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Steckt die repräsentative Demokratie in der Krise, wie etwa der Aufstieg des Populismus nahelegt? Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Universität Bonn stellen diese Frage ins Zentrum einer Ringvorlesung "Krise! Krise? Zukunft der Demokratie" im Wintersemester 2018/19. Sehen Sie hier den Vortrag von Prof. Armin Schäfer am 19.12.2018
Darin geht er auf den Zusammenhang von sozialer und politischer Ungleichheit ein und warum wachsende Ungleichheit für die Demokratie ein zentrales Problem darstellt. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
Prof. Armin Schäfer: Politische Gleichheit - das uneingelöste Versprechen der Demokratie:
wenn man denn demokratie möchte es ist egal ob viele oder wenige arme eine politikänderung wollen, das macht es nicht wahrscheinlicher dass sie umgesetzt wird. das gleiche wurde für berufsgruppen und bildungsgruppen gemacht, das muster ist genau gleich , also wenn untere berufsgruppen eine änderung wollen, wird das nicht umgesetzt , wenn obere berufsgruppen das wollen, also welche mit selbstständigen hohen einkommen oder beamte z.b. das ist es wahrscheinlich, dass pilitikänderung vorgenommen wir relativ hoch. usw. je größer die meinungsunterschiede zwischen arm und reich, je wahrscheinlicher ist es, dass die politik das tut was die reichen wollen. ausgangspunkt dieses projekts war ein solches in den usa, wo das ergebnis vll. erwartbar war, aber hier?? wohin führt das? zu einem doppelten liberalismus, sagt der vortragende. sehr empfehlenswerter vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=XFAemL7r0gs |
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Ohne Stellenausschreibung: Verkehrsminister Wissing soll Abteilungsleiterposten an FDP-Vertraute vergeben haben Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft beim Grünen-geführten Wirtschaftsministerium belastet ein Medienbericht auch das Verkehrsministerium unter Volker Wissing. 02.05.2023 |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.tagesspiegel.de/politik/ohne-stellenausschreibung-verkehrsminister-wissing-soll-abteilungsleiterposten-an-fdp-vertraute-vergeben-haben-9754007.html
vetternwirtschaft allenthalben, scheints
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01.10.2014
In Rheinland-Pfalz kontrolliert ein einziges Unternehmen die Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und profitiert auch davon. Das SPD-geführte Sozialministerium lässt dies geschehen. Für die FDP riecht das "nach der alten Vetternwirtschaft", so FDP-Landeschef Volker Wissing. (liberale.de) |
fcku hat folgendes geschrieben: | ||||||
wissing kennt sich schon länger damit aus, scheints.
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Arbeitsminister Hubertus Heil hat in Indien um Pflegekräfte für Deutschland geworben. „Ich bin begeistert, dass so viele junge Menschen als Pflegerinnen und Pfleger nach Deutschland kommen wollen. Und sie haben ein realistisches Deutschland-Bild“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im südindischen Thiruvananthapuram. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
Wobei natürlich die Kritik dahingehend korrekt ist, dass auch für die armen (Rentner z.b) hier nicht viel getan wird sie z.b. in Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen mit Arbeitsmigranten und Kriegsflüchtlinge gedrängt werden. der Adressat ist halt falsch. Es geht voran:? |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
Ich bin Froh, dass du dich um mein Wohl Gedanken machst. Vielen Dank! |
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Das Bundesinnenministerium will die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung um ein Fünftel reduzieren. Kritiker sind empört – und eine Grünen-Abgeordnete kündigt Widerstand an.
m Koalitionsvertrag räumten SPD, Grüne und FDP dem Thema noch höchste Priorität ein: "Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je", hieß es in dem Ende 2021 unterzeichneten Dokument. Nun soll jedoch auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) von den Kürzungsplänen der Regierung betroffen sein. Laut eines Haushaltsentwurfs des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen die Mittel der bpb im kommenden Jahr um 20 Millionen Euro auf nunmehr 76 Millionen reduziert werden. Das BMI teilt die Befürchtung, dass die geplanten Kürzungen bei der bpb eine Schwächung der Demokratie bedeuten könnten, nicht. Der Haushaltsentwurf gewährleiste, dass "wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden", sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale Aufgabe in der politischen Bildung bleiben." Dass eine größere Haushaltsdisziplin nötig ist, hat Finanzminister Christian Lindner (FPD) immer wieder betont. "Wir beenden nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen", hatte Lindner im Mai bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr gesagt. "Das ist nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern ein Gebot ökonomischer Klugheit." Gleichzeitig stelle der Entwurf "Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands |
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WAS MIRIAM BLOCK MIT OLAF SCHOLZ ZU TUN HABEN KÖNNTE
von Gastbeitrag | Mai 4, 2023 | Aktuelles GASTBEITRAG VON PAUL GÄBLER Weil sie mit der Opposition für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses gestimmt hat, verliert Miriam Block alle Fraktionsämter. Nun wird klarer, für wen der Ausschuss hätte unangenehm werden können: Den damaligen Innensenator Olaf Scholz. (...) |
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Die Khaled el Masri-Story
Von der CIA entführt, eingesperrt, misshandelt. Monatelang. Ein unschuldiger, deutscher Staatsbürger. Sein Name: Khaled el Masri. Was wusste die Bundesregierung? Neue Recherchen stoßen auf viele Ungereimtheiten. Von Stefan Eberlein Es dauert mehr als zehn Jahre bis die US-Behörden einräumen, dass er Opfer einer Verwechslung geworden war. Dennoch verweigern ihm bis heute die US-Regierung und die Bundesregierung jedwede Hilfe, Anerkennung und Wiedergutmachung. Und bis heute sind die namentlich bekannten Verantwortlichen für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen worden. (...) El Masri ist nach seiner Entführung schwer traumatisiert. Er wird gewalttätig und muss fünf Jahre ins Gefängnis. Seine Frau wird krank, auf den Kindern lastet das Stigma eines gewalttätigen Vaters, an dem ein Terrorverdacht klebt. Heute lebt Familie el Masri in Österreich. Mit Deutschland haben sie abgeschlossen, das Vertrauen in den Rechtsstaat ist nachhaltig erschüttert. Inwiefern auch die deutsche Bundesregierung an der Entführung beteiligt war, oder zumindest davon wusste, konnte nie endgültig geklärt werden. Stefan Eberlein versucht, die Gründe dafür herauszufinden - und stößt bei seiner Recherche auf viele unbeantwortete Fragen. |
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Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot. Weder die Staatsanwaltschaft Köln noch die Generalstaatsanwaltschaft wollten den Vorgang auf Anfrage kommentieren. NRW-Justizminister Limbach äußerte sich am Mittwoch zu den Entmachtungsplänen vor der Kamera des WDR-Politmagazins Westpol. Auf die geplante Aufspaltung angesprochen, verwies er auf den kommissarischen Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft. Der habe zwar Maßnahmen vorgeschlagen, diese seien ihm aber noch nicht berichtet worden. Es sei auch noch nichts entschieden. (....) Was wusste das Ministerium wirklich?Entspricht das der Wahrheit? Der interne Bericht der Generalstaatsanwaltschaft zeichnet nach WDR-Informationen jedenfalls ein ganz anderes Bild. Demnach mischte das Ministerium bei den Plänen zur neuen Struktur durchaus mit. (...) Der Hauptstaatsanwaltsrat, also die Personalvertretung der Staatsanwältinnen und Strafverfolger in NRW, hat offenbar ebenfalls Zweifel an der Darstellung des Ministers. (...) uch hier betonte Limbach offenbar seine Ahnungslosigkeit. "Bezüglich möglicher organisatorischer Veränderungen in der Hauptabteilung H ("Cum ex") erklärte der Justizminister, damit noch nicht befasst worden zu sein", heißt es in dem Newsletter.Und auch an anderer Stelle droht dem grünen Justizminister Ungemach. Es geht um E-Mail-Postfächer aus dem innersten Kreis des einstigen Ersten Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers: Olaf Scholz. Mails, getippt vom heutigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zum Beispiel oder von Scholz‘ einstiger Büroleiterin. Sichergestellt wurden sie bei einer Razzia der Staatsanwaltschaft Köln. |
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von Oliver Schröm sowie von Oliver Hollenstein 03.11.2023, 06:39 Uhr 5 Min. Eklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt nach stern-Informationen zwei Laptops mit heiklen E-Mails. Weshalb? |
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Wo sind die Geräte? Mit den Recherchen von stern und WAZ konfrontiert, sagt CDU-Obmann Richard Seelmaecker: "Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie dort sicher sind." Der Bürgerschaftsabgeordnete überzeugte sich selbst und musste feststellen, dass die Geräte aus dem Sicherheitsraum verschwunden sind. "Die Laptops wurden ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt. Wir wissen nicht, ob sie zwischenzeitlich manipuliert oder ausgelesen wurden." Die beiden schwarzen Laptops sehen unscheinbar aus, doch was auf ihnen schlummert, ist höchst brisant. Die Mails hat die Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei ehemalige hochrangige SPD-Politiker aus der Stadt: Alfons Pawelczyk, einst Innensenator und Vizebürgermeister Hamburgs, sowie seinen politischer Ziehsohn Johannes Kahrs, Ex-Bundestagsabgeordneter und einflussreicher Haushaltspolitiker. Die Staatsanwaltschaft Köln geht in dem Verfahren der Frage nach, warum das Finanzamt in Hamburg 2016 zunächst darauf verzichtete, eine Millionen-Beute aus Cum-Ex-Geschäften von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zurückzufordern – und welchen Einfluss die beiden Politiker hatten. Sie berieten die Bank in der Zeit eng und stießen den beiden Bankeigentümern die Tür auf zu Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs. Für seine Lobbyarbeit bekam Pawelczyk knapp 60.000 Euro, in zwei Tranchen. Und nach der Initiative von Kahrs flossen aus dem Firmengeflecht von Warburg insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD, vorzugsweise an den damaligen Wahlkreis von Kahrs. Scholz traf sich mehrfach mit den Bankiers und sprach mit ihnen über das Steuerverfahren. |
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Bei einer Umfrage unter Menschen afrikanischer Herkunft in EU-Staaten hat Deutschland am schlechtesten abgeschnitten. Das geht aus der Studie „Being Black in the EU“ hervor, die die Europäische Agentur für Grundrechte in Wien in Auftrag gegeben hatte.
25.10.2023 Bei der vorigen Umfrage 2016 klagten in Deutschland 52 Prozent der Befragten über Probleme, der Durchschnitt lag damals bei 39 Prozent. (...) . |
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Noch vor der Umsetzung ist Hessens erstes umfassend verkehrsberuhigtes Viertel schon Geschichte. Aus finanziellen Gründen streicht Darmstadt den geplanten Superblock auf ein Minimum zusammen. Dabei gab es für die Vision eine breite Mehrheit. |
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Mit Stolz verkündete die Stadt Darmstadt vor eineinhalb Jahren die Pläne zu Hessens erstem Superblock. Es sollte ein Vorzeigeprojekt mit überregionaler Strahlkraft werden - ein autoarmes Wohnquartier mit mehr Flächengerechtigkeit und Lebensqualität. (...) Zudem soll der Versuch auch nicht wie geplant wissenschaftlich begleitet werden. "Das spart uns 50.000 Euro", rechnet Wandrey vor. Die Kosten für die weiterführenden Phasen hätten "im gut sechsstelligen Bereich" gelegen. (...) Kolmer nannte es "autoarmes Bestandsquartier". Sein formuliertes Ziel: "In dem Quartier soll nur noch der absolut notwendige Autoverkehr stattfinden." Der Verkehrsversuch sollte nach seinen Vorstellungen möglichst ein Vorbild für andere Städte sein und zur Nachahmung animieren. |
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Bei 14 von 19 getesteten Bäumen fand das Labor Pestizide. (...) „Beim Anbau von Weihnachtsbäumen auf Plantagen werden in großem Umfang Herbizide, Insektizide und Fungizide eingesetzt und ganz offenbar auch Wirkstoffe ohne Zulassung. Drei Jahre nach unserem letzten Test zeigt sich leider keine Veränderung hin zu mehr Biodiversitäts- und Umweltschutz.“ |
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Wie viel Gift holen wir mit Weihnachtsbäumen ins Haus?
13.12.2016 Viele Verbraucher wissen nicht, dass sie sich mit dem Weihnachtsbaum auch Spritzmittel in die Wohnung holen. NDR Markt hat fünf Nordmanntannen auf Pestizide untersucht – und ist in allen Bäumen fündig geworden. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
...
https://www.deutschlandfunk.de/zwei-drittel-der-weihnachtsbaeume-mit-pestiziden-belastet-100.html Vermutlich panikmache und Wie sieht's mit der Selbstverantwortung, der Forstbetriebe , ähm, nein, prekären aus? Muss denn so ein Baum wirklich sein? * kopfschuettel .... Schon 2016!:
https://www.google.de/amp/s/www.stern.de/amp/gesundheit/weihnachtsbaeume--wie-viel-gift-steckt-in-tannenbaeumen--7238114.html?espv=1 Ich bin schockiert |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Für den Naturschutz ist so ein starker Pestizideinsatz wahrscheinlich eher blöd.
Für die eigene Gesundheit, da hört sich fwos Argumentation plausibel an, ist es wohl egal. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
...
Üblicherweise wird doch der Weihnachtsbaum nicht gegessen. Insofern frag ich mich, warum dieser Gehalt an Bioziden überhaupt interessant sein soll, solange die nicht ausgasen - und das tun sie m.W. nicht... |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Dass Du Dir mit jeder Pflanze, die Du kaufst, um sie nicht zu essen, auch Biozide in die Wohnung schleppst, .... |
narr hat folgendes geschrieben: | ||
....
Du schreibst ja selbst
So wurde z.B. ein Fungizid - TPT (Tri-Phenyl-Zinn) bis 2001 im Kartoffelbau eingesetzt. Inzwischen ist klar, dass schon ein kurzer Kontakt das menschliche Immunsystem dauerhaft schädigt. Glyphosat gilt als krebserregend, das noch bis vor kurzem erlaubte Glufosinat ist fortpflanzungsschädigend. Und da reicht Kontakt mit der Haut oder über die Lungen. Orale Aufnahme ist nicht nötig. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||
Was Du jetzt schreibst, gilt für die Bedingungen in der Landwirtschaft, nicht für Mengen, denen man als normaler Verbraucher ausgesetzt sein könnte. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
...., aber wir sollten die Relationen in den Dringlichkeiten wahren, sonst bekommen wir am Ende gar nichts in den Griff. |
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Stand: 21.01.2024 03:47 Uhr
Rund 42 Prozent der Rentner in Deutschland müssen laut einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes mit weniger als 1.250 Euro netto auskommen. Linken-Politiker Bartsch sprach angesichts der Zahlen von einem Armutszeugnis. Etwa jeder vierte Rentenempfänger (26,4 Prozent) komme dabei auf weniger als 1.000 Euro. Besonders häufig hätten Frauen eine so niedrige Rente: 53,5 Prozent, also mehr als jede zweite Rentnerin, bekomme weniger als 1.250 Euro im Monat. |
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Neue Daten zu Milliardenvermögen :Deutschlands Superreiche noch reicher von Julia Friedrichs 11.12.2023 | 06:03 Uhr Deutschlands Milliardäre besitzen mindestens 500 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Das geht aus Daten des Netzwerks Steuergerechtigkeit hervor, die dem ZDF vorliegen. (...) Mehrere deutsche Milliardäre fehlen auf bisherigen Listen So wird das Vermögen der Familie hinter dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim auf mindestens 50 Milliarden Euro geschätzt. Das wäre auf der aktuellen Reichenliste Platz 1. Das Manager Magazin bestätigt dem ZDF auf Anfrage, dass in der Tat einige reiche Familien vor Jahren juristisch gegen die Liste vorgegangen seien und man sich verpflichtet habe, diese nicht zu nennen. Boehringer äußert sich auf Nachfrage nicht. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
Die seh ich oft Flaschen sammeln, zumal ja nun auch alles wesentlich teurer geworden ist, Strom, Heizung, Lebensmittel. Die schnappen den biligmalochern dann die ganzen Sonderangebote im Supermarkt auch noch weg. Scheinen viele stinkefaul im arbeitsLeben gewesen zu sein. Ansonsten wäre es natürlich toll, wenn diesbezüglich auch Mal 50 000 Leute und mehr überall auf für Straße gingen und die presse das auch so begleiten wuerde. Das gäbe hoffnung Achtung Popo lismus , aber wahr: Hauptsache die reichen werden auch hier immer reicher. Die waren ja auch milionenmilliardem mal fleißiger oder gewiefter. Für interessierte, aber nichts neues und offenbar kein Problem bzw großes diskussionstgena für die Medien: https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/superreiche-vermoegen-deutschland-100.html?espv=1
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Nach langen Verhandlungen soll es jetzt ein einheitliches, europäisches Lieferkettengesetz geben, das Umwelt- und Menschen gleichermaßen schützt. Die FDP will es dennoch blockieren. Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und mögliche Folgen zu "verhindern, zu mildern, zu beenden und zu beheben". Außerdem müssen sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Partnerunternehmen in der Wertschöpfungskette überwachen. Dazu gehören Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen, Lagerdienstleister oder auch die Abfallwirtschaft. (...) Tatsächlich ist die Blockade eines EU-Gesetzes nach Einigung von EU-Rat und Europaparlament höchst unüblich. Die FDP hatte dies bereits beim EU-Gesetz für das Aus von Verbrenner-Autos getan, um eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe zu erwirken. (...) Einer Umfrage unter deutschen und französischen Unternehmern zufolge ist das EU-Gesetz allerdings weit populärer als gedacht. 78 Prozent der Befragten hielten die Auflagen für "realisierbar", fühlten sich "gut aufgestellt" sie umzusetzen und erwarteten allenfalls "leichte bis moderate" Kostensteigerungen, erklärte die Unternehmensberatung Inverto. Auch in Frankreich gibt es bereits ein nationales Lieferkettengesetz. Von einer einheitlichen EU-Regelung könnten deutsche und französische Unternehmen daher auch profitieren. https://www.gmx.net/magazine/politik/spd-gruene-fdp-zustimmung-fertigem-eu-lieferkettengesetz-39180624 |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
FDP und das
EU-Lieferkettengesetz
wie? das ist zu viel arbeit, das gesetz umzusetzen? zu viel arbeit für den schutz von menschen und umwelt? möge die fdp so frei sein und aussterben wie der Dodo. |
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In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz, die EU-Variante geht in einigen Aspekten aber über die Vorgaben des deutschen Gesetzes hinaus. Den Entwürfen nach soll es zum Beispiel für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern gelten, in Deutschland sind erst Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern darauf verpflichtet. Außerdem ist vorgesehen, dass Unternehmen zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen und etwa Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Das ist im deutschen Lieferkettengesetz bislang ausgeschlossen. |
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Die Forscherinnen und Forscher sprechen vom „Care Pay Gap“ |
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Arbeitsstress, Schichtarbeit und niedrige Löhne: Die rund drei Millionen Beschäftigten im sozialen Sektor in Deutschland verdienen laut einer neuen Studie durchschnittlich 17 Prozent weniger als Beschäftigte in anderen Sektoren. Wechselnde Arbeitszeiten, hohe Fluktuation und Teilzeit sind hier zudem für mehr Beschäftigte an der Tagesordnung als in der übrigen Wirtschaft. Das geht aus der am Montag präsentierten Studie „Vor dem Kollaps? Beschäftigung im sozialen Sektor“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Roten Kreuzes hervor. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/der-verdienst-im-sozialen-sektor-hinkt-hinterher-19595226.html das ist mir jetzt ja gaanz neu. und wären sie halt was anderes geworden. hier spricht eindeutig der neid! |
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