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Femina registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.07.2005 Beiträge: 1038
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(#1617759) Verfasst am: 10.03.2011, 01:53 Titel: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? |
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Meine Rechtsstreitigkeit mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben habe ich nun leider verloren.
Wichtige Teile der Urteilsbegründung sind für mich so nicht anzuerkennen. Auch wurde in einem Punkt einfach mal so die Beweislast umgedreht, so dass ich mir reichlich sicher bin, dass in diesem Punkt fehlentschieden wurde. Das Urteil wurde ohne Revisionsmöglichkeit erlassen.
Bei der Urteilsverkündung hat sich der Richter offenbar für dieses Urteil geschämt. Er hat auch betont, dass es hm Leid täte, er aber nicht anders konnte.
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe sind eine Beteiligung des Landes Berlin. In den verantwortlichen Gremien sitzen eine Reihe von Politikern. Das Amtsgericht wurde vom Staat eingesetzt.
Nun stelle ich mir die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass da Korruption am Werk ist. Könnte es sein, dass es eine Anweisung gibt, dass Beteiligungen des Bundes oder des Landes so gut wie immer Recht haben (es sei denn, es geht über ein gewisses Maß hinaus) und dass es für die Richter nur darauf ankommt, dieses angebliche Recht zu begründen?
Ich freue mich über jeden Hinweis.
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narziss auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 21939
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(#1617763) Verfasst am: 10.03.2011, 02:23 Titel: |
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Ohne Zusatzinfos verstehe ich hier erstmal nichts.
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Kiki ist sicher nicht Eso
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 15062
Wohnort: Ulm
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(#1617766) Verfasst am: 10.03.2011, 02:41 Titel: |
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narziss hat folgendes geschrieben: | Ohne Zusatzinfos verstehe ich hier erstmal nichts. |
Ich tippe es geht um den Restmüll-Thread. Oder, Femina?
_________________ You may not have realized that your tiniest moves provoke disorder in my heart with a strenght comparable to that of a typhoon.
~
Kömodie = Tragödie + Zeit (Jürgen von der Lippe)
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Shadaik evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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(#1617772) Verfasst am: 10.03.2011, 08:52 Titel: |
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Ich würde eher sagen, Gerichte haben sich an die Gesetzeslage zu halten, auch wenn die ihnen nicht schmeckt.
Aber wie narziss schrieb: So allgemein gehalten kann man da wenig zu sagen.
Siehst du, wozu du mich getrieben hast? Jetzt stimme ich schon narziss zu!
_________________ Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Xamanoth auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 7962
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(#1617782) Verfasst am: 10.03.2011, 09:34 Titel: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? |
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Femina hat folgendes geschrieben: |
Auch wurde in einem Punkt einfach mal so die Beweislast umgedreht, so dass ich mir reichlich sicher bin, dass in diesem Punkt fehlentschieden wurde. |
Worum ging es denn da konkret?
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jagy Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006 Beiträge: 7275
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(#1617898) Verfasst am: 10.03.2011, 17:59 Titel: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? |
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Femina hat folgendes geschrieben: |
Bei der Urteilsverkündung hat sich der Richter offenbar für dieses Urteil geschämt. Er hat auch betont, dass es hm Leid täte, er aber nicht anders konnte.
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Das könnte er natürlich auch so gemeint haben, dass es ihm Leid tut, weil das geltende Recht nunmal so ist und er es, auch wenn er das nicht für richtig hält, anwenden muss.
_________________ INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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alex6 registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.12.2005 Beiträge: 750
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(#1618040) Verfasst am: 11.03.2011, 00:08 Titel: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? |
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Femina hat folgendes geschrieben: | Meine Rechtsstreitigkeit mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben |
Die da wäre? Kannst Du das erklären oder einen Link schicken? Danke!
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AXO nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen
Anmeldungsdatum: 05.02.2007 Beiträge: 10105
Wohnort: Thüringen
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(#1618094) Verfasst am: 11.03.2011, 01:46 Titel: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? |
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Femina hat folgendes geschrieben: |
Nun stelle ich mir die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass da Korruption am Werk ist.
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Korruption wär ja noch verständlich - ich tipp aber eher auf vorauseilenden Gehorsam.
_________________ Augen auf dann kann nichts passieren
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 21849
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(#1618264) Verfasst am: 11.03.2011, 17:30 Titel: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? |
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AXO hat folgendes geschrieben: | Femina hat folgendes geschrieben: |
Nun stelle ich mir die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass da Korruption am Werk ist.
. |
Korruption wär ja noch verständlich - ich tipp aber eher auf vorauseilenden Gehorsam. |
Wie wärs mit weder dem einen noch dem anderen, sondern schlicht einer klaren Rechtslage?
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Femina registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.07.2005 Beiträge: 1038
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(#1618342) Verfasst am: 11.03.2011, 23:27 Titel: |
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Ich wollte in diesem Fall hier nicht die ganz konkreten Inhalte aufrollen. Ich wollte wissen, ob ihr es generell für möglich haltet, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kläger oder Beklagter ist, diesem Unternehmen eher das Recht zusprechen und dabei zu jedem Mittel greifen, das ihnen zur Verfügung steht. Ob ihr es auch für möglich haltet, dass da Absprachen bestehen.
Vielleicht hat ja hier auch jemand Insiderwissen (wenn er z.B. Richter ist oder einen Richter in seinem persönlichen Verwandten- oder Bekanntenkreis hat).
"Vorauseilender Gehorsam", AXO, wäre natürlich auch eine Möglichkeit, ja.
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 21849
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(#1618414) Verfasst am: 12.03.2011, 03:46 Titel: |
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Femina hat folgendes geschrieben: | Ich wollte in diesem Fall hier nicht die ganz konkreten Inhalte aufrollen. Ich wollte wissen, ob ihr es generell für möglich haltet, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kläger oder Beklagter ist, diesem Unternehmen eher das Recht zusprechen und dabei zu jedem Mittel greifen, das ihnen zur Verfügung steht. Ob ihr es auch für möglich haltet, dass da Absprachen bestehen. |
Ganz theoretisch würde ich es für zwar möglich, aber sehr unwahrscheinlich halten. Deswegen würde ich ohne die konkreten Inhalte keinerlei Aussagen treffen, es aber erst einmal wirklich nicht vermuten.
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#1618426) Verfasst am: 12.03.2011, 09:58 Titel: |
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Femina hat folgendes geschrieben: | Ich wollte in diesem Fall hier nicht die ganz konkreten Inhalte aufrollen. Ich wollte wissen, ob ihr es generell für möglich haltet, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kläger oder Beklagter ist, diesem Unternehmen eher das Recht zusprechen und dabei zu jedem Mittel greifen, das ihnen zur Verfügung steht. Ob ihr es auch für möglich haltet, dass da Absprachen bestehen. |
Ganz theoretisch würde ich es für zwar möglich, aber sehr unwahrscheinlich halten. Deswegen würde ich ohne die konkreten Inhalte keinerlei Aussagen treffen, es aber erst einmal wirklich nicht vermuten. |
An bewußte Absprachen glaub ich auch eher nicht, aber dafür bin ich mir ganz sicher, dass stereotype Denkmuster eine ganz erhebliche Rolle spielen. Wie zum Beispiel, dass man sich dem Staat gegenüber unterzuordnen hat.
Gerade Richter, die ja von diesem besoldet sind und ihn vertreten, dürften da deutlich anfälliger für sein als etwa bunt- und langhaarige Langzeitstudenten.
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esme lebt ohne schützende Gänsefüßchen.
Anmeldungsdatum: 12.06.2005 Beiträge: 5667
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(#1618470) Verfasst am: 12.03.2011, 12:24 Titel: |
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Die Aussage, dass es ihm Leid täte, weist sehr stark darauf hin, dass er mit der Gesetzeslage nicht glücklich ist. Zu semi-korruptem Verhalten passt das weniger.
_________________ Gunkl über Intelligent Design:
Da hat sich die Kirche beim Rückzugsgefecht noch einmal grandios verstolpert und jetzt wollen sie auch noch Haltungsnoten für die argumentative Brez'n, die sie da gerissen haben.
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AXO nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen
Anmeldungsdatum: 05.02.2007 Beiträge: 10105
Wohnort: Thüringen
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(#1618530) Verfasst am: 12.03.2011, 14:59 Titel: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? |
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | AXO hat folgendes geschrieben: | Femina hat folgendes geschrieben: |
Nun stelle ich mir die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass da Korruption am Werk ist.
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Korruption wär ja noch verständlich - ich tipp aber eher auf vorauseilenden Gehorsam. |
Wie wärs mit weder dem einen noch dem anderen, sondern schlicht einer klaren Rechtslage? |
ich bezog mich eher auf die von Femina nachträglich angesprochenen "generelle Möglichkeit".
_________________ Augen auf dann kann nichts passieren
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Shadaik evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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(#1618740) Verfasst am: 12.03.2011, 21:08 Titel: |
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Femina hat folgendes geschrieben: | Ich wollte in diesem Fall hier nicht die ganz konkreten Inhalte aufrollen. Ich wollte wissen, ob ihr es generell für möglich haltet, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kläger oder Beklagter ist, diesem Unternehmen eher das Recht zusprechen und dabei zu jedem Mittel greifen, das ihnen zur Verfügung steht. Ob ihr es auch für möglich haltet, dass da Absprachen bestehen. | Generell ja.
Aber generell ist ne Menge möglich...
_________________ Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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