NoReply hat folgendes geschrieben: | ||
Warum nicht? Busfahrer darf man doch auch erst ab 21 werden. Kindergeld bekommt man nur bis 25. |
Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||||
Und arbeitslos ist man altersunabhängig und auch der Bedarf an Wohnung und Essen ist auch altersunabhängig |
Alchemist hat folgendes geschrieben: |
Und arbeitslos ist man altersunabhängig und auch der Bedarf an Wohnung und Essen ist auch altersunabhängig |
Fake hat folgendes geschrieben: | ||||
Dann ist ja alles gut. |
NoReply hat folgendes geschrieben: | ||
Klar, aber es wird so wie ich es verstehe ja aber nicht vom Amt erwartet, dass sie verhungern oder unter der Brücke schlafen. Geld für Essen bekommen sie ja und sie können bei ihren Eltern wohnen. Ich verstehe nicht warum mit 18 Jahren plötzlich eine "magische" Grenze erreicht sein soll, ab der der Gesetzgeber keine Unterschiede zwischen Menschen mehr machen darf. |
Fake hat folgendes geschrieben: | ||||||
Bei welchem Fall bist du? Ein volljähriger Bürger stellt einen Antrag bei einer Behörde, weil er etwas will. Nicht die Behörde wil etwas, der Bürger will etwas. Das ist an Bedingungen geknüpft. Erfüllt er die Bedingungen, bekommt er was er beantragt hat. Wenn nicht, dann nicht. Wo ist das Problem? Wenn der Typ zu dumm ist, zwei Formulare auszufüllen, dann wird er unter Betreuung gestellt und sein Betreuer kümmert sich um seine Angelegenheiten. Wenn er aber nur zu faul oder zu stolz ist dann muss er eben mit den Folgen leben. Mündige Bürger werden von unserem Staat nicht gegen ihren Willen zwangsbeglückt. Wer nichts mit dem Staat zu tun haben will, hat mit dem Staat auch nichts zu tun. Dekokratie und Sozialstaat leben vom Mitmachen. Wer seine Mitwirkung verweigert, verwirkt seine Ansprüche. |
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Meine Petition zur Abschaffung der Sanktionen hat die erforderlichen Stimmen erreicht, und ich werde am 17. März im Petitionsausschuss angehört. |
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Die Atmosphäre ist herzlich im Hörsaal 10 der FH Kiel, als Inge Hannemann beginnt, über ihre Arbeit im Jobcenter zu berichten.
(...) Eine besondere Demütigung erfahren Betroffene durch die Entblößung im Jobcenter, so Hannemann. Sämtliche Daten werden aufgenommen, auch die der Angehörigen. „Ganz zu schweigen von den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Erwerbslosen auferlegt werden, um sie zu beschäftigen“, betont Hannemann. Da gebe es beispielsweise den 6000-Schritte Kurs, dessen Teilnehmer drei Runden um die Binnenalster laufen müssen. Oder einen Strickkurs, in dem Arbeitssuchende Mützen stricken, um diese, sobald sie fertig sind, wieder aufzulösen. Weigern sich die zum Teil hochqualifizierten Betroffenen teilzunehmen, drohen laut Hannemann Sanktionen. Nehmen sie daran Teil, tauchen sie nicht mehr in der Statistik auf – „ein schlauer Schachzug der Hartz IV-Verfechter, ein Triumph für die deutsche Arbeitslosenquote“ |
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EuGH-Gutachten zu Ansprüchen von EU-Bürgern
Nur bedingter Anspruch auf Hartz IV Deutschland kann Zuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz-IV verweigern. Diese Ansicht hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet, vertreten. |
Zitat: |
Seit und mit Hartz IV hat die Armut in Deutschland zugenommen. Hartz IV hat die Stimmung im Land nicht gehoben, sondern gedrückt. Hartz IV hat die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abgeschoben, die arbeitslos sind. Hartz IV wird nun zehn Jahre alt: Am 1. Januar 2005 ist das "Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende" in Kraft getreten.
[...] Für diejenigen, die mit Hartz IV leben müssen, ist es kein Sicherungsgesetz, sondern ein Verunsicherungsgesetz. Es ist ein Gesetz, das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IV-Leistung, die ja die "Grundsicherung" sicherstellen soll, also das menschenwürdige Existenzminimum, massiv gekürzt. [...] Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden. Gewiss: Es gibt solche Missbraucher - als kleine Minderheit der Leistungsempfänger. Das Gros aber kämpft um Arbeit, Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft. Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt. [...] Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus. [...] Das passt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das passt vielleicht auch zu einer "marktkonformen Demokratie", wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
Kommentar von Prantl in der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-hartz-iv-schikane-per-gesetz-1.2281699 Hätte auch in den Aktuellen "Arbeitsmarkt und Wohlstand"-Thread gepasst. |
Zitat: |
Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Pflichtverstößen eines Hartz-IV-Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann.
[...] Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein. [...] Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte den Beschluss "möglicherweise bahnbrechend". Der Sozialverband fordert seit Langem die Abschaffung der Sanktionen. Auch Katja Kipping, die Parteivorsitzenden der Linken, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Sozialgerichts. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.sueddeutsche.de/politik/gotha-sozialgericht-haelt-hartz-iv-kuerzung-fuer-verfassungswidrig-1.2497833 |
Zitat: |
orlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote |
closeman hat folgendes geschrieben: |
Ich glaube, ich habe gerade einen neuen Rekord aufgestellt. Vor ca. 4 Stunden hatte ich mich im Erwerbslosenforum angemeldet und einen Erfahrungsbericht über eine sehr seltsame Massnahme des hiesigen Jobcenters gepostet. Dafür hatte ich mir 2 Stunden Zeit genommen und den Bericht in 2 Teilen gepostet. 10 Minuten später bin ich gesperrt, und der Beitrag ist gelöscht. Jetzt frage ich mich, ob ich das noch irgendwo posten kann ohne rauszufliegen?! |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
also ich bin interessiert. |
closeman hat folgendes geschrieben: |
Rückmeldung vom Admin des Elo Forums: Er habe niemanden gesperrt und würde deshalb auch meine Anfrage nicht verstehen. Mein Beitrag ist immer noch gelöscht und ein Einloggen ist nach wie vor nicht möglich. Ende der Sperre: nie.
Das hat eine gewisse absurde Qualität. Ich hab' jetzt nochmal nachgefragt und um Aufklärung gebeten. Mal sehen was da als Antwort kommt. |
goatmountain hat folgendes geschrieben: | ||
ich staune ja, dass du hier noch nicht als vt'ler bezeichnet wurdest. |
Mad Magic hat folgendes geschrieben: |
Die Ausbeutung hochschulmäßig erklärt...
https://www.youtube.com/watch?v=kNjy_SwFb6g Zuhören und langsam mal anders denken/diskutieren... oder? Edit: Meine Rechtschreibbrovokation entfernt... |
Zitat: |
Teure Verwaltung: Weniger arbeitslose Hartz-IV-Empfänger bekommen Weiterbildung Weil Geld für entsprechende Kurse fehlt, können laut einem Bericht immer weniger arbeitslose Hartz-IV-Empfänger Weiterbildungen absolvieren. Offenbar wird stattdessen in die Verwaltung der Jobcenter investiert. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.sueddeutsche.de/politik/gotha-sozialgericht-haelt-hartz-iv-kuerzung-fuer-verfassungswidrig-1.2497833 |
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