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Sollen die Daten verwendet werden oder nicht? |
Ja |
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68% |
[ 73 ] |
Nein |
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28% |
[ 30 ] |
Keine Ahnung, mir egal, etc. |
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3% |
[ 4 ] |
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Stimmen insgesamt : 107 |
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Autor |
Nachricht |
AlexJ Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008 Beiträge: 2344
Wohnort: Köln
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(#1433901) Verfasst am: 18.02.2010, 22:41 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | immanuela hat folgendes geschrieben: | Hm, in der Tagesschau hiess es gerade, eine Umfrage hat ergeben, dass es in den letzten Wochen tausende Selbstanzeigen gab und in Politikerkreisen jetzt die Straffreiheit bei so etwas diskutiert wird...
Na, das ist ja schön. |
Was heißt diskutiert?... |
Das heißt das darüber diskutiert wird, ob der Sachverhalt, den du im weiteren beschreibst,
auch in Zukunft noch so sein soll oder am Gesetzt etwas geändert werden soll.
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1433904) Verfasst am: 18.02.2010, 22:44 Titel: |
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Zitat: | Schweiz warnt vor Kauf gestohlener Datensätze |
Beachbernie warnt davor sich bei Schweizer Banken hinterzogene Steuergelder und sonstige auf kriminelle Weise erworbene Geldmittel auszuleihen.
_________________ Defund the gender police!!
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immanuela total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009 Beiträge: 1846
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I.R auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006 Beiträge: 9142
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(#1440557) Verfasst am: 06.03.2010, 17:30 Titel: |
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Effô Tisetti hat folgendes geschrieben: | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | Wo sollte das auch hinführen, wenn die Länder jetzt alle anfangen, geklaute Daten aus anderen Ländern zu kaufen, weil sie das einfach so mal legitim finden? Und wie will man es ihnen verwehren, wenn man es selber auch so macht? |
Richtig. Ich polemisiere mal: Sicher gibt es auch hierzulande Menschen, die Zugriff auf sensible Daten haben, die für China oder Iran hochinteressant sind. Z.B. über Exilanten, die nach chinesischem oder iranischem Recht Straftaten begangen haben. Apostaten, Homosexuelle, Regimegegner oder so? Stelle mir gerade die Diskussion im iranischen Fundi-FGH vor: Darf der iranische Staat solche Daten, die jmd. in D geklaut hat, kaufen? Oder ist der Verkäufer überhaupt ein Dieb? Was sagen die Mullahs dazu? Hat er als "guter Moslem" (wir stellen uns mal vor, der Datendieb wäre ein solcher) nicht zufällig Kenntnis von dieser schweren Straftat (nach iranischem Recht) erlangt und sie pflichtgemäß einfach nur an Iran weitergegeben? Das ist doch kein "Diebstahl", oder? Die Kohle dafür will er natürlich nur deshalb, weil er anschließend in D nicht mehr leben kann. Man muss ja existieren. Am Ende macht sich das iranische Geheimdienst-Liquidationskommando auf den Weg... |
Ganz unpolemisch: Der BND hat unter Kinkel durchaus Daten z.B. an Saddam Hussein weitergegeben.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1494572) Verfasst am: 03.07.2010, 11:44 Titel: |
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Ich habe keinen existierenden Thread daür gefunden und wusste nicht wohin ich es schreiben soll. Außerdem hielt ich es nicht für sinnvoll, einen eigenen Thread für die Nachricht zu erstellen.
Also pack ich es hier rein.
Justizpanne
Maulwurf warnte vor Razzia bei Deutscher Bank
Zitat: | Es sollte ein schwerer Schlag gegen einen der größten Steuerbetrügerringe in der Geschichte der Republik werden - doch die Razzia geriet außer Kontrolle. Ein Maulwurf warnte die Verdächtigen offenbar rechtzeitig vor dem Besuch der Fahnder.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am 28. April bundesweit 230 Firmen, Banken und Wohnungen durchsuchen lassen, darunter Büros der Deutschen Bank. Ein internationaler Betrügerring, der rund 150 Beschuldigte umfasst, soll beim Handel mit Emissionsrechten, an dem die Bank beteiligt war, Umsatzsteuern hinterzogen haben. Allein bei den Emissionsrechten zum Ausstoß von Kohlendioxid, mit denen die Deutsche Bank gehandelt hat, soll der Fiskus um 160 Millionen Euro betrogen worden sein. |
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1494656) Verfasst am: 03.07.2010, 15:34 Titel: |
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wem da keine prallelen zu organisierter kriminalität auffallen ist auch nicht zu helfen.
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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299792458 registrierter User
Anmeldungsdatum: 01.06.2007 Beiträge: 626
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(#1494728) Verfasst am: 03.07.2010, 18:30 Titel: |
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Mafiose Bündnisse durchziehen wohl nicht nur Italien. Mich schaudert's, wenn ich mir ausmale, wieviele Polizisten/Steuerfahnder/Politiker/Anwälte usw. usf. auf deren Gehaltlisten stehen.
_________________ Society is like a stew. If you don’t stir it up every once in a while then a layer of scum floats to the top.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1504801) Verfasst am: 22.07.2010, 18:14 Titel: |
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Steuersünder-Daten
Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig
Zitat: | In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof [Anm: "Der Professor aus Heidelberg] wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Kiel - Darf der Staat geklaute Dateien kaufen und mit den dadurch gewonnenen Informationen die eigene Kasse auffüllen? Nachdem den Finanzbehörden eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden ist, entbrennt diese Diskussion erneut. |
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1504860) Verfasst am: 22.07.2010, 19:14 Titel: |
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Baldur hat folgendes geschrieben: | Steuersünder-Daten
Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig
Zitat: | In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof [Anm: "Der Professor aus Heidelberg] wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Kiel - Darf der Staat geklaute Dateien kaufen und mit den dadurch gewonnenen Informationen die eigene Kasse auffüllen? Nachdem den Finanzbehörden eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden ist, entbrennt diese Diskussion erneut. | |
die fdp macht wirklich alles richtig um unter 5% zu bleiben!
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1504900) Verfasst am: 22.07.2010, 20:58 Titel: |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | Steuersünder-Daten
Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig
Zitat: | In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof [Anm: "Der Professor aus Heidelberg] wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Kiel - Darf der Staat geklaute Dateien kaufen und mit den dadurch gewonnenen Informationen die eigene Kasse auffüllen? Nachdem den Finanzbehörden eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden ist, entbrennt diese Diskussion erneut. | |
die fdp macht wirklich alles richtig um unter 5% zu bleiben! |
Naja: für die Klientel der FDP muss sie gegen den Kauf sein...
Ergo: 4% Steuerhinterzieher in D?
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1504928) Verfasst am: 22.07.2010, 21:54 Titel: |
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Sticky hat folgendes geschrieben: | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | Steuersünder-Daten
Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig
Zitat: | In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof [Anm: "Der Professor aus Heidelberg] wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Kiel - Darf der Staat geklaute Dateien kaufen und mit den dadurch gewonnenen Informationen die eigene Kasse auffüllen? Nachdem den Finanzbehörden eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden ist, entbrennt diese Diskussion erneut. | |
die fdp macht wirklich alles richtig um unter 5% zu bleiben! |
Naja: für die Klientel der FDP muss sie gegen den Kauf sein...
Ergo: 4% Steuerhinterzieher in D? |
nicht alle steuerhinterzieher wählen fdp und unter fdp-wählern gibts auch steuerehrliche..
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#1505019) Verfasst am: 23.07.2010, 06:02 Titel: |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Sticky hat folgendes geschrieben: | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | Steuersünder-Daten
Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig
Zitat: | In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof [Anm: "Der Professor aus Heidelberg] wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Kiel - Darf der Staat geklaute Dateien kaufen und mit den dadurch gewonnenen Informationen die eigene Kasse auffüllen? Nachdem den Finanzbehörden eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden ist, entbrennt diese Diskussion erneut. | |
die fdp macht wirklich alles richtig um unter 5% zu bleiben! |
Naja: für die Klientel der FDP muss sie gegen den Kauf sein...
Ergo: 4% Steuerhinterzieher in D? |
nicht alle steuerhinterzieher wählen fdp und unter fdp-wählern gibts auch steuerehrliche.. |
Das gleicht sich gegenseitig wieder aus. Im Endergebnis könnte 4% also hinkommen.
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1513150) Verfasst am: 04.08.2010, 18:45 Titel: |
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NachDenkSeiten: Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung!
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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esme lebt ohne schützende Gänsefüßchen.
Anmeldungsdatum: 12.06.2005 Beiträge: 5667
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(#1549159) Verfasst am: 02.10.2010, 20:29 Titel: |
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Zitat: | Der unter ungeklärten Umständen in Schweizer Untersuchungshaft gestorbene Österreicher war angeblich nicht der Haupttäter in der Affäre um gestohlene Steuersünderdaten, sondern der Mittelsmann zwischen den deutschen Behörden und den Datendieben. |
http://orf.at/stories/2017887/2017894/
_________________ Gunkl über Intelligent Design:
Da hat sich die Kirche beim Rückzugsgefecht noch einmal grandios verstolpert und jetzt wollen sie auch noch Haltungsnoten für die argumentative Brez'n, die sie da gerissen haben.
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1549232) Verfasst am: 02.10.2010, 23:13 Titel: |
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Wie die Hauptnachrichtesendung der CBC, "The National", meldet sind die Steuerdaten mittlerweile auch bei uns angekommen. Die kanadischen Steuerbehoerden erwarben aus nicht explizit genannter Quelle Schweizer Kontodaten kanadischer Staatsbuerger um sie mit deren Steuerdaten abzugleichen. Man erwaehnte, dass das im Zuge von Amtshilfe geschehen waere, was zumindest auf offizielle Behoerden als Quelle schliessen laesst.
Es wurde auch erwaehnt, dass der urspruengliche Tipgeber nach eigenen Angaben gar kein Geld fuer seine Daten bekommen habe. Er haette zuerst versucht dafuer Geld zu bekommen und als das nicht klappte, die Daten ohne Bezahlung aus ideellen Motiven heraus weitergegeben um bei der Bekaempfung von Steuerkriminalitaet behilflich zu sein.
_________________ Defund the gender police!!
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1570862) Verfasst am: 13.11.2010, 23:06 Titel: |
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Steuerflucht
Deutsche verschieben Schwarzgeld-Milliarden nach Asien
Zitat: | Ein Klick, schon ist das Konto aufgelöst: Deutsche Steuersünder verschieben nach SPIEGEL-Informationen im großen Stil Geld aus der Schweiz nach Asien - unter Umständen mit Hilfe alpenländischer Banken. Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht. |
Es wurde ja viel diskutiert, ob man "gestohlene Datensätze" über Steuerhinterzieher nutzen dürfe.
Aber wie sieht es denn aus mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in diesen Staaten, die von den BAnken geleistet und den Staaten gedeckt wird? Soll das legal sein?
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1570937) Verfasst am: 14.11.2010, 01:04 Titel: |
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Baldur hat folgendes geschrieben: | Steuerflucht
Deutsche verschieben Schwarzgeld-Milliarden nach Asien
Zitat: | Ein Klick, schon ist das Konto aufgelöst: Deutsche Steuersünder verschieben nach SPIEGEL-Informationen im großen Stil Geld aus der Schweiz nach Asien - unter Umständen mit Hilfe alpenländischer Banken. Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht. |
Es wurde ja viel diskutiert, ob man "gestohlene Datensätze" über Steuerhinterzieher nutzen dürfe.
Aber wie sieht es denn aus mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in diesen Staaten, die von den BAnken geleistet und den Staaten gedeckt wird? Soll das legal sein? |
Ueber das Schweizer Hehlergeheimnis haben die Schweizer abgestimmt, das ist also demokratisch.
Wie ist das eigentlich, wenn in einer Bankraeuberbande demokratisch darueber abgestimmt wird, welche Bank ueberfallen wird? Ist das dann auch legal?
_________________ Defund the gender police!!
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Misterfritz mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006 Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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(#1579152) Verfasst am: 30.11.2010, 17:59 Titel: |
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tagesschau.de hat folgendes geschrieben: | Bundesverfassungsgericht urteilt über Liechtenstein-CDs
Ermittlungen mit illegal gekauften Steuerdaten erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Daten auf sogenannten Steuer-CDs bei der Strafverfolgung erlaubt. Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschieden die Richter in einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war. |
_________________ I'm tapping in the dusternis
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1579246) Verfasst am: 30.11.2010, 22:44 Titel: |
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Misterfritz hat folgendes geschrieben: | tagesschau.de hat folgendes geschrieben: | Bundesverfassungsgericht urteilt über Liechtenstein-CDs
Ermittlungen mit illegal gekauften Steuerdaten erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Daten auf sogenannten Steuer-CDs bei der Strafverfolgung erlaubt. Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschieden die Richter in einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war. | |
da möchte ich spontan applaudieren.
wem fällt eigl auch eine parallele zu wikileaks ein?
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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DerBernd auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.10.2010 Beiträge: 1043
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(#1579251) Verfasst am: 30.11.2010, 22:55 Titel: |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | tagesschau.de hat folgendes geschrieben: | Bundesverfassungsgericht urteilt über Liechtenstein-CDs
Ermittlungen mit illegal gekauften Steuerdaten erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Daten auf sogenannten Steuer-CDs bei der Strafverfolgung erlaubt. Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschieden die Richter in einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war. | |
da möchte ich spontan applaudieren. |
Hoffentlich wirst du mal Opfer einer unrechtmäßigen Hausdurchsuchung und wirst dann wegen Dingen verknackt, die man bei dieser Gelgenheit "zufällig" in deiner Wohnung findet
Ich werde dann auch spontan applaudieren
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1579252) Verfasst am: 30.11.2010, 22:58 Titel: |
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DerBernd hat folgendes geschrieben: | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | tagesschau.de hat folgendes geschrieben: | Bundesverfassungsgericht urteilt über Liechtenstein-CDs
Ermittlungen mit illegal gekauften Steuerdaten erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Daten auf sogenannten Steuer-CDs bei der Strafverfolgung erlaubt. Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschieden die Richter in einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war. | |
da möchte ich spontan applaudieren. |
Hoffentlich wirst du mal Opfer einer unrechtmäßigen Hausdurchsuchung und wirst dann wegen Dingen verknackt, die man bei dieser Gelgenheit "zufällig" in deiner Wohnung findet
Ich werde dann auch spontan applaudieren |
*gähn*
lies den thread.
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Zoff registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006 Beiträge: 21668
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(#1579256) Verfasst am: 30.11.2010, 23:04 Titel: |
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Die Ermittlungsbehörden sind bei der Überführung von Kriminellen oft auf die Infos von anderen Kriminellen angewiesen, ich sehe da überhaupt kein Problem.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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Navigator2 unbefristet gesperrt
Anmeldungsdatum: 12.06.2008 Beiträge: 2546
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Vektral Proximus Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009 Beiträge: 1339
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(#1779234) Verfasst am: 01.09.2012, 13:12 Titel: |
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Was ist den eine Parei?
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nocquae diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18183
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(#1779243) Verfasst am: 01.09.2012, 14:31 Titel: |
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http://www.youtube.com/watch?v=rKxNiCUiDx0#t=0m4s
_________________ In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Navigator2 unbefristet gesperrt
Anmeldungsdatum: 12.06.2008 Beiträge: 2546
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(#1779246) Verfasst am: 01.09.2012, 14:47 Titel: |
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Louseign hat folgendes geschrieben: | Habe mit »Nein« gestimmt.
Auch wenn es mir persönlich nicht gefällt, weil es sich hierbei typischerweise um Täter in einer Machtposition handelt, die Mittel und Wege finden, ihre Tat zu verschleiern: im Strafrecht gilt nunmal der Grundsatz, dass nur legal (d. h. im Rahmen der Strafprozessordnung) gewonnene Beweismittel verwertet werden dürfen. Hiervon bei der Steuerhinterziehung eine Ausnahme zu machen, fehlt es mir leider an brauchbaren Argumenten. |
In wie weit ist die Verwendung von angekauften Steuersünder-CDs illegal?
In wie weit ist der Erwerb solcher CDs illegal?
Die Herstellung und der Verkauf solcher CDs mag illegal sein, weil er den Regeln des Bankgeheimnisses widerspricht.
nv.
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nocquae diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18183
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(#1779250) Verfasst am: 01.09.2012, 15:00 Titel: |
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Navigator2 hat folgendes geschrieben: | Die Herstellung und der Verkauf solcher CDs mag illegal sein, weil er den Regeln des Bankgeheimnisses widerspricht. |
Ein "Bankgeheimnis" besteht in Deutschland nicht auf dem Papier, nur als Gewohnheitsrecht.
Worum es im deutschen Recht ginge wären die arbeits- und strafrechtlichen Verschwiegenheitspfichten.
Was die betrifft so hat das BAG 1981 entschieden (übrigens in der Sache Springer ./. Wallraff ...) dass sich die Verschwiegenheitspflicht nicht auf illegale Tätigkeiten des Arbeitgebers erstreckt, sofern ein öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht und die Tätigkeiten nicht nur geringfügig sind.
Dass FDP-nahe "Super"anwälte das naturgemäß aus rein rechtlichen und keinesfalls politischen Gründen anders sehen, liegt auf der Hand. Ein Jurist bildet seine Meinung schließlich immer nur auf der Grundlage von Recht und Gesetz und nie danach, wie seine eigenen politischen Ansichten aussehen mögen.
_________________ In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Melissa1000 als Doppelnick deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.09.2012 Beiträge: 5
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(#1779262) Verfasst am: 01.09.2012, 15:36 Titel: Steuerhinterzieher gehören hinter Gitter |
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Wenn einer von uns in einer Bank 1000 Euro klaut, wird er Jahrelang weggesperrt. Der Schaden durch Steuerhinterziehung beträgt dagegen mehrere 100 Milliarden Euro!
Und da kommen die Anwälte und Lobbyisten der Steuerhinterzieher und jammern uns was vor, dass es doch ungesetzlich wäre, wenn deutsche Steuerbehörden versuchen, mittels angekaufter Datenträger an die Kriminellen und ihre gestohlenen Milliarden heran zu kommen. Das ist grotesk!
Auch ein Julian Assange hat nicht gefragt, ob er die Daten nutzen darf, die er von Dritten zur Veröffentlichung auf Wikileaks zugespielt bekommen hat. Trotzdem sind wir alle froh, dass wir auf diesem Wege über die Verbrechen der USA in der Welt ein kleines Stück mehr wissen.
Zuletzt bearbeitet von Melissa1000 am 01.09.2012, 15:50, insgesamt 2-mal bearbeitet |
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Navigator2 unbefristet gesperrt
Anmeldungsdatum: 12.06.2008 Beiträge: 2546
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(#1779264) Verfasst am: 01.09.2012, 15:40 Titel: |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Sticky hat folgendes geschrieben: | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | Steuersünder-Daten
Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig
Zitat: | In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof [Anm: "Der Professor aus Heidelberg] wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Kiel - Darf der Staat geklaute Dateien kaufen und mit den dadurch gewonnenen Informationen die eigene Kasse auffüllen? Nachdem den Finanzbehörden eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden ist, entbrennt diese Diskussion erneut. | |
die fdp macht wirklich alles richtig um unter 5% zu bleiben! |
Naja: für die Klientel der FDP muss sie gegen den Kauf sein...
Ergo: 4% Steuerhinterzieher in D? |
nicht alle steuerhinterzieher wählen fdp und unter fdp-wählern gibts auch steuerehrliche.. |
Gibt es hierfür einen belastbaren Beweis?
nv.
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