Meinungsfreiheit versus Erregung öffentlichen Ärgernisses

[L.E.N.]

ich (und viele andere Anwohner und Bürger) war gestern bei der NPD-Kundgebung bei ca. 100 npd sympathisanten in Hamburg-Eimsbüttel dabei, um diese zu ver/behindern. sie wurde natürlich von Polizisten geschützt (was an sich ja verständlich und üblich ist) doch die hohe anzahl der polizeikräfte und vor allem die anwesenheit und gebrauch von 6 wasserwerfern halte ich für extrem unangemessen und vor allem absurd teuer!
es wurden zwar ein paar eier in richtung der nazis geworfen, allerdings ist die behauptung unwahr, es seien steine geflogen, wie ich heute im radio hören musste. für den einsatz der wasserwerfer gab es also keinen grund, ausser der puren anwesenheit der lauten, aber durchweg friedlichen gegendemonstranten!

an die juristen unter uns: ist es möglich, aufgrund der hohen kosten und der erregung der öffentlichkeit, bzw. der gefährdung der sicherheit diese kundgebungen zu verhindern oder zu verlagern, ohne das auf die wm oder bestimmte tage/orte zurückgegriffen werden muss?

die npd ist ja immerhin und leider eine legale politische partei, deren auftreten aber sehr häufig und verständlicherweise zu missstimmung der bevölkerung führt.

muss man es sich bieten lassen, das 100 minderbemittelte einen ganzen stadtteil lahmlegen?
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!

[Xamanoth]

Die Frage ist (ich ikann das nur auf BAsis des BW- Polizeireichts sagen, die sind sich in solchen Sachen aber bundesweit recht ähnlich-
Das die Polizei das Recht und die Pflicht hat, jede STörung der öffentlichen Sicherheit, also der Rechtsordnung zu verhindern. Maßnahmen müssen sich gegend en Störer richten, also den eigentlichen Rechtsbrecher. Maßnahmen gegen ncihtstörer sind nur zu lässig, wenn Maßnahmen gegen den Stöerer nciht erfolgsversprechend sind.

Hier sind, solange die NPD-ler sich rechtstreu verhalten, was sie als ncihtverbotene Partei tun, die Gegendemonstranten die potentiellen Störer. Die vergangenen Gewalttaten von seiten der Gegendemonstranten bei vergleichbaren Demonstrationen zeigt, dass solche Schutzmaßnahmen erforderlich sind,d ass eine abstrkte Gefahr besteht.

Also ja, dass muss man zulassen, auch wenn mri das mit den Wasserwerfen übertrieben erscheint.
Das wird sich erst legen, wenn es mehrer rein friedliche, störungsfreie NPD-demos gegeben hat.
Aus diesem Grund bin ich auch gegen Gegendemonstrationen und erst recht echte Störungen bei solchen Veranstaltungen.

[SoWhy]

Ja, muss man. Solange es eine legale Partei ist, stehen ihr alle Grundrechte (nach Art. 19 III GG) zu, die auf sie anwendbar sind. Auch die des Demonstrationsrechts. Verbote von Demos bringen auch kaum was, weil der Rechtsstaat eine legale Partei nicht anders behandeln kann als alle anderen. Deshalb muss die Legalität aufgehoben werden, alle anderen Mittel sind nicht zu rechtfertigen.
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Stop believing - start thinking.
Rise up, rise up!
Live a full life, 'cause when it's over, it's done!
So rise up, rise up! Dance and scream and love
(Cursive - Rise up! Rise up!)

[GiordanoBruno]

[L.E.N.]

ich weiss, dass ich mich mit der frage auf gefährliches terrain bewege.
ich fordere ausdrücklich NICHT die meinungsfreiheit zu beschränken.
die meinungsfreiheit möchte ich auf jeden fall aufrecht erhalten.
wenn zu erwarten ist, das sich im anwohner-umfeld massiv protest regen wird, weil es bei vorhergehenden veranstaltungen der partei/organisation bereits zu solchen gekommen ist, muss es doch möglich sein, den umfang des polizeischutzes auf ein höchstmaß zu beschränken, zumal der ort der veranstaltung im spd-grün-dominierten eimsbüttel offensichtlich als provokation zu verstehen ist.

ich versuche mal zu beschreiben wie es unter anderen vorzeichen aussähe:

nehmen wir einen islamisch dominierten stadtteil, in dem eine gruppe christlicher(?) jugendliche gegen die islamisierung der brd demonstriert. zum einen: wäre dort ein so extrem hohes polizeiaufgebot notwendig? zum anderen: müssten diese angst haben angegriffen zu werden?

vielleicht fällt euch ein besseres beispiel ein...
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!

[Doc Extropy]

[L.E.N.]

[Xamanoth]

[Ralf Rudolfy]

[Ralf Rudolfy]

[GiordanoBruno]

[L.E.N.]

joa, so siehts wohl aus. leben wir damit.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!

[SoWhy]

[GiordanoBruno]

[L.E.N.]

[L.E.N.]

zur Ergänzung:

[Ralf Rudolfy]

[Mario Hahna]

[Mario Hahna]

[Xamanoth]

[Mario Hahna]

[Xamanoth]

[Mario Hahna]

Klar gibt es Leitentscheidungen. Aber die entscheiden doch nicht jeden Einzelfall.
Oft sagt das Gericht, das und das reicht als Begründung nicht, hier hätte das und das vorliegen müssen.
Also geschickt sein, einschlägige Entscheidungen studieren und dann eine saubere Begründung liefern. Der Trick liegt dann einfach darin, die schwammige Tatsachengrundlage zu vertuschen

[Mario Hahna]

Übrigens beliebte Klausurfälle, hatten wir im Uni-Rep auch.

[Xamanoth]

[Mario Hahna]

[L.E.N.]

[Mario Hahna]

Es ist natürlich falsch. Es wird jedoch bei anderen genauso gemacht. Studentendemos werden zB oft mit fadenscheinigen Begründungen verboten.

Ich bin da völlig desillusioniert. Aber es ist wohl besser so, das nicht jeder weiß, wie es wirklich läuft

[Der_Guido]

Wozu braucht man eigentlich Gegendemos ? Man kann genauso gut einen Tag späte seinen Standpunkt darlegen.

Linke Gewalt ist keinen Deut besser ales rechte Gewalt, auch nicht dann, wenn sie sich gegen das jeweils andere Lager richtet.
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben

[Sokrateer]

Ich frage mich auch, was die Gegendemos bringen sollen.

Wer wird dadurch überzeugt? Die Nazis? Nicht-Nazis darüber, dass Nazis scheiße sind?