Verfasst am: 25.04.2018, 14:27| Zitat: |
| Es ist ein Gesetz, das psychisch Kranke zu Gefährdern erklärt, das ihre Ärzte zu Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenhäuser zu Verwahranstalten macht. Die Menschen, die von diesem "Hilfe-Gesetz" betroffen sind, sollen nach den Regeln des Kriminalrechts in den psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten und der Polizei gemeldet werden. Für psychisch Kranke gelten in der Klinik dann die Regeln des Strafvollzugs, die Regeln des Maßregelvollzugs und die Regeln der Sicherungsverwahrung. Ihre Entlassung soll der Polizei annonciert, ihre Krankheitsdaten sollen in einer zentralen Datei gespeichert und von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. |
| Zitat: |
| Sicherheit XXL, Grundrechte XXS?
Je weiter eine konkrete Tat entfernt ist, umso mehr ist dem Staat erlaubt: Das ist die neue Regel der Prävention. Sie sprengt alle bisherigen rechtsstaatlichen Regeln. Bayern ist damit nicht allein, es gibt das alles auch in Bundesgesetzen und den Polizeirechten anderer Bundesländern. Aber nirgendwo ist das alles so weit vorangetrieben wie im neuen bayerischen Polizeirecht - ohne Rücksicht auf Kranke, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Verluste. Man muss fürchten, dass das, unter Anleitung des bayerischen Bundesinnenministers, in ganz Deutschland Schule macht. Deshalb ist dieser Brief eine Warnung vor der Banalisierung der Grundrechte. Sicherheit XXL, Grundrechte XXS? Das ist ein schlechtes Motto für einen Rechtsstaat. |
Verfasst am: 25.04.2018, 14:33| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
| nochmal zum thema:
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-ein-gesetz-das-angst-und-schrecken-bringt-1.3955373 Das in Bayern beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz behandelt psychisch kranke Menschen wie Straftäter.
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| Zitat: |
| Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz, das im Mai verabschiedet werden soll, ist das schärfste, umfassendste, grundrechtsverbrauchendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat - und dies wird auf ein Polizeigesetz draufgesattelt, das erst vor einem knappen Jahr kräftig ausgeweitet wurde: Damals wurde, einmalig in der Bundesrepublik, ein zeitlich unbegrenzter Unterbindungsgewahrsam eingeführt - schon vorher stand Bayern mit einer bis zu 14-tägigen Polizeihaft an der Spitze solcher Haftzeiten in Deutschland. Nun ist aus den 14 Tagen jedenfalls theoretisch eine Unendlichkeitshaft geworden - für den Unterbindungs- oder Vorbeugegewahrsam, genannt Polizeihaft, gibt es keine zeitlichen Grenzen mehr. |
Verfasst am: 25.04.2018, 22:59Verfasst am: 25.04.2018, 23:47| wolle hat folgendes geschrieben: |
| Wer einen Apfel in die USA einführt, zahlt 500 US Dollar Strafe.
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/delta-airlines-frau-muss-500-dollar-fuer-apfel-zahlen-a-1204533.html Und das selbst dann, wenn der Apfel von einer amerikanischen Fluggesellschaft im Flieger angeboten wurde. |
Verfasst am: 27.04.2018, 00:25| Zitat: |
| Nicht thematisiert wurde in dem Quartalsbericht die Serie von Verbalattacken des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, mit denen sich das Unternehmen in den vergangenen Wochen auseinanderzusetzen hatte. Trump hat sich darüber beklagt, dass Amazon der chronisch defizitären amerikanischen Staatspost USPS zu wenig für die Auslieferung seiner Pakete bezahle. Er hat dem Konzern auch vorgeworfen, zu wenig oder gar keine Steuern zu bezahlen und Tausende von Händlern in den Ruin zu treiben. |
Verfasst am: 27.04.2018, 10:45
Verfasst am: 27.04.2018, 12:38Verfasst am: 27.04.2018, 13:14| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
| Die EU will eine Wahrheitskommission schaffen:
https://www.heise.de/tp/features/Die-EU-Kommission-will-die-Desinformation-im-Internet-bekaempfen-4036580.html?seite=all Es soll nicht "Propaganda" heissen, sondern der Kampf um die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, so wahr ihnen *Gott* helfe, soll das Ziel sein. |
Verfasst am: 27.04.2018, 14:27| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Allerdings finde ich, dass man gegen die Verbreitung von Fake-News was entgegen stellen muß. |
Verfasst am: 27.04.2018, 14:39| sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||
Das könnte aber nur wer selbst keine "Fake-News" verbreitet. Wer wäre deiner Meinung nach denn dafür geeignet? |
Verfasst am: 27.04.2018, 14:47| Kramer hat folgendes geschrieben: | ||||
Man könnte es für den Anfang mal mit denjenigen versuchen, die keine Fake-News verbreiten. |
Verfasst am: 27.04.2018, 14:54| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||||
Man könnte mit Trump anfangen - ein vorbildlicher Kämpfer gegen alle möglichen 'fake news' um ihn herum. |
Verfasst am: 27.04.2018, 19:20| sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||
Das könnte aber nur wer selbst keine "Fake-News" verbreitet. Wer wäre deiner Meinung nach denn dafür geeignet? |
Verfasst am: 29.04.2018, 14:18| Zitat: |
| Neun Syrer waren 2012 auf dem Golan in einen Hinterhalt geraten und erschossen worden. Österreichische UN-Soldaten hatten sie nicht gewarnt. Nun verteidigt ein ehemaliger Bundesheer-Soldat seine Kollegen. |
Verfasst am: 29.04.2018, 15:07| sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||||
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Verfasst am: 29.04.2018, 15:48| Kramer hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Oder man richtet eine vierköpfige internationale Kommission ein, die bestimmt, wer berichten darf und wer nicht. Die wird dann mit Trump, Assad, Putin und Sehr Gut besetzt. |
Verfasst am: 29.04.2018, 15:51| vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||
Steht doch schon in diesen Beitrag: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2132678#2132678 |
Verfasst am: 29.04.2018, 16:07| sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Dann gehe ich davon aus das du auch nicht überzeugt bist wer bisher keine Fake-News verbreitete und (auch deshalb) dafür geeignet wär. Ja? |
Verfasst am: 29.04.2018, 16:39| sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Dann gehe ich davon aus das du auch nicht überzeugt bist wer bisher keine Fake-News verbreitete und (auch deshalb) dafür geeignet wär. Ja? |
Verfasst am: 29.04.2018, 17:18| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Richtig professionelle Fakenews werden Du und ich nicht erkennen. |
Verfasst am: 29.04.2018, 17:32| sehr gut hat folgendes geschrieben: |
| Kennst du eine Kommission die grundsätzlich, auf allen Seiten, FakeNews aufdecken will? |
Verfasst am: 29.04.2018, 22:09| schtonk hat folgendes geschrieben: | ||
Abseits aller Richtlinien und Regularien, die dem Beamten formal recht geben mögen: Sein Handeln läßt tief blicken in die Psyche eines Menschen, der auch andernorts gesetzmäßig völlig korrekt Entscheidungen trifft, die vernunftsmäßig nicht nachvollziehbar sind. |
| Zitat: |
| Weißes Haus
Macrons Baum ist weg |
Verfasst am: 29.04.2018, 23:24| wolle hat folgendes geschrieben: | ||||||
Wieder hat der Amtsschimmel zugeschlagen:
Erst vor wenigen Tagen symbolträchtig vor dem Weißen Haus gepflanzt, musste die Eiche angeblich unter Quarantäne und wird akribisch auf Aliens untersucht. Ob Macron 500 Dollar Strafe für die Einfuhr der französischen Eiche zahlen musste, ist nicht überliefert. |
*
(oder auch nicht..)
Verfasst am: 01.05.2018, 00:20Verfasst am: 01.05.2018, 11:28| Lebensnebel hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-blauhelme-golan-103.html
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Verfasst am: 03.05.2018, 17:15| Code: |
| https://www.tagesschau.de/inland/c-waffen-101.html |
Verfasst am: 06.05.2018, 10:16| Zitat: |
| Den ganzen Sonntag über schon protestieren in russischen Städten Zehntausende Menschen gegen Korruption, am Mittag dann eskalierte in Moskau die Situation: Russische Sicherheitskräfte haben den Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker Alexej Nawalny Augenzeugen zufolge festgenommen. |
Verfasst am: 06.05.2018, 19:16| vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
| Massenproteste in Russland
Polizei verhaftet Oppositionellen Nawalny
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| Zitat: |
| Nur die Reichen jubeln noch
In kurzer Zeit hat Frankreichs Präsident dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen. 25. Juli 2017, |
Verfasst am: 06.05.2018, 20:13| vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
| Massenproteste in Russland
Polizei verhaftet Oppositionellen Nawalny
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Verfasst am: 07.05.2018, 13:57| beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||
Putin gegen Nawalny. Zwei totalitär gestrickte A****l***** balgen sich um die Macht. Der eine wird von den Amis gemocht, der andere nicht. Ich werde 'nen Deibel tun und hier Partei ergreifen. |
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