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Im beschaulichen Heidelberg sorgt ein angeblicher brutaler Übergriff von Bundespolizisten auf einen Studenten aus Kamerun für Aufregung. Der Mathematiker soll dabei eine Gesichtsfraktur erlitten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt - die beteiligten Beamten bestreiten die Vorwürfe. |
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Rangeleien im Gerichtssaal, Pöbeleien gegen den Richter: Der Freispruch für zwei Polizisten, die den Tod eines Asylbewerbers mitverschuldet haben sollen, führte in Dessau zu einem Eklat. Oury Jalloh aus Sierra Leone war in einer Gewahrsamszelle qualvoll verbrannt - ein ungesühnter Tod? |
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Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB
verfolgten Faruk Ereren wurde heute zweifach prägnantes Beispiel der deutschen Gesinnungspolitik. Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen. |
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Am vergangen Freitag sollte in Berlin-Kreuzberg ein Pressegespräch zu internationalen Studierendenprotesten stattfinden. Im Mittelpunkt sollte neben dem im Juni geplanten Bildungsstreik auch der Protest gegen die europäische Studienstrukturreform – den so genannten Bologna-Prozess stehen. Das Gespräch konnte allerdings nicht stattfinden, da die Polizei dieses verhinderte. In einer am Dienstag herausgegeben Stellungnahme weißt die Polizei die Vorwürfe zurück – sie sei gar nicht gegen die Gruppe vorgegangen welche in einem Straßencafé am Kottbusser Tor saß, sondern gegen Menschen die sich unter der Freibrücke versammelt haben. |
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Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor
Mit den jüngsten Unruhen in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, aber auch den migrantischen Kämpfen in den Flüchtlingslagern von Malta und Lampedusa, ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Auseinandersetzungen geworden. Die Kämpfe erinnern an die Aufstände der 80er Jahre gegen den Internationalen Währungsfonds IWF in Lateinamerika. |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
Täuscht mein Eindruck von der Polizei als Repressionsorgan und bewegen sich diese Beispiele innerhalb der juristischen MAßstäbe, oder ist an meiner Einschätzung etwas dran? |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
... den Charakter eines Repressions- und Terrororgans möglicherweise aufzeigen, oder zumindest Einzelne (oder einige) Polizeibeamte als rassistisch- faschistische Gewaltverbrecher entlarven. |
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Verteidiger Schneider und andere Anwälte hatten die "lückenhaften Ermittlungen" und die "Einstellungspraxis der Anklagebehörde" bei Körperverletzung-Delikten von Polizisten scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellte "Nachermittlungen" an, bei denen laut Anwalt Schneider viele Polizisten aus der Einheit der Verdächtigen vernommen wurden. Die wollten größtenteils nichts gesehen haben - was nun auch die Anklagebehörde stutzig machte.
In ihrem Einstellungsbescheid an Gilani teilte die Anklage mit, es sei "wenig wahrscheinlich", dass Polizisten, die nahe am Geschehen waren, nichts gesehen hätten. Es müsse von "Gefälligkeitsaussagen" ausgegangen werden. |
Yogosh hat folgendes geschrieben: | ||
Für die erste Behauptung/Vermutung brauchst Du über einzelne Beispiele hinaus prinzipiell andere Belege. |
esme hat folgendes geschrieben: |
In Frankreich werden Autos anderer Leute angezündet, auf der letzten Demo, wo ich dabei war, war ein 2m hohes Transparent als Kreis angeordnet, sodass die 40 dahinter versteckten Leute bis zur Polizeisperre gehen konnten, es plötzlich fallenlassen konnten und dann maskiert mit Wurfgegenständen dastanden.
Täuscht mein Eindruck von Demonstranten als gewaltbereites linksextremes Gesindel? |
esme hat folgendes geschrieben: |
Die französischen Spezialeinsatztruppen sind brutal und verprügeln auch gerne unbeteiligte, im Weg stehende Schulkinder auf Pariser Bahnhöfen, aber ich habe keinen Zweifel, dass Spezialeinsatztruppen in Frankreich grundsätzlich notwendig sind.
Dass Asylanten und speziell Schwarze oft menschenunwürdig behandelt werden, muss aus meiner Sicht nicht wirklich diskutiert werden. Auch hier würde ich aber weniger darüber reden, wie böse die Polizei ist, da ich schon den Eindruck habe, dass in den meisten EU-Ländern die Polizei in dieser Angelegenheit durchaus den Mehrheitswillen des Volkes vertritt. |
Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben: |
Kameraderie wie einst in der Wehrmacht, gelobt sei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Verteidiger! |
Noseman hat folgendes geschrieben: | ||
Bei der Wehrmacht war das aber vom Dienstherren gewollt und strukturell so eingerichtet. Das ist, glaube ich, unserer Polizei nicht vorzuwerfen. |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
In der jüngeren Vergangenheit sind einige Fälle von Polizeiterror und Misshandlungen bekannt geworden die Teile der Polizeikräfte in einem schlechten Lincht erscheinen lassen und den Charakter eines Repressions- und Terrororgans möglicherweise aufzeigen, oder zumindest Einzelne (oder einige) Polizeibeamte als rassistisch- faschistische Gewaltverbrecher entlarven.
Hier einige Beispiele: ERMITTLUNGEN IN HEIDELBERG - Bundespolizei soll afrikanischen Studenten misshandelt haben FEUERTOD EINES ASYLBEWERBERS - Freispruch für Polizisten löst Tumulte aus Polizei schlägt ProzessbesucherInnen nieder! Polizei verhindert Bildungsstreik Pressegespräch Rezession und Repression Die Liste darf gerne, auch mit älteren Beispielen erweitert werden. Täuscht mein Eindruck von der Polizei als Repressionsorgan und bewegen sich diese Beispiele innerhalb der juristischen MAßstäbe, oder ist an meiner Einschätzung etwas dran? |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Wo sind den die Beispiele für bekannt gewordene Fälle von Polizeiterror und Misshandlungen? Die Nachrichtenmeldungen die du da heraus gepickt hast können es ja wohl kaum sein. Wer den kritischen Umgang mit Medien nicht beherrscht wird fast zwangsweise falsche Eindrücke gewinnen. |
Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich möchte nicht einmal behaupten, dass es in anderen Polizeikräften besser sei, es also ein nicht nur deutsches Problem ist, nur lege ich für demokratische Polizeikräfte hohe moralische Maßstäbe an - und wenn das Personal sich wie in früheren, unseligen Zeiten zusammenrottet, um sich gegen den Bürger zu stellen, dann haben die Dienstherren, letztendlich die Politik und die Justiz, versagt. Ob gewollt oder nicht. |
Surata hat folgendes geschrieben: | ||||||
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" Das Prinzip gibt es doch überall, oder? |
Realitätsflüchtling hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Darauf läuft es letztendlich hinaus, nur sind Polizisten mit besonderer Machtbefugnis ausgestattet (der Anwendung von - nicht nur körperlicher - Gewalt) und ihre Tätigkeit ist deshalb mit höherer Verantwortung verbunden. |
Surata hat folgendes geschrieben: |
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" Das Prinzip gibt es doch überall, oder? |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
Ich verstehe diesen Beitrag von dir nicht recht einzuordnen. Solle dies etwa eine Entschuldigung von Fehlverhalten und von Komplizenschaft unter Polizeibeamten sein? |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
Täuscht mein Eindruck, dass du hier vielleicht das Ursache-Wirkungsprinzip, das Henne-Ei-Problem möglicherweise verdrehst. Oder anders gesagt, das Phänomen dass, wie man in den Wald hineinruft es so auch wieder heraushallt. -> nur möglicherweise. |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
@esme Danke, dass du meine Vermutung bestätigst:
Hast du dafür Belege? |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
Ohne über einzelne Beispiele hinaus prinzipiell andere Belege dafür zu haben drängt sich mir die Vermutung auf, dass du gerne nur die Teile einer Aussage rgistrierst, die du registrieren willst.
Genauso hast du in diesem Fall das Wörtchen "möglicherweise" nicht registriert, ebenso wie die darauf folgende Einschränkung "... oder zumindest...", nehme ích an. |
esme hat folgendes geschrieben: | ||||
Vielleicht solltest du einmal ausführen, was hier deine Vermutung genau bestätigt, außer du führst gerne Selbstgespräche. |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
den Charakter eines Repressions- und Terrororgans möglicherweise aufzeigen, oder zumindest Einzelne (oder einige) Polizeibeamte als rassistisch- faschistische Gewaltverbrecher entlarven. |
Zitat: |
Und gleichzeitig bist du nicht gewillt, mir deine Meinung darzulegen, du sagst mir nur, dass ich deine Vermutung bestätigt habe, dass ich vollkommen unrecht habe. |
Yogosh hat folgendes geschrieben: | ||
Ist gut möglich dass ich das unbewußt tue. Was ich bewußt tue ist Ideologiekritik bei Propagandaverdacht (nach Deiner Definition von Propaganda). Bevor ich den Vorwurf dass unsere Polizei ein Repressions- oder Terrororgan als irgendwas anderes als billige und lächerliche Propaganda sehe warte ich bis das in genau der Formulierung in einem AI Report auftaucht. Was ich mittlerweile auch tue ist etwas allergisch auf Deine Art, mit provokanten und unbegründeten Thesen herumzuwerfen und sie mit ein paar Konjunktiven anzureichern um hinterher sagen zu können dass es doch alles gar nicht so gemeint gewesen wäre. Das erscheint mir die Propaganda/PR Technik des 'irgendwas wird schon kleben bleiben' zu sein. |
esme hat folgendes geschrieben: |
Im übrigen habe ich lediglich *deine* Formulierung imitiert, weil du keine Begründung angegeben hast, wie du von Einzelereignissen zu deiner Generalaussage kommst. |
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Mir scheint, dass du ein paar Klischeeschubladen hast, und mich in irgendeine steckst, ohne auf mein Posting wirklich einzugehen. |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
Meine primäre Intention dabei ist nicht die des "irgendwas wird schon klebenbleiben", wobei das vielleicht auch eine Rolle spielt, sondern der Hinweis auf gesellschaftliche Missstände und deren Aufarbeitung in einer möglichst pluralistischen Kontroverse. Dass dies häufig durch Hinweise auf die Diskussion betreffende vorgeblich unsachgemäße Formalia und unangebrachte Ideologien sabotiert und untergraben wird, badauere ich sehr, da daraus resultieren sehr oft nebendiskussionen entstehen, die sich zur Hauptbeschäftigung ausweiten und eine sach- und themengebundene Diskussionverunmöglichen. Die Nebendiskussionen bestimmen im zunehmenden Maße die gesamte Diskussionskultur und behindern den Verlauf und die Fortführung einer vernünftigen Diskussion, was ich wie bereits gesagt, sehr bedauere. |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
Ich habe bewusst meine Formulierung der Eingangsthese derart schwammig und relativierend formuliert, um solchen zwangsläufig entstehenden Nebendiskussionen möglichst wenig Angriffsfläche zu liefern und die Diskussion nicht von vornherein mit kontroversen Ansichten zu beladen und der Formalkritik auch noch Futter zu geben. Das ist offensichtlich von meiner Seite fehl gegangen. |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
Nein, du hast natürlich Recht. Und gleichzeitig wiedersprichst du dir selbst, indem du obiges ausführst und im selben Moment sagst, dass doch die Demonstranten allein an ihrer Repression Schuld haben, wenn sie solche militianten Aktionen ausführen. Oder habe ich dich da falsch verstanden? - Dann tut es mir Leid. |
Yogosh hat folgendes geschrieben: |
Und Du meinst nicht dass diese Entwicklung irgendwas damit zu tun haben könnten dass Du extrem provokat und ideologisch aufgeladen formulierst? Glaubst Du wirklich mit 'Repressions- und Terrororgan' und 'rassistisch-faschistische Gewaltverbrecher' eine sachliche Diskussion einleiten zu können? |
Yogosh hat folgendes geschrieben: | ||
Angesichts Deiner Wortwahl mit 'Repressions- und Terrororgan' und 'rassistisch-faschistische Gewaltverbrecher' frage ich mich gerade ob Du mich veräppeln willst. |
Yogosh hat folgendes geschrieben: |
Wenn Du keinen Widerspruch zwischen "schwammig und relativierend formuliert" und "Repressions- und Terrororgan" bzw. "rassistisch-faschistische Gewaltverbrecher" siehst, geb ich einfach auf. |
Yogosh hat folgendes geschrieben: |
Deine Art, mit provokanten und unbegründeten Thesen herumzuwerfen und sie mit ein paar Konjunktiven anzureichern um hinterher sagen zu können dass es doch alles gar nicht so gemeint gewesen wäre. Das erscheint mir die Propaganda/PR Technik des 'irgendwas wird schon kleben bleiben' zu sein. |
Yogosh hat folgendes geschrieben: |
Vielleicht bin ich ja der einzige der mit Deiner Art nicht klarkommt. |
Yogosh hat folgendes geschrieben: |
Jedenfalls lasse ich das Thema jetzt. |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
Meine Wortwahl bezieht sich auf die Schlüsse, die ich aus den verlinkten Medieninhalten, und den geschilderten Ereignissen ziehe. |
pewe hat folgendes geschrieben: | ||
Ich ziehe aus solchen Vorkommnissen allerdings den umgekehrten Schluss: Solange solche Vorkommnisse öffentlich und justiziabel sind, kann es mit der Demokratie nicht schlecht bestellt sein. Wundern würde ich mich vielmehr darüber, wenn solche Vorkommnisse nicht mehr öffentlich bekannt würden. |
Yogosh hat folgendes geschrieben: | ||||
Man könnte sich auch darüber freuen dass solche Vorkommnisse ohne große Probleme in deutschen Medien berichtet werden. Und nicht etwa in Form eines im Ausland erstellten Menschenrechtsbericht heimlich eingeschmuggelt werden müssen. Aber da müssten wir ja zur Abwechslung mal differenziert denken und die ganzen schönen Parallenlen zwischen Zimbawe und Deutschland wären weg und aus der hysterischen Aufregung wär die Luft raus. |
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