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• Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes macht sie Hunderttausende von Erwerbslosen zu Sozialhilfebezieher/innen. Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Sozialhilfe. |
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• Das Hartz Konzept bedeutet Übergang zur Zwangsarbeit, bereitet Lohnsenkungen den Weg und höhlt Tarifverträge aus. |
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• Für Zahnersatz und Krankengeld sollen wir in Zukunft selbst aufkommen. Eintrittsgeld beim Arzt und höhere Zuzahlungen für Medikamente sind geplant. Wir sollen 20 Mrd. Euro mehr zahlen. |
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• Die Renten sollen so abgesenkt werden, dass die meisten Rentner/innen in Zukunft nicht mehr haben als Sozialhilfe und die Altersarmut steigt. |
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Uns wird eingeredet, es sei kein Geld da. Dabei hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen! |
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Den Unternehmerverbänden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind. |
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• Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001 spülte bisher 30 Mrd. Euro in die Kassen der Unternehmen. |
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• Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Reichen jährlich 16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten. |
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• Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Erwerbslosen in Höhe von 6 Mrd. Euro finanziert. |
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• Der geplante Kauf von 60 Militär-Airbussen kostet 8,3 Mrd. Euro – aber der Rentenzuschuss von 2 Mrd. Euro soll gestrichen werden. |
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Der internationale Standortwettbewerb der großen Konzerne und Regierungen führt auch in anderen Ländern zu »Strukturanpassungen«, Senkung von Unternehmersteuern, Kürzung von sozialen Leistungen, Löhnen und Gehältern. In Frankreich und Österreich hat diese Politik große Proteste und Streiks ausgelöst. Auch wir dürfen diese dreisten Angriffe nicht länger hinnehmen. |
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Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen – wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen. |
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• Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung ab, ob unter dem Namen, Agenda 2010, Rürup, Hartz und Gesundheitsreform. |
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• Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse! |
riptor hat folgendes geschrieben: |
Er hat aber recht, die Verhältnisse sind mies. Gäbe es den Gamecube nicht mittlerweile für unter 100 €, ich hätte ihn mir nicht leisten können. Ist ja wie in der Dritten Welt hier... |
Paul Alleine hat folgendes geschrieben: |
Mit 330 Euro geplantem Arbeitslosengeld II kann sich ein Arbeitsloser nicht mal mehr leisten im Winter zu heizen und mit der Büchsensuppe aus dem Aldi ist es dann auch aus, dann kann er vielleicht zur Suppenküche der Caritas gehen und dort betteln. |
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Du es ja dann mal bei Woicis Bekannten versuchen ob er Dich nimmt. Das scheint nämlich son richtig schönes Kapitalistenschw... zu sein, wenn er Arbeitslosen 100 Euro mehr als die mickrige Stütze für seine Ausbeuterei anbietet. Solchen Typen müsste mal der Hammer des revolutionären Proletariats gezeigt werden, so wie 1918 in Rußland. |
Heike N. hat folgendes geschrieben: |
Abgesehen davon, dass es wirklich sehr wenig Geld ist, was da so einem Arbeitslosen/Sozialhilfeempfänger zusteht und vorne und hinten nicht reicht. Der Eindruck von Polemik deiner Aussagen drängt sich aber auf, denn du gibst nur Halbinformationen: In so einem Fall gibt es ergänzende Sozialhilfe, die sich in Miet-, Strom/Heizungs- und Kleidungszuschüssen ausdrückt. Das ist zwar immer noch herzlich wenig, wäre aber der Vollständigkeit halber auch aufzuführen gewesen. Denkst du nicht? Wie sollte der Hammer deiner Meinung nach für dieses Kapitalistenschw... aussehen? |
Paul Alleine hat folgendes geschrieben: | ||
Irrtum Heike, diese von Dir erwähnten Zuschüsse sind Schnee von gestern und heute, sozusagen Blümscher Wohlfahrtsstaat. Alles das soll extrem zurückgefahren werden und ist zum Teil schon zurückgefahren worden. Wohngeldzuschüsse sind von 1990 bis jetzt auf nur noch 20% des ursprünglichen zurückgefahren worden. Alhi-Bezieher die mal 450 DM Wohngeld bekamen, dürfen sich jetzt 22,80 Euro Wg abholen bei Miet- und Nebenkosten von 350 Euro (Beispiel eines Bekannten von mir). Also nur noch der Tropfen auf den heißen Stein! |
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Kleidergeld ist eh schon abgeschafft! |
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PS: mit dem Hammer? Ja das muß ich mir leider verkneifen zu sagen, weil es nicht justitiabel ist was ich dann vom Stapel lassen würde! |
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D.h. es geht nicht nur um den einfachen Lebenserhalt, sondern hundertausende Menschen werden, wenn sie länger als ein Jahr irgendwann mal arbeitslos werden, alles verlieren was sie sich schufen. |
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Aber diese Wahrheiten passen natürlich dem Bürgertum nicht in den Kram, solange nicht, wenn sie nicht selbst betroffen sind. Aber die persönlichen Lebensumstände können sich ja auch mal ändern und man wird selber länger arbeitslos. Na, mal sehen wie man dann jammert, wenn man alles verkaufen muß um leben zu können, oder wenn man als Akademiker aus Berlin eine Stelle als Reinigungskraft in Kleinkleckersdorf annehmen muß, weil es einen Bildungs- oder Berufsschutz nicht mehr gibt und j e d e Stelle angetreten werden muß, ansonsten man jegliche Leistung des Arbeitsamtes verliert |
Woici hat folgendes geschrieben: | ||
und das ist nicht in Ordnung? Es ist nicht OK, wenn jemand erst einmal das persönliche Vermögen (ja, auch ein Haus gehört dazu) verkaufen muss, bevor er von der Allgemeinheit alimentiert wird? |
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Hey, dann kannst Du ja froh sein... als nichtarbeitendes Mitglied unserer Gesellschaft kann Dir das ja nicht passieren... |
Heike N. hat folgendes geschrieben: | ||
Abgesehen davon, dass es wirklich sehr wenig Geld ist, was da so einem Arbeitslosen/Sozialhilfeempfänger zusteht und vorne und hinten nicht reicht. Der Eindruck von Polemik deiner Aussagen drängt sich aber auf, denn du gibst nur Halbinformationen: In so einem Fall gibt es ergänzende Sozialhilfe, die sich in Miet-, Strom/Heizungs- und Kleidungszuschüssen ausdrückt. |
Heike N. hat folgendes geschrieben: |
Zumal es im Kommunismus kein Eigentum geben wird. D. h., mein Haus, was ich mir erarbeite, wird auch enteignet. |
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Die Frage unserer Zeit kann tatsächlich nur lauten: Sozialismus oder Barbarei! |
Paul Alleine hat folgendes geschrieben: |
Nenne mir mal den Fall, das Kommunisten ein selbstbewohntes Einfamilienhaus enteignet haben, was eine angemessene Größe hatte! |
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Sowas gab es nicht! Wenn Hausbesitz enteignet wurde, dann betraf das Häuser durch die Mieteinkünfte in beträchtlichem Umfang erzielt wurden.
Die DDR enteignete nicht mal 8-Familienhäuser. |
Paul Alleine hat folgendes geschrieben: |
Dieses System ist menschenverachtend, ungerecht und unsozial. Es ist die Barbarei pur! Die Frage unserer Zeit kann tatsächlich nur lauten: Sozialismus oder Barbarei! Kampf für den Sieg des Sozialismus mit allen Werktätigen im Bündnis aller fortschrittlichen Menschen! paul |
Heike N. hat folgendes geschrieben: |
Der Familie der Frau meines Vaters wurde in der DDR solches Eigentum enteignet. |
Paul Alleine hat folgendes geschrieben: |
Na das überprüfe nochmal, wie der Sachverhalt war. Rechtlich gab es keine Gesetze zur Enteignung. |
Heike N. hat folgendes geschrieben: |
Grundlage: Art. 24 Abs. 5 der DDR-Verfassung vom 08.10.1949: "Der private Großgrundbesitz, der mehr als 100 Hektar umfaßt, ist aufgelöst und wird ohne Entschädigung aufgeteilt." |
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Darüber freuen wir uns aber nicht, weil es genau das Geld ist, was den Arbeitslosen weggenommen wird. Martin wird deshalb nicht mehr arbeiten müssen, es ist einzig und allein ein Steuergeschenk des Staates, wie es Willkür ist, die Arbeitslosen so zu kürzen. |
Paul Alleine hat folgendes geschrieben: | ||
Ist mir klar, Heike, dass Großgrundbesitz und größere Betriebe enteignet wurden.[...] |
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Uns privat wird es auch im nächsten Jahr besser gehen, da Martin sehr gut verdient, werden wir durch die Steuergeschenke des Staates ca. 400 Euro mehr im Monat privat zur Verfügung haben. Darüber freuen wir uns aber nicht, weil es genau das Geld ist, was den Arbeitslosen weggenommen wird. Martin wird deshalb nicht mehr arbeiten müssen, es ist einzig und allein ein Steuergeschenk des Staates, wie es Willkür ist, die Arbeitslosen so zu kürzen. |
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Dein ganzes Fausthochheben für den Kommunismus wird vor diesem Hintergrund wirklich mehr und mehr zur Lachnummer. |
Martin, Paul und Co. hat folgendes geschrieben: |
...dies hätte zumindest Heike als ehemalige MSM-Aktivistin wissen müssen. |
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Na ich will nicht polemisch werden, aber der MSB als Anhängsel der DKP war da wohl genau so wenig sozialistsch wie die DKP es war. Es ist ja bekannt mit wievielen Millionen die DKP am Tropf der SED hang, da war mit ideologischer Schulung im Sinne des Sozialismus wohl nicht viel? |
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aber begriffen habt Ihr beiher noch gar nichts - oder wollt es nicht begreifen. |
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Dass es eben nicht darum geht, dass Gutverdienende und weit über das gesunde Maß hinaus Verdienende oder Kapitalisten den "Armen" Almosen geben, so nach Lust und Laune, sondern dass es erst gar keine Armen geben darf, |
Woici hat folgendes geschrieben: |
Du würdest auch weiterhin die gleiche Leistung bringen, wenn Du morgen nur noch ein drittel dessen bekommen würdest, was Du jetzt bekommst? |
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Dann solltest du dich eher fragen, warum irgend jemand für Löhne knapp über der Sozialhilfe oder sogar darunter arbeiten soll. Neoliberale sind echt lustig. Sie wollen nur arbeiten, wenn sie Spitzenlöhne erhalten, während sie anderen vorwerfen, dass sie nicht für jeden Billiglohn arbeiten. Sorry, so eine Einstellung ist einfach eine Unverschämtheit. |
max hat folgendes geschrieben: |
@Heike N.: Es ist schon etwas seltsam auf ein Standard Vorurteil gegenüber Kommunisten zurückzugreifen. Es geht nicht um die Verstaatlichung jedes persönlichen Besitzes (offensichtlich nicht sinnvoll), sondern um die demokratische Kontrolle der Produktionsmittel. Wohnhäuser sind eindeutig keine Produktionsmittel. |
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