Überwachung, Bespitzelung und Spionage in BRD, USA und überall...
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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#181:  Autor: QuerdenkerWohnort: NRW BeitragVerfasst am: 27.08.2010, 12:20
    —
golem.de hat folgendes geschrieben:
USA setzen mobile Nacktscanner ein

Durch die USA rollen unscheinbare Lieferwagen, in denen Körperscanner untergebracht sind. Hersteller American Science & Engineering plauderte aus, dass damit seit Jahren die Bevölkerung durchleuchtet wird...


Auf der Seite ist auch ein Video dazu verlinkt.

#182:  Autor: QuerdenkerWohnort: NRW BeitragVerfasst am: 27.08.2010, 12:59
    —
Das wäre zwar auch etwas für ein neues Thema, aber es passt (leider) treffend hierher:

Einleitend:

ZDF Mediathek: Start Minute 8:54 - 10:10

Und dann das noch wesentlichere:

ZDF Mediathek: Start Minute 15:00 - ca. 16:50

Interessant, Spannend und Erschreckend zugleich, wie sich die Geschichte immer wieder zu wiederholen scheint. Und wir sind heute mal wieder mittendrin.

P.S.: k.a. wie lange das Video in der Mediathek stehen bleibt, ich glaube max. noch 7 Tage.

#183:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 28.08.2010, 21:02
    —
Big-Brother-Urteil
US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren

Zitat:
Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung.

Das Urteil könnte eine seltene Allianz ultrakonservativer und liberaler Kräfte auf den Plan rufen, die sich beide letztlich um ein Heiligtum der US-Verfassung sorgen: Das Fourth Amendment, das die Bürger vor unkontrollierten Zugriffen des Staates schützen soll. "Time" etwa kommentiert, die USA befänden sich mit der Entscheidung "einen Schritt weiter auf dem Weg zum klassischen Polizeistaat - mit der Technologie in der Rolle des KGB oder der ostdeutschen Stasi." Und Richter Kozinski bemüht einen Klassiker der Dystopie-Literatur, indem er George Orwell, Autor des Überwachungsstaats-Epos "1984" bemüht: "Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir in Ozeanien leben."

#184:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 02.09.2010, 14:07
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Verfolgung mutmaßlicher Straftäter
Europa-Richter billigen heimliche GPS-Überwachung

Zitat:
Dürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überwachen? Ja, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein Ex-Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung.

#185:  Autor: WolfWohnort: Zuhause BeitragVerfasst am: 02.09.2010, 14:34
    —
Baldur hat folgendes geschrieben:
Verfolgung mutmaßlicher Straftäter
Europa-Richter billigen heimliche GPS-Überwachung

Zitat:
Dürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überwachen? Ja, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein Ex-Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung.
Weswegen betonst du das 'mutmaßlich' so?

Zum Kläger:
SPON hat folgendes geschrieben:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Mann 1999 wegen mehrerer Sprengstoffanschläge zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er war vor allem mit Hilfe eines heimlich ins Auto eingebauten GPS-Geräts ("Global Positioning System") überführt worden.

#186:  Autor: jagy BeitragVerfasst am: 02.09.2010, 15:15
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Wolf hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Verfolgung mutmaßlicher Straftäter
Europa-Richter billigen heimliche GPS-Überwachung

Zitat:
Dürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überwachen? Ja, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein Ex-Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung.
Weswegen betonst du das 'mutmaßlich' so?

Zum Kläger:
SPON hat folgendes geschrieben:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Mann 1999 wegen mehrerer Sprengstoffanschläge zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er war vor allem mit Hilfe eines heimlich ins Auto eingebauten GPS-Geräts ("Global Positioning System") überführt worden.


Er hat ja vermutlich gegen die Maßnahme geklagt, die vor seiner rechtskräftigen Verurteilung geschah. Und zum dem Zeitpunkt war er eben nur mutmaßlicher Täter.
Wenn er schon im Knast gesessen hätte, wäre ein heimlicher GPS-Sender auch eher überflüssig.

#187:  Autor: WolfWohnort: Zuhause BeitragVerfasst am: 02.09.2010, 15:38
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jagy hat folgendes geschrieben:

Er hat ja vermutlich gegen die Maßnahme geklagt, die vor seiner rechtskräftigen Verurteilung geschah. Und zum dem Zeitpunkt war er eben nur mutmaßlicher Täter.
Das ist schon klar. Wie du selber schreibst:
Zitat:

Wenn er schon im Knast gesessen hätte, wäre ein heimlicher GPS-Sender auch eher überflüssig.

Deswegen verstehe ich die Betonung auf mutmaßlich nicht. Nicht jeder mutmaßliche Täter ist ein Unschuldslamm. Der Kläger war keines. Und nicht jeder Bürger ist ein mutmaßlicher Täter.

#188:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 02.09.2010, 15:51
    —
Wolf hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:

Er hat ja vermutlich gegen die Maßnahme geklagt, die vor seiner rechtskräftigen Verurteilung geschah. Und zum dem Zeitpunkt war er eben nur mutmaßlicher Täter.
Das ist schon klar. Wie du selber schreibst:
Zitat:

Wenn er schon im Knast gesessen hätte, wäre ein heimlicher GPS-Sender auch eher überflüssig.

Deswegen verstehe ich die Betonung auf mutmaßlich nicht. Nicht jeder mutmaßliche Täter ist ein Unschuldslamm. Der Kläger war keines. Und nicht jeder Bürger ist ein mutmaßlicher Täter.


Nein, nicht?
Wie wird man denn zu einem mutmaßlichen Täter, bzw. wie kann man es verhindern dazu zu werden. Ich meine: Ist das eine klar definierte juristische Kategorie?

Andererseits: Stimmt. Es ist ziemlich blöde, hier das 'mutmaßlich' zu betonen. Bei einer Person, bei der die Täterschaft bewiesen ist, ist eine Üerwachung ja blödsinnig. Brett vom Kopf nehmen

#189:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 08.09.2010, 11:12
    —
Datenschutzdebatte
Spanner im Staatsauftrag

Zitat:
Die Regierung droht Web-Konzernen wie Google mit harten Gesetzen - dabei agiert auch der Staat als Informationssammler im großen Stil. Er handelt mit Daten oder verschenkt sie. Zur großen Freude von Unternehmen, die damit Geschäfte machen.

#190:  Autor: jagy BeitragVerfasst am: 08.09.2010, 15:06
    —
http://www.piratenpartei.de/100908-Piratenpartei-veroeffentlicht-INDECT-Dokumente

Zitat:
In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".


Hier gibts die Dokumente:
Code:
http://files.piratenpartei.de/indect/

#191:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 21.09.2010, 11:14
    —
US-Regierungsbericht
FBI forschte Bürgerrechtler zu Unrecht aus

Zitat:
Betroffen waren Greenpeace, die Tierschutzgruppe Peta und Bürgerrechtler: Das FBI hat in den Jahren nach 9/11 seine Kompetenzen überschritten - das zeigt nun ein offizieller US-Regierungsbericht. Anschließend soll die Bundespolizei auch noch irreführende Berichte ans Parlament geliefert haben.

#192:  Autor: QuerdenkerWohnort: NRW BeitragVerfasst am: 29.09.2010, 19:15
    —
golem.de hat folgendes geschrieben:
Kindesmissbrauchsseiten
Zwei Jahre lang gesperrt, in 30 Minuten gelöscht

Der AK Zensur hat sich die skandinavische Internetsperrliste vorgenommen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Anhänger von Internetsperren in der Politik und bei den Strafverfolgungsbehörden.


Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat zusammen mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen die Tauglichkeit von Internetsperren gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder in Großbritannien, Schweden und Dänemark untersucht. Das Resultat: Die Strafverfolgungsbehörden in diesen Ländern versuchen gar nicht, gesperrte Webseiten löschen zu lassen. Offenbar geht es den Regierungen nur um den Aufbau einer Zensurinfrastruktur...

...weiterlesen

#193:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 04.10.2010, 20:12
    —
Smartphone-Studien
Apps machen Handys zu Spionagewanzen

Zitat:
Schockierende Studien oder erwartbares Ergebnis? Forscher haben untersucht, welche persönlichen Daten iPhone- und Android-Apps an ihre Heimat-Server übertragen. Die Ergebnisse dürften viele Handynutzer erschrecken.

#194:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 07.10.2010, 14:27
    —
Sicherheitsgipfel in Luxemburg
USA wollen mehr Daten aus Europa absaugen

Zitat:
Zugriff auf Polizeicomputer, Banktransfers und Flugpassagierdaten: Im Kampf gegen den Terror wollen Vertreter der US-Sicherheitsbehörden den EU-Innenministern in Luxemburg weitere Zugeständnisse abringen. Das Europäische Parlament hat schon Widerstand angekündigt.

#195:  Autor: Mo. BeitragVerfasst am: 11.11.2010, 16:00
    —
Multimediaprojekt "Alpha 0.7": Im Zukunftsirrgarten des SWR

Zitat:
Was passiert eigentlich, wenn wir heute zu schlampig mit unseren Daten umgehen? Um das herauszufinden, hat sich der SWR ins Stuttgart des Jahres 2017 gebeamt, wo die flächendeckende Einführung so genannter Brainscanner bevorsteht

#196:  Autor: StickyWohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! BeitragVerfasst am: 18.01.2011, 11:33
    —
Frankfurter Rundschau: Der Vorbeuge-Spitzel des LKA Ba-Wü!

#197:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 19.01.2011, 10:11
    —
Fall "Simon Brenner"
Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni

Zitat:
Heidelberger Studenten waren fassungslos, als ihr guter Freund Simon als LKA-Spitzel aufflog. Jetzt bestätigte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: Ja, die Polizei spähte Studenten aus. Die Grünen verlangen Aufklärung, linke Gruppen stellen den Beamten an den Pranger.


Briefe aus Afghanistan
Soldaten beschweren sich über geöffnete Feldpost

Zitat:
In den vergangenen drei Monaten sollen Briefe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gezielt geöffnet und womöglich zensiert worden sein. Der Wehrbeauftragte fordert nun Antworten: Minister Guttenberg soll klären, durch wen die Feldpost kontrolliert wurde - und warum.


Alles Gutti? Suspekt

#198:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 20.01.2011, 00:49
    —
Geöffnete Feldpost
Guttenberg verspricht rückhaltlose Aufklärung

Zitat:
Leere Umschläge, geöffnete Briefe - Feldpost aus Afghanistan wurde seit drei Monaten offenbar systematisch durchsucht. Wehrminister zu Guttenberg sagte zügige Aufklärung zu, intern wird bereits hektisch ermittelt. Die Opposition fordert personelle Konsequenzen.


Na, ob da der "brutalstmögliche Aufklärer" noch einmal zu Rate gezogen wird? noc

#199:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 26.01.2011, 20:28
    —
Spionage in linker Szene
Deutsche Behörden forderten Briten-Spitzel an

Zitat:
Jahrelang horchte Mark Kennedy die linke Szene Europas aus. Auch hierzulande unterwanderte der Brite Protestler - auf ausdrücklichen Wunsch deutscher Behörden. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen war Kennedy in drei Bundesländern aktiv und beging dabei auch Straftaten.

#200:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 04.02.2011, 20:36
    —
Datenschutz
Wie Microsoft Internet-Surfer beobachtet

Zitat:
Wonach suchen Sie im Web? Wie lange lesen Sie welche Seiten? Microsoft protokolliert das Surfverhalten der Nutzer seiner Browser-Toolbars. Anonymisiert, behauptet der Konzern - verweigert aber jede weitere Auskunft über seine Datensammlung. Nun verlangt Bayerns oberster Datenschützer Auskunft.

#201:  Autor: sehr gut BeitragVerfasst am: 04.02.2011, 20:47
    —
Baldur hat folgendes geschrieben:
Datenschutz
Wie Microsoft Internet-Surfer beobachtet

Zitat:
Wonach suchen Sie im Web? Wie lange lesen Sie welche Seiten? Microsoft protokolliert das Surfverhalten der Nutzer seiner Browser-Toolbars. Anonymisiert, behauptet der Konzern - verweigert aber jede weitere Auskunft über seine Datensammlung. Nun verlangt Bayerns oberster Datenschützer Auskunft.

Ich habe das gestern schon hier
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1606440#1606440
geschrieben. Der Fall ist wohl noch grösser wie zuerst gedacht.

Microsoft scheint jede Suche die mit der "Bing-Bar" oder Windows-Live im IE begann inkl der angeklickten Seiten aufgezeichnet zu haben, und das obwohl Microsoft gar nichts mit der Suche zu tun hatte, die haben die Kommunikation mit der Konkurrenzfirma(Google) und deren Kunden zu den Microsoft-Servern kopiert.

#202:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 04.02.2011, 20:55
    —
sehr gut hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Datenschutz
Wie Microsoft Internet-Surfer beobachtet


Ich habe das gestern schon hier
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1606440#1606440
geschrieben. Der Fall ist wohl noch grösser wie zuerst gedacht.


Ah, OK. Danke.

#203:  Autor: sehr gut BeitragVerfasst am: 04.02.2011, 21:12
    —
Baldur hat folgendes geschrieben:
sehr gut hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Datenschutz
Wie Microsoft Internet-Surfer beobachtet


Ich habe das gestern schon hier
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1606440#1606440
geschrieben. Der Fall ist wohl noch grösser wie zuerst gedacht.


Ah, OK. Danke.

Mittlerweile scheint der Thread wo du gepostet hast passender zu sein ...

#204:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 15.02.2011, 20:57
    —
Energiewirtschaft
Wie eine Sicherheitsfirma Öko-Aktivisten ausspähte

Zitat:
Brisante Enthüllung im Energiesektor: Eine Sicherheitsfirma hat E-Mail-Verteiler und geheime Strategiegespräche von Öko-Aktivisten ausgespäht. Hinter dem Auftrag soll, neben zwei britischen Unternehmen, auch der deutsche E.on-Konzern stecken. Dieser relativiert die Vorwürfe.

[...]

Die Zeitung beruft sich auf zahlreiche Dokumente, laut denen Vericola-Chefin Rebecca Todd auf vielfältige Weise versucht hat, Aktivistennetzwerke auszuspähen. In den vergangenen drei Jahren habe sie unter anderem folgendes getan:

* Sie habe sich mehrere E-Mail-Adressen zugelegt und sich auf die Verteiler von Öko- und Anti-Kapitalismusaktivisten setzen lassen, um frühzeitig Informationen über Protestaktionen abzugreifen. Unter anderem sei es um Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel in London, gegen E.ons Kraftwerk Kingsnorth und gegen die Expansion des Heathrow-Flughafens gegangen.
* Vergangenen Juli habe Vericola Details über Aktivisten der Bürgerbewegung Climate Camp an zwei britische Energiemanager weitergeleitet.
* Aktivisten gaben zudem an, Todd habe 2007 bis 2008 regelmäßig an Treffen der Umweltschutzorganisation Rising Tide teilgenommen.
* Die Papiere, die dem "Guardian" vorliegen, sollen zudem dokumentieren, wie Todd Kollegen Anweisungen gab, wie man sich bei Aktivistentreffen möglichst unauffällig einschmuggeln kann.

Öffentlich wurden die Dokumente offenbar, nachdem Vertreter der britischen Polizei sich darüber rechtfertigen mussten, dass ihre eigenen verdeckten Ermittler in Umweltorganisationen aufgeflogen seien. Für Furore sorgte vor allem die Enttarnung des Ermittlers Mark Kennedy, der jahrelang unter dem Alias Mark Stone linke Protestgruppen in Europa infiltrierte und sich letztlich wohl etwas zu stark mit einigen davon identifizierte. In privater Runde hätten sich Polizisten darüber beschwert, dass Unternehmen mittlerweile weit mehr Spitzel in den Netzwerken hätten als sie selbst - und dass dies ein Problem sei, weil sich diese freien Ermittler kaum kontrollieren ließen.

#205:  Autor: DominikWohnort: Deutschland BeitragVerfasst am: 18.02.2011, 22:56
    —
Dass wir in der BRD neben dem Verfassungsschutz, Militärischen Abschirmdienst, dem BND,... und den Verfassungsschutzorganen der einzelnen Ländern einen Überwachungsstaat aufgebaut haben, nehme ich an. Ich dachte allerdings auch, dass die Schnüffelei hier der der DDR nicht das Wasser reichen konnte. Hier ein Andersdenkender:

Zitat aus einer Sendung von 3Sat:
"Die erschütternde Erkenntnis, dass der Schweizer Staatsschutz seine Bürger ähnlich ausspionierte wie die Stasi, kam zeitgleich mit dem Mauerfall und bewirkte ein langes Nachbeben. In der Folge riefen linke Kulturschaffende zum Kulturboykott auf. Sie verweigerten die Teilnahme an der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Der urbürgerliche Mythos einer freiheitlichen Schweiz geriet ins Wanken. "Man hätte nie gedacht, dass die Sowjetunion kaputt geht, dass die Mauer fällt und sich Deutschland wieder vereinigt", sagt Andi Gross. "Nie hätte man gedacht, dass die Schweiz kritische Bürger so ausspioniert, wie es in der Sowjetunion und der DDR normal war. "

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/139451/index.html

Was für die Schweiz gilt, könnte ohne weiteres auch für die BRD gelten. Böse

#206:  Autor: StickyWohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! BeitragVerfasst am: 19.02.2011, 21:14
    —
Wenn auch schon älter, aber trotzdem immer noch aktuell:

Rette deine Freiheit

#207:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 09.03.2011, 16:58
    —
Swift-Abkommen
US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab


Zitat:
Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert.

#208:  Autor: Baldur BeitragVerfasst am: 05.04.2011, 16:40
    —
Urteil gegen Verfassungsschützer
Big Brother verwechselte Freund und Feind

Zitat:
Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt.

#209:  Autor: immanuela BeitragVerfasst am: 21.06.2011, 00:48
    —
http://www.tagesschau.de/inland/handyueberwachung100.html
Zitat:
Bei einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar hat die Polizei eine großräumige Handyüberwachung in einem Dresdner Stadtviertel durchgeführt. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, wurden ein- und ausgehende Anrufe, SMS-Verbindungen und die jeweilige Position erfasst, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden einen Bericht der "tageszeitung". Laut der Zeitung waren über vier Stunden lang tausende Demonstranten und Anwohner, darunter Journalisten, Anwälte und Politiker, von der Überwachungsmaßnahme betroffen.
Geschockt

#210:  Autor: StickyWohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur! BeitragVerfasst am: 21.06.2011, 08:57
    —
immanuela hat folgendes geschrieben:
http://www.tagesschau.de/inland/handyueberwachung100.html
Zitat:
Bei einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar hat die Polizei eine großräumige Handyüberwachung in einem Dresdner Stadtviertel durchgeführt. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, wurden ein- und ausgehende Anrufe, SMS-Verbindungen und die jeweilige Position erfasst, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden einen Bericht der "tageszeitung". Laut der Zeitung waren über vier Stunden lang tausende Demonstranten und Anwohner, darunter Journalisten, Anwälte und Politiker, von der Überwachungsmaßnahme betroffen.
Geschockt





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