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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#181: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 05.11.2017, 22:16
—

vrolijke hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

@vrolijke Nur dass Puigdemont eben kein Warlord ist.

Sondern? Nur das Wohl seine Untertanen im Auge hat. Suspekt

Was sollte man in Katalonien machen können, was man jetzt in Spanien nicht machen kann?

https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=IXisXxAnAtM

Du scheinst diesen Link nicht gesehen zu haben. Das erklärt einiges.

#182: Autor: vrolijke, Wohnort: Stuttgart

Verfasst am: 05.11.2017, 22:25
—

luc hat folgendes geschrieben:

vrolijke hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

@vrolijke Nur dass Puigdemont eben kein Warlord ist.

Sondern? Nur das Wohl seine Untertanen im Auge hat. Suspekt

Was sollte man in Katalonien machen können, was man jetzt in Spanien nicht machen kann?

https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=IXisXxAnAtM

Du scheinst diesen Link nicht gesehen zu haben. Das erklärt einiges.

Imponiert mich nicht.
Ich war mal flämische Belgier. Ich weiß wie solche Reden funktionieren.
"Wir" blabla. Mit den Augen rollen

#183: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 06.11.2017, 13:11
—

vrolijke hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

vrolijke hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

@vrolijke Nur dass Puigdemont eben kein Warlord ist.

Sondern? Nur das Wohl seine Untertanen im Auge hat. Suspekt

Was sollte man in Katalonien machen können, was man jetzt in Spanien nicht machen kann?

https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=IXisXxAnAtM

Du scheinst diesen Link nicht gesehen zu haben. Das erklärt einiges.

Imponiert mich nicht.
Ich war mal flämische Belgier. Ich weiß wie solche Reden funktionieren.
"Wir" blabla. Mit den Augen rollen

Ich habe es auch nicht mit "blabla" und "wir sind ein Volk" und "pflegen unsere Traditionen" auch wenn sie total bescheuert sind oder gerade weil sie bescheuert sind aber wenn man von sich von imperialistischen Mächten ständig unterdrückt wird, ist es legitim sich zu wehren.

Was Flandern betrifft, ist die Situation so viel ich weiß anders. Belgien ist mittlerweile sehr stark föderalistisch und die zentrale Macht existiert praktisch nur auf dem Papier, für die Außenpolitik zum Beispiel aber da das Land relativ klein ist, interessieren sich die Belgier nicht besonders für die Außenpolitik.
Finanziell bekommt Wallonien Geld von Flandern aber das sind keine enormen Summen. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Flamen sind, so viel ich weiß, alles anders als intensiv und die Flamen wählen zwar eine Partei, die für den Separatismus (etwas 30% wenn ich mich nicht täusche) steht aber bei Meinungsumfragen sieht es anders aus. (etwa 10%, wenn ich mich richtig erinnere, sind konsequent für die Unabhängigkeit). Insgesamt nehmen es die Mehrheit der Belgier eher gelassen, denke ich. Es war nicht immer so.
Als Belgier kannst du die Situation natürlich besser analysieren als ich. Ich sehe das nur "von Außen".

#184: Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München

Verfasst am: 22.12.2017, 01:00
—
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-separatisten-erringen-erneut-absolute-mehrheit-a-1184600.html

Zitat:

Separatisten erringen in Katalonien erneut absolute Mehrheit
Die Separatisten haben bei der Neuwahl in Katalonien erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Fast 82 Prozent der Wahlberechtigten waren zu den Urnen gegangen - ein Rekord.

Rajoys korrupter Faschistenmeute von der PP wird das nicht gefallen zynisches Grinsen

Jetzt sollte Katalonien mit Madrid über weitgehende Autonomierechte verhandeln. Der Zeitpunkt ist günstig für die Separatisten - die Unabhängigkeit bleibt dennoch weiter eine schöne Utopie.

#185: Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München

Verfasst am: 25.03.2018, 16:40
—
http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-polizei-bringt-puigdemont-in-jva-neumuenster-1.3920458

Zitat:

Polizei bringt Puigdemont in JVA Neumünster
Der katalanische Ex-Präsident Puigdemont wurde in Schleswig-Holstein festgenommen.
Er war auf der Rückreise von Finnland nach Belgien, wo er im Exil lebt.

Eh klar, die Deutschen mal wieder. Mit den Augen rollen

#186: Autor: wolle,

Verfasst am: 25.03.2018, 17:33
—

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-polizei-bringt-puigdemont-in-jva-neumuenster-1.3920458

Zitat:

Eh klar, die Deutschen mal wieder. Mit den Augen rollen

Selbst dran schuld, was reist er auch fröhlich von Finnland über Dänemark nach Deutschland, um in Deutschland Asyl zu beantragen, wenn er mit europäischem Haftbefehl gesucht wird. Pillepalle

Strafverfolgung geht vor Asylverfahren.
Aber mit Gesetzen hat der Herr Putschdemotiert sowieso seine Probleme.

#187: Autor: abbahallo,

Verfasst am: 25.03.2018, 17:41
—
Hat er in Deutschland Asyl beantragt? Das wäre eine besonders blöde Idee, da kann man ihn zu Entscheidung nach Brüssel abschieben.

#188: Autor: Lebensnebel,

Verfasst am: 25.03.2018, 17:46
—

wolle hat folgendes geschrieben:

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-polizei-bringt-puigdemont-in-jva-neumuenster-1.3920458

Zitat:

Eh klar, die Deutschen mal wieder. Mit den Augen rollen

Selbst dran schuld, was reist er auch fröhlich von Finnland über Dänemark nach Deutschland, um in Deutschland Asyl zu beantragen, wenn er mit europäischem Haftbefehl gesucht wird. Pillepalle

Strafverfolgung geht vor Asylverfahren.
Aber mit Gesetzen hat der Herr Putschdemotiert sowieso seine Probleme.

Da steht Exil nicht Asyl. (in Belgien)

#189: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 25.03.2018, 17:57
—
Spanien bereitet einen politischen Prozess vor.
Puigdemont wird politisch verfolgt, insofern sollte Deutschland ihm politisches Asyl gewähren. Wenn man bedenkt, wem D immer wieder Asyl gewährt, wäre es in diesem Fall das Mindeste, was man von einem demokratischen Staat erwarten kann.

#190: Autor: abbahallo,

Verfasst am: 25.03.2018, 18:14
—
Man könnte ihn nach Dänemark, Finnland oder Belgien zu Entscheidung seiner Asylforderung abschieben, wenn er überhaupt darum nachgesucht hat. Erhält Spanien seinen internationalen Haftbefehl überhaupt noch aufrecht?

#191: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 25.03.2018, 19:19
—
Die Katalanen waren von den deutschen Touristen in Barcelona nie besonders begeistert aber Touristen ob aus D oder anderswoher bringen Geld. Die Begeisterung wird sich heute aber nicht steigern. Lachen

#192: Autor: Critic, Wohnort: Arena of Air

Verfasst am: 25.03.2018, 19:25
—
Nur ob man im Gerichtsaal klären oder gar lösen kann, was eigentlich ein politisches und gesellschaftliches Problem ist?

#193: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 25.03.2018, 23:12
—
Warum muss sich Deutschland anbiedern? Rajoy ist eine xxxxx. Die Belgier haben sich nicht eingemischt, die Finnen haben so getan, als ob sich sich einmischen würden, haben es aber nicht gemacht, den Dänen war es egal, sie haben andere Sorgen und dann muss sich Deutschland, das historisch nur Mist gebaut hat, als Streber und Denunziant profilieren. Die Gestapo hatte schon damals den Präsidenten der unabhängigen katalanischen Republik Lluis Companys an Franco ausgeliefert und er wurde hingerichtet. Jetzt hat Deutschland schon wieder ein Problem.

Vorläufige Maßnahme. Beleidigung entfernt. vrolijke

#194: Autor: Critic, Wohnort: Arena of Air

Verfasst am: 25.03.2018, 23:41
—

luc hat folgendes geschrieben:

Rajoy ist ...

zumindest unfähig oder nicht willens, in der Angelegenheit Gespräche zu führen, sondern er fährt eine Eskalationsstrategie, bei der seiner Auffassung nach derjenige "gewinnt", der als Letzter am Ende noch eins drauflegen kann. Der Zentralstaat hat natürlich die Mittel, Separatisten wegzusperren und bis auf weiteres eine Regierungsbildung in Katalonien zu blockieren - halt ggf. solange neu wählen lassen, bis einheitsfreundliche Parteien wieder in der Mehrheit sind. Nur löst das ja nicht die Probleme, die bewirken, daß es diese starke Separatismusbewegung gibt.

#195: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 26.03.2018, 00:08
—
Rajoy ist ...

Ja du hast Recht. Was fällt mir ein, ich als Tierfreund, diese süßen Tiere zu beleidigen! Ich nehme alles zurück.

#196: Autor: Zoff,

Verfasst am: 26.03.2018, 00:34
—

luc hat folgendes geschrieben:

Warum muss sich Deutschland anbiedern? Rajoy ist eine xxxxx. Die Belgier haben sich nicht eingemischt, die Finnen haben so getan, als ob sich sich einmischen würden, haben es aber nicht gemacht, den Dänen war es egal, sie haben andere Sorgen und dann muss sich Deutschland, das historisch nur Mist gebaut hat, als Streber und Denunziant profilieren. Die Gestapo hatte schon damals den Präsidenten der unabhängigen katalanischen Republik Lluis Companys an Franco ausgeliefert und er wurde hingerichtet. Jetzt hat Deutschland schon wieder ein Problem.

Vorläufige Maßnahme. Beleidigung entfernt. vrolijke

Das ist Unfug.
Es gibt einen gültigen Haftbefehl und ein gültiges Auslieferungsabkommen.
Ob er ausgeliefert wird, entscheidet alleine die Justiz, nicht die Regierung, schon gar nicht "Deutschland", was auch immer Du damit meinst.
Und der Hinweis auf die Gestapo ist einfach nur Erbrechen

#197: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 26.03.2018, 01:24
—

Zoff hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Ich haette an Stelle der deutschen Behörden einfach weggeguckt und den Typen seines Wegs nach Belgien ziehenlassen. Sollen die sich mit dem rumärgern. Und wenn wer was sagt, dann war's halt 'ne "Fahndungspanne". Schliesslich handelt es sich nicht um einen gefährlichen Terroristen, von dem eine akute Gefahr ausgeht, sondern der Haftbefehl gegen ihn ist mit Sicherheit zumindest z.T. rein politisch zu werten. Es geht hier konkret um ein politisches Problem und das soll Spanien gefälligst politisch und nicht mit Polizeimitteln loesen.

Bezueglich des Gestapovergleichs stimme ich allerdings voellig mit Dir überein. Das ist Unsinn.

#198: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 26.03.2018, 08:07
—

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Zoff hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Na klar! Es geht viel zivilisierter zu als damals. Puigdemont riskiert nur 30 Jahre Gefängnis. Die spanischen Gefängnisse sind mittlerweile auch ein Ort der Selbstverwirklichung und der inneren Einkehr. Gut gemacht. Bravo! Und letzte Nacht wurden in Barcelona nur 90 Menschen verletzt. Selber Schuld.

#199: Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville

Verfasst am: 26.03.2018, 11:49
—

luc hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Zoff hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Wie kannst du nur die Zivilisiertheit des heutigen Europa anzweifeln, luc? So was gehört sich doch nicht, liegen der spanische und deutsche Faschismus doch schon seit Äonen hinter uns! Nein, so geht das nicht!

Was noch bei der Zersplitterung Jugoslawiens von der BRD freudig unterstützt wurde, nämlich die Bildung zahlreicher Splitter- und Kleinstaaten, dass wird jetzt den Katalanen verwehrt. In beiden Fällen ist der Antrieb der gleiche: Wäre Jugoslawien als Einheit erhalten geblieben, wäre seine Politik nicht konform mit dem neoliberalen Wahn. Würde Katalonien selbständig, würde es wahrscheinlich ebenso eine eigenständige, sich womöglich der Austeritätspolitik verweigernde Politik aufziehen, so wie Portugal. Das ist Anti-Schäuble, das ist nicht gewollt von den grauen Herren und Damen.

Im Gegensatz zu anderen Staaten schiebt die rechte BRD - ganz im Sinne der AfD-Politik und unter dessen Beifall - den katalanischen Politiker ins gleichfalls erzrechte Spanien ab, wo ihn kein fairer Prozess erwartet.

Dies passt zu einer Abschiebepolitik von GroKo und AfD, wo ja ebenfalls hunderte Flüchtlinge in für sie gefährliche Länder abgeschoben werden.

Auf Telepolis beschreibt Ralf Streck den ungeheuerlichen Vorgang sehr gut:

Zitat:

Für Deutschland ist die Frage der Auslieferung von Puigdemont nach Spanien mit vielen Fallstricken und mit besonderer historischer Verantwortung verbunden. Zunächst ist zu beachten, dass es die deutsche Gestapo war, die im besetzen Frankreich den mit deutscher Unterstützung weggeputschten katalanischen Regierungschef Lluis Companys verhaften ließ. So fragen katalanische Medien, ob Deutschland zum zweiten Mal einen geschassten katalanischen Präsidenten an Spanien ausliefert.

Companys wurde schließlich von der Gestapo an die Faschisten in Spanien übergeben, schwer gefoltert und danach erschossen. Vor einigen Monaten hatte schon ein Sprecher der regierenden spanischen Volkspartei (PP) erklärt, dass Puigdemont wie Companys "enden könne", was als Morddrohung verstanden wurde.

Deutschland könnte nun zeigen, dass man aus der Geschichte etwas gelernt hat und die Entschuldigung von Bundespräsident Herzog in Gernika, der sich Bundeskanzlerin Merkel bisher nicht angeschlossen hat, keine Ausnahme bleibt. Puigdemont an die Nachfahren der Diktatur auszuliefern - die PP wurde von Franco-Ministern gegründet und hat sich von Putsch, Diktatur, Folter und Massenmord nicht distanziert -, wäre ein fatales Signal.

https://www.heise.de/tp/features/Jagd-auf-Separatisten-Im-Unterschied-zu-Belgien-wurde-Puigdemont-in-Deutschland-festgenommen-4003524.html?seite=all

Der Autor weist darauf hin, dass andere Länder sich weigern, Puigdemont an Spanen auszuliefern. So wie die ultrarechte Regierung der BRD einzuschätzen ist, würden sie auch Assange und Snowden an ihre Häschser übergeben.

Wenn etwas zum Kotzen ist, @Zoff, dann diese deutsche Politik.

#200: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 26.03.2018, 12:06
—
Solange kein Referendum für oder gegen die Unabhängigkeit möglich ist, wird es keine Lösung geben. Deutschland sollte sich lieber raushalten und nicht Rajoy nach dem Mund reden. Auch ein unabhängiges Katalonien wäre europäisch und demokratisch. Wer hat den Befehl der Verhaftung gegeben? Jetzt muss Deutschland die diplomatische Karte spielen. Was? Zu subtil? Es könnte sein, so wie es jetzt aussieht.

#201: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 26.03.2018, 13:42
—
Das Perverse an der Sache ist, dass die AfD-Sympathisanten auch den Einsatz der deutschen Polizei scharf kritisieren, aber wenn man genauer hinguckt aus ganz anderen Gründen und mit ganz anderen Zielsetzungen. Für sie ist jede Kritik an Europa, Brüssel, die deutsche Regierung willkommen. Ich hoffe, dass die Motivationen klar sind.

#202: Autor: wolle,

Verfasst am: 26.03.2018, 14:32
—
http://www.deutschlandfunk.de/verhaftung-puigdemonts-rechtsexperte-rechnet-mit.1939.de.html?drn:news_id=865394 schrieb:

Zitat:

Der Kölner Strafrechtsexperte Gazeas sagte im Deutschlandfunk, er rechne mit einer Auslieferung - allerdings nur wegen des Vorwurfs der Untreue.

Würde Puigdemont in Spanien die Folter drohen -was man wohl ausschließen kann-, dürfte Deutschland wohl nicht ausliefern.

Edit:
http://www.deutschlandfunk.de/strafrechtler-zur-causa-puigdemont-deutschland-muss-hier.694.de.html?dram:article_id=413985 schrieb:

Zitat:

Es könnte also sein, dass im Ergebnis eine Auslieferung zwar bewilligt wird hier in Deutschland, allerdings mit der Maßgabe – und daran wird sich Spanien dann zu halten haben -, dass Herr Puigdemont nur wegen der Unterschlagung öffentlicher Gelder, also letztlich Untreue, in Spanien strafrechtlich verfolgt und möglicherweise auch angeklagt wird, nicht wegen der Rebellion, die ja ein sehr, sehr schwerer Tatbestand ist, einer der Kernstraftatbestände im Strafrecht, in Spanien mit bis zu 30 Jahren Freiheitsstrafe bewährt.

(Fett von mir)

Insofern hat Puigdemont wohl nicht allzuviel zu befürcheten.

#203: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 26.03.2018, 18:33
—

wolle hat folgendes geschrieben:

http://www.deutschlandfunk.de/verhaftung-puigdemonts-rechtsexperte-rechnet-mit.1939.de.html?drn:news_id=865394 schrieb:

Zitat:

Der Kölner Strafrechtsexperte Gazeas sagte im Deutschlandfunk, er rechne mit einer Auslieferung - allerdings nur wegen des Vorwurfs der Untreue.

Zitat:

(Fett von mir)

Insofern hat Puigdemont wohl nicht allzuviel zu befürcheten.

Ich glaube nicht, dass Spanien ueberhaupt versuchen sollte das Problem strafrechtlich zu loesen. Es ist ein politisches Problem und bedarf als solches einer politischen Lösung. Eine Nichtauslieferung koennte als dezenter Hinweis auf diesen Sachverhalt dienen.

#204: Autor: Lebensnebel,

Verfasst am: 26.03.2018, 18:43
—

wolle hat folgendes geschrieben:

http://www.deutschlandfunk.de/verhaftung-puigdemonts-rechtsexperte-rechnet-mit.1939.de.html?drn:news_id=865394 schrieb:

Zitat:

Der Kölner Strafrechtsexperte Gazeas sagte im Deutschlandfunk, er rechne mit einer Auslieferung - allerdings nur wegen des Vorwurfs der Untreue.

Zitat:

(Fett von mir)

Insofern hat Puigdemont wohl nicht allzuviel zu befürcheten.

Warum?
Wie hoch ist die Höchststrafe für die Unterschlagung öffentlicher Gelder?
Und wer garantiert, dass er nicht doch noch wegen anderer Vergehen angeklagt wird? (Das sind Juristen, die werden schon Winkelzüge kennen um P. anklagen zu können.)

#205: Autor: wolle,

Verfasst am: 05.04.2018, 20:48
—
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/carles-puigdemont-kommt-unter-auflagen-frei schrieb:

Zitat:

Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei

Eine Auslieferung wegen Unterschlagung ist weiterhin möglich.

#206: Autor: Arkanum,

Verfasst am: 06.05.2018, 20:01
—
Mittlerweile gibt es eine freie katalanische Stadt außerhalb der Reichweite Rajoys.
Und eine baskische auch... Argh

#207: Autor: Marcellinus,

Verfasst am: 06.05.2018, 20:37
—

Arkanum hat folgendes geschrieben:

Mittlerweile gibt es eine freie katalanische Stadt außerhalb der Reichweite Rajoys.
Und eine baskische auch... Argh

Ist das so etwas wie Bielefeld? zwinkern

#208: Autor: Arkanum,

Verfasst am: 09.05.2018, 13:26
—
Genau betrachtet ist es das umgekehrte Phänomen: von Bielefeld behaupten Verschwörungstheoretiker, es existiere nicht und von Sant Esteve de les Roures behaupten sie, es existiere ...
wobei mindestens einer der Verschwörungstheoretiker bei der spanischen Guardia Civil arbeitet. Pfeifen

Und der Artikel hat es bisher in sechs Sprachversionen der Wikipedia geschafft, nur aus der spanischen Version wurde er wieder gelöscht. Vielleicht kriegen SIE auch noch die englische Fassung hin?

#209: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 19.07.2018, 15:37
—
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84141228/katalonien-konflikt-spanien-zieht-haftbefehl-gegen-carles-puigdemont-zurueck.html

Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts. Also es geht doch. Und jetzt kann Madrid verhandeln und zu einem vernünftigen Kompromiss mit Barcelona kommen. Mehr möchte die Mehrheit der Katalanen nicht. Rajoy hat mit seiner Besessenheit versagt. El Guapo schafft das vielleicht.

#210: Autor: Critic, Wohnort: Arena of Air

Verfasst am: 14.06.2021, 01:13
—
Die Frage des katalanischen Separatismus ist allemal für Konflikte auch zwischen den Nicht-Katalanen gut:

"Großdemo gegen Katalonien-Begnadigung"

Vor ein paar Jahren hat ja meiner Erinnerung nach der Richter gegen eine Auslieferung Puigdemonts entschieden mit der Argumentation, daß man eine politische Frage nicht vor Gericht lösen könne. Einige andere Mitglieder der separatistischen Regierung waren allerdings aufgrund der Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums wegen Vorwürfen der Rebellion gegen den spanischen Staat ins Gefängnis gesteckt worden.

Der aktuelle Regierungschef, der Sozialdemokrat Sanchez, möchte sie nun begnadigen, er äußert dabei den Gedanken der Versöhnung. In Madrid hat es am 13.06. eine große Demonstration von Gegnern dieser Maßnahme gegeben. Wer da aufgelaufen ist, sind die Parteien rechts der Mitte, die politischen Gegner der Regierung. Die Begnadigung der Separatisten dürfte in sofern (also) auch wieder keine juristische, sondern eine politische Frage anderer Art sein, weil seine Regierung auch vom Wohlwollen der separatistischen Parteien abhängig ist...

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