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Mad Magic
shit ögaaal
Anmeldungsdatum: 08.09.2007
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Bravopunk
Cutiemark Crusader
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 18401
Wohnort: Ponyville
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 (#1758130) Verfasst am: 09.06.2012, 06:54 Titel: |
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Niebel - FDP - Steuerhinterzieher...  Nix neues.
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"Hier spricht Ramke. Wer jetzt allein ist, kriegt nur noch den Abschaum!"
Dunno What Went Wrong 6_9
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Vektral Proximus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758136) Verfasst am: 09.06.2012, 09:35 Titel: |
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Die Motivation zur Steuerhinterziehung kann ich nachvollziehen und halte sie für moralisch gerechtfertigt.
Für das Zahlen von Stuern spricht nur, dass sie bisher noch nicht derart ungerrecht sind, dass das eine Brechung unserer rechtspostiven Gesetze rechtfertigen würde.
Daher bleibt Folgendes immer zu bedenken:
| Zitat: |
[...] Es ist ebenso unmoralisch, Geld von den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben, unter der Voraussetzung, dass die Reichen ihr Geld ehrlich verdient haben. Wieso ist Stehlen moralisch? Und wo ist der Unterschied zwischen Besteuerung und Diebstahl? |
Milton Friedman
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Whether in chains or in laurels, Liberty knows nothing but victories.
Wendell Phillips
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 958
Wohnort: DD
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| (#1758140) Verfasst am: 09.06.2012, 10:18 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | Die Motivation zur Steuerhinterziehung kann ich nachvollziehen und halte sie für moralisch gerechtfertigt.
Für das Zahlen von Stuern spricht nur, dass sie bisher noch nicht derart ungerrecht sind, dass das eine Brechung unserer rechtspostiven Gesetze rechtfertigen würde.
Daher bleibt Folgendes immer zu bedenken:
| Zitat: |
[...] Es ist ebenso unmoralisch, Geld von den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben, unter der Voraussetzung, dass die Reichen ihr Geld ehrlich verdient haben. Wieso ist Stehlen moralisch? Und wo ist der Unterschied zwischen Besteuerung und Diebstahl? |
Milton Friedman |
short reality check:
Der Staat erbringt eine Leistung für das eingezogene Steuergeld. Er sorgt für den Erhalt der Grundrechte, der sozialen Sicherungssysteme, für Polizei, Feuerwehr, Justiz, Katastrophenschutz,
den Erhalt es Gesundheitswesens, der Landesverteidung, Ausbau der Infrastruktur, Umweltschutz,
Bildungswesen usw. usf.
Der Vergleich Steuer und Diebstahl ist schlicht Blödsinn! Es mag sein das Nepotismus- Niebel und das neoliberale Fußvolk das nicht kapieren wollen und deswegen Steursenkungen plärren.
Schließlich geht es in deren Dogma doch um Freiheit, die Freiheit sich soviel Kohle zusammenraffen zu können, wie nur irgend möglich.
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And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 958
Wohnort: DD
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| (#1758141) Verfasst am: 09.06.2012, 10:21 Titel: |
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Ich denke die Steuerhinterziehung und der Amtsmisbrauch durch Niebel sind ein Fall für die Medien, nicht für die Opposition, die sollen Politik machen. Ferner könnte es denn auch den Staatsanwalt interessieren, insofern Niebel nicht durch diplomatische Immunität gedeckt ist.
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Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Vektral Proximus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758156) Verfasst am: 09.06.2012, 11:58 Titel: |
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| aztec hat folgendes geschrieben: |
short reality check:
Der Staat erbringt eine Leistung für das eingezogene Steuergeld. Er sorgt für den Erhalt der Grundrechte, der sozialen Sicherungssysteme, für Polizei, Feuerwehr, Justiz, Katastrophenschutz,
den Erhalt es Gesundheitswesens, der Landesverteidung, Ausbau der Infrastruktur, Umweltschutz,
Bildungswesen usw. usf. |
Das ließe sich auch alle privatisieren.
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Wendell Phillips
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 958
Wohnort: DD
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| (#1758159) Verfasst am: 09.06.2012, 12:01 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | aztec hat folgendes geschrieben: |
short reality check:
Der Staat erbringt eine Leistung für das eingezogene Steuergeld. Er sorgt für den Erhalt der Grundrechte, der sozialen Sicherungssysteme, für Polizei, Feuerwehr, Justiz, Katastrophenschutz,
den Erhalt es Gesundheitswesens, der Landesverteidung, Ausbau der Infrastruktur, Umweltschutz,
Bildungswesen usw. usf. |
Das ließe sich auch alle privatisieren. |
Feuerwehr, Polizei, Justiz privatisieren. 
Sarkasmus?
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vrolijke
Ich bin der Wohnungsschnüffler!
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 18203
Wohnort: Stuttgart
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| (#1758160) Verfasst am: 09.06.2012, 12:03 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | aztec hat folgendes geschrieben: |
short reality check:
Der Staat erbringt eine Leistung für das eingezogene Steuergeld. Er sorgt für den Erhalt der Grundrechte, der sozialen Sicherungssysteme, für Polizei, Feuerwehr, Justiz, Katastrophenschutz,
den Erhalt es Gesundheitswesens, der Landesverteidung, Ausbau der Infrastruktur, Umweltschutz,
Bildungswesen usw. usf. |
Das ließe sich auch alle privatisieren. |
Nach dem Motto: "die Feuerwehr fängt erst an zu löschen, wenn erst mal bezahlt wird".
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 958
Wohnort: DD
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| (#1758163) Verfasst am: 09.06.2012, 12:07 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | aztec hat folgendes geschrieben: |
short reality check:
Der Staat erbringt eine Leistung für das eingezogene Steuergeld. Er sorgt für den Erhalt der Grundrechte, der sozialen Sicherungssysteme, für Polizei, Feuerwehr, Justiz, Katastrophenschutz,
den Erhalt es Gesundheitswesens, der Landesverteidung, Ausbau der Infrastruktur, Umweltschutz,
Bildungswesen usw. usf. |
Das ließe sich auch alle privatisieren. |
Nach dem Motto: "die Feuerwehr fängt erst an zu löschen, wenn erst mal bezahlt wird". |
Nein!
Die Polizei finanziert sich über Schutzgelder!
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Letter to John Taylor
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Vektral Proximus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758165) Verfasst am: 09.06.2012, 12:20 Titel: |
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Oh wie ernst man hier genommen wird, das hohe Diskussionniveau ist ja bestechend. 
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Wendell Phillips
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Vektral Proximus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758166) Verfasst am: 09.06.2012, 12:30 Titel: |
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Für diejenigen die wirklich an einer Disskusion interessiert sind und nicht nur ihren linksliebralen Standesdünkel beweihräuchern wollen; einige aufschlußreiche Quellen:
Seminarvortrag über Vorteile der Privatisierung der Polizei
| Zitat: | | One of the alleged benefits of such arrangements is the potential for competition. If government contracts out to a private police company, then different contractors may compete to offer the highest quality and/or lowest price. |
| Zitat: | | Griechenland hatte bis Ende der 1990er Jahre im Vergleich zu anderen Ländern der damaligen Europäischen Gemeinschaft einen relativ hohen Anteil an in öffentlichen Unternehmen Beschäftigten (13,3 %).[57] Im Juni 2011 beschloss das Athener Parlament mit dem Gesetz zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015 detaillierte Privatisierungsziele. |
Uuuuh aber Privatisierung ist doch so schlimm! Das wollen doch nur Spalter!
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Wendell Phillips
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 958
Wohnort: DD
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| (#1758168) Verfasst am: 09.06.2012, 12:39 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | Für diejenigen die wirklich an einer Disskusion interessiert sind und nicht nur ihren linksliebralen Standesdünkel beweihräuchern wollen; einige aufschlußreiche Quellen:
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Ich würde gern ersteinmal wissen, wie die Privatisierung einer Polizei prinzipiell mit der Gewaltenteilung vereinbar wäre. Dann könnte ich mir die aufschlussreichen Quellen ja mal anschauen. Möglicherweise gibt es was dazu zu lernen.
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Letter to John Taylor
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Vektral Proximus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758170) Verfasst am: 09.06.2012, 12:47 Titel: |
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| Zitat: | | Die Übertragung der Aufgaben vom Staat an den Privaten erfolgt durch einen Vertrag. Die Form einer Verfügung ist zur Aufgabenübertragung nicht geeignet, weil dem Gemeinwesen die gesetzliche Verfügungsgrundlage zur Polizeiaufgabendelegation fehlt. Zudem wäre eine Verfügung eine einseitige Anordnung; bei der PPP sind jedoch beide Parteien an einer gegenseitigen, dauerhaften Bindung interessiert. |
| Zitat: | | Im Normalfall verfügt der Private über die erforderlichen Mittel, um die übernommenen Aufgaben zu erfüllen. Soll der Private bei der Arbeitsverrichtung Gewalt anwenden, muss ihm eine Gewaltbefungnis eingeräumt werden, denn der Rechtsstaat verfügt über das Gewaltmonopol. Die Gewalt wurde dem Staat durch das Volk mittels Gesellschaftsvertrag abgetreten. Dem einzelnen Bürger verbleibt nur noch eine eng begrenzte Gewaltbefugnis im Rahmen von Notwehr-, Notstands- und Selbsthilferecht. |
| Zitat: | Ob zur Aufgabenerfüllung Gewalt notwendig ist, ergibt sich aus dem Einzelfall und kann nicht in das Schema von Verwaltungshilfe, Beauftragung und Konzession des öffentlichen Dienstes eingeordnet werden. Werden Falschparkierer nur gebüsst, so wird keine Gewalt angewandt. Werden falsch parkierte Fahrzeuge abgeschleppt oder mittels Fahrsperre an der Wegfahrt gehindert, so wird das staatliche Gewaltmonopol berührt.
Sofern der Staat seiner Gewährleistungs-, Regulierungs- und Kontrollverantwortung ausreichend nachkommt, kann er Privaten zur Erfüllung von Staatsaufgaben eine Gewaltbefugnis einräumen. |
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Wendell Phillips
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I.R
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142
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| (#1758182) Verfasst am: 09.06.2012, 13:32 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | Die Motivation zur Steuerhinterziehung kann ich nachvollziehen und halte sie für moralisch gerechtfertigt.
Für das Zahlen von Stuern spricht nur, dass sie bisher noch nicht derart ungerrecht sind, dass das eine Brechung unserer rechtspostiven Gesetze rechtfertigen würde.
Daher bleibt Folgendes immer zu bedenken:
| Zitat: |
[...] Es ist ebenso unmoralisch, Geld von den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben, unter der Voraussetzung, dass die Reichen ihr Geld ehrlich verdient haben. Wieso ist Stehlen moralisch? Und wo ist der Unterschied zwischen Besteuerung und Diebstahl? |
Milton Friedman |
Fällt also schon aus.
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pera
Verzweifler
Anmeldungsdatum: 01.07.2009
Beiträge: 3293
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| (#1758186) Verfasst am: 09.06.2012, 13:40 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | Für diejenigen die wirklich an einer Disskusion interessiert sind und nicht nur ihren linksliebralen Standesdünkel beweihräuchern wollen; einige aufschlußreiche Quellen:
Seminarvortrag über Vorteile der Privatisierung der Polizei
| Zitat: | | One of the alleged benefits of such arrangements is the potential for competition. If government contracts out to a private police company, then different contractors may compete to offer the highest quality and/or lowest price. |
| Zitat: | | Griechenland hatte bis Ende der 1990er Jahre im Vergleich zu anderen Ländern der damaligen Europäischen Gemeinschaft einen relativ hohen Anteil an in öffentlichen Unternehmen Beschäftigten (13,3 %).[57] Im Juni 2011 beschloss das Athener Parlament mit dem Gesetz zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015 detaillierte Privatisierungsziele. |
Uuuuh aber Privatisierung ist doch so schlimm! Das wollen doch nur Spalter! |
War ja auch die reine Erfolgsgeschichte, die Privatisierung bislang. Wie oft muss sich jemand ins Knie schiessen bis ers kapiert?
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Gegen Sprachterrorismus. Canta y no llores.
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Kival
Ghost on the Edge
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 20635
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| (#1758188) Verfasst am: 09.06.2012, 13:45 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Die Übertragung der Aufgaben vom Staat an den Privaten erfolgt durch einen Vertrag. Die Form einer Verfügung ist zur Aufgabenübertragung nicht geeignet, weil dem Gemeinwesen die gesetzliche Verfügungsgrundlage zur Polizeiaufgabendelegation fehlt. Zudem wäre eine Verfügung eine einseitige Anordnung; bei der PPP sind jedoch beide Parteien an einer gegenseitigen, dauerhaften Bindung interessiert. |
| Zitat: | | Im Normalfall verfügt der Private über die erforderlichen Mittel, um die übernommenen Aufgaben zu erfüllen. Soll der Private bei der Arbeitsverrichtung Gewalt anwenden, muss ihm eine Gewaltbefungnis eingeräumt werden, denn der Rechtsstaat verfügt über das Gewaltmonopol. Die Gewalt wurde dem Staat durch das Volk mittels Gesellschaftsvertrag abgetreten. Dem einzelnen Bürger verbleibt nur noch eine eng begrenzte Gewaltbefugnis im Rahmen von Notwehr-, Notstands- und Selbsthilferecht. |
| Zitat: | Ob zur Aufgabenerfüllung Gewalt notwendig ist, ergibt sich aus dem Einzelfall und kann nicht in das Schema von Verwaltungshilfe, Beauftragung und Konzession des öffentlichen Dienstes eingeordnet werden. Werden Falschparkierer nur gebüsst, so wird keine Gewalt angewandt. Werden falsch parkierte Fahrzeuge abgeschleppt oder mittels Fahrsperre an der Wegfahrt gehindert, so wird das staatliche Gewaltmonopol berührt.
Sofern der Staat seiner Gewährleistungs-, Regulierungs- und Kontrollverantwortung ausreichend nachkommt, kann er Privaten zur Erfüllung von Staatsaufgaben eine Gewaltbefugnis einräumen. |
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Wie genau macht ein Staat, dem man keine Steuern zahlt, einen Vertrag mit jemandem darüber, etwas zu tun oder übernimmt gar Gewährleistungs-, Regulierungs- und Kontrollverantwortung?
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"A reader lives a thousand lives before he dies. The man who never reads lives only one." - Jojen Reed, A Dance with Dragons
Rücksichtslosigkeit ist keine Tugend.
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Vektral Proximus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758194) Verfasst am: 09.06.2012, 14:09 Titel: |
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| pera hat folgendes geschrieben: | | Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | Für diejenigen die wirklich an einer Disskusion interessiert sind und nicht nur ihren linksliebralen Standesdünkel beweihräuchern wollen; einige aufschlußreiche Quellen:
Seminarvortrag über Vorteile der Privatisierung der Polizei
| Zitat: | | One of the alleged benefits of such arrangements is the potential for competition. If government contracts out to a private police company, then different contractors may compete to offer the highest quality and/or lowest price. |
| Zitat: | | Griechenland hatte bis Ende der 1990er Jahre im Vergleich zu anderen Ländern der damaligen Europäischen Gemeinschaft einen relativ hohen Anteil an in öffentlichen Unternehmen Beschäftigten (13,3 %).[57] Im Juni 2011 beschloss das Athener Parlament mit dem Gesetz zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015 detaillierte Privatisierungsziele. |
Uuuuh aber Privatisierung ist doch so schlimm! Das wollen doch nur Spalter! |
War ja auch die reine Erfolgsgeschichte, die Privatisierung bislang. Wie oft muss sich jemand ins Knie schiessen bis ers kapiert? |
Privatisierung bringt natürlich nicht Frieden auf Erden und Abwesenheit aller Krankheit. Mir scheint es aber, dass sie immerhin so viele Vorteile bringt, dass ein Überlegen ind eise Richtung gerechtfertigt ist.
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Wendell Phillips
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 25851
Wohnort: MG
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| (#1758196) Verfasst am: 09.06.2012, 14:25 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | pera hat folgendes geschrieben: | | Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | Für diejenigen die wirklich an einer Disskusion interessiert sind und nicht nur ihren linksliebralen Standesdünkel beweihräuchern wollen; einige aufschlußreiche Quellen:
Seminarvortrag über Vorteile der Privatisierung der Polizei
| Zitat: | | One of the alleged benefits of such arrangements is the potential for competition. If government contracts out to a private police company, then different contractors may compete to offer the highest quality and/or lowest price. |
| Zitat: | | Griechenland hatte bis Ende der 1990er Jahre im Vergleich zu anderen Ländern der damaligen Europäischen Gemeinschaft einen relativ hohen Anteil an in öffentlichen Unternehmen Beschäftigten (13,3 %).[57] Im Juni 2011 beschloss das Athener Parlament mit dem Gesetz zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015 detaillierte Privatisierungsziele. |
Uuuuh aber Privatisierung ist doch so schlimm! Das wollen doch nur Spalter! |
War ja auch die reine Erfolgsgeschichte, die Privatisierung bislang. Wie oft muss sich jemand ins Knie schiessen bis ers kapiert? |
Privatisierung bringt natürlich nicht Frieden auf Erden und Abwesenheit aller Krankheit. Mir scheint es aber, dass sie immerhin so viele Vorteile bringt, dass ein Überlegen ind eise Richtung gerechtfertigt ist. |
Aha, welche denn?
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Vektral Proximus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758201) Verfasst am: 09.06.2012, 14:39 Titel: |
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| Zitat: | | Literature reviewers find that in competitive industries with well-informed consumers, privatization consistently improves efficiency. |
| Zitat: | | State-run industries tend to be bureaucratic. A political government may only be motivated to improve a function when its poor performance becomes politically sensitive. A private business has the ability to focus all relevant human and financial resources onto specific functions. A state-owned firm does not have the necessary resources to specialize its goods and services as a result of the general products provided to the greatest number of people in the population. |
| Zitat: | | Job gains. As the economy becomes more efficient, more profits are obtained and no government subsidies and less taxes are needed, there will be more private money available for investments and consumption and more profitable and better-paid jobs will be created than in the case of a more regulated economy. |
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Wendell Phillips
Zuletzt bearbeitet von Vektral Proximus am 09.06.2012, 15:13, insgesamt einmal bearbeitet |
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 25851
Wohnort: MG
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| (#1758222) Verfasst am: 09.06.2012, 15:11 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Literature reviewers find that in competitive industries with well-informed consumers, privatization consistently improves efficiency. |
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Feuerwehr, Polizei und Justiz sind keine kompetitiven Industrien, sie neigen zu einem natürlichen Monopol (sprich einem Markt ohne Wettbewerb). Monopolisierte Bereiche bedürfen einer (wirtschaftlich unabhängigen) staatlichen oder völkischen Kontrolle, damit sie ihre schwer bis gar nicht vermeidbar absolute Marktmacht nicht zur Selbstbereicherung ausnutzen.
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Vektral Proximus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758229) Verfasst am: 09.06.2012, 15:18 Titel: |
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Es ging allgemein um die Vorteile der Privatisierung. Auch wenn der Sicherheitssektor kein grundsätlich kompetitiver sein mag, so könnte eine Privatisierung trotzdem Vorteile mit sich bringen.
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Wendell Phillips
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 25851
Wohnort: MG
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| (#1758232) Verfasst am: 09.06.2012, 15:33 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | Es ging allgemein um die Vorteile der Privatisierung. Auch wenn der Sicherheitssektor kein grundsätlich kompetitiver sein mag, so könnte eine Privatisierung trotzdem Vorteile mit sich bringen. |
Eine Privatisierung bringt dann Vorteile, wenn es einen entsprechenden Druck durch den Markt gibt. In Märkten ohne Wettbewerb gibt es keinen solchen Marktdruck, dort kann nur die Politik einen entsprechenden Druck zur Effizienzsteigerung erzeugen.
Privatisiert man einen solchen Sektor, entfernt man sämtliche Mechanismen, die entsprechende Vorteile erzeugen können.
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 958
Wohnort: DD
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| (#1758235) Verfasst am: 09.06.2012, 15:56 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | Es ging allgemein um die Vorteile der Privatisierung. Auch wenn der Sicherheitssektor kein grundsätlich kompetitiver sein mag, so könnte eine Privatisierung trotzdem Vorteile mit sich bringen. |
Zur Erinnerung:
| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | aztec hat folgendes geschrieben: |
short reality check:
Der Staat erbringt eine Leistung für das eingezogene Steuergeld. Er sorgt für den Erhalt der Grundrechte, der sozialen Sicherungssysteme, für Polizei, Feuerwehr, Justiz, Katastrophenschutz,
den Erhalt es Gesundheitswesens, der Landesverteidung, Ausbau der Infrastruktur, Umweltschutz,
Bildungswesen usw. usf. |
Das ließe sich auch alle privatisieren. |
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And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 958
Wohnort: DD
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| (#1758236) Verfasst am: 09.06.2012, 16:00 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Die Übertragung der Aufgaben vom Staat an den Privaten erfolgt durch einen Vertrag. Die Form einer Verfügung ist zur Aufgabenübertragung nicht geeignet, weil dem Gemeinwesen die gesetzliche Verfügungsgrundlage zur Polizeiaufgabendelegation fehlt. Zudem wäre eine Verfügung eine einseitige Anordnung; bei der PPP sind jedoch beide Parteien an einer gegenseitigen, dauerhaften Bindung interessiert. |
| Zitat: | | Im Normalfall verfügt der Private über die erforderlichen Mittel, um die übernommenen Aufgaben zu erfüllen. Soll der Private bei der Arbeitsverrichtung Gewalt anwenden, muss ihm eine Gewaltbefungnis eingeräumt werden, denn der Rechtsstaat verfügt über das Gewaltmonopol. Die Gewalt wurde dem Staat durch das Volk mittels Gesellschaftsvertrag abgetreten. Dem einzelnen Bürger verbleibt nur noch eine eng begrenzte Gewaltbefugnis im Rahmen von Notwehr-, Notstands- und Selbsthilferecht. |
| Zitat: | Ob zur Aufgabenerfüllung Gewalt notwendig ist, ergibt sich aus dem Einzelfall und kann nicht in das Schema von Verwaltungshilfe, Beauftragung und Konzession des öffentlichen Dienstes eingeordnet werden. Werden Falschparkierer nur gebüsst, so wird keine Gewalt angewandt. Werden falsch parkierte Fahrzeuge abgeschleppt oder mittels Fahrsperre an der Wegfahrt gehindert, so wird das staatliche Gewaltmonopol berührt.
Sofern der Staat seiner Gewährleistungs-, Regulierungs- und Kontrollverantwortung ausreichend nachkommt, kann er Privaten zur Erfüllung von Staatsaufgaben eine Gewaltbefugnis einräumen. |
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Das klärt nicht, in wie fern sich eine Polizei, die von privaten Mitteln abhänig ist, nicht von der demokratischen Kontrolle entkoppelt. Es gibt Dinge die in öffentliche Hand gehören.
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Vektral Proximus
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Anmeldungsdatum: 09.05.2009
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| (#1758239) Verfasst am: 09.06.2012, 16:19 Titel: |
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| aztec hat folgendes geschrieben: | | Das klärt nicht, in wie fern sich eine Polizei, die von privaten Mitteln abhänig ist, nicht von der demokratischen Kontrolle entkoppelt. Es gibt Dinge die in öffentliche Hand gehören. |
Der Vetrag verbietet es.
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aztec
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Anmeldungsdatum: 26.12.2007
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| (#1758241) Verfasst am: 09.06.2012, 16:29 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | aztec hat folgendes geschrieben: | | Das klärt nicht, in wie fern sich eine Polizei, die von privaten Mitteln abhänig ist, nicht von der demokratischen Kontrolle entkoppelt. Es gibt Dinge die in öffentliche Hand gehören. |
Der Vetrag verbietet es. |
Und wie soll die Vertragswirksamkeit durchgesetzt werden?
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Vektral Proximus
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Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758243) Verfasst am: 09.06.2012, 16:34 Titel: |
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Der Vertrag muss eben auch Strafen/Sanktionsmöglichkeiten enthalten. Verlang bitte nicht von mir das ganze detailiert auszuarbeiten, ich bin weder Staatsrechtler noch Ökonom.
Worum es mir geht ist, dass eine Verteufelung der Privatisierung falsch ist. Sie bringt auch in "systhemrelavanten" Sektoren neue und verbeesernde Impulse, jüngstes Beispiel eben GB.
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Whether in chains or in laurels, Liberty knows nothing but victories.
Wendell Phillips
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Kramer
wirft das Handtuch
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 22729
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| (#1758244) Verfasst am: 09.06.2012, 16:35 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Literature reviewers find that in competitive industries with well-informed consumers, privatization consistently improves efficiency. |
| Zitat: | | State-run industries tend to be bureaucratic. A political government may only be motivated to improve a function when its poor performance becomes politically sensitive. A private business has the ability to focus all relevant human and financial resources onto specific functions. A state-owned firm does not have the necessary resources to specialize its goods and services as a result of the general products provided to the greatest number of people in the population. |
| Zitat: | | Job gains. As the economy becomes more efficient, more profits are obtained and no government subsidies and less taxes are needed, there will be more private money available for investments and consumption and more profitable and better-paid jobs will be created than in the case of a more regulated economy. |
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Effiziente Unternehmen, die hohe Löhne zahlen, haben wir genug. Die fahren regelmässig hohe Gewinne ein und setzen dann die Lohnarbeiter auf die Strasse, um den Vorstandsmitgliedern noch mehr zahlen zu können.
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Vergesst es. Ihr habt Recht.
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Kramer
wirft das Handtuch
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 22729
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| (#1758246) Verfasst am: 09.06.2012, 16:36 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | Der Vertrag muss eben auch Strafen/Sanktionsmöglichkeiten enthalten. |
Mit welcher Gewalt will ein Staat Sanktionen gegenüber der outgesourceten Staatsgewalt umsetzen?
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Vergesst es. Ihr habt Recht.
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Vektral Proximus
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1286
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| (#1758248) Verfasst am: 09.06.2012, 16:39 Titel: |
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Genau wie auch jetzt Staatsbeamte abgeurteilt werden, wenn sie Straftaten begehen. Nur die Disziplinarstrafen werden dann eben vom Arbeitgeber und nicht vom Dienstherren verhängt.
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Wendell Phillips
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