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CDU-Regierung kappt Recht auf freie Meinungsäusserung

 
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#12599) Verfasst am: 16.08.2003, 12:20    Titel: CDU-Regierung kappt Recht auf freie Meinungsäusserung Antworten mit Zitat

Im Hamburgischen Senat wurde jetzt - unter CDU-Führung - beschlossen, die Trägerschaft des Offenen Kanals Hamburg (bisher HAM) zu wechseln. Im April nächsten Jahres soll es dann unter neuer Trägerschaft weitergehen, allerdings mit verschärften Vorraussetzungen - so sollen hier nur noch Bürger eingeladen werden, sich an Sendungen mit vorab bestimmter Themenauswahl zu beteiligen.
Dieses ist ein massiver Einschnitt in das Recht auf freier Meinungsäusserung, und dies könnte bei entsprechendem parteipolitischem Willen auch anderen Bürgerradiostationen bzw. hier in S-H offenen Kanälen drohen... Mit den Augen rollen Geschockt

Mehr Infos - Homepage vom Offenen Kanal Hamburg
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