Telliamed hat folgendes geschrieben: |
Kann mal jemand erklären, wieso ausgerechnet die MLPD fast 3 1/2 Millionen Euro an privaten Spenden erhalten haben soll?
In der zweiten Rechnung von Ende 2011 jeweils über hunderttausend Euro von Privatpersonen aus Karlsruhe und Dortmund? Trotzkisten, die in die Jahre gekommen sind? Aber dann in solchen Dimensionen, die viel größere im Bundestag vertretene Parteien in den Schatten stellen? |
Telliamed hat folgendes geschrieben: |
Kann mal jemand erklären, wieso ausgerechnet die MLPD fast 3 1/2 Millionen Euro an privaten Spenden erhalten haben soll?
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Der_Guido hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispender-millionen-euro-fuer-den-echten-sozialismus-1.784731 |
Telliamed hat folgendes geschrieben: |
Kann mal jemand erklären, wieso ausgerechnet die MLPD fast 3 1/2 Millionen Euro an privaten Spenden erhalten haben soll?
In der zweiten Rechnung von Ende 2011 jeweils über hunderttausend Euro von Privatpersonen aus Karlsruhe und Dortmund? Trotzkisten, die in die Jahre gekommen sind? Aber dann in solchen Dimensionen, die viel größere im Bundestag vertretene Parteien in den Schatten stellen? |
Zitat: |
Anders als es das Parteiengesetz ab einer Summe von 10.000 Euro regelt, müssen Vereine ihre Spender nicht offenlegen. Und das hat auch dieser Verein nicht vor, erklärt Gründungsmitglied Kaufmann der taz: „Die ganze Finanzierung wird nicht offengelegt.“
Auf die Nachfrage, ob auf diese Weise Spender anonym bleiben könnten, sagt Kaufmann: „Das ist eine Möglichkeit mit dem Charme, den der Verein hat.“ |
smallie hat folgendes geschrieben: |
Gemeinde- und Stadtratssitzungen sind nicht-öffentlich, wenn es um Grundstücksgeschäfte oder Personalangelegenheiten geht. Das klingt auf den ersten Blick vernüftig, ist es aber nicht. Beispiel: die Regensburger Immobilien-Spendenaffäre. SPD-Bürgermeister Wolbergs erhielt 500 - 600 Millionen Spenden von drei Baufirmen. [das muß natürlich 500 000-600 000 lauten. Tsk.] Die Spenden waren gestückelt in 10 000 EUR-Tranchen abgewickelt worden, damit sie nicht meldepflichtig wurden.
Tretzel - eine der Firmen - war Hauptsponsor des örtlichen Fußballvereins mit zweitliga-Ambitionen, aber Holzklasse-Niveau. Der Altbürgermeister ist inzwischen beratend für die Firma tätig. Als ein aufgelassenes Kasernengeländer verkauft wurde, bekam Tretzel in nicht-öffentlicher Sitzung den Zuschlag, obwohl ein höheres Angebot vorlag. Ein Ex-Mitarbeiter von Tretzel erhielt eine hochrangige Stellung bei der Stadtbau, obwohl angeblich ein besser qualifizierter Bewerber zur Verfügung stand. [/list] |
Zitat: |
Der Oberbürgermeister ist seit 1. Mai 2014 im Amt. Zuvor war er seit 2008 ununterbrochen 3. Bürgermeister der Stadt Regensburg. 2013 bis 2015 spendete der mitbeschuldigte Unternehmer – so der dringende Tatverdacht – jährlich 108.900 EUR jeweils in elf Einzelspenden über 9.900 EUR an den vom Oberbürgermeister geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden, wobei neben ihm und seiner Firma jeweils neun weitere Personen aus seinem privaten und beruflichen Umfeld nach außen hin als Spender auftraten, um die Herkunft der Spenden zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 EUR nach § 25 Abs. 3 Parteiengesetz zu unterschreiten. Bis April 2016 sollen noch weitere vier Spenden über 9.900 EUR geflossen sein.
[...] Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ist seit Juni 2014 Vorsitzender des Aufsichtsrats des Fußballvereins SSV Regensburg e.V., dem er schon seit Oktober 2009 angehört. Der Verein und dessen ausgegliederte Profifußballabteilung waren zeitweise in finanziellen Schwierigkeiten. Sechs Tage nachdem der Regensburger Stadtrat über die Vergabe des Nibelungenkasernenareals zugunsten des beschuldigten Unternehmers entschieden hatte, beschloss die Gesellschafterversammlung des SSV Jahn Regensburg GmbH & Co. KG eine Kapitalerhöhung, die der beschuldigte Unternehmer im Dezember 2014 mit 1.200.000 EUR und im Mai 2015 mit 500.000 EUR verwirklichte. Diese Zuwendungen soll der beschuldigte Unternehmer als vereinbarte Gegenleistung für den Zuschlag beim Kasernenareal geleistet haben. http://www.regensburg-digital.de/verdunkelungsgefahr-ob-bleibt-in-haft/18012017/ |
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