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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#1: Staatskirchenverträge Autor: Heike J,

Verfasst am: 07.10.2003, 12:13
—
Hamburg

Warum ein Staatsvertrag für die Kirchen wertvoll sein kann

http://www.abendblatt.de/daten/2003/10/07/215832.html

Hintergrund und Vorgeschichte:

http://www.ibka.org/artikel/rundbriefe03/hamburg.html

#2: Autor: Heike J,

Verfasst am: 07.10.2003, 12:15
—
Kirche "sehr verblüfft" über Rathaus-Kritik
Staatsvertrag: Nordelbien weist Vorwürfe zurück: "Wir wollen keine Sonderrechte

http://www.abendblatt.de/daten/2003/10/07/215822.html

Brauchen Kirche und Staat einen Vertrag?
Kommentar

http://www.abendblatt.de/daten/2003/10/07/215817.html

#3: Autor: Heike J,

Verfasst am: 07.10.2003, 12:19
—
Hamburgs Behörden: Kirche will zu viel
Staatsvertrag: Forderungen der Nordelbischen Kirche stoßen auch im Senat auf großen Widerstand.

http://www.abendblatt.de/daten/2003/10/06/215510.html

#4: Autor: Alzi, Wohnort: Oberfranken

Verfasst am: 07.10.2003, 15:58
—
Diese Staatsverträge scheinen auf eine einseitige Festschreibung kirchlicher Privilegien (zuungunsten des oft kirchenfreien Steuerzahlers) hinauszulaufen. Da man unseren Politikern nicht generelle Verkalkung vorwerfen kann, stellt sich mir die Frage, welche konkreten Vorteile sich die Politiker von solchen Knebelverträgen versprechen.

#5: Autor: Heike J,

Verfasst am: 09.10.2003, 09:12
—
Brandenburg

Staatskirchenvertrag zwischen Brandenburg und dem Vatikan

http://www.welt.de/data/2003/10/09/180264.html

#6: Autor: Heike J,

Verfasst am: 09.10.2003, 09:21
—
Geld und Zeit
Brandenburg macht Vertrag mit Vatikan

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=42594&IDC=7

#7: Autor: Heike J,

Verfasst am: 09.10.2003, 09:21
—
Hamburg

SPD: Kleinkrieg mit der Kirche schnell beenden

http://www.abendblatt.de/daten/2003/10/08/216120.html

#8: Autor: Heike J,

Verfasst am: 10.10.2003, 07:52
—
Hamburg

Die Kirche und der Hamburger Senat liegen im Dauerclinch

Der Stadtstaat soll endlich einen Staatsvertrag bekommen, doch der Entwurf und ein Streit um Bischöfin Jepsen erhitzen die Gemüter

#9: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 17.10.2003, 23:13
—
Brandenburg

Das Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des IBKA, der Jurist, Theologe und Historiker Johannes Neumann in der morgigen Jungen Welt über das für den 12. November zur Unterzeichnung beabsichtigte Konkordat zwischen dem Land Brandenburg und dem Heiligen Stuhl:

Hier

#10: Autor: Sermon, Wohnort: Sine Nomine

Verfasst am: 18.10.2003, 00:01
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Staatsvertrag: Senat verhandelt mit Kirchen
Gespräche beginnen Anfang November. Staatsrat Schön ist federführend.

#11: Autor: Heike J,

Verfasst am: 18.10.2003, 19:18
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www.humanist.de (Aktuelle Meldung)

#12: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 28.10.2003, 22:21
—
Radio Vatikan hatte übrigens bereits am 8. Oktober kurz über das Brandenburger Konkordat berichtet.

#13: Autor: Heike J,

Verfasst am: 28.10.2003, 22:29
—
Die Zustimmung gilt als gesichert...

#14: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 11.11.2003, 12:57
—
Wie hier zumindest als Überschrift zu lesen ist, wird auch Bremen am 21.11. ein Konkordat unterzeichnen.

Ferner war gestern seitens der KNA (konnte ich im Internet nicht als Meldung zu finden) zu hören, dass der Heilige Stuhl auch mit Hamburg Verhandlungen bzgl eines Konkordates aufgenommen habe.

Dann bliebe, als einzig konkordatsfreies Bundesland, nur noch Berlin übrig.

#15: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 14.11.2003, 20:08
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[url=http://www.bremen.de/web/owa/extern.p_anz_presse2_mitteilung?pi_mid=93138&pi_back=javascript:history.back()&pi_begriff=Konkordat&pi_teilsuche=0]Pressemitteilung des Senates der Freien Hansestadt Bremen zum Abschluß eines Konkordates mit dem Heiligen Stuhl vom 11.11.03[/url]

#16: Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: Dresden

Verfasst am: 22.11.2003, 22:27
—
Hansestadt Bremen und Katholische Kirche haben Staatsvertrag geschlossen

#17: Autor: Heike J,

Verfasst am: 04.12.2003, 19:55
—
Staatsvertrag mit Muslimen?

Thüringische Landeszeitung

#18: Autor: Sanne, Wohnort: Nordschland

Verfasst am: 05.12.2003, 11:36
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Heike Jackler hat folgendes geschrieben:

Staatsvertrag mit Muslimen?

[url=http://www.tlz.de/tlz/tlz.politik.volltext.php?id=949081&zulieferer=tlz&rubrik=Thueringen&kategorie=THU®ion=National]Thüringische Landeszeitung[/url]

Das nenne ich dann doch mal konsequent Daumen hoch!

Allerdings...

Zitat:

Allerdings räumte der Thüringer Minister ein, dass es schwierig sei, auf der muslimischen Seite einen Vertragspartner, der für alle Moslems in Deutschland sprechen könne, zu finden. Der Rat der Muslime sei eine Institution, die möglicherweise in eine solche Rolle hineinwachsen könne. Das müsse aber bundesweit geklärt werden.

... genau, und dann brauchen wir auch noch einen Staatsvertrag mit dem IBKA und mit den Zeugen Jehovas und mit ein paar tausend anderen Vereinen (sofern die sich nicht vom IBKA vertreten fühlen)... Am Kopf kratzen

warum nicht einfach pauschal mit jedem Bürger einen Staatsvertrag Idee

#19: Autor: Heike J,

Verfasst am: 05.12.2003, 12:35
—
Ich verstehe auch nicht, warum von den Muslimen immer ein Vertreter für alle verlangt wird - genauso wurde auch nur ein Staatsvertrag mit einer jüdischen Organisation abgeschlossen, und dabei diese Organisation kurzerhand zum Vertreter aller Juden, auch der liberalen - erklärt...

Bei den Christen wird diese Forderung ja nicht erhoben. Hier wird selbstverständlich mit evanglischen und katholischenen Kirchen Staatsverträge abgeschlossen....

#20: Autor: Heike J,

Verfasst am: 17.12.2003, 11:24
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Wie kündigt man ein Konkordat?

So einfach, wie man es sich vorstellen mag, ist die Schließung von katholischen und protestantischen Fakultäten natürlich nicht.

http://www.sueddeutsche.de/sz/bayern/red-artikel649/

#21: Autor: Heike J,

Verfasst am: 17.12.2003, 11:25
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Süddeutsche hat folgendes geschrieben:

Um ein Konkordat zu beenden, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: die Beendigung in ordentlicher Weise, also im gegenseitigen Einvernehmen. Dass Rom ein solches Interesse haben könnte, muss bezweifelt werden. Zweitens ist ein außerordentliches Konkordats-Ende möglich, beispielsweise wegen „Untergangs eines der Vertragspartner, Herausbildung eines gegenteiligen Gewohnheitsrechts oder dauernder Nichtanwendung“. Gerade auf die letzten beiden Punkte könnte sich Bayern angesichts der rapide einbrechenden Studentenzahlen vielleicht berufen.

#22: Autor: Heike J,

Verfasst am: 17.12.2003, 11:35
—
Die Bayern haben einen Beschluss gefasst, die Theol. Fakultäten drastisch zu reduzieren. Der Wissenschaftsminister erwägt gar die Kündigung des Konkordats.

http://www.kath.net/detail.php?id=6649

#23: Autor: Poldi, Wohnort: Bavarian Congo

Verfasst am: 17.12.2003, 12:32
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Tja, wie ich bereits bei mykath im forum geschrieben habe :

Mein lieber Hr. Gesangsverein!

Das hätte ich der bay. Regierung nie im Leben zugetraut .. es scheint also doch noch Hoffnung für Bayern zu geben Gröhl...

#24: Autor: Woici, Wohnort: Em Schwobaländle

Verfasst am: 17.12.2003, 12:45
—

Heike Jackler hat folgendes geschrieben:

Die Bayern haben einen Beschluss gefasst, die Theol. Fakultäten drastisch zu reduzieren. Der Wissenschaftsminister erwägt gar die Kündigung des Konkordats.

http://www.kath.net/detail.php?id=6649

Zitat:

Die Professoren warnten in Protestbriefen die Regierung, die Theologie zu verdrängen.

Professor: "ich warne Dich!!!!"
Regierung: "Sonst????"

Gröhl...

#25: Autor: Sermon, Wohnort: Sine Nomine

Verfasst am: 17.12.2003, 13:37
—

Poldi hat folgendes geschrieben:

Tja, wie ich bereits bei mykath im forum geschrieben habe :

Mein lieber Hr. Gesangsverein!

Das hätte ich der bay. Regierung nie im Leben zugetraut .. es scheint also doch noch Hoffnung für Bayern zu geben Gröhl...

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: welche andere Landesregierung wuerde glauben, sich einen derartigen Konflikt mit der Kirche leisten zu koennen, wenn nicht jene, welche immer als Kirchenlobby funktioniert hat und daher saekularer Umtriebe voellig unverdaechtig ist? Die Situation an den theologischen Fakultaeten ist ja beispielsweise hier in NRW auch keine andere. Es gibt auch seit Jahren entsprechende Vorschlaege. Aber ueber die wurde bislang nicht einmal offiziell beraten!

Wenn jedoch das klerikale Bayern erfolgreich voranginge, dann wuerde das eine Kettenreaktion ausloesen koennen. Dies ist den Groszkirchen voellig klar und deshalb werden sie alles versuchen, die Reform zu verhindern oder zumindest zu verwaessern.

Eine trickreiche Umdrehung deutet sich ja bereits an: man versteckt die Kirchensubvention durch Verlagerung der universitaeren Theologie an die kirchlichen Hochschulen. Damit waere auch ein Wunschtraum der Ratzinger-Fraktion erfuellt, sich weiter die Propaganda vom Staat bezahlen zu lassen, aber die Theologen deutlicher unter die Kirchenknute zu zwingen.

Der Protest der universitaeren Theologen hat also auch noch eine ganz andere Motivation: Angst vor der draeuenden gestrengeren Kirchenzucht an kirchlichen Hochschulen.

#26: Autor: Poldi, Wohnort: Bavarian Congo

Verfasst am: 17.12.2003, 14:00
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Es ist mir durchaus klar, daß das eine Kettenreaktion hervorrufen kann (und hoffentlich auch wird), trotzdem ist es für das von der Kirchenlobby verwaltete Bayern ein Schritt, denn ihn NIE erwartet hätte ... von JEDEM anderen Bundesland, aber NICHT von Bayern ....

Und ganz ehrlich, wenn die übriggebliebenen Fakultäten unter die Knute des Großinquisitors kämn, wäre das auch nicht wirklich negativ zu sehen ... ok, es würde natürlich den Widerstand innerhalb der Theologen und damit innerhalb der Kirche ziemlich schrumpfen lassen, aber sieh es mal so : Wenn nur in den Inquisitionsburgen Theologie gelehrt wird, werden es sich NOCH mehr Studies überlegen, ob sie nicht doch was anständiges Studieren, was das ohnehin schon knappe Rohmaterial der Kirchen nochmehr reduziert ... und das kann man doch nur positiv sehen ...

Das sich die Kirchen in Bayern nat. winden werden wie eine Schlange am Spieß ist klar ... und bei dem Einfluß den sie hat, werden sie wohl auch damit durchkommen, aber hoffen wird man doch wohl dürfen, oder ? Smilie

#27: Autor: Heike J,

Verfasst am: 17.12.2003, 20:17
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http://www.sueddeutsche.de/sz/bayern/red-artikel645/

#28: Autor: Quéribus, Wohnort: Avaricum

Verfasst am: 18.12.2003, 14:16
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Heike Jackler hat folgendes geschrieben:

Wie kündigt man ein Konkordat?

So einfach, wie man es sich vorstellen mag, ist die Schließung von katholischen und protestantischen Fakultäten natürlich nicht.

http://www.sueddeutsche.de/sz/bayern/red-artikel649/

Zitat:

Unwahrscheinlich ist ein Konkordatsbruch, wie er 1905 bei der Lossagung Frankreichs vom Napoleonischen Konkordat vorlag.

äh, wieso eigentlich? wär doch an sich die beste Lösung. IMHO sind Konkordate Anachronismen, die es heutzutage gar nicht mehr geben dürfte.

#29: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 06.02.2004, 17:21
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Slowenien

Sloweniens Parlament stimmt Konkordat mit dem Vatikan zu (Meldung vom 29. Januar)

Zitat:

Mit deutlicher Mehrheit hat das Parlament in Ljubljana gestern den Staatsvertrag mit dem Heiligen Stuhl ratifiziert. Die meisten Regierungsparteien und die beiden größten Oppositionsparteien stimmten dem sogenannten „Vatikan-Vertrag“ zu. Vorbehalte zeigten die linksgerichtete Regierungspartei „Vereinigte Liste der Sozialdemokraten“ und zwei Kleinparteien. Bereits vor zehn Jahren hatte Slowenien versucht, die rechtlichen Fragen mit dem Vatikan zu regeln. Wegen Proteste linksliberaler Kräfte in Slowenien hatten die eigentlichen Verhandlungen aber erst 1999 begonnen. (kap)

Jetzt bleibt noch Tschechien ...

#30: Autor: notkerbakker, Wohnort: Rheinland

Verfasst am: 06.02.2004, 17:26
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Quéribus hat folgendes geschrieben:

Heike Jackler hat folgendes geschrieben:

Zitat:

Unwahrscheinlich ist ein Konkordatsbruch, wie er 1905 bei der Lossagung Frankreichs vom Napoleonischen Konkordat vorlag.

äh, wieso eigentlich? wär doch an sich die beste Lösung. IMHO sind Konkordate Anachronismen, die es heutzutage gar nicht mehr geben dürfte.

Wieso?

Weils nach herrschendem deutschen Rechtsverständnis Rechtsbruch wäre.

Würden diese Verträge nicht mehr als "internationale" Verträge verstanden, sondern richtigerweise als Verträge, die nach deutschem Verwaltungsrecht zu beurteilen wären, würde es einfacher.

Aber die herrschende Juristenmeinung, insbeondere das Dutzend "meinungsbildender Staatskirchenrechtler" ist da halt anderer Auffassung ...

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