Zitat: |
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangt nun schnellstmögliche Maßnahmen. (...) Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es weiter. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren. Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. (...) |
Schlumpf hat folgendes geschrieben: |
Dass es überhaupt so weit kam, haben wir auch unseren Politikern zu verdanken. Ich finde, dass da etliche Auto-Manager und auch Verkehrsminister (auch ehemalige) verklagt gehören. Auch die Verantwortlichen von Bosch. Wegen Gesundheitsgefährdung der Bürger.
Porsche war zudem so blöd, die Software in ihrer Motorsteuerung nicht zu überprüfen und zu ändern, obwohl die Diesel-Motoren von Audi bezogen wurden. Edit: Der Grundstein zum Dieselabgas-Betrug scheint schon vor längerer Zeit mit den Kartellabsprachen gelegt worden zu sein. Dort wurden offenbar kleine Behälter für das AdBlue abgesprochen, was zur Folge hatte, dass die Abgasreinigung zu wenig oder nur auf dem Prüfstand aktiviert wurde. |
VanHanegem hat folgendes geschrieben: |
....
Was heisst hier "haben wir auch unseren Politikern zu verdanken". Die Abgaskrise habern wir nur unseren Politikern zu verdanken. Die haben ja schliesslich keine wirksamen Kontrollen vorgeschrieben und damit verfassungswidrige Gesetze erlassen. Den schwarzen Peter kannst Du nicht nachträglich der Autoindustrie zuschieben. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Und Du meinst wirklich, auch in Anbetracht unseres sehr gut ausgefeilten Lobbysystems, in dem die Fachleute der Industrie direkt in den Ministerien sitzen, um die Gesetzestexte zu formulieren, dass die Autoindustrie hier nicht beteiligt war, also blind in eine Falle gelaufen ist? |
vrolijke hat folgendes geschrieben: |
(...)
(...) Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | ||
Nö. Sowas wäre vielleicht wünschenswert - aber eine Aufgabenbeschreibung von Politik ist es nun mal nicht. Auch Greenpeace betreibt Lobbyarbeit. Auch der oben zitierte erfolgreiche Kläger Bund für Umweltschutz betreibt Lobbyarbeit. Ich halte es für legitim, für meine Interessen Lobbyarbeit zu betreiben und Politiker für mein Anliegen zu gewinnen. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||
Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, die überproportional Loby betreiben kann, andere degegen null, niente, nada, nothing, rien, nix! |
Zitat: |
Absolut falsch |
vrolijke hat folgendes geschrieben: |
...
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Darauf antwortet Dir die Politik absolut logisch und korrekt, dass es ihre Aufgabe ist, sich den Sachverstand für die vielen Entscheidungen, die sie zu fällen hat, holen muss, wo immer sie ihn kriegen kann. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||
Nur kann sie von den "Berater" keine Gesetzestexte schreiben lassen. Wie leider öfters geschieht. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||
Warum nicht, wenn der Berater sie überzeugt hat, dass der Text so genau richtig ist? |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Wenn es überprüft wird, und die Politik die Verantwortung übernimmt. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Und Du meinst wirklich, auch in Anbetracht unseres sehr gut ausgefeilten Lobbysystems, in dem die Fachleute der Industrie direkt in den Ministerien sitzen, um die Gesetzestexte zu formulieren, dass die Autoindustrie hier nicht beteiligt war, also blind in eine Falle gelaufen ist? |
VanHanegem hat folgendes geschrieben: |
Was heisst hier "haben wir auch unseren Politikern zu verdanken". Die Abgaskrise habern wir nur unseren Politikern zu verdanken. Die haben ja schliesslich keine wirksamen Kontrollen vorgeschrieben und damit verfassungswidrige Gesetze erlassen. Den schwarzen Peter kannst Du nicht nachträglich der Autoindustrie zuschieben. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Sehr interessante Antwort. Ich leses da jetzt raus, dass die persönlich Überzeugung für einen Politiker kein Maßstab für seine Abstimmung zu sein hat. Es muss da also irgendeinen allgemein anerkannten Maßstab geben. Kannst Du da mal etwas Genaueres zu sagen. Das mit der Verantwortung ist übrigens ganz einfach: Die übernimmt jeder Politiker, indem er sich der Wahl stellt. Mehr ist eigentlich bei uns nicht vorgesehen. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
....
Ansonsten geht es beim Lobbyismus bestimmt nicht um *Sachverstand*, sondern um Interessen. |
Schlumpf hat folgendes geschrieben: | ||
Die Autohersteller haben betrogen und gelogen. Ist das nicht strafbar, solange es nicht bekannt ist? So nach dem Motto: Man darf alles, nur sich nicht erwischen lassen. |
VanHanegem hat folgendes geschrieben: |
Die Autoherstellen haben sich, wie bereits mehrfach erklärt und Deinerseits auch nicht widerlegt, (allenfalls) über verfassungswidrige Gesetze hinweggesetzt. Das ist nirgends strafbar, auch dann nicht wenn man erwischt wird. |
Schlumpf hat folgendes geschrieben: | ||
"Verfassungswidrige Gesetze", so ein Unsinn! |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Sehr interessante Antwort. Ich leses da jetzt raus, dass die persönlich Überzeugung für einen Politiker kein Maßstab für seine Abstimmung zu sein hat. Es muss da also irgendeinen allgemein anerkannten Maßstab geben. Kannst Du da mal etwas Genaueres zu sagen. Das mit der Verantwortung ist übrigens ganz einfach: Die übernimmt jeder Politiker, indem er sich der Wahl stellt. Mehr ist eigentlich bei uns nicht vorgesehen. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
... Es kann sein, dass Du das OK findest. Ich finde das nicht. ... |
VanHanegem hat folgendes geschrieben: | ||||
Ihr Vortrag, Herr Schlumpf ist erwartungsgemäß völlig unsubstantiiert! Das Bundesverfassungsgericht urteilt (zunächst im Zusammenhang mit Abgabenregelungen): "Verfassungs-rechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel" verallgemeinert dann aber wie folgt: "Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts" Eine Abgas Grenzwertregelung, die keine effektiven Kontrollen vorsieht ist also klar verfassungswidrig, weil Gleichheitswidrig. Die Autohersteller haben mithin gegen ein gegenstandsloses gesetz verstoßen. |
VanHanegem hat folgendes geschrieben: |
Rechtssichere verfassungsgemäße Gesetzgebung einerseits und der TooBigToFail Effekt andererseits sind völlig verschiedene Aspekte, die in einem Rechtsstaat erst mal nichts miteinander zu tun haben (sollten). |
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Das Logistik-Geschäftsmodell ist rund um den Diesel aufgebaut. |
Zitat: |
Greenpeace-Studie: Dieselabgase steigern Asthmarisiko bei Kindern deutlich. |
Zitat: |
Klar ist: Vor allem Kinder und ältere Menschen leiden unter der Stickoxid-Belastung, zeigt eine aktuelle, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Schweizer Tropen- und Public-Health-Instituts. |
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