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Petition: Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats

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#1: Petition: Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats Autor: vrolijke, Wohnort: Stuttgart

Verfasst am: 31.07.2015, 13:14
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Petition:
Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org

Zitat:

Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern.

Zuletzt bearbeitet von vrolijke am 16.09.2015, 14:37, insgesamt einmal bearbeitet

#2: Autor: Samson83,

Verfasst am: 31.07.2015, 13:25
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Nein

#3: Autor: Naastika, Wohnort: an der Fütterungsstelle der Eichhörnchen

Verfasst am: 31.07.2015, 13:26
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Samson83 hat folgendes geschrieben:

#4: Autor: Samson83,

Verfasst am: 31.07.2015, 14:09
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Naastika hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

#5: Autor: mat-in, Wohnort: Heidelberg

Verfasst am: 31.07.2015, 14:19
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Samson83 hat folgendes geschrieben:

Naastika hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

#6: Autor: kereng, Wohnort: Hamburg

Verfasst am: 31.07.2015, 19:05
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mat-in hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

Naastika hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

Ich weiß auch nicht so recht, ob eine Petition in diesem Fall sinnvoll ist.

#7: Autor: mat-in, Wohnort: Heidelberg

Verfasst am: 01.08.2015, 08:41
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Andere Mittel hat man ja nicht... und ich weiß zwar nicht, ob "Volksabstimmung vs Strafrecht" eine gute Idee ist, aber irgend wie muß man denen doch für diese Ermittlungen mal Fieber messen...

#8: Autor: Rachid al-Makki,

Verfasst am: 01.08.2015, 15:53
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Es ist das gute Recht des Verfassungsschutzes, Strafanzeige zu erstatten. Das kann ein normaler Bürger ja auch. Die Staatsanwaltschaft muss die Anzeige jetzt prüfen: liegt ein Geheimnisverrat vor oder nicht?
(Wenn ich meinen Nachbarn anzeige, läuft es doch genauso. Die Behörden werden das überprüfen, selbst wenn die Vorwürfe in Wirklichkeit haltlos sind.)

Wartet mit eurer Schnappatmung doch, bis die Staatsanwaltschaft zur irgendwelchen Ergebnissen gekommen ist. Sollten deren Ergebnisse euch dann nicht passen, schlagt meinetwegen per Petition eine Gesetzesänderung vor.

Aber so? Was stellt ihr euch konkret vor? Dass die Staatsanwaltschaft und Justiz immer dann untätig bleiben bzw. die Ermittlungen ohne genauere Überprüfungen einstellen sollen, wenn die Lügenpresse Stimmung dagegen macht und das Volk aufscheucht?

#9: Autor: zelig,

Verfasst am: 01.08.2015, 16:03
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Rachid al-Makki hat folgendes geschrieben:

Wartet mit eurer Schnappatmung doch, bis die Staatsanwaltschaft zur irgendwelchen Ergebnissen gekommen ist. Sollten deren Ergebnisse euch dann nicht passen, schlagt meinetwegen per Petition eine Gesetzesänderung vor.

Nö. Wenn alle die Klappe halten würden, würde man das Ding einfach so durchziehen. Wie kommen Leute wie Du und Samson eigentlich dazu, anderen Leuten Passivität vorzuschlagen? Wir sollten froh sein, wenn sich Menschen engagieren.

#10: Autor: Rachid al-Makki,

Verfasst am: 01.08.2015, 19:01
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zelig hat folgendes geschrieben:

Was spricht denn dagegen, dass die Staatsanwaltschaft das Ding einfach so durchzieht? Jemand hat Anzeige erstattet (dafür kann die Staatsanwaltschaft nichts), und jetzt werden die Vorwürfe überprüft. Ist doch alles prima, ganz normaler Behördenablauf. Die Lügenpresse veranstaltet ein großes Tamtam wegen einer Nichtigkeit. Es gibt gar kein Grund für Aktivismus. Man sollte erst mal abwarten, ob überhaupt jemals Anklage erhoben wird, was die Gutachten ergeben, usw.

Euer Aktivismus zielt darauf ab, die normale rechtsstaatliche Arbeitsweisen im Namen einer (vermeintlich) höheren Gerechtigkeit abzuschaffen. Da ist mir Passivität tausend mal lieber. Engagement ist nicht per se etwas Gutes. Die grölenden Nazis vor dem Asylantenheim engagieren sich auch.

Du hast Recht, dass Ermittlungen und ein Prozess selbst auch eine Strafe und politische Waffe darstellen können. Was nützt einem ein Freispruch nach einer Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft und jahrelangem Prozessieren?

Es deutet aber momentan wenig darauf hin, dass sich der konkrete Fall so entwickelt. Ganz im Gegenteil, es gab keine Hausdurchsuchung, keine Untersuchungshaft, nichts dergleichen. Die Leute von netzpolitik haben lediglich ein Schreiben bekommen, dass jemand gegen sie Anzeige erstattet hat und die Vorwürfe jetzt untersucht werden. (Man hat sie letztlich vorgewarnt. Man gibt ihnen ganz offiziell Zeit, um auch ja alle Beweise, die zu ihrem Informanten führen könnten und noch vernichtet werden können, auch zu vernichten. Und sie können sich in Ruhe von ihren Anwälten beraten lassen. Ist doch ganz nett. Schauprozesse und -ermittlungen stelle ich mir anders vor.)

Sollte wirklich keine Anklage erhoben werden und die Beschuldigten auch in Zukunft von U-Haft und so verschont bleiben, wird sich das Getöse zum Vorteil für netzpolitik entwickeln. Die Berichterstattung ist schließlich Werbung für das Portal.

#11: Autor: Kival,

Verfasst am: 01.08.2015, 20:18
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Komisch, dass sich für Anzeigen gegen die Überwachung durch die NSA niemand interessiert oder? Wer glaubt, der Bundesanwalt wäre ein völlig unpolitischer Akteur hat keine Ahnung oder lügt.

#12: Autor: sponor, Wohnort: München

Verfasst am: 03.08.2015, 08:35
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Außerdem gibt es da noch ein paar andere "Details", die ganz beachtenswert sind: http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

#13: Autor: Er_Win,

Verfasst am: 03.08.2015, 09:47
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Rachid al-Makki hat folgendes geschrieben:

Es ist das gute Recht des Verfassungsschutzes, Strafanzeige zu erstatten. Das kann ein normaler Bürger ja auch. Die Staatsanwaltschaft muss die Anzeige jetzt prüfen: liegt ein Geheimnisverrat vor oder nicht?
(Wenn ich meinen Nachbarn anzeige, läuft es doch genauso. Die Behörden werden das überprüfen, selbst wenn die Vorwürfe in Wirklichkeit haltlos sind.)

Wartet mit eurer Schnappatmung doch, bis die Staatsanwaltschaft zur irgendwelchen Ergebnissen gekommen ist. Sollten deren Ergebnisse euch dann nicht passen, schlagt meinetwegen per Petition eine Gesetzesänderung vor.

Aber so? Was stellt ihr euch konkret vor? Dass die Staatsanwaltschaft und Justiz immer dann untätig bleiben bzw. die Ermittlungen ohne genauere Überprüfungen einstellen sollen, wenn die Lügenpresse Stimmung dagegen macht und das Volk aufscheucht?

was wird das denn jetzt - klingt in Stil und Subtext nach "Querfront zur Querfront". Die inhaltliche "alles ist gut" Einlullung ist wirklich "nett"... Lachen

#14: Autor: Sermon, Wohnort: Sine Nomine

Verfasst am: 03.08.2015, 10:39
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Rachid al-Makki hat folgendes geschrieben:

Es ist das gute Recht des Verfassungsschutzes, Strafanzeige zu erstatten.

Jetzt will es niemand gewesen sein: Verfassungsschutz (BfV) und Bundesanwaltschaft weisen unter Verweis auf die jeweils andere Institution die Verantwortung für die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats von sich.

Wo beginnt eigentlich ein Staatsgeheimnis? Und wer wusste, dass Ermittlungen gegen Journalisten von Netzpolitik.org keine gute Idee sind? Diese Fragen werden nun in Berlin heftig diskutiert.

Die Bundesregierung ist offenbar - anders als bislang dargestellt - frühzeitig über die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org informiert gewesen

Justizminister Heiko Maas machte aber auch keine gute Figur

#15: Autor: Samson83,

Verfasst am: 03.08.2015, 11:01
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zelig hat folgendes geschrieben:

Rachid al-Makki hat folgendes geschrieben:

Wir sollten Froh sein, wenn Menschen dümmliche Petitionen starten und damit die Illusion erwecken, etwas
a) zu sagen zu haben
b) bewegen zu können?
Das ist der gleiche Schwachsinn wie bei Edathy in grün.

#16: Autor: Samson83,

Verfasst am: 03.08.2015, 11:02
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Kival hat folgendes geschrieben:

Komisch, dass sich für Anzeigen gegen die Überwachung durch die NSA niemand interessiert oder? Wer glaubt, der Bundesanwalt wäre ein völlig unpolitischer Akteur hat keine Ahnung oder lügt.

Wer "glaubt" der "lügt"? Das macht nicht so ganz viel Sinn, aber egal.

#17: Autor: mat-in, Wohnort: Heidelberg

Verfasst am: 03.08.2015, 11:54
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Samson83 hat folgendes geschrieben:

Kival hat folgendes geschrieben:

Komisch, dass sich für Anzeigen gegen die Überwachung durch die NSA niemand interessiert oder? Wer glaubt, der Bundesanwalt wäre ein völlig unpolitischer Akteur hat keine Ahnung oder lügt.

Wer "glaubt" der "lügt"? Das macht nicht so ganz viel Sinn, aber egal.

Wer das denkt und auch äußert war hier wohl gemeint. Oder: derjenige belügt sich selbst. Hast Du keine (gegen)Argumente mehr, dass hier auf der Wortwal rumgeritten werden muß?

#18: Autor: Samson83,

Verfasst am: 03.08.2015, 13:29
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mat-in hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

Kival hat folgendes geschrieben:

Komisch, dass sich für Anzeigen gegen die Überwachung durch die NSA niemand interessiert oder? Wer glaubt, der Bundesanwalt wäre ein völlig unpolitischer Akteur hat keine Ahnung oder lügt.

Wer "glaubt" der "lügt"? Das macht nicht so ganz viel Sinn, aber egal.

Wer das denkt und auch äußert war hier wohl gemeint. Oder: derjenige belügt sich selbst. Hast Du keine (gegen)Argumente mehr, dass hier auf der Wortwal rumgeritten werden muß?

Ich bin und war nie der Ansicht, dass die Bundesanwaltschaft unpolitisch agiert. Das ist zwar ein Soll-, aber kein Ist-Zustand. Dies ist zwar ein Missstand, aber kein Skandal.

#19: Autor: Rachid al-Makki,

Verfasst am: 03.08.2015, 14:07
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Kival hat folgendes geschrieben:

Komisch, dass sich für Anzeigen gegen die Überwachung durch die NSA niemand interessiert oder? Wer glaubt, der Bundesanwalt wäre ein völlig unpolitischer Akteur hat keine Ahnung oder lügt.

Was hat das jetzt damit zu tun? Die mangelnde politische Souveränität der Deutschen gegenüber der USA ist eine Tatsache, an der die Bundesregierung und die Justiz nichts ändern können - zumindest nicht ohne gleichzeitig tausend andere Nachteile in Kauf zu nehmen, die noch weniger im deutschen Interesse sind.

Aber daraus, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund externer Mächte und anderer Sachzwänge nicht immer rechtsstaatlich arbeiten kann, folgt doch nicht, dass stets alle Schritte aufgrund von solchen Zwängen erfolgen. Und selbst wenn sie aufgrund solcher Zwänge handelt, sind solche Anweisungen nicht automatisch inhaltlich falsch. Es kommt ja immer wieder vor, dass das Recht zufällig mit den Interessen der wirklich Mächtigen übereinstimmt.

Aber zurück zum konkreten Fall. Mittlerweile mischt sich die Politik ja ganz offen in den Fall ein - aber anders als du unterstellst. Nachdem die Lügenpresse das ganze Theater inszenierte hatte, hat Bundesjustizminister Maas seinen Untergebenen einen deutlichen Wink gegeben, wie der Fall zu behandeln ist. Die reagierten prompt und verkündeten, erst mal ein Gutachten in Auftrag zu geben und ansonsten nichts zu tun. Diese recht offene Einmischung des Ministers, die Verletzung der Gewaltenteilung monierst du natürlich nicht - sie erfolgt ja ganz im Sinne der durch die Lügenpresse induzierte Volksmeinung. Stattdessen witterst du Verschwörungen und Einmischungen hinter den Kulissen, die stimmen können oder auch nicht, und regst dich darüber auf. Rechtsbeugung ist bekanntlich nur dann falsch, wenn das Recht mit der falschen Gesinnung gebeugt wird.

Was wäre wohl passiert, wenn solche internen Details statt auf dem staats- und lügenpressenahen netzpolitik.org auf muslim-markt.de oder altermedia veröffentlicht worden wäre? Ob die Lügenpresse dann auch das Getöse veranstaltet hätte? Ob Heiko Maas seine Leute dann auch zurückgepfiffen hätte? Wohl kaum. Der Aufschrei wäre wohl eher dann erfolgt, wenn die Justiz demonstrativ nichts unternimmt.

#20: Autor: Samson83,

Verfasst am: 03.08.2015, 14:20
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Das Wort "Lügenpresse" und die blaue Farben machen richtig Spaß, wa?
Was an der Vorgehensweise der Beauftragung eines externen Gutachtens so besonders oder verwerflich ist, wäre zu erläutern.

#21: Autor: Rachid al-Makki,

Verfasst am: 03.08.2015, 14:44
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Samson83 hat folgendes geschrieben:

Das Wort "Lügenpresse" und die blaue Farben machen richtig Spaß, wa?
Was an der Vorgehensweise der Beauftragung eines externen Gutachtens so besonders oder verwerflich ist, wäre zu erläutern.

Ein Gutachten in Auftrag zu geben, ist natürlich nicht an sich verwerflich (als Laie frage ich mich natürlich, warum die nicht genug Kompetenz im eigenen Haus haben. Ist das so üblich?)
Mich stört nur, unter welchen Umständen sie zu dem Entschluss gekommen sind. Die Presse meutert, der Justizminister stänkert und dann (!) kommt man plötzlich auf die Idee mit dem Gutachten - als Vorwand, um erst einmal nichts unternehmen zu müssen - ganz genau so, wie es von einem gefordert wird. Es ist doch offensichtlich, dass Presse und Politik hier in einem Maße Einfluss auf die Ermittlungen nehmen, die der Sache nicht dienlich ist.

#22: Autor: Frida, Wohnort: Bremen

Verfasst am: 03.08.2015, 16:00
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Rachid al-Makki hat folgendes geschrieben:

Aber daraus, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund externer Mächte und anderer Sachzwänge nicht immer rechtsstaatlich arbeiten kann, folgt doch nicht, dass stets alle Schritte aufgrund von solchen Zwängen erfolgen. Und selbst wenn sie aufgrund solcher Zwänge handelt, sind solche Anweisungen nicht automatisch inhaltlich falsch. Es kommt ja immer wieder vor, dass das Recht zufällig mit den Interessen der wirklich Mächtigen übereinstimmt.....

. Diese recht offene Einmischung des Ministers, die Verletzung der Gewaltenteilung monierst du natürlich nicht - sie erfolgt ja ganz im Sinne der durch die Lügenpresse induzierte Volksmeinung..... auf......... Rechtsbeugung ist bekanntlich nur dann falsch, wenn das Recht mit der falschen Gesinnung gebeugt wird.

Was wäre wohl passiert, wenn solche internen Details statt auf dem staats- und lügenpressenahen netzpolitik.org auf muslim-markt.de oder altermedia veröffentlicht worden wäre? Ob die Lügenpresse dann auch das Getöse veranstaltet hätte? Ob Heiko Maas seine Leute dann auch zurückgepfiffen hätte? Wohl kaum. Der Aufschrei wäre wohl eher dann erfolgt, wenn die Justiz demonstrativ nichts unternimmt.[/color]

Dass Organe eines Rechtsstaates angeblich "nicht immer rechtsstaatlich" handeln können ist ja prima, wofür brauchen wir dann einen Rechtsstaat? Deiner Argumentation folgend kommt genau das heraus, was Du bei anderen kritisierst: Es ist in Ordnung, wenn Recht gebeugt wird, solange es Deiner politischen Meinung folgt. Der Witz am Rechtsstaat ist, dass alle Beteiligten - gerade auch unter Druck der freien Presse - dazu gebarcht werden sollen, sich an das bestehende Recht zu halten. Wozu sonst ist es da?

Und zweitens: die Staatsanwaltschaften - auch der Generalbundesanwalt - sind keine Organe der Justiz, auch wenn sie Juristen sind. Sie sind Teil der Exekutive und damit den zuständigen Ministerien unterstellt. Von einem rechtswidrigen Eingriff in die Gewaltenteilung durch "die Politik" kann gar keine Rede sein, vielmehr ist es so, dass Justiz - und Inneminister die Aufsicht über den Verfassungsschutz und den generalbundesanwalt haben und daher die Verantwortung für deren HAndeln tragen. Inzwischen heißt es ja sogar, dass die Ministerien beide vorab über die Ermittlungen informiert wurden und zugestimmt haben.

Und schließlich: die Mitteilung, dass ein Ermittlungsverfahren läuft, ist nicht Voraussetzung für Ermittlungsmaßnahmen. Das bedeutet, dass insbesondere die "elektronische Aufklärung" längst geschehen ist. Die Betroffenen brauchen ihre Computer jetzt nicht mehr zu säubern und das wissen sie auch.

#23: Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel

Verfasst am: 03.08.2015, 16:04
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Rachid al-Makki hat folgendes geschrieben:

.... Politik hier in einem Maße Einfluss auf die Ermittlungen nehmen, die der Sache nicht dienlich ist.

Wir sind hier noch bei der Bundesanwaltschaft, die genauso wie jeder Staatsanwalt weisungsgebunden ist. Der Einfluss der Politik ist hier gewollt. Die Staatsanwälte sind nicht die Richter.

#24: Autor: Rachid al-Makki,

Verfasst am: 03.08.2015, 16:26
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fwo hat folgendes geschrieben:

Wir sind hier noch bei der Bundesanwaltschaft, die genauso wie jeder Staatsanwalt weisungsgebunden ist. Der Einfluss der Politik ist hier gewollt. Die Staatsanwälte sind nicht die Richter.

Danke für die Korrektur, habe ich gerade auch auf spon so gelesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-heiko-maas-wegen-ermittlungen-in-erklaerungsnot-a-1046488.html

Zitat:

Range ist ein politischer Beamter, er gehört organisatorisch zur Exekutive, Maas ist sein oberster Dienstherr und weisungsbefugt. Warum also hat Maas Range nicht einfach angewiesen, das Verfahren einzustellen?

Auch in einem anderen Punkt lag ich falsch:

Zitat:

Stattdessen sei schon am 19. Juni ein externes Gutachten in Auftrag gegeben worden. Der beauftragte Wissenschaftler soll derzeit allerdings im Urlaub weilen.

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