Süddeutsche Zeitung hat folgendes geschrieben: |
Die Europäische Union hat nicht zu viel Bürokratie, ihr mangelt es auch nicht an Transparenz. Was der EU wirklich fehlt, ist eine funktionierende Opposition. Parteien wie die [...] (Name d. konkreten Partei v. Zitierenden entf., Gründe s.u.) sind jedoch eine Opposition, die niemals wird regieren können und wollen - sie korrumpieren die europäische Demokratie.
[...] Dass es auf europäischer Ebene in der Politik ein Demokratiedefizit gibt, scheint also ausgemacht zu sein. Nur was heißt das? Das europäische Parlament wird demokratisch gewählt, die Mitglieder der Europäischen Kommission werden von demokratisch gewählten nationalen Regierungen nominiert und vom europäischen Parlament bestätigt. Und der Europäische Gerichtshof sorgt für eine entsprechende Rechtsaufsicht. Was freilich als europäisches Demokratiedefizit erscheint, ist das Fehlen einer Opposition, also der politischen Organisation von nicht mehrheitsfähigen Auffassungen. Ämter werden durch Mehrheiten legitimiert und durch mehr oder weniger direkte Wahlen besetzt, das ist das Grundprinzip der Demokratie. Demokratisch erscheinen solche Ämter nur, wenn sie auf Zeit besetzt werden. Und deshalb ist nicht das Wählen der entscheidende Akt der Demokratie, sondern das explizite Abwählen. Damit aber jemand abgewählt werden kann, muss innerhalb des politischen System eine Opposition etabliert werden, die im Falle der Abwahl gewählt ist. [...] Es ist also die Opposition, die eine Abwahl [...] der Regierung ermöglicht - dies erst macht Politik zu demokratischer Politik. Mit dieser Erkenntnis lässt sich das Demokratiedefizit Europas genauer bestimmen. Es gibt zwar demokratische Wahlen für Europa, und im europäischen Parlament werden auch Mehrheiten organisiert. Aber es gibt keine Regierung im engeren Sinne, die durch diese Mehrheiten bestimmt wird. Noch weniger jedoch gibt es eine Opposition: Letztlich ist in Europa der Aspekt des Abwählens außer Kraft gesetzt. Man kann zwar bei Europawahlen die Mehrheitsverhältnisse ändern, was durchaus Konsequenzen für die konkreten politischen Entscheidungen in Europa hat. Aber es kommt letztlich nicht zu dem klaren Abwahlereignis, das einen Einschnitt markiert und die politische Kommunikation für das Publikum sichtbar macht. [...] Ein Effekt dieses Oppositionsdefizits in Europa ist die Renationalisierung politischer Kommunikation während der europäischen Krise. Es gibt keine Oppositionspolitik, keine Abwahlmöglichkeit innerhalb des Systems, keine Alternativen innerhalb der europäischen Politik und ihrer Institutionen - zumindest keine, die für ein Publikum inszenierbar gewesen wären. Eine Opposition gibt es in sichtbarer Form fast nur in Gestalt antieuropäischer Positionen, die die europäische Politik durch Re-Ethnisierung und Re-Nationalisierung vergiften. [...] [...] Die [...] (Name d. konkreten Partei v. Zitierenden entf., Gründe s.u.) korrumpiert die europäische Demokratie geradezu, weil es sich hier um eine Opposition handelt, die niemals wird regieren können und wollen. Europa braucht Kritik, viel mehr als bisher. Was es aber braucht, ist eine Kritik und Opposition europäischer Politik aus europäischer Perspektive. [...] [...] Wahrscheinlich muss sich Europa deshalb eine gemeinsame Verfassung geben - damit man in Europa gegen Europa für Europa opponieren kann. Man muss die europäische "Regierung" loswerden können, ohne europäisches Regieren loszuwerden. |
Zitat: |
Neuer Türkei-Bericht: Brüssel drängt auf Beitrittsverhandlungen mit Ankara.
Die EU-Kommission will die Beitrittsgespräche mit der Türkei intensivieren - obwohl Ankara wiederholt brutal gegen Demonstranten vorgegangen ist. "Wir brauchen nicht weniger Engagement, sondern mehr", glaubt Brüssel. Nur so gebe es Reformen. |
Zitat: |
- die repräsentative Demokratie ist ein Konstrukt aus de, 19. Jahrhundert
Zwei Entwicklungen setzen die repräsentative Demokratie unter Druck: die allgemeine Bildung, eine der Perlen des europäischen Wohlfahrtsstaates, die in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts entstand; und der technologische Fortschritt, durch den jeder selbstbewusste Bürger über ungekannte Ströme von Informationen aus dem Internet verfügt. Das repräsentative parlamentarische Modell verlangt vom Bürger eine begrenzte politische Partizipation. - Politik betreiben ohne Populismus – das ist eine Illusion Der heutige Populismus ist ein Ausdruck der Angst bei vielen, dass der Reichtum und die Mittel, die der Wohlfahrtsstaat bietet, durch die Politiker der etablierten Parteien zum Fenster rausgeschmissen werden. Bürger, die anfällig sind für den modernen Populismus, glauben zusehen zu müssen, wie die etablierten Politiker den Wohlstand der Bürger verteilen (zum Beispiel an Entwicklungsländer oder Immigranten), wie sie Prestigeobjekte finanzieren, die fast immer das Budget überschreiten, wie sie von einem gut bezahlten Posten auf den anderen gut bezahlten Posten hinübergleiten und uneinnehmbare Festungen von sich gegenseitig bevorteilenden "Insidern" schaffen. Meiner Meinung nach ist der moderne Populismus eine Reaktion auf eine Form von repräsentativer Demokratie, die in unserer Zeit an ihrem eigenen Erfolg unterzugehen droht. - Bildung und Internet machen Wähler anspruchsvoller Im 21. Jahrhundert sind die meisten Bürger gebildet und sehr gut in der Lage, ihre Anliegen auszudrücken. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass überall in Europa Formen der direkten Demokratie entstehen. Die bestehenden politischen Organisationen werden versuchen, das zu verhindern, weil die direkte Demokratie die Rolle der Repräsentanten reduzieren wird. - Unbekannte Politiker im fernen Brüssel Das schwindende Ansehen Brüssels, wo unbekannte Politiker weitreichende Beschlüsse fassen, ist ein Kennzeichen für die Ambitionen des modernen Bürgers, der – aus Frustration darüber, dass er nicht für sich selbst sprechen kann – populistisch stimmt. |
regel hat folgendes geschrieben: |
Insbesondere sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Urheberrecht zu beachten:
(a) bei der Verlinkung und Zitierung externer Inhalte dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden |
Zitat: |
aber waere es nicht vielmehr wuenschenswert wenn wir endlich vom parlamentarismus mit parteienzugehoerigkeit loskommen wuerden? |
pera hat folgendes geschrieben: |
http://www.focus.de/politik/ausland/nach-dem-ende-der-gluehbirne-eu-will-stromfresser-im-haushalt-verbieten_aid_1140244.html
Schluss mit Staubsaugen. EU-Kommission weiterhin nicht zurechnungsfähig. |
Bravopunk hat folgendes geschrieben: |
Wieviel Strom verbraucht eigentlich so eine EU-Kommission? Kann man da nicht mal ne Sparversion von machen? |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
....oder eine Gesellschaft verabschiedet sich aus der Realitaet in Richtung Lalaland. |
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | ||
Wegen unkontrollierter Drogenfreigabe z.B., findet etwas südlich von dir gerade statt. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Hast du noch nie 'nen Joint geraucht? |
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: |
"euroskeptische Töne der CSU vor Europawahlen "
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69064700/oettinger-kritisiert-euroskeptische-toene-der-csu-vor-europawahlen-.html |
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: |
"Würden Sie eine Anti-Euro-Partei wählen?
Ja 94% Nein 6% 48268 Stimmen" http://www.focus.de/politik/deutschland/wuerden-sie-eine-anti-euro-partei-waehlen_void_636.html |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||
Ja da bin ich aber mal gespannt ob das Ergebnis der Europawahl genauso aussehen wird. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Nein, bei der hilft nur eins: abschalten. |
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