#1: CDU-Regierung kappt Recht auf freie Meinungsäusserung Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: DresdenVerfasst am: 16.08.2003, 13:20 — Im Hamburgischen Senat wurde jetzt - unter CDU-Führung - beschlossen, die Trägerschaft des Offenen Kanals Hamburg (bisher HAM) zu wechseln. Im April nächsten Jahres soll es dann unter neuer Trägerschaft weitergehen, allerdings mit verschärften Vorraussetzungen - so sollen hier nur noch Bürger eingeladen werden, sich an Sendungen mit vorab bestimmter Themenauswahl zu beteiligen.
Dieses ist ein massiver Einschnitt in das Recht auf freier Meinungsäusserung, und dies könnte bei entsprechendem parteipolitischem Willen auch anderen Bürgerradiostationen bzw. hier in S-H offenen Kanälen drohen...
