sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | Ratio hat folgendes geschrieben: | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Ein schönes und eindrucksvolles Beispiel ist der Konflikt um den Stuttgarter Hauptbahnhof. Der wäre gar nicht so eskaliert, hätten sich die Leute RECHTZEITIG im Planungsverfahren engagiert. Der Protest entstand, als das Kind in den Brunnen gefallen war und der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig war.
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Erzähl doch mal, wie der einfache Arbeiter sich mit, wie du sagtest, 30 Minuten wöchentlich ausreichend im Planungsverfahren eines Multimillionenprojektes engagiert, um deiner Definition von selbstständiger Einbringung gerecht zu werden. |
Der radikale Umbau des Hauptbahnhofs wurde von vielen Bürgern nicht gewünscht. Also hätten sie darauf dringen müssen, dass eine andere Planungsvariante her kommt. Die Chance hätten sie gehabt. Sie haben sie nicht genutzt. |
Eine solche Chance für die breite Bevölkerung hat es nie gegeben, sünnerklaas.
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | DonMartin hat folgendes geschrieben: | Das mit der mangelnden Bereitschaft liegt auch daran, dass man de facto gegen ein von Wirtschaft und Politik vorher ausgekungeltes Projekt kaum eine Chance hat. |
Speziell bei S21 wurde zu Recht kritisiert, dass es nicht möglich war, über Alternativen zu diskutieren, sondern höchstens ein "ja" oder ein "nein" möglich war.
Es fehlt also einfach die Möglichkeit für die Bevölkerung, eigene Ideen einzubringen, also mitzugestalten.
Bezeichnend hierbei:
Also quasi "Ende der Debatte!", so der Projektsprecher.
DonMartin hat folgendes geschrieben: | Bestes Beispiel aus jüngerer Zeit: die Erweiterung des Frankfurter Flughafens.
Da wurde getürkt, getrickst und gelogen dass sich die Balken bogen.
Passte eine (negative) Einschätzung des RP nicht, wurde sie vom Minister (FDP) nachträglich "korrigiert".
Passten die Gesetze nicht, wurden sie passend gemacht (Aufhebung des Bannwaldes).
Beim PFV schliesslich sieht man sich eine Phalanx von Leuten gegenüber, die Vollzeit und gut bezahlt damit beschäftigt sind,
den Bürger abblitzen zu lassen. Fragen aus dem Publikum wurden entweder gar nicht oder mit dem arroganten Hinweis beantwortet: "steht alles in den Akten".
Etliche Regalmeter, die man sich in wenigen Wochen in seiner Freizeit durchackern müsste.
Unterm Strich geht's bei PFVen exakt so zu wie in den ersten Folgen von "per Anhalter durch die Galaxis".
Solange der Bürger nicht eine 50:50 Chance hat, idiotische Grossprojekte auch zu stoppen, braucht man sich über mangelnde Beteiligung nicht zu beschweren. |
So ist es, leider. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Zitat: | Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick.
Die Unterstellung, dem heutigen Konflikt sei ein hinreichender Zeitraum demokratisch offener Entscheidungsfindung vorausgegangen, ist historisch schlichtweg falsch: (…)
Die erste und, wie sich nachher herausstellte, einzige Gelegenheit für die Bürger Stuttgarts, wenn schon nicht durch direkte Beteiligung, dann wenigstens in einer Kommunalwahl auf das Projekt Einfluss zu nehmen, bevor der Hammer ein für allemal gefallen ist, bot die Wahl des Gemeinderats am 12. Juni 1994. Das war freilich nur acht Wochen nach der Pressekonferenz. (...)
Noch krasser war es auf der Ebene des Landes, das ja durch Stuttgart 21 wegen der enormen finanziellen Beteiligung, aber natürlich auch wegen der überregionalen verkehrspolitischen Implikationen stark mitbetroffen ist. Hier aber besaßen die Wähler überhaupt keine Möglichkeit, zumindest mittels des Wahlzettels rechtzeitig mitzuwirken. Die letzte Landtagswahl lag bereits zwei Jahre zurück (1992), die nächste, 1996, kam dafür zu spät. Die Würfel waren, wie gesagt, im November 1995 gefallen.
Von Anfang an, also seit dem 18.April 1994, weigerte sich die Bahn mit hartnäckiger Konsequenz, alternative Pläne für die Einbindung Stuttgarts in eine schnelle Fernverkehrsmagistrale Paris – Budapest oder eben nur für die Modernisierung des Stuttgarter Knotenpunkts zu entwickeln. (...)
Dass eine Demokratie zumindest ihre folgenreichen Entscheidungen deliberativ prüfen, an Alternativen messen und mit offenem Ausgang öffentlichen Debatten aussetzen muss, gehört seit langem, sollte man meinen, zum Allgemeingut ihres Sinns für kollektive Verantwortlichkeit. Das Verfahren, das Stuttgart 21 hervorbrachte, parodierte diese Erkenntnis.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=7138#h05
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Es gibt bei keinem größeren Projekt irgend eine nennenswerte Mitgestaltungsmöglichkeit der Bevölkerung.
Und wenn also eine Opposition bestenfalls *Nein!* sagen darf, dann darf man ihr wohl kaum vorwerfen, dass sie sich nicht um eine aktive Mitgestaltung bemühe. Denn das hieße, die Kausalität auf den Kopf zu stellen.
Wenn es in diesem Land die Möglichkeit der konzeptionellen Mitgestaltung zur Schaffung gebrauchswertmäßiger, rationaler und integrierter Gesamtkonzepte gäbe, dann würde sich auch fast jeder gerne mehr oder weniger beteiligen. Die breite Beteiligung bleibt doch nur deshalb aus, weil im Grunde die großen Entscheidungen längst gefallen sind und Alternativen erst gar öffentlich und wirksam diskutiert werden können ...- |
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | Und man sollte sich einmal daran erinnern WARUM und in welchem Zusammenhang S-21 geplant wurde: es ging dabei um eine Verbesserung des Albaufstiegs an der Geislinger Steige. Dort verlieren die Züge sehr viel Zeit. |
Auch das WARUM ist Teil der demokratischen Diskussion und Partizipation. Wir leben in einem Land, wo das Prinzip "trafic first" ein ungeschriebenes Dogma im Sinne *der Wirtschaft* ist und wo eben gerade nicht die angenehme, lustvolle, effiziente, energiesparende, leise und ökologische Bewegungsfreiheit der Menschen das ist, was *die Planer* bewegt.
Insofern sind auch bereits die gesetzten Zwecke hinterfragbar, nicht nur das WIE.
Und deshalb leben wir nicht in einer Demokratie. Es gibt keine Demokratie auf der Erde bis dato.
Aber die radikalen Demokraten und Linken wollen eine - und zwar nicht nur in einem Land, sondern global. Das ist im Grunde genommen das Wesentliche, woran es der Welt mangelt, auch der *westlichen Welt*. |