tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Sich einen geeigneten Präzedenzfall für eine bestimmte Art von Straftaten rauszusuchen, ... Was soll daran nicht in Ordnung sein? |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: | ||
Es gibt zwei Weg, die Rechtssprechung zu ändern: 1) Man geht den Weg durchs Parlament, diskutiert Gesetzesänderungen und verabschiedet diese parlamentarisch. 2) Parteien bestimmen opportune Verfassungsrichter, dann suchen sich parteinahe NGOs einen schönen Fall raus, klagt sich durch die Instanzen und die neuen Verfassungsrichter entscheiden dann ganz zufällig, die Rechtssprechung ab jetzt im erhofften Sinne neu zu interpretieren oder weisen die Politik an, Gesetz XYZ zu machen. Meist irgendeinen Unsinn, den man nie durch's Parlament bekommen hätte. Ich werde den Fall genau beobachten und schauen, inwieweit hier wieder einmal am Parlament vorbei juristische Realitäten geschaffen werden, in diesem Fall um Meinungsfreiheit und Datenschutz weiter auszuhöhlen. ... |
Zitat: |
Als "Drecks Fotze" hatte ein User die Grünen-Politikerin Renate Künast im März auf Facebook bezeichnet. Nach einem Beschluss des Berliner Landgerichts vom 9. September muss Künast diese und andere auf Facebook getätigte ähnliche Zuschreibungen wie "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert"", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" unter bestimmten Umständen hinnehmen. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
...Lappalien herausgegeben werden müssen, steht mein Geschäftsmodell: Ich werde die "Western European Man/Boy Love Association" gründen und medienwirksam als deren Sprachrohr auftreten. Die Beleidigungen kann ich ab dann wäschekorbweise einsammeln. Der Ton im Internet ist rauh und gerade das alte Thema der Grüne weckt tief verankerte Emotionen. Da lassen die Menschen sich schnell zu Kommentaren hinreißen, die sie sonst vermeiden. Aber für Gesetzesänderungen einzutreten, ist legal - Leute zu beleidigen, ist es nicht. Danach mahne ich die Beleidiger ab, verklage sie zivilrechtlich auf Schadensersatz oder was auch immer die Gesetzgebung hergibt.
(Natürlich wird mein Geschäftsmodell in der Praxis scheitern, aufgrund obskurer Gründe, die sich die Richter aus den Fingern saugen werden. Die Gesetze gelten natürlich nur wenn Menschen wie Frau Künast betroffen sind, nicht für mich in meiner neuen Rolle. Und keiner von denen, die jetzt den Empörten spielen, wird aufschreien. Quod erat demonstrandum.) |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Es gibt zwei Weg, die Rechtssprechung zu ändern: [...]
Ich werde den Fall genau beobachten und schauen, inwieweit hier wieder einmal am Parlament vorbei juristische Realitäten geschaffen werden, in diesem Fall um Meinungsfreiheit und Datenschutz weiter auszuhöhlen. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
2) Parteien bestimmen opportune Verfassungsrichter, dann suchen sich parteinahe NGOs einen schönen Fall raus, klagt sich durch die Instanzen und die neuen Verfassungsrichter entscheiden dann ganz zufällig, die Rechtssprechung ab jetzt im erhofften Sinne neu zu interpretieren oder weisen die Politik an, Gesetz XYZ zu machen. Meist irgendeinen Unsinn, den man nie durch's Parlament bekommen hätte. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Was soll das ganze Theater sonst? Wenn Frau Künast in der nächsten Instanz gewinnt, bekommt sie die Namen von ein paar Hanseln, die sich auf den Facebook-Seiten von Herrn Liebich rumtreiben. Zivilrechtlich wird es bei denen nicht viel zu holen zu geben. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Dieses Publikum wird daraus den Schluss ziehen, in Zukunft nicht mehr auf Plattformen wie Facebook, die vor deutschen Justiz einknicken, zu schreiben, sondern anderswo. Wir leben schließlich im Zeitalter der Globalisierung. In den USA interessiert man sich nicht für die deutsche Rechtssprechung. Man eröffnet dort über einen Mittelsmann eine eigene Plattform und kann im Schutze der Anonymität Frau Künast weiterhin eine "Drecksvotze" nennen, ohne dass die deutschen Behörden oder "hateAid" etwas machen können. Ätschi. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Wenn hateAid damit durchkommt, dass Personendaten demnächst wegen solcher Lappalien herausgegeben werden müssen, [...] |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
[...] steht mein Geschäftsmodell: Ich werde die "Western European Man/Boy Love Association" gründen und medienwirksam als deren Sprachrohr auftreten. Die Beleidigungen kann ich ab dann wäschekorbweise einsammeln. Der Ton im Internet ist rauh und gerade das alte Thema der Grüne weckt tief verankerte Emotionen. Da lassen die Menschen sich schnell zu Kommentaren hinreißen, die sie sonst vermeiden. Aber für Gesetzesänderungen einzutreten, ist legal - Leute zu beleidigen, ist es nicht. Danach mahne ich die Beleidiger ab, verklage sie zivilrechtlich auf Schadensersatz oder was auch immer die Gesetzgebung hergibt. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
(Natürlich wird mein Geschäftsmodell in der Praxis scheitern, aufgrund obskurer Gründe, die sich die Richter aus den Fingern saugen werden. Die Gesetze gelten natürlich nur wenn Menschen wie Frau Künast betroffen sind, nicht für mich in meiner neuen Rolle. Und keiner von denen, die jetzt den Empörten spielen, wird aufschreien. Quod erat demonstrandum.) |
astarte hat folgendes geschrieben: | ||
[...]
Hier an Tillich (epigonal)
Gaanz allgemein gemeint. Na sicher doch. |
astarte hat folgendes geschrieben: |
und wenn, warum er nicht einfach darauf geantwortet hat, dass das bei ihm persönlich nicht so ist. ....
Warum antwortest du denn nicht einfach, wo der Zusammenhang ist? Was hat beispielsweise tillichs gut begründete Meinung, was eine Formalbeleidigung ist, und was ein Sachzusammenhang ist, mit Kindeswohl zu tun? |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ach so. Wenn es um Aussagen von anderen geht, darf man sie noch nach 30 Jahren als Anlass für übelste Beleidigungen heran ziehen, aber wenn es um Deine Aussagen geht, möchtest Du, dass sie nach wenigen Tagen schon zu den Akten gelegt werden? Was ist das anderes als Doppelmoral? |
Kramer hat folgendes geschrieben: |
Ich finde es nicht besonders bemerkenswert, dass eine Juristin solche Unterscheidungen macht. Es ist in der juristischen Praxis üblich, bei Straftaten zwischen schweren und minder schweren Fällen zu unterscheiden und dabei auch zu berücksichtigen, ob körperliche Gewalt zum Einsatz kam oder angedroht wurde. |
Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
Ja nun, mach doch! Wenn dich jemand beleidigt, verklag denjenigen. Ist doch dein gutes Recht. |
Mia More hat folgendes geschrieben: | ||||
<<< Ironie Start: >>> Klar ist es das. Die Gerichte haben ja auch nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit Beleidigungen zu beschäftigen, weil ja wohl viel zu wenige andere Straftaten begangen werden, um die sie sich kümmern müssten! <<< Ironie Ende >>> |
Mia More hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
haha Als ob ich hier irgendwen beleidigt hätte, indem ich das Wohl der Kinder in die Diskussion einbeziehe! Die Doppelmoral ist ja wohl eher, dass sich darüber aufgeregt wird, wenn jemand den Grund der ganzen Beleidigungen nennt und sich um die Kinder sorgt.
Ach so, ist der Kindesmissbrauch also deiner Meinung nach ein minderschwerer Fall, weil dabei keine körperliche Gewalt angewandt wird? Und wenn ich dich jetzt wegen dieser Meinung beleidige, ist das ein schweres Vergehen, für das ich verurteilt und bestraft werden sollte? |
Mia More hat folgendes geschrieben: |
haha Als ob ich hier irgendwen beleidigt hätte, indem
ich das Wohl der Kinder in die Diskussion einbeziehe! |
Zitat: |
Ach so, ist der Kindesmissbrauch also deiner
Meinung nach ein minderschwerer Fall, weil dabei keine körperliche Gewalt angewandt wird? |
Mia More hat folgendes geschrieben: | ||||
an? Und wieso regt sich tillich, dem ich diese Frage gestellt habe, dann nicht darüber auf, sondern du? |
Zitat: | ||
Haben die Beleidigungen deiner Meinung nach nichts mit dem Thema Kindesmissbrauch zu tun? Und geht es beim Kindesmissbrauch nicht um das Kindeswohl? |
astarte hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Eine irreführende Gegenfrage, um abzulenken? Du hast behauptet hier niemand persönlich angesprochen zu haben, das war nachweislich gelogen: https://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2190903#2190903
Möchtest du auch auf die tatsächlich gestellte Frage antworten? Ich habe es mal gefettet für dich, da dir das genaue Lesen schwer zu fallen scheint. Aufgrund einer Meinung, was Formalbeleidigungen und was ein Sachzusammenhang ist, kann man keinerlei Rückschlüsse auf jemandens Meinung zu Kinderschutz ziehen. Dazu hat hier keiner sich geäußert, und schon gar nicht negativ. Wenn du anderer Meinung bist, dann begründe diese. |
Mia More hat folgendes geschrieben: |
Und wenn ich dich jetzt wegen dieser Meinung beleidige, ist das ein schweres Vergehen, für das ich verurteilt und bestraft werden sollte? |
Mia More hat folgendes geschrieben: |
haha Als ob ich hier irgendwen beleidigt hätte, indem
ich das Wohl der Kinder in die Diskussion einbeziehe! Die Doppelmoral ist ja wohl eher, dass sich darüber aufgeregt wird, wenn jemand den Grund der ganzen Beleidigungen nennt und sich um die Kinder sorgt. |
Mia More hat folgendes geschrieben: |
Ich habe nie geschrieben, dass diese Beleidigungen die Kinder schützen würden, [...] |
Mia More hat folgendes geschrieben: |
Oh, vielen Dank für den Lacher tillich! |
Mia More hat folgendes geschrieben: |
...und Tschüss... |
Mia More hat folgendes geschrieben: |
Oh, vielen Dank für den Lacher tillich!
Aus Rücksicht auf euch, schreibe ich aber lieber nichts mehr zu diesem oder einem anderen Thema, sondern lasse meinen Account hier gleich ganz deaktivieren, denn das was ich euch jetzt noch zu sagen hätte, würde euch bestimmt nicht gefallen! |
Zitat: |
Also @ die Foren-Administration: Würde einer von euch bitte so freundlich sein, und meinen Account deaktivieren! Vielen Dank im Voraus. ...und Tschüss... |
astarte hat folgendes geschrieben: | ||
Die Forenadminstration deaktiviert nicht auf solche Beiträge hin. Das kann eine spontane, emotionale oder demonstrative, beleidigte Reaktion sein, die man nachher bereuen kann. Bei ernstgemeintem Deaktivierungswunsch halte dich an die in den Regeln erläuterte Vorgehensweise. Danke. |
Zitat: |
2. Regeln für die Benutzer
Wenn Du nicht mehr an diesem Forum teilnehmen möchtest, wende Dich in einer privaten Nachricht (PN) an einen Administrator. |
astarte hat folgendes geschrieben: | ||||
OK, danke für die Bestätigung, dass du keine Argumente hast, und deine Unterstellungen nicht begründen kannst. (edit:) Und tillichs Beitrag bestätigst, dass du nicht argumentierst, sondern emotionalisierst, unterstellst und wiederholst, ohne irgendwie auf Einwände einzugehen. qed sozusagen.
Die Forenadminstration deaktiviert nicht auf solche Beiträge hin. Das kann eine spontane, emotionale oder demonstrative, beleidigte Reaktion sein, die man nachher bereuen kann. Bei ernstgemeintem Deaktivierungswunsch halte dich an die in den Regeln erläuterte Vorgehensweise. Danke. |
Mia More hat folgendes geschrieben: |
...Aus Rücksicht auf euch, schreibe ich aber lieber nichts mehr ... |
Alchemist hat folgendes geschrieben: |
Ich zitiere nochmal, was du meinst wäre “Meinungsfreiheit”: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-berliner-landgericht-haelt-beschimpfungen-fuer-zulaessig-a-1287592.html |
Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
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Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
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Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
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Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Du offenbarst ein interessantes Verständnis von Meinungsfreiheit, wenn du auch die hier in Rede stehenden Beleidigungen darunter gefasst sehen möchtest. |
Zitat: |
1. Du zeigst ferner eine ungewöhnliche offene Verachtung unserer rechtsstaatlichen Justiz. |
Zitat: |
2. Das paarst du mit einem gehörigen Schuss Verschwörungstheorie. Erstens werden Verfassungsrichter derart langfristig ernannt, dass es abwegig ist, Planungen für konkrete politische Inhalte wie solche Fälle darin zu erkennen. |
Zitat: |
für die Richterwahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, für eine normales Gesetz eine einfache. |
Zitat: |
Das wäre dann dein gutes Recht. Wenn du denn wirklich mit diesem Thema bekannt werden willst ... |
Zitat: |
Und wieder rechte Verschwörungstheorie. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Der Kontext ist entscheidend. Die Leser kannten den Artikel der Welt und den Kommentar Sven Liebichs dazu. Das kommentierten sie vor dem Hintergrund ihres Allgemeinwissens. Mit der intellektuellen Entwicklung von Frau Künast oder den Grünen insgesamt sind sie nicht im Detail vertraut. Die sozialen Medien würden verstummen, wenn die Menschen nur noch zu Dingen ihren Müll absondern könnten, mit dem sie sich ausführlich und intensiv beschäftigt haben. Auch hier kann man das also nicht verlangen. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Ja, wer sonst keine Sorgen hat... |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: | ||||
"Männer sind Schweine" sangen einst die Ärzte. In dem Lied griffen sie den im Vergleich zu Frauen überhöhten Sexualtrieb der Männer auf, ein Trieb, der diese regelmäßig zu fragwürdigen Handlungen treibt. Auch Frauen können Schweine sein. Und wenn ihre sexuellen Phantasien um besonders abwegige Dinge kreisen, kann man das ruhig noch um ein weiteres Adjektiv erweitern. Mit "Fotze" nimmt man auf die Frau als sexuell-getriebenes Wesen Bezug, mit der Vorsilbe "Dreck" bewertet man den vermuteten speziellen Sexualtrieb oder meinetwegen auch die Sexualethik der Person im allgemeinen. Ein kräftiger Ausdruck, aber der sexuelle Bezug wurde durch den Ursprungsartikel hergestellt und nicht von den Kommentatoren in die Diskussion eingeführt. |
Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||||||
Alter.... |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Urteilsbegründung hin, Urteilsbegründung her, fuer mich gibt es keinen denkbaren Kontext, in dem die Bezeichnung eines Menschen als "Stück Scheisse", "altes grünes Dreckschwein" oder "Drecks Fotze" nicht als schwer beleidigend gewertet werden muss. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Was ist daran so ungewöhnlich? In den USA ist dieses Gedöns zum Schutz der Ehre so auch nicht bekannt. Die Meinungsfreiheit geht da wesentlich weiter, selbst so etwas wie Volksverhetzung gibt es nicht. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: | ||
Und? |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: | ||
Die Verfassungsrichter werden von Parteien bestimmt. Und die bestimmen meist treue Parteisoldaten und wirre Ideologen, häufig haben die nicht einmal als Richter gearbeitet, sondern sind nur in Universitäten und Parlamenten ihren Spinnereien nachgegangen, haben nie relevante Alltagspraxis gesammelt, die sie von ihren wirren Kopfgeburten auf den Boden der Realität zurückbringen hätten können. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Und die Stratgie ist keine geheime Verschwörung, sie wird im Gegenteil von denen offen kommuniziert. https://freiheitsrechte.org/strategische-klagen/ wird beispielsweise u.a. von ehemaligen Mitarbeitern heutiger Verfassungsrichter betrieben. Möchtgern-Klageunterstützer und höchste Richter entstammen also aus dem gleichen Mileu, sie verfolgen die gleichen Zielen. Jetzt geht es nur noch darum Fälle zu finden, die dazu geeignet sind, endlich so zu entscheiden zu können, wie man es schon immer wollte. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Bei einer eigenen Entscheidung im Bundestag müsste man Farbe bekennen und sich vor dem Wähler blamieren. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Gut wenn es auch für Frau Künast und ihre Mitstreiter von damals keine Ausnahmeregelungen gibt. |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: |
Soso, eine rechte Verschwörungstheorie, dass Gerichte Personen wie Künast anders behandeln als Personen wie Dieter Gieseking?
Ich würde es allgmeine Menschenkenntnis und Erfahrung nennen. Ich will den Richter sehen, der ein Urteil gegen meine Nachbarin, eine alleinerziehende Mutter, wegen Beleidigung durchsetzt, weil sie in der Bildzeitung einen Artikel über mich in meiner neuen Rolle als WEMBLA-Vorsitzender gelesen hat und sich dann aufgewühlt mit anderen auf Facebook darüber austauscht, wobei sie mich dummerweise als "altes, perverses Drecksschwein" bezeichnete, weil sie ihre Online-Freundinnen sie tief mit in den Emotionssog rissen. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||
Ich möchte mich hier mal selbst zitieren:
Dieser Überzeugung bin ich auch jetzt noch, 8 Seiten später. |
Zitat: |
... Die Richterinnen und Richter haben sich meines Erachtens mit der Entscheidung bewusst über das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt, in dem sie den Straftatbestand der Beleidigung faktisch abgeschafft haben, was nicht zu den Aufgaben der Justiz gehört, sondern dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Ein solches Verhalten ist rechtsstaatsfeindlich und erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung.
... Vor allem halten wir eine versehentliche, unsaubere Bearbeitung auch deshalb für ausgeschlossen, weil den Richterinnen und Richtern klar gewesen sein musste, dass die Entscheidung öffentlich bekannt und diskutiert werden würde. Die Entscheidung könnte auf eine politische Haltung zurückzuführen sein. (...) https://www.fr.de/politik/urteil-gegen-renate-kuenast-straftatbestand-beleidigung-faktisch-abgeschafft-13052895.html |
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