken Schwankungen bei der tödlichen Polizei-Gewalt in den USA über die Jahre: 2009 (72) 2010 (297) 2011 (172) 2012 (608) 2013 (344) 2014 (630) 2015 (845) 2016 (181) https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_killings_by_law_enforcement_officers_in_the_United_States,_July_2014 Die statistische Streuung ist sehr hoch. Es wäre sicher interessant zu erforschen, wodurch diese Schwankungen erzeugt werden. Ist es die Ausbildung/ Ausrüstung der Polizei? Sind es nachfolgende Proteste / Aufstände der Betroffenen?

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_killings_by_law_enforcement_officers_in_the_United_States,_2016

Zitat:

These lists are incomplete. Although Congress instructed the Attorney General in 1994 to compile and publish annual statistics on police use of excessive force, this was never carried out, and the FBI does not collect these data either.[1] The annual average number of justifiable homicides alone was previously estimated to be near 400.[2] Updated estimates from the Bureau of Justice Statistics released in 2015 estimate the number to be around 930 per year, or 1240 if assuming that nonreporting local agencies kill people at the same rate as reporting agencies.[3] The Washington Post has tracked shootings (only) since 2015, reporting 990 shootings in that year,[4] and more than 250 by the end of March 2016.[5]

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#295:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle Verfasst am: 06.07.2023, 11:50
    —
zum tödlichen Polizeischuss auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in Frankreich:

https://www.freitag.de/autoren/guillaume-paoli/die-polizei-regiert-im-rechtsgerueckten-staate-frankreich

Zitat:

Die Polizei regiert im rechtsgerückten Staate Frankreich Krawalle Der tödliche Schuss auf den 17-jährigen Nahel war kein Einzelfall: In Frankreich wird jeden Monat ein Autofahrer mit Migrationshintergrund erschossen. Inmitten des Rechtsrucks wird die französische Polizei unkontrollierbar 500 Autos und mehrere Häuser wurden in Brand gesteckt, und das in nur einer Nacht: Es brannte in den Pariser Vororten Aulnay-sous-Bois, Neuilly-sur-Marne, Le Blanc-Mesnil und im Département Yvelines. Nein, das war nicht am vergangenen Wochenende, das war am 3. November 2005, also vor nunmehr 18 Jahren. Drei Wochen lang tobten damals die jungen Menschen gegen Rassismus, Polizeigewalt und sozialen Ausschluss. Hat sich seither etwas geändert? Erstaunlich am aktuellen Aufstand scheint derzeit einzig, dass er nicht schon früher ausbrach. Und dennoch sind die Dinge in Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron nicht gleichgeblieben: Sie haben sich mangels einer realen Veränderung erheblich verschlimmert. Guillaume Paoli

bezahlartikel

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#296:  Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln Verfasst am: 06.07.2023, 16:48
    —
Und letztes Jahr sind 2 Millionen Autofahrer in Frankreich kontrolliert worden. Ich glaube nicht, dass 2 Millionen getötet wurden. Wenn man kontrolliert wird, hält man an und damit basta. Point final! Zwischen Klankriminalität und Dealers geht eine Demokratie zugrunde. Es sei denn, man wehrt sich.

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#297:  Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle Verfasst am: 06.07.2023, 16:54
    —

luc hat folgendes geschrieben:

Und letztes Jahr sind 2 Millionen Autofahrer in Frankreich kontrolliert worden. Ich glaube nicht, dass 2 Millionen getötet wurden. Wenn man kontrolliert wird, hält man an und damit basta. Point final! Zwischen Klankriminalität und Dealers geht eine Demokratie zugrunde. Es sei denn, man wehrt sich.

wie in Amerika?

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#298:  Autor: wolle,  Verfasst am: 06.07.2023, 16:55
    —
https://www.arte.tv/de/videos/RC-023814/im-namen-der-sicherheit/ schrieb:

Zitat:

Hochgerüstete Polizisten stehen wütenden, wehrlosen Menschenmassen gegenüber, die ihre Handys hochhalten, um alles aufzuzeichnen - der Krieg der Bilder in den sozialen Medien provoziert sowohl Polizei als auch Demonstranten.

Eine zweiteilige Dokumentation.

Kürzlich kam eine Doku, in der die Wirkung der in Frankreich für die Polizei erlaubten Gummi-Geschosse beschrieben wurde.
Viele Leute haben durch diese Gummi-Geschosse ein Auge verloren.

Gestern kam eine Doku über französische Gefängnisse.
Viele Gefangene kommen in französischen Gefängnissen unter ungeklärten Umständen ums Leben.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/frankreich-tod-nahel-polizei-protest-unruhen-macron-experte-100.html schrieb:

Zitat:

Seit dem Tod eines 17-Jährigen durch einen Polizisten kommt Frankreich nicht zur Ruhe.

Es ist eine repressive Politik, welche die Bürger aufbringt.
Eine seit Jahrzehnten überfällige Integration wurde versäumt.

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#299:  Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln Verfasst am: 06.07.2023, 17:03
    —

wolle hat folgendes geschrieben:

https://www.arte.tv/de/videos/RC-023814/im-namen-der-sicherheit/ schrieb: Zitat: Hochgerüstete Polizisten stehen wütenden, wehrlosen Menschenmassen gegenüber, die ihre Handys hochhalten, um alles aufzuzeichnen - der Krieg der Bilder in den sozialen Medien provoziert sowohl Polizei als auch Demonstranten. Eine zweiteilige Dokumentation. Kürzlich kam eine Doku, in der die Wirkung der in Frankreich für die Polizei erlaubten Gummi-Geschosse beschrieben wurde. Viele Leute haben durch diese Gummi-Geschosse ein Auge verloren. Gestern kam eine Doku über französische Gefängnisse. Viele Gefangene kommen in französischen Gefängnissen unter ungeklärten Umständen ums Leben. https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/frankreich-tod-nahel-polizei-protest-unruhen-macron-experte-100.html schrieb: Zitat: Seit dem Tod eines 17-Jährigen durch einen Polizisten kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Es ist eine repressive Politik, welche die Bürger aufbringt. Eine seit Jahrzehnten überfällige Integration wurde versäumt.

Ohne Wille der besagten Bevölkerungsgruppen zur Integration, kann es auch keine Integration geben. Zum Glück gibt es viele Migranten, die mittlerweile perfekt integriert sind. Wenn man behauptet, dass die Gesetze des Islams wichtiger als die Gesetze der Republik sind, kann man keine Integration erwarten. Aber Deutschland wird bald die gleichen Probleme wie Frankreich bekommen. Ihr braucht euch keine Illusionen zu machen. Bestimmte Viertel in Duisburg, Leverkusen, Berlin, Köln oder sonst wo sind kurz vorm Umkippen.

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#300:  Autor: tillich (epigonal),  Verfasst am: 06.07.2023, 18:53
    —

luc hat folgendes geschrieben:

Ohne Wille der besagten Bevölkerungsgruppen zur Integration, kann es auch keine Integration geben.

Wenn die geforderte "Integration" beinhaltet, dazu bereit zu sein, sich bei Bedarf ohne Gegenwehr und ohne Protest erschießen zu lassen, dürfte es noch etwas dauern damit.

Und nein, diese von der Politik in den letzten Jahren geförderte Polizeigewalt, die exakt dann eskalierte, als die Politik die Bedingungen für den Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten ausweitete, haben wir in Deutschland nicht in dem Ausmaß. Ebenso nicht diese Ghettoisierung in den Banlieues. Insofern bin ich ganz guter Hoffnung, dass wir solche Proteste hier nicht bekommen werden.

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#301:  Autor: Tarvoc,  Verfasst am: 07.07.2023, 05:30
    —

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben: Ohne Wille der besagten Bevölkerungsgruppen zur Integration, kann es auch keine Integration geben. Wenn die geforderte "Integration" beinhaltet, dazu bereit zu sein, sich bei Bedarf ohne Gegenwehr und ohne Protest erschießen zu lassen, dürfte es noch etwas dauern damit.

Hoffentlich möglichst lang.

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