Verfasst am: 05.06.2007, 17:16
| Zitat: |
| Der Ratifizierung steht nur eines im Wege: der § 108e des Strafgesetzbuches, der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten viel zu einschränkend definiert. So erfasst die Abgeordnetenbestechung beispielsweise nur den Teilbereich des so genannten „Stimmenkaufs“. Damit ist unklar, ab wann Spenden an Mandatsträger für deren politische Tätigkeit Anlass geben können, die Frage der „Käuflichkeit“ zu überprüfen. Die Reform dieses Paragrafen ist überfällig, auch unabhängig von der UNCAC. Heute kann ein Unternehmer in Deutschland straflos Mandatsträgern in Volksvertretungen in Deutschland Vorteile gewähren, für die er auf der Basis des Internationalen Bestechungsgesetzes (IntBestG) bestraft würde, wenn er dies gegenüber Mandatsträgern in Volksvertretungen im Ausland täte. |
Verfasst am: 05.06.2007, 23:52Verfasst am: 05.06.2007, 23:56| Malone hat folgendes geschrieben: |
| Hmm sorry, ich werde nie wieder so langweiligen Kram schreiben. |
Verfasst am: 06.06.2007, 00:07
Verfasst am: 06.06.2007, 00:27| Malone hat folgendes geschrieben: |
| Hääää im Spiegel? |
Ich finde übrigens die Weigerung der Parlamentarier (vor allem aus den Reihen der üblichen Verdächtigen SPD, CDU/CSU, FDP) die Korruptions-Konvention zu unterzeichnen, staatsgefährdender als das Gebalge zwischen Autonomen und der Polizei.
Verfasst am: 08.06.2007, 20:19| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||
Hab über das Thema schon im vorletzten Spiegel (21/2007 S.38 ) gelesen. Mein Kopf tut immer noch weh vom heftigen Schütteln. Dort wurde auch Tucholsky zitiert (1932): „Ich höre immer: Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst.“ Herr Merz läßt grüßen. |
Verfasst am: 12.07.2008, 18:31| Zitat: |
| Einladungen zum Essen, Freibier, Geldgeschenke: Rund zehn Jahre lang sollen bestechliche Zollbeamte in München Ausfuhrpapiere abgestempelt haben. Dabei hat ein Teil der Ware Deutschland nie verlassen. |
Verfasst am: 12.07.2008, 18:32Verfasst am: 17.09.2010, 10:09| Zitat: |
| Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestagsverwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. |
Verfasst am: 17.09.2010, 23:54Verfasst am: 19.09.2010, 08:41Verfasst am: 19.09.2010, 12:49| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Unsere Politiker und ihre Kommentare... |
Verfasst am: 19.09.2010, 16:18| Noseman hat folgendes geschrieben: | ||
Das gibts doch gar nicht, geil. Ich mach mir jetzt ein Glas Sekt auf (frei nach Edmund; 2002). |
Verfasst am: 28.09.2010, 14:02Verfasst am: 28.09.2010, 20:08Verfasst am: 29.09.2010, 09:06| Wicked Willow hat folgendes geschrieben: |
| Man beachte auch, dass die UN vor einigen Jahren mal internationale Anti-Korruptionsstandards schaffen wollte. Nun ratet mal, welches Land sich seit Jahren *parteienübergreifend* weigert, das entsprechende Abkommen zu ratifizieren, ohne dass davon in der einheimischen Presse berichtet wurde?
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| Zitat: |
| Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
(1) Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 17. Dezember 1997 des Europarates trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Die Konvention ist seit 8 Jahren nicht von Deutschland ratifiziert worden. (2) Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 ist am 16. September 2005 in Kraft getreten. 143 Länder haben diese Konvention ratifiziert. Auch diese Konvention ist von Deutschland seit 5 Jahren nicht ratifiziert worden. |
Verfasst am: 29.09.2010, 09:20| satsche hat folgendes geschrieben: |
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Zitat: „Deutschland ist eines der letzten Länder der Welt, in dem Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden straffrei ist. |
| Zitat: |
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§ 331 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
| Zitat: |
| § 332
Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. |
| Zitat: |
| § 333
Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
| Zitat: |
| § 334
Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. |
Verfasst am: 02.10.2010, 15:56Verfasst am: 04.10.2010, 06:57| Zitat: |
| SO ARBEITET CLEANSTATE:
CLEANSTATE ist deutschlandweite Anlaufstelle für Personen, die Straftaten und Missbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft aufgedeckt haben und Unterstützung brauchen, um selbst gegen diese vorzugehen, oder die jemanden suchen, der dies für sie übernimmt.Der Verein bietet jedoch keine Rechtsberatung und keine Hilfe zur Durchsetzung rein zivilrechtlicher Ansprüche. CLEANSTATE sucht darüber hinaus laufend selbst nach entsprechenden Vorfällen und recherchiert dazu. CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass die geeigneten und zuständigen staatlichen Kontrollorgane (Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften, übergeordnete Dienststellen, Bundesrechnungshof etc.) wirksam zum Einsatz kommen. CLEANSTATE unterstützt die Arbeit dieser Kontrollorgane bei Ermittlungen ggf. fachlich. CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass Personen, die sich um die Behebung von Missständen bemühen, in Zukunft besonders geschützt werden. CLEANSTATE bringt Vorfälle, bei denen die bestehenden Kontrollorgane die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, an die Öffentlichkeit. CLEANSTATE setzt sich dafür ein, dass Rechtsgleichheit insbesondere bei Wirtschaftsdelikten wieder hergestellt wird. Prominente aus den Chefetagen von Wirtschaft und Politik dürfen gegenüber anderen Bürgern keine Vergünstigungen bei der Strafverfolgung genießen, vor allem dann nicht, wenn sie fremdes Vermögen veruntreut haben. CLEANSTATE tritt an allen dazu geeigneten Stellen dafür ein, dass ein umfassender Umdenkungsprozess bei den Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft in Gang gesetzt wird. CLEANSTATE unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach sofortiger Aufhebung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte im Einzelfall. Ebenso wie der Deutsche Richterbund hält auch CLEANSTATE diese Maßnahme für dringend erforderlich, um zukünftig auch in Deutschland die Aufdeckung vom „Regierungskriminalität“ zu ermöglichen. CLEANSTATE erarbeitet darüber hinaus eigene, konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Präventivsystemen und Kontrollmechanismen, die dazu dienen, kriminelles oder missbräuchliches Handeln zu unterbinden bzw. zu ahnden. |
Verfasst am: 04.10.2010, 18:59
Verfasst am: 04.10.2010, 22:12| satsche hat folgendes geschrieben: |
| Die von jagy zitierten §§ gelten doch gar nicht für Abgeordnete!? Diese „genießen“ doch Immunität...
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| Zitat: |
| § 108e
Abgeordnetenbestechung (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen. |
Verfasst am: 04.10.2010, 23:51Verfasst am: 05.10.2010, 19:07| Dissonanz hat folgendes geschrieben: |
| http://www.gredler-soehne.de/Routenplaner.121.0.html
Das ist die mit dem Abholzen bei Stuttgart 21 beauftragte Firma. http://www.cdu-bw.de/index.php?id=238 Das ist der Innenminister. Und sein Wahlkreis. Vergleicht mal, was zum Wahlkreis gehört und wo die Firma liegt. |
Verfasst am: 09.10.2010, 10:17Verfasst am: 09.10.2010, 11:06| jagy hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Alle §§ aus dem StGB |
Verfasst am: 09.10.2010, 11:10| Baldur hat folgendes geschrieben: |
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Sind Abgeordnete in Bund, Ländern und Gemeinden "Amtsträger"? |
| jagy hat folgendes geschrieben: | ||||
Immunität gibts allerdings nicht nur in Deutschland... Im Übrigen hatte ich das Abgeordneten überlesen, die richtige Vorschrift ist also:
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Verfasst am: 09.11.2010, 20:32Verfasst am: 29.11.2010, 02:00Verfasst am: 07.02.2011, 11:34| Zitat: |
| Der Vorwurf der Gewerkschaften ist pikant. Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen. Besonders brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden. |
Verfasst am: 07.02.2011, 21:13
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