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Der Wust von Gesetzen und Paragraphen in Deutschland

 
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#26395) Verfasst am: 12.09.2003, 13:43    Titel: Der Wust von Gesetzen und Paragraphen in Deutschland Antworten mit Zitat

Der Dschungel von Gesetzen und deren Paragraphen in Deutschland ist allgemein bekannt. Um eine Sache voranzubringen, muß man sich erstmal aus dem Dschungel von Verordnungen, Gesetzen etc... durcharbeiten, um seine Sache (z. B. Bau eines Carports etc... etc...) auch rechtmässig durchgesetzt zu bekommen, und man anfangen kann.

Dieser Wust stört viele, aber es wird politischerseits kaum etwas unternommen, um diese Verordnungen, Gesetze oder Paragraphen abzuschaffen. Warum? Mit den Augen rollen Frage zynisches Grinsen
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Critic
oberflächlich



Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 15976
Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#27320) Verfasst am: 14.09.2003, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

Als These möchte ich äußern, daß die Gesetzemacherei etwas ist, das sich selbst genügt, um ihrer selbst willen existiert. In einem Staatswesen sollte es eigentlich anders zugehen, als daß Vorschriften so kompliziert werden, daß niemand mehr sie interpretieren kann - oder daß Menschen ein Gesetz zu erfüllen verpflichtet sind, und dadurch gegen ein anderes Gesetz verstoßen.

Beispiel (ist auch in einem politischen Magazin dokumentiert worden): Eine Dame, die man im weitesten Sinne eine "Zuhälterin" nennen kann - sie hat Zimmer an Schwalben (= Prostituierte) vermietet, was ja nicht strafbar ist - wurde von Gesetzes wegen dazu angehalten, zwecks Steuerberechnung das Einkommen der Damen nachzuhalten. Um die Berechnung für sie und sich zu erleichtern, hat sie deren Arbeitszeit sozusagen in time slots unterteilt. Genau dieses "Nachhalten" erfüllte aber den Tatbestand der "Zuhälterei" nach Strafgesetzbuch. Die bewußte Zuhälterin wurde dafür zu 18 Monaten Haft verurteilt.
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Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen

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Alzi
registrierter User



Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 2760
Wohnort: Oberfranken

Beitrag(#27328) Verfasst am: 14.09.2003, 23:52    Titel: Antworten mit Zitat

Das erinnert mich an die feuerversicherten Zigarren mit Verurteilung wegen Brandstiftung. Lachen

Das ist nicht zufällig die Aprilausgabe? Cool
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Martin und Coco
Gast






Beitrag(#35880) Verfasst am: 03.10.2003, 21:38    Titel: Re: Der Wust von Gesetzen und Paragraphen in Deutschland Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Dieser Wust stört viele, aber es wird politischerseits kaum etwas unternommen, um diese Verordnungen, Gesetze oder Paragraphen abzuschaffen. Warum? Mit den Augen rollen Frage zynisches Grinsen



Der Wust an Gesetzen, Verordnungen und Paragraphen stört mich überhaupt nicht, höchstens deren Inhalte!

zwinkern
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Shadaik
evolviert



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

Beitrag(#35920) Verfasst am: 04.10.2003, 09:26    Titel: Antworten mit Zitat

Anfang letzten Monats wurden große Teile der Arbeitsplatzverordnung gestrichen, etwa jene die regelten in welcher Höhe eine Steckdose anzubringen sei und wieviele Toiletten ein Betrieb bei welcher Beschäftigtenzahl und Geschlechterverteilung haben muss.

Sowas wäre noch für eine Reihe anderer Gesetze durchzuführen.
Tipp an mitlesende Politiker: § 166 StGB zwinkern
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max
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Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055

Beitrag(#35923) Verfasst am: 04.10.2003, 09:56    Titel: Antworten mit Zitat

riptor hat folgendes geschrieben:
Anfang letzten Monats wurden große Teile der Arbeitsplatzverordnung gestrichen, etwa jene die regelten in welcher Höhe eine Steckdose anzubringen sei und wieviele Toiletten ein Betrieb bei welcher Beschäftigtenzahl und Geschlechterverteilung haben muss.

Und was ist an der Abschaffung dieser Regeln positiv?

Bezeichnend ist doch der Parapgrapfenwust bei den Steuern. Er dient einfach dazu, den Reichen genügend Möglichkeiten zu bieten keine (oder nur sehr wenig) Steuern zu zahlen, während sie die offiziellen Steuersätze als Anlass nehmen können über zu hohe Steuern zu jammern.

Kohl und Schröder haben die Steuern für die Grosskonzerne und die Reichen durch Einführung zahlreicher Ausnahmen gesenkt und dadurch erst das komplexe Regelwerk geschaffen. Stoiber macht das gleiche einfacher. Er stellt einfach nicht genügend Steuerprüfer für Grosskonzerne ein, so dass diese ungestört Steuern hinterziehen können. Sozialhilfeempfänger werden dafür mit grossen Aufwand gejagt.
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Shadaik
evolviert



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

Beitrag(#35925) Verfasst am: 04.10.2003, 10:03    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="max"]
riptor hat folgendes geschrieben:
Anfang letzten Monats wurden große Teile der Arbeitsplatzverordnung gestrichen, etwa jene die regelten in welcher Höhe eine Steckdose anzubringen sei und wieviele Toiletten ein Betrieb bei welcher Beschäftigtenzahl und Geschlechterverteilung haben muss.

Und was ist an der Abschaffung dieser Regeln positiv?/quote]
Sie waren völlig überflüssig und ihre Streichung schafft bei der Einrichtung neuer Arbeitsräume wenigstens einige allzu penible Bürokratismen ab.
Argumentiert wurde damit, dass die Arbeitgeber am besten wissen sollten was sie in welcher Form in ihrem Betrieb brauchen. Damit sollte auch das Klima für Neuansiedlungen von Firmen verbessert werden.

Bei den Steuern hast du schon recht, aber die derzeitigen Reformprogramme werden ja ständig von der Opposition blockiert sodass hier keine Besseurng zu erwarten ist.
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max
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Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055

Beitrag(#35944) Verfasst am: 04.10.2003, 11:07    Titel: Antworten mit Zitat

riptor hat folgendes geschrieben:
Bei den Steuern hast du schon recht, aber die derzeitigen Reformprogramme werden ja ständig von der Opposition blockiert sodass hier keine Besseurng zu erwarten ist.

Es stimmt, dass die Union teilweise die Vorhaben von Rot-Grün blockiert, obwohl diese aus dem Union-Programm stammen. Allerdings sind auch "Reformen" von Schröder selbst für die Zunahme von Ausnahmeregeln und Steuerschlupflöcher verantwortlich.
riptor hat folgendes geschrieben:
Argumentiert wurde damit, dass die Arbeitgeber am besten wissen sollten was sie in welcher Form in ihrem Betrieb brauchen.

Die wissen sicher, was sie wollen und was ihre Interessen sind. Nur waren diese Regeln zum Schutz der "Arbeitnehmer" eingeführt worden. Es ist natürlich billiger für die Kapitalisten (Arbeitgeber ist ein lächerlicher Begriff angesichts der von ihnen verursachten Massenarbeitslosigkeit) nicht genügend Toiletten zu bauen, aber dadurch werden sicher keine neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ok, der Verlust dieser Gesetze ist relativ harmlos im Vergleich zu anderen "Reformen", aber es wird wieder deutlich, dass eine von Neoliberalen durchgeführte Entbürokratisierung nichts positives ist.
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Martin und Coco
Gast






Beitrag(#35995) Verfasst am: 04.10.2003, 14:59    Titel: Antworten mit Zitat

@Max

Stimme Dir in allen Punkten zu, wobei ich das Wort Reformen nicht mehr hören kann, auf jeden Fall nicht als Bezeichnung für Maßnahmen die nur die Zerschlagung des Sozialstaattes zum Zweck haben. Das Volk wird gleich zweimal verdummt, einmal indem ehemals positiv besetzte Wörter für volksfeindliche Bestrebungen mißbraucht werden (Reform war mal der Begriff für Verbesserungen der Masse des Volkes) und zweitens indem dem Volk vorgegaukelt wird, daß diese geplante Verarmung der Menschen notwendig wäre um die Wirtschaft anzukurbeln um dann letztendlich doch mal wieder mehr Wohlstand für die Armen zu schaffen.

Diese Volksverdummung ist wirklich impertinent, schon insofern da nur eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet und noch nicht mal Einsparungen getätigt werden. Wenn einem bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger im Schnitt die Arbeitslosenhilfe um die Hälfte gekürzt werden wird durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II so wird im Gegenzug das Geld was dort eingespart wird, den Besitzenden durch die Steuerreform geschenkt. Reiche sollen mehr Geld für Luxus haben, auf Kosten der Armen, die sich nur noch einen Strick nehmen können, weil es zum Leben nicht mehr reicht.

Das ist die "solidarische" Gesellschaft auf die wir zusteuern. Solange das Gutverdiener und Leute mit mittlerem Einkommen moralisch akzeptieren können, dass ihr Wohlstand mit dem Elend von 20 % des Volkes erkauft ist, solange ist Hopfen und Malz verloren. Aber man sollte doch gleich sagen, was man will und nicht diese scheinheiligen Argumente anführen, die mir so vorkommen wie die Argumente der Sklavenhalter in den USA die auch nur das beste für die Negersklaven wollten indem sie die Nahrung kürzten wenn es mit der Baumwolle nicht so gut ging. Da gab es auch ein paar dumme Sklaven, die ihrer Herrschaft glaubten, dass wenn sie verzichten, es der Herrschaft besser gehe, dass das dann irgendwann auch mal den Sklaven zugute käme.

Am meisten amüsieren mich immer diese dümmlichen Sprüche von Leuten die Profiteure des Systems waren und sind, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten und das jetzt Einschnitte notwendig seien. Ulkigerweise fordern sie die Einschnitte bei denen die schon immer gelebt haben wie ein Hund, bei sich selber aber wollen sie nicht einsparen, nein da nehmen sie die Steuerentlastungen mit Augenzwinkern.

zornig
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