Abgeordnetenbestechung in BRD ist ganz normal ?
Wähle Beiträge von
# bis # FAQ
[/[Drucken]\]

Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#1: Abgeordnetenbestechung in BRD ist ganz normal ? Autor: Martin MitchellWohnort: Adelaide, Süd Australien BeitragVerfasst am: 16.08.2012, 11:20
    —
.
fragt ein erstaunter Ausländer aus Australien, das ehemalige deutsche Heimkind, Martin MITCHELL ( als Jugendlicher, bevor es ihm in März 1964 gelang nach Australien auszuwandern, ein nachkriegsdeutscher Zwangsarbeiter in kirchlichen Heimen in der Bundesrepublik Deutschland in den frühen 1960er Jahren ).


Bestechung von Politikern erlaubt in BRD ? --- Korruption gewollt und gepflegt in der BRD ? --- Auch ex-PolitikerInnen in der BRD sind aktiv daran beteiligt ?


EINE PETITION an der sich alle Bürger der Bundesrepublik Deutschlandsowohl wie auch alle Weltenbürger !beteiligen können um dieser Perversität in der BRD endlich ein Ende zu setzen !!!


PETITION UNTERSCHREIBEN
"Petition gegen »Politiker-Korruption«" / "Abgeordnetenkorruption stoppen" @ http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
( PETITION eingeleitet von Abgeordnetenwatch.de ).



Darum mache ich auch selbst in vielen Diskussionsforen darauf aufmerksam ( so, zum Beispiel, u.a, nicht nur hier in diesem Forum, aber auch im HEIMKINDER-FORUM.DE @ http://heimkinder-forum.de/v3/board15-talkzone/board16-alltag/15571-abgeordnetenkorruption-in-der-bundesrepublik-deutschland-petition-abgeordnetenbestechung-zu-stoppen-und-unter-strafe-zu-stellen/ .


Abgeordnetenkorruption in der Bundesrepublik Deutschland. --- Petition Abgeordnetenbestechung zu stoppen und unter Strafe zu stellen.

Zitat:
@ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete-2

ZEIT-ONLINE - DEUTSCHLAND - Datum 10.08.2012 - 16:22 Uhr

ABGEORDNETEN-KORRUPTION

Politiker, blamiert euch nicht länger

Deutschland schafft es einfach nicht, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Das ist blamabel und sollte sich schleunigst ändern, kommentiert S. Klormann

Im Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption hat sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Neun Jahre ist das jetzt her. 160 Staaten haben damals zugestimmt.

Man könnte meinen, dass dies auch in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist und die Bundesrepublik solch ein Abkommen konstruktiv, womöglich sogar federführend, unterstützt. Schließlich arbeitet man auch international zusammen, wenn es beispielsweise um die Korruption ausländischer Amtsträger geht. Auch könnte man annehmen, dass jeder Abgeordnete ein ganz persönliches Interesse daran hat, auf die Wähler glaubwürdig und transparent zu wirken.

Doch die Bundesrepublik hat das UN-Abkommen bis zum heutigen Tag nur unterschrieben. Ratifiziert wurde es nie. Deutschland befindet sich, was die Korruptionsgesetzgebung angeht, auf einer Stufe mit Syrien, Saudi-Arabien und dem Sudan.

In allen Parteien findet man Abgeordnete, die sich seit Jahren für eine Ratifizierung aussprechen. Drei Gesetzesentwürfe wurden von Linke, SPD und Grünen ins Parlament eingebracht, jeweils als diese Parteien in der Opposition waren. Die Entwürfe wurden diskutiert. Dann verschwand das Thema wieder von der Agenda und aus den Medien.

In dieser Woche haben nun die Chefs führender deutscher Unternehmen gefordert, das UN-Abkommen endlich zu ratifizieren. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland gefährdet. Und erneut haben Politiker aller Parteien den Vorstoß begrüßt und den Wirtschaftsbossen eilig Recht gegeben.

Bislang nur Lippenbekenntnisse

Sind das nur wieder Lippenbekenntnisse? Was sind die Gründe dafür, dass sich die Politik seit neun Jahren nicht auf ein Gesetz einigen kann?

Abgeordnete aus Regierungskreisen argumentieren, es sei überaus schwierig, den Paragrafen 108e, der nur den Stimmenkauf unter Strafe stellt, an das von der UN geforderte, weitaus schärfer formulierte Anti-Korruptionsgesetz anzupassen. Denn in Deutschland gibt es sowohl Amts- als auch Mandatsträger mit unterschiedlichen Rechten. Diesen Unterschied macht das UN-Abkommen nicht. Folglich stellt es den deutschen Gesetzgeber vor Schwierigkeiten, die andere Länder nicht haben.

Ein Entwurf müsste drin sein

Aber ist der Verweis auf die Schwierigkeit des Falles Argument genug, um jegliche weitere Bemühung einzustellen? Es ist doch nicht das erste Mal, dass der Gesetzgeber vor das Problem gestellt wird, internationales in nationales Recht zu überführen. Man darf von der Regierung schon verlangen, dass sie zumindest einen ernsthaften Versuch wagt, einen Gesetzentwurf einzubringen, der dann auch Chancen auf eine Mehrheit im Parlament hat. Die Opposition steht schließlich zu Verhandlungen bereit.

Andere Regierungsvertreter betonen, dass sie keinen Handlungsbedarf sehen. Sie verweisen auf ihr freies Mandat, dass sie durch Anti-Korruptionsgesetze nicht einschränken lassen wollen.

Vermutlich hat der ein oder andere Abgeordnete auch Angst vor allzu umfassender Transparenz und fürchtet Verfahren und Verdächtigungen auf sich zukommen, die sich jetzt noch gar nicht absehen lassen.
Wenn die Abgeordneten es schaffen würden, ein Gesetz mit klaren Regelungen zu formulieren, müssten sie sich davor jedoch nicht fürchten. Mit einem klaren Verhaltenskodex und transparenten Regeln kann es dann in Zukunft auch möglich sein zu unterscheiden, wann ein Essen oder ein Geschenk unter die "parlamentarischen Gepflogenheiten" fällt und wann es sich um einen Fall von Korruption handelt.

Weitere frühere Artikel zu diesem Thema »Politiker-Korruption in Deutschland« / »Politiker-Bestechung in Deutschland« ebenso von dort aus zugänglich: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete-2

Umfangreiche Kommentarmöglichkeit ebenso von dort aus möglich.


PETITION UNTERSCHREIBEN
"Petition gegen »Politiker-Korruption«" / "Abgeordnetenkorruption stoppen" @ http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
( PETITION eingeleitet von Abgeordnetenwatch.de ).



TAGS / LABELS: .
Abgeordnetenkorruption in der Bundesrepublik Deutschland, Petition Abgeordnetenbestechung zu stoppen und unter Strafe zu stellen, Deutschland, Bundesrepublik Deutschland, Deutschland befindet sich was die Korruptionsgesetzgebung angeht auf einer Stufe mit Syrien Saudi-Arabien und dem Sudan, Bananenrepublik, Kurruption, Abgeordneten-Korruption, Abgeordnetenkorruption, Abgeordnetenkorruption stoppen, abgeordnetenbestechung, abgeordnetenbestechung bestrafen, Abgeordnete, Abgeordneten, korrupte Amtsträger, Politiker, Politiker-Korruption in Deutschland, Politiker-Bestechung in Deutschland, Politiker blamiert euch nicht länger, Deutschland schafft es einfach nicht das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren, Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, internationale Staatengemeinschaft, glaubwürdig, transparent, glaubwürdig und transparent zu wirken, Bislang nur Lippenbekenntnisse, Anti-Korruptionsgesetz, Andere Regierungsvertreter betonen dass sie keinen Handlungsbedarf sehen, Sie verweisen auf ihr freies Mandat dass sie durch Anti-Korruptionsgesetze nicht einschränken lassen wollen, Petition gegen Politiker-Korruption, Abgeordnetenkorruption stoppen, Abgeordnetenwatch.de


UNEINGESCHRÄNKETE WEITESTMÖGLICHE WEITERVERBREITUNG DIESER PETITION IST GEWOLLT !
.


Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 17.08.2012, 23:31, insgesamt 5-mal bearbeitet

#2:  Autor: HeizölrückstoßabdämpfungWohnort: Zell i.W. BeitragVerfasst am: 16.08.2012, 12:03
    —
Boah, das kann ja kein Mensch lesen.

#3:  Autor: Defätist BeitragVerfasst am: 16.08.2012, 12:50
    —
Lohnt sich aber - ist interessant.

Immerhin geht es um eine Petition gegen Politikerbestechlichkeit, deren Ahndung bis heute im Gegensatz zu 160 anderen Nationen von Deutschland noch nicht ratifiziert wurde.

Ein Skandal.
Der wichtige Link ist dieser:
http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

#4:  Autor: unquestWohnort: 2311 N. Los Robles Avenue in Pasadena BeitragVerfasst am: 16.08.2012, 13:23
    —
Ob eine Petition was bringt wenn selbst Konzernchefs scheitern. Lachen

Zitat:
Bereits am 29. Juni verfassten die Konzernchefs auf Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland den Brief, der an die Vorsitzenden aller derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gerichtet war.

Heise

#5:  Autor: Steve_Urkel BeitragVerfasst am: 16.08.2012, 14:08
    —
Jeder der bisher etwas anderes dachte, muss sehr blauäugig sein. Natürlich wird nicht jeder Abgeordneter bestechlich sein. Aber ich wage mal zu behaupten, dass es ein Großteil ist. Die Verlockungen der Lobbyisten sind dann eben doch stärker als das Wahlvieh, was nur alle 4 Jahre was zu sagen hat.

#6: Das Problem und die Loesung liegen woanders Autor: Westerle Merkwelle BeitragVerfasst am: 16.08.2012, 18:28
    —
Korruption in Deutschland laeuft heute so ab:
Ein Ministe wie Wolfgang Clement uebernimmt von RWE Personal als Staatssekertaere und Höhe Beamte. Zusammen vefaaasen sie ein Energiegesetz, das im Wesentlichen aus Original Rwe Textbausteinen besteht und alles so rgelt, dass Rwe&Co die Vebraucher ungestoert abzocken koennen. Nach dem Ende der politischen Laufbahn wird der Minister Vorstand einer RWE Tochtergesellschaft. Arbeiten juSs er da zwar nichts, aber das Gehalt ist ein Vielfaches von dem, welches er als Ministe hatte.

Ein Geldkoffer wurde also niemals ueberreicht. Alles ganz legal. Laut FDP Roessler eine Anschlussverwetung fuer den armen Mann.

Diese Sumpf laesst sich trocken legen, indem Politikern verboten wird, in private Unternehmen zu wechseln, die von seiner Politik profitieren.

#7: Abgeordnetenbestechung in BRD ist ganz normal ? Autor: Martin MitchellWohnort: Adelaide, Süd Australien BeitragVerfasst am: 24.08.2012, 12:09
    —
.
Um noch einmal kurz an diese PETITION zu erinnern und daran dass wir auch Deine Unterschrift DAZU gebrauchen können!

Aus dem Abgeordnetenwatch.de Newsletter vom 23.08.2012

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

über 9.000 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung in weniger als 2 Wochen haben wir schon gesammelt. Denn die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland anders als fast überall auf der Welt nicht strafbar.

Der Protest zeigt Wirkung: mehr und mehr Koalitionsabgeordnete sprechen sich für eine Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption aus. Darunter auch Bundestagspräsident Norbert Lammert oder der CDU Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Zudem fordert jetzt auch der BDI eine schnelle Umsetzung der Konvention. Wir lassen nicht locker.

Am 17. Oktober 2012 wird sich der Bundestag mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen. Bis dahin wollten wir 10.000 Unterschriften sammeln, um sie dem Rechtsausschuss zu überreichen. Doch wir sind mutig und erhöhen unser Ziel:

15.000 Unterschriften bis zum 17.Oktober 2012.

Sprechen Sie Ihre Freunde und Bekannten an und helfen Sie mit den Kreis der Unterstützer zu erweitern!
Verbreiten Sie diesen Link: www.change.org/abgeordnetenbestechung

.



Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte


output generated using printer-friendly topic mod. Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde

Seite 1 von 1

Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group