Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Es tut mir sehr leid, dass ich das ernst nehme, was du schreibst. |
Sticky hat folgendes geschrieben: | ||||||
Was nutzt dein Verweis auf das Fundament, wenn du die einsturzgefährdete Bruchbude, die auf dem Fundament gebaut wurde, ignorierst? BTW: Gesetze, welche ungerecht und unzweckmässig sind, können nicht positiv sein! Ich dachte immer, dass Gesetze eigentlich zur Gerechtigkeit führen sollen... |
Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: |
Worum es mir ging, ist, dass das "Nichtagressionsprinzip" legaldefiniert ist, es hat einen Bedeutung die über den bloßen Wortklang hinaus geht und diesen habe ich eben dargelegt. |
Sticky hat folgendes geschrieben: |
Gesetze, welche ungerecht und unzweckmässig sind, können nicht positiv sein! |
Zitat: |
Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. ...
16 Polizisten waren im Einsatz, als am 31. Januar 2013 der Zugriff erfolgte. Mit jeweils vier Beamten durchsuchte die Polizei, verteilt über das nördliche Baden-Württemberg, gleichzeitig Wohnungen in Heidenheim, Winnenden, Sulzbach und Plüderhausen. Im Morgengrauen, um sechs Uhr, wurden die Beschuldigten – Mitglieder von Normahl, Deutschlands dienstältester Punkband – und ihre Familien teilweise noch im Schlaf überrascht. Die Beamten hatten es auf den Song „Bullenschweine“ abgesehen, der unter anderem auf der LP „Ein Volk steht hinter uns“ erschien. Vor 31 Jahren. |
immanuela hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.taz.de/!110583/
Das sächsische Landeskriminalamt schickt seine schwäbischen Kollegen Schallplatten beschlagnahmen. Ne Hausdurchsuchung einfach so - sind die jeck? Mit welcher Begründung denn bitte? |
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Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt man sich am Donnerstag diplomatisch. „Die Daten sind unter Verschluss, wir werten sie vorerst nicht aus“, sagte Sprecherin Doris Möller-Scheu. „Wenn sich herausstellt, dass wir uns geirrt haben, wird das Material an die Fotografen zurückgegeben.“ Aus Justizkreisen hieß es, nicht immer sei klar, wer als Journalist und wer als Privatperson unterwegs sei. Während die Behörden ... die Fotografen als Sympathisanten der linken Szene eingestuft haben, deren Wohnungen man durchsuchen könne, finden Anwälte dieses Argument hinfällig. „Mein Mandant hat in seiner Wohnung explizit ein Arbeitszimmer, was als Redaktionsraum zu erkennen ist“, sagt Sven Richwin, der den Fotografen Mang vertritt. „Er verdient mit Bildern hauptberuflich sein Geld. Das hätte man durch wenige Klicks im Internet erfahren können.“ Außerdem hätte eine leitende Polizistin vor Ort gesagt, dass sie durchaus wisse, dass es sich bei Mang um einen Journalisten handele.
... Warum – selbst wenn Mang kein Journalist mit Presseausweis wäre – vier Stunden seine Wohnung auf den Kopf gestellt werden müsse, sei unklar – „mindestens aber unverhältnismäßig“. ... Mindestens zwei der betroffenen Fotografen hatten dem Tagesspiegel außerdem berichtet, dass sie im vergangenen Jahr schon Fragen von Ermittlern beantwortet hätten. ... |
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Zuletzt gab es 1999 einen unzulässigen polizeilichen Schusswaffeneinsatz mit Todesfolge. |
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17. Juli 2014. In New York City stirbt der Afroamerikaner Eric Garner an den Folgen eines Polizeieinsatzes. 9. August 2014. In Ferguson ... wird der afroamerikanische Schüler Michael Brown von dem Polizisten Darren Wilson erschossen. ... 23. November 2014. In Cleveland ... wird der 12 Jahre alte Tamir Rice von einem Polizisten erschossen. Der Junge hatte auf einem Gehweg mit einer Waffenattrappe gespielt... 23. Dezember 2014. In Berkeley ... erschießt ein weißer Beamter einen 18 Jahre alten Jugendlichen an einer Tankstelle. ... 9. Dezember 2014: In Phoenix ... wird ein Afroamerikaner nach einer Polizeikontrolle erschossen, weil er seine Hand nicht aus der Hosentasche nehmen will. 6. März 2015. In der Stadt Aurora ... erschießen Polizisten einen unbewaffneten Afroamerikaner auf der Flucht... 6. März 2015. In Madison ... erschießt ein Polizist einen unbewaffneten Schwarzen 9. März 2015 ... erschießt ein Polizist einen unbewaffneten, offenbar geistig verwirrten Afroamerikaner... 4. April 2015 ... Nach einem kurzen Gerangel rennt der offenbar Unbewaffnete [Walter Scott] davon, der Polizist feuert daraufhin acht tödliche Schüsse ab. ... |
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Diese entstand in Reaktion auf Polizeigewalt gegen Schwarze und Minderheiten, bei der nach einer Recherche der „Washington Post“ jedes Jahr rund eintausend Personen getötet werden. Im Schnitt 2,6 pro Tag. |
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... der Asylbewerber Oury Jalloh , der am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Polizeiwache in Dessau verbrannte.
Auch Adem Özdamar verstarb 2008 nach einer Fesselung auf einer Polizeiwache. ... |
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Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter, hat diese Erfahrung letzte Woche machen müssen. Er hat nichts verbrochen, er hat nicht gelogen, er hat niemandem etwas angetan. Er hat zu Beginn der Woche gemeinsam mit der Redaktion von Vice die Aufnahmen eines Polizeieinsatzes zugespielt bekommen, in denen ein gewaltsamer Übergriff auf einen bereits gefesselten Passanten zu sehen ist. Der Mann steht mit dem Rücken zur Wand. Die Arme fixiert. Ruhig, fast teilnahmslos. Plötzlich wird er von den beiden Polizisten vor ihm zu Boden geworfen. Brutal, schnell, ohne Vorwarnung. Sein Kopf knallt gegen den Asphalt. Das Geräusch hallt in der Gasse wider. Der Mann bleibt liegen. Ein schauderhafter Anblick. Ein Hilfloser, der gedemütigt, entwürdigt, gequält wird. Bad Lieutenant in einem schrecklich realistischen Setting in der Nebengasse. Ein Albtraum für die innere Sicherheit. |
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Ausflug nach Bavaristan
Beim Anwaltsnotdienst auf dem G7-Gipfel Eine kritische Betrachtung von Rechtsanwalt Mario H. Seydel - Text und Fotos © M.S. |
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Beim Anschauen des Videos stockt einem der Atem: Ein muskulöser weißer Polizist beugt sich über eine zierliche schwarze Schülerin, reißt sie mitsamt ihrem Stuhl hoch und wirft sie kopfüber zu Boden, wo sie hart aufschlägt. Bevor sie sich aus ihrem mit einer Schreibplatte versehenen Sitzplatz herauswinden kann, greift der Polizist sie und schleift sie mitsamt dem Stuhl wie eine Jadgbeute durch das Klassenzimmer. Er legt sie in Handschellen und nimmt sie fest, weil sie den Unterricht »gestört« haben soll.
Laut Presseberichten über den Vorfall von Ende Oktober an der Spring Valley Highschool in Richland County, South Carolina, soll die Schülerin sich nicht am Unterricht beteiligt haben und deshalb von ihrem Lehrer dazu aufgefordert worden sein, das Klassenzimmer zu verlassen. Als sie sich weigerte, das zu tun, habe der Lehrer den sogenannten School Resource Officer (SRO) gerufen. SROs sind Polizisten, die fest in der Schule stationiert sind. Sie haben die Aufgabe, für Sicherheit im öffentlichen Schulsystem zu sorgen und kriminellen Handlungen vorzubeugen. Als SRO-Polizist Ben Fields das Klassenzimmer betrat, stürzte er sich jedoch sogleich wie Rambo auf den Teenager. JW, 09.11.2015 https://www.jungewelt.de/2015/11-09/027.php |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||||
Oury-Jalloh-Prozess wird wiederholt Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass der Feuertod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle neu aufgerollt wird. Das Urteil des Landgerichts weise Lücken auf. Mal eine gute Nachricht... |
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Denn mit dem aufwändigen Brandversuch an diesem Tag wird nicht die zentrale Frage untersucht, wie das Feuer entstanden ist. Vielmehr sollen das Schmiedeberger Institut zusammen mit dem Brandexperten Kurt Zollinger vom Forensischen Institut der Züricher Kantonspolizei den zeitlichen Verlauf des Feuers rekonstruieren und die Resultate mit der in der Realität vorgefundenen Situation vergleichen. Es sei ein erster Schritt, dem möglicherweise weitere Brandversuche folgen werden, erläutert der Dessauer Staatsanwalt Olaf Braun vor Beginn des Versuchs.
... Elfeinhalb Jahre nach dem qualvollen Tod von Oury Jalloh lassen sich die Behörden also noch immer viel Zeit mit der Aufklärung des Falles. |
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Die Polizeibeamten folgten ihm, schlugen durch einen Türspalt mit der Faust in sein Gesicht und setzten eine größere Menge Pfefferspray ein. Nachdem der türkischstämmige Mann überwältigt war, lag er gefesselt auf der Wiese vor dem Haus. Er rief nach Hilfe, schrie: »Die wollen mich umbringen!« Er bat bei Allah um Hilfe. Daraufhin soll sich laut dem Bericht in der »Neuen Westfälischen« ein Polizeibeamter auf ihn gesetzt, sein Gesicht in die Wiese gedrückt und »Ruf du nur deinen Gott« geantwortet haben. Der Festgenommene sollte wegen seines Zustands mit einem Rettungswagen in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden. Im Krankenwagen kollabierte er, erlitt einen Herzstillstand. |
wolle hat folgendes geschrieben: |
Seltsam finde ich die starken Schwankungen bei der tödlichen Polizei-Gewalt in den USA über die Jahre:
2009 (72) 2010 (297) 2011 (172) 2012 (608) 2013 (344) 2014 (630) 2015 (845) 2016 (181) https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_killings_by_law_enforcement_officers_in_the_United_States,_July_2014 Die statistische Streuung ist sehr hoch. Es wäre sicher interessant zu erforschen, wodurch diese Schwankungen erzeugt werden. Ist es die Ausbildung/ Ausrüstung der Polizei? Sind es nachfolgende Proteste / Aufstände der Betroffenen? |
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These lists are incomplete. Although Congress instructed the Attorney General in 1994 to compile and publish annual statistics on police use of excessive force, this was never carried out, and the FBI does not collect these data either.[1] The annual average number of justifiable homicides alone was previously estimated to be near 400.[2] Updated estimates from the Bureau of Justice Statistics released in 2015 estimate the number to be around 930 per year, or 1240 if assuming that nonreporting local agencies kill people at the same rate as reporting agencies.[3] The Washington Post has tracked shootings (only) since 2015, reporting 990 shootings in that year,[4] and more than 250 by the end of March 2016.[5] |
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Die Polizei regiert im rechtsgerückten Staate Frankreich
Krawalle Der tödliche Schuss auf den 17-jährigen Nahel war kein Einzelfall: In Frankreich wird jeden Monat ein Autofahrer mit Migrationshintergrund erschossen. Inmitten des Rechtsrucks wird die französische Polizei unkontrollierbar 500 Autos und mehrere Häuser wurden in Brand gesteckt, und das in nur einer Nacht: Es brannte in den Pariser Vororten Aulnay-sous-Bois, Neuilly-sur-Marne, Le Blanc-Mesnil und im Département Yvelines. Nein, das war nicht am vergangenen Wochenende, das war am 3. November 2005, also vor nunmehr 18 Jahren. Drei Wochen lang tobten damals die jungen Menschen gegen Rassismus, Polizeigewalt und sozialen Ausschluss. Hat sich seither etwas geändert? Erstaunlich am aktuellen Aufstand scheint derzeit einzig, dass er nicht schon früher ausbrach. Und dennoch sind die Dinge in Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron nicht gleichgeblieben: Sie haben sich mangels einer realen Veränderung erheblich verschlimmert. Guillaume Paoli |
luc hat folgendes geschrieben: |
Und letztes Jahr sind 2 Millionen Autofahrer in Frankreich kontrolliert worden. Ich glaube nicht, dass 2 Millionen getötet wurden. Wenn man kontrolliert wird, hält man an und damit basta. Point final! Zwischen Klankriminalität und Dealers geht eine Demokratie zugrunde. Es sei denn, man wehrt sich. |
Zitat: |
Hochgerüstete Polizisten stehen wütenden, wehrlosen Menschenmassen gegenüber, die ihre Handys hochhalten, um alles aufzuzeichnen - der Krieg der Bilder in den sozialen Medien provoziert sowohl Polizei als auch Demonstranten. |
Zitat: |
Seit dem Tod eines 17-Jährigen durch einen Polizisten kommt Frankreich nicht zur Ruhe. |
wolle hat folgendes geschrieben: | ||||
https://www.arte.tv/de/videos/RC-023814/im-namen-der-sicherheit/ schrieb:
Eine zweiteilige Dokumentation. Kürzlich kam eine Doku, in der die Wirkung der in Frankreich für die Polizei erlaubten Gummi-Geschosse beschrieben wurde. Viele Leute haben durch diese Gummi-Geschosse ein Auge verloren. Gestern kam eine Doku über französische Gefängnisse. Viele Gefangene kommen in französischen Gefängnissen unter ungeklärten Umständen ums Leben. https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/frankreich-tod-nahel-polizei-protest-unruhen-macron-experte-100.html schrieb:
Es ist eine repressive Politik, welche die Bürger aufbringt. Eine seit Jahrzehnten überfällige Integration wurde versäumt. |
luc hat folgendes geschrieben: |
Ohne Wille der besagten Bevölkerungsgruppen zur Integration, kann es auch keine Integration geben. |
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