Strafanzeige gegen Hohmann wegen Hetze gegen Gottlose

[Edgar]

Hohmann ver­letzt Men­schen­würde von Athe­isten

Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wurde erneut Anzeige u.a. wegen Volksverhetzung gestellt, diesmal wegen seiner die Menschenwürde von Atheisten angreifenden Äußerungen.
Achim Stößer von antitheismus.de erklärt dazu: "In seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag 2003 hatte Hohmann die Frage nach 'den Juden' als 'Tätervolk' aufgeworfen, was er gegen Ende der Rede halbherzig zurücknahm, um damit durch die Hintertür seine nationalistischen Phrasen zu untermauern. Dabei präsentierte er zugleich das, was er als Christ als Tätervolk angibt: die Atheisten."

"Hohmann suggeriert in seiner Rede, allein Personen, die dem Glauben an Götter anhängen, würden 'nicht morden' und damit im Umkehrschluß, Atheisten wären 'die Täter'", so Stößer weiter. "Ein Blick in ein Geschichtsbuch oder eine Tageszeitung - etwa, was Kreuzzüge, 'Hexen'verfolgung, Religionskriege, in jüngerer Geschichte und Gegenwart beispielsweise Ruanda und Nordirland betrifft, zeigt, daß damit also die Realität in ihr Gegenteil verkehrt wird. Die allgegenwärtige Diffamierung von Atheisten werden wir nicht länger stillschweigend hinnehmen - daher haben wir heute Anzeige erstattet."

Während Hohmanns antisemitische Propaganda zurecht für Aufruhr sorgte, ging dabei seine nicht einmal ansatzweise relativierte Hetze gegen Atheisten unter: "Die [Nationalsozialisten] entstammten einem christlichen Elternhaus", bemerkt er zunächst richtigt, fabuliert dann jedoch: "Sie hatten aber ihre Religion abgelegt und waren zu Feinden der christlichen und der jüdischen Religion geworden. Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus war also die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher sind weder 'die Deutschen', noch 'die Juden' ein Tätervolk", und fährt in die historischen Fakten auf den Kopf stellendem Revisionismus fort: "Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts."


Zum vollen Text: Pressemitteilung (23. November 2003)

http://atheismus.forum23.com/antitheismus.de/hohmannanzeige.html

[frajo]

[Edgar]

Wie wird sich die deutsche Justiz wohl anstellen. Ist Volksverhetzung gegen Juden für sie das gleiche wie Volksverhetzung gegen Atheisten? Da keiner als Antisemit dastehen möchte, auch wenn man antisemitisch ist, wird es da wohl kein gleiches Maß geben.

[frajo]

[Edgar]

Hat sich hier im Forum eigentlich keiner an den Hohmannäüßerungen über Atheisten gestört, oder habe ich da etwas nur nicht gesehen?

[diogenes]

[notkerbakker]

[diogenes]

[notkerbakker]

Seitens Verbänden aus dem freigeistigen Spektrum wurde übrigens schon vor längerem Anzeige erstattet, und zwar vom bfg Erlangen, den Freien Humanisten Niedersachsen und zuletzt vom HVD.

Der IBKA-Vorstand hatte dies auch zeitnah diskutiert und auf eine Anzeige in diesem Falle und diesmal verzichtet. Juristisch müsste sich uE eine solche Anzeige in erster Linie auf § 166 StGB stützen, dessen Abschaffung wir andererseits fordern, erst in zweiter Linie käme § 130 StGB in Frage.

Die Erfolgschancen liegen aber so oder so bei fast null. Ohne begleitende Öffentlichkeitsstrategie sind solche Anzeigen mE Papiertigerismus.
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"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.

[Edgar]

Irgend wie heißt das, dass man in Deutschland rein rechtlich, Volksverhezung nur gegen bestimmte Personen oder Gruppen nicht betreiben darf und dass sich viele damit abgefunden haben, dass man gegen andere Personen und Gruppen ungeniert und ungestraft hetzen darf. Ich bin nun auch nicht dafür, dass mit der Justiz alles geklärt werden sollte, ein zweifaches Maß kann es in einem Rechtsstaat allerdings nicht geben.

[Sermon]

[Nergal]

Und wie soll man nun gegen so Großmäuler wie Meisner vorgehen?

[Sermon]

[Evilbert]

Gegn den Typen kann man offenbar derzeit noch nicht erfolgreich angehen, aber man kann versuchen, möglichst viele Leute zu erreichen, die was gegen die Meinung solcher Typen spätestens dann haben, wenn sie über das dahinterstehende Unrecht aufgeklärt werden.

Und (auch) in diesem Sinne ist eine Nichtanklage seitens des IBKA m.E. völlig korrekt, denn ansonsten würde alle Aufklärung bei vielen Adressaten lediglich unter "typische Atheistenhetze" abgetan werden.

[Sermon]

[Shadaik]

Bei dieser Art von Äußerungen wäre ich für zwei Möglichkeiten:

a) Auf dem Tisch mit den üblichen Kirchenflugblättern könnte man ein kirchenkritisches Blatt auslegen
b) Plakate mit besonders umstrittenen Sprüchen können publikumswirksam an öffentlichen Plätzen ausgehangen werden.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[stoesser]

[notkerbakker]

[frajo]

[stoesser]

[diogenes]

[stoesser]

[Heike J]

Michael Niepel, der Vorsitzende des HVD Bielefeld, veröffentlicht die Antwort der Staatsanwaltschaft auf seine Klage gegen Hohmann:

http://machiko.de/forum/viewtopic.php?p=962#962

[Effô Tisetti]

[Spock]

Ich bin also kein Teil der Bevölkerung?

Gut, dann weigere ich mich ab jetzt auch Steuern zu zahlen
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"Wieviel dieses Märchen von Christus uns un den Unseren genützt hat, ist allbekannt!" (Papst Leo x.)

[Shadaik]

[Critic]

1. Die Begründung entspricht sehr der aktuellen (historisch-kritischen) Auslegung der Bibel: eine Aussage sei nicht für sich zu werten, sondern es müsse der Kontext, vor dem sie geschehen sei, berücksichtigt werden.

(Für eine Spielfilmszene mag es zutreffen, daß eine vorgespielte Hitler-Rede, wenn sie der Handlung dienlich ist, nicht "volksverhetzend" ist. Aber wenn sich einer an die Öffentlichkeit wendet -- immerhin alle Internet-User -- und Menschen so angeht wie die Apostelgeschichte: "Die Juden..."; "Die Gottlosen...")

2. Und auch der Äußerung George Bush's (senior), daß es sich bei den "Gottlosen" nicht um "Mitglieder der Bevölkerung" handle. Zumindest nicht um eine Gruppe, die "individuell nicht mehr überschaubar" ist... Wird also davon ausgegangen, daß es sich bei den "Gottlosen", bloß weil diese keine so mächtigen Organisationen aufzubieten haben wie die Kirchen, nicht um eine distinkte Gruppe handelt, oder daß inzwischen so viele "gottlos" sind, daß sie von der Bevölkerung nicht mehr zu unterscheiden sind ??
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Tarvoc]

[stoesser]

[Tarvoc]