Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus?
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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte
#1: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? Autor: Femina,  BeitragVerfasst am: 10.03.2011, 01:53
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Meine Rechtsstreitigkeit mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben habe ich nun leider verloren.

Wichtige Teile der Urteilsbegründung sind für mich so nicht anzuerkennen. Auch wurde in einem Punkt einfach mal so die Beweislast umgedreht, so dass ich mir reichlich sicher bin, dass in diesem Punkt fehlentschieden wurde. Das Urteil wurde ohne Revisionsmöglichkeit erlassen.

Bei der Urteilsverkündung hat sich der Richter offenbar für dieses Urteil geschämt. Er hat auch betont, dass es hm Leid täte, er aber nicht anders konnte.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe sind eine Beteiligung des Landes Berlin. In den verantwortlichen Gremien sitzen eine Reihe von Politikern. Das Amtsgericht wurde vom Staat eingesetzt.

Nun stelle ich mir die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass da Korruption am Werk ist. Könnte es sein, dass es eine Anweisung gibt, dass Beteiligungen des Bundes oder des Landes so gut wie immer Recht haben (es sei denn, es geht über ein gewisses Maß hinaus) und dass es für die Richter nur darauf ankommt, dieses angebliche Recht zu begründen?

Ich freue mich über jeden Hinweis.
#2:  Autor: narziss,  BeitragVerfasst am: 10.03.2011, 02:23
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Ohne Zusatzinfos verstehe ich hier erstmal nichts.
#3:  Autor: Kiki, Wohnort: Ulm BeitragVerfasst am: 10.03.2011, 02:41
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narziss hat folgendes geschrieben:
Ohne Zusatzinfos verstehe ich hier erstmal nichts.


Ich tippe es geht um den Restmüll-Thread. Oder, Femina?
#4:  Autor: Shadaik, Wohnort: MG BeitragVerfasst am: 10.03.2011, 08:52
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Ich würde eher sagen, Gerichte haben sich an die Gesetzeslage zu halten, auch wenn die ihnen nicht schmeckt.

Aber wie narziss schrieb: So allgemein gehalten kann man da wenig zu sagen.
Siehst du, wozu du mich getrieben hast? Jetzt stimme ich schon narziss zu!
#5: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? Autor: Xamanoth,  BeitragVerfasst am: 10.03.2011, 09:34
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Femina hat folgendes geschrieben:

Auch wurde in einem Punkt einfach mal so die Beweislast umgedreht, so dass ich mir reichlich sicher bin, dass in diesem Punkt fehlentschieden wurde.

Worum ging es denn da konkret?
#6: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? Autor: jagy,  BeitragVerfasst am: 10.03.2011, 17:59
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Femina hat folgendes geschrieben:


Bei der Urteilsverkündung hat sich der Richter offenbar für dieses Urteil geschämt. Er hat auch betont, dass es hm Leid täte, er aber nicht anders konnte.


Das könnte er natürlich auch so gemeint haben, dass es ihm Leid tut, weil das geltende Recht nunmal so ist und er es, auch wenn er das nicht für richtig hält, anwenden muss.
#7: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? Autor: alex6,  BeitragVerfasst am: 11.03.2011, 00:08
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Femina hat folgendes geschrieben:
Meine Rechtsstreitigkeit mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben


Die da wäre? Kannst Du das erklären oder einen Link schicken? Danke!
#8: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? Autor: AXO, Wohnort: Thüringen BeitragVerfasst am: 11.03.2011, 01:46
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Femina hat folgendes geschrieben:


Nun stelle ich mir die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass da Korruption am Werk ist.
.

Korruption wär ja noch verständlich - ich tipp aber eher auf vorauseilenden Gehorsam.
#9: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 11.03.2011, 17:30
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AXO hat folgendes geschrieben:
Femina hat folgendes geschrieben:


Nun stelle ich mir die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass da Korruption am Werk ist.
.

Korruption wär ja noch verständlich - ich tipp aber eher auf vorauseilenden Gehorsam.

Wie wärs mit weder dem einen noch dem anderen, sondern schlicht einer klaren Rechtslage?
#10:  Autor: Femina,  BeitragVerfasst am: 11.03.2011, 23:27
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Ich wollte in diesem Fall hier nicht die ganz konkreten Inhalte aufrollen. Ich wollte wissen, ob ihr es generell für möglich haltet, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kläger oder Beklagter ist, diesem Unternehmen eher das Recht zusprechen und dabei zu jedem Mittel greifen, das ihnen zur Verfügung steht. Ob ihr es auch für möglich haltet, dass da Absprachen bestehen.

Vielleicht hat ja hier auch jemand Insiderwissen (wenn er z.B. Richter ist oder einen Richter in seinem persönlichen Verwandten- oder Bekanntenkreis hat).

"Vorauseilender Gehorsam", AXO, wäre natürlich auch eine Möglichkeit, ja.
#11:  Autor: tillich (epigonal),  BeitragVerfasst am: 12.03.2011, 03:46
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Femina hat folgendes geschrieben:
Ich wollte in diesem Fall hier nicht die ganz konkreten Inhalte aufrollen. Ich wollte wissen, ob ihr es generell für möglich haltet, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kläger oder Beklagter ist, diesem Unternehmen eher das Recht zusprechen und dabei zu jedem Mittel greifen, das ihnen zur Verfügung steht. Ob ihr es auch für möglich haltet, dass da Absprachen bestehen.

Ganz theoretisch würde ich es für zwar möglich, aber sehr unwahrscheinlich halten. Deswegen würde ich ohne die konkreten Inhalte keinerlei Aussagen treffen, es aber erst einmal wirklich nicht vermuten.
#12:  Autor: Evilbert,  BeitragVerfasst am: 12.03.2011, 09:58
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Femina hat folgendes geschrieben:
Ich wollte in diesem Fall hier nicht die ganz konkreten Inhalte aufrollen. Ich wollte wissen, ob ihr es generell für möglich haltet, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kläger oder Beklagter ist, diesem Unternehmen eher das Recht zusprechen und dabei zu jedem Mittel greifen, das ihnen zur Verfügung steht. Ob ihr es auch für möglich haltet, dass da Absprachen bestehen.

Ganz theoretisch würde ich es für zwar möglich, aber sehr unwahrscheinlich halten. Deswegen würde ich ohne die konkreten Inhalte keinerlei Aussagen treffen, es aber erst einmal wirklich nicht vermuten.


An bewußte Absprachen glaub ich auch eher nicht, aber dafür bin ich mir ganz sicher, dass stereotype Denkmuster eine ganz erhebliche Rolle spielen. Wie zum Beispiel, dass man sich dem Staat gegenüber unterzuordnen hat.
Gerade Richter, die ja von diesem besoldet sind und ihn vertreten, dürften da deutlich anfälliger für sein als etwa bunt- und langhaarige Langzeitstudenten.
#13:  Autor: esme,  BeitragVerfasst am: 12.03.2011, 12:24
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Die Aussage, dass es ihm Leid täte, weist sehr stark darauf hin, dass er mit der Gesetzeslage nicht glücklich ist. Zu semi-korruptem Verhalten passt das weniger.
#14: Re: Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus? Autor: AXO, Wohnort: Thüringen BeitragVerfasst am: 12.03.2011, 14:59
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
AXO hat folgendes geschrieben:
Femina hat folgendes geschrieben:


Nun stelle ich mir die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass da Korruption am Werk ist.
.

Korruption wär ja noch verständlich - ich tipp aber eher auf vorauseilenden Gehorsam.

Wie wärs mit weder dem einen noch dem anderen, sondern schlicht einer klaren Rechtslage?


ich bezog mich eher auf die von Femina nachträglich angesprochenen "generelle Möglichkeit".
#15:  Autor: Shadaik, Wohnort: MG BeitragVerfasst am: 12.03.2011, 21:08
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Femina hat folgendes geschrieben:
Ich wollte in diesem Fall hier nicht die ganz konkreten Inhalte aufrollen. Ich wollte wissen, ob ihr es generell für möglich haltet, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kläger oder Beklagter ist, diesem Unternehmen eher das Recht zusprechen und dabei zu jedem Mittel greifen, das ihnen zur Verfügung steht. Ob ihr es auch für möglich haltet, dass da Absprachen bestehen.
Generell ja.

Aber generell ist ne Menge möglich...
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