Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Was hat das mit der Afd zu tun? |
Margrethe hat folgendes geschrieben: | ||
Ich habe kürzlich in der Buchhandlung in seinem Buch "Deutschland in Gefahr" geblättert und mich zweimal vergewissert, ob ich mich nicht über den Verfasser getäuscht hätte, als ich es neugierig in die Hand genommen habe. AfD-O-Töne! In die Erinnerung eingegraben hat sich mir allerdings der weinerliche Satz: "Wir müssen momentan bei einer Abschiebung um 2 Uhr 30 in der Nacht aufstehen, um die Personen um 4 Uhr früh abzuholen." Ich hab' das neulich mal mitbekommen: abgeholt wurden morgens um 5 Uhr ein schwer kranker Opa, eine alte Oma, ein schwer behinderter Enkel, eine gesunde Enkelin, die dieses Jahr mit Sicherheit noch einen Schulabschluss hingekriegt hätte, und deren Vater, der sich den Buckel krumm gearbeitet hat und seit kurzem eine feste Stelle hatte, so dass sich die Familie eine bescheidene Zwei-Zimmer-Wohnung leisten konnte. Herr Wendt meint nun, man müsste auch solche Leute früh genug einsammeln und in einen Abschiebeknast sperren, damit die Polizei ("wir" sagt Wendt) nicht um 2 Uhr 30 in der Nacht aufstehen müsse ... Die Familie, von der ich eben schrieb, saß allerdings noch um 11 Uhr auf einer Polizeidienststelle herum. Bekannte von mir haben ihnen dort noch ein paar Medikamente und kleinere Utensilien sowie die Adresse einer Wohlfahrtseinrichtung in Skopje zugesteckt, denn die Leute standen, als man sie dort abgeladen hat, wirklich vor dem Nichts: die haben nicht mal mehr entfernte Verwandte in Mazedonien. Herr Wendt liegt höchstwahrscheinlich jedoch auch um 4 Uhr früh noch in die Federn, wenn die Nachbarn aus den Betten fallen, weil der ganze Tross, der da mit Getöse und ohne Rücksicht auf die Nachtruhe der Bürger aufzumarschieren pflegt, abzuschiebende Asylbewerber aus den Betten holt und ihnen gerade mal eine halbe Stunde Zeit lässt, ihre Habseligkeiten zusammenzuraffen. Ich gebe ja zu, dass es schlaucht, um 2 Uhr 30 in der Nacht aufstehen zu müssen, ich musste das auch lange Zeit. Immerhin bekam ich es, wenn auch bescheiden, bezahlt. Für die Kohle, die ihm das Land NRW bezahlt hat, musste der Wendt allerdings nicht mal aufstehen. |
abbahallo hat folgendes geschrieben: |
Es werden halt die Leute abgeschoben, deren Heimatländer sie zurücknehmen. Ob jemand sich vernünftig eingliedern versucht, interessiert dabei keine Sau. Die Innenministerien wollen vorführen, dass das ganze Asylverfahren von der Erstaufnahme bis zur Abschiebung mittlerweile funktioniert. Da kommt man auf hohe Abschiebungszahlen in den Kosovo viel leichter als nach Nordafrika. |
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Interessant ist, dass dann nur solche Leute abgeschoben werden. Die üblen Typen werden oft gar nicht abgeschoben, obwohl sie de jure ausreispflichtig sind. Ich habe den Verdacht, diese Vorgehensweise hat System und ist auch einem Herrn Wendt, dem einen oder anderen CDU/CSU-Politiker sowie den AfDlern durchaus ganz recht. Man braucht sie halt, diese Schläger, Räuber und Intensivtäter - ganz einfach deshalb, weil sonst die eigene politische Legitimation futsch ist. Man hat ja sonst nix vorzuweisen.
Übrigens eine lustige Randbemerkung: mir hat auf FB heute doch glatt einer erklärt, die AfD mache nichts in Sachen Erdogan-Wahlkampf in Deutschland, weil man sich bequem zurücklehne und dem Treiben mit einem Lächeln zusehe... Die Stimmen für den großen Wahlsieg im Herbst kämen jetzt von selbst. |
MeineGitarreBrauchtStrom hat folgendes geschrieben: | ||
Und mir hat im fgh heute doch glatt einer erklärt, der ein oder andere Unionspolitiker würde die Abschiebung ausländischer Schläger, Räuber und Intensivtäter verhindern, da dessen politische Legitimation auf deren Anwesenheit beruhe. Beschleicht Dich eigentlich nicht manchmal das Gefühl, daß Deine schnellgetippten, ähm, "Analysen" auf dem Niveau der üblichen AfD-Apologetik herumdümpeln? |
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | ||||
Nee, nee - da habe ich einschläge berufliche Erfahrungen sammeln können. Ich weiß schon, warum ich keine Lust habe, Städtebauprojekte im Bereich Sozialer Brennpunkte zu bearbeiten. Da habe ich die dollsten Dinger mit so einer politischen Klientel erlebt. Wenn's an konkrete Lösungsansätze ging, wurde ganz schnell die gegenteilige Position eingenommen. Da wurde immer sehr schnell klar, dass man an einer Lösung nicht interessiert ist. |
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal steht wegen Betrugs vor Gericht. Sie hat Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro eingelegt.
Seltsames Rechtsverständnis... Fast schon amüsant der "IT-Unternehmer", der als Zeuge trotzig gar nichts sagen will... |
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal steht wegen Betrugs vor Gericht. Sie hat Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro eingelegt.
Seltsames Rechtsverständnis... Fast schon amüsant der "IT-Unternehmer", der als Zeuge trotzig gar nichts sagen will... |
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben: |
Na super. In bester Reichsbürgermanier den Staat ganz bewusst verarschen wollen,
sich als "Opfer des Systems" hinstellen wenn sie, absehbar, verknackt wird gehört wohl zum Konzept. Mit "mausrutschen" oder Ahnungslosigkeit kann sie sich jedenfalls nicht rausreden. Die Masche Wird aber wohl nicht wirklich funktionieren, da hätte sie besser still den Strafbefehl gezahlt. Denn wer denen gerade wegläuft sind die Protestwähler die endlich sehen dass es mit diesen Leuten ganz bestimmt nicht besser wird sondern eher noch viel schlimmer als die Etablierten es so treiben. Als Richter würde ich als erstes den "Webdesigner"-Zeugen rund machen: Fragen so stellen das er sich nicht belasten kann, wenn er immer noch die Aussage verweigert nicht lange fackeln -> Zwangsmassnahmen. Die Belehrung der Zeugen, besonders über die möglichen Folgen von Falschaussagen würde ich regelrecht zelebrieren und sobald einer offensichtlichen Bullshit erzählt eine kleine "Anregung" an den StA fallen lassen Es gibt oft genug einen dem dann der Arsch auf Grundeis geht. |
Zitat: |
Es wurde allerdings ein Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung und die Fürsorgepflicht festgestellt.
Quelle |
Margrethe hat folgendes geschrieben: | ||
Aus dem Abgeordnetenprofil: 2005 – 02/2012 Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität FSU Jena (Abschluss vollbefriedigend) |
Zitat: |
Die Abgeordnete, die sie nach der Landtagswahl 2014 eingestellt hatte, habe sie für zwei Monate nur zum Schein beschäftigt. Das somit vom Landtag erschlichene Gehalt in Höhe von etwa 3250 Euro musste sie angeblich im Auftrag Muhsals für das Büro ausgeben. 2000 Euro seien an den AfD-Politiker Marcus Bühl geflossen, der eine Internetseite für die Abgeordnete basteln sollte. Den Rest habe sie für Büromöbel ausgegeben – und dann nochmals beim Landtag abgerechnet.
Quelle |
Zitat: |
Bühl, der inzwischen auf Platz 3 der AfD-Bundestagswahlliste gewählt wurde, verweigerte die Aussage – was das Gericht nicht hinnehmen will. Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst teilte bei der Gelegenheit mit, dass wegen der 2000 Euro gegen Bühl wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. |
Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Wenn diese "Zelebrierung" bereits im Vorfeld deutlich macht, dass man Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen hat bzw. ihm eh nicht glauben wird, rechtfertigt dies sowohl eine Dienstaufsichtsbeschwerde als auch eine Ablehnung wegen Befangenheit. |
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben: | ||
Ich glaube Du hast falsche Vorstellungen davon wie ich mir das vorstelle. Eine betont korrekte und ohne Hast vorgetragene Belehrung reicht vollkommen aus. Vielleicht ein Blick an der richtigen Stelle... Mach daraus mal ne Aufsichtsbeschwerde oder eine erfolgreiche Befangenheitsablehnung. Eine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft hab ich selbst schon gehört, nach dem klar wurde dass mindestens ein Zeuge einer "Seite" lügen muss. Natürlich hat er nicht durchblicken lassen wen, oder auch nur welche Zeugengruppe er meint. |
Code: |
afd-suedthueringen.de/2015/05/08/bundesweite-kriminalstatistik-fuer-2014-mehr-einbrueche-mehr-betrug-mehr-gewalt-gegen-polizisten/ |
Zitat: |
Politiker von Linke, SPD und Grüne, die in sicheren Wohnvierteln, abgeschirmt und bewacht – und das alles von unseren Steuergeldern bezahlt – leben, opfern die innere Sicherheit und den sozialen Frieden Thüringens ihren ideologischen Vorstellungen. Das ist weder gerecht noch sozial, es ist verantwortungslos. |
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | ||||
(...)
Hier wird's ein bisschen konkreter:
Der wahrhaft saubere Zeuge kandidiert übrigens für den Bundestag - und zwar sehr weit vorne:
Da hat die AfD ja einen echten "Ehrenmann" auf Platz drei... Darauf mal ein dreifach "Ehrenwort!" |
Margrethe hat folgendes geschrieben: |
Dem Landtagsvizepräsidenten hat es heute gereicht: er hat AfD-Räpple des Sitzungssaales verwiesen.
Der Südkurier berichtet ein bisschen ausführlicher: Räpple pöbelt wieder ... In der Mediathek ist die Aufzeichnung momentan noch nicht. |
Zitat: |
Die Körpersprache sei so gewesen, dass er sich lieber zurückzog, erzählte Schweikert. Sonst "wäre es zu einer Schlägerei gekommen". |
Zitat: |
gloria.tv/article/YZvB1qBnftDk12rYCeeaX6PBA/postings |
Margrethe hat folgendes geschrieben: |
Es ist jetzt zwar schon fünf Wochen her, dass es im Landtag so richtig schön rund ging ...
Hintergrund: Haushaltsberatungen. Das Land Baden-Württemberg bezahlt ein paar Kröten Zuschuss für die Gedenkstätte Gurs in den Pyrenäen. Einige tausend badische Juden waren einst nach Gurs, viele - wohl die meisten von ihnen - von dort weiter in die Vernichtungslager deportiert worden. Die AfD stellte den Antrag, diesen Zuschuss einzustellen. Selbstverständlich wurden sie ruckizucki abgeschmettert. Dann aber hat es ihnen gedämmert, dass die Aktion doch nicht ganz sooo glücklich war: http://www.swr.de/swraktuell/bw/debatte-um-gedenkstaette-gurs-im-stuttgarter-landtag-afd-politiker-sorgt-fuer-eklat/-/id=1622/did=18980188/nid=1622/uccnjb/index.html |
Zitat: |
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen hat einen Antrag seiner Partei zur Streichung von Zuschüssen für die NS-Gedenkstätte Mémorial National de Gurs in Frankreich als "Irrtum" bezeichnet. |
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | ||
Stimmt - "Die Anderen" sind ja die "Antisemiten", "Die Anderen" sind ja die "Nazis"... Diese Abmachung hatten sie wohl vergessen, deshalb der "Irrtum". |
Margrethe hat folgendes geschrieben: | ||||
Ach was. "Geirrt" hat er sich - wie er behauptet - wegen irgendwelcher haushaltstechnischer Dingens, von denen er nichts gewusst haben will. Allerdings haben sie schon im Januar gemotzt: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/suedwest-afd-auf-hoeckes-spuren_-partei-stellt-erinnerungskultur-in-frage-14330670.html Meine ganz spezielle "Freundin", die blondmähnige Dentistin aus dem Main-Tauber-Kreis, möchte übrigens in Tauberbischofsheim eine Gedenkstätte für die Verfolgten des DDR-Regimes errichten lassen. Warum sie dafür ausgerechnet Tauberbischofsheim auserkoren hat, habe ich irgendwie nicht mitbekommen. In Tauberbischofsheim hat keiner auf Mauerflüchtlinge geschossen. Das Ding wäre in ihrer alten Heimat doch viel eher am Platz. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Vielleicht gibt es in Tauberbischofsheim schon eine Gedenkstaette fuer ermordete Juden. In der "Logik" der neuen Nazis muss dann zumindest ein Gegengewicht her fuer "deutsche Opfer". Bei denen darf man naemlich nicht "fremden Opfern" gedenken, ohne automatisch "deutsche Opfer" mitzuerwaehnen, sonst ist das "Schuldkult" und "eine Schande". |
Margrethe hat folgendes geschrieben: | ||
Die ca. 6600 von der "Zwangsaussiedlung aus Baden, Pfalz und dem Saargebiet" nach Gurs betroffenen Menschen dürften in ihrer Mehrzahl und im doppelten Sinn "deutsche Opfer" gewesen sein: Deutsche Juden, "zwangsausgesiedelt" von deutschem Herrenpack. |
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