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Rechtsextremist Mahler muss wieder ins Gefängnis

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Freigeisterhaus -> Kultur und Gesellschaft

#31: Autor: Argáiþ,

Verfasst am: 29.04.2008, 17:55
—

Zitat:

Welch Irrsinn, eine Haftstrafe für eine historische Tatsachenverlautbarung, also eine art Gedankenverbrechen auszusprechen.

dafür würde sie mitnichten Ausgesprochen werden, wenn es sich um eine Holocausleugnung gehandelt hätte.

#32: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 29.04.2008, 20:29
—

Wolf hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Es geht um Volksverhetzung und Beleidigung.

Ich frage nach weil ich im Artikel keine Volksverhetzung Mahlers gelesen habe.

Wende Dich bitte an das zustaendige Gericht. Die haben das rechtsverbindliche Urteil gesprochen, nicht ich.

Gruss, Bernie

#33: Autor: Wolf, Wohnort: Zuhause

Verfasst am: 29.04.2008, 20:32
—

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Wolf hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Es geht um Volksverhetzung und Beleidigung.

Ich frage nach weil ich im Artikel keine Volksverhetzung Mahlers gelesen habe.

Wende Dich bitte an das zustaendige Gericht. Die haben das rechtsverbindliche Urteil gesprochen, nicht ich.

Gruss, Bernie

Rechtspositivist?

#34: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 29.04.2008, 20:40
—

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Schalker hat folgendes geschrieben:

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Welch Irrsinn, eine Haftstrafe für eine historische Tatsachenverlautbarung, also eine art Gedankenverbrechen auszusprechen.

Und hier findet darüber auch noch der große Jubel statt.

Wir stellen uns das Gegenteil vor: Jeden Tag wird man von mehreren Nazis auf der Straße mit Hitlergruß oder "Sieg Heil"-Rufen "beglückt". Im Osten reagiert man in vielen Orten mindestens pikiert, wenn der Gruß nicht erwidert wird. Manch einer würde darin sogar eine ausgesprochene Unhöflichkeit sehen. Gern stellt man sich auch vor die örtliche Synagoge, schreit wiederum "Sieg Heil" und hält Vorträge darüber, dass die Ermordung der europäsichen Juden nie stattgefunden habe. Natürlich "erklärt" man auch gern den ankommenden jüdischen Besuchern, dass die Nazi-Verbrechen nie stattgefunden hätten. Am Vatertag trifft man auf "lustige" Gesellen, die inbrünstig das Horst-Wessel-Lied gröhlen. Auf den Zeltplätzen der Nation wehen Hakenkreuz- und SS-Flaggen.

Und wir stellen fest: Die Welt des Herrn X. ist wieder in Ordnung, sein Magen hat sich beruhigt.

1.Um so etwas abzuwehren, reicht das Polizeirecht, Versammlungsrecht und Gefahrenabwehrrecht aus. Auch Geldstrafen wären denkbar (Ordnungswidrigkeiten).
2. Halte ich eine Haftstrafe, auch eine geringe, für handlunge, gesten, Symbole und Äußerungen für unverhältnismäßig.
3. Sind solche Maßnahmen rechtsextremen gedankenguts eher förderlich als hinderlich - Gedanken und Aussagen, die in sich verwerflich und deren Falschheit evident ist, müssen nicht durch Strafen belegt werden (individualbeleidigungen ausgenommen).

Aber es geht hier ja um Nazis - da heiligt ja der Zweck die Mittel, Besonnenheit ist da nur lästig. Ich weise im vorraus darauf hin, dass der Wunsch zur nichtverbotenheit einer Sache ungleich der Befürwortung dieser Sache ist.

Ich kann mich sogar daran erinnern, dass Leute zu einer noch wesentlich hoeheren Haftstrafe verurteilt wurden, bloss weil sie einen Stern mit darueberliegender automatischer Schusswaffe an eine Betonmauer gesprueht haben. Wie sieht's eigentlich hier mit der Verhaeltnismaessigkeit aus?

Gruss, Bernie

#35: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 29.04.2008, 20:41
—

Wolf hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Wolf hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Es geht um Volksverhetzung und Beleidigung.

Ich frage nach weil ich im Artikel keine Volksverhetzung Mahlers gelesen habe.

Wende Dich bitte an das zustaendige Gericht. Die haben das rechtsverbindliche Urteil gesprochen, nicht ich.

Gruss, Bernie

Rechtspositivist?

Ich bin bloss hilfsbereit und gebe Leuten, die sich mit dem Rechtsstaat nicht so gut auskennen, gerne Auskunft.

Gruss, Bernie

#36: Autor: Wolf, Wohnort: Zuhause

Verfasst am: 29.04.2008, 20:42
—

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Ich bin bloss hilfsbereit und gebe Leuten, die sich mit dem Rechtsstaat nicht so gut auskennen, gerne Auskunft.

Hältst du es für ethisch richtig jemanden wegen eines Grußes einzusperren?

#37: Autor: Mario Hahna, Wohnort: München

Verfasst am: 29.04.2008, 20:44
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beachbernie hat folgendes geschrieben:

Wolf hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Wolf hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Es geht um Volksverhetzung und Beleidigung.

Ich frage nach weil ich im Artikel keine Volksverhetzung Mahlers gelesen habe.

Wende Dich bitte an das zustaendige Gericht. Die haben das rechtsverbindliche Urteil gesprochen, nicht ich.

Gruss, Bernie

Rechtspositivist?

Ich bin bloss hilfsbereit und gebe Leuten, die sich mit dem Rechtsstaat nicht so gut auskennen, gerne Auskunft.

Gruss, Bernie

Es gibt noch Rechtsmittel.

#38: Autor: Argáiþ,

Verfasst am: 29.04.2008, 20:44
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beachbernie hat folgendes geschrieben:

könnte daran liegen, dass das etwas länger hält und mehr auffällt, als eine Geste mit der Hand und etwas mehr Sachschaden verursacht.

#39: Autor: Torsten,

Verfasst am: 29.04.2008, 20:46
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Schalker hat folgendes geschrieben:

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Welch Irrsinn, eine Haftstrafe für eine historische Tatsachenverlautbarung, also eine art Gedankenverbrechen auszusprechen.

Und hier findet darüber auch noch der große Jubel statt.

#40: Autor: Freigeist79,

Verfasst am: 29.04.2008, 20:55
—
Ich finde es richtig, dass Mahler in den Knast muss (oder besser noch in die Psychiatrie). Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.

Allerdings habe ich den Eindruck, dass Legislative und Iurisdiktion bei der Wehrhaftigkeit mit dem rechten Auge deutlich schärfer sehen, als mit dem linken und für religiöse oder gegen Deutsche gerichtete Volksverhetzung gar kein Auge haben. Was man in Deutschland ungestraft an kommunistischen und religiös-menschenverachtenden Thesen verbreiten darf, ist schon unglaublich.

#41: Autor: Wolf, Wohnort: Zuhause

Verfasst am: 29.04.2008, 20:58
—

Freigeist79 hat folgendes geschrieben:

Ich finde es richtig, dass Mahler in den Knast muss (oder besser noch in die Psychiatrie). Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.

Indem man die Feinde der Demokratie einsperrt?
P.S.:Es ist ein schlechter Witz das <s>Vier</s>Fünfparteiensystem Demokratie zu nennen,

#42: Autor: Freigeist79,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:00
—

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Wolf hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Wende Dich bitte an das zustaendige Gericht. Die haben das rechtsverbindliche Urteil gesprochen, nicht ich.

Gruss, Bernie

Rechtspositivist?

Ich bin bloss hilfsbereit und gebe Leuten, die sich mit dem Rechtsstaat nicht so gut auskennen, gerne Auskunft.

Gruss, Bernie

Man darf nicht davon ausgehen, dass das unterdurchschnittliche Forumsmitglied den Unterschied zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht bzw. zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit kennt.

#43: Autor: Torsten,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:00
—

Wolf hat folgendes geschrieben:

Freigeist79 hat folgendes geschrieben:

Ich finde es richtig, dass Mahler in den Knast muss (oder besser noch in die Psychiatrie). Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.

Indem man die Feinde der Demokratie einsperrt?

Nein, in dem man eine auf Lügen und Manipulationen aufbauende Medienkampagne lostritt, also zumindest auf der "linken Seite des Mondes".

#44: Autor: Peter H.,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:04
—
Erst der Maler, dann ihm folgend der Mahler.

#45: Autor: Freigeist79,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:18
—

Wolf hat folgendes geschrieben:

Freigeist79 hat folgendes geschrieben:

Ich finde es richtig, dass Mahler in den Knast muss (oder besser noch in die Psychiatrie). Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.

Indem man die Feinde der Demokratie einsperrt?
P.S.:Es ist ein schlechter Witz das <s>Vier</s>Fünfparteiensystem Demokratie zu nennen,

Der Primäreffekt beim Einsperren ist die Hinderung daran, verfassungsfeindliche Thesen auf nicht kontrollierbaren Kanälen zu verbreiten. Der Sekundäreffekt ist die Abschreckung für die Zeit danach und für andere. Gibt es eine ähnlich effektive Möglichkeit, die verhältnismäßiger wäre, dann bitte hier posten!

Sicher ist unser demokratisches System nicht optimal und bietet vielfältige Möglichkeiten die wahren Blockierer sinnvoller Gesetze zu verschleiern, aber es ist trotzdem eine funktionierende Demokratie, geprägt durch garantierte, freiheitliche Grundrechte. An einer Verbesserung kann und muss man arbeiten, aber in Deutschland geht nichts von heute auf morgen. Und mit Gewalt darf es nicht gehen.

#46: Autor: Torsten,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:22
—

Freigeist79 hat folgendes geschrieben:

Man sollte ihm zwangsweise einen Nuckel in den Mund stecken?

#47: Autor: Wolf, Wohnort: Zuhause

Verfasst am: 29.04.2008, 21:27
—

Freigeist79 hat folgendes geschrieben:

Xamo hat die verhältnismäßigen Möglichkeiten schon gepostet.
Und ich sehe überhaupt nicht ein weshalb ein Nazi keinen Nazigruß verwenden darf. Schadet ja wirklich vielen Menschen, wenn es nicht gleich der Untergang der "Demokratie" ist.
Und bestätigt es nicht die Nazis, dass unsere Meinungsfreiheit und Demokratie gar nicht so hochgeschrieben wird? (Man darf seine Meinung sagen, aber bitte nur im demokratischen Rahmen).
Was haben jetzt eigentlich diese nicht kontrollierbaren Kanäle damit zu tun?

#48: Autor: Freigeist79,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:29
—

Torsten hat folgendes geschrieben:

Freigeist79 hat folgendes geschrieben:

Man sollte ihm zwangsweise einen Nuckel in den Mund stecken?

Dass da noch niemand bei Rot, Rot oder Grün drauf gekommen ist. Würde die Resozialisierung sicher erleichtern.

#49: Autor: Torsten,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:33
—

Freigeist79 hat folgendes geschrieben:

Dass da noch niemand bei Rot, Rot oder Grün drauf gekommen ist. Würde die Resozialisierung sicher erleichtern.

Resozialisierung? Was war er denn vorher? Doch nicht etwa Anwalt?

#50: Autor: Peter H.,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:35
—
Gebt dem Mahler braune Farbe, damit kann er dann seine Zellwand anstreichen. So hat er seine Resozialisierung. Sehr glücklich

#51: Autor: Freigeist79,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:42
—

Wolf hat folgendes geschrieben:

Es ist ja nicht so, dass der Hitlergruss Mahlers ein einmaliger Ausrutscher gewesen wäre. Ob er sich da wirklich von einem Bußgeld hätte beeindrucken lassen? Und die Nachahmer? Die Ansicht, die Thesen Mahlers müßten widerlegt, nicht verboten werden, setzt voraus, dass derjenige, an den sich Mahler richtet, sich seine Meinung objektiv und nach erkenntnistheoretischen Grundsätzen bildet, also einen gewissen Intellekt hat und keine Komplexe, die mit vereinfachenden Meinungen oder Voreingenommenheit kompensiert werden müssten. Auf wieviele Menschen in Deutschland trifft das wohl zu / zum Teil zu / nicht zu? Wie hoch ist die Auflage der Bild-Zeitung?

"Nicht-kontrollierbare Kanäle" meint hier die Kanäle und Möglichkeiten zur Einflußnahme und Machtausübung, auf die man im Gefängnis nicht zurückgreifen kann.

#52: Autor: chiring, Wohnort: Westfalen

Verfasst am: 29.04.2008, 21:44
—

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Welch Irrsinn, eine Haftstrafe für eine historische Tatsachenverlautbarung, also eine art Gedankenverbrechen auszusprechen.

Was soll das denn bedeuten "Tatsachenverlautbarung"? meinst Du damit die Holocaustleugnung oder den Hitlergruß?

#53: Autor: Xamanoth,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:47
—

chiring hat folgendes geschrieben:

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Welch Irrsinn, eine Haftstrafe für eine historische Tatsachenverlautbarung, also eine art Gedankenverbrechen auszusprechen.

Was soll das denn bedeuten "Tatsachenverlautbarung"? meinst Du damit die Holocaustleugnung oder den Hitlergruß?

Wie gesagt, dass war ein irrtum meinerseits. Jedoch ist eine Haftstrafe (ja, alles, was über ein Ordnungsgeld hinausgeht) für einen Hitlergruß schlicht idiotisch.

Der Begriff der "wehrhaften Demokratie" wird hier gerne in völlig unpassendem Kontext verwendet. Ein schlagwort, nicht mehr.

#54: Autor: Torsten,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:52
—

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

chiring hat folgendes geschrieben:

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Welch Irrsinn, eine Haftstrafe für eine historische Tatsachenverlautbarung, also eine art Gedankenverbrechen auszusprechen.

Was soll das denn bedeuten "Tatsachenverlautbarung"? meinst Du damit die Holocaustleugnung oder den Hitlergruß?

Wie gesagt, dass war ein irrtum meinerseits. Jedoch ist eine Haftstrafe (ja, alles, was über ein Ordnungsgeld hinausgeht) für einen Hitlergruß schlicht idiotisch.

Wie hoch kann denn dieses Ordnungsgeld ausfallen? Kann es zum wirtschaflichen Ruin führen?

#55: Autor: pewe,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:53
—

Wolf hat folgendes geschrieben:

Und ich sehe überhaupt nicht ein weshalb ein Nazi keinen Nazigruß verwenden darf.

Doch.
Denn derjenige, der so grüsst möchte damit auch die Taten derjenigen die diesen Gruss gebrauchten, gebilligt sehen. Ähnlich dem Göttinger Mescalero, der seine "klammheimliche Freude" an den Morden der RAF zum Ausdruck brachte.
Man sollte allerdings auf Mahlers Alter Rücksicht nehmen und ihm bei seinem Knastaufenthalt die Orientierung erleichtern. Deshalb würde ich Stammheim als passende Unterkunft vorschlagen. Lachen

#56: Autor: Freigeist79,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:54
—

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Der Begriff der "wehrhaften Demokratie" wird hier gerne in völlig unpassendem Kontext verwendet. Ein schlagwort, nicht mehr.

Nö, genau so etwas ist damit gemeint. Was denn sonst?

#57: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 29.04.2008, 21:56
—

Wolf hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Ich bin bloss hilfsbereit und gebe Leuten, die sich mit dem Rechtsstaat nicht so gut auskennen, gerne Auskunft.

Hältst du es für ethisch richtig jemanden wegen eines Grußes einzusperren?

Wenn dieser Gruss beispielsweise das exklusive Erkennungszeichen einer terroristischen oder sonstwie kriminellen Gemeinschaft ist, dann kann u.U. der Paragraph greifen, der das Werben fuer eine terroristische Gemeinschaft unter Strafe stellt.
Ob ich diesen Paragraphen fuer richtig halte oder nicht ist hier sekundaer. Da es diesen Paragraphen gibt ist er durch ein Gericht auch anzuwenden, wenn das betreffende Delikt zur Verhandlung kommt. Richter muessen Gesetze anwenden. Gesetze beschliessen oder aendern ist die Aufgabe von anderen Leuten.
Da der Herr Mahler eindeutig in bewusst provozierender Art und Weise fuer eine verfassungsfeindliche, ideologisch motivierte Gruppe geworben hat, sehe ich die Bedingungen fuer eine Anwendung des Paragraphen erfuellt. Frueher wurde in aehnlichen Faellen im Kontext der RAF genauso geurteilt. Anders urteilen darf ein Gericht erst, wenn der entsprechende Paragraph durch den Gesetzgeber geaendert wird.

Gruss, Bernie

#58: Autor: Torsten,

Verfasst am: 29.04.2008, 21:56
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Peter H. hat folgendes geschrieben:

Gebt dem Mahler braune Farbe, damit kann er dann seine Zellwand anstreichen. So hat er seine Resozialisierung. Sehr glücklich

Gelbe Grundierung mit braunem Kot 18.

#59: Autor: Wolf, Wohnort: Zuhause

Verfasst am: 29.04.2008, 21:56
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pewe hat folgendes geschrieben:

Wolf hat folgendes geschrieben:

Und ich sehe überhaupt nicht ein weshalb ein Nazi keinen Nazigruß verwenden darf.

Doch.
Denn derjenige, der so grüsst möchte damit auch die Taten derjenigen die diesen Gruss gebrauchten, gebilligt sehen.

Und? (Wobei diese Taten eben den Holocaust nicht per se miteinschließen.)

#60: Autor: Wolf, Wohnort: Zuhause

Verfasst am: 29.04.2008, 21:58
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beachbernie hat folgendes geschrieben:

Ob ich diesen Paragraphen fuer richtig halte oder nicht ist hier sekundaer.

Ist es nicht.
Man kann keine Verhaftung bejubeln, wenn man die Verhaftung für (ethisch) falsch hält.

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