NSU - Untersuchungsausschuss
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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#391:  Autor: SkeptikerWohnort: 129 Goosebumpsville BeitragVerfasst am: 12.07.2018, 08:23
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Zum aktuellen Urteil im folgenden ein Artikel von Thomas Moser auf Telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Nach-dem-Urteil-ist-vor-der-Aufklaerung-4108288.html?seite=all

Mit zum Teil aufschlussreichen Kommentaren:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Nach-dem-Urteil-ist-vor-der-Aufklaerung/forum-406170/comment/

#392:  Autor: stepWohnort: Germering BeitragVerfasst am: 12.07.2018, 11:29
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Ob das Urteil nun "gerecht" ist oder nicht - ich habe ein ungutes Gefühl bei dem Fokus auf einzelne Personen, um eine oberflächliche Genugtuung zu produzieren. Schlimm dagegen, daß die Rolle des VS und die Gründe für die jahrelange Fehleinschätzung (bzw. Mauerei) nicht aufgeklärt wurden. So etwas kann sich verheerend auf das Vertrauen in die Verfasungsorgane auswirken.

H.Prantl in der SZ schreibt:

Prantl hat folgendes geschrieben:
Gäbe es ein Strafrecht für Behörden - dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe: seine Auflösung. Das wäre ein Paukenschlag: "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil. 1. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst. 2. Es wird seine Neuorganisation bis zum 31. 12. 2019 angeordnet." Aber so etwas anzuordnen, lag nicht in der Kompetenz des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts. Es wäre dies die Pflicht der Bundes- und der Landesregierungen. Diese haben, im Gegensatz zum Gericht, ihre Aufgaben nicht erfüllt. Das Geheimdienst- und Staatsschutzwesen braucht eine Fundamentalreform.


http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ein-gerechtes-urteil-und-saecke-voller-fragen-1.4049501



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