BKA soll Wohnungen mit Kameras überwachen dürfen.

[jagy]

Schäuble mal wieder

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/291/169797/

Scheinbar sollen jetzt auch Kameras in Wohnungen installiert werden können...


Der Titel "Liebesministerium V. 2008" war schwer verständlich, das verursacht unnötige Eröffnungen neuer Threads zur gleichen Meldung, habe ihn daher abgeändert - kolja
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!

[Elisa.beth]

[Spartacus Leto]

Dann doch lieber Teleschirme, die sind wenigstens ehrlich.

[LingLing]

Es war echt ein genialer Schachzug, einen von einem Anschlag geprägten/traumatisierten Menschen zum Innenminister zu machen. Der boxt alles durch.

[jagy]

Zu dem Thema (im weiteren) habe ich neulich im Fernsehen ne Nummer von Volker Pispers gesehen.

Sinngemäß: Wieviele Deutsche sind bisher an terroristischen Akten gestorben? Man vergleiche diese Zahl X mit der Zahl an Deutschen, die nur jährlich an Passivrauchen sterben (Y), Alkohol (Z) etc... Völlig verdrehte Perspektive und Schwerpunktsetzung? Müsste man, bevor man den Rechtsstaat wegen Terrorgefahr abschafft, mit dieser Logik nicht erstmal tausendmal gerechtfertigter rauchen verbieten?

Ist dieser Vergleich/Argument zulässig?


edit:
ich glaub das wars: http://www.youtube.com/watch?v=Z2ullkbVCL8
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!

[satsche]

[LingLing]

[AXO]

[AXO]

[jagy]

[AXO]

[LingLing]

[LingLing]

[LingLing]

Noch nen Link:

"Polizei soll sogar Wohnungen von Unverdächtigen überwachen dürfen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,548190,00.html

[Uriziel]

Ab bestehenden Thread zum gleichen Thema angehängt - kolja

BKA soll Wohnungen mit Kameras überwachen dürfen.
Quelle:
http://de.news.yahoo.com/afp/20080418/tts-d-innenpolitik-sicherheit-terrorismu-c1b2fc3.html

Jaja, ich und meine bösen Yahoo-Quellen...

Zitat:

"Berlin (AFP) - Zur Terrorismusabwehr soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig Wohnungen mit Kameras überwachen dürfen. Auch das "Herstellen von Lichtbildern und Lichtaufnahmen" soll erlaubt werden, heißt es im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Maßnahme sei "auf einen Monat zu befristen". Eine Verlängerung um jeweils einen Monat sei möglich."

Heisst das - es kann nun jeder in Deutschland lebende Mensch einfach so als Terrorist verdächtigt werden?

Zitat:

"Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte dagegen das Vorhaben. "Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt", sagte der SPD-Innenpolitiker der "Braunschweiger Zeitung"."

- Was heisst, die Notwendigkeit erschliesst sich nicht ohne weiteres?

- Und was heisst, "wir haben fast auschliesslich abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt" ?
Heisst zweiteres etwa, sowas ist schon lange gang und gebe bei der Polizei?

Interessant oO ...

Zitat:

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht Spähangriffe auf die Wohnungen unbescholtener Bürger jedoch äußerst kritisch. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll", sagte er der "Westdeutschen Zeitung".

Und wie "sehr" das NICHT gewollt ist und wie sehr das NICHT Gesetz werden soll... oO

Der Staat soll mir nicht noch mehr Gründe geben, eines Tages nach Dänemark auszuwandern als die, die ich jetzt schon habe... -.-

[DeHerg]

bitte verschmelzen
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=22759
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Haare spalten ist was für Grobmotoriker

"Leistung muss sich wieder lohnen"<--purer Sozialismus

[DeHerg]

[Antichrist]

Ist es (mal wieder) Zeit Max Liebermann zu zitieren?

GG Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Müsste nicht dieser Artikel langsam zur Anwendung kommen, würde mich interessieren was ein Gericht bei einem Widerstandsversuch dazu sagen würde
"Langsam" bewegt sich Schäuble in eine sehr gefährliche Ecke
[Unbedeutendes, gefährliches Gedankenspiel] ich würde zu gern eine Internetadresse mit Onlineumfrage/Petition gründen, um zu sehen wer auch denk, dass Artikel 20 Ab 4-zur Anwendung kommen sollte, den netten Herrn sollte man endlich vogelfrei erklären [/unbedeutendes, gefährliches Gedankenspiel]
Wenigstens kann man Dr. Strangelove.. äh Schäuble noch zugute halten, dass er nicht wie die SPD ein verlogenes Kammerspiel veranstaltet, sich empört, volksnah und erschrocken zeigt und dann denn ganzen Schwachsinn durchwinkt
Denk ich an Deutschland in der Nacht...
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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Pong verfilmt werden muss

[Shevek]

[AdvocatusDiaboli]

[kolja]

[Xamanoth]

[Nordseekrabbe]

[Scherzon]
Toll, dann kann ich ja in der Zukunft endlich sehen, was in anderen FGH-Wohnungen so ab geht. [/Scherzoff]
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[Reza]

[Galaxisherrschers Katze]

Ach nein, jetzt hab ich auch schon IBKA gelesen.

[LingLing]

[LingLing]

[LingLing]

[LingLing]

[Critic]