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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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 (#2041182) Verfasst am: 26.01.2016, 03:33 Titel: |
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| Johnny hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Das ist so als ob 'ne Kiste Coca-Cola mehr Rechte als ein Mensch hätte. |
Welche Rechte meinst du eigentlich? Gibt es irgendwo ein Recht, dass ich mich weltweit in jedem Land meiner Wahl niederlassen kann? Und jedes Land der Welt ist verpflichtet mir dies zu erlauben? Oder wovon sprichst du? |
Du durftest Dich auch hier niederlassen. Wo ist Dein Problem?
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Pfirsich
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Anmeldungsdatum: 11.05.2014
Beiträge: 781
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| (#2041184) Verfasst am: 26.01.2016, 05:06 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Pfirsich hat folgendes geschrieben: | Laut Merkur (Titelseite Printausgabe) kommt die AfD jetzt auch im "Sonntagstrend" von Emnid auf 10 %.
Das Bemerkenswerte dabei: Von den Männern wählen sie 17 %, von den Frauen 2 %. |
Ob das vielleicht daran liegt, dass die Frau Petri so furchtbar sexy ist?  |
Wohl eher daran, dass Männer in prekären Arbeitsverhältnissen Konkurrenten in den Asylbewerbern sehen, wohingegen ich noch nirgends gehört habe, dass Frauen in den Asylbewerberinnen Konkurrentinnen sehen.
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Pfirsich
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Anmeldungsdatum: 11.05.2014
Beiträge: 781
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| (#2041185) Verfasst am: 26.01.2016, 05:09 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | Die AfD profitiert von Merkels Modernisierung der CDU. Die wichtigsten Parteien (bis auf die Linke) vertreten in wesentlichen Punkten keine alternative Politik zu Merkel. Innerparteilich hat sie ihre größten Konkurrenten bereits ausgeschalten.
Die Wähler, welche sich früher im rechten/konservativen Teil der CDU vertreten sahen, werden heute von keiner Partei mehr vertreten.
Die AfD hat nicht das Potential als seriöse Partei diese Lücke zu füllen, aber sie kann als Protestpartei dienen.
Ich würde sie trotzdem nicht wählen. |
Meint jemand - ernst gemeinte Frage -, eine bundesweit agierende CSU könnte da Abhilfe schaffen?
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Pfirsich
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Anmeldungsdatum: 11.05.2014
Beiträge: 781
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| (#2041186) Verfasst am: 26.01.2016, 05:20 Titel: |
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| Johnny hat folgendes geschrieben: | | Der Demokratie kann es nur gut tun, wenn die AfD in die Parlamente einzieht und damit mehr Meinungsvielfalt in den Parlamenten abgebildet wird. Dann gibt es endlich auch wieder lebendigere Debatten und es wird heftig um die Themen gestritten, weil eben auch verschiedene Positionen vorhanden sind. |
So ähnlich sehe ich das auch (Darum habe ich im Flüchtlings-Thread auf einen Kommentar aus dem Merkur verwiesen, Tenor: Die von Mutti in den Schlaf gewiegte Demokratie wacht endlich wieder auf).
Mich stört bloß, welcher "Partei" die Rolle des Wachmachers gerade zuwächst.
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25404
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| (#2041187) Verfasst am: 26.01.2016, 06:43 Titel: |
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Augstein über die AfD.
| Zitat: | | Die deliberative Demokratie setzt ein Mindestmaß an gutem Willen voraus. Aber die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die Lüge zur Wahrheit macht? |
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-rechtsschwenk-marsch-augstein-kolumne-a-1073723.html
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Pfirsich
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Anmeldungsdatum: 11.05.2014
Beiträge: 781
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| (#2041189) Verfasst am: 26.01.2016, 07:16 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | Augstein über die AfD.
| Zitat: | | Die deliberative Demokratie setzt ein Mindestmaß an gutem Willen voraus. Aber die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die Lüge zur Wahrheit macht? |
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-rechtsschwenk-marsch-augstein-kolumne-a-1073723.html |
Es ist ja nun nicht so, dass die Anderen nicht lügen würden. Und die AfD ist nun mal eine Partei, ob mir das nun passt oder nicht, eine demokratisch legitimierte rechts von der CSU. Und eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der CSU eignet sich bestens, um die CSU nach rechts schielen zu lassen.
Und ich bin ja, während mir z. B. die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind und was ich noch alles an linkem Gedankengut aufweisen mag, dort, wo´s außenpolitisch wird, ganz bestimmt nicht links.
Nur: Was ich mir als Korrektiv für die Merkel´sche Außenpolitik wünschen würde (die Plaudertasche Seehofer mal ignoriert, wie er´s verdient) wäre eine rechte Partei OHNE Kontakt zu einem womöglich unberechenbaren Gärtopf.
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25404
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| (#2041190) Verfasst am: 26.01.2016, 07:38 Titel: |
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| Pfirsich hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | Augstein über die AfD.
| Zitat: | | Die deliberative Demokratie setzt ein Mindestmaß an gutem Willen voraus. Aber die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die Lüge zur Wahrheit macht? |
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-rechtsschwenk-marsch-augstein-kolumne-a-1073723.html |
Es ist ja nun nicht so, dass die Anderen nicht lügen würden. Und die AfD ist nun mal eine Partei, ob mir das nun passt oder nicht, eine demokratisch legitimierte rechts von der CSU. Und eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der CSU eignet sich bestens, um die CSU nach rechts schielen zu lassen.
Und ich bin ja, während mir z. B. die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind und was ich noch alles an linkem Gedankengut aufweisen mag, dort, wo´s außenpolitisch wird, ganz bestimmt nicht links.
Nur: Was ich mir als Korrektiv für die Merkel´sche Außenpolitik wünschen würde (die Plaudertasche Seehofer mal ignoriert, wie er´s verdient) wäre eine rechte Partei OHNE Kontakt zu einem womöglich unberechenbaren Gärtopf. |
Obacht! Augstein bezeichnet die Lüge als "politisches Prinzip" der AfD, und ihre Politik als "Betrugsgeschäft". Darf man nicht verwechseln mit den einzelnen Verfehlungen von Politikern. Und ja, Wahrheit und Ehrlichkeit scheinen für die AfD nachrangige Größen, und der Erreichung ihrer Ziele untergeordnet zu sein. von Storch ist ja der aktuelle Aufhänger. Das ist ein Grundprinzip, das man schon an den simplifiziernden Darstellungen der AfD erkennt.
Man darf nicht ausser Acht lassen, daß wir es in der derzeitigen politischen Gemengelage auch mit einem Konflikt zwischen dem Versprechen einfacher (aber eben dreckiger, verlogener, menschenverachtender) Lösungen zu tun haben, und auf der anderen Seite der Einsicht in die Komplexität der Situation, mit aller Komplexität, die dann auch die Regelungen dieser Probleme verlangen. Das ist auch der Punkt, der mich wirklich das Schlimmste fürchten lässt: Wer an einfache Lösungen glaubt, der macht die auch an einfachen, ressentimentbehafteten Überlegungen fest. Und die sind natürlich viel leichter zu vermitteln, können sich viel erfolgreicher an die emotionale Disposition der Dumpfbacken anheften, als komplizierte, auf nachhaltige und menschenwürdige Problemlösungen ausgerichtete Überlegungen.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2041191) Verfasst am: 26.01.2016, 08:28 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Warum Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen einem freien Warenverkehr entgegenstehen, wäre noch darzulegen. |
Das Problem sind die nicht zu kalkulierenden Wartezeiten an den Grenzübergängen. Die Verzögerungen potenzieren sich, je mehr Grenzübergänge überschritten werden müssen. Teilweise werden selbst Vorprodukte, die zur Herstellung eines Halbprodukts benötigt werden, in verschiendenen Ländern produziert und legen dabei sehr weite Wege zurück.
Ein theoretisches Beispiel:
Ein deutscher Hersteller produziert elektrisch betriebene Tore mit einer elektronischen Zugangsregelung. Dazu benötigt er Elektromotoren. Die Spulen der Elektromotoren werden in Spanien hergestellt, die Gehäuse in Litauen, die Kabel kommen aus Italien, die Endmontage des Elektromotors findet in Rumänien statt. Der fertige Elektromotor wird zum Einbau in die Tore nach Deutschland geliefert, die wiederum zu einem vertraglich fest zugesagten Termin beim Endkunden zu liefern und einzubauen sind... Ich erspare mir hier einmal die Aufzählung der einzelnen Grenzübertritte.
Das Problem ist nämlich: Unternehmen haben heute keine Lagerhaltung mehr, das Lager ist die Autobahn. Wenn da nicht rechtzeitig die Lieferung auf dem Hof steht, kann das Unternehmen nicht mehr produzieren.
Zudem stellt sich die Frage: wer kommt für die Kosten der Kontrolle des gewerblichen Güterverkehrs auf. In der Seeschifffahrt hat man das mit Umsetzung des ISPS-Codes auf die Verkehrswirtschaft abgewälzt. Diese hat allerdings das große Problem, dass sie die Kosten praktisch überhaupt nicht an die Kunden weitergeben kann, weil diese dem Dogma folgen, Transportkosten dürften bei der Preisbildung keine Rolle spielen. Greift dieses Dogma nicht mehr, weil die Transportkosten explodieren, dann steht nicht nur Schengen und der europäische Binnenmarkt zur Disposition - auch die Globalisierung ist nicht mehr zu halten: der Lohnvorteil von Billiglohnländern wird von den steigenden Transportkosten zunehmend aufgefressen.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2041192) Verfasst am: 26.01.2016, 08:36 Titel: |
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| Pfirsich hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | Die AfD profitiert von Merkels Modernisierung der CDU. Die wichtigsten Parteien (bis auf die Linke) vertreten in wesentlichen Punkten keine alternative Politik zu Merkel. Innerparteilich hat sie ihre größten Konkurrenten bereits ausgeschalten.
Die Wähler, welche sich früher im rechten/konservativen Teil der CDU vertreten sahen, werden heute von keiner Partei mehr vertreten.
Die AfD hat nicht das Potential als seriöse Partei diese Lücke zu füllen, aber sie kann als Protestpartei dienen.
Ich würde sie trotzdem nicht wählen. |
Meint jemand - ernst gemeinte Frage -, eine bundesweit agierende CSU könnte da Abhilfe schaffen? |
Die CSU führt sich auf, wie eine Oppositionspartei - dabei sitzt sie mit in der Bundesregierung. Und man erzählt Dinge, von denen man ganz genau weiß, dass sie so nicht umsetzbar sind.
Interessant ist auch, dass die CSU eine geregelte Zuwanderung weiterhin komplett blockiert. Das lässt den Rückschluss zu, dass man den status quo durchaus gut und bequem findet. Man kann die alten Textbücher behalten. Und das Thema "Ausländer" macht Stimmung und schärft das Profil. Das jetzige Problem geht eindeutig mit auf das Konto der CSU.
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diskordianerpapst
Zeuger Jehovas
Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4597
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| (#2041193) Verfasst am: 26.01.2016, 08:57 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Warum Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen einem freien Warenverkehr entgegenstehen, wäre noch darzulegen. |
Es geht nicht um den Warenverkehr an sich, es geht um die Verzögerungen, die gewaltig werdern dürften, weil unser Zoll schon personalmäßig darauf in keiner Weise mehr eingestellt ist.
Um diese Übergange dem wirtschaftlichen Bedarf anzupassen, müsste ihre Spurenzahl erheblich erweitert werden und das Personal müsste vervielfacht werden. Das organisiere mal in kurzer Zeit.
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Eben. Die Infrastruktur für Kontrollen ist gar nicht mehr vorhanden, bzw. verkauft oder anderweitig
in Benutzung. In den ehemaligen Büros der Export-/Importdienstleister an dem Autobahnzoll an
dem ich letztens vorbeikam sind jetzt kleine Lädchen aller Art. Von den wesentlich älteren
Zoll- und BGS-Gebäuden ist schon nicht mehr viel vorhanden.
Von den Übergängen an Bundes- oder Landstrassen ist oft gar nichts mehr vorhanden, das waren
oft nur Bretterbuden die nie auf die Abfertigung von Flüchtlingen ausgelegt waren, höchstens
mal um des Drogeneinschwärzens Verdächtige auseinanderzunehmen.
Die meisten Übergänge sind in der Pampa wo man auch nicht mal kurzfristig auf andere vorhandene
Gebäude zurückgreifen kann.
Vom nötigen Personal fang ich mal gar nicht an, könnte schwierig werden dafür einfach Hinz und Kunz
abzustellen, weil vermutlich hoheitliche Aufgaben, potentiell mit Eingriff in Grundrechte.
Jedenfalls würde alles sehr sehr teuer, mit fragwürdigem Nutzen.
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Free the Glutens!
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diskordianerpapst
Zeuger Jehovas
Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4597
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| (#2041197) Verfasst am: 26.01.2016, 09:38 Titel: |
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| Johnny hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Das ist so als ob 'ne Kiste Coca-Cola mehr Rechte als ein Mensch hätte. |
Welche Rechte meinst du eigentlich? Gibt es irgendwo ein Recht, dass ich mich weltweit in jedem Land meiner Wahl niederlassen kann? Und jedes Land der Welt ist verpflichtet mir dies zu erlauben? Oder wovon sprichst du? |
Irgendwelches geschriebenes Recht ist immer nur soviel Wert wie es sich durchsetzen lässt.
Wenn sich Menschenmassen auf den Weg machen weil der Leidensdruck irgendwo zu gross wird,
wird man sie nicht wirklich aufhalten können. Das war schon immer so.
Gegenmassnahmen haben ihren Preis, angefangen von höheren Staatsausgaben die durch höhere
Steuern gegenfinanziert werden müssen, bis hin zu möglicher Ächtung nebst Sanktionen durch
andere Staaten im Falle von inhumaner Behandlung oder gar Gewaltanwendung gegen Flüchtlinge.
Irgendwo dazwischen ist das ganze Ausländergesetzeswerk, was unter normalen Umständen
durchaus sinnvoll sein kann, nichts mehr wert.
Vor der Mitverantwortung für Fluchtbewegungen sind solche Gesetzeswerke eh fragwürdig:
Natürlich kann ich meinem Nachbarn das Grundwasser abpumpen wenn ich so schlau bin und die
bessere Pumpe bauen kann. Ich muss mich aber nicht wundern wenn der dann nachts kommt und
sich bedient. Klar kann ich das dann auch einfach Diebstahl nennen. Es ist aber keiner, denn
eigentlich bin ich der Dieb.
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Free the Glutens!
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2041204) Verfasst am: 26.01.2016, 10:19 Titel: |
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| diskordianerpapst hat folgendes geschrieben: |
Vom nötigen Personal fang ich mal gar nicht an, könnte schwierig werden dafür einfach Hinz und Kunz
abzustellen, weil vermutlich hoheitliche Aufgaben, potentiell mit Eingriff in Grundrechte.
Jedenfalls würde alles sehr sehr teuer, mit fragwürdigem Nutzen. |
Dazu sind Beamte erforderlich - und die hat man nach diversen Neiddebatten nicht mehr. Und die kann man auch nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln, dazu braucht es eine längere Ausbildung.
In den Seehäfen versucht man die immer weiter verschärften Kontrollpflichten auf die Reedereien, Speditionen und Lagerwirtschaft abzuwälzen. Da entstehen horrende Kosten durch den erzwungenen Aufbau von Infrastrukturen zur völligen Abschottung der Anlagen inklusive Zugangskontrollen und regelmässige kostenpflichtige offizielle Neu-Zertifizierungen von Personal, die die Unternehmen auch nicht so ohne weiteres an ihre Kunden weiter geben können.
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mat-in
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.12.2011
Beiträge: 782
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| (#2041207) Verfasst am: 26.01.2016, 10:24 Titel: |
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| Pfirsich hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Pfirsich hat folgendes geschrieben: | Laut Merkur (Titelseite Printausgabe) kommt die AfD jetzt auch im "Sonntagstrend" von Emnid auf 10 %.
Das Bemerkenswerte dabei: Von den Männern wählen sie 17 %, von den Frauen 2 %. |
Ob das vielleicht daran liegt, dass die Frau Petri so furchtbar sexy ist? |
Wohl eher daran, dass Männer in prekären Arbeitsverhältnissen Konkurrenten in den Asylbewerbern sehen, wohingegen ich noch nirgends gehört habe, dass Frauen in den Asylbewerberinnen Konkurrentinnen sehen. |
Ach was das sind die frisch angekommenen Asylbewerber. Die stimmen in den Umfragen so ab um zu verhindern das ihre Kollegen nachkommen und irgend wann die Leistungen verringert werden 
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Holz ist ein nachwachsender Rohstoff - auch in den Köpfen der Leute.
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Defätist
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2041209) Verfasst am: 26.01.2016, 10:50 Titel: |
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Beatrix von Storch geht es eigentlich um etwas ganz anderes.
Nur: das kann sie leider nicht so offen sagen, was sie da wirklich will. Die Unterstützung in Ostdeutschland dürfte sich in dem Fall sofort drastisch minimieren. Ebenso dürfte das Verhältnis zu den polnischen Rechtspopulisten sich in dem Fall gewaltig abkühlen. Die Frau ist eine Revisionistin.
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Defätist
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Beiträge: 8557
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| (#2041215) Verfasst am: 26.01.2016, 11:23 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Beatrix von Storch geht es eigentlich um etwas ganz anderes.
Nur: das kann sie leider nicht so offen sagen, was sie da wirklich will. Die Unterstützung in Ostdeutschland dürfte sich in dem Fall sofort drastisch minimieren. Ebenso dürfte das Verhältnis zu den polnischen Rechtspopulisten sich in dem Fall gewaltig abkühlen. Die Frau ist eine Revisionistin. |
Und sie wäre das nächste "arme Opfer" in einem Volksverhetzungsprozess.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2041230) Verfasst am: 26.01.2016, 13:28 Titel: |
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| Pfirsich hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Pfirsich hat folgendes geschrieben: | Laut Merkur (Titelseite Printausgabe) kommt die AfD jetzt auch im "Sonntagstrend" von Emnid auf 10 %.
Das Bemerkenswerte dabei: Von den Männern wählen sie 17 %, von den Frauen 2 %. |
Ob das vielleicht daran liegt, dass die Frau Petri so furchtbar sexy ist? |
Wohl eher daran, dass Männer in prekären Arbeitsverhältnissen Konkurrenten in den Asylbewerbern sehen, wohingegen ich noch nirgends gehört habe, dass Frauen in den Asylbewerberinnen Konkurrentinnen sehen. |
Frauen können sich immer noch auf den gesellschaftlich allgemein akzeptierten Stand der "Hausfrau und Mutter" zurückziehen. Die Rollenverteilung steckt immer noch in sehr vielen Köpfen.
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Pfirsich
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Anmeldungsdatum: 11.05.2014
Beiträge: 781
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| (#2041232) Verfasst am: 26.01.2016, 13:47 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Pfirsich hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Pfirsich hat folgendes geschrieben: | Laut Merkur (Titelseite Printausgabe) kommt die AfD jetzt auch im "Sonntagstrend" von Emnid auf 10 %.
Das Bemerkenswerte dabei: Von den Männern wählen sie 17 %, von den Frauen 2 %. |
Ob das vielleicht daran liegt, dass die Frau Petri so furchtbar sexy ist? |
Wohl eher daran, dass Männer in prekären Arbeitsverhältnissen Konkurrenten in den Asylbewerbern sehen, wohingegen ich noch nirgends gehört habe, dass Frauen in den Asylbewerberinnen Konkurrentinnen sehen. |
Frauen können sich immer noch auf den gesellschaftlich allgemein akzeptierten Stand der "Hausfrau und Mutter" zurückziehen. Die Rollenverteilung steckt immer noch in sehr vielen Köpfen. |
Ich habe v. a. daran gedacht, wo die meisten Asylantinnen (in spe. noch) sind.
Da kommen überschlagsmäßig bis zu* 9 % Wählerstimmen auf die AfD zu.
*falls die Rattenfänger ihren Anhängern glaubhaft machen können, dass alle Asylanten ihre Frauen arbeiten schicken werden.
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Johnny
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 23.08.2015
Beiträge: 702
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| (#2041259) Verfasst am: 26.01.2016, 18:46 Titel: |
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| Kramer hat folgendes geschrieben: |
Du durftest Dich auch hier niederlassen. Wo ist Dein Problem? |
Ich habe kein Problem. Ich erwarte ja auch nicht, dass ich in jedes beliebige Land der Welt einwandern darf und dies mein "Recht" wäre und jedes Land der Welt verpflichtet wäre mich reinzulassen.
In Deutschland geht das ja derzeit auch nur, weil die geltenden Gesetze missachtet und mich mehr eingehalten und kontrolliert werden. Es herrscht eigentlich totales Chaos und Gesetzlosigkeit derzeit.
Frau von Storch hat das ja bei Anne Will sehr deutlich gemacht.
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#2041264) Verfasst am: 26.01.2016, 19:16 Titel: |
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| Johnny hat folgendes geschrieben: | | Kramer hat folgendes geschrieben: |
Du durftest Dich auch hier niederlassen. Wo ist Dein Problem? |
...Es herrscht eigentlich totales Chaos und Gesetzlosigkeit derzeit.
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Wenn wir jetzt schon bei der Eigentlichkeit sind: Dann sollte man sich eigentlich wünschen, dass Höcke Kanzler wird.
Und dann müssen Leute deines Schlages eigentlich nur noch auf das Ermächtigungsgesetz warten, also ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
Nicht wahr?
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Johnny
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 23.08.2015
Beiträge: 702
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| (#2041267) Verfasst am: 26.01.2016, 19:35 Titel: |
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| schtonk hat folgendes geschrieben: |
Wenn wir jetzt schon bei der Eigentlichkeit sind: Dann sollte man sich eigentlich wünschen, dass Höcke Kanzler wird.
Und dann müssen Leute deines Schlages eigentlich nur noch auf das Ermächtigungsgesetz warten, also ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
Nicht wahr? |
Es würde vollkommen ausreichen das geltendes Recht und Gesetz, vorallem das Grundgesetz endlich wieder konsequent durchzusetzen. Der dauerhafte Rechtsbruch, der von der aktuellen Bundesregierung seit über einem Jahr hingenommen, würde dann endlich beendet werden.
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#2041274) Verfasst am: 26.01.2016, 21:05 Titel: |
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| Johnny hat folgendes geschrieben: |
Es würde vollkommen ausreichen das geltendes Recht und Gesetz, vorallem das Grundgesetz endlich wieder konsequent durchzusetzen. ... |
Da bin ich mit aller Konsequenz bei dir. Schon, weil dann auf öffentlich krakeelende Feinde der FDGO, wie die Storch und ihre Claqeure, hierzulande ganz harte Zeiten zukämen ...
 
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2041277) Verfasst am: 26.01.2016, 21:39 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: | | Johnny hat folgendes geschrieben: |
Es würde vollkommen ausreichen das geltendes Recht und Gesetz, vorallem das Grundgesetz endlich wieder konsequent durchzusetzen. ... |
Da bin ich mit aller Konsequenz bei dir. Schon, weil dann auf öffentlich krakeelende Feinde der FDGO, wie die Storch und ihre Claqeure, hierzulande ganz harte Zeiten zukämen ...
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Was konkret rechtfertigt diese Beurteilung? Oder anders formuliert: könntest du diese alberne Unterstellungen lassen?
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2041279) Verfasst am: 26.01.2016, 21:47 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: | | Johnny hat folgendes geschrieben: |
Es würde vollkommen ausreichen das geltendes Recht und Gesetz, vorallem das Grundgesetz endlich wieder konsequent durchzusetzen. ... |
Da bin ich mit aller Konsequenz bei dir. Schon, weil dann auf öffentlich krakeelende Feinde der FDGO, wie die Storch und ihre Claqeure, hierzulande ganz harte Zeiten zukämen ...
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Wenn Du ehrlich wärst, würdest Du zugeben, dass Du das derzeit geltende Recht entsprechend Deiner Weltanschauung ändern würdest oder?
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041282) Verfasst am: 26.01.2016, 22:04 Titel: |
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| Johnny hat folgendes geschrieben: | | schtonk hat folgendes geschrieben: |
Wenn wir jetzt schon bei der Eigentlichkeit sind: Dann sollte man sich eigentlich wünschen, dass Höcke Kanzler wird.
Und dann müssen Leute deines Schlages eigentlich nur noch auf das Ermächtigungsgesetz warten, also ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
Nicht wahr? |
Es würde vollkommen ausreichen das geltendes Recht und Gesetz, vorallem das Grundgesetz endlich wieder konsequent durchzusetzen. Der dauerhafte Rechtsbruch, der von der aktuellen Bundesregierung seit über einem Jahr hingenommen, würde dann endlich beendet werden. |
Ah ja, ein Grundgesetzkenner. So dann mal Butter bei de Fische: Gegen welchen Artikel des Grundgesetzes soll die Bundesregierung denn verstoßen haben? Gemäß welchem Artikel des GG soll da ein Rechtsbruch stattgefunden haben?
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041284) Verfasst am: 26.01.2016, 22:14 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | Johnny hat folgendes geschrieben: |
Es würde vollkommen ausreichen das geltendes Recht und Gesetz, vorallem das Grundgesetz endlich wieder konsequent durchzusetzen. ... |
Da bin ich mit aller Konsequenz bei dir. Schon, weil dann auf öffentlich krakeelende Feinde der FDGO, wie die Storch und ihre Claqeure, hierzulande ganz harte Zeiten zukämen ...
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Was konkret rechtfertigt diese Beurteilung? Oder anders formuliert: könntest du diese alberne Unterstellungen lassen? |
Konkret:
von Storch und Co. behaupten immer wieder, dass Merkel und die Regierung/die Regierenden gegen Art. 16 a GG verstoßen. Zusammen mit Aussagen wie "Volksverräter" usw.
So gesehen doch eigentlich Verleumdung bzw. irgendwas mit Falschbeschuldigung oder so. Aber zumindest irgendwas, was man strafrechtlich belangen könnte  Vor allem, da ja z. B. die Störchin Jura studiert zu haben scheint. Also eben nicht irgend ein Dörfdödel ist, der keine Ahnung hat, sondern sozusagen vom Fach ist.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2041289) Verfasst am: 26.01.2016, 22:38 Titel: |
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| marram hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | Johnny hat folgendes geschrieben: |
Es würde vollkommen ausreichen das geltendes Recht und Gesetz, vorallem das Grundgesetz endlich wieder konsequent durchzusetzen. ... |
Da bin ich mit aller Konsequenz bei dir. Schon, weil dann auf öffentlich krakeelende Feinde der FDGO, wie die Storch und ihre Claqeure, hierzulande ganz harte Zeiten zukämen ...
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Was konkret rechtfertigt diese Beurteilung? Oder anders formuliert: könntest du diese alberne Unterstellungen lassen? |
Konkret:
von Storch und Co. behaupten immer wieder, dass Merkel und die Regierung/die Regierenden gegen Art. 16 a GG verstoßen. Zusammen mit Aussagen wie "Volksverräter" usw.
So gesehen doch eigentlich Verleumdung bzw. irgendwas mit Falschbeschuldigung oder so. Aber zumindest irgendwas, was man strafrechtlich belangen könnte Vor allem, da ja z. B. die Störchin Jura studiert zu haben scheint. Also eben nicht irgend ein Dörfdödel ist, der keine Ahnung hat, sondern sozusagen vom Fach ist. |
Ich halte einen Verstoß gegen Art. 16a und das damit verbundene einfache recht auch für durchaus vertretbar. Eine Meinungsäußerung wie „vollksverräter" über einen Bundeskanzler ist zweifellos von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wo ist also diese Verleumdung?
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2041290) Verfasst am: 26.01.2016, 22:43 Titel: |
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| marram hat folgendes geschrieben: | | Johnny hat folgendes geschrieben: | | schtonk hat folgendes geschrieben: |
Wenn wir jetzt schon bei der Eigentlichkeit sind: Dann sollte man sich eigentlich wünschen, dass Höcke Kanzler wird.
Und dann müssen Leute deines Schlages eigentlich nur noch auf das Ermächtigungsgesetz warten, also ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
Nicht wahr? |
Es würde vollkommen ausreichen das geltendes Recht und Gesetz, vorallem das Grundgesetz endlich wieder konsequent durchzusetzen. Der dauerhafte Rechtsbruch, der von der aktuellen Bundesregierung seit über einem Jahr hingenommen, würde dann endlich beendet werden. |
Ah ja, ein Grundgesetzkenner. So dann mal Butter bei de Fische: Gegen welchen Artikel des Grundgesetzes soll die Bundesregierung denn verstoßen haben? Gemäß welchem Artikel des GG soll da ein Rechtsbruch stattgefunden haben? |
Naja die Claudia Roth weiß es ja auch ned
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2041292) Verfasst am: 26.01.2016, 23:16 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | Johnny hat folgendes geschrieben: |
Es würde vollkommen ausreichen das geltendes Recht und Gesetz, vorallem das Grundgesetz endlich wieder konsequent durchzusetzen. ... |
Da bin ich mit aller Konsequenz bei dir. Schon, weil dann auf öffentlich krakeelende Feinde der FDGO, wie die Storch und ihre Claqeure, hierzulande ganz harte Zeiten zukämen ...
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Was konkret rechtfertigt diese Beurteilung? Oder anders formuliert: könntest du diese alberne Unterstellungen lassen? |
Konkret:
von Storch und Co. behaupten immer wieder, dass Merkel und die Regierung/die Regierenden gegen Art. 16 a GG verstoßen. Zusammen mit Aussagen wie "Volksverräter" usw.
So gesehen doch eigentlich Verleumdung bzw. irgendwas mit Falschbeschuldigung oder so. Aber zumindest irgendwas, was man strafrechtlich belangen könnte Vor allem, da ja z. B. die Störchin Jura studiert zu haben scheint. Also eben nicht irgend ein Dörfdödel ist, der keine Ahnung hat, sondern sozusagen vom Fach ist. |
Ich halte einen Verstoß gegen Art. 16a und das damit verbundene einfache recht auch für durchaus vertretbar. Eine Meinungsäußerung wie „vollksverräter" über einen Bundeskanzler ist zweifellos von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wo ist also diese Verleumdung? |
Art. 16a GG gesteht dem Staat das Recht zu, Asylbeantragende aus vom Staat definierten sicheren Drittländern dorthin abzuschieben. Art. 16a GG verpflichtet den Staat aber nicht dazu! Wenn der Staat also Asylbewerber nicht abschiebt obwohl er es gemäß Art 16 a GG könnte, sondern eine (un)befristet Duldung erlaubt, kann er das. Es steht NIRGENDS im Art. 16 GG (egal welcher Absatz oder Satz) drin, dass der Staat das machen MUSS! Daher ist es absolut rechtskonform, wenn ein Staat beschließt, dass er eben nicht nach Art. 16 GG abschiebt. Das scheinen etliche bisher nicht in Betracht gezogen zu haben. Der Staat kann, muss aber nicht abschieben!
Die Verleumdung bezieht sich darauf, dass fälschlicherweise behauptet wird, dass der Staat sich eben wegen Art. 16 GG nicht rechtskonform verhält bzw. dagegen verstößt.
Des weitern finde ich es äußerst grenzwertig - vielleicht auch justiziabel, sofern von "gelernten Juristen" wie z. B. von von Storch öffentlich geäußert - wenn da bewusst(?) eine Vermischung/Vertauschung von Asylsuchenden (Art. 16 GG) mit (Bürger)Kriegsflüchtlingen (Genfer Konvention) stattfindet. Denn Artikel 16 GG trifft auf Asylsuchende zu, aber nicht auf (Bürger)Kriegsflüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2041294) Verfasst am: 26.01.2016, 23:29 Titel: |
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| Johnny hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Das ist so als ob 'ne Kiste Coca-Cola mehr Rechte als ein Mensch hätte. |
Welche Rechte meinst du eigentlich? Gibt es irgendwo ein Recht, dass ich mich weltweit in jedem Land meiner Wahl niederlassen kann? Und jedes Land der Welt ist verpflichtet mir dies zu erlauben? Oder wovon sprichst du? |
Mit welchem Recht willst Du anderen Menschen verbieten sich dort niederzulassen, wo sie wollen? Was geht Dich das überhaupt an? Z.B. wo ich hinziehe um dort zu wohnen?
_________________
Defund the gender police!! 
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