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AfD
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25894
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2105475) Verfasst am: 24.08.2017, 11:50    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Na, es ist zumindest der eine Teil vom Urteil. Und der andere ist die Bezeichnung als "faschistische Ideologie". Den ersten Teil halte ich auch für Unsinn, und beim zweiten sehe ich auch Begründungsprobleme. So sehr ich es diesem Dauerhetzer gönne, aber mit diesen Vorwürfen halte ich das für nicht plausibel begründet.



Merkwuerdigerweise ist der Prozesshansel Stuerzenberger der erste, der vor Gericht zieht, wenn er selbst als "Nazi" beschimpft wird. Sonderlich konsequent ist seine Haltung also nicht.

Das zeigt die selbe Konsequenz wie bei all den anderen: Nazis sind immer die anderen, außer bei denen, die sich selbst so bezeichnen.



Na ja. Der Stuerzenberger mit seinem Naziverfolgungswahn ist dabei aber extrem. Ich tippe dabei auf frei halluziniertes PC-Opfertum im Endstadium. Sehr glücklich

Da verwechselst Du etwas, dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber real und nicht halluziniert.

Lustig finde ich, dass die SZ (eine sonst von mir sehr geschätzte Zeitung) bei der Gelegenheit die Tatsache der Einstufung der Islamfeindlichkeiit durch den Verfassungsschutz für so wichtig hält, dass sie bereits im ersten Satz erwähnt wird. Dagegen hält man es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass es sich dem "Bild..., das einen Mann mit einer Hakenkreuz-Armbinde zeigt" um ein historisches handelte, wie man es kurz zuvor selbst benutzt hatte.

Gibt es beim Verfassungsschutz eigentlich auch eine Einstufung der Christentumsfeindlichkeit?
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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DonMartin
registrierter User



Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2105480) Verfasst am: 24.08.2017, 12:24    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:

Lustig finde ich, dass die SZ (eine sonst von mir sehr geschätzte Zeitung) bei der Gelegenheit die Tatsache der Einstufung der Islamfeindlichkeiit durch den Verfassungsschutz für so wichtig hält, dass sie bereits im ersten Satz erwähnt wird. Dagegen hält man es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass es sich dem "Bild..., das einen Mann mit einer Hakenkreuz-Armbinde zeigt" um ein historisches handelte, wie man es kurz zuvor selbst benutzt hatte.

Gibt es beim Verfassungsschutz eigentlich auch eine Einstufung der Christentumsfeindlichkeit?

In diesem Punkt haben Pegida, AfD, pi & Co recht: das ist echte Gehirnwaesche was die "MSM" da suggerieren.
Als ob es verfassungsfeindlich oder auch nur moralisch verwerflich waere,
eine Religion Schxxxxe zu finden, die man auch unter "faschistische Ideologie" einordnen kann.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21800

Beitrag(#2105486) Verfasst am: 24.08.2017, 13:17    Titel: Antworten mit Zitat

Natürlich ist es verfassungsrechtlich und moralisch bedenklich, eine ganze Religion mit einer enormen Bandbreite, deren Mitglieder in ihrer riesigen Überzahl keinerlei Straftaten begehen oder gegen unsere Rechtsordnung vorgehen, in toto als "faschistische Ideologie" zu bezeichnen. Nur strafbar sollte es nicht unbedingt sein, solange daraus nicht die Forderung nach Diekriminierung gezogen wird oder sonst die Schwelle zur Volksverhetzung überschritten wird..
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25894
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2105496) Verfasst am: 24.08.2017, 14:38    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Natürlich ist es verfassungsrechtlich ... bedenklich, eine ganze Religion mit einer enormen Bandbreite, deren Mitglieder in ihrer riesigen Überzahl keinerlei Straftaten begehen oder gegen unsere Rechtsordnung vorgehen, in toto als "faschistische Ideologie" zu bezeichnen. ....

Das mit der Moral schenke ich mir.
Interessant, dass Du immer wieder auf die Bandbreite zurückkommst, anstatt dich an die Verteilungen zu halten, die ja bekannt sind.

Die Formulierung "deren Mitglieder in ihrer riesigen Überzahl keinerlei Straftaten begehen oder gegen unsere Rechtsordnung vorgehen," ist auch für die NPD ganz treffend. Da würdest Du das aber nie formulieren.

Die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit ist bis jetzt auch bei Abdel-Samad, der ein ganzes Buch zum Thema Islam als faschistische Ideologie geschrieben hat, noch nicht aufs Tapet gebracht worden - warum nicht?

Ich frage mich bei der Gelegenheit auch gerade, ob es überhaupt sinnvoll ist, beim Verhalten einer einzelnen Person verfassungsrechtliche Bedenken anzumelden, oder ob das nur eine Vokabel ist, um dem ganzen mehr Wichtigkeit einzublasen.
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vrolijke
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Beitrag(#2105498) Verfasst am: 24.08.2017, 14:47    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:


Die Formulierung "deren Mitglieder in ihrer riesigen Überzahl keinerlei Straftaten begehen oder gegen unsere Rechtsordnung vorgehen," ist auch für die NPD ganz treffend.


Die Zahl der Mitglieder, die quasi in der NPD hineingeboren wurde, und sich auch sonst dort passiv verhalten, hält sich in Grenzen denke ich.
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25894
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2105499) Verfasst am: 24.08.2017, 14:54    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:


Die Formulierung "deren Mitglieder in ihrer riesigen Überzahl keinerlei Straftaten begehen oder gegen unsere Rechtsordnung vorgehen," ist auch für die NPD ganz treffend.


Die Zahl der Mitglieder, die quasi in der NPD hineingeboren wurde, und sich auch sonst dort passiv verhalten, hält sich in Grenzen denke ich.

Ganz abgesehen davon, dass ich dazu keine Untersuchung kenne, aber es durchaus soetwas wie familiäre Parteitraditionen gibt .....

Wo genau siehst Du einen Zusammenhang deiner Bemerkung zu tillichs Formulierung, dass Du die jetzt zitierst?
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Lebensnebel
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Anmeldungsdatum: 06.02.2016
Beiträge: 2845

Beitrag(#2105511) Verfasst am: 24.08.2017, 16:24    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich das Urteil richtig verstehe, dann wurde ihm zum Verhängnis, dass er es als "Tatsache" ausgab, dass der Islam eine faschistische Ideologie sei.
Also: Die Behauptung: "Es ist erwiesen, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist" ist verboten. Die Behauptung: "Nach meiner Meinung handelt es sich beim Islam um eine faschistische Ideologie" könnte weiterhin straffrei sein.
Aber dabei sehe ich einen Haken. Der entsprechende Paragraph zielt auf den öffentlichen Frieden ab:
https://dejure.org/gesetze/StGB/166.html
Zitat:
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Und ich denke nicht, dass sich das Erregungspotential bei beiden Aussagen groß unterscheidet. Da spielen ganz andere Faktoren eine Rolle: Wer (und zu welchem Zeitpunkt) äußert eine derartige Bemerkung?
Wenn die Buka oder der Buprä derartige Bemerkungen machen würden, dann wäre es für die Frage des öffentlichen Friedens eher irrelevant, welche von beiden Äußerungen sie getätigt hätten.
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25894
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2105515) Verfasst am: 24.08.2017, 17:24    Titel: Antworten mit Zitat

Lebensnebel hat folgendes geschrieben:
Wenn ich das Urteil richtig verstehe, dann wurde ihm zum Verhängnis, dass er es als "Tatsache" ausgab, dass der Islam eine faschistische Ideologie sei.
Also: Die Behauptung: "Es ist erwiesen, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist" ist verboten. Die Behauptung: "Nach meiner Meinung handelt es sich beim Islam um eine faschistische Ideologie" könnte weiterhin straffrei sein.
Aber dabei sehe ich einen Haken. Der entsprechende Paragraph zielt auf den öffentlichen Frieden ab:
https://dejure.org/gesetze/StGB/166.html
Zitat:
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Und ich denke nicht, dass sich das Erregungspotential bei beiden Aussagen groß unterscheidet. Da spielen ganz andere Faktoren eine Rolle: Wer (und zu welchem Zeitpunkt) äußert eine derartige Bemerkung?
Wenn die Buka oder der Buprä derartige Bemerkungen machen würden, dann wäre es für die Frage des öffentlichen Friedens eher irrelevant, welche von beiden Äußerungen sie getätigt hätten.

Selbst wenn Du beweist, dass es sich beim Islam eine faschistische Ideologie handelt, stellt das letztlich eine eigene Bewertung dar - das ist genau das, was Abdel-Samad gemacht hat. Der wurde zwar von einigen Imamen mit dem Tode bedroht, bzw. gab es m.W. Fatwas und er stand/steht deshalb auch unter Polizeischutz, aber er kam bei uns trotz mindestens einer Anzeige wegen Volksverhetzung nie zu einer Anklage vor Gericht.

Das ist auch der Hintergrund, vor dem sich dieser Stürzenberger auf Abdel-Samad berufen wollte aber anscheinend nicht durfte. Ich finde es ausgesprochen schade, dass der Jurist Prantl hier nicht in der SZ berichtet, sondern es stattdessen nur diese ausgesprochen dünne Verlautbarung gibt.
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2105522) Verfasst am: 24.08.2017, 22:00    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Na, es ist zumindest der eine Teil vom Urteil. Und der andere ist die Bezeichnung als "faschistische Ideologie". Den ersten Teil halte ich auch für Unsinn, und beim zweiten sehe ich auch Begründungsprobleme. So sehr ich es diesem Dauerhetzer gönne, aber mit diesen Vorwürfen halte ich das für nicht plausibel begründet.



Merkwuerdigerweise ist der Prozesshansel Stuerzenberger der erste, der vor Gericht zieht, wenn er selbst als "Nazi" beschimpft wird. Sonderlich konsequent ist seine Haltung also nicht.

Das zeigt die selbe Konsequenz wie bei all den anderen: Nazis sind immer die anderen, außer bei denen, die sich selbst so bezeichnen.



Na ja. Der Stuerzenberger mit seinem Naziverfolgungswahn ist dabei aber extrem. Ich tippe dabei auf frei halluziniertes PC-Opfertum im Endstadium. Sehr glücklich

Da verwechselst Du etwas, dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber real und nicht halluziniert.

Lustig finde ich, dass die SZ (eine sonst von mir sehr geschätzte Zeitung) bei der Gelegenheit die Tatsache der Einstufung der Islamfeindlichkeiit durch den Verfassungsschutz für so wichtig hält, dass sie bereits im ersten Satz erwähnt wird. Dagegen hält man es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass es sich dem "Bild..., das einen Mann mit einer Hakenkreuz-Armbinde zeigt" um ein historisches handelte, wie man es kurz zuvor selbst benutzt hatte.

Gibt es beim Verfassungsschutz eigentlich auch eine Einstufung der Christentumsfeindlichkeit?



Ich rede hier nicht vom Urteil, sondern von Stuerzenbergers Naziverfolgungswahn. Oder bist Du wie Stuerze auch der Auffassung, dass es auf bayrischen Gerichten zugeht wie frueher im Volksgerichtshof unter Roland Freisler um wackere Widerstandskaempfer wie z.B. Stuerzenberger zur Sau zu machen?
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25894
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2105523) Verfasst am: 24.08.2017, 22:13    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Na, es ist zumindest der eine Teil vom Urteil. Und der andere ist die Bezeichnung als "faschistische Ideologie". Den ersten Teil halte ich auch für Unsinn, und beim zweiten sehe ich auch Begründungsprobleme. So sehr ich es diesem Dauerhetzer gönne, aber mit diesen Vorwürfen halte ich das für nicht plausibel begründet.



Merkwuerdigerweise ist der Prozesshansel Stuerzenberger der erste, der vor Gericht zieht, wenn er selbst als "Nazi" beschimpft wird. Sonderlich konsequent ist seine Haltung also nicht.

Das zeigt die selbe Konsequenz wie bei all den anderen: Nazis sind immer die anderen, außer bei denen, die sich selbst so bezeichnen.



Na ja. Der Stuerzenberger mit seinem Naziverfolgungswahn ist dabei aber extrem. Ich tippe dabei auf frei halluziniertes PC-Opfertum im Endstadium. Sehr glücklich

Da verwechselst Du etwas, dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber real und nicht halluziniert.

Lustig finde ich, dass die SZ (eine sonst von mir sehr geschätzte Zeitung) bei der Gelegenheit die Tatsache der Einstufung der Islamfeindlichkeiit durch den Verfassungsschutz für so wichtig hält, dass sie bereits im ersten Satz erwähnt wird. Dagegen hält man es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass es sich dem "Bild..., das einen Mann mit einer Hakenkreuz-Armbinde zeigt" um ein historisches handelte, wie man es kurz zuvor selbst benutzt hatte.

Gibt es beim Verfassungsschutz eigentlich auch eine Einstufung der Christentumsfeindlichkeit?



Ich rede hier nicht vom Urteil, sondern von Stuerzenbergers Naziverfolgungswahn. Oder bist Du wie Stuerze auch der Auffassung, dass es auf bayrischen Gerichten zugeht wie frueher im Volksgerichtshof unter Roland Freisler um wackere Widerstandskaempfer wie z.B. Stuerzenberger zur Sau zu machen?

Ich weiß nicht genau, was Du als Naziverfolgungswahn bezeichnest, das müsstest Du schon etwas genauer ausführen.

Was die bayerischen Gerichte angeht, faselst bisher nur Du von Freisler, da weiß ich also auch nicht, wie Du das meinst. Dass diese Gerichte allerdings politisch sehr gut geführt werden, dazu brauche ich keine eigene Meinung zu haben, das wurde am Fall Gustl Mollath sehr deutlich, das kannst Du z.B in relativ unverdächtigen Organen wie der ZEIT nachlesen. Dass dieses Urteil bei diesem Tatbestand eine zweite Instanz wahrscheinlich auch in Bayern nicht übersteht, halte ich auch für wahrscheinlich, ich habe auch begründet, warum.

Und nun sag nochmal genau, was Du willst.
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sünnerklaas
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Beiträge: 11046
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Beitrag(#2105757) Verfasst am: 28.08.2017, 16:41    Titel: Antworten mit Zitat

Terrorverdacht in Rostock. Es sollen auch Spuren zur AfD führen.
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Lila Einhorn
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Anmeldungsdatum: 30.11.2013
Beiträge: 650

Beitrag(#2105985) Verfasst am: 31.08.2017, 18:33    Titel: Antworten mit Zitat

Sympathischer Mann, dieser Arppe zynisches Grinsen
Zitat:

Der Schweriner Fraktionsvize Arppe schrieb in Chats über Vergewaltigungsfantasien und beleidigte Parteikollegen. Er trat zurück

"Vielleicht sollten wir (Name) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken"
"Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…"
"Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf"
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zelig
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Beiträge: 25404

Beitrag(#2106004) Verfasst am: 01.09.2017, 08:04    Titel: Antworten mit Zitat

Nur mal für's Protokoll.

Gauland
Zitat:
"Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."


Da wollte er der AfD ein paar Tausend Stimmen der radikalen Rechten sichern.

Fischer hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Volksverhetzung kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Aberkennung des Beamtenstatus ist bereits bei geringerer Strafhöhe möglich.
Verlust der Alimentierung aus öffentlichen (also auch meinen) Geldern.

Ach, man kann ja mal träumen.
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beachbernie
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Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2106005) Verfasst am: 01.09.2017, 08:45    Titel: Antworten mit Zitat

Diese "spezifisch deutsche Kultur" muss ja voll scheisse sein, wenn die Leute anfangen wegzurennen, wenn sie das mal live mitkriegen. Sehr glücklich
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abbahallo
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Beiträge: 2001

Beitrag(#2106010) Verfasst am: 01.09.2017, 11:22    Titel: Antworten mit Zitat

Im Eichsfeld?
abba sowatt von: https://www.youtube.com/watch?v=YqYsxGH6X1s
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fwo
Caterpillar D9



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Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2106012) Verfasst am: 01.09.2017, 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
Nur mal für's Protokoll.

Gauland
Zitat:
"Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."


Da wollte er der AfD ein paar Tausend Stimmen der radikalen Rechten sichern.

Fischer hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Volksverhetzung kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Aberkennung des Beamtenstatus ist bereits bei geringerer Strafhöhe möglich.
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Ach, man kann ja mal träumen.

@ zelig
Ich stelle mir vor, dass es für einen Richter nicht so ganz einfach sein wird, sich über den durch die Anzeigestellung vorauseilenden Kommentar Fischers hinwegzusetzen.

Ich gehe auch davon aus, dass Fischer seine Anzeige gut genug begründet hat, dass der Staatsanwaltschaft da nicht mehr viel Arbeit bleibt. Rein aus Kenntnis der Person Fischer und der Vermutung, dass die weisungsgebundene Staatanwaltschaft in diesem Fall von "oben" eher ermuntert wird als gebremst, sehe ich reale Chancen für Deinen Traum.
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unquest
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Beiträge: 3326

Beitrag(#2106024) Verfasst am: 01.09.2017, 12:55    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:
Nur mal für's Protokoll.

Gauland
Zitat:
"Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."


Da wollte er der AfD ein paar Tausend Stimmen der radikalen Rechten sichern.

Fischer hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Volksverhetzung kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Aberkennung des Beamtenstatus ist bereits bei geringerer Strafhöhe möglich.
Verlust der Alimentierung aus öffentlichen (also auch meinen) Geldern.

Ach, man kann ja mal träumen.

@ zelig
Ich stelle mir vor, dass es für einen Richter nicht so ganz einfach sein wird, sich über den durch die Anzeigestellung vorauseilenden Kommentar Fischers hinwegzusetzen.

Ich gehe auch davon aus, dass Fischer seine Anzeige gut genug begründet hat, dass der Staatsanwaltschaft da nicht mehr viel Arbeit bleibt. Rein aus Kenntnis der Person Fischer und der Vermutung, dass die weisungsgebundene Staatanwaltschaft in diesem Fall von "oben" eher ermuntert wird als gebremst, sehe ich reale Chancen für Deinen Traum.

Broder zählt hier Altlasten von Entsorgungsfällen auf. Werden künftig alle Entsorgungen vor Gericht verhandelt werden müssen?
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fwo
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Beitrag(#2106026) Verfasst am: 01.09.2017, 13:10    Titel: Antworten mit Zitat

unquest hat folgendes geschrieben:
...
Broder zählt hier Altlasten von Entsorgungsfällen auf. Werden künftig alle Entsorgungen vor Gericht verhandelt werden müssen?

Wenn natürlich aufgezeigt werden kann, dass das Wort entsorgen schon lange und von den unterschiedlichsten Seiten auch auf missliebige Personen angewandt wird, hat Fischer es etwas schwerer. Ich bin gespannt.
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zelig
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Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25404

Beitrag(#2106028) Verfasst am: 01.09.2017, 13:28    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Rein aus Kenntnis der Person Fischer und der Vermutung, dass die weisungsgebundene Staatanwaltschaft in diesem Fall von "oben" eher ermuntert wird als gebremst, sehe ich reale Chancen für Deinen Traum.


Glaub ich eher nicht.
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sünnerklaas
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Beitrag(#2106030) Verfasst am: 01.09.2017, 13:52    Titel: Antworten mit Zitat

unquest hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:
Nur mal für's Protokoll.

Gauland
Zitat:
"Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."


Da wollte er der AfD ein paar Tausend Stimmen der radikalen Rechten sichern.

Fischer hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Volksverhetzung kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Aberkennung des Beamtenstatus ist bereits bei geringerer Strafhöhe möglich.
Verlust der Alimentierung aus öffentlichen (also auch meinen) Geldern.

Ach, man kann ja mal träumen.

@ zelig
Ich stelle mir vor, dass es für einen Richter nicht so ganz einfach sein wird, sich über den durch die Anzeigestellung vorauseilenden Kommentar Fischers hinwegzusetzen.

Ich gehe auch davon aus, dass Fischer seine Anzeige gut genug begründet hat, dass der Staatsanwaltschaft da nicht mehr viel Arbeit bleibt. Rein aus Kenntnis der Person Fischer und der Vermutung, dass die weisungsgebundene Staatanwaltschaft in diesem Fall von "oben" eher ermuntert wird als gebremst, sehe ich reale Chancen für Deinen Traum.

Broder zählt hier Altlasten von Entsorgungsfällen auf. Werden künftig alle Entsorgungen vor Gericht verhandelt werden müssen?


Gauland hat direkt auf die ethnische Herkunft einer deutschen Staatsbürgerin angespielt. Das ist etwas grundsätzlich anderes, als zu sagen, Person xyz solle politisch entsorgt werden.
Gauland spielt da indirekt auf das NS-Staatsbürgerschaftsrecht an. Im NS-Staat wurde zwischen Staatsbürgern und Deutschen unterschieden. Deutscher konnte da nur der sein, der seine deutsche Abstammung per Ahnenpass nachweisen konnte
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zelig
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Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25404

Beitrag(#2106031) Verfasst am: 01.09.2017, 14:00    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Im NS-Staat wurde zwischen Staatsbürgern und Deutschen unterschieden. Deutscher konnte da nur der sein, der seine deutsche Abstammung per Ahnenpass nachweisen konnte


Den Kern bildet nach wie vor das schwachsinnige Blutlinien-Ideal. Muss man sich mal vorstellen.
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fwo
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Beitrag(#2106032) Verfasst am: 01.09.2017, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
....
Gauland hat direkt auf die ethnische Herkunft einer deutschen Staatsbürgerin angespielt. Das ist etwas grundsätzlich anderes, als zu sagen, Person xyz solle politisch entsorgt werden.
Gauland spielt da indirekt auf das NS-Staatsbürgerschaftsrecht an. Im NS-Staat wurde zwischen Staatsbürgern und Deutschen unterschieden. Deutscher konnte da nur der sein, der seine deutsche Abstammung per Ahnenpass nachweisen konnte

Das ist zwar alles etwas unappetitlich, aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist an der Stelle nicht soweit vom alten weg. Davon zu träumen kennzeichnet eine, sagen wir mal, gewisse Verhaftung dieses Mannes in der Vergangenheit, ist aber keine Volksverhetzung.

Die Frage wird vielmehr nach diesem Zusammenhang sein:
Zitat:
"... und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Wie muss man dieses "sagen, was deutsche Kultur ist" interpertieren, um zu verstehen, dass jemand danach nur noch Abfall ist? Da kann man durchaus eine Aufforderung zu Hass und Gewalt sehen. Ob man es muss?
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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel



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Beitrag(#2106035) Verfasst am: 01.09.2017, 14:57    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
....
Gauland hat direkt auf die ethnische Herkunft einer deutschen Staatsbürgerin angespielt. Das ist etwas grundsätzlich anderes, als zu sagen, Person xyz solle politisch entsorgt werden.
Gauland spielt da indirekt auf das NS-Staatsbürgerschaftsrecht an. Im NS-Staat wurde zwischen Staatsbürgern und Deutschen unterschieden. Deutscher konnte da nur der sein, der seine deutsche Abstammung per Ahnenpass nachweisen konnte

Das ist zwar alles etwas unappetitlich, aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist an der Stelle nicht soweit vom alten weg. Davon zu träumen kennzeichnet eine, sagen wir mal, gewisse Verhaftung dieses Mannes in der Vergangenheit, ist aber keine Volksverhetzung.

Die Frage wird vielmehr nach diesem Zusammenhang sein:
Zitat:
"... und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Wie muss man dieses "sagen, was deutsche Kultur ist" interpertieren, um zu verstehen, dass jemand danach nur noch Abfall ist? Da kann man durchaus eine Aufforderung zu Hass und Gewalt sehen. Ob man es muss?


Das Bemerkenswerte: es gibt keine spezifisch "deutsche" Kultur. Deutschland ist von der jahrhundertlangen Kleinstaaterei geprägt. Einen deutschen Staat gibt es erst seit 1871 - und selbst da waren nicht alle deutschen Kleinstaaten von anfang an mit dabei. Die Hansestädte sind erst später zum Deutschen Reich gekommen. Bremen und Hamburg waren z.B. bis 1889 Ausland, zwischen diesen Hansestädten und dem Deutschen Reich gab es eine Staatsgrenze an denen umfangreiche Personen- und Zollkontrollen statt fanden. Und selbst heute ist es so, dass man sich in erster Linie als Schwabe, Bayer, Franke, Hesse, Rheinländer, Westfale etc. versteht. Und es gibt da erhebliche kulturelle und auch sprachliche Unterschiede."Deutsch", das ist irgendwie so eine Klammer. Mehr nicht.
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DonMartin
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Beitrag(#2106036) Verfasst am: 01.09.2017, 15:11    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Und selbst heute ist es so, dass man sich in erster Linie als Schwabe, Bayer, Franke, Hesse, Rheinländer, Westfale etc. versteht. Und es gibt da erhebliche kulturelle und auch sprachliche Unterschiede."Deutsch", das ist irgendwie so eine Klammer. Mehr nicht.

Bisschen ueberzogen.
Wenn man im Ausland gefragt wird, woher man kommt, antwortet doch kaum einer "aus Bayern/Schwaben/Hessen", sondern "aus Deutschland".
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fwo
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Beitrag(#2106038) Verfasst am: 01.09.2017, 15:26    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
....
Gauland hat direkt auf die ethnische Herkunft einer deutschen Staatsbürgerin angespielt. Das ist etwas grundsätzlich anderes, als zu sagen, Person xyz solle politisch entsorgt werden.
Gauland spielt da indirekt auf das NS-Staatsbürgerschaftsrecht an. Im NS-Staat wurde zwischen Staatsbürgern und Deutschen unterschieden. Deutscher konnte da nur der sein, der seine deutsche Abstammung per Ahnenpass nachweisen konnte

Das ist zwar alles etwas unappetitlich, aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist an der Stelle nicht soweit vom alten weg. Davon zu träumen kennzeichnet eine, sagen wir mal, gewisse Verhaftung dieses Mannes in der Vergangenheit, ist aber keine Volksverhetzung.

Die Frage wird vielmehr nach diesem Zusammenhang sein:
Zitat:
"... und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Wie muss man dieses "sagen, was deutsche Kultur ist" interpertieren, um zu verstehen, dass jemand danach nur noch Abfall ist? Da kann man durchaus eine Aufforderung zu Hass und Gewalt sehen. Ob man es muss?


Das Bemerkenswerte: es gibt keine spezifisch "deutsche" Kultur. ....

Das halte ich jetzt für ein Gerücht, das ist in diesem Zusammenhang aber ziemlich egal. Die Frage vor Gericht wird nicht sein, was man unter deutscher Kultur zu verstehen hat, sondern was in der Sprachsituation unter der Aufforderung ""sagen, was deutsche Kultur ist" zu verstehen ist.

Dafür spielt es keine Rolle, welche Bedeutung die Vokabel "deutsche Kultur" für den einzelnen hat. Wenn jemand Fischers Anzeige im Wortlaut hat, würde mich das interessieren.

ps:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/volkverhetzung-alexander-gauland-afd-strafanzeige-thomas-fischer

Zitat:
"Auch die Aufforderung, Özoğuz ins Eichsfeld einzuladen und ihr "zu sagen, was deutsche Kultur ist", woraufhin sie "nie mehr wieder herkommen wird", sei eine mit einer Andeutung von Gewalt hantierende Formulierung, so Fischer.


Kommentar von Fischer selbst in der ZEIT:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/volksverhetzung-alexander-gauland-thomas-fischer-strafanzeige
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sünnerklaas
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Beitrag(#2106040) Verfasst am: 01.09.2017, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Und selbst heute ist es so, dass man sich in erster Linie als Schwabe, Bayer, Franke, Hesse, Rheinländer, Westfale etc. versteht. Und es gibt da erhebliche kulturelle und auch sprachliche Unterschiede."Deutsch", das ist irgendwie so eine Klammer. Mehr nicht.

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Wenn man im Ausland gefragt wird, woher man kommt, antwortet doch kaum einer "aus Bayern/Schwaben/Hessen", sondern "aus Deutschland".


Umgekehrt: in den USA - und nicht nur dort - gelten Dirndl, Krachlederne, Oktoberfest und Bayern als als Inbegriff deutscher Kultur.
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fwo
Caterpillar D9



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Beitrag(#2106042) Verfasst am: 01.09.2017, 16:04    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Und selbst heute ist es so, dass man sich in erster Linie als Schwabe, Bayer, Franke, Hesse, Rheinländer, Westfale etc. versteht. Und es gibt da erhebliche kulturelle und auch sprachliche Unterschiede."Deutsch", das ist irgendwie so eine Klammer. Mehr nicht.

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Wenn man im Ausland gefragt wird, woher man kommt, antwortet doch kaum einer "aus Bayern/Schwaben/Hessen", sondern "aus Deutschland".


Umgekehrt: in den USA - und nicht nur dort - gelten Dirndl, Krachlederne, Oktoberfest und Bayern als als Inbegriff deutscher Kultur.

Ja. Aber das ist nicht umgekehrt, sondern Du bestätigst damit, was DonMartin geschrieben hat: Deine Aufzählung ist den Amis Inbegriff deutscher Kultur und nicht bayerischer Kultur.

Aber die Aufzählung ist auch nicht vollständig, da fehlt noch Schwarzwald, Heidelberg, Berlin usw. ein sehr gern gelesener Autor zum Thema Deutschland ist Mark Twain.

Mann kann übrigens nach dem Motto, dass jedes Klischee einen wahren Kern hat - sonst würde es sich nicht so lange halten - auch einfach mal die Klischees über die Deutschen / Deutschland sammeln, wenn man sich einen Eindruck von deutscher Kultur machen möchte. Ich gehe davon aus, dass das Fremdbild hier sowohl gelassener als auch objektiver ist, als das Eigenbild, ganz egal, von welcher Seite aus man sich gerade aufregt.

Ein Stück Selbsthass gehört inzwischen übrigens auch zur deutschen Kultur - zumindest der einen Seite.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



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Beiträge: 21800

Beitrag(#2106054) Verfasst am: 01.09.2017, 18:58    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
unquest hat folgendes geschrieben:
...
Broder zählt hier Altlasten von Entsorgungsfällen auf. Werden künftig alle Entsorgungen vor Gericht verhandelt werden müssen?

Wenn natürlich aufgezeigt werden kann, dass das Wort entsorgen schon lange und von den unterschiedlichsten Seiten auch auf missliebige Personen angewandt wird, hat Fischer es etwas schwerer. Ich bin gespannt.

Fischer hat in seiner Anzeige - ich nehme mal an: bewusst - gar nicht auf das Wort "entsorgen" abgestellt. Er war, anders als Broder einerseits und viele Gauland-Kritiker andererseits, mMn zurecht der Ansicht, dass es nicht auf das Wort "entsorgen" ankommt, sondern darauf, wen man warum wohin loswerden will. Einen abgehalfterten Politiker in Brüssel zu entsorgen ist eben etwas anderes, als eine missliebige Politikerin in Anatolien zu entsorgen, für welchen Ort es keinen anderen Grund gäbe als ihre Abstammung. Die Begründung Fischers kann man auch nachlesen.

EDIT Ja, und die kaum verhüllte Gewaltdrohung.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)


Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 01.09.2017, 19:01, insgesamt einmal bearbeitet
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
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Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2106055) Verfasst am: 01.09.2017, 18:58    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
....
Gauland hat direkt auf die ethnische Herkunft einer deutschen Staatsbürgerin angespielt. Das ist etwas grundsätzlich anderes, als zu sagen, Person xyz solle politisch entsorgt werden.
Gauland spielt da indirekt auf das NS-Staatsbürgerschaftsrecht an. Im NS-Staat wurde zwischen Staatsbürgern und Deutschen unterschieden. Deutscher konnte da nur der sein, der seine deutsche Abstammung per Ahnenpass nachweisen konnte

Das ist zwar alles etwas unappetitlich, aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist an der Stelle nicht soweit vom alten weg. Davon zu träumen kennzeichnet eine, sagen wir mal, gewisse Verhaftung dieses Mannes in der Vergangenheit, ist aber keine Volksverhetzung.

Die Frage wird vielmehr nach diesem Zusammenhang sein:
Zitat:
"... und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Wie muss man dieses "sagen, was deutsche Kultur ist" interpertieren, um zu verstehen, dass jemand danach nur noch Abfall ist? Da kann man durchaus eine Aufforderung zu Hass und Gewalt sehen. Ob man es muss?


Also ich habe das als Gewaltphantasie angesehen und die Entsogung als permanente, nicht wie in vielen der obigen anderen Zitate als Abstellgleis.

Warum sonst sollte jemand nach dem "Aufzeigen" nicht mehr zurück kommen wollen?
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abbahallo
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Anmeldungsdatum: 10.12.2012
Beiträge: 2001

Beitrag(#2106060) Verfasst am: 01.09.2017, 19:31    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde Fischers Argumentation schlüssig.

In der talkshow hätte man Gauland veranlassen sollen, "zu sagen, was spezifisch deutsche Kultur ist." Das ist nicht nur wie oben geschriebent, regional geprägt, viel gravierender noch kann man gerade als Verfechter der Hochkultur, auf die man sich was einbilden möchte, die unauflösliche Verflechtung der gesamten europäischen Kultur aufzeigen, von der die deutsche eine spezifische Ausprägung ist. Diese Pointe, dass die zu entsorgende Staatsbürgerin mit Migrationshintergrund wohlmöglich mehr von der deutschen Kultur versteht als die banausischen Verteidiger derselben hat man sich leider entgehen lassen.
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