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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#1: Wahltag in Bayern Autor: jay, Wohnort: Bayern

Verfasst am: 26.08.2003, 12:14
—
Da wieder mal die Landtagswahlen in Bayern vor der Tür stehen, sind auch wieder diese schönen Plakate überall verteilt.
Da fährt man nichts ahnend über die Dörfer um Augsburg und plötzlich sticht einem folgendes DING ins Auge:

Ich wäre ja fast von der Straße abgekommen.
Hat jemand von euch schon mal mit der PBC bekanntschaft gemacht? Ich habe von denen bis jetzt eigentlich nie was gehört. Wen es interessiert, kann sich das mal antun:

http://www.pbc.de/
(unter Landtagswahl in Bayern ist ihr Wahlprogramm)

Zitat:

Die Partei Bibeltreuer Christen - PBC versteht sich als eine Partei für ALLE - gleich welcher Konfession oder Denomination - die überzeugt sind, dass ein aktives Engagement der Christen für unsere Gesellschaft dringend notwendig ist und dass die Weisheit der Bibel besser ist als vom Zeitgeist bestimmte Meinungen.

#2: Re: Wahltag in Bayern Autor: nocquae,

Verfasst am: 26.08.2003, 12:18
—

Zitat:

[...]dass die Weisheit der Bibel besser ist als vom Zeitgeist bestimmte Meinungen.

ein solcher ausspruch könnte m.E. ggf. ausreichen, um die PBC vom Verfaasungschutz überwachen zu lassen ... wegen des verdachts, die fdgo zu untergraben ... zynisches Grinsen

#3: Autor: Spock, Wohnort: Herbipolis

Verfasst am: 26.08.2003, 12:28
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Was sollen wir in Bayern mit diesem komischen Bowler aus "The Big Lebowski"? Geschockt

#4: Autor: Poldi, Wohnort: Bavarian Congo

Verfasst am: 26.08.2003, 12:36
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Und ich armes Schwein darf sie ned wählen ... weil sie in meinem Wahlbezirk nicht antreten ... dabei hätte ich doch sooo gerne ...

ähm Geschockt

UPS ...

#5: Autor: max,

Verfasst am: 26.08.2003, 19:45
—
Angesichts der sonstigen Auswahl (die Reaktionären, ihre Nacheiferer von den Grünen, SPD, FW) hätte ich Poldi fast geglaubt Sehr glücklich

Ich habe noch nie so viele Wahlplakate gesehen, die entweder total verlogen waren (CSU) oder überhaupt keine Aussage hatten (SPD, Grüne). Die einzige Partei mit manchmal vernünftigen Aussagen ist die ÖDP. Aber dieser rechte Ableger von den Grünen wirkt heute zwar manchmal fast linksradikal, ist aber an der Macht aber wohl kaum von dem Rest zu unterscheiden. Sie beschreiben sich übrigens als 100% christlich-sozial (im Gegensatz zur CSU). Lachen

#6: Autor: Poldi, Wohnort: Bavarian Congo

Verfasst am: 26.08.2003, 20:00
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Moin Max ...

ich muß sagen, kommunal kann bei uns keine der großen Parteien mehr einen Blumentopf gewinnen. Ein Großteil der Gemeinden in unserem Landkreis sind fest in der Hand der Freien Wähler, weil die bislang einfach die beste Arbeit leisten.
Bei den Landtagswahlen wird bei uns die CSU sicher wieder 70+% machen, wie bei der Bundeswahl auch, weil die Leute hier zwar sehen, wenn die CSU die Karre in den Sand setzt, aber eben nur, wenn es vor ihrer Haustür passiert .. ansonsten lassen sie den Kleinen die Arbeit und wählen die CSU, "weil sich das als Bayer so gehört" ...

manchmal frag ich mich, wie dick das Brett vorm Hirn da sein muß ...

#7: Autor: Claudia, Wohnort: Wien

Verfasst am: 26.08.2003, 22:01
—

max hat folgendes geschrieben:

[...]
Ich habe noch nie so viele Wahlplakate gesehen, die entweder total verlogen waren (CSU) oder überhaupt keine Aussage hatten (SPD, Grüne).

Du hast eindeutig noch nie einen Wahlkampf in Österreich miterlebt. Sehr glücklich

max hat folgendes geschrieben:

[...]Die einzige Partei mit manchmal vernünftigen Aussagen ist die ÖDP.

Wie bitte, was bitte?????? So viel reaktionäres und fortschrittsfeindliches Blut-und Boden-Gewäsch kenne ich ja nicht einmal von der FPÖ! (siehe http://www.oedp.de/ )

Zitat:

Aber dieser rechte Ableger von den Grünen wirkt heute zwar manchmal fast linksradikal,

Der Linke Radikalismus hat sich von der Kinderkrankheit im Kommunismus (© Lenin) kontinuierlich zum politischen Alzheimer weiterentwickelt. Wann hätten die Linksradikalen je in der Geschichte etwas für die arbeitende Bevölkerung Nützliches getan? Frage

#8: Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: Dresden

Verfasst am: 26.08.2003, 22:08
—
Ich dachte bisher immer, das christliche würde in Bayern weitgehend von der CSU abgedeckt... Mit den Augen rollen

Wie stehen eigentlich die Chancen der SPD in Bayern? Wird sie die 5 Prozent Hürde überhaupt überspringen können? zwinkern

#9: Autor: Nav,

Verfasst am: 26.08.2003, 22:08
—
@Claudia

Ein Fall fällt mir spontan schon ein, aber den behalte ich lieber für mich... Mit den Augen rollen

#10: Autor: max,

Verfasst am: 26.08.2003, 23:25
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@Claudia: ich habe nicht behauptet, dass die ÖDP linke Positionen vertritt. Sie sind nur die einzigen, die auf ihren Plakaten gegen die Macht der Konzerne und die Korruption ihrer politischen Lakaien Position beziehen. Alleine von den Plakaten können sie deshalb manchmal wie eine linke Partei wirken

@Nordseekrabbe: über die 5% Hürde werden sie schon kommen, aber wieder einmal das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erreichen. Die SPD versucht hier die CSU möglichst genau zu kopieren und meint damit ihre Wahlchancen erhöhen zu können. Der einzige Effekt dabei ist natürlich, dass sie Propaganda für die CSU (das Original) machen. Dank der Politik Schröders können sie glücklicherweise auch nicht mehr den Eindruck erwecken eine sozialere Alternative zu sein. Die SPD sollte einfach mal ehrlich Fazit ziehen und ihre Funktionäre der Union beitreten. Deren Programm haben sie ja schon übernommen.

#11: Autor: Spock, Wohnort: Herbipolis

Verfasst am: 27.08.2003, 12:17
—

max hat folgendes geschrieben:

Die einzige Partei mit manchmal vernünftigen Aussagen ist die ÖDP. Aber dieser rechte Ableger von den Grünen wirkt heute zwar manchmal fast linksradikal, ist aber an der Macht aber wohl kaum von dem Rest zu unterscheiden. Sie beschreiben sich übrigens als 100% christlich-sozial (im Gegensatz zur CSU). Lachen

Jo, kann ich bestätigen. Erst bin ich an einem Plakat vorbeigefahren, das ich 100&ig so unterschrieben hätte, aber schon an der nächsten Kreuzung hing dieses 100% christlich soziale Werte Dingens...

#12: Autor: jay, Wohnort: Bayern

Verfasst am: 28.08.2003, 13:02
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Also langsam frag ich mich, was man überhaupt noch wählen kann. Die großen Parteien braucht man nicht mehr wählen, die ödp und pbc standen eigentlich nie zur debatte.
Den einzig guten kommentar hab ich jetzt über die Freien Wähler gelesen.
Gibt es sonst noch Parteien mit guten Konzepten?

#13: Autor: Spock, Wohnort: Herbipolis

Verfasst am: 28.08.2003, 13:25
—

<<<klick mich

#14: Autor: max,

Verfasst am: 28.08.2003, 22:16
—
Die Freien Wähler sind CSUler, die keinen Listenplatz bekommen haben. Auf jeden Fall sind mir keine politischen Unterschiede begannt. Von guten Konzepten habe ich von denen noch nichts gesehen.

@Spock: wo hast du denn diese Typen wieder ausgegraben?

Ich überlege mir das erste mal überhaupt nicht zur Wahl zu gehen. Diese Wahl ist wirklich eine Farce. Ohne Auswahl gibt es auch keine Wahl. Das einzige Wahre wäre ein Boykott, was aber kaum organisierbar sein dürfte.

#15: Autor: narziss,

Verfasst am: 28.08.2003, 22:19
—

Spock hat folgendes geschrieben:

<<<klick mich

das .gif ist echt faszinierend.aber was soll es mir sagen? Am Kopf kratzen

#16: Autor: Shadaik, Wohnort: MG

Verfasst am: 29.08.2003, 09:34
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max hat folgendes geschrieben:

Ich überlege mir das erste mal überhaupt nicht zur Wahl zu gehen. Diese Wahl ist wirklich eine Farce. Ohne Auswahl gibt es auch keine Wahl. Das einzige Wahre wäre ein Boykott, was aber kaum organisierbar sein dürfte.

Gib lieber eine ungültige Stimme oder einen leeren Zettel ab, da die auch mit 100%-iger Sicherheit als "ungültig" bzw. "Enthaltung" in die Wahlergebnisse einfließt.

#17: Autor: Spock, Wohnort: Herbipolis

Verfasst am: 29.08.2003, 11:36
—

max hat folgendes geschrieben:

@Spock: wo hast du denn diese Typen wieder ausgegraben?

Du wirst lachen, die hatten vor so 30 Jahren ungefähr noch so viele Stimmen, dass sie sogar im Landtag saßen.

Wie ich gestern festgestellt habe, gibt es sogar eine "Christlich Fränkische Union", die aber nicht an der Wahl teilnehmen darf.

#18: Autor: Sermon, Wohnort: Sine Nomine

Verfasst am: 29.08.2003, 14:23
—

riptor hat folgendes geschrieben:

max hat folgendes geschrieben:

Gib lieber eine ungültige Stimme oder einen leeren Zettel ab, da die auch mit 100%-iger Sicherheit als "ungültig" bzw. "Enthaltung" in die Wahlergebnisse einfließt.

Es gibt DE Wahlberechtigte, davon gehen XY Personen zur Wahl, deren Anteil an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten (DE) ist die Wahlbeteiligung.
Von denen, die gewaehlt haben (XY), haben ZB Personen eine ungueltige Stimme abgegeben, AC Personen haben einen gueltigen Stimmzettel abgegeben. ZB ist der der Anteil von XY der ungueltig ist.
Von den AC Stimmen (gleich 100 Prozent der gueltigen abgegeben Stimmen) entfielen auf ... - und danach werden Mandate (Hare-Niemeyer, d'Hondt usw.) berechnet.

Da auf Stimmzetteln weder ein "nein" noch ein "Enthaltung" vorgesehen ist, fuehrt jeder entsprechende Zusatz oder die Abgabe eines unausgefuellten Stimmzettels nur zu ungueltigen Stimmen (ZB) - und diese schlagen sich in der Berechnung des Anteils von AC nunmal nicht nieder, sondern nur in der unbeachteten amtlichen Wahlstatistik der Hoehe der ungueltigen Stimmen - als Anteil von (XY).

Ist das nun klarer? Cool

#19: Autor: Claudia, Wohnort: Wien

Verfasst am: 29.08.2003, 15:25
—

Spock hat folgendes geschrieben:

Wie ich gestern festgestellt habe, gibt es sogar eine "Christlich Fränkische Union", die aber nicht an der Wahl teilnehmen darf.

Sag mal, wie geht es denn euren Monarchisten? Die muss es doch auch noch geben, oder ist der letzte schon an Altersschwäche gestorben?

Ich war gerade im Urlaub unter anderem auch in Bayern und habe zu meinem Entsetzen Mr. Green

eine fast durchwegs republikanische Gesinnung feststellen müssen.

Pfui!

#20: Autor: Spock, Wohnort: Herbipolis

Verfasst am: 29.08.2003, 15:44
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Claudia hat folgendes geschrieben:

Ich war gerade im Urlaub unter anderem auch in Bayern und habe zu meinem Entsetzen Mr. Green

eine fast durchwegs republikanische Gesinnung feststellen müssen.

Pfui!

Ja, leider. Die braunen Horden sind sehr stark vertreten bei uns Traurig

. In meinem Wahlkreis sind die sogar zweitstärkste Partei, wobei du schon um die 90 % CSU wegrechnen musst. Auf die entfallen dann meist 11 Stimmen, die SPD kriegt so um die 7-8, die PDS 5, die FDP 3 und ab und zu kriegt mal eine der kleinen Parteien ne Stimme.

Der CSU-Ortsverband hat schon des öfteren ne Auszeichnung bekommen für den höchsten Prozentsatz bayernweit Verlegen

#21: Autor: Shadaik, Wohnort: MG

Verfasst am: 29.08.2003, 16:01
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Sermon: Oh, ich dachte, das System unserer AStA-Wahl sei mit dem "offiziellen" System identisch.

Es gab ungültige Zettel (Ungültig) und unausgefüllte Zettel (Enthaltung).

Trotzdem bringt eine ungültige Stimme mehr als ein Fernbleiben der Wahl, da letzteres nicht als Protest gegen die Politik gewertet wird, sondern als "Politische sDesinteresse der jungen Generation" zählt.

#22: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 29.08.2003, 16:39
—

riptor hat folgendes geschrieben:

Sermon: Oh, ich dachte, das System unserer AStA-Wahl sei mit dem "offiziellen" System identisch.

Es gab ungültige Zettel (Ungültig) und unausgefüllte Zettel (Enthaltung).

Trotzdem bringt eine ungültige Stimme mehr als ein Fernbleiben der Wahl, da letzteres nicht als Protest gegen die Politik gewertet wird, sondern als "Politische sDesinteresse der jungen Generation" zählt.

Und, wenn ich mich nicht irre, ist die Wahlkampfkostenpauschale an die Zahl der abgegebenen Stimmen gekoppelt.
Ungültig abgegebene Stimmen mindern den Topf an Geldern für die Parteien.
Ein komplettes Fernbleiben von der Wahl hat auf die Summe keinen Einfluß.

#23: Autor: narziss,

Verfasst am: 29.08.2003, 16:56
—
Es wird ja schon darüner spekuliert, dass Die CSU in Bayern die 2/3 Grenze knackt. Das würde ja bedeutetn, dass sie auch die Landesverfassung ändern können. natürlich nur bedingt, denn Bundesrecht bricht Landesrecht. Aber was genau dürfte eine so mächtige CDU denn anstellen?

#24: Autor: Poldi, Wohnort: Bavarian Congo

Verfasst am: 29.08.2003, 17:03
—
Naja, die CDU mal garnix zynisches Grinsen

Aber die CSU braucht eigentlich die Landesverfasung ned ändern, die wird ja eh nur in den seltensten Fällen beachtet ...
allerdings öfter, als Bundesrecht, daß stimmt ...
Bundesrecht interessiert in Bayern nur, wenn es genehm ist ...

#25: Autor: Shadaik, Wohnort: MG

Verfasst am: 30.08.2003, 10:51
—

gustav hat folgendes geschrieben:

natürlich nur bedingt, denn Bundesrecht bricht Landesrecht.

Welche Auswirkungen hat eigentlich Bayerns Status als "Freistaat"? Wenn ich richtig informiert bin, musste Bayern nie der Verfassung/dem GG zustimmen, ist das wahr?

#26: Autor: max,

Verfasst am: 31.08.2003, 13:43
—
Niemand musste je dem Grundgesetz zustimmen. Die BRD gehört zu den Ländern ohne demokratisch legitimierte Verfassung.

Freistaat bedeutet eigentlich überhaupt nichts. Dieser Status hat keinerlei rechtlichen Konsequenzen. Bayern wird nur aus historischen Gründen (und aus separatistischen Tendenzen in der CSU) so genannt. Übrigens hat der USPDler Eisner am 7.11.1918 während der Novemberrevolution den Freistaat ausgerufen. Aber an die sozialistischen Vergangenheit will natürlich die CSU heute nicht mehr erinnert werden.

#27: Autor: Barnes,

Verfasst am: 31.08.2003, 14:46
—

Poldi hat folgendes geschrieben:

du unterstellst hier offensichtlich aus einer persönlichen frustration heraus unhaltbare tatbestände. jede partei sollte konstruktiver kritik seitens der bevölkerung als unmittelbarem ausdruck der politischen willensbildung offen gegenüberstehen - was ich mit ausnahme kleinerer, nicht im bayerischen landesparlament vertretener parteien, bei allen auch nur bestätigen und positiv vermerken kann.
als schlichtweg beschämend finde ich unreflektierte "kritik" im sinne von "die machen sowieso, was sie wollen...die sind alle doof...die reden, aber ändern tun sie nix...die sitzen doch sowieso nie im parlament, ich seh das doch im fernsehen"...
wenn wir jetzt auf diese ebene abrutschen, lassen wir es doch gleich bleiben. dann sollten wir den vielzitierten stammtisch einem diskussionsforum vorziehen.
gerade der bayerischen regierung - man kann weltanschaulich zu ihren grundsätzen stehen, wie man will - muß man doch wohl zu gute halten, dass es IHR zu verdanken ist, dass bayern wirtschaftlich die spitze deutschlands bildet, dass wir hier eine vielfach geringere kriminalitätsrate haben, als in allen anderen bundesländern, dass die bildungspolitik offensichtlich stimmt (platz1 deutschlandweit in der PISA-studie, platz 6 europaweit), ...
kritik am grundsatzprogramm ist genau so erlaubt, wie die kritik an der einzelmaßnahme. peinlich ist nur eine pauschalkritik unter ignoranz der tatsächlichen leistungen und aufgrund nicht akzeptabler argumentation ("die sind eh alle verbrecher und amigos").
ich denke, dass wir hier in bayern mit den bisherigen verhältnissen - also auch einer spd und grünen im parlament - sehr gut gefahren sind. realistische denk- und handlungsansätze hat mir leider in der zeit auch meiner persönlichen politischen erfahrung noch niemand außerhalb der politischen kräfte union und SPD/grüne geben können. da werden ständig wildeste "heimwerkervorschläge" erteilt, die aber aufgrund mannigfaltigster, oft auch dem versierten gegenüber anlaß zu mildem lächeln gebender politischer und oft auch rechtlicher lücken in den überlegungen ihrer erschaffer schnell wieder verpuffen.
dies soll in keinster weise ein statement zur glorifizierung einer partei sein!
mit sicherheit kann man der bayerischen regierung und der von ihr gefahrenen linie auch kritisch gegenüberstehen - vom mündigen staatsbürger verlange ich sogar eine kritische betrachtungsweise der ihn umgebenden politischen sphären! - und mit sicherheit gibt es auch im nachhinein festgestellte fehlentscheidungen, aber wer angst hat fehler zu machen, darf keine verantwortung übernehmen! wichtig ist, dass unsere volksvertreter - egal welche partei - mißentscheidungen und nachbesserungswürdiges erkennen und im sinne einer verbesserung ändern.

ich wollte nur erreichen, dass man sich mal über den sumpf des politischen defaitismus erheben möge, und bei aller kritik - in welcher form sie hier auch dargeboten wurde - sich einmal überlege, welche REALISTISCHEN alternativen denn im sinne des gemeinwohls, und darum geht es ja in der politik, zur verfügung stehen.
ich wage mal festzustellen: da wird die luft doch dünn, will man nicht in einen verheerenden extremismus abdriften.

zu einem anderen hier aufgeworfenen punkt: wer nicht wählt, unterstützt die, die er als allerletztes an der macht sehen will! zwinkern

nochmal: ich mache hier keinen wahlkampf, weswegen auch diesbezügliche kritik bei mir kein gehör finden wird!

#28: Autor: Barnes,

Verfasst am: 31.08.2003, 15:09
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max hat folgendes geschrieben:

Niemand musste je dem Grundgesetz zustimmen. Die BRD gehört zu den Ländern ohne demokratisch legitimierte Verfassung.

waaaaas????

also: es war einmal vor langer, langer zeit,... zynisches Grinsen

am 08.05. 1949 stimmten die alliierten militärgouverneure, sowie alle länderparlamente über das GG ab.
um auf den ihrer ansicht nach mangelnden föderalismus hinzuweisen, lehnte das damalige bayerische parlament das GG offiziell ab, nachdem es lediglich die schaffung eines Bundesrates erreicht hatte, stellte aber gleichzeitig sicher, dass, würde das GG von allen anderen Länderregierungen angenommen, man dies auch für bayern als gültig anerkennen würde - also ein kleines ja und ein großes nein.
So war auch das abstimmungsergebnis: alle militärgouverneure und die westdeutschen länder mit einer ausnahme anerkannten das GG und die zukunft deutschlands, bis dahin ja unsicher in der frage, ob es je wieder einen deutschen nationalstaat geben würde, oder, ob deuschland in die einzelnen länder aufgesplittet bleiben würde, entscheidend bestimmten.

@max: mach föderalistisch draus. niemand aus der csu fordert eine abspaltung bayerns vom rest deutschlands. zwinkern

#29: Autor: ric,

Verfasst am: 31.08.2003, 15:21
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max hat folgendes geschrieben:

Niemand musste je dem Grundgesetz zustimmen. Die BRD gehört zu den Ländern ohne demokratisch legitimierte Verfassung.

Welche Länder haben, Deiner Ansicht nach, eine demokratisch legitimierte Verfassung?

#30: Autor: max,

Verfasst am: 31.08.2003, 19:06
—
In den meisten bürgerlichen Demokratien gab es irgendwann mal eine Volksabstimmung um die Verfassung zu legitimieren. Dies war auch im Grundgesetz vorgesehen, was ja nur als Provisorium bis zur Wiedervereinigung und Wiedererlangung der Souveränität gedacht war. Deshalb stimmten damals auch nur die Länderparlamente darüber ab. (die Zustimmung der alliierten Militärgouverneure als demokratische Legitimation zu bezeichnen wäre schon sehr lächerlich zwinkern

) Ein gewisser Kohl hat, nach der Wiedervereinigung und Wiedererlangung der vollen Souveränität, mit einem Verfahrenstrick eine Volksabstimmung über eine Verfassung verhindert, in dem er die neuen Bundesländer zur BRD beitreten lies. Eine offizielle Wiedervereinigung hätte das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt und zwingend eine Volksabstimmung notwendig gemacht.

@Barnes:
es ist schon sehr fraglich, ob es die Wirtschaftspolitik der CSU für die bessere Situation in Bayern verantwortlich ist. Diese unterscheidet sich überhaupt nicht, von der der anderen Unions-Länder und auch nicht wesentlichen von der SPD-Politik auf Landesebene (zumindestens in den letzten 20 Jahren). Bayern hat einfach das Glück, dass es später als der Rest Deutschlands industrialisiert wurde, so dass weniger von den Industrien vorhanden ist, die in den letzten Jahrzehnten zerstört wurde. Die Schwerpunkt der Industrie in Bayern sind mehr die Rüstungsindustrie, Auto- und Elektronikhersteller. In Franken ist es übrigens anders, da hier teilweise schon früher die Industrie Einzug erhalten hat, aber die Stahlindustrie weitgehend zerstört wurde. Deshalb gibt es dort (und in paar ländlichen Regionen Bayerns) auch eine Arbeitslosigkeit, die sich locker mit den neuen Bundesländern vergleichen lässt.

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