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Fahrleistungsabhängige Maut: Lobbypolitik

 
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VanHanegem
Weltmeister



Anmeldungsdatum: 24.04.2006
Beiträge: 1376

Beitrag(#2097261) Verfasst am: 03.06.2017, 11:10    Titel: Fahrleistungsabhängige Maut: Lobbypolitik Antworten mit Zitat

Das Umweltbundesamt macht die Tage mit neuen Vorschlägen von sich reden.

http://www.umweltbundesamt.de/themen/nur-maut-pro-kilometer-ist-umweltfreundlich

Erhebung von Abgaben nach dem Verursacherprinzip ist zu befürworten. Dies wäre völlig zwanglos durch eine erhöhte Besteuerung des Kraftstoffes zu erledigen. Zu ergänzen mit einer Abschaffung der Steuervorteile für Diesel. Der derzeit diskutierte Wert von 6,5 ct/km wäre in etwa durch eine Verdoppelung der heutigen Kraftstoffpreise zu realisieren.

Damit wird klar, warum diese einzig vernünftige Lösung im Lobbyland BRD nicht möglich ist. Lieber ein Mautsystem mit milliardenschweren Aufträgen für Telekommunikationsunternehmen. Ein nach teutscher Art unübersichtliches Regelwerk, durch Lobbypolitik (LKW etc.) durchlöchert wie ein Schweizer Käse bietet zudem Beschäftigung für Heerscharen von Juristen.
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Schlumpf
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Anmeldungsdatum: 17.11.2007
Beiträge: 2557
Wohnort: Ost-Bayern

Beitrag(#2097361) Verfasst am: 04.06.2017, 11:53    Titel: Antworten mit Zitat

Es geht doch der CSU im Prinzip um das "Zurkassebitten" von Fahrzeugen, die von aussen nach oder durch Deutschland fahren. Die erwischt man via Kraftstoffpreiserhöhung nicht alle, wenn sie nur zum Einkaufen zu uns kommen.
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Ab 1. April erheben wir Zoll auf eingeführte Daunen aus Entenhausen. Die Höhe wird jeweils ausgewürfelt.
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fwo
ist im Mittelmeer abgetaucht



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 20859
Wohnort: nicht fest

Beitrag(#2097363) Verfasst am: 04.06.2017, 12:01    Titel: Antworten mit Zitat

Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Es geht doch der CSU im Prinzip um das "Zurkassebitten" von Fahrzeugen, die von aussen nach oder durch Deutschland fahren. Die erwischt man via Kraftstoffpreiserhöhung nicht alle, wenn sie nur zum Einkaufen zu uns kommen.

Die, die nur mal zum Einkaufen kommen, sind aber in ihrem "Straßenverbrauch" zu vernachlässigen. Wenn Du meinst, dass die es wären, um die es geht, bestätigst Du damit den Vorwurf, dass diese Forderung eigentlich nur populistisch ist. Passt übrigens gut zur gesamten Dobrindpolitik.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

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VanHanegem
Weltmeister



Anmeldungsdatum: 24.04.2006
Beiträge: 1376

Beitrag(#2097371) Verfasst am: 04.06.2017, 13:52    Titel: Antworten mit Zitat

Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Es geht doch der CSU ...

Ist denn das Umweltbundesamt ein CSU höriger Laden?

fwo hat folgendes geschrieben:
Wenn Du meinst, dass die es wären, um die es geht, bestätigst Du damit den Vorwurf, dass diese Forderung eigentlich nur populistisch ist

Populismus und Lobbypolitik liegen ja auch nicht so ganz weit auseinander.
Dann gibts ja heute schon die Deutschen, die mal schnell zum tanken nach A, CZ oder PL fahren. Die EU Länder werden an eine gewisse Angleichung der Abgabenssteme nicht herumkommen
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Schlumpf
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Anmeldungsdatum: 17.11.2007
Beiträge: 2557
Wohnort: Ost-Bayern

Beitrag(#2097374) Verfasst am: 04.06.2017, 16:01    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:

Die, die nur mal zum Einkaufen kommen, sind aber in ihrem "Straßenverbrauch" zu vernachlässigen.

Wenn du damit die Straßenabnutzung meint, ja. Aber die wären von einer zeitabhängigen Maut am schwersten betroffen. Ich wohne ca. 15 km von der tschechischen Grenze entfernt. Jedes Wochenende kommen da ganze Scharen von dort und kaufen bei Aldi, Edeka und Netto ein. Wenn die das weiter so machen wollten, bräuchten sie Maut-Dauertickets. Vermutlich werden die meisten dann fernbleiben, weil sich das Einkaufen für sie nicht mehr rentiert.
Zitat:
Wenn Du meinst, dass die es wären, um die es geht, bestätigst Du damit den Vorwurf, dass diese Forderung eigentlich nur populistisch ist. Passt übrigens gut zur gesamten Dobrindpolitik.

Populismus war das sowieso. Schließlich forderte die CSU die Maut kurz vor der letzten Bundestagswahl, um auch noch die letzten Wankelmütigen von den Stammtischen als Wähler zu gewinnen.
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Schlumpf
registrierter User



Anmeldungsdatum: 17.11.2007
Beiträge: 2557
Wohnort: Ost-Bayern

Beitrag(#2097376) Verfasst am: 04.06.2017, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

VanHanegem hat folgendes geschrieben:
Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Es geht doch der CSU ...

Ist denn das Umweltbundesamt ein CSU höriger Laden?

Nein, das Verkehrsministerium. Jeder Verkehrsminister war bisher ein Lobbyist der Autoindustrie.
Meines Wissens ist die km-abhängige Maut ein Plan der EU.
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 36898
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2097383) Verfasst am: 04.06.2017, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

Einen Vorteil haette es natuerlich mit moderner Technik gefahrene Kilometer zu erfassen und mautmaessig abzurechnen. Man koennte ueber "massgeschneiderte" Tarife versuchen das Verkehrsaufkommen zu steuern und besser zu verteilen, indem man das Fahren auf besonders stark belasteten Strecken und zu Stosszeiten teuerer und Fahrten auf weniger belasteten Strecken und zu Zeiten mit wenig Verkehr entsprechend billiger macht.

Ich weiss nicht ob diese Dinge bei den Vorschlaegen eine Rolle gespielt haben, ich sehe es aber durchaus positiv, wenn man solche Moeglichkeiten eroeffnet.
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“Authoritarian agendas have gone too far.” (Lindsay Shepherd)------------ Stoppt die Bajuwarisierung der Kurpfalz jetzt!
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VanHanegem
Weltmeister



Anmeldungsdatum: 24.04.2006
Beiträge: 1376

Beitrag(#2097467) Verfasst am: 05.06.2017, 12:37    Titel: Antworten mit Zitat

Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Meines Wissens ist die km-abhängige Maut ein Plan der EU.

Also hat das Bundesumweltamt möglicherweise einen Plan der EU abgekupfert. Damit hast du aber immer noch nicht klargemacht was das Ganze mit der CSU tu tun hat.


Schlumpf hat folgendes geschrieben:
VanHanegem hat folgendes geschrieben:
Ist denn das Umweltbundesamt ein CSU höriger Laden?
Nein, das Verkehrsministerium. Jeder Verkehrsminister war bisher ein Lobbyist der Autoindustrie.

... und was haben die jetzt mit dem Maut-Plan zu tun, den das Umweltbundesamt vielleicht von der EU übernommen hat?


Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Populismus war das sowieso. Schließlich forderte die CSU die Maut kurz vor der letzten Bundestagswahl, um auch noch die letzten Wankelmütigen von den Stammtischen als Wähler zu gewinnen.

Mit Mautplänen holst du keine Wähler von den Stammtischen. Dazu müßte man zuerst exorbitante drohende Steuer- und Benzinpreiserhöhungen so überzeugend inszenieren, daß der Maut-Befürworter sich als Retter darstellen kann. Wurde aber nicht gemacht.


beachbernie hat folgendes geschrieben:
Einen Vorteil haette es natuerlich mit moderner Technik gefahrene Kilometer zu erfassen und mautmaessig abzurechnen.

Du erinnerst Dich aber schon noch an Kosten und Gezeter bis wir auch nur die Infrastruktur für die LKW Maut auf den Autobahnen am Laufen hatten.


beachbernie hat folgendes geschrieben:
Man koennte ueber "massgeschneiderte" Tarife versuchen das Verkehrsaufkommen zu steuern und besser zu verteilen, indem man das Fahren auf besonders stark belasteten Strecken und zu Stosszeiten teuerer und Fahrten auf weniger belasteten Strecken und zu Zeiten mit wenig Verkehr entsprechend billiger macht.

Könnte man vielleicht in Kanada, in D hat die Politik durch ihre Verbindungen zu den üblichen Lobbies da keinen Handlungsspielraum. Auf jeden Fall freuen darf sich die Firma Toll-Collect. Möchte mal wissen, was die für eine OBU verlangen. Bei älteren Kleinwagen wahrscheinlich mehr als den Zeitwert vom Auto.
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smallie
Mädchen.



Anmeldungsdatum: 02.04.2010
Beiträge: 2517

Beitrag(#2097476) Verfasst am: 05.06.2017, 14:08    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Es geht doch der CSU im Prinzip um das "Zurkassebitten" von Fahrzeugen, die von aussen nach oder durch Deutschland fahren. Die erwischt man via Kraftstoffpreiserhöhung nicht alle, wenn sie nur zum Einkaufen zu uns kommen.

Die, die nur mal zum Einkaufen kommen, sind aber in ihrem "Straßenverbrauch" zu vernachlässigen. Wenn Du meinst, dass die es wären, um die es geht, bestätigst Du damit den Vorwurf, dass diese Forderung eigentlich nur populistisch ist. Passt übrigens gut zur gesamten Dobrindpolitik.

Ich denke, da steckt mehr dahinter.

Demnächst kommt die Schuldenbremse. Die Anpassung wird nicht ganz einfach werden, insbesondere dann nicht, falls auch der Soli abgeschafft wird, so wie es ausgemacht war. Es dürfte den Finanzministern gefallen, wenn sie Ausgaben, wie die Instandhaltung von Infrastruktur, aus dem Haushalt heraus nehmen und in öffentlich-privaten Partnerschaften verschieben können. Gleichzeitig hilft man dabei der darbenden Versicherungswirtschaft.


Zitat:
„Wir kommen, um zu bleiben“
Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) - 27.05.2015

Bei zehn Straßenbauprojekten mit einer Gesamtlänge von 600 Kilometern sollen sich laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt private Investoren beteiligen können. Sie sollen helfen, die Investitionslücke bei der öffentlichen Infrastruktur zu schließen.

[...]

F: Warum will sich denn Ihre Branche in die Finanzierung von Infrastruktur einbringen?

A: Alexander Erdland: In Zeiten niedriger Zinsen suchen wir neue Anlagemöglichkeiten, damit wir unseren Kunden eine gute und sichere Altersvorsorge garantieren können. Ich glaube, für unsere Gesellschaft wäre das ein doppelter Nutzen. Heute mit dem Geld unserer Kunden in die Infrastruktur zu investieren, hilft dabei, die Altersvorsorge und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft für die Zukunft zu sichern.

http://www.gdv.de/2015/05/wir-kommen-um-zu-bleiben/


In einem anderen Link aus der selben Quelle heißt es:

Zitat:
GDV und HDB begrüßen die von der Fratzscher-Kommission angeregte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die nach Ansicht der Verbände viele Vorteile bietet. Dazu zählen die zentrale Ausführungs- und Finanzierungsverantwortung und die Schaffung eines Finanzierungskreislaufs per Maut.

http://www.gdv.de/2015/10/versicherungswirtschaft-und-bauindustrie-fordern-bessere-rahmenbedingungen-fuer-infrastrukturinvestitionen/


Ich habe nichts dagegen, wenn der Staat Aufträge an Privatunternehmen vergibt. Aber warum sollte man Autobahnen von Versicherern finzanzieren lassen, die für ihre Investition 3, 4, 5% Zins verlangen werden, wenn sich Deutschland am Kapitalmarkt mit Geld zu Zinssätzen von 0 - 1 % versorgen kann?
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"There are two hard things in computer science: cache invalidation, naming things, and off-by-one errors."
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Schlumpf
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Beiträge: 2557
Wohnort: Ost-Bayern

Beitrag(#2097528) Verfasst am: 05.06.2017, 19:36    Titel: Antworten mit Zitat

VanHanegem hat folgendes geschrieben:
Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Meines Wissens ist die km-abhängige Maut ein Plan der EU.

Also hat das Bundesumweltamt möglicherweise einen Plan der EU abgekupfert. Damit hast du aber immer noch nicht klargemacht was das Ganze mit der CSU tu tun hat.

Die PKW-Maut ist doch eine Forderung der CSU, insbesondere von Seehofer. Dass das Umweltministerium eigene Ideen hat, ist eine andere Sache.
Zitat:
Mit Mautplänen holst du keine Wähler von den Stammtischen.

Doch, wenn man den Deutschen verspricht, dass sie dafür weniger Kfz-Steuer bezahlen müssen, sodass sich das einigermaßen ausgleicht. Die von den Stammtischen denken etwa so (besonders nach 2 oder 3 Bieren): "Recht hat er der Horst! Wir müssen ja auch zahlen, wenn wir nach Österreich fahren. Prost!"
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VanHanegem
Weltmeister



Anmeldungsdatum: 24.04.2006
Beiträge: 1376

Beitrag(#2097936) Verfasst am: 10.06.2017, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

Smallie hat folgendes geschrieben:
Aber warum sollte man Autobahnen von Versicherern finzanzieren lassen, die für ihre Investition 3, 4, 5% Zins verlangen werden,

Jede Privatisierung von Infrastruktur lehne auch ich strikt ab. Geht langfristig nach hinten los. (Wenn man mal von überflüssigen Infrastrukturkomponenten wie Rundfunk/Unterhaltung mal absieht)


Smallie hat folgendes geschrieben:
Ich habe nichts dagegen, wenn der Staat Aufträge an Privatunternehmen vergibt.

Wäre auch Unsinn, ohne dies wäre keine Bauprojekt denkbar. In Sachen PKW Maut drohen (1) vermeidbare Milliardenaufträge an Privatunternehmen und (2) dass das im Lobbyland D ohne einen unübersichtlichen Wust von Sonder- Ausnahme- Regelungen nicht geht.
Die Erhebung einer erhöhten Kraftstoffsteuer hätte demgegenüber fast nur Vorteile.
Dass wir uns richtig verstehen: Die LKW Maut muss in ihrer jetzigen Form bleiben, aber das ist eine andere Kiste.


Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Die PKW-Maut ist doch eine Forderung der CSU, insbesondere von Seehofer. Dass das Umweltministerium eigene Ideen hat, ist eine andere Sache.

Topic sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes (im Eingangsbeitrag zitiert). Scheint Dein Herzenswunsch zu sein das copyright dafür dem Seehofer zuzusprechen, dann aber bitte etwas substatiierter (ständige Wiederholung der Behauptung ist zu dünn)


Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Doch, wenn man den Deutschen verspricht, dass sie dafür weniger Kfz-Steuer bezahlen müssen, sodass sich das einigermaßen ausgleicht. Die von den Stammtischen denken etwa so (besonders nach 2 oder 3 Bieren): "Recht hat er der Horst! Wir müssen ja auch zahlen, wenn wir nach Österreich fahren. Prost!"

Stammtisch und wenn-dann Konstrukt????
Wieviele ebenen eines Entscheidungsbaumes kann der Bayer nach 2-3 Mass noch bewältigen?
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