Miltärputsch in der Türkei

[Skeptiker]

Erdogan hat rund 3000 Richter entlassen.

http://www.n-tv.de/politik/14-10-Bericht-Mehr-als-2700-Richter-suspendiert-article18206341.html

Der *demokratisch legitimierte*, jedoch äußerst fanatische Präsident, säubert hemmungslos auch in vermeintlich unabhängigen Institutionen nach dem Parlament nun auch in der Justiz.

Was haben eigentlich diese Richter mit dem Militärputsch zu tun ...-?
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Populismus ist keine Verschwörungstheorie

Informationsstelle Militarisierung e.V.

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Nicht zum Thema gehörender Beitrag von Ahriman verschoben:
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2061804#2061804
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Tja

[sünnerklaas]

[beachbernie]

Viele user hier befuerchten, dass Erdogan den niedergeschlagenen Putsch dazu nutzen koennte in der Tuerkei eine autoritaere Diktatur mit sich selbst an der Spitze zu installieren. Ich trau ihm zwar zu das zu wollen, sehe aber kaum eine Gefahr, dass ihm das gelingen koennte. Um Aussicht auf Erfolg zu haben muessen Diktatoren in spe ueber einige unverzichtbare Eigenschaften verfuegen. Zum einen muessen sie ueber eine gewisse Ruecksichts- und Verantwortungslosigkeit verfuegen um sich durchsetzen koennen. Diese Eigenschaften wuerde ich Erdogan schon zubilligen. Es braucht allerdings auch viel politischen Instikt und Sinn fuer politische Realitaet um erfolgreich absolute Macht zu erlangen. Kein Diktator kann auf sich allein gestellt an die Macht kommen. Er braucht Helfershelfer und zumindest ein Minimum an Rueckhalt im Volk. Deshalb muss er in der Lage sein zu erkennen wer ihm in seinem Umfeld nuetzlich sein und wer ihm gefaehrlich werden kann. Ausserdem muss er in der Lage sein zumindest ein Minimum an Unterstuetzung im Volk dauerhaft zu erlangen. Und hier sieht es nicht gut aus fuer Erdogan. Er verliert sehr offenkundig schon seit geraumer Zeit zunehmend den Sinn fuer die Realitaet und weisst ein immer bizarreres Verhalten sowie eine sich stetig verstaerkende Paranoia auf . Sowas kennen wir nicht von jungen, aufstrebenden Autokraten, sondern wir sehen das eher bei Diktatoren, die bereits von ihrer zu grossen Machtfuelle benebelt sind und deshalb ihre Zukunft bereits hinter sich haben. Wer absolute Macht erst noch erlangen will, der darf sich wenig Bloessen geben und der braucht viel politisches Geschick, das Erdogan einfach nicht (mehr) hat. Oder, auf den Punkt gebracht: Wie soll jemand, der viel Zeit und Energie z.B. damit verschwendet, dass er sich mit einem zweitklassischen auslaendischen Komoedianten zankt anstatt diesen, wie es ihm sein politischer Instinkt haette sagen sollen, zu ignorieren und das Gezanke seinen Anhaengern zu ueberlassen, in der Lage sein ein so kompliziertes politische Projekt wie den Aufbau eines totalitaeren Staates durchzufuehren?

Deshalb ist Erdogan allerdings nicht ungefaehrlich. Sein zunehmendes Unvermoegen politische Realitaeten rational zu beurteilen koennte stattdessen die Tuerkei weiter destabilisieren und in politisches Chaos und Buergerkrieg am Bosporus einmuenden. So langsam zeichnet sich am politischen Horizont sogar die Moeglichkeit ab, dass die Tuerkei, wie so viele andere Staaten im Nahen Osten, zu einem "failed state" werden koennte, mit dramatischen Konsequenzen fuer die Sicherheitslage in Europa. Zunaechst wuerden sich sicherlich die Hunderttausende von syrischen Fluechtlinge in der Tuerkei Richtung EU in Bewegung setzen, wahrscheinlich zusammen mit einer mindestens genauso grossen Zahl von neuen, tuerkischen Fluechtlingen und zum anderen koennte IS in das Machtvakuum hineinstossen und zum ersten Mal haetten der IS und die EU eine gemeinsame Landgrenze, ohne die Tuerkei als Puffer dazwischen.

Deshalb beruehrt die in Erdogan personifizierte politische Krise in der Tuerkei sehr unmittelbar europaeische Sicherheitsinteressen, mal ganz davon zu schweigen, dass das NATO-Land Tuerkei ein wichtiger Verbuendeter der meisten europaeischen Einzelstaaten ist.
Also muss die EU reagieren und darf nicht rein passiv zusehen wie das Land in eine unsichere politische Zukunft abdriftet.

Dies gesagt war es sicherlich richtig, dass die EU von Anfang an den Putsch verurteilt hat. Gleichgueltig wie man Erdogan politisch beurteilt, hier ging es zunaechst mal um den Erhalt der tuerkischen Demokratie gegen den Versuch durch politische Abenteurer diese zu beseitigen. Ein Erfolg des Putsches haette eine schlechte Lage noch einmal verschlimmert. Es wird andererseits aber auch allerhoechste Zeit, dass man von Seiten der EU sein Verhaeltnis zu Erdogan neu bestimmt. Dies ist eigentlich schon laengere Zeit ueberfaellig, wird aber seit letzter Nacht wirklich dringend. Erdogan ist kein verlaesslicher Partner und Garant fuer Stabilitaet, sondern im Gegenteil "loose cannon" und eminentes Sicherheitsrisiko nicht nur fuer sein Land, sondern er gefaehrdet in der derzeitigen kritischen Situation in der Region Sicherheit und Stabilitaet in ganz Europa. Deshalb sollte ein vorrangiges Ziel der EU-Aussenpolitik sein in der Tuerkei einen friedlichen demokratischen Machtwechsel zu befoerdern, indem man sich nach potentiellen Partnern in der tuerkischen Politik fuer die Zeit nach Erdogan umschaut und diese dabei ermutigt und unterstuetzt den dringend notwendigen politischen Neuanfang herbeizufuehren. Darunter sollten auch Leute aus dem unmittelbaren politischen Umfeld Erdogans sein, die vielleicht Einfluss genug haben um Erdogan zuzureden die Moeglichkeit eines ehrenvollen Abganges wahrzunehmen, solange sie noch besteht. Ich kann mir naemlich nicht vorstellen, dass es in Erdogans Umgebung niemanden gibt, der noch nicht gemerkt hat, dass Erdogans Abdriften ins politische Lala-Land nicht mehr lange gut gehen kann und dass es einen echten politischen Neuanfang braucht um die Tuerkei aus iher tiefen Krise zu fuehren.
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[sünnerklaas]

[diskordianerpapst]

Was ich an der Sache nicht verstehe:
Um überhaupt einen Putsch erfolgreich durchzuziehen brauchte man schon früher eine
gewisse kritische Masse:
1. Man muss mindestens TV und Radiostationen unter Kontrolle bringen.
Allein dazu bedarf es heute es schon "Teile des Militärs" und zwar viel grössere als zu
Zeiten von ein paar wenigen Kanälen, ganz zu schweigen von Mobilfunk und Internet.
2. Man muss das nicht mitmachende Miltär handlungsunfähig machen, oder sich sicher sein das
es nicht auf Seiten der Machthaber eingreift. Gleiches gilt für alle zivilen bewaffneten Einheiten.

Ich vermute unter 70% aktiv mitputschender Militäreinheiten ist da heutzutage in einem Land
wie der Türkei nichts mehr zu machen.
Ich kann mir auch kaum vorstellen das relativ modern ausgebildete hohe Militärs zu
einem anderen Ergebnis kommen könnten.

Dazu kommt: Den Putschisten muss klar gewesen sein, dass bei einem Scheitern Erdogans Rache
übelst sein wird.

Auf der anderen Seite schlägt da gerade jemand mit einer Klappe zehntausende Fliegen in
zig Bereichen, insbesondere in einem der ihm wirklich hätte gefährlich werden können.

[marram]

[beachbernie]

Man wird ihn ueberzeugen muessen.
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[marram]

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[Kramer]

[göttertod]

[DonMartin]

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Ich mache Merkel übrigens keine Vorwürfe, dass sie sich sofort an Erdogans Seite gestellt hat. Was hätte sie auch anderes tun sollen? Sie hat vermutlich schnell gesehen, dass der Putsch wohl schiefgehen wird und sich lieber auf die (ja eh demokratisch legitimierte) Siegerseite gestellt. Und selbst wenn es andersrum ausgegangen wäre: Sich mit Putschisten an einen Tisch zu setzen oder sie gar von vornherein zu unterstützen hätte, auch in Anbetracht ihrer Abhängigkeit von der Türkei, ihrem perpetuierten Selbstbild entgegengewirkt. Keiner mag Wendehälse in der internationalen Diplomatie.

Das da jetzt die Kacke am dampfen ist und Erdogan mal wieder den Hammer kreisen lässt kann man Merkel auch schlecht ins Klassenheft schreiben. Das hatte der eh vor. Von außen kann man da wenig machen, solange im Land noch Frieden herrscht und die Diktatur, die es zu bekämpfen gilt, noch gar nicht so ganz da ist. Das lässt sich auch immer schlecht begründen.

Wie man das Ganze jetzt noch verhindern soll oder evtl. hinterher die Diktatur des Erdogan wieder los wird, steht auf einem anderen Blatt. Da erwarte ich von der Merkel aber ebenfalls nicht schonmal umzublättern. Sie ist halt Merkel. Sowas macht sie nicht.
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