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Wie sollte man mit Gefährdern umgehen?
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Hebart
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Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431

Beitrag(#2080580) Verfasst am: 27.12.2016, 21:51    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
Aufgrund von WAS... ja, das ist DIE entscheidende Frage, neben derjenigen, WER diese beantwortet... ICH würde potentielle Gefährder TÖTEN, WENN ich eine absolut richtige Quelle hätte, die mir die potentielle Ermordungsgefahr durch einen dieser Arschlochmenschen bescheinigt. Da dies nur Wunschdenken ist, entfällt die Tötung LEIDER Schulterzucken

Die Amis und unser Rechtssystem sehen das allerdings anders oder ist Ramstein rechtsfreier Raum? Mr. Green

Das trifft auf fast jeden Menschen zu. Mr. Green

Wie kritisieren die Exegetiker immer: Du ignorierst den Kontext Mr. Green

Der Kontext ändert nichts an deiner schlampigen Sprache. Mit den Augen rollen

Und meine schlampige Sprache ändert tatsächlich den Kontext? Mit den Augen rollen

edit: Die Exegetiker beharren immer darauf, den Kontext zu verstehen...
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fwo
hat offensichtlich gerade wenig zu tun



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 20278
Wohnort: nicht fest

Beitrag(#2080591) Verfasst am: 27.12.2016, 22:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hebart hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:

Was wir von Gefährdern kenne, ist ihre Gesinnung, einige Kontakte und einige Handlungen im nichtstrafbaren Bereich, die auf Wahrscheinlichkeiten für bestimmte zukünftige Handlungen schließen lassen. Mehr nicht.

Nunja, zu RAF-Zeiten war die Staatsmacht deutlich phantasievoller, wenn es darum ging, angebliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen aus dem Verkehr zu ziehen. Ich sag mal "Radikalenerlass",
als DKP-Mitglied durfte man keine Briefe austragen usw.
Dagegen hat der radikale Islam hier gradezu Narrenfreiheit. Verglichen mit den Anhängern dieser faschistoiden Ideologie waren die RAF-Leute Chorknaben.

Dir ist aber klar, dass der Radikalenerlass keinen einzigen "aus dem Verkehr gezogen" hat?

Das war nur ein Ausschluss für Einstellungen im öffentlichen Dienst, aber hätte Dich nie gehindert, Bomben zu bauen und an den Mann zu bringen. Da ging es nicht um Gefährder, sondern um das klare Bekenntnis zu diesem Staat - aber auch das war verfassungsrechtlich umstritten. Wovon hier die Rede ist, das sind richterlich entschiedene Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die weit über eine Verweigerung der Anstellung im öffentlichen Dienst hinausgehen, aufgrund von was?


Aufgrund von WAS... ja, das ist DIE entscheidende Frage, neben derjenigen, WER diese beantwortet... ICH würde potentielle Gefährder TÖTEN, WENN ich eine absolut richtige Quelle hätte, die mir die potentielle Ermordungsgefahr durch einen dieser Arschlochmenschen bescheinigt. Da dies nur Wunschdenken ist, entfällt die Tötung LEIDER Schulterzucken

Die Amis und unser Rechtssystem sehen das allerdings anders oder ist Ramstein rechtsfreier Raum? Mr. Green

Was Du würdest ist ziemlich uninteressant.

Interessant ist allerdings die Erwähnung Ramsteins in dieser Diskussion.

Falls Du auf die Tatsache anspielen möchtest, dass Steuersignale für amerikanische Drohnen mit Kampfauftrag auch über Ramstein laufen, kann ich nur feststellen, dass Du gerade das Thema verfehlst. Bei diesen gezielten Tötungen handelt es sich nicht um Gefährder in der hier gerade diskutierten Bedeutung, sondern um Leute, die alle
1.) sehr lange im Bau landen würde, wenn man ihrer habhaft würde, und die sich
2.) bereits aktiv im Kampf befinden, so dass man sicher sein kann, durch ihre Tötung weitere Angriffe zu verhindern.
3.) Handelt es sich bei den Einsatzgebieten der Drohnen um Gebiete, in denen man dieser Leute aus unterschiedlichen Gründen nicht habhaft werden kann, häufig direkt um Kriegsgebiete.

Das hat aber mit dem in der Sache zwar gerechtfertigten aber rechtlich äußerst diffusen Begriff des in Deutschland befindlichen Gefährders, um den es hier gerade geht, herzlich wenig zu tun.
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel.
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Hebart
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Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431

Beitrag(#2080598) Verfasst am: 27.12.2016, 22:48    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Was Du würdest ist ziemlich uninteressant.

Klar, wir sind ja eine Demokratie, da ist das halt anders Mr. Green


Zitat:
Interessant ist allerdings die Erwähnung Ramsteins in dieser Diskussion.

Fand ich halt auch zwinkern

Zitat:
Falls Du auf die Tatsache anspielen möchtest, dass Steuersignale für amerikanische Drohnen mit Kampfauftrag auch über Ramstein laufen, kann ich nur feststellen, dass Du gerade das Thema verfehlst.

Ist vlt. DEINE Auffassung, meine noch lange nicht.

Zitat:
Bei diesen gezielten Tötungen handelt es sich nicht um Gefährder in der hier gerade diskutierten Bedeutung, sondern um Leute, die alle
1.) sehr lange im Bau landen würde, wenn man ihrer habhaft würde, und die sich
2.) bereits aktiv im Kampf befinden, so dass man sicher sein kann, durch ihre Tötung weitere Angriffe zu verhindern.
3.) Handelt es sich bei den Einsatzgebieten der Drohnen um Gebiete, in denen man dieser Leute aus unterschiedlichen Gründen nicht habhaft werden kann, häufig direkt um Kriegsgebiete.

Was WER genauso abgeklärt hat, damit die Tötungen "wasserfest" ablaufen können?

Zitat:
Das hat aber mit dem in der Sache zwar gerechtfertigten aber rechtlich äußerst diffusen Begriff des in Deutschland befindlichen Gefährders, um den es hier gerade geht, herzlich wenig zu tun.

Aha..., weil es HIER ja ganz GLASKLAR und EINDEUTIG ist, WER GEFÄHRLICH und BÖSE ist... WIE BLÖD (Entschuldigung, ich will eigentlich nicht beleidigend sein), muss man sein, NICHT zu erkennen, worauf wir gesellschaftlich zusteuern Schulterzucken
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fwo
hat offensichtlich gerade wenig zu tun



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 20278
Wohnort: nicht fest

Beitrag(#2080604) Verfasst am: 27.12.2016, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hebart hat folgendes geschrieben:
......
Aha..., weil es HIER ja ganz GLASKLAR und EINDEUTIG ist, WER GEFÄHRLICH und BÖSE ist... WIE BLÖD (Entschuldigung, ich will eigentlich nicht beleidigend sein), muss man sein, NICHT zu erkennen, worauf wir gesellschaftlich zusteuern Schulterzucken

@ Hebart
Pass auf, dass Du Dich an deinem Sabber nicht verschluckst.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel.
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Hebart
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Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431

Beitrag(#2080605) Verfasst am: 27.12.2016, 23:48    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
......
Aha..., weil es HIER ja ganz GLASKLAR und EINDEUTIG ist, WER GEFÄHRLICH und BÖSE ist... WIE BLÖD (Entschuldigung, ich will eigentlich nicht beleidigend sein), muss man sein, NICHT zu erkennen, worauf wir gesellschaftlich zusteuern Schulterzucken

@ Hebart
Pass auf, dass Du Dich an deinem Sabber nicht verschluckst.


?
Habe ich tatsächlich was falsch interpretiert?
Du machst KEINE Unterschiede zwischen Drohnenzielen und Gefährdern? Sorry dann! edit: Ironie off
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Alchemist
Luminous beings are we, not this crude matter.



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 20785
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2080607) Verfasst am: 27.12.2016, 23:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hebart hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
......
Aha..., weil es HIER ja ganz GLASKLAR und EINDEUTIG ist, WER GEFÄHRLICH und BÖSE ist... WIE BLÖD (Entschuldigung, ich will eigentlich nicht beleidigend sein), muss man sein, NICHT zu erkennen, worauf wir gesellschaftlich zusteuern Schulterzucken

@ Hebart
Pass auf, dass Du Dich an deinem Sabber nicht verschluckst.


?
Habe ich tatsächlich was falsch interpretiert?
Du machst KEINE Unterschiede zwischen Drohnenzielen und Gefährdern? Sorry dann! edit: Ironie off


Wo steuern wir denn gesellschaftlich hin?
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"Does anybody remember laughter?"
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Hebart
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Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431

Beitrag(#2080609) Verfasst am: 28.12.2016, 00:03    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
......
Aha..., weil es HIER ja ganz GLASKLAR und EINDEUTIG ist, WER GEFÄHRLICH und BÖSE ist... WIE BLÖD (Entschuldigung, ich will eigentlich nicht beleidigend sein), muss man sein, NICHT zu erkennen, worauf wir gesellschaftlich zusteuern Schulterzucken

@ Hebart
Pass auf, dass Du Dich an deinem Sabber nicht verschluckst.


?
Habe ich tatsächlich was falsch interpretiert?
Du machst KEINE Unterschiede zwischen Drohnenzielen und Gefährdern? Sorry dann! edit: Ironie off


Wo steuern wir denn gesellschaftlich hin?

Dorthin, wo Leute Deines Schlages die Gesellschaft dominieren... Ob das ein Fortschritt ist, wird niemals geklärt werden können Schulterzucken
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 20785
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2080625) Verfasst am: 28.12.2016, 10:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hebart hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
......
Aha..., weil es HIER ja ganz GLASKLAR und EINDEUTIG ist, WER GEFÄHRLICH und BÖSE ist... WIE BLÖD (Entschuldigung, ich will eigentlich nicht beleidigend sein), muss man sein, NICHT zu erkennen, worauf wir gesellschaftlich zusteuern Schulterzucken

@ Hebart
Pass auf, dass Du Dich an deinem Sabber nicht verschluckst.


?
Habe ich tatsächlich was falsch interpretiert?
Du machst KEINE Unterschiede zwischen Drohnenzielen und Gefährdern? Sorry dann! edit: Ironie off


Wo steuern wir denn gesellschaftlich hin?

Dorthin, wo Leute Deines Schlages die Gesellschaft dominieren... Ob das ein Fortschritt ist, wird niemals geklärt werden können Schulterzucken


kannst du nicht einfach mal eine vernünftige Antwort geben?
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Critic
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Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 14035
Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#2080626) Verfasst am: 28.12.2016, 10:18    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
...
Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.
Was wir von Gefährdern kenne, ist ihre Gesinnung, einige Kontakte und einige Handlungen im nichtstrafbaren Bereich, die auf Wahrscheinlichkeiten für bestimmte zukünftige Handlungen schließen lassen. Mehr nicht.


Das ist ja die "rechtsstaatliche Crux": Einerseits wurde immer wieder berichtet, daß sehr viele Terroristen der vergangenen Jahre bereits unter Beobachtung der Behörden gewesen seien, aber aufgrund fehlender konkreter Hinweise derartige Maßnahmen irgendwann ausgelaufen seien - oder eben Strafen, die sie möglicherweise kassiert hatten, verbüßt waren etc..

Man könnte ja z.B. fragen, ob man diese Leute nicht intensiver hätte beobachten müssen, oder sogar, ob man deren Untaten nicht hätte verhindern können, wenn man sie rechtzeitig einkassiert hätte. Es gibt aber nicht die Handhabe dazu: In dem Artikel weiter:

Zitat:
Der Journalist Kai Biermann und der Linguist Martin Haase kritisierten den Begriff auf ihrem Blog "Neusprech": "Gefährder" seien im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, sind also letztlich Unschuldige. Der Begriff gerät damit in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, wenn "Gefährder" behandelt würden wie Verdächtige oder Straftäter, wie von manchen Politikern gefordert wird.


Der Begriff des "Gefährders" ist vielleicht gesetzlich gar nicht einmal definiert, weil durchaus die Möglichkeit bestünde, daß eine solche Definition dem Gesetzgeber links und rechts um die Ohren gehauen würde, "Guantanamoisierung" und so weiter. Man kann natürlich bei Personen, denen nichts Konkretes vorzuwerfen ist, nicht soweit gehen wie bei Verdächtigen oder Tätern. (Davon unbenommen ist natürlich, daß die Polizei eine Person ggf. verdachtsunabhängig kontrollieren; bei einem Verdacht ggf. in Gewahrsam nehmen; und ggf. natürlich handeln kann, um jemanden in einer konkreten Situation zu stoppen.)
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Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen

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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 15108

Beitrag(#2080640) Verfasst am: 28.12.2016, 12:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hebart hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
Aufgrund von WAS... ja, das ist DIE entscheidende Frage, neben derjenigen, WER diese beantwortet... ICH würde potentielle Gefährder TÖTEN, WENN ich eine absolut richtige Quelle hätte, die mir die potentielle Ermordungsgefahr durch einen dieser Arschlochmenschen bescheinigt. Da dies nur Wunschdenken ist, entfällt die Tötung LEIDER Schulterzucken

Die Amis und unser Rechtssystem sehen das allerdings anders oder ist Ramstein rechtsfreier Raum? Mr. Green

Das trifft auf fast jeden Menschen zu. Mr. Green

Wie kritisieren die Exegetiker immer: Du ignorierst den Kontext Mr. Green

Der Kontext ändert nichts an deiner schlampigen Sprache. Mit den Augen rollen

Und meine schlampige Sprache ändert tatsächlich den Kontext? Mit den Augen rollen

edit: Die Exegetiker beharren immer darauf, den Kontext zu verstehen...

Deine schlampige Sprache sorgt dafür, dass deine Aussage selbstwidersprüchlich ist (und verrät so wohl schlampige Gedanken).

Du willst eine "absolut richtige Quelle", die dir eine "potentielle Gefahr" bescheinigt, aufgrund derer du dann eine Hinrichtung vollziehen (lassen) willst. Was soll das gehen, eine potentielle (!) Gefahr (!), also etwas, das nur vielleicht eintreten könnte, absolut (!) sicher (!) zu bescheinigen?

Deine Tötungsfantasien sind also an sich schon - außer amoralisch und außerhalb des Rechtsstaates - unlogisch. Darüberhinaus übersiehst du (worauf schon hingewiesen wurde), dass man Leute, bei denen man "absolut sicher" sein kann, dass sie eine Gefahr darstellen, natürlich schon jetzt verknacken kann - mindestens wegen Vorbereitung einer Straftat o.Ä.. Wenn man das nicht kann, ist man auch nicht "absolut sicher".
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Gelobt sei der große und allbarmherzige Bananenaufhänger,
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 15108

Beitrag(#2080642) Verfasst am: 28.12.2016, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Critic hat folgendes geschrieben:
Der Begriff des "Gefährders" ist vielleicht gesetzlich gar nicht einmal definiert, weil durchaus die Möglichkeit bestünde, daß eine solche Definition dem Gesetzgeber links und rechts um die Ohren gehauen würde, "Guantanamoisierung" und so weiter.

In der Tat. Mir fällt darüber hinaus auf, dass der Begriff "Gefährder" in der vor dir beschriebenen Weise zwar inhaltlich schwächer ist als der "Verdächtige", aber sprachlich stärker wirkt: Ein Verdächtiger ist jemand, der von anderen einer Sache verdächtigt wird - ob das stimmt, muss noch herausgefunden werden. Ein Gefährder dagegen ist jemand, der aktiv etwas tut (auch wenn die Zuweisung des Begriffs aufgrund von reinen Veermutungen passiert) - er gefährdet eben. Da muss man doch etwas tun!!!!!!
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satsche
registrierter User



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Beiträge: 2087
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#2080706) Verfasst am: 29.12.2016, 01:27    Titel: Antworten mit Zitat

Gefährder sind für mich zuerst diejenigen, die hier öffentlich davon raunen, sie "würden potentielle Gefährder TÖTEN..."

Töten würde ich diese Gefährder nicht wollen, würde sie aber dazu vergattern, hier einmal zu erklären ob und weshalb sie gar nicht merken, dass die Terroristen ein Ziel, ein Sekundarziel damit erreicht hätten in einigen von uns den Wunsch zu implantieren "potentielle Gefährder TÖTEN zu wollen..."


Terrorismus von dem die CSU nicht spricht:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/leichter-rueckgang-921-uebergriffe-auf-asylunterkuenfte-in-diesem-jahr-14595350.html

Auch die Medien, zuallererst die "öffentlich rechtlichen", denken gar nicht daran, die Parteien täglich darauf hinzuweisen, dass vielleicht der hausgemachte Terrorismus eine gewisse Priorität haben sollte.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel



Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 10231
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Beitrag(#2080754) Verfasst am: 29.12.2016, 15:28    Titel: Antworten mit Zitat

satsche hat folgendes geschrieben:

Auch die Medien, zuallererst die "öffentlich rechtlichen", denken gar nicht daran, die Parteien täglich darauf hinzuweisen, dass vielleicht der hausgemachte Terrorismus eine gewisse Priorität haben sollte.


Die Parteien versuchen, diese Leute einzufangen. Dass man damit scheitern muss, zeigt das Beispiel der CSU. Was haben Seehofer&Co. nicht alles in den letzten Monaten "gefordert" - und danach wieder einkassiert. Auf den Einwand, die CSU säße doch in Berlin am Kabinettstisch und stelle in Bayern den Ministerpräsidenten, der mit ABSOLUTER Mehrheit regiere, kommt regelmässig dröhnendes Schweigen.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel



Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 10231
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist

Beitrag(#2081789) Verfasst am: 08.01.2017, 18:55    Titel: Antworten mit Zitat

Laut SPD-Vorsitzendem Oppermann müssten 62 Gefährder sofort ausgewiesen werden. Aber ganz offenbar spielt die CDU nicht mit.
Bei der Sanktionierung von bei der Abschiebung nicht kooperationswilligen Staaten macht ja die CSU nicht mit. Das Verhalten der CSU steht da in krassem Widerspruch zu den lauten Tönen des CSU-Vorsitzenden Seehofer und seines Generalsekretär.
Politiker aus CDU und CSU fordern lautstark neue Gesetze, wenden aber die bestehenden Regelungen nicht einmal ansatzweise an.
In den Sozialen Netzwerken macht sich spürbar selbst bei AfD-Anhängern bei der Frage nicht kooperationswilliger Staaten inzwischen absolute Ratlosigkeit breit. Inzwischen wird erkennbar, dass Sanktionen u.U. schwerwiegende und sehr negative Konsequenzen in anderen Politikfeldern - u.a. für deutsche Firmen - haben können - und somit nicht nur ins Leere laufen, sondern sogar kontraproduktiv sein können.
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diskordianerpapst
Zeuger Jehovas



Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4402

Beitrag(#2081796) Verfasst am: 08.01.2017, 19:12    Titel: Antworten mit Zitat

satsche hat folgendes geschrieben:
(...)
Terrorismus von dem die CSU nicht spricht:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/leichter-rueckgang-921-uebergriffe-auf-asylunterkuenfte-in-diesem-jahr-14595350.html

Auch die Medien, zuallererst die "öffentlich rechtlichen", denken gar nicht daran, die Parteien täglich darauf hinzuweisen, dass vielleicht der hausgemachte Terrorismus eine gewisse Priorität haben sollte.


Beide Terrorarten sind mindestens zum Teil hausgemacht, auf mehreren Ebenen.
Über die Rolle unserer Dienste beim Anus spricht auch schon keiner mehr.
Man nimmt es schulterzuckend hin das die bei rechtem wie islamistischem Terror fast immer ihre
Finger im Spiel hatten.
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei



Anmeldungsdatum: 03.11.2008
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Wohnort: Wiesbaden

Beitrag(#2104892) Verfasst am: 18.08.2017, 11:42    Titel: aus aktuellem Anlass Antworten mit Zitat

:schieb:
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 15108

Beitrag(#2104901) Verfasst am: 18.08.2017, 12:45    Titel: Re: aus aktuellem Anlass Antworten mit Zitat

Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
:schieb:

Dann ... schreib doch was dazu?
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei



Anmeldungsdatum: 03.11.2008
Beiträge: 8487
Wohnort: Wiesbaden

Beitrag(#2104923) Verfasst am: 18.08.2017, 17:34    Titel: Ein Islamist ohne „positive Sozialprognose Antworten mit Zitat

Aktuell sieht es so aus:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167801610/Terrorverdaechtiger-aus-Tunesien-kommt-in-Abschiebehaft.html#Comments


Zitat:
Terrorverdächtiger aus Tunesien kommt in Abschiebehaft
Von der Untersuchungshaft ins Abschiebegefängnis: Obwohl der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Haikel S. aufgehoben hat, kommt er nicht frei. Er soll nach Tunesien abgeschoben werden.


aber das wird wohl nichts:
Zitat:
Eine Abschiebung des Tunesiers hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt eigentlich untersagt, weil ihm in dem nordafrikanischen Staat die Todesstrafe drohe. In seiner Heimat steht er nach Angaben der Strafverfolger unter Terrorverdacht, weil er am schweren Anschlag 2015 auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehr als 20 Toten beteiligt gewesen sein soll.


Der bessere Artikel ist der in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bundesgerichtshof-karlsruhe-terrorverdaechtiger-koennte-freikommen-15156447.html

Zitat:
Haikel S. Ein Islamist ohne „positive Sozialprognose“

Haikel S. gilt als Gefährder der höchsten Kategorie.

Das liegt vor allem an seiner Biographie: Der Tunesier kam 2003 mit einem Visum nach Deutschland.

Zwei Jahre später heiratete er eine Deutsche; womöglich, um sein Bleiberecht zu sichern. Allerdings tat S. der Frau Gewalt an, 2008 ließ sich das Paar scheiden, er wurde wegen Körperverletzung verurteilt. Dann verloren die Behörden seine Spur. Die folgenden acht Jahre sind nur in Teilen rekonstruierbar. So soll S. noch bis etwa 2013 in Frankfurt gelebt haben, wohl unter falscher Identität. Dann soll er nach Syrien gereist sein, angeblich schon mit Kontakt zum „Islamischen Staat“. 2015 reiste er offenbar als Flüchtling getarnt wieder nach Deutschland ein. Als er 2016 in eine Kontrolle gerät, setzte sich das Puzzle zusammen. Die Behörden stellten fest, dass er wegen des Anschlags in Tunis zur Fahndung ausgeschrieben war. Zu dieser Zeit vermuteten die Sicherheitsbehörden schon, dass S. auch von Deutschland aus eine Gewalttat vorbereitete.


Wie aufwendig es ist, ein solchen Gefährder der höchsten Kategorie im Blick zu behalten, wird hier genannt - auch wenn es hier sicherlich Überschneidungen gibt mit der Observation anderer Gefährder:

Zitat:
Die Behörden werden ihn im Blick behalten. Mehr als hundert Beamte werden für die Observation eines solchen Gefährders benötigt.


Ich glaube nicht,
das Tunesien ebenso sicher diesen Gefährder überwachen kann,
wenn wir also dahin gehen - die Extremgefährder abzuschieben,
destabilisieren wir die Länder dort - wir exportieren mit diesen also selbst den Terror.

Also was tun - mit diesen 'teuren' Gefährdern?
- internieren?
und was wären da die Bedingungen, ab wann man interniert?

_________________
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Wohnort: Wiesbaden

Beitrag(#2104935) Verfasst am: 18.08.2017, 21:18    Titel: Nord-Grönlandistan - Die Insel für Gefährder Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
Sermon hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
(...)


(...)

Zitat:
(...)


(...)


Ich wäre ja eher für die Internierung der Gefährder. Notfalls als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention. Wer Islamist ist, wer als Kämpfer in Syrien oder sonstwo war, wird eingesperrt. Punkt.
Das ganze wäre rechtskonform umsetzbar.


Wobei wir vielleicht überlegen sollten,
das wir die 'Gefährder' zwar internieren,
aber eben nicht in Lagern, sondern mit mehr Bewegungsfreiheit in Territorien - also kurz, Reservaten.

Hierfür bieten sich zwei Möglichkeiten an. Entweder eine Gebirgsregion wie Andorra - wo nur wenige Straßen durchführen und man die Pässe gut sichern kann - jedoch das Problem ist - dass dort ja eben noch einige Menschen wohnen - die nicht so freiwillig ihre Heimat räumen würden.
Andere Gebirgsregionen sind entweder zu leicht zu überwinden und zu unsicher, oder eben auch noch zu stark bewohnt.

Die andere Möglichkeit ist Grönland. Auch rechtlich dürfte das interessant werden - und sozusagen ein Guantanamo für die EU werden. Denn Grönland wird zwar von Dänemark - nun ja - verantwortlich mitverwaltet - aber zur EU gehört es ja nicht - seit die Grönländer damals in den 80ern aus der EWG austraten. In Grönland könnte man etwas von dem riesigen Naturreservat im Nordosten für die 'Gefährder' abzwacken und sie dann weitestgehend sich selbst überlassen. In einem mehrwöchigen Kurs bekommen sie gezeigt - wie sie in der Region überleben, wie sich durch Fischfang etc. ernähren, und gut ist.
Keine Feuerwaffen und keine Motorschlitten.
Natürlich haben sie das Recht auf Familienzusammenführung.

Das Territorium,
das ich meine, ist dieses:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nordost-Gr%C3%B6nland-Nationalpark
es gibt dort Moschusochsen, Walrosse und viele andere leckere Dinge,
also verhungern müssen die dort nicht.

Vertraglich sollte man halt vorher festschreiben, das alle Bodenschätze den Inuits und ihrer Stellvertreter gehören - sonst haben wir nach der Eisschmelze das Pech - das wir wieder Öl oder anderes von Fundamentalisten kaufen müssen.

Ich denke, das ist eine feine Lösung,
zumindest immer noch besser sie dort zu haben - als wieder zur Destabilisierung ihrer Länder zurückzuschicken.
Viel Wachpersonal brauchen wir auch nicht - da reichen die Peilsender aus - vielleicht etwas stärkere als hier.
_________________
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AdvocatusDiaboli
Gender-Scientologe und Dada-Diskutant



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 21373
Wohnort: München

Beitrag(#2104936) Verfasst am: 18.08.2017, 21:46    Titel: Antworten mit Zitat

Warum nicht Sachsen? Oder Helgoland.
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Was dem Ockham sein Rasiermesser, ist dem Addi sein Hackebeil.

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Beitrag(#2104937) Verfasst am: 18.08.2017, 22:06    Titel: Nord-Grönlandistan - Das Reservat für Gefährder Antworten mit Zitat

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Warum nicht Sachsen? Oder Helgoland.


Da könnte Reibungsverlust mit 'einheimischen Gefährdern' geben,

ansonsten natürlich zu urbanisiert - da können sie leicht wieder Terrorzellen aufmachen oder leicht Anschlagsziele ausfindig machen - in denen ich zufällig bin.

Helgoland ist schon bewohnt - außerdem zu touristisch und viel zu klein. Wir haben ja alleine in Deutschland 657.
Dazu kommen noch die 'Gefährder' in anderen EU - Ländern,
+ Familienzusammenführung.
Da braucht man Platz - der mit Helgoland nicht zu machen ist.

Außerdem hat keines Deiner Beispiele den Charme - Außerhalb der EU (rechtlich), aber dicht dran.

Denk auch mal bitte an die Filmrechte - so etwas in einer Eislandschaft und kargen Sommerlandschaft mit faszinierenden Polartieren hat ja auch was,
Helgoland und Sachsen ist ja eher was für die Freunde von die Fischerchören.
Also kommerziell lässt sich mit Grönland mehr machen.

Alleine schon die Gesichter der 'Gefährder' - Smilie
Vielleicht ist das ganze sogar abschreckender - als jeder Gefängnisaufenthalt.

Ich finde Grönland bisher die eleganteste Lösung.
Nord-Grönlandistan - Das Reservat für Gefährder
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Beitrag(#2104965) Verfasst am: 19.08.2017, 05:10    Titel: Nord-Grönlandistan - Das Reservat für Gefährder - Religion auf Eis legen Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
(...) dass ein offensichtlicher Gefährder (...)


Wer terroristisch taetig wird gehoert nicht "in den nächsten Abschiebeflieger", sondern sicher weggesperrt. (...)

(...)

Konzentrationslager sind abzulehnen, weil verbrecherisch, unmenschlich und kontraproduktiv. Aus dem in Guantanamo z.B. sollen mehr Terroristen herausgekommen als hineingegangen sein. Rechtsstaatlichkeit ist nun mal unverzichtbar!


Netter Versuch, Beachbernie.
Bei den 'Gefährdern' geht es nicht alleine um terroristisch tätige, sondern um Menschen, die sich ob ihrer Haltung dem terroristischen Umfeld zurechnen lassen.

Oder um es mal in der BRD-RAF Denke zu sagen. Nicht alleine um Meinhof und Co. geht es, sondern auch um die Sympathisanten.
Und eben diese Sympathisanten kann man nicht so einfach 'wegsperren', weil sie ja eben noch keine 'Tat' begangen haben.

Hier befindet sich der Rechtsstaat tatsächlich auf dünnem Eis - und wegsperren geht hier schon mal nicht.
Wenn diese aber hier Asyl wollen - so wäre es das einfachste, diese europäisch zu sammeln und dann eben wie im Gefährderthread vorgeschlagen, in einem Territorium (Reservat) zu platzieren,
wo sie der Allgemeinheit keine Gefahr mehr sind,
und sie auch nicht abgeschoben werden müssen - weil ihnen vielleicht in ihrem Heimatland kein Fairer Prozess droht - oder aber sie eher ihr Heimatland weiter destabilisieren.

Das geht aber natürlich nicht für alle Gefährder - schließlich haben wir ja auch genug Deutsche darunter. Etwa die Hälfte aber kann man so an einen neutralen Ort bringen.

Grönland ist eigentlich wie dafür geschaffen. Und 'humaner' als 'wegsperren' ist dies allemal.

Es handelt sich ja auch nicht um ein Folter-Lager Guantanamo sondern lediglich um ein Reservat außerhalb der EU, das aber rechtlich wahrscheinlich ähnliche Vorteile böte, wie Guantanamo den USA.
Und es wäre ein Reservat ausschließlich für religiöse muslimische Extremisten.

Das Reservat sollte auf keinem Fall mit Menschen aufgefüllt werden - die lediglich einen negativen Asylbescheid haben und deren Länder sie nicht zurücknehmen wollen.
Die können ruhig hier bleiben - bis dass dann irgendwie geregelt ist. Sie sind ja auch keine Gefährder.
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Beitrag(#2104967) Verfasst am: 19.08.2017, 05:41    Titel: Re: Nord-Grönlandistan - Das Reservat für Gefährder - Religion auf Eis legen Antworten mit Zitat

Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
(...) dass ein offensichtlicher Gefährder (...)


Wer terroristisch taetig wird gehoert nicht "in den nächsten Abschiebeflieger", sondern sicher weggesperrt. (...)

(...)

Konzentrationslager sind abzulehnen, weil verbrecherisch, unmenschlich und kontraproduktiv. Aus dem in Guantanamo z.B. sollen mehr Terroristen herausgekommen als hineingegangen sein. Rechtsstaatlichkeit ist nun mal unverzichtbar!


Netter Versuch, Beachbernie.
Bei den 'Gefährdern' geht es nicht alleine um terroristisch tätige, sondern um Menschen, die sich ob ihrer Haltung dem terroristischen Umfeld zurechnen lassen.

Oder um es mal in der BRD-RAF Denke zu sagen. Nicht alleine um Meinhof und Co. geht es, sondern auch um die Sympathisanten.
Und eben diese Sympathisanten kann man nicht so einfach 'wegsperren', weil sie ja eben noch keine 'Tat' begangen haben.

Hier befindet sich der Rechtsstaat tatsächlich auf dünnem Eis - und wegsperren geht hier schon mal nicht.
Wenn diese aber hier Asyl wollen - so wäre es das einfachste, diese europäisch zu sammeln und dann eben wie im Gefährderthread vorgeschlagen, in einem Territorium (Reservat) zu platzieren,
wo sie der Allgemeinheit keine Gefahr mehr sind,
und sie auch nicht abgeschoben werden müssen - weil ihnen vielleicht in ihrem Heimatland kein Fairer Prozess droht - oder aber sie eher ihr Heimatland weiter destabilisieren.

Das geht aber natürlich nicht für alle Gefährder - schließlich haben wir ja auch genug Deutsche darunter. Etwa die Hälfte aber kann man so an einen neutralen Ort bringen.

Grönland ist eigentlich wie dafür geschaffen. Und 'humaner' als 'wegsperren' ist dies allemal.

Es handelt sich ja auch nicht um ein Folter-Lager Guantanamo sondern lediglich um ein Reservat außerhalb der EU, das aber rechtlich wahrscheinlich ähnliche Vorteile böte, wie Guantanamo den USA.
Und es wäre ein Reservat ausschließlich für religiöse muslimische Extremisten.

Das Reservat sollte auf keinem Fall mit Menschen aufgefüllt werden - die lediglich einen negativen Asylbescheid haben und deren Länder sie nicht zurücknehmen wollen.
Die können ruhig hier bleiben - bis dass dann irgendwie geregelt ist. Sie sind ja auch keine Gefährder.




Netter Versuch davon durch selektives Zitieren von dem abzulenken worauf ich eigentlich geantwortet habe, dass Don Martin hier von Leuten spricht, die ihre Straftaten nicht noch vor sich habe:


DonMartin hat folgendes geschrieben:



.....Gesetze mit der Message: wer hier Gastrecht in Anspruch nimmt, gewalttätig wird oder solches plant, fliegt innerhalb von ein paar Tagen raus.

Auch beim Druck auf Staaten, ihre Verbrecher wieder zurückzunehmen, ....


Diese wischiwaschi-Vokabel "Gefaehrder" ist fuer mich belanglos. Sie bezeichnet Menschen, denen bisher noch keine Straftat nachgewiesen werden konnte und die deshalb vor dem Gesetz als unschuldig gelten muessen. Oder wollen wir wirklich anfangen wesentliche reschtsstaatliche Prinzipien in die Tonne zu treten?
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Beitrag(#2104968) Verfasst am: 19.08.2017, 06:41    Titel: Re: Nord-Grönlandistan - Das Reservat für Gefährder - Religion auf Eis legen Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
(...)

Diese wischiwaschi-Vokabel "Gefaehrder" ist fuer mich belanglos. Sie bezeichnet Menschen, denen bisher noch keine Straftat nachgewiesen werden konnte und die deshalb vor dem Gesetz als unschuldig gelten muessen. Oder wollen wir wirklich anfangen wesentliche reschtsstaatliche Prinzipien in die Tonne zu treten?


Ja - das Wort Gefährder ist nicht eindeutig und wird daher immer umstritten sein.

Das sie für Dich belanglos ist würde ich jetzt mal auf Deinen Wohnort schieben - auf Deiner Insel ist sie vielleicht belanglos - bei uns halt nicht. Schulterzucken

Wir treten übrigens keine rechtsstaatlichen Prinzipien in die Tonne, sondern machen nur in diesen Fällen auch, was wir bei anderen 'verfassungsfeindlichen' Menschen auch manchmal tun. Wir überwachen sie.

Bei Gefährdern unter Asyl stellt sich aber die andere Frage - was diese Menschen, die offensichtlich keinen Ansatzpunkt zur Integration in unserer säkulare Gesellschaft mitbringen, denn eigentlich hier wollen? Warum sind sie nicht in ein Land geflohen, wo es Wertevorstellung gibt, die den ihren am nächsten kommen?
Wenn diese also mit Terroristen Sympathisieren - haben sie nichts in unserer Gesellschaft zu suchen,
und um uns zu schützen, kommen sie halt nach Grönland.

Was würdest Du denn mit Ihnen machen?

Solange es neutrale juristische Instanzen gibt, die über den Status 'Gefährder' wachen und sich dann jeden Einzelfall anschauen, dürfte dies kein Problem sein. Und hier ansässige NGO haben sicherlich mehrere Augen drauf.
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Beitrag(#2104969) Verfasst am: 19.08.2017, 07:35    Titel: Re: Nord-Grönlandistan - Das Reservat für Gefährder - Religion auf Eis legen Antworten mit Zitat

Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
(...)

Diese wischiwaschi-Vokabel "Gefaehrder" ist fuer mich belanglos. Sie bezeichnet Menschen, denen bisher noch keine Straftat nachgewiesen werden konnte und die deshalb vor dem Gesetz als unschuldig gelten muessen. Oder wollen wir wirklich anfangen wesentliche reschtsstaatliche Prinzipien in die Tonne zu treten?


Ja - das Wort Gefährder ist nicht eindeutig und wird daher immer umstritten sein.

Das sie für Dich belanglos ist würde ich jetzt mal auf Deinen Wohnort schieben - auf Deiner Insel ist sie vielleicht belanglos - bei uns halt nicht. Schulterzucken

Wir treten übrigens keine rechtsstaatlichen Prinzipien in die Tonne, sondern machen nur in diesen Fällen auch, was wir bei anderen 'verfassungsfeindlichen' Menschen auch manchmal tun. Wir überwachen sie.

Bei Gefährdern unter Asyl stellt sich aber die andere Frage - was diese Menschen, die offensichtlich keinen Ansatzpunkt zur Integration in unserer säkulare Gesellschaft mitbringen, denn eigentlich hier wollen? Warum sind sie nicht in ein Land geflohen, wo es Wertevorstellung gibt, die den ihren am nächsten kommen?
Wenn diese also mit Terroristen Sympathisieren - haben sie nichts in unserer Gesellschaft zu suchen,
und um uns zu schützen, kommen sie halt nach Grönland.

Was würdest Du denn mit Ihnen machen?

Solange es neutrale juristische Instanzen gibt, die über den Status 'Gefährder' wachen und sich dann jeden Einzelfall anschauen, dürfte dies kein Problem sein. Und hier ansässige NGO haben sicherlich mehrere Augen drauf.


Meinst Du wirklich, dass es bei uns keine "Gefaehrder" gibt? Ich kriege das ja aus naechster Naehe mit...

Es gibt hier Leute, da weiss jeder, dass die mit harten Drogen dealen, einschliesslich der Polizei. Einmal hat mich einer unserer Bullen nach meiner Schicht nach Hause gefahren und dabei auf ein Haus neben der Schule gezeigt und gesagt, dass da drin ein Koksdealer wohnt. Den kannst Du als Bulle natuerlich ueberwachen aber solange Du nix beweisen kannst, kriegst Du keinen Richter dazu was gegen den zu machen.

Es waere ja auch schoen, wenn man solche Typen "sicherheitshalber" auf irgendeine abgelegene Insel verfrachten und so die "Gefaehrdung" beseitigen koennte. Geht aber nicht, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Und weisst Du was? Ich ziehe es allemal vor mit ein paar "Gefaehrdungen" zu leben als in einem Staat, in dem jeder mit dem Risiko leben muss, willkuerlich wer weiss wohin verfrachtet zu werden, bloss weil ihm irgendwer das Etikett "Gefaehrder" angepappt hat.

Und was Deine "neutralen Instanzen" angeht, so ist dies genau dies, was ich mit "wischiwaschi" bezeichne oder, anders ausgedrueckt, als Aushoehlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Solche "neutralen Instanzen", die eine Sicherheitsverwahrung anordnen koennen, gibt es bereits. Die heissen "Gerichte" und "Richter" und die verlangen natuerlich Beweise bevor sie so schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen anordnen und wenn Du meinst, dass Du noch andere "neutrale Instanzen" brauchst, dann wohl nur deshalb, weil Du auch solche Leute wegsperren willst, bei denen es keine ausreichenden Beweise gibt um einen Richter zu ueberzeugen. Und dies nenne ich "rechtsstaatliche Prinzipien in die Tonne treten"! Das System Guantanamo!
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Beitrag(#2104973) Verfasst am: 19.08.2017, 09:31    Titel: Re: Nord-Grönlandistan - Das Reservat für Gefährder - Religion auf Eis legen Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
(...)

er


ich


Meinst Du wirklich, dass es bei uns keine "Gefaehrder" gibt? Ich kriege das ja aus naechster Naehe mit...

Es gibt hier Leute, da weiss jeder, dass die mit harten Drogen dealen, einschliesslich der Polizei. Einmal hat mich einer unserer Bullen nach meiner Schicht nach Hause gefahren und dabei auf ein Haus neben der Schule gezeigt und gesagt, dass da drin ein Koksdealer wohnt. Den kannst Du als Bulle natuerlich ueberwachen aber solange Du nix beweisen kannst, kriegst Du keinen Richter dazu was gegen den zu machen.

Es waere ja auch schoen, wenn man solche Typen "sicherheitshalber" auf irgendeine abgelegene Insel verfrachten und so die "Gefaehrdung" beseitigen koennte. Geht aber nicht, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Und weisst Du was? Ich ziehe es allemal vor mit ein paar "Gefaehrdungen" zu leben als in einem Staat, in dem jeder mit dem Risiko leben muss, willkuerlich wer weiss wohin verfrachtet zu werden, bloss weil ihm irgendwer das Etikett "Gefaehrder" angepappt hat.


Schlechtes Beispiel von Dir.

In Deutschland geht es bei der Gefährder Diskussion nicht um Menschen,
die Straftaten wie Drogendealen, Handtaschenrauben, Betrügen, Steuerhinterziehen, betrunken Autofahren, etc. machen,
sondern um Extremisten, die mit Anschlägen sympathisieren bis hin zu Menschen, die welche planen. In einer deutlich überwiegenden Mehrheit sind dies Menschen mit muslimischen Glauben. Auch Rechts- und Linksextremisten sind darunter.

Zitat:
Zu den rund 680 Islamisten kommen bundesweit 4 Linksextremisten und 25 Rechtsextremisten, die ebenfalls als Gefährder eingestuft werden.


Quelle: Bento
Code:
http://www.bento.de/politik/terrorismus-was-ist-ein-gefaehrder-und-wie-erkennt-man-ihn-1380660/


beachbernie hat folgendes geschrieben:

Und was Deine "neutralen Instanzen" angeht, so ist dies genau dies, was ich mit "wischiwaschi" bezeichne oder, anders ausgedrueckt, als Aushoehlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Solche "neutralen Instanzen", die eine Sicherheitsverwahrung anordnen koennen, gibt es bereits. Die heissen "Gerichte" und "Richter" und die verlangen natuerlich Beweise bevor sie so schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen anordnen und wenn Du meinst, dass Du noch andere "neutrale Instanzen" brauchst, dann wohl nur deshalb, weil Du auch solche Leute wegsperren willst, bei denen es keine ausreichenden Beweise gibt um einen Richter zu ueberzeugen. Und dies nenne ich "rechtsstaatliche Prinzipien in die Tonne treten"! Das System Guantanamo!


Es geht nur um die sichere Überführung von Asylsuchenden - die als Gefährder eingeordnet werden. Also einheimische Gefährder bleiben hier.
Diejenigen aber, die Asyl suchen (ob abgelehnt oder nicht) und als Gefährder eingestuft werden,
bekommen mit Grönland einen Ort zu leben.
Und es ist immer noch besser dort - als wie wenn wir sie in ihre Heimat abschieben. Denn dort kontrolliert sie wirklich keiner.

Natürlich braucht es für dieses Grönlandmodel noch Gesetze. Und wenn es diese Gesetze gibt, läuft das Reservat Grönland für Islamisten ganz rechtsstaatlich ab.

Wir können demnächst mit zahlreichen Flüchtlingen aus der ISIS und der Al-Nusra Szene rechnen. Da dürfte sich die Zahl der Gefährder um ein erhebliches erhöhen. Hier sollte man sich wappnen. Warum sollen wir die denn in unsere europäischen Städte aufnehmen?
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Beitrag(#2104994) Verfasst am: 19.08.2017, 12:22    Titel: Ausbürgerung - aber wie, Zwangsrepatriierung vielleicht Antworten mit Zitat

Zur rechtlichen Problematik des Begriffs 'Gefährder' verweise ich gern mal auf diesen Artikel aus der Legal Tribune Online, der Autor ist Dr. jur. Michael Jasch ist Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen.
aber dann auch beide Seiten lesen.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/einstufung-gefaehrder-begriff-konsequenzen-definition-bestimmtheit/

Ein anderer Punkt der vielleicht angegangen werden sollte,
wäre eine Gesetzesänderung zur Ausbürgerung zu veranlassen. Also selbst wer hier geboren ist, und Eltern mit Migrationshintergrund hat,
kann seiner Staatsangehörigkeit verlustig werden,
wenn,
und zwar nur wenn sein elterliches Mutterland ihm die Staatsangehörigkeit umgehend wieder zuspricht.
Das bedingt also gegenseitige Abkommen zur Zwangsrepatriierung,
wenn jemand 'Gefährder' ist.

Mmh,
ein durchaus brisantes Gedankenspiel - trabten bei einigen vielleicht schon vorhin schon die Pferde Madagaskars durchs Oberstübchen,
fühlen sie sich jetzt erst recht an das Deutschland der Rassegesetze erinnert.


Andererseits wird es wohl kaum ein derartiges Abkommen mit der jetzigen türkischen Regierung geben, insofern bleiben wir auf den potentiellen Mördern sitzen wie der Amri vor dem LKW Lenkrad.

Aber so könnte Grönland zumindest auch für diese Gruppe zu einer interessanten Drohung werden - eher als das Gefängnis, das ja nur den Heldenstatus von diesen armen Terrorwürstchen unterstreicht

Nette Begleiterscheinung:
Wir könnten Erika Steinbach nach Polen repatriieren,
also wenn wir den WischiWaschibegriff Gefährder mal schön wischwaschi behandeln.
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Beitrag(#2108967) Verfasst am: 03.10.2017, 23:39    Titel: Terror in Kanada - Edmonton Antworten mit Zitat

Kanada - dort gab es auch am Wochenende einen Terrorvorfall:

Zitat:
Polizei identifiziert mutmaßlichen Fahrzeug-Attentäter

Es handle sich um einen Asylbewerber aus Somalia, der den Sicherheitsbehörden schon vor zwei Jahren wegen Dschihadismusverdachts aufgefallen sei, teilte die kanadische Bundespolizei am Sonntag mit. Der Mann hatte am Sonntag bei Angriffen mit Fahrzeugen und einem Messer fünf Menschen verletzt.

Der tatverdächtige Somalier wurde laut Polizei schon 2015 vom Geheimdienst vernommen. Damals sei es um „Ermittlungen zur Anschlagsgefahr durch dschihadistisch radikalisierte Personen“ gegangen, sagte Polizeikommissar Marlin Degrand auf einer Pressekonferenz. Es hätten damals aber „nicht genug Beweise vorgelegen, um ihn wegen Terrorismus anzuklagen“, sagte Degrand. „Der Verdächtige wurde nicht als Bedrohung für Kanada betrachtet.Über seinen Asylantrag sei bislang noch nicht entschieden worden.
(...)


Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kanadische-polizei-identifiziert-mutmasslichen-fahrzeug-attentaeter-von-edmonton-15227607.html

Wenn über einen - wie es an anderer Stelle heißt - seit 2012 in Kanada befindlichen Asylbewerber - noch nicht über seinen Asylantrag entschieden wurde,
er aber wohl schon ob seiner Gesinnung den Sicherheitsbehörden bekannt ist - auch wenn dies noch nicht zur Festnahme reicht,
dann hat die kanadische Politik und Verwaltung ebenfalls ein Sicherheitsproblem durch Gefährder.
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Beitrag(#2108969) Verfasst am: 04.10.2017, 01:35    Titel: Deutsche Behörden schoben 2017 schon 36 "Gefährder" und andere Islamis Antworten mit Zitat

Zitat:
Deutsche Behörden schoben 2017 schon 36 "Gefährder" und andere Islamisten ab

Am 30. Juli 2004 trat der verschärfte Abschiebe-Paragraf gegen Islamisten in Kraft, und schon kurz darauf begannen große politische Ankündigungen. Nordrhein-Westfalens damaliger Innenminister Fritz Behrens (SPD) ging von etwa 50 Islamisten aus, (...)
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kamen die Richter des für Ausländerrecht zuständigen 1. Senats schon mal zusammen, sie installierten eine Rufbereitschaft: Tag und Nacht, auch an Wochenenden und Feiertagen sollte gewährleistet sein, dass ein "Gefährder" sofort vor einen Richter komme.(...)
Doch dann? Jahrelang blieb man so im Standby-Modus, erinnert sich die damalige Vorsitzende des Ausländerrechts-Senats des Gerichts, Marion Eckertz-Höfer. Aber die Richter staunten. Ihr Telefon schwieg. Von den Innenministern kamen keine Abschiebe-Anträge.


http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-deutsche-behoerden-schoben-schon-gefaehrder-und-andere-islamisten-ab-1.3678709

Womit schon jetzt feststeht,
dass diesbezüglich in D die Innenminister aller Länder, auch Bayern, total versagt haben.

Im Artikel erfährt man auch über eine relevante Größe,
der möglichen Abschiebefälle:

Zitat:
Das heißt, die Zahl der Islamisten, die Deutschland überhaupt abschieben könnte, liegt nur bei etwa 100.


Die Übrigen 'Gefährder' sind eventuell Deutsche oder EU-Bürger.
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