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narr
workingglass
Anmeldungsdatum: 02.01.2009
Beiträge: 3863
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 (#2280793) Verfasst am: 18.05.2022, 23:06 Titel: Quo vadis EU? |
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Macron, andere Politiker und auch viele Bürger fordern eine grundlegende Reform der Europäischen Union.
Dass eine Reform überfällig ist sehe ich auch so.
Eine Überlegung - Aspekte davon finden sich auch in Macrons Vorschlägen - ist die Einrichtung von "Kern-Mitgliedschaften" die alle grundlegenden Vorgaben erfüllen und damit auch voll von Subventionen und Europäischen Hilfen aller Art profitieren und Mitgliedschaften "light" - Länder die unterschiedliche Vorgaben (noch) nicht erfüllen. Diese erhalten Hilfen auch evt Teilsubventionen, haben aber z.B. kein Veto-Recht und auch nicht mehr die Möglichkeit z.B. den demokratischen Prozess zu boykottieren oder zu unterwandern.
Hier wären Abstufungen möglich, bis hin zu Anwärterschaften. Das würde z.B. eine Annäherung der Ukraine erleichtern oder Großbritannien ein Möglichkeit eröffnen, sich Europa wieder zuzuwenden.
Macron führt auch die Abschaffung der Einstimmigkeit für alle Abstimmungen als hinderlich an. Diese, so seine Argumentation, verlangsame den Entschlussprozess bei wichtigen Entwicklungen
Es haben sich schon 13 EU-Länder gegen eine Reform ausgesprochen - vor allem Ost-, aber auch Nordeuropäische Länder.
Welche Punkte haltet ihr für reformbedürftig? Welche Möglichkeiten gibt es Reformen durchzuführen?
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Bestand hat nur der Wandel
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20984
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| (#2290051) Verfasst am: 07.12.2022, 18:44 Titel: |
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https://www.bad-tabarz.de/veranstaltung/lesung-und-podium/
Lesung & Podium mit Martin Sonneborn und David Ortmann KUKUNA – Bad Tabarz
08.12. / 19:00
falls jemand in der nähe ist
| Zitat: | Krawall und Satire – Protest und Performance
Wie kann man in der Gesellschaft noch etwas bewegen?
Lesung und Podiumsdiskussion
Mit Martin Sonneborn (Die Partei) und David Ortmann (SPD)
Moderation Holger Adam (Arbeit und Leben Thüringen e. V.).
Die Lesung dient als Einstieg für die Diskussion zwischen dem lokalen und dem europäischen Entscheidungsträgern zur Frage:
Wie sich im Zeitalter einer zunehmenden Politikverdrossenheit es gelingen kann, Bürger und Bürgerinnen für eine Engagement im Gemeinwesen oder Politik zu begeistern. Mitbestimmung oder gute Realpolitik vs. Satire oder Krawall? |
und hier macht sich doch nicht etwa m. sonneborn über das bad in tabarz lustig. ich darf doch sehr bitten. ich bin mit dem ort familiär verbandelt, sogar speziell mit dem bad in bad tabarz. tssssss
die luft ist nämlich tatsächlich wie samt dort.
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1600476480898994178?cxt=HHwWhMDQtaa4hLYsAAAA
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"als ob"
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20984
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| (#2292284) Verfasst am: 06.02.2023, 19:43 Titel: |
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„Wenn auf dem Flur 2000 Euro herumlägen, würde sich kein EU-Parlamentarier bücken“
Veröffentlicht am 30.01.2023
| Zitat: | | Martin Sonneborn zog als Satiriker ins EU-Parlament ein. Heute wirkt er wie der letzte seriöse EU-Politiker. An der Abgeordnetenbar erzählt er von unfassbaren Privilegien der Parlamentarier. Die Kaili-Affäre sei nur der Anfang. Und dann sind da noch Goldgeschenke, die seine amtierende Präsidentin anzumelden vergaß. |
leider kostet der artikel was, ist aber sicherlich aufschlussreich
https://www.welt.de/kultur/plus243311209/Martin-Sonneborn-Wenn-2000-Euro-herumlaegen-wuerde-sich-kein-EU-Parlamentarier-buecken.html
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"als ob"
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20984
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2298313) Verfasst am: 28.07.2023, 22:37 Titel: |
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hat wahrscheinlich auch keiner mitbekommen:
Rekrutierung der EU-Kommission einer mit Interessenskonflikten überladenen US-Lobbyistin zur Chefökonomin in der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission
| Zitat: | Schwere Schlappe: Macron stoppt Ursula von der Leyen
In einem dubiosen Verfahren wollte die EU-Kommission eine amerikanische Ökonomin in eine zentrale Position hieven. Frankreichs Präsident Macron ging dazwischen.
Michael Maier
19.07.2023 |
| Zitat: | rankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deftige Niederlage beigebracht und den Verzicht einer US-Amerikanerin auf einen Leitungsposten in der europäischen Wettbewerbsbehörde erzwungen. Die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, hätte als Chefökonomin in der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission mit darüber wachen sollen, dass Google, Apple oder Facebook ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Doch Morton hatte in den USA für einige der großen Technologiekonzerne gearbeitet und sah sich mannigfaltiger Interessenskonflikte gegenüber. Unter anderem unterhielt sie, so Politico, enge Beziehungen zu Microsoft und Apple. Le Monde schreibt, Morton haben Pfizer und Amazon beraten.
(...)
Die Besetzung soll, so der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei, unter äußert dubiosen Umständen erfolgt sein. Für das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europäischen Kommission gelte für hohe Beamte die folgende Vorschrift („Senior Officials Policy“): „Bei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden“, so Sonneborn. Die Mitglieder der EU-Kommission sollen, weil „deren Zustimmung für die Einstellung formal erforderlich war, schlicht und ergreifend hereingelegt“ worden sein. Sonneborn in einem Betrag für die Berliner Zeitung (online - hier): „In den Unterlagen zum letzten Treffen des Kollegiums am 11. Juli war die Neubesetzung (wohlweislich) im Anhang eines am Vortag per E-Mail übersandten Dokumentenstapels versteckt, am Ende langer Litaneien zu anderen Themen und einer Reihe anderer, völlig unspektakulärer Neubesetzungen.“ Auf der Kommissionswebsite „konnte man die brisante Nachricht nur durch Zufall und auch dann nur mit guter Lesebrille, weil im Kleingedruckten, finden“. In dem von der Kommission veröffentlichten Lebenslauf von Morton „erstrecken sich die akademischen Veröffentlichungen über mehrere Seiten, während ihre Beratungsaufträge gar nicht näher erläutert werden“. Sonneborn: „Erst in den letzten Zeilen des Abschnitts über Morton erfährt man überhaupt, dass sie Unternehmen (entweder direkt oder über Beratungsfirmen) beraten hat – und zwar für beträchtliche Summen: 1 bis 2 Millionen US-Dollar pro Fall. Die Kommission nennt Apple und Microsoft, während sie Amazon, Pfizer und Sanofi wiederum glatt unterschlägt.“
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https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/schlappe-fuer-ursula-von-der-leyen-macron-stoppt-dubiose-personalie-li.371031
da gehts ja zu wie in russland oder einer bananenrepublik
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"als ob"
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20984
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2300957) Verfasst am: 26.10.2023, 10:48 Titel: |
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information aus dem eu-parlament vom abgeordneten Sonneborn:
https://www.youtube.com/watch?v=bFIocqkQRUk
Pfizer-Akte vonderLeyen
| Zitat: | | Geheime SMS, 35 Milliarden am Arsch, der lausigste Vertrag der Welt - und jetzt ermittelt auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft |
es geht um die pfizer- vertrage über den corona-impfstoff mit einem mutmaßlichen volumen von 35 milliarden! euro
das ist der größte kaufvertrag den die kommision je mit einem singulären marktakteur abgeschlosen hat
grund genug, sagt sonneborn, für eine genauere betrachtung- siehe video oben
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"als ob"
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20984
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2305118) Verfasst am: 01.05.2024, 12:54 Titel: |
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Diese Frage beantwortet Parlamentarier Martin Sonneborn in seiner vorerst
letzten Rede im EU-Parlament
https://youtu.be/u5uQ9jR1Svk?feature=shared
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Ueberdies inzwischen vereint mit der engagierten Sibylle Berg.
Freut mich sehr.
| Zitat: |
Der Bundesparteitag der Partei Die PARTEI nominierte Berg am 23. September 2023 nach Martin Sonneborn auf Listenplatz 2 zur Europawahl Anfang Juni 2024.[46][47 |
Wiki
https://respublicae.eu/@MartinSonneborn/112359886640401151
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"Deutsche sollen immer genau das wollen, was sie am wenigsten können.
Interview mit dem Wahlkampfduo der Partei: Sibylle Berg und Martin Sonneborn"
telepolis:
| Zitat: | | Bei den grünen Kernwählern, die sich über "emotionale Angebote" und Symbolpolitik freuen, ist eine Dichterin eine ernst zu nehmende Konkurrenz. Welche heiße Luft werden Sie aufrufen? |
Sibylle Berg:
| Zitat: |
Ich werde trotz besseren Wissens zur Überwindung des aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems aufrufen, und alles daransetzen, dass die Bevölkerungen all den Scheiß bleiben lassen, den sie gerade tun. Ihr Leben im Netz vergeuden, einander verachten, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Duldung kann man lernen. Es ist hart, andere Lebenssichten zu akzeptieren.
Mein erster Reflex, wenn ich Menschen wie Strack-Zimmermann beim Kriegsjubel zuhöre, ist auch erst einmal ratloser Ekel. Doch ich bemühe mich, sie als Mensch mit Menschengefühlen anzunehmen (tolles Wort), dem die Waffenbegeisterung beim Einzug eines Kindes an die Front sehr schnell vergehen würde, und der das Zeug zu einem Käthe Kollwitzschen Umdenken in sich trägt.
Ich möchte gerade beten – wie immer, wenn ich an Wesensfremde denke. Auf jeden Fall vertrete ich theoretisch die Akzeptanz aller und selbst aus meiner Sicht – noch so blöden Meinungen. |
(....)
"Ein Hoch der Utopie der Kapitalmacht-Überwindung"
telepolis:
| Zitat: | | ? Während sich derzeit die Parteien mit Identifikationsangeboten beim weiblichen Wähler anbiedern, treten Sie als nicht-binär gelistete Vizekandidatin an. Haben Sie die rund zwei Prozent nicht-binären Wählenden im Sack? |
Sibylle Berg:
| Zitat: |
Ich bin vielmehr der Menschwerdungen-Universalismus.
Und meine Utopie ist, die Menschheit nicht in immer kleinere Randgruppen zu verstauen, sondern daran zu arbeiten, den Zuschreibungen, die jetzt eher teilen, ein großes, freundliches "Egal" als Überschrift zu geben.
Ich halte Klassenunterschiede für weitaus dividierender als Geschlecht oder empfundenes Geschlecht. Und zur großen Klasse der Unterdrückten gehören weltweit vor allem immer noch Frauen. Es gibt biologische Frauen, Männer, Intersexuelle, es gibt Menschen, die sich in einem falschen Körper fühlen, oder denen es komplett Stulle ist. Und fast alle vereint ihre Machtlosigkeit.
Dass die Mehrheiten um Minderheiten wissen, ist wichtig. Lieben müssen sie sie nicht, wer liebt schon jemanden, der einem fremd ist, aber man kann alle in Ruhe lassen. Ihn oder sie über ihre Körper bestimmen lassen, und als was sie gesehen werden wollen.
Es ist wichtig und beruhigend, weiterhin die Gleichberechtigung aller einzufordern, und Konservativen schlechte Laune zu machen, und gleichzeitig direkt die Ursache beheben – das System, die Klassenungerechtigkeit.
Ein Hoch der Utopie der Kapitalmacht-Überwindung. Ich hoffe also, dass ich neben den Prozenten, die ich mit Straight-Edgern, Vegetarismus, Frausein, Nerdtum, Ostvergangenheit, Kampfsportkentnissen abgreife, an die 88 Prozent gehen. |
https://www.telepolis.de/features/EU-Wahl-Wir-haben-Zaunpfaehle-gegessen-9696544.html
irgendwie muss man alles ja aushalten, also mit humor, sarkasmus usw.
wenn man wie ich nicht trinkt
das kiffen gestaltet sich ja nun trotz des neuen gesetzes als nicht so einfach durchführ-und genießbar. ich meine, so als laien-chiller oder ahnungsloser interessierter
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"als ob"
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20984
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2305476) Verfasst am: 24.05.2024, 10:18 Titel: |
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https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-muss-weiter-zittern-gericht-verschiebt-pfizer-hearing-li.2217131
| Zitat: |
Ursula von der Leyen muss weiter zittern: Gericht verschiebt Pfizer-Hearing
(...)
Im April 2023 hatte Frédéric Baldan, ein belgischer Lobbyist, der auf die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU spezialisiert ist, bei einem Richter in Lüttich eine Beschwerde gegen von der Leyen eingereicht und ihr vorgeworfen, sich Amtsbefugnisse angemaßt, öffentliche Dokumente vernichtet, unrechtmäßige Interessen verfolgt sowie Korruption begangen zu haben.
Die Beschwerde betrifft die Verhandlungen über die zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, per SMS verhandelten dritten Impfstoffkaufvertrag vom Mai 2021. Es geht um einen Milliardendeal, dessen Details der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte sowohl der EU-Ombudsfrau als auch dem EU-Rechnungshof keinerlei Auskunft gegeben.
(...)
Am Freitag hat das Gericht (Chambre du Conseil) keine Entscheidung getroffen. Es werden weitere Monate vergehen, bis überhaupt klar ist, wer für die Ermittlungen in dem Fall überhaupt zuständig ist. Damit sind vor den EU-Wahlen und auch in der Periode der Bestellung eines neuen Präsidenten durch den Rat keine rechtlichen Verfahren gegen von der Leyen zu erwarten. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei sagte der Berliner Zeitung: „Der bereits hinreichend delegitimierten EU-Wahl, in der das Ergebnis, nämlich eine weitere Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen, bereits genauso feststeht, wie die Ergebnisse bei Wahlen in Russland oder China, wird durch diese Entscheidung weiter delegitimiert.“
(...)
„Wieso braucht die Europäische Staatsanwaltschaft die Justizkommissar Didier Reynders untersteht, der Kommissionspräsidentin von der Leyen untersteht, anderthalb Jahre, um von der Leyens Bude im Kommissionsgebäude durchsuchen und ihr Diensthandy zur Einsichtnahme in die Pfizer-SMS beschlagnahmen zu lassen?“ Auch Reynders selbst steh im übrigen „im Mittelpunkt einer Milliarden-Affäre steht, in der erhebliche Teile des libyschen Staatsvermögens, das bei belgischen Banken eingefroren war, spurlos verschwunden sind“.
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