NSU - Untersuchungsausschuss

[Botschafter Kosh]

" "Ich hätte den NSU stoppen können"
Ex-Neonazi Michael von Dolsperg war unter dem Namen "Tarif" jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Er behauptet, die Behörde hätte den NSU mit seiner Hilfe aufhalten können – blieb aber passiv."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133415915/Ich-haette-den-NSU-stoppen-koennen.html

Die Behörde blieb nicht passiv, sie hat Geld in das System gepumpt und vor Polizeiaktionen gewarnt.

[schtonk]

Ich habe heute Mittag ein Radio-Feature auf B2 gehört, das mich von Anfang bis Ende gefesselt hat.
Ich hätte einiges dazu anzumrken, aber lange Texte turnen ja meistens ab

Nur kurz:
Es geht vor allem um die Hintergründe des NSU:
- seine Basis
- die Rolle der Musikveranstaltungen der Rechten
- internationale Querverbindungen ("Turner-Tagebücher")
- die Rolle von "Blood and Honour"
u.v.a.m.

Zentrale Frage: Warum gehen die Behörden weiterhin von ihrer "Trias"-Theorie aus?

Die Sendung wird heute, 26.10 um 21:05 auf B2 wiederholt.
Man kann sie auch als Podcast runterladen.
Sogar das gesamte Manuskript wird zur Verfügung gestellt.

Info

Direktlink
(Zeitangabe editiert)

[schtonk]

*schieb*

[Botschafter Kosh]

"Merkels Rede war nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Seit dem 4.11.2011 werden die Hintergründe einer beispiellosen Mordserie vertuscht.
Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:
“Die Behörden vertuschen etwas.”

Was vertuschen sie ?

"Im Fall von Uwe Mundlos bleiben die beiden Häkchen vor seinem Namen auf der V-Mann-Kandidatenliste der Geheimdienstanwerbungsaktion namens „Rennsteig“. Dazu gibt es ein korrespondierendes Dokument des MAD – des Militärischen Abschirmdienstes, des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Demnach sollte Mundlos während seiner Bundeswehrzeit auf eine Mitarbeit angesprochen werden. Auch das brachte der Ausschuss in Berlin ans Licht. Und schließlich gehen auch die Eltern von Mundlos davon aus, dass ihr Sohn ein Geheimdienstinformant war."

"Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben, schrieb im November 2011 die Leipziger Volkszeitung. Der Hinweis stamme vom Landeskriminalamt Thüringen."

https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-komplex-3-jahre-systematische-vertuschung

Die Begründung, dass der deutsche Staat Schaden nimmt, wenn das Vertuschte bekannt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Es ist wahrscheinlicher, dass ein Gruppe Verantwortlicher, die noch in Amt und Würden sind, sich an ihre Macht klammern.
In einer Demokratie sollte man erwarten, dass es möglich ist, das Problem zu lösen.
Dabei können auch ein paar Köpfe rollen, das stärkt die Demokratie sogar.

[Botschafter Kosh]

"Anders als der Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen wir daher zu der Schlussfolgerung, dass sich das Handeln staatlicher Stellen in Sachen NSU nicht allein durch „Versagen“, „Chaos“ oder „Kompetenzgerangel“ erklären lässt. Die schiere Zahl der Begegnungen staatlicher Stellen mit den NSU-Leuten, die häufigen Gelegenheiten des Beinahe-Schnappens, die offenen Fragen zu den zen­tralen Ereignissen, die vielen Fälle von Aktenvernichtung und Verschleppung der Informationsübergabe an die Ausschüsse von Bundestag und Landtagen, all dies begründet unserer Meinung nach die These, dass die NSU-Mörder aus den Reihen der staatlichen Organe gefördert und/oder gedeckt wurden."
https://www.sozialismus.info/2014/11/3-jahre-nsu-mehr-fragen-als-antworten/

[Botschafter Kosh]

"Wie viel Staat steckt im NSU?"

"Woher wusste dieser V-Mann-Führer noch vor ballistischer Auswertung der Projektile, dass der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat mit derselben Pistole vom Typ Ceska 83 getötet worden war, mit der Unbekannte schon acht ausländische Kleinunternehmer erschossen hatten? Warum brach die jetzt dem NSU zugeschriebene Ceska-Serie ab"
http://www.freiepresse.de/POLITIK/DEUTSCHLAND/Aufarbeitung-des-NSU-Komplexes-Die-Spur-der-V-Leute-artikel9029056.php

Gute Fragen.


"Professor Siegfried Mundlos hatte Zielfahndern vom Erhalt eines anonymen Briefs erzählt, in dem gestanden habe, Zschäpe sei "vermutlich Informantin des Verfassungsschutzes" und werde bezahlt. Dass "eine(r) oder mehrere" der Gesuchten "mit großer Wahrscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz" waren, diese Hypothese machte sich 1998 in Thüringer Ermittlerkreisen bis hin zur Staatsanwaltschaft breit. "

"Auf der Mundlos-Telefonliste fanden sich weitere Namen von Rechtsextremisten, die sich inzwischen als V-Leute entpuppten."

[Botschafter Kosh]

"Aydan Özoguz im Bundestag: Wer schoss wirklich auf NSU-Opfer und warum?"
http://friedensblick.de/13800/aydan-oezoguz-im-bundestag-wer-schoss-wirklich-auf-nsu-opfer-und-warum/


"Medien ignorieren Özuguz Frage nach den wahren Mördern"
http://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/06/das-schweigen-der-lammer-medien-ignorieren-ozuguz-frage-nach-den-wahren-mordern/

[Botschafter Kosh]

"Die Verteidiger im NSU-Prozess haben am Mittwoch gegen den Vortrag eines BKA-Ermittlers im Zeugenstand protestiert. Der Beamte des Bundeskriminalamts trug offensichtlich auswendig gelerntes Aktenwissen vor, darunter Telefonnummern, Kfz-Kennzeichen und wörtliche Zitate aus den Akten."

"Der Ermittler räumte ein, er arbeite erst seit Mitte 2012 an dem Fall. Die Vernehmungen, über die er berichtete, fanden allerdings überwiegend schon Anfang 2012 statt."
http://www.welt.de/regionales/bayern/article134258294/Verteidiger-im-NSU-Prozess-kritisieren-Aussage.html

Das ist peinlich.

[Botschafter Kosh]

[Botschafter Kosh]

"Deutlicher kann man nicht sagen, dass der Verfassungsschutz die Neonazi-Szene nicht bekämpfte, sondern unterstützte und gezielt aufbaute. "
http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/15/nsu-n15.html

Was nicht so klar ist ist das Ziel.
Aufbau einer rechten Szene um sich daran zu reiben im Sinne einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme?
Oder Ablenkung und Verdunkelung einer größeren Sauerei?

[Skeptiker]

[Botschafter Kosh]

[Botschafter Kosh]

"Wie dargestellt, kann es nicht gewesen sein

Staatsverschwörung. Dafür spricht die systematische Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz. Mundlos und Böhnhardt sind vier Tage tot, da stellt sich am 8. November 2011 in Jena Beate Zschäpe der Polizei. Zwei Stunden später setzt sich im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz der Referatsleiter Beschaffung Rechtsextremismus an den Computer und sucht Dokumente über V-Leute im Umfeld des NSU. Die ersten Akten werden am 11. November im Keller vernichtet – kurz zuvor hatte sie der Generalbundesanwalt angefordert. Der Referatsleiter datiert die Aktion später auf Jahresbeginn zurück. Bis zum 4. Juli 2012 werden in Köln 310 Akten geschreddert. Auch in Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und Berlin werden Dokumente über V-Männer beseitigt.

Da mag an Pannen und Zufälle glauben, wer will. So, wie der NSU-Komplex dargestellt wird, kann es nicht gewesen sein. Der Fall strotzt vor Rätseln und Widersprüchen. Die Polizistin Michèle Kiesewetter wird 2007 in Heilbronn wohl nicht zufällig erschossen, aus Hass auf den Staat, wie die Bundesanwaltschaft behauptet, sondern weil sie etwas weiß. Zeugen drängen den Schluss auf, dass nicht zwei, sondern fünf oder sechs Täter beteiligt waren.

An keinem der 26 Tatorte wird DNA von Mundlos oder Böhnhardt gefunden. Auch nicht an den vier Mordwaffen. Dafür aber klebt an einer Waffe fremdes Erbmaterial."

http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-serie-staatsaffaere-nsu-terror-widersprueche-ungeloeste-raetsel-und-die-verstrickung-der-sicherheitsbehoerden-2154076.html

So, jetzt mal schnell die Wahrheit in den Staatsmedien veröffentlichen, bevor Edathy es tut.

[Botschafter Kosh]

"BKA findet keine Belege für Zschäpes Mitarbeit am NSU-Manifest"
"Die mögliche Mitarbeit Zschäpes galt vielen Nebenklägern als wichtiges Indiz dafür, dass sie die Mordserie ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ideologisch mitgetragen hat."
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-48-2014-bka-findet-keine-belege-fuer-zschaepes-mitarbeit-am-nsu-manifest-von-2002_id_4295041.html

Nach dem Stern (s.o.) bemüht sich nun auch der Focus das Staatsmärchen zu entzaubern.
Wie lange lässt sich die Untersuchungshaft von Z. noch rechtfertigen?

[Botschafter Kosh]

"Wie wollen Sie Ihre Arbeit angehen?
Wir fangen mit denen an, die uns als Land kritisiert haben oder sich zur Thematik geäußert haben, wie Sebastian Edathy und Clemens Binninger vom Berliner Untersuchungsausschuss. Außerdem Dorothea Marx, Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses. Wer sich kritisch zu Baden-Württemberg äußert, der sollte jetzt auspacken, damit wir dem nachgehen können. Wir wollen nichts offen lassen."
http://www.swp.de/gaildorf/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2916640

Ich halte die möglichen Aussagen Edathy`s zum NSU-Komplex für erheblich wichtiger als Aussagen zu seinem Sexualleben. Leider stehe ich damit ziemlich allein.

[Botschafter Kosh]

"Von den Waffenexperten des BKA haben sich die Anwälte vor Gericht bestätigen lassen, dass die Waffe aus der Frühlingsstraße durch das Feuer erheblich beschädigt war, so dass sich daraus keine Projektile mehr abfeuern ließen, die man mit den an den Tatorten gefundenen hätte vergleichen können."
http://www.berliner-zeitung.de/politik/prozess-gegen-beate-zschaepe-und-helfer-im-nsu-prozess-fliegen-die-fetzen,10808018,29175694.html

Es ist nicht mal klar, dass die im Brandschutt gefundene Waffe die Mordwaffe war.

[Botschafter Kosh]

"Daß die NSU-Story von hinten bis vorne zum Himmel stinkt, dürfte den meisten Lesern nicht entgangen sein. Kaum haben wir im Oktober auf eine Seite mit NSU-Leaks verwiesen, wurde diese wie von unsichtbarer Hand gesperrt. Die Betreiber haben das aber vorhergesehen und für Ersatz gesorgt. Bei der Gruppe um den geheimnisumwobenen “Fatalist”, die aus mehr als zehn Personen besteht, handelt es sich nicht um Verschwörungstheoretiker. Sie sind im Besitz fast sämtlicher NSU-Akten, haben auch schon eine Menge davon veröffentlicht und werden damit fortfahren."

[Botschafter Kosh]

"NSU Leaks"
https://sicherungsblog.wordpress.com/

"In unserem letzten Artikel über den NSU-Prozess berichtete Kopp Online über den Brief der Gruppe um den Blogger und Leaker von BKA-Dokumenten »Fatalist« an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Inhalt dieses Mailings waren gravierende Widersprüche in den NSU-Akten, die den Verdacht nahelegen, dass es sich hierbei um gefälschte Beweise handelt. Das Mailing ist nun zwei Monate her. Was ist seitdem passiert?"

"Zunächst wurde der Blog »Wer-nicht-fragt-bleibt-dumm« direkt nach dem Mailing geschlossen, womit die Gruppe um Fatalist (auch »Arbeitskreis NSU« genannt) natürlich gerechnet hat und innerhalb kürzester Zeit mit einem Sicherungsblog wieder online war."

[zelig]

[Botschafter Kosh]

[zelig]

[beefy]

Danke
_________________
Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.

[Botschafter Kosh]

Bundesminister a.D. Schily erwirkte eine „Klarstellung“ im Kölner Stadt-Anzeiger am 10.11.2014
Dort heißt es unter anderem:

" In der Klarstellung betont Schily, er habe damals gesagt, „die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu“. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen, „sodass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann“.
Dass Schily jetzt nochmal den Begriff „kriminelles Milieu“ erwähnt, macht die Opferanwälte wütend."
http://www.tagesspiegel.de/politik/166-tag-im-nsu-prozess-otto-schily-ich-bin-kein-rassist/11049244.html

[Botschafter Kosh]

"Der Nagelbombenanschlag in Köln unterscheidet sich von allen anderen Terroranschlägen, die dem NSU zugeschrieben werden, durch eine gravierende Besonderheit. Im Gegensatz zu allen anderen Tatorten gab es in Köln einen unbestechlichen, von keinen Erinnerungen und Widersprüchen getrübten Beweis, dass die Behauptung von einer (ausländischen) Milieutat mit Vorsatz die Suche nach den Tätern behinderte bzw. verhinderte: Es existiert ein Video vom Tathergang, samt Täter. Als dieses Video dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin vorgespielt wurde, war der Ex-Polizeibeamte und für die CDU im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA sitzende Clemenz Binninger kaum noch zu halten: ›Näher kann man einem Täter nicht sein! Ich sage das als ehemaliger Polizist: So nah, wie Sie den Tätern waren, kommt man als Ermittler den Tätern nie wieder!‹ (zitiert nach: Mely Kiyak, FR vom 20.7.2012)
Gerade dann, wenn man weder für Neonazis noch Rassisten etwas übrig hat, dann sollte man einen Blick auf die vier Fotos werfen, die aus dem Videofilm extrahiert wurden: Wieviel Ähnlichkeit haben die beiden männlichen Personen mit den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die die Anklage für die Attentäter hält? Auch wenn es sich viele wünschen würden, die Ähnlichkeit ist alles andere als signifikant!"
http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/11/30/offener-brief-der-nebenklagevertreter-im-nsu-prozess-an-den-ex-bundesinnenminister-otto-schily/

[Botschafter Kosh]

"Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten"

"Wegen des laufenden NSU-Prozesses wäre eine Weitergabe der Akten nicht möglich. Dies würde den Vorrang des Gerichts bei der ”Wahrheitsermittlung” gefährden!

Prozess-Beobachter haben große Zweifel, ob angesichts von nachgewiesenen Ermittlungs”pannen” und -fehlern dies dem Gericht überhaupt gelingen kann. So kam beispielsweise während der Verhandlung im Jahr 2014 heraus, dass das Bundeskriminalamt die Ceska-Mordwaffe gar nicht nach Fingerabdrücken untersuchte. Opferanwälte reagierten empört, “das Gericht in München forderte neue Analysen.” "

"Wenn es in der BRD freie Massenmedien gäbe, dann würde die Berichterstattung über diesen Skandal eine ungeheure Welle der Entrüstung auslösen, die die verantwortlichen Politiker und Beamten aus ihren Stellungen spülen müsste."
http://friedensblick.de/14166/bundestag-machtlos-generalbundesanwalt-verweigert-nsu-akten/

Herrn Bosbach (Innenausschusssvorsitzender des Bundestages) wurden die Akten verweigert.
Die Durchführung des Scheinprozesses dient der Untermauerung der scheinbaren Wahrheit.
Der Rest ist Geheim, weil es Rregierungshandeln unterminieren würde.
Sumpfland.

[Botschafter Kosh]

"Sebastian Edathy: Zuletzt bekannt und berüchtigt als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag. Er war derjenige, der am frechsten fragte und am weitesten ging. Ein Beispiel: Den früheren BND-Präsidenten und BMI-Staatssekretär August Hanning konfrontierte er so: „Wie viele Fälle gab es in jenen Jahren, in denen so erfolglos ermittelt wurde, wie bei den Ceska-Morden?“ – Antwort Hanning: „Es war der einzige.“ – Edathy: „Hätte man einen anderen Ermittlungsweg beschritten, wenn nicht neun ausländische Kleinhändler ermordet worden wären, sondern neun Vorstände von großen Unternehmen oder Banken?“ – Hanning: „Wenn wir neun ermordete Polizisten gehabt hätten, hätten wir dann einen Untersuchungsausschuß gehabt?“ – Edathy: „Wie kommen Sie auf die Idee, wir hätten keinen Ausschuß, wenn neun Polizisten ermordet werden würden? Das ist unverschämt.“

Umso irritierender, daß Edathy dann im Frühsommer 2013, just als in München der NSU-Prozeß begann, die große Kehrtwende vollzog, indem er erklärte: Der Ausschuß habe keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß irgendeine Behörde an den Taten des NSU beteiligt gewesen sei oder sie auch nur billigte. Das stand im Widerspruch zur eigenen Aufklärungsarbeit des Ausschusses. Und steht in noch größerem Widerspruch zu dem, was ein Jahr später der NSU-Ausschuß in Thüringen konstatierte: LKA und LfV halfen beim Abtauchen des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe mit und sabotierten die Fahndung nach ihnen.

Dann ist der Held gefallen. Und die Frage ist, ob das eine mit dem anderen zu tun hat."
https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/wird-nsu-aufklaerer-edathy-kriminalisiert-2

Ja.

[Botschafter Kosh]

"Gescheiterte NSU-Ermittler jagen jetzt Edathy"
http://friedensblick.de/14260/fall-edathy-klaert-u-ausschuss-auf-oder-sorgt-fuer-vorverurteilung/

Rache oder Kalkül?

[Botschafter Kosh]

"Für seinen eigenen Auftritt im Ausschuss hat er gegenüber dem stern angekündigt: "Selbstverständlich werde ich im Ausschuss nicht schweigen!""

"Es ist nicht ratsam, sich im Vorfeld öffentlich für Sebastian Edathy den Kopf darüber zu zerbrechen, was er alles sagen oder nicht sagen muss."
http://www.stern.de/investigativ/sebastian-edathy-gibt-geheimen-informanten-preis-2159837.html

Edathy feuert die ersten Breitseiten ab.
Im Focus "Russlungen-Zierke,exBKA, ", ganz großes Kino.
Die Show ist eröffnet.

[Botschafter Kosh]

"Seit drei Jahren sitzt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe nun schon in einer Einzelzelle in U-Haft. Aufgrund der „zunehmenden Belastung“ stellte sie nach FOCUS-Informationen den Antrag, ihre Zelle mit jemandem teilen zu dürfen – mit Erfolg."
http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nach-focus-informationen-hafterleichterungen-fuer-nazi-braut-beate-zschaepe-kommt-aus-der-einzelzelle_id_4344570.html

Könnte sein, dass sie wegen guter Führung entlassen wird, bevor sie verurteilt wird.
Die Beendigung der Einzelhaft gibt dem Verfassungsschutz die Möglichkeit, wieder einen V-Mann (V-Frau) etwas näher zu postieren.

[Botschafter Kosh]

"Auf tagesschau.de wird am 24.2.2014 der Verdacht geäußert, das BKA habe Informationen gezielt zurückhalten für den Fall, dass Edathys Vorwürfe gegen das Amt in der NSU-Affäre zu gefährlich würden:"

"” “Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden”, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der “Bild”-Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.”Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem “überaus unwahrscheinlichen” Szenario, das nur einen Schluss zulasse: “Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.” Der Zeitung zufolge kursiert im Bundestag dieser Verdacht: Um in der NSU-Affäre einen politischen Skandal zu vermeiden, habe das BKA Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert. Eine andere Möglichkeit sei, dass das BKA Informationen gezielt zurückhielt für den Fall, dass Edathys Vorwürfe gegen das Amt in der NSU-Affäre zu gefährlich würden.”"
https://machtelite.wordpress.com/2014/12/12/wird-nsu-aufklarer-edathy-kriminalisiert/