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Sehwolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077
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 (#636551) Verfasst am: 08.01.2007, 19:39 Titel: Millionen von Kreditkartendaten bei Aktion gegen Kinderpornografie überprüft |
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Heise-online:
| Zitat: | | Um zuvor den 322 Beschuldigten auf die Spur zu kommen, haben die Ermittler mit Keditkartenfirmen kooperiert. Diese durchsuchten Transaktionen von Millionen von Kreditkarten nach Suchkriterien wie bestimmte Geldsummen oder Stichwörtern. Ein Sprecher des LKA Sachsen-Anhalt bestätigte gegenüber heise online teilweise einen Bericht auf Spiegel online von heute. Ob tatsächlich wie berichtet 22 Millionen Kreditkarten überprüft wurden, mochte er nicht bestätigen, zumal die Daten nicht von den Ermittlern selbst überprüft wurden. Ihnen seien lediglich die Suchtreffer übergeben worden. Die Zahl 22 Millionen entspreche dem Stand von 2005. |
Ich hab natürlich kein Interesse daran Kinderpornographen zu schonen/schützen oder so.
Aber das hier schmeckt mir überhaupt nicht.
Was ist denn die Rechtsgrundlage dafür?
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Ahriman
Tattergreis
Anmeldungsdatum: 31.03.2006
Beiträge: 17976
Wohnort: 89250 Senden
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| (#637937) Verfasst am: 10.01.2007, 13:25 Titel: |
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Nach allem, was ich hörte, hat man nicht Millionen von Kreditkarten überprüft. Die Banken haben ihre Computer raussuchen lassen, wer in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Summe auf ein bestimmtes Konto überwies, es waren übrigens 80 Euro. Ganz schön happig, gewöhnliche Sex-Seiten sind so viel ich weiß erheblich billiger.
Mich stört diese Geschichte gar nicht, eher im Gegenteil. Man sollte das öfter machen, scheint mir ein sehr wirkungsvolles Verfahren zu sein. Jetzt müssen diese Leute wohl dazu übergehen, Bargeld per Brief zu versenden.
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist
Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932
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| (#637940) Verfasst am: 10.01.2007, 13:28 Titel: |
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| Ahriman hat folgendes geschrieben: | | Nach allem, was ich hörte, hat man nicht Millionen von Kreditkarten überprüft. Die Banken haben ihre Computer raussuchen lassen, wer in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Summe auf ein bestimmtes Konto überwies, es waren übrigens 80 Euro. |
Ein schlechter Geschmack bleibt trotzdem zurück. Irgendwann kommt ein Staatsschützler auf die Idee, KK-Abrechnung auf eine bestimtme Summe zu einem bestimtmen Konto von jemandem zu überprüfen, der - sagen wir mal - Bücher mit den falschen Gedanken darin vertreibt.
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"Nehmen Sie einem Durchschnittsmenschen die Lebenslüge, und Sie nehmen ihm zu gleicher Zeit das Glück." (Henrik Ibsen)
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#637962) Verfasst am: 10.01.2007, 14:01 Titel: |
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| GermanHeretic hat folgendes geschrieben: | | Ahriman hat folgendes geschrieben: | | Nach allem, was ich hörte, hat man nicht Millionen von Kreditkarten überprüft. Die Banken haben ihre Computer raussuchen lassen, wer in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Summe auf ein bestimmtes Konto überwies, es waren übrigens 80 Euro. |
Ein schlechter Geschmack bleibt trotzdem zurück. Irgendwann kommt ein Staatsschützler auf die Idee, KK-Abrechnung auf eine bestimtme Summe zu einem bestimtmen Konto von jemandem zu überprüfen, der - sagen wir mal - Bücher mit den falschen Gedanken darin vertreibt. |
Die Staatsschützler können aber nicht direkt auf die Daten zugreifen. Das scheint mir von daher nicht so bedenklich zu sein wie andere Sachen, wie zum Beispiel, dass die amerikanischen Behörden direkt auf die amazon-Daten zugreifen können und Dir die Einreise verweigern, wenn Du dort ein nicht genehmes Buch bestellt hast. Ich kaufe jedenfalls nix bei Amazon.
Die indirekte Überprüfung der Daten, so wie es hier geschehen ist, finde ich bei genau abgegrenzten Tatbeständen schon in Ordnung.
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist
Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932
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| (#637984) Verfasst am: 10.01.2007, 14:50 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Die Staatsschützler können aber nicht direkt auf die Daten zugreifen. Das scheint mir von daher nicht so bedenklich zu sein wie andere Sachen, wie zum Beispiel, dass die amerikanischen Behörden direkt auf die amazon-Daten zugreifen können und Dir die Einreise verweigern, wenn Du dort ein nicht genehmes Buch bestellt hast. Ich kaufe jedenfalls nix bei Amazon. |
Komisch, meine Konsequenz aus dieser Situation ist: Ich fahre jedenfalls nicht in die USA.
| Zitat: | | Die indirekte Überprüfung der Daten, so wie es hier geschehen ist, finde ich bei genau abgegrenzten Tatbeständen schon in Ordnung. |
Ja, deshalb schrieb ich auch nicht "falsch" sondern "schlechter Geschmack". Kommunikationsüberwachungen, Rasterfahndungen und Computerspitzeleien können bei genau abgegrenzten Tatbeständen auch in Ordnung sein.
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"Nehmen Sie einem Durchschnittsmenschen die Lebenslüge, und Sie nehmen ihm zu gleicher Zeit das Glück." (Henrik Ibsen)
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Sehwolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077
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| (#638036) Verfasst am: 10.01.2007, 15:50 Titel: |
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| Ahriman hat folgendes geschrieben: | | Nach allem, was ich hörte, hat man nicht Millionen von Kreditkarten überprüft. |
Deshalb heisst der Thread auch Kreditkartendaten. Die Karten selbst zu untersuchen duürfte reichlich uninteressant sein.
| Ahriman hat folgendes geschrieben: | | Mich stört diese Geschichte gar nicht, eher im Gegenteil. Man sollte das öfter machen, scheint mir ein sehr wirkungsvolles Verfahren zu sein. Jetzt müssen diese Leute wohl dazu übergehen, Bargeld per Brief zu versenden. |
Ich glaube die finden anderer bessere Methoden. Ausserdem für welche Verbrechen hältst du das "öfter machen" noch für angemessen?
Die Aktion wird hier genauer beschrieben:
http://www.kanzlei-breidenbach.de/Tagebuch.483.0.htm | Zitat: |
Ein Reporter der Sat1-Sendung Akte war im letzten Jahr bei seinen Recherchen auf eine Internetseite gestossen, auf der gegen Zahlung von 79,99 Dollar über Kreditkarte Zugang für 20 Tage auf eine kinderpornografische Internetseite gewährt wurde. Er erstatte beim LKA in Sachsen-Anhalt eine Strafanzeige und übergab das bisher recherchierte Material den Polizeibeamten. Schnell merkten die Polizeibeamten, daß sich die Hintermänner des Angebotes bestens abgeschirmt hatten. Es war noch nicht einmal zu ermitteln, welche Person oder Firma die Zahlungen erhalten hatte. Die Spur verlor sich auf den Phillipinen. Doch da gab es noch eine unbekannte Anzahl deutschen Kunden, von denen 3 Merkmale bekannt waren. 1.) Besitzer einer Kreditkarte 2.) Zahlung eines Betrages von 79,99 Dollar 3.) Zahlung an ein bestimmtes Empfängerkonto Eigentlich wären jetzt die Ermittlungen zu Ende gewesen. Um die Täter herausfinden zu können, hätte eine Rasterfahndung nach §§ 98a,98b StPO durchgeführt werden müssen. Unseeligerweise läßt das deutsche Strafrecht eine solche Rasterfahndung bei Bagatelldelikten nicht zu. § 184b Absatz4 StGB (Besitz von Kinderpornografie) sieht eine Höchstfreiheitsstrafe von 2 Jahren vor und steht damit auf einer Stufe wie Beleidigung (§ 185 StGB) oder üble Nachrede (§ 186 StGB) Eine Rasterfahndung ist aber nur bei schwerer Kriminalität zulässig. Also fragte man bei den 14 deutschen Kreditkartenbanken an, ob man nicht freiwillig die Daten der in Frage kommenden Kreditkartenbesitzern herausgebe. Die Kreditkartenbanken durchforsteten die Konten ihrer 22 Millionen Kunden und konnten den Polizeibeamten 322 Kunden melden, die einen entsprechenden Betrag an ein entsprechendes Konto gezahlt hatten |
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AntagonisT
Master of Disaster
Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 5587
Wohnort: 2 Meter über dem Boden
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| (#638043) Verfasst am: 10.01.2007, 16:03 Titel: |
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| Zitat: |
http://www.kanzlei-breidenbach.de/Tagebuch.483.0.htm | Zitat: |
Also fragte man bei den 14 deutschen Kreditkartenbanken an, ob man nicht freiwillig die Daten der in Frage kommenden Kreditkartenbesitzern herausgebe. Die Kreditkartenbanken durchforsteten die Konten ihrer 22 Millionen Kunden und konnten den Polizeibeamten 322 Kunden melden, die einen entsprechenden Betrag an ein entsprechendes Konto gezahlt hatten |
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Wenn´s bei Kinderpornos bleib, dann ist das 'freiwillig' natürlich ok. Ich habe da aber Angst, wie stark die pc der Banken ist: Was zB geschieht mit jemandem, der Paraphernalia über das I-net bestellt? Auch wenn die (noch) legal sind...
Würde mich jetzt aber mal interessieren, ob einer der 322 Kunden klagen kann - schließlich müssten auch seine Daten einer gewissen Geheimhaltung unterliegen. Und wenn eben '§ 184b Absatz4 StGB' eine 'Rasterfahndung nach §§ 98a,98b StPO' nicht zulässt, ist das doch illegal..(?)
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“Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist
Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932
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| (#638049) Verfasst am: 10.01.2007, 16:08 Titel: |
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| AntagonisT hat folgendes geschrieben: | | Würde mich jetzt aber mal interessieren, ob einer der 322 Kunden klagen kann - schließlich müssten auch seine Daten einer gewissen Geheimhaltung unterliegen. |
Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ja, ich schätze, die können alle klagen, wenn sie denn woltlen. Ich bezweifle aber, daß auch nur einer davon, seinen Fall an die große Glocke wird hängen wollen.
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"Nehmen Sie einem Durchschnittsmenschen die Lebenslüge, und Sie nehmen ihm zu gleicher Zeit das Glück." (Henrik Ibsen)
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caballito
zänkisches Monsterpony
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 12112
Wohnort: Pet Sematary
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| (#638052) Verfasst am: 10.01.2007, 16:13 Titel: |
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Zu gut Deutsch: Weil die Polizei rechtlich keine Rasterfahndung durchführen darf, bittet sie die Banken, dies zu tun. Und die tun das auch, einfach so.
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Die Gedanken sind frei.
Aber nicht alle Gedanken wissen das.
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Domingo
ungläubig
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 1167
Wohnort: Westkanada
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| (#638055) Verfasst am: 10.01.2007, 16:17 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Das scheint mir von daher nicht so bedenklich zu sein wie andere Sachen, wie zum Beispiel, dass die amerikanischen Behörden direkt auf die amazon-Daten zugreifen können und Dir die Einreise verweigern, wenn Du dort ein nicht genehmes Buch bestellt hast. |
Hast Du da einen Link dazu? 
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Sehwolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077
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| (#638091) Verfasst am: 10.01.2007, 17:11 Titel: |
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| caballito hat folgendes geschrieben: |
Zu gut Deutsch: Weil die Polizei rechtlich keine Rasterfahndung durchführen darf, bittet sie die Banken, dies zu tun. Und die tun das auch, einfach so. |
Eben. KiPO-Keule funktioniert offenbar!
Was mich auch nachdenklich macht: Hier war keinerlei Gefahr im Vorzug, niemand wurde konkret gerettet, weil ja "nur" die Konsumenten im Visier standen. Das ist doch einfach eine Abkürzung auf dem langen steinigen Weg "polizeilicher Ermittlungen" gewesen.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#638096) Verfasst am: 10.01.2007, 17:15 Titel: |
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| Domingo hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Das scheint mir von daher nicht so bedenklich zu sein wie andere Sachen, wie zum Beispiel, dass die amerikanischen Behörden direkt auf die amazon-Daten zugreifen können und Dir die Einreise verweigern, wenn Du dort ein nicht genehmes Buch bestellt hast. |
Hast Du da einen Link dazu? |
Das würde ich auch gerne genauer wissen - Bei dem, was ich an religionskritischer und auch teilweise sozialistische Literatur da schon bestellt habe....
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44209
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| (#638124) Verfasst am: 10.01.2007, 17:48 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Ich kaufe jedenfalls nix bei Amazon. |
Und ich reise nicht in die Vereinigten Staaten. 
[edit] Schade, GermanHeretic war schneller als ich. 
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#638132) Verfasst am: 10.01.2007, 17:53 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Ich kaufe jedenfalls nix bei Amazon. |
Und ich reise nicht in die Vereinigten Staaten.
[edit] Schade, GermanHeretic war schneller als ich. |
Dann ist ja alles in Butter für Euch. Prima. 
Hier mal ein Link.
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kolja
der Typ im Maschinenraum
Anmeldungsdatum: 02.12.2004
Beiträge: 16631
Wohnort: NRW
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| (#638151) Verfasst am: 10.01.2007, 18:10 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Hier mal ein Link. |
Laut Nachtrag (ganz am Ende) scheint der übereifrige Beamte nur öffentlich zugängliche Daten (die "Wish List" bei amazon) recherchiert zu haben.
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Hard work often pays off after time, but laziness always pays off now.
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Sehwolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077
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| (#638159) Verfasst am: 10.01.2007, 18:16 Titel: |
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Wollte ich auch grad schreiben.
Mir scheint das ziemlich plausibel. Warum sollte sich jemand die Mühe machen eine DB abzufragen, das was in den Wishlists steht reicht ja idR aus.
Nachdenklich macht mich das trotzdem. Amazon würde aber - müsste ja sogar - Daten an die US-Behörden geben auf deren Verlangen.
Welche Alternativen gibts denn zu Amazon?
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Rasmus
entartet und notorisch gottlos - Ich bin Papst
Anmeldungsdatum: 20.05.2004
Beiträge: 17559
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| (#638182) Verfasst am: 10.01.2007, 18:40 Titel: |
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| Sehwolf hat folgendes geschrieben: | | Welche Alternativen gibts denn zu Amazon? |
Den Buchladen um die Ecke, wo Du ein Buch ohne daß Dich jemand kennt bar bezahlen kannst, z.B.
bol.de scheint rein deutschen Ursprungs zu sein...
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Brother Sword of Enlightenment of the Unitarian Jihad
If you ask the wrong questions you get answers like '42' or 'God'.
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Sylvia Browne - Wahrsager oder Scharlatan?
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#638184) Verfasst am: 10.01.2007, 18:40 Titel: |
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| kolja hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Hier mal ein Link. |
Laut Nachtrag (ganz am Ende) scheint der übereifrige Beamte nur öffentlich zugängliche Daten (die "Wish List" bei amazon) recherchiert zu haben. |
Du hast recht. Da ich aber in der Beziehung ein bisschen paranoid bin, werde ich trotzdem keine Bücher dort kaufen.
Zum Thema: das mit der freiwilligen Herausgabe der Daten ist schon etwas merkwürdig. Hier ein Artikel der Berliner Zeitung dazu. Die Herausgabe von Daten ist demnach eigentlich nur bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" verpflichtend. Es ist geplant, zukünftig in diesen Straftatenkatalog auch kinderpornografische Schriften aufzunehmen, aber im Moment ist das eben noch nicht der Fall. Es gab also, wenn ich das richtig verstehe, keine rechtliche Grundlage für die Aktion.
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist
Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932
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| (#638189) Verfasst am: 10.01.2007, 18:47 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Zum Thema: das mit der freiwilligen Herausgabe der Daten ist schon etwas merkwürdig. Hier ein Artikel der Berliner Zeitung dazu. Die Herausgabe von Daten ist demnach eigentlich nur bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" verpflichtend. Es ist geplant, zukünftig in diesen Straftatenkatalog auch kinderpornografische Schriften aufzunehmen, aber im Moment ist das eben noch nicht der Fall. Es gab also, wenn ich das richtig verstehe, keine rechtliche Grundlage für die Aktion. |
Bin ja kein Jurist, aber so wie ich das sehe, hat die Bank die Daten rechtswidrig rausgerückt, die Staatsorgane sie aber nicht rechtswidrig eingefordert. Ob sie vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden können, keine Ahnung, in den USA wäre das, glaube ich, nicht möglich. Aber nachdem die Polizei die Daten hatte, konnte sie ja massenhaft anderes Beweismaterial sicherstellen. Einer Verurteilung dürfte also nichts im Wege stehen.
Wie schon erwähnt, die praktisch Rastergefahndeten könnten wohl die Bank wg. Verletzung des Bankgeheimnisses verklagen, ich glaube aber nicht, daß das einer machen wird.
Und ob die Bankenaufsicht einschreitet - ich glaube nicht, daß sich irgendjemand auch nur dem leisesten Verdacht der Begünstigung von Kinderpornografie aussetzen will. Denn das kommt unweigerlich, wenn man diese Methodik kritisiert.
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"Nehmen Sie einem Durchschnittsmenschen die Lebenslüge, und Sie nehmen ihm zu gleicher Zeit das Glück." (Henrik Ibsen)
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#638198) Verfasst am: 10.01.2007, 18:55 Titel: |
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| Rasmus hat folgendes geschrieben: | | Sehwolf hat folgendes geschrieben: | | Welche Alternativen gibts denn zu Amazon? |
Den Buchladen um die Ecke, wo Du ein Buch ohne daß Dich jemand kennt bar bezahlen kannst, z.B. |
Aber man wird auch da wohl nicht anonym bestellen können. Aber das ist schon eine gute Alternative: Ich kaufe viel lieber im Bücherladen, aber in meiner momentanen Heimatstadt ist der Laden einfach schlecht und ich kann nicht jedesmal aus Hamburg die ganzen Bücher herschleppen.
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Sehwolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077
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| (#638203) Verfasst am: 10.01.2007, 19:00 Titel: |
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| Rasmus hat folgendes geschrieben: | | Sehwolf hat folgendes geschrieben: | | Welche Alternativen gibts denn zu Amazon? |
Den Buchladen um die Ecke, wo Du ein Buch ohne daß Dich jemand kennt bar bezahlen kannst, z.B. |
Faulheit und Paranoia müssen gründlich abgewägt werden. Zz obsiegt immer die Faulheit.
| Zitat: | | bol.de scheint rein deutschen Ursprungs zu sein... |
mal sehen, momentan kaufe ich 'eh das meiste auf dem Flohmarkt.
Zuletzt bearbeitet von Sehwolf am 10.01.2007, 21:44, insgesamt einmal bearbeitet |
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Rene Hartmann
Säkular? Na klar!
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 1404
Wohnort: Rhein-Main
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| (#638206) Verfasst am: 10.01.2007, 19:01 Titel: |
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| GermanHeretic hat folgendes geschrieben: | | AntagonisT hat folgendes geschrieben: | | Würde mich jetzt aber mal interessieren, ob einer der 322 Kunden klagen kann - schließlich müssten auch seine Daten einer gewissen Geheimhaltung unterliegen. |
Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ja, ich schätze, die können alle klagen, wenn sie denn woltlen. Ich bezweifle aber, daß auch nur einer davon, seinen Fall an die große Glocke wird hängen wollen. |
Bankgeheimnis? Der war gut!
Spätestens seit dem Geldwäschegesetz gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr, das diesen Namen verdient.
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"Es kommt darauf an, zur Gruppe der Individualisten zu gehören"
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist
Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932
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| (#638208) Verfasst am: 10.01.2007, 19:02 Titel: |
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| Rene Hartmann hat folgendes geschrieben: | | GermanHeretic hat folgendes geschrieben: | | AntagonisT hat folgendes geschrieben: | | Würde mich jetzt aber mal interessieren, ob einer der 322 Kunden klagen kann - schließlich müssten auch seine Daten einer gewissen Geheimhaltung unterliegen. |
Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ja, ich schätze, die können alle klagen, wenn sie denn woltlen. Ich bezweifle aber, daß auch nur einer davon, seinen Fall an die große Glocke wird hängen wollen. |
Bankgeheimnis? Der war gut!
Spätestens seit dem Geldwäschegesetz gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr, das diesen Namen verdient. |
Auch wieder wahr.
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"Nehmen Sie einem Durchschnittsmenschen die Lebenslüge, und Sie nehmen ihm zu gleicher Zeit das Glück." (Henrik Ibsen)
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#638305) Verfasst am: 10.01.2007, 21:21 Titel: |
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| GermanHeretic hat folgendes geschrieben: | | Rene Hartmann hat folgendes geschrieben: | | GermanHeretic hat folgendes geschrieben: | | AntagonisT hat folgendes geschrieben: | | Würde mich jetzt aber mal interessieren, ob einer der 322 Kunden klagen kann - schließlich müssten auch seine Daten einer gewissen Geheimhaltung unterliegen. |
Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ja, ich schätze, die können alle klagen, wenn sie denn woltlen. Ich bezweifle aber, daß auch nur einer davon, seinen Fall an die große Glocke wird hängen wollen. |
Bankgeheimnis? Der war gut!
Spätestens seit dem Geldwäschegesetz gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr, das diesen Namen verdient. |
Auch wieder wahr. |
Es ist zwar richtig, dass es kein Bankgeheimnis mehr gibt, jedoch bedeutet das nicht, dass die Behörden Zugriff auf alle Kontobewegungen haben. Es gibt also im konkreten Falle durchaus eine neue Qualität. Die Behörden haben Zugriff auf alle Kontostammdaten, auf Überweisungen, die mehr als 15.000 € betragen und auf Zinserträge, aber eben nicht auf die sonstigen Kontobewegungen. Daher gehe ich schon davon aus, dass diese Daten eigentlich dem Datenschutz unterliegen sollten.
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Sehwolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077
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| (#638325) Verfasst am: 10.01.2007, 21:56 Titel: |
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Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung
| Zitat: | | Vetter lässt an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle kein gutes Haar. Für die Ermittlungsmaßnahme habe kein hinreichender Anfangsverdacht bestanden, da die Staatsanwaltschaft lediglich von der Existenz eines Kinderporno-Angebots erfahren habe. "Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet", schreibt der Anwalt. |
| Zitat: | | Sollte Vetter mit seinem Antrag Erfolg haben, wird dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die mittlerweile eingeleiteten Verfahren gegen die 322 Beschuldigten haben: Die Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden, ob unrechtmäßig erworbene Beweismittel verwendet werden dürfen. In der Regel entschieden die Gerichte für das Verfolgungsinteresse des Staates, erklärt Vetter. "Dies kann aber kein Grund dafür sein, in diesem skandalösen Fall den Kopf in den Sand zu stecken." Sollte die Klage keinen Erfolg haben, überlegt Vetter, auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Text der Klage steht frei auf der Homepage des Anwalts zur Verfügung. "Ich rufe nicht dazu auf, das Amtsgericht mit Klagen zu überschwemmen", sagt Vetter – wenn der eine oder andere Kunde den Schriftsatz jedoch gebrauchen könne, stehe ihm das frei. |
Mutig Mutig
Anwaltverein kritisiert Überprüfung von Kreditkarten
| Zitat: | | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erhob massive Bedenken gegen die Überprüfung der Kreditkartendaten, die die Strafverfolger bei dem spektakulären Schlag gegen die Kinderporno-Szene im Internet veranlasst hatten. DAV-Präsident Hartmut Kilger sagte laut dpa dem Reutlinger General-Anzeiger: "Die freiwillige Herausgabe derartiger Daten ist höchst bedenklich, denn im Grunde wird hier die Rasterfahndung einfach an Privatunternehmen outgesourct." Der DAV werde die juristischen Folgen der neuen Fahndungspraxis genau überprüfen. |
Zuletzt bearbeitet von Sehwolf am 10.01.2007, 22:00, insgesamt einmal bearbeitet |
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Sehwolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077
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| (#638326) Verfasst am: 10.01.2007, 21:58 Titel: |
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Datenschützer: Weitergabe von Kreditkarten-Daten rechtens
| Zitat: | Banken dürfen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer Kreditkarten-Informationen von verdächtigen Personen in bestimmten Fällen an Staatsanwaltschaften weitergeben. Das erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thilo Weichert,
...
"Was hier eingesetzt wurde, ist eine klassische Fahndungsmethode, die rechtlich nicht zu beanstanden ist", sagte Weichert. |
Was denn nu?
Zuletzt bearbeitet von Sehwolf am 10.01.2007, 22:00, insgesamt einmal bearbeitet |
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Scout2001
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beiträge: 548
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| (#638328) Verfasst am: 10.01.2007, 22:00 Titel: |
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| Rene Hartmann hat folgendes geschrieben: | | GermanHeretic hat folgendes geschrieben: | | AntagonisT hat folgendes geschrieben: | | Würde mich jetzt aber mal interessieren, ob einer der 322 Kunden klagen kann - schließlich müssten auch seine Daten einer gewissen Geheimhaltung unterliegen. |
Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ja, ich schätze, die können alle klagen, wenn sie denn woltlen. Ich bezweifle aber, daß auch nur einer davon, seinen Fall an die große Glocke wird hängen wollen. |
Bankgeheimnis? Der war gut!
Spätestens seit dem Geldwäschegesetz gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr, das diesen Namen verdient. |
Ja, war mein erster Gedanke. Ich sehe mein Konto als notarielle - und offizielle Protokollierung an.
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#638449) Verfasst am: 10.01.2007, 23:48 Titel: |
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| Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Datenschützer: Weitergabe von Kreditkarten-Daten rechtens
| Zitat: | Banken dürfen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer Kreditkarten-Informationen von verdächtigen Personen in bestimmten Fällen an Staatsanwaltschaften weitergeben. Das erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thilo Weichert,
...
"Was hier eingesetzt wurde, ist eine klassische Fahndungsmethode, die rechtlich nicht zu beanstanden ist", sagte Weichert. |
Was denn nu? |
Ohne den Fall jetzt genauer zu prüfen: Sowas hat strafprozessual keine Konsequenzen, selbst wenn, wie hier offenbar geschehen, der Richtervorbehalt trickreich umgangen wird, denn die Herausgabe der Daten erfolgte freiwillig (ob hier allerdings getäuscht wurde, ich weiß es nicht, wenn, dann könnte das problematisch sein). Die Rechtsprechung in Deutschland ist bezüglich des "Einsatzes" von Privaten recht großzügig.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
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SoWhy
The Doctor
Anmeldungsdatum: 21.04.2006
Beiträge: 3216
Wohnort: TARDIS
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| (#638463) Verfasst am: 10.01.2007, 23:56 Titel: |
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| Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung
| Zitat: | | Vetter lässt an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle kein gutes Haar. Für die Ermittlungsmaßnahme habe kein hinreichender Anfangsverdacht bestanden, da die Staatsanwaltschaft lediglich von der Existenz eines Kinderporno-Angebots erfahren habe. "Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet", schreibt der Anwalt. |
| Zitat: | | Sollte Vetter mit seinem Antrag Erfolg haben, wird dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die mittlerweile eingeleiteten Verfahren gegen die 322 Beschuldigten haben: Die Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden, ob unrechtmäßig erworbene Beweismittel verwendet werden dürfen. In der Regel entschieden die Gerichte für das Verfolgungsinteresse des Staates, erklärt Vetter. "Dies kann aber kein Grund dafür sein, in diesem skandalösen Fall den Kopf in den Sand zu stecken." Sollte die Klage keinen Erfolg haben, überlegt Vetter, auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Text der Klage steht frei auf der Homepage des Anwalts zur Verfügung. "Ich rufe nicht dazu auf, das Amtsgericht mit Klagen zu überschwemmen", sagt Vetter – wenn der eine oder andere Kunde den Schriftsatz jedoch gebrauchen könne, stehe ihm das frei. |
Mutig Mutig |
Udo Vetter ist ein großer Privatrechtsschützer und ein guter Blogger. Sehr sympatisch der Mann 
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Stop believing - start thinking.
Rise up, rise up!
Live a full life, 'cause when it's over, it's done!
So rise up, rise up! Dance and scream and love
(Cursive - Rise up! Rise up!)
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Rasmus
entartet und notorisch gottlos - Ich bin Papst
Anmeldungsdatum: 20.05.2004
Beiträge: 17559
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| (#638708) Verfasst am: 11.01.2007, 04:12 Titel: |
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| Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | | Sehwolf hat folgendes geschrieben: | Datenschützer: Weitergabe von Kreditkarten-Daten rechtens
| Zitat: | Banken dürfen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer Kreditkarten-Informationen von verdächtigen Personen in bestimmten Fällen an Staatsanwaltschaften weitergeben. Das erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thilo Weichert,
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"Was hier eingesetzt wurde, ist eine klassische Fahndungsmethode, die rechtlich nicht zu beanstanden ist", sagte Weichert. |
Was denn nu? |
Ohne den Fall jetzt genauer zu prüfen: Sowas hat strafprozessual keine Konsequenzen, selbst wenn, wie hier offenbar geschehen, der Richtervorbehalt trickreich umgangen wird, denn die Herausgabe der Daten erfolgte freiwillig (ob hier allerdings getäuscht wurde, ich weiß es nicht, wenn, dann könnte das problematisch sein). Die Rechtsprechung in Deutschland ist bezüglich des "Einsatzes" von Privaten recht großzügig. |
Hier der Link von Udo Vetter direkt:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/01/10/mikado/
Demzufolge wurde den Banken gedroht, sie könnten sich strafbar machen, wenn sie der Aufforderung nicht Folge leisten würden.
Auch der Rest des Textes ist durchaus lesenswert - ein Jammer daß ich keine Kreditkarte habe; ich würde mich dem sonst anschließen.
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Brother Sword of Enlightenment of the Unitarian Jihad
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