Der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt...

[Nordseekrabbe]

Diese dauernden Rücktrittsdrohungen von Bundeskanzler Schröder (heute soll er wieder mit Rücktritt gedroht haben, wenn seine Reformen bis Ende des Jahres auch von seiner eigenen Partei nicht auf den Weg gebracht seien...) nerven mich langsam richtig. Es ist dies jetzt glaube ich schon die insgesamt 7. Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers.

Hat der Mann denn nichts anderes zu tun - bzw. ist seine Argumentationskette für seine Reformen denn so dünn besiedelt - das er andauernd und permanent mit Rücktritt drohen muss? Dann bleiben ja die Regeln der Demokratie bzw. des menschlichen Miteinanders vollkommen ausser Kraft gesetzt.

Und das bei einer SPD, die gottseidank eben gerade nicht als Kanzler-Abnickpartei gilt, sondern als Diskussionspartei. Es brodelt also ausserordentlich und man darf also auf den kommenden SPD-Bundesparteitag in Bochum gespannt sein.

Aber zurück zum Thema: Auch Friedrich Merz hat sich dies, bei aller sonstigen Opposition, ja scheinbar vom Kanzler abgeguckt...

Also: Was bloß ist mit unseren Politikern los?
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[Nav]

[max]

[Critic]

Insbesondere werden SPD-intern (Münte hat ja anläßlich der dieswöchigen Abstimmungen wieder gegrollt) Kritiker mit ähnlichen Worten bedacht wie Gegner der Bush-Junta oder Menschen, die es ablehnen, für Ariel "Bulldozer" Scharon Frauen und Kinder zu töten: "Sie sind ignorant, und sie werden mit schwerer Bestrafung zu rechnen haben. Sie sind moralischen Argumenten überhaupt nicht mehr zugänglich."
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Heike J]

Nun ist es wohl soweit: Schröder gibt Vorsitz an Müntefering ab

[ric]

[ric]

[defensor_fidei]

Es wird Zeit, daß Schröder als Verantwortlicher in allen Bereichen seinen Hut insgesamt nimmt ...

Er sollte Platz machen für einen fähigeren Menschen.

[frajo]

[ric]

[defensor_fidei]

[frajo]

[Nordseekrabbe]

[Burkard Schulte-Vogelheim]

[max]

[Nordseekrabbe]

[max]

[frajo]

angesichts der posthumen brandt-verehrung eine frage:
unter welcher kanzlerschaft wurden die berufsverbote eingeführt?

[Nordseekrabbe]

[frajo]

[Burkard Schulte-Vogelheim]

[Burkard Schulte-Vogelheim]

[max]

[frajo]

[Nav]

Das klingt mir alles aber schon stark nach Joseph McCarthy.

Willy Brandt mag vieles geleistet haben, aber er hat die Demokratie verraten. So wie die SPD letztendlich dann auch den ersten Teil ihres Namens ("Sozial...") verraten hat.

Warum, warum nur muß ich da an den Begriff "Gelbe Gewerkschaft" denken?

Abgestumpft und durch Lügen geblendet, eingelullt... das ist das wahre Gesicht der heutigen deutschen "Sozialdemokratie".

Ich bin nur froh, daß wir hier in Österreich wenigstens noch ein paar anständige Leute bei den Roten haben (Fischer, Gusenbauer, Broukal,...), aber auch hier gab es schon Verbrecher wie einen Sinowatz oder einen Androsch oder gar diesen Löschnak (der eigentlich mehr ein FPÖ'ler als eine Roter war).

[Nordseekrabbe]

[narziss]

[Nordseekrabbe]

[max]

[Burkard Schulte-Vogelheim]

[quote="frajo"][kommt drauf an. das allgemeinwissen beim abitur verblaßt in den folgenden jahrzehnten ebenso zugunsten spezialwissens wie die erinnerung sowohl zu verklären als auch zu dämonisieren vermag.
[quote]

Wie es um das "Allgemeinwissen nach dem Abitur" bestellt ist, weiß ich nicht, da ich nur 8 Jahre die Volksschule besuchte. Bekannt sein dürfte trotzdem das FDJ-Verbot 1952. Bekannt sein des Weiteren das geringe Wahlergebnis der KPD 1949, bekannt daß sie 1953 an der 5%-Hürde scheiterte. Bekannt sein dürfte auch, daß die Ideologie des Antikommunismus, wie es Alexander Mitscherlich in seinem Buch "Die Unfähigkeit zu trauern" sehr richtig feststellte, nahtlos von Nazi-Deutschland auf die BRD überging; nicht nur diese. Und in diesem Klima war das KPD-Verbot folgerichtig, gegen eine Partei, die noch nicht einmal ansatzweise staatsgefährdend war. Das KPD-Verbot hatte zur Folge, daß fast alle Mitglieder dieser Partei mindestens einige Wochen Untersuchungshaft kassierten, bei anderen die Untersuchungshaft durch Prozeßverschleppung die eigentlich Haftzeit bei weitem überschritt. Das KPD-Verbot begünstigte die Denunziation eines jeden, der nicht konform mit der Adenauer-Republik war. Verfolgt wurden weit mehr als die KPD je an Mitgliedern hatte. Verfolgt wurden "Christen gegen den Atomkrieg", die "Deutsche Friedensunion", Anhänger des "Stockholmer Appells", es reichte außerdem die Denunziation der KPD-Nähe um zumindest in Untersuchungshaft genommen zu werden. Daß die Verfolgten häufig mit den gleichen Staatsanwälten und Richtern konfrontiert wurden, mit denen sie schon im NS-Staat Bekanntschaft machten, das sei nur am Rande erwähnt...
Über dieses Klima, geprägt von Untertanengeist, Mißgunst und Denunziation, berichtet Dieter Posser in seinem Buch "Anwalt im kalten Krieg". Man kann sich aber auch in den Stadtarchiven oder denen des Deutschen Gewerkschaftsbundes kundig machen, wenn nun "das Allgemeinwissen" verblaßt.
Unter den Gesichtspunkten, welche Auswirkungen ein DKP-Verbot gehabt hätte, war das Abwägen Willy Brandts durchaus legitim, zumal der Antikommunismus auch in der SPD und den Gewerkschaften stark verwurzelt war. Bekannt sind evtl. die maßlosen Sanktionen im Rahmen der RAF-Hysterie, verglichen mit der Verfolgung im Rahmen des KPD-Verbotes waren sie harmlos. Willy Brandt zeigte Größe, als er den Fehler des Ministerpräsidentenerlaß offen eingestand, deshalb auch, mein Respekt.