Freigeisterhaus :: Thema anzeigen - Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen...

Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen... - Der Nahe Osten brennt lichterloh

bis

FAQ

[^/[Drucken]\]
Gehe zu Seite Zurück 1, 2, 3 ... 17, 18, 19 :| |:
Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#541: Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel

Verfasst am: 20.07.2019, 18:47
—

sehr gut hat folgendes geschrieben:

Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Merkel:
....

Wo ist da das Problem?

Es ist in der Politik etwas völlig normales, dass auch durchaus ernst gemeinte Absichtserklärungen
wegen der Kompromisse, die man mit dem Koalitionspartner eingehen muss (bei Wahlversprechen)
wegen übergeordneter gültiger Verträge (der Koalitionsvertrag gibt zwar eine Marschrichtung vor, die sich aber im Konflikt mit international bereits eingegangenen Verträgen als nachrangig erweisen kann.)
oder wegen geänderter Rahmenbedingungen dann nicht eingehalten werden.

Wer meint, dass könnte immer 1 zu 1 aufgehen, der hat ein sehr naives Politikverständnis.

Und stell Dir vor: Das habe ich jetzt geschrieben, obwohl ich kein Mutti-Fan bin - eher das Gegenteil.

#542: Autor: Alchemist, Wohnort: Hamburg

Verfasst am: 20.07.2019, 21:01
—

sehr gut hat folgendes geschrieben:

Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Merkel:

Journalist: "Frau Merkel, es geht um den Satz im Koalitionsvertrag, dass es keine Waffenlieferungen an direkt Beteiligte im Jemenkrieg gibt. Bislang haben wir seit eineinhalb Jahren von Ihnen, von der Bundesregierung, nicht erfahren wer diese direkt Beteiligten sind. Können Sie die uns heute bitte verraten?"

Kanzlerin: "Sie können es ziemlich gut sehen aus den Berichten über unsere Rüstungsexporte, wer keine Waffen bekommt. Da ist es, so glaube ich, relativ erkennbar."

Journalist:" Saudi-Arabien, die VAE, das sind die Hauptkriegstreiber dort im Jemenkrieg, an die wird geliefert, Frau Merkel."

Kanzlerin: "Ja."

Journalist: "Die USA sind dort auch beteiligt, also viele andere. Wie kann das sein?"

Kanzlerin: "Wir haben abzuwägen das haben Sie ja sicherlich auch verfolgt zwischen der Frage unserer Verlässlichkeit in der europäischen Kooperation mit unseren Partnern bei der Herstellung von Waffen und Rüstungsgütern und der Frage dieses Satzes im Koalitionsvertrag, den wir natürlich national abgeschlossen haben. [...]"

(Quelle)

Was wird denn geliefert? Und warum wird es geliefert, trotz gegenteiliger Aussagen im Koalitionsvertrag?

#543: Autor: sehr gut,

Verfasst am: 20.07.2019, 21:15
—

Alchemist hat folgendes geschrieben:

Und warum wird es geliefert, trotz gegenteiliger Aussagen im Koalitionsvertrag?

Weil europäische Kooperation/Partner über nationalen Koalitionsvertrag stehen?

#544: Autor: Alchemist, Wohnort: Hamburg

Verfasst am: 20.07.2019, 21:49
—

fwo hat folgendes geschrieben:

sehr gut hat folgendes geschrieben:

Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Merkel:
....

Danke für die Erklärung.

#545: Autor: Alchemist, Wohnort: Hamburg

Verfasst am: 20.07.2019, 21:49
—

sehr gut hat folgendes geschrieben:

Alchemist hat folgendes geschrieben:

Und warum wird es geliefert, trotz gegenteiliger Aussagen im Koalitionsvertrag?

Weil europäische Kooperation/Partner über nationalen Koalitionsvertrag stehen?

Fragen mit einer Frage beantworten... Mit den Augen rollen

#546: Autor: sehr gut,

Verfasst am: 20.07.2019, 22:11
—

Alchemist hat folgendes geschrieben:

sehr gut hat folgendes geschrieben:

Alchemist hat folgendes geschrieben:

Und warum wird es geliefert, trotz gegenteiliger Aussagen im Koalitionsvertrag?

Weil europäische Kooperation/Partner über nationalen Koalitionsvertrag stehen?

Fragen mit einer Frage beantworten... Mit den Augen rollen

Wenn sich m.E. die Frage durch das Merkel-Zitat erübrigt...

#547: Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville

Verfasst am: 20.07.2019, 22:40
—

fwo hat folgendes geschrieben:

sehr gut hat folgendes geschrieben:

Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Merkel:
....

Welche "übergeordneten gültigen Verträge" sind dir denn hierbei so bekannt?

Welche Rahmenbedingungen haben sich denn geändert?

Die Waffenexporte Deutschlands (sowie Frankreichs und GBs) verstoßen ganz im Gegenteil gegen Europäisches Recht, insbesondere gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (den Arms Trade Treaty - ATT) aber auch gegen die Vereinbarung der EU, nach der Rüstungsexporte verboten sind, die dazu beitragen, Menschenrechte bzw. das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.

Die BRDDR hat ihre Waffenexporte nach einer kleinen Pause wegen des Mordes an Kashoggi wieder aufgenommen, worauf Frankreich und GB intensiv gedrungen hatten. Aber da ist nichts mit Verträgen oder "Rahmenbedingungen".

Außerdem wäre zu fragen, wozu SPD und Christenpartei einen Koalitionsvertrag eingehen, wenn dieser sowieso jederzeit auf Wunsch anderer Europäischer Großmächte gebrochen werden kann. Und wo ist eigentlich der Protest der SPD?

fwo hat folgendes geschrieben:

Wer meint, dass könnte immer 1 zu 1 aufgehen, der hat ein sehr naives Politikverständnis.

Und stell Dir vor: Das habe ich jetzt geschrieben, obwohl ich kein Mutti-Fan bin - eher das Gegenteil.

Nun, es zeigt sich, was die EU ist - nämlich ein Staatenbund, der ohne viel Skrupel die Interessen der Konzerne und die neu-imperialistischen Ambitionen der europäischen Kernstaaten bedient.

Naiv ist vor allem jeder, der davor die Augen verschließt.

Und in der Tat - so naiv sollte niemand sein. Nur hat das mit *Mutti* eher am Rande zu tun. Diese Figur ist jederzeit gegen andere Charaktermasken des Kapitals und des Imperialismus austauschbar.

Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

output generated using printer-friendly topic mod. Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde

Gehe zu Seite Zurück 1, 2, 3 ... 17, 18, 19 :| |: Seite 19 von 19