Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?)
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#1: Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) Autor: Martin MitchellWohnort: Adelaide, Süd Australien BeitragVerfasst am: 20.03.2017, 05:53
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Auch dies ist nur einePressemitteilungund nicht das Urteil selbst; es ist aber eine offiziell vom Gerichtsbüro ausgehendePressemitteilung des Landessozialgerichts Baden-Württhemberg im Kreis Karlsruheselbst – keine "Pressemitteilung der Presse" (also keine Pressemitteilung einer Zeitung).

Und diese „Pressemitteilung“ ist veröffentlicht auf JURION.


JURION @ https://www.jurion.de/news/355548/LSG-Baden-Wuerttemberg-Keine-rentenrechtlichen-Beitragszeiten-fuer-ehemalige-Heimkinder-wegen-Zwangsarbeit-/

QUELLE: Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 24.02.2017

Zitat:
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13.03.2017Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten

LSG Baden-Württemberg: Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"

Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.

Die heute 63jährige Klägerin war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen a.d. Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim "Zwangsarbeit" im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Sie habe im Rahmen einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge [„ein geringes Taschengeld“] und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich dadurch Personalkosten erspart und Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt. Die Rentenversicherung hat die Anerkennung von Beitragszeiten unter Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die Berücksichtigung von Versicherungszeiten ohne ein echtes versicherungspflichtiges Lehr- oder Beschäftigungsverhältnis sei nicht möglich. Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden. Beiträge seien vom Heim nicht gezahlt worden. Um einen Ausgleich für ehemalige Heimkinder zu schaffen, sei der "Fonds Heimerziehung" geschaffen worden. Widerspruch und Klage der Klägerin vor dem [erstinstanzlichen] Sozialgericht Karlsruhe sind erfolglos geblieben.

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben, aber auch auf die rechtspolitische Bedeutung des Falles hingewiesen. Es ist zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist (Anfragen der Gerichte beim Kinderheim Gundelfingen, beim Landkreis Neu-Ulm, bei der Regierung Oberschwabens, dem Bistum Augsburg hatten keine weitere Klärung erbracht). Weder hat aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch hat es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch ist ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung war das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend. Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten hat (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stellt sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt hat, war nicht aufklärbar, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt. Auch der Runde Tisch Heimerziehung hat in seinem Abschlussbericht die Frage von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge thematisiert. Inwieweit die zum 01.01.2017 geschaffene Stiftung "Anerkennung und Hilfe" die vom Petitionsausschuss angeregten Maßnahmen umgesetzt oder Schäden finanziell ausgeglichen hat, hatte der Senat vorliegend nicht zu prüfen, da nach der Gesetzeslage zu entscheiden war. Danach war es dem Senat verwehrt, die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten als weitere Beitragszeiten in ihrem Versicherungsverlauf/Versicherungskonto feststellen. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten ist nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und ist damit Sache des Gesetzgebers.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.02.2017, Az.: L 8 R 1262/16


QUELLE: Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 24.02.2017
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Siehe auch @ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-des-landessozialgerichts-in-stuttgart-arbeit-von-heimkindern-nicht-fuer-rente-anrechenbar.29ece3b4-312f-47cf-8885-857ab5e7cbde.html
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Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 20.03.2017, 08:11, insgesamt einmal bearbeitet

#2: Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) Autor: Martin MitchellWohnort: Adelaide, Süd Australien BeitragVerfasst am: 20.03.2017, 07:44
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Ich selbst schrieb daraufhin schon vor ein paar Tagen an verschiedenen anderen Stellen im Netz mal so ganz of die Schnelle:

Zitat:
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DasSozialgericht Karlsruheist eines von acht Sozialgerichten im Bundesland Baden-Württhemberg !! --- ein erststanzliches Landessozialgericht !!

Wir haben nur eine Pressemitteilung, nicht das Urteil selbst, vorliegen !!

Anscheinend hat diese (im Jahre 1955 geborene (?)) Frau als Kind und Jugendliche in diesem Heim, dem katholischen „Kinderasyl Gundelfingen“ in „Baden-Württhemberg“ (1964-1971) (im Alter von 10 bis 17 Jahren), Zwangsarbeit – d.h. unentlohnte Erwachsenenarbeitleisten müssen.

Wir wissen bisher überhaupt nichts über die Gegebenheiten und Einzelheiten – die „juristisch relevanten Fakten“ – in diesem Fall vor dem „Landessozialgericht Baden-Württemberg“ im „Landkreis Karlsruhe“ !!

(Urteil v. 24.02.2017, Az. L 8 R 1262/16) Diese Gerichtsentscheidung, in erster Instanz, im „Landessozialgericht Baden-Württemberg“ im „Landkreis Karlsruhe“, in Bezug auf einen Fall im WESTEN, gilt m.M.n., erst einmal nur in diesem Fall, bis, innerhalb einem gegebenen Zeitraum Berufung dagegen eingelegt wird, oder diese rechtskräftig wird !!

Daher ist, m.M.n., nichts in dieser Gerichtsentscheidung relevant was eines jeden diesbezügliche persönliche Situation betrifft, und wir sollten uns, m.M.n., überhaupt nicht den Kopf darüber zerbrechen !!

(Urteil v. 24.02.2017, Az. L 8 R 1262/16) Diese Gerichtsentscheidung, in erster Instanz, im „Landessozialgericht Baden-Württemberg“ im „Landkreis Karlsruhe“, ist, m.M.n., überhaupt nicht relevant was den Fonds Heimerziehung-OST oder den Fonds Heimerziehung-WEST betrifft oder die „Rentenersatzleistungen“-OST oder die „Rentenersatzleistungen“-WEST“ betrifft !!

Ich habe in dieser meiner schnellen und ganz generellen Auslegung, u.a., auch auf folgenden diesbezüglichen Artikel und anschließende Leserkommentare in der LTO - Legal Tribune-Online @ http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-baden-wuerttemberg-urt-l8r126216-keine-anrechnung-arbeit-kinderheim-rente/ und auf das dort, in Leserkommentar 2, erwähnte Bundesgesetzblatt vom 13. August 1960 (Seite 667-681) (in Kraft getreten am 9. August 1960) @ https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl160s0665.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl160s0665.pdf%27%5D__1489552143960 Bezug genommen !!

[ Man muß aber, wenn man dieses zuletzt erwähnte „Bundesgesetzblatt“ aufrufen möchte, den vollständigen Link manuell in ein neues Browser-Fenster eingeben; nur so wird dieser Link von diesem Forum aus funktionieren. ]

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#3: Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) Autor: Martin MitchellWohnort: Adelaide, Süd Australien BeitragVerfasst am: 20.03.2017, 10:31
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In Bezug auf meinen Beitrag hier vom Montag, 20. März 2017, um 05:53 Uhr ( und schon früher auch an anderer Stelle im Netz, u.a., zu.B. auch @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18990-Arbeit-von-heimkindern-zählt-nicht-für-rente/?postID=545917#post545917 [ Wenn notwendig, bitte diesen Link manuell in ein neues Browser-Fenster eingeben. ] )

und

in Bezug auf meinen Beitrag hier vom Montag, 20. März 2017, um 07:44 Uhr ( und schon früher auch an anderer Stelle im Netz, u.a., zu.B. auch @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18990-Arbeit-von-heimkindern-zählt-nicht-für-rente/?postID=545921#post545921 [ Wenn notwendig, bitte diesen Link manuell in ein neues Browser-Fenster eingeben. ] )

und

in Bezug auf die Wiedergabe von Boardnutzer »Widerstand« vom Donnerstag, 16. März 2017, um 02:08 Uhr aller diesbezüglichen bis zu diesem Zeitpunkt im Interternet auffindbaren Berichte ( @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/3322-Warum-wurden-damalige-„Heimkinder-Zwangsarbeiter“-nicht-für-ihre-Arbeit-bezahlt/?postID=545993#post545993 [ Wenn notwendig, bitte diesen Link manuell in ein neues Browser-Fenster eingeben. ] )


Wie steht dieses jetzige erstinstanzliche baden-württhembergische Sozialgerichtsurteil (dessen genauen und vollständigen Wortlaut wir noch nicht einmal gesehen haben ! ), im Verhältnis, z.B., zu dem diesbezüglichen höchstinstanzlichen Urteil des BUNDESSOZIALGERICHTs aus dem Jahre 1963 und den DARIN entschiedenen Rechtsfragen ??

EXTREM WICHTIGES URTEIL !!

Zitiert wird hier von mir ein schon im Jahre 2014 (Anfang des Jahres 2014) formulierter und vielfach von mir im Internet veröffentlichter Beitrag bezüglich einem extrem wichtigen Bundessozialgerichtsurteil aus dem Jahre 1963 :

Zitat:
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Ein für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausserordentlich wichtiges Gerichtsurteil bezüglich den Fürsorgezöglingen in der "HERZOGSÄGMÜHLE" in Schongau/Peiting, in Oberbayern, im „Pfaffenwinkel“

… ein Gerichtsverfahren, dass durch alle Instanzen ging und dass sich über acht lange Jahre dahinzog …


Zitat:
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Nach 1945: - "Fürsorgeerziehung" soll keinen Strafcharakter haben und bedeutet weder "Freiheitsentziehung", noch "Anstaltsunterbringung" oder "Zwangsarbeit".


Der folgende, hier geschilderte Rechtsstreit nahm seinen Anfang am 19. Januar 1955 und wurde erst entgültig entschieden am 30. Januar 1963.

Bundessozialgericht @ http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=69312nv&templateID=printpreview&printTyp=document&xid=456313&print_mode=true

Zitat:
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[ Bundessolzialgericht-Gerichtsurteil vom 30. Januar 1963 ]

BSG, 30.01.1963 - 3 RK 36/59

In dem Rechtsstreit
hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 1963,
an der mitgewirkt haben
Senatspräsident Prof. Dr. Bogs als Vorsitzender,
die Bundesrichter Dr. Schraft und Dr. Langkeit sowie
die Bundessozialrichter Blum und Dr. Engels als ehrenamtliche Beisitzer,
für Recht erkannt:


Tenor:

Die Revision des Klägers [ DIE INNERE MISSION / DIE DIAKONIE / DIE EVANGELISCHE KIRCHE ] gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 1958 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.


Gründe

1I.

Der klagende Verein für Innere Mission e.V. [ DIE INNERE MISSION / DIE DIAKONIE / DIE EVANGELISCHE KIRCHE ] unterhält ein Jugenderziehungsheim, den Fürsorgehof H. [ Herzogsägmühle ] in Schongau/Obb. [ Oberbayern ]. Die beigeladenen 91 Jugendlichen waren dort im Jahre 1955 untergebracht. Sie wurden in den staatlich anerkannten Lehrwerkstätten des Heims für die verschiedensten Berufe als Lehrlinge ausgebildet. 19 von ihnen (die Beigeladenen zu IV. Nr. 1 bis 19) waren durch einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts nach § 63 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl I S. 633) i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 28. August 1953 (BGBl I S. 1035) - JWG - der Fürsorgeerziehung überwiesen worden. Die weiteren 72 Lehrlinge befanden sich in der Anstalt in freiwilliger Fürsorgeerziehung (Erziehungsfürsorge). 50 von ihnen (die Beigeladenen Nr. 20 bis 69) waren mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten auf Veranlassung behördlicher oder caritativer Einrichtungen (Jugendamt, Gesundheitsamt, Pfarramt, Evangelischer Jugenddienst e.V.), die restlichen 22 (die Beigeladenen Nr. 70 bis 91) nur auf Grund einer Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten im Fürsorgehof [ in Oberbayern ] aufgenommen worden. Den Lehrverhältnissen lag jeweils ein "Anstaltslehrvertrag" zugrunde, in dem die Dauer der Lehrzeit unter Berücksichtigung bereits nachgewiesener Lehrzeiten festgesetzt war. Im übrigen galten nach dem Lehrvertrag für die Lehrverhältnisse folgende Bestimmungen:

[ ……… ]

44

[ ……… ]

Wären die beigeladenen Jugendlichen den Insassen von Strafanstalten und Arbeitshäusern gleichzusetzen, die kraft ihrer Unterworfenheit durch die Anstaltsgewalt Arbeiten verrichten müssen, so wäre für ein freies Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis kein Raum. Eine solche Parallele besteht jedoch selbst bei den Jugendlichen nicht, die - wie im vorliegenden Streitfall - nach § 63 JWG a.F. (= § 64 JWG i.d.F. vom 11. August 1961, BGBl I S. 1206) durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts der Fürsorgeerziehung überwiesen sind. Der Beschluß des Vormundschaftsgerichts hat keinen Strafcharakter und stellt auch keine Maßnahme der Sicherungsverwahrung dar. Er weist auch nicht den Jugendlichen in eine Fürsorgeanstalt ein, wie oft irrtümlich angenommen wird; würde er eine solche konkrete Regelung treffen, wäre er rechtswidrig (vgl. Bayer. Oberstes Landesgericht zu § 70 RJWG in Samml. von Entscheid des BayObLG in Zivilsachen Bd. 34 S. 426; Potrykus, JWG § 65 Anm. 8 ). Der vormundschaftsgerichtliche Beschluß beschränkt sich vielmehr auf die Anordnung der Fürsorgeerziehung und hat zur Folge, daß das Recht und die Pflicht der Eltern zum Unterhalt, zur Erziehung und zur Beaufsichtigung des Minderjährigen als Teil des den Eltern zustehenden Gesamtpersonensorgerechts kraft öffentlichen Rechts auf die Organe der öffentlichen Jugendhilfe übergeht (vgl. Potrykus aaO § 63 Anm. 19). Mit Recht bezeichnet das LSG den mit der Anordnung der Fürsorgeerziehung verbundenen staatlichen Zwang als in erster Linie gegen die Eltern – nicht gegen den Jugendlichen – gerichtet (vgl. auch Teitge, BABl 1958, 67, 69). Elterliche Rechte werden nach Erlaß des vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses weitgehend von der Fürsorgerziehungsbehörde wahrgenommen. Entscheidet sich diese Behörde dafür, die Fürsorgeerziehung in einer "Erziehungsanstalt" (§ 62 JWG a.F. – jetzt "Heim", § 69 Abs. 3 Satz 1 JWG n.F. –) durchführen zu lassen – es kann auch eine "geeignete Familie" (§ 62 JWG a.F., § 69 Abs. 3 Satz 1 JWG n.F.), u.U. sogar die eigene Familie des Minderjährigen (§ 69 Abs. 4 JWG a.F., § 69 Abs. 3 Satz 2 JWG n.F) sein –, so kann allerdings damit für den Jugendlichen ein Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis begründet werden, sofern er nämlich in eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Anstalt eingewiesen wird. Er ist in diesem Falle der Anstaltsgewalt unterworfen – im Grundsatz nicht anders als der Schüler gegenüber der Schule, der Student gegenüber der Universität – und hat den zwingenden Ge- und Verboten der Anstaltsordnung, die auch bestimmte Arbeiten betreffen können, nachzukommen.

[ Die in der Einrichtung untergebrachten Zöglinge, die „einer Lehre nachgehen“ oder anderweitig „einen Angestelltenberuf anstreben“ stehen in einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis; Versicherungspflicht besteht !; vollumfängliche Krankenversicherung / Sozialversicherung ist daher vom Arbeitgeber, der INNEREN MISSION / DIAKONIE / EVANGELISCHEN KIRCHE zu zahlen ! ]

Von Rechts wegen.

veröffentlicht am 30.01.1963

Direkter Link zu diesem Dokument
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=UAN_nv_1005&xid=456313

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Bezüglich dem damals von der INNEREN MISSION / DIAKONIE / EVANGELISCHEN KIRCHE betriebenen Jugenderziehungsheim, dem Fürsorgehof Herzogsägmühle in Schongau, Oberbayern, siehe WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Herzogs%C3%A4gm%C3%BChle
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QUELLE: Ein Beitrag (vom Do. 27.03 2014 um 02:59 Uhr) im Diskussionsfaden/Thread zum Thema: »Die 3. Reichs-Zwangsarbeit-Tradition fortgesetzt in der BRD.« im EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?p=572#p572
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#4: Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) Autor: Martin MitchellWohnort: Adelaide, Süd Australien BeitragVerfasst am: 20.03.2017, 20:00
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Allen bisherigen vorherigen im Internet zur Verfügung stehenden Berichten und Reportagen zu diesem Fall war nicht zu entnehmen (und insbesondere nicht für Laien festzustellen), ob es sich in diesem Gerichtsverfahren um die ERSTE INSTANZ [ ? ] oder die ZWEITE INSTANZ [ ? ] handelte. In folgendem Bericht zu diesem Fall, jedoch, ist nun, erstmalig, von „BERUFUNG“ die Rede:

Das Urteil selbst, im OriginalUrteil v. 24.02.2017, Az. L 8 R 1262/16jedoch, liegt weiterhin nicht vor !!

QUELLE: ANWALT.DE https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-rentenrechtlichen-beitragszeiten-fuer-ehemalige-heimkinder_101561.html (anscheinend ins Netz gestellt von Rechtsanwalt Philipp Adam, Motzenbäcker & Adam, Marktstr. 35, 67655 Kaiserslautern, Deutschland)

Zitat:
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KEINE RENTENRECHTLICHEN BEITRAGSZEITEN FÜR EHEMALIGE HEIMKINDER

Rechtstipp vom 17.03.2017

aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 24.02.2017, Aktenzeichen: L 8 R 1262/16, entschieden, dass nach derzeitiger Rechtslage die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als – nach damaligem Verständnis – Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden kann.

Im vorliegenden Fall war die heute 63-jährige Klägerin von 1964 bis 1971 im [katholischen] Kinderasyl Gundelfingen untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Dabei habe sie in einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich nach Ansicht der Klägerin dadurch Personalkosten erspart. Auch seien dadurch Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt worden.

Die Beklagte [Rentenversicherung] lehnte dies ab. Widerspruchsverfahren und Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe blieben auch ohne Erfolg. Eine dagegen von der Klägerin eingelegte BERUFUNG wurde nun ebenfalls abgewiesen. [ ? ] Zwar sei die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden, jedoch habe weder nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen noch habe es Beitragszahlungen des Heims gegeben. Auch sei damals kein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung [ in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1992); d.h. in der WESTLICHEN DEMOKRATIE (WEST-GERMANY 1949-1992) ] sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten habe, sei daher nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten.

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Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 24.03.2017, 09:06, insgesamt einmal bearbeitet

#5: Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) Autor: Martin MitchellWohnort: Adelaide, Süd Australien BeitragVerfasst am: 21.03.2017, 03:46
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Stellen wir uns mal folgendes Szenar vor:

(a) Kinder-Filmdarstellerinnen und Kinder-Filmdarsteller ( = child-filmstars)
(b) Kinder-Modelle in der Modebranche ( = child-fashion-models)
(c) (child mathematical geniuses = ) Hochbegabte Kinder, die schon im jungen Kindesalter in der IT-Branche et al tätig sind bzw. waren.
Solche Kinder, die nicht in der Heimerziehung sind bzw.waren, sondern bei ihren Eltern wohnen, bzw. wohnten, und die – anders als wie bei Heimkindern gehandhabt – von ihren Eltern gegen Versklaverung und Arbeitsausbeutung geschützt und beschützt werden und wurden.
Müssen und mußten solche priviligierten Kinder, nicht schon immer, auch damals schon, wenn sie solchen und ähnlichen Beschäftigungen in diesen Branchen nachgingen und mit ihrer diesbezüglichen Beschäftigung Geld verdienen bzw. verdientenrichtig Geld verdienen bzw. verdienten, Geld dass ihnen ja auch für ihre Arbeit zusteht bzw. zustand (und nicht von Kirche und Staat oder Arbeitgeber, wie bei Heimkindern überall der Fall, vorenthalten wird bzw. wurde) – Steuern zahlen und Sozialabgaben abführen ???

Die Antwort ist, in jedem dieser hier von mir aufgeführten Fälle, ein schallendes „Ja, aber natürlich und unbedingt !!!

Warum also sollte es bei „Heimkindern“, „die in einem Heim eingesperrt sind“, und „arbeiten“ (arbeiten müssen bzw. mußten! - gezwungen werden bzw. wurden zu arbeiten und Geld zu verdienen!) anders sein ???

War es jemals in der Bundesrepublik Deutschland (d.h. in „Westdeutschland“) gesetzlich vorgesehen, dass bei „Heimkindern“, weil sie ja, aus welchem Grunde auch immer, „eingesperrt sind“, dass man „sie“ „um das ihrerseits verdiente Einkommen betrügt“, „die Staatskasse um die Einkommenssteuer betrügt“ und „die Rentenkasse um die Sozialabgaben betrügt“, bzw. die vorherrschenden Gegebenheiten – wenn notwendig auch im Nachhinnein – so hinbiegt, um genaudiese Betrügerei“ „zu ermöglichenundfür rechtens zu verkaufen???

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#6: Re: Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) Autor: TarvocWohnort: Bonn BeitragVerfasst am: 21.03.2017, 11:05
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Martin Mitchell hat folgendes geschrieben:
Warum also sollte es bei „Heimkindern“, „die in einem Heim eingesperrt sind“, und „arbeiten“ (arbeiten müssen bzw. mußten! - gezwungen werden bzw. wurden zu arbeiten und Geld zu verdienen!) anders sein ???

Weil diese Leute weder wirtschaftliche Relevanz noch eine Lobby besitzen. Moralisieren kann man dagegen bis zum Jüngsten Tag. Aber wenn man eine Gesellschaft will, die Menschen nicht letztendlich nach ihrer wirtschaftlichen Relevanz beurteilt muss man eine andere Gesellschaft wollen als diese.

#7: Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) Autor: Martin MitchellWohnort: Adelaide, Süd Australien BeitragVerfasst am: 22.03.2017, 06:02
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BERUFUNGSGERICHTSURTEIL: Das Landessozialgericht Baden-Württhemberg Urteil vom 24.02.2017, L 8 R 1262/16, im genauen und vollständigen Wortlaut @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048

Das Berufungsgerichtsurteil ist sehr lang, sehr komplex und sehr verflochten, aber läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass die Klägerin, das ehemalige Heimkind, bezüglich ihren Arbeiten und ihrem Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis im Heim, IN ERSTER INSTANZ sowohl wie in ZWEITER INSTANZ, „NICHTS RENTENRECHTLICH RELEVANTES UND NOTWENDIGES BEWIESENODERGLAUBHAFT GEMACHT“ hätte.

Schon allein die Tatsache, dass die Klägerin für ihre Arbeit im Heim nicht entlohnt wurde, zeige, dass während ihres ungefähr fünf Jahre langen Aufenthaltes in diesem Heim kein „vertragliches Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis“ vorgelegen habe und somit „keine Sozialabgaben zahlbar“ seien. Ihre „Arbeit im Heim“, wie damals überall gang und gäbe, „unterlag keinem Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis“, sondern war „einfach nur Teil der Erziehung“ ("Erziehung zur Arbeit durch Erziehung durch Arbeit").

Das Berufungsgericht stützte sich in dieser Auslegung und Aussage auf die folgenden zwei vorhergehenden Urteile des Berufungsgerichts

LSG Baden-Württemberg 19.02.2008 – L 11 R 4977/06 – juris RdNr. 31

LSG Baden-Württemberg 09.06.2005 – L 12 R 2441/04 – ( nicht in der juris online Datenbank vorhanden )

und auf folgendes Urteil des Bundessozialgerichts

BundessozialgerichtBSG 30.01.19752 RU 200/72BSGE 39, 104-108 = SozR 2200 § 540 Nr. 1 = juris RdNr. 15 – ( scheint ebenso nicht in der juris online Datenbank vorzuliegen )

DIE KLÄGERIN HAT DEM SOZIALGERICHT, IN ERSTER INSTANZ, SOWOHL WIE DEM BERUFUNGSGERICHT, DEM LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTHEMBERG, IN ZWEITER INSTANZ, NICHTS VORGETRAGEN, DASS HÄTTE BEWEISEN KÖNNEN ODER GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN, DASS JE EIN VERTRAGLICHES BESCHÄFTIGUNGSHÄLTNIS / ANLERNVERHÄLTNIS / LEHRVERHÄLTNIS ZWISCHEN IHR UND DEM HEIM EXISTIERT HABE.

Das betreffende 'Heim' war daskatholische Kinderasyl Gundelfingenin Gundelfingen an der Donau, bei Freiburg im Breisgau (auch daskatholische Kinderheim St. Clarain Gundelfingen genannt) (und zeitweise auch als „Stiftung Kinderasyl Gundelfingen“ und „Stiftung Kinderheim Gundelfingen“ bekannt); das Unternehmen besteht heute weiterhin als eine „Stiftung“.

Ich habe mich dazu entschlossen keine Auszüge aus diesem Urteil hier zu zitieren; das wäre mir in diesem Fall einfach zu kompliziert.

Wer Lust hat kann dieses Berufungsgerichtsurteil ja jetzt hier studieren @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048

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#8: Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) Autor: Martin MitchellWohnort: Adelaide, Süd Australien BeitragVerfasst am: 24.03.2017, 09:13
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Re dem BERUFUNGSGERICHTSURTEIL: Das Landessozialgericht Baden-Württhemberg Urteil vom 24.02.2017, L 8 R 1262/16, im genauen und vollständigen Wortlaut @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048 :

Die Richter und Richterinnen IN ERSTERINSTANZ sowohl wie die Richter und Richterinnen IN ZWEITER INSTANZ im Fall dieser heute 63-jährigen Frau, die damals als Kind und Jugendliche im katholischen Kinderasyl Gundelfingen vollumfänglich gearbeitet hat – d.h. „beschäftigt war! – konnten wohl nicht von sich selbst aus auf die Idee kommen und erkennen, dass es unter allen Umständen tatsächlich glaubthaft erscheinen dürfe und durfte, dass auch dieses Heim – wie auch alle anderen Heime in Westdeutschland !vorsätzlich keinen Lohn an auch nur einen einzigen ihrer für das Heim, oder wie jeweilig vom Heim arrangiert für die Industrie, d.h. für Firmen innerhalb und außerhalb des Heims, arbeitenden Insassen gezahlt hat und vorsätzlich keine diesbezüglichen Sozialabgaben abgeführt hat !!

Diese Möglichkeit, die, unter allen Umständen, noch am ehesten auf der Hand lang, und durchaus glaubhaft erscheint und erschien, hat DAS GERICHT, IN ERSTER INSTANZ sowohl wie DAS GERICHT, IN ZWEITER INSTANZ, in diesem Fall, überhaupt nicht erörtert !!



Ich hatte schon mal Anfang des Jahres 2005 auf meiner eigenen Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG wie folgt darauf hingewiesen:

http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Sozialversicherungsabgaben_in_Deutschland_damals_und_heute.html [ Erstveröffentlichung auf DIESER WEBSEITE: 22. Februar 2005) ] [ Die derzeit DORT angegebenen QUELLEN sind 12 Jahre später aber nicht mehr aktuell; ich gebe daher, in dieser Wiedergabe jetzt hier, neue QUELLEN an – 24.03.2017, MM ]

Zitat:
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Sozialversicherungsabgaben in Deutschland, damals und heute.

Nichtabführung von Sozialabgaben strafrechtlich sowie auch zivilrechtlich verfolgbar.

Oder hatten die beiden deutschen Amtskirchen schon immer einen "Freifahrtschein", auch was diese Angelegenheiten betrifft?

Was können die Heimkinder-Überlebenden der damaligen kirchlichen Einrichtungen für ihre jahrelange damalige unentlohnte Sklavenarbeit, heute, als Rentner, auf Grund dessen, erwarten?

Zitat:
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» Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Arbeitgeber kann sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen, wenn er in dem betreffenden Zeitraum den geschuldeten Lohn überhaupt nicht ausgezahlt hat. Zugleich bejahte das Gericht in einem derartigen Fall den Schadensersatzanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem früheren Geschäftsführer eines Unternehmens, der die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge unterlassen hatte. «

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Urteil des BGH

VI ZR 90/99


[ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt: JETZIGE QUELLE: „im genauen und vollständigen Wortlaut wiedergegeben @ https://openjur.de/u/64895.html ]

[ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt: JETZIGE QUELLE: „und siehe, darauffolgend, auch http://www.judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-407-99_Urteil_09.01.2001.html ]

Sozialversicherungsbeiträge immer abführen! - Das Nichtabführen der einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen ist sogar nach § 266 a des Strafgesetzbuchs (StGB) eine Straftat.

Zitat:
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» Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Geschäftsführer persönlich für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Ein solches Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken bereits in der bloßen Nichtzahlung an die zuständige Stelle bei Fälligkeit der Zahlungen. Dabei ist unerheblich, ob auch das zu Grunde liegende Arbeitsentgelt bereits fällig oder ob es tatsächlich an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist.

Nach dem Gesetz sind die Beiträge spätestens am 15. des Monats fällig, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt worden ist. Wird wegen fehlender Liquidität der Arbeitslohn nicht an den Beschäftigten ausgezahlt, ändert dies nichts an der persönlichen Haftung des Geschäftsführers. Das Gericht entschied, dass alle im Fälligkeitszeitpunkt vorhandenen liquiden Mittel zuerst an die Sozialversicherung abgeführt werden können und müssen. Diese Pflicht zur Abführung hat Vorrang vor allen anderen Verbindlichkeiten, also auch vor der Lohnauszahlung an die Arbeitnehmer (OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.8.2002). «

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Zitat:
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» Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen wesentlich verschärft. Nach seiner Auffassung entsteht die Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung bereits durch die versicherungspflichtige Beschäftigung eines Arbeitnehmers gegen Entgelt. Es kommt dafür nicht darauf an, ob das Entgelt für die Tätigkeit bereits geleistet oder empfangen ist.

Für den GmbH-Geschäftsführer bedeutet dies, dass nunmehr auch bei unterbliebener Lohnzahlung eine Haftung für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht kommt.

Der BGH hat dazu ausgeführt, das für das Verwirklichen des Straftatbestandes entscheidende Vorenthalten der Beiträge gegenüber den zuständigen Stellen verlange lediglich die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit. Von einem "untreuähnlichen Verhalten" des Arbeitgebers als die Strafbarkeit erst begründendem Element könne nach der heutigen Rechtslage nicht mehr ausgegangen werden.
(BGH-Urt. v. 9.1.2001 – VI ZR 407/99 u. 119/00, siehe auch BGH-Urt. VI ZR – 90/99 vom 16.5.2000) «

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