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Alle Jahre wieder: Das NPD Verbot
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#766436) Verfasst am: 11.07.2007, 21:46    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das darf jetzt nicht Dein Ernst sein, oder Traurig


Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Was stört dich daran?


Als Jurist und jemand mit Abi, muß man diese Frage auf Anhieb beantworten können.

Warum? Es lässt sich in der Tat durch einen kurzen Blick ins Gesetz oder ein staatsorganisationsrechtliches Lehrbuch beantworten. Beides habe ich in Griffweite.

viel wichtiger finde ich die Frage, unter welchen Bedingunten Parteien verboten werden, und ob es überhaupt sinnvoll ist, Parteien zu verbieten.

Kannst Du das auch "auf Anhieb" beantworten?
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#766454) Verfasst am: 11.07.2007, 21:56    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

2. Ich bin grad gar nicht sicher, welche Institution über ein Parteiverbot entscheidet. Jedenfalls nicht die ordentlichen Gerichte, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft.


Das darf jetzt nicht Dein Ernst sein, oder Traurig


Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Was stört dich daran?


Als Jurist und jemand mit Abi, muß man diese Frage auf Anhieb beantworten können.

Warum? Es lässt sich in der Tat durch einen kurzen Blick ins Gesetz oder ein staatsorganisationsrechtliches Lehrbuch beantworten. Beides habe ich in Griffweite.

viel wichtiger finde ich die Frage, unter welchen Bedingunten Parteien verboten werden, und ob es überhaupt sinnvoll ist, Parteien zu verbieten.

Kannst Du das auch "auf Anhieb" beantworten?


Kurz und bündig: Man muß der NPD erst einmal Nachweisen, daß sie Verfassungsfeidlich ist, zum einen, zum anderen, selbst dann wäre ich immer noch gegen ein Verbot, weil man nicht die Gesinnung verbieten kann !
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#766456) Verfasst am: 11.07.2007, 21:59    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

viel wichtiger finde ich die Frage, unter welchen Bedingunten Parteien verboten werden, und ob es überhaupt sinnvoll ist, Parteien zu verbieten.

Kannst Du das auch "auf Anhieb" beantworten?


Lachen Türlich ! Lachen


Es lässt sich auf Anhieb beantworten. Es ist sinnvoll, Parteien zu verbieten, wenn man in der Lage dazu ist, und wenn Die einen stören.

Ist natürlich nur eine denkbare Antwort, aber mE eine der regelmäßgigst gegebenen, wen die Antworten ehrlich wären.
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#766457) Verfasst am: 11.07.2007, 21:59    Titel: Antworten mit Zitat

Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#766463) Verfasst am: 11.07.2007, 22:01    Titel: Antworten mit Zitat

Evilbert hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

viel wichtiger finde ich die Frage, unter welchen Bedingunten Parteien verboten werden, und ob es überhaupt sinnvoll ist, Parteien zu verbieten.

Kannst Du das auch "auf Anhieb" beantworten?


Lachen Türlich ! Lachen


Es lässt sich auf Anhieb beantworten. Es ist sinnvoll, Parteien zu verbieten, wenn man in der Lage dazu ist, und wenn Die einen stören.

Ist natürlich nur eine denkbare Antwort, aber mE eine der regelmäßgigst gegebenen, wen die Antworten ehrlich wären.


Und das ist einfach eine Machtfrage zynisches Grinsen
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#766466) Verfasst am: 11.07.2007, 22:01    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#766474) Verfasst am: 11.07.2007, 22:04    Titel: Antworten mit Zitat

Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.


Moment, die NSDAP war mal kurz verboten, außerdem war die SA eine Parteiunterorganisation
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#766485) Verfasst am: 11.07.2007, 22:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin eigentlich grundsätzlich gegen ein Parteienverbot. Leider hat die NPD bewiesen, das sie ihren Parteienstatus nutzt, um gezielt rechtsradikale Propaganda in viele Orte des öffentlichen Raumes zu bringen und das sie durch Jugendorganisation etc. gezielt viele jungen Menschen geködert hat. Das ist sehr Bedenklich. Ein Verbot könnte hier viel nützen. Ob das an dem grundsätzlichen Problem etwas ändern wird ist zweifelhaft, aber ohne Partei wird den Rechten es schwerer gemacht, ihre Ideen und Pöbeleien unter Polizeischutz zu verbreiten... außerdem würde vielleicht auf ein Verbot eine schöne Phase der Selbstzerfleischung ("Wir sind die Nachfolgepartei!" "Nein, Wir sind viel Nachfolgiger!" Auf den Arm nehmen ) bei den Rechten eintreten, wie früher so oft beobachtet.
Mit Chance kommt das sogar ohne Verbot. Daumendrücken, aber nicht drauf verlassen. zwinkern
_________________
"Jede hat mich gern, aber keine liebt mich! - Wenn ich an den lieben Gott glaubte, - wie müßte ich ihn hassen!"
Erich Mühsam, Tagebücher
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#766491) Verfasst am: 11.07.2007, 22:13    Titel: Antworten mit Zitat

Forke hat folgendes geschrieben:
...außerdem würde vielleicht auf ein Verbot eine schöne Phase der Selbstzerfleischung ("Wir sind die Nachfolgepartei!" "Nein, Wir sind viel Nachfolgiger!" Auf den Arm nehmen ) bei den Rechten eintreten, wie früher so oft beobachtet.
Mit Chance kommt das sogar ohne Verbot. Daumendrücken, aber nicht drauf verlassen. zwinkern


Das ist mal ein gutes Argument Daumen hoch!
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#766492) Verfasst am: 11.07.2007, 22:13    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.


Moment, die NSDAP war mal kurz verboten, außerdem war die SA eine Parteiunterorganisation


Dioe NSDAP war aber nur 1923 "richtig" gewalttätig (in den Augen der Justiz) , anschließend hielt sie sich ein Jahrzenht lang zurück.
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#766495) Verfasst am: 11.07.2007, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hier mal was Sinvolles gegen das NPD Verbot:
http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=6871
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#766496) Verfasst am: 11.07.2007, 22:16    Titel: Antworten mit Zitat

Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.


Moment, die NSDAP war mal kurz verboten, außerdem war die SA eine Parteiunterorganisation


Dioe NSDAP war aber nur 1923 "richtig" gewalttätig (in den Augen der Justiz) , anschließend hielt sie sich ein Jahrzenht lang zurück.


Richtig, wobei sich aber die SA nicht zurückgehalten hat.
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#766507) Verfasst am: 11.07.2007, 22:22    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Evilbert hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Zusatz: eine Partei sollte nur Verboten werden, wenn sie Gewalttätig ist, wie die NSDAP damals.


Die NSDAP war seinerzeit nicht gewalttätig. Das waren ihre Anhängsel, nämlich SS und SA.


Moment, die NSDAP war mal kurz verboten, außerdem war die SA eine Parteiunterorganisation


Dioe NSDAP war aber nur 1923 "richtig" gewalttätig (in den Augen der Justiz) , anschließend hielt sie sich ein Jahrzenht lang zurück.


Richtig, wobei sich aber die SA nicht zurückgehalten hat.

Und vor diesen Fragestellungen stehen wir heute wieder. Auch die Linken hatten ihre üblen Schlägertrupps damals.

Was nun, was folgern wir daraus für heute? Ich weiss es nicht.
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#766514) Verfasst am: 11.07.2007, 22:29    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Hier mal was Sinvolles gegen das NPD Verbot:
http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=6871

Ich kann da leider kein Argument gegen ein Verbot erkennen. Bin ich so doof?
Das Salonfaschisten ein Problem sind, schön und gut, und das man die NPD nicht als reine Randerscheinung, sondern als Teil der Bevölkerung (so ungern man das auch sieht) sehen soll, tja auch gut. Und das die NPD sich selber langsam bankrott wirtschaftet -exzellent!
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren. Das stärkt doch die Salonfaschisten und vergrößert die Gefahr, oder nicht? Wo ist da ein Argument gegen das Verbot? Klär mich mal einer auf, bitte.
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#766520) Verfasst am: 11.07.2007, 22:32    Titel: Antworten mit Zitat

Forke hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Hier mal was Sinvolles gegen das NPD Verbot:
http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=6871

Ich kann da leider kein Argument gegen ein Verbot erkennen. Bin ich so doof?
Das Salonfaschisten ein Problem sind, schön und gut, und das man die NPD nicht als reine Randerscheinung, sondern als Teil der Bevölkerung (so ungern man das auch sieht) sehen soll, tja auch gut. Und das die NPD sich selber langsam bankrott wirtschaftet -exzellent!
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren. Das stärkt doch die Salonfaschisten und vergrößert die Gefahr, oder nicht? Wo ist da ein Argument gegen das Verbot? Klär mich mal einer auf, bitte.


Burks macht sich doch nur Lustig über diesen Verbotspopulismus, das is Alles
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#766536) Verfasst am: 11.07.2007, 22:47    Titel: Antworten mit Zitat

Evilbert hat folgendes geschrieben:

Und vor diesen Fragestellungen stehen wir heute wieder. Auch die Linken hatten ihre üblen Schlägertrupps damals.

Was nun, was folgern wir daraus für heute? Ich weiss es nicht.


Wenn Du den Rot Front Bund meinst oder Banner Schwarz-Rot-Gold, liegst Du falsch.
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#774543) Verfasst am: 24.07.2007, 11:34    Titel: Antworten mit Zitat

Eine gute Nachricht in diesem Zusammenhang.
37 Teilnehmer... Lachen
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#774567) Verfasst am: 24.07.2007, 12:09    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Partei kann und soll verboten werden, wenn sie eine nicht verfassungskonforme Zielsetzung hat. Ich kann mich ohne drüber nachzudenken damit einverstanden erklären, dass man diesen Scheisshaufen von NPD einfach verbietet. Ich würde das im selben Atemzug beschließen, ad acta legen und vergessen. Noch vor dem Mittagessen. Gleiches gilt für etwahige KPD- und SED-derivate.
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Hermann
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Anmeldungsdatum: 21.07.2007
Beiträge: 35

Beitrag(#774632) Verfasst am: 24.07.2007, 14:25    Titel: Antworten mit Zitat

Forke hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Hier mal was Sinvolles gegen das NPD Verbot:
http://www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=6871

Ich kann da leider kein Argument gegen ein Verbot erkennen. Bin ich so doof?
Das Salonfaschisten ein Problem sind, schön und gut, und das man die NPD nicht als reine Randerscheinung, sondern als Teil der Bevölkerung (so ungern man das auch sieht) sehen soll, tja auch gut. Und das die NPD sich selber langsam bankrott wirtschaftet -exzellent!
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren. Das stärkt doch die Salonfaschisten und vergrößert die Gefahr, oder nicht? Wo ist da ein Argument gegen das Verbot? Klär mich mal einer auf, bitte.


Moin
z.b, das die von der NPD vertretene Meinung exakt die gleiche Berechtigung hat wie meinethalben die der MLPD-Anhaengerschaft oder z.b auch die der Multi-Kulturalisten.
Alles eine Frage der Meinungsfreiheit und demokratischen Bandbreite. Das die PC-Diktatoren sich aufschwingen, mittels bedenklicher "FDGO"-Verbiegung und GG-Interpretation die Meinungshoheit zu erzwingen, kann keine Grundlage für staatliche Meinungsvorgabe sein.
MFG
Hermann
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Peinhart
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Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beiträge: 362

Beitrag(#774674) Verfasst am: 24.07.2007, 15:22    Titel: Antworten mit Zitat

Forke hat folgendes geschrieben:
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren.

Worum geht's dir denn da? Um rechte oder um Propaganda? Wenn's um ersteres geht, kannst und musst du halt dagegen argumentieren; wenn um letzteres, müsstest du eigentlich gleich (fast) alles verbieten. Was dem einen 'Wahrheit', ist nun mal dem anderen oft genug schon 'Propaganda'. Und natürlich geht es dabei um die Frage der 'Deutungshoheit', wie auch hier:

Semnon hat folgendes geschrieben:
Eine Partei kann und soll verboten werden, wenn sie eine nicht verfassungskonforme Zielsetzung hat. Ich kann mich ohne drüber nachzudenken damit einverstanden erklären, dass man diesen Scheisshaufen von NPD einfach verbietet. Ich würde das im selben Atemzug beschließen, ad acta legen und vergessen. Noch vor dem Mittagessen. Gleiches gilt für etwahige KPD- und SED-derivate.

Direkt aus dem 'Handbuch des kleinen Diktators'. Und warum ist denn dann die CDU nicht verboten (die 'anderen' nebenbei auch, aber die CDU treibt es zumindest zZt am ärgsten) und warum besteht da auch keine 'Aussicht'? Obwohl die Tatsache, dass sie alle fast ständig und immer wieder an der Verfassung herumdoktern doch darauf hinweist, dass die Vorhaben so 'konform' denn wohl nicht sein können. Ein dermassen leichtfertiger Umgang mit der Möglichkeit des Verbots würde das ganze vollends zum politischen Machtmittel verkommen lassen. 'Ohne nachzudenken' trifft es da mE schon recht gut...
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#774701) Verfasst am: 24.07.2007, 15:41    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin ohne Zweifel ein verhinderter Machtmensch Lachen

Ich glaube dir schlicht und ergreifend nicht, dass man das Herumdoktern der CDU an der Verfassung überhaupt als solches bezeichnen kann, geschweige denn, dass es an Extremität mit den (natürlich euphemisierten und verklausulierten) Zielen der NSdAP-nachfolgerpartei vergleichbar ist. Dann bin ich vielleicht uninformiert, aber für mich stellt sich die Sachlage derart eindeutig dar, dass ich diese Diskussionen wirklich nicht nachvollziehen kann und ein Standgericht ohne Gewissensbisse beführworten würde. Man kann es auch übertreiben mit der Diskussionsliebe. Ein Staat muss auch funktionieren.
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Hermann
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Anmeldungsdatum: 21.07.2007
Beiträge: 35

Beitrag(#774713) Verfasst am: 24.07.2007, 15:55    Titel: Antworten mit Zitat

Semnon hat folgendes geschrieben:
Ich bin ohne Zweifel ein verhinderter Machtmensch Lachen

Ich glaube dir schlicht und ergreifend nicht, dass man das Herumdoktern der CDU an der Verfassung überhaupt als solches bezeichnen kann, geschweige denn, dass es an Extremität mit den (natürlich euphemisierten und verklausulierten) Zielen der NSdAP-nachfolgerpartei vergleichbar ist. Dann bin ich vielleicht uninformiert, aber für mich stellt sich die Sachlage derart eindeutig dar, dass ich diese Diskussionen wirklich nicht nachvollziehen kann und ein Standgericht ohne Gewissensbisse beführworten würde. Man kann es auch übertreiben mit der Diskussionsliebe. Ein Staat muss auch funktionieren.


Hallo
inwiefern ist eigentlich die damalige "Alleinentscheidung" eines Kohls zur Euroeinführung oder z.b
die geplante "Ersatzlösung" Merkels zur "EU-Verfassung", genannt Grundlagenvertrag nicht verfassungsfeindlich?
MFG
Hermann
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Argáiþ
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Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#774723) Verfasst am: 24.07.2007, 16:06    Titel: Antworten mit Zitat

Alleinentscheidung? Hör mir doch auf, als komm. Belege doch, dass es eine Alleinentscheidung war. Das hatte eben die Unterstützung der Mehrheit in der CDU und wurde im Kabinett aufgrund der Kräfteverteilung des Parlaments so beschlossen. Die Währungsunion hat Kohl sicher nicht den Europäern aufgezwungen Mit den Augen rollen

Ausserdem hat der Kanzler große Freiheiten.
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Hermann
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Anmeldungsdatum: 21.07.2007
Beiträge: 35

Beitrag(#774746) Verfasst am: 24.07.2007, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

Semnon hat folgendes geschrieben:
Alleinentscheidung? Hör mir doch auf, als komm. Belege doch, dass es eine Alleinentscheidung war. Das hatte eben die Unterstützung der Mehrheit in der CDU und wurde im Kabinett aufgrund der Kräfteverteilung des Parlaments so beschlossen. Die Währungsunion hat Kohl sicher nicht den Europäern aufgezwungen Mit den Augen rollen

Ausserdem hat der Kanzler große Freiheiten.


Hallo
die Grundlagen(Staatsverträge wie Maastricht etc) wurden defakto von einer Person abgezeichnet und nachträglich von den Parteischranzen abgesegnet,eine wirklich demokratische Legitimation erkennen da nur Intepretierer drin,die repräsentative Demokratie ernsthaft für Demokratie halten.
MFG
Hermann
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#774761) Verfasst am: 24.07.2007, 17:01    Titel: Antworten mit Zitat

Peinhart hat folgendes geschrieben:
Forke hat folgendes geschrieben:
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren.

Worum geht's dir denn da? Um rechte oder um Propaganda? Wenn's um ersteres geht, kannst und musst du halt dagegen argumentieren; wenn um letzteres, müsstest du eigentlich gleich (fast) alles verbieten. Was dem einen 'Wahrheit', ist nun mal dem anderen oft genug schon 'Propaganda'.

Um's etablieren. zwinkern
Wie die NPD ihren Status als anerkannte Partei nutzt, um ihre "Meinungen" als Teil des ganz normalen Betriebs darzustellen, könnte man noch akzeptieren, wenn die NPD "nur" die öffentlichen Statements ihrer Partei durchzusetzen versuchte.
MMn aber verbreitet oder zumindest unterstützt die NPD mehr oder weniger offen Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten und ist eben ein Sammelbecken für ALLE rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppierungen, die JENSEITS jeder akzeptablen Auseinandersetzung politischer Natur liegen und die aktiv Leute zusammenschlagen, foltern, etc... da fehlt mir dann die Toleranz und mir ist jedes Mittel recht dem entgegenzuwirken, sogar ein Eingriff des Staates. Böse
Noch einmal: Ich weiß das ein Verbot der NPD nicht die Scheiße aus den Köpfen holt, aber soweit ich das überblicke, bringt die NPD die Scheiße in mehr Köpfe herein, als die "Szene" ohne ihren Parteistatus erreichen könnte - und das muß verhindert werden. Schulterzucken
_________________
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Hermann
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Anmeldungsdatum: 21.07.2007
Beiträge: 35

Beitrag(#774795) Verfasst am: 24.07.2007, 18:07    Titel: Antworten mit Zitat

Forke hat folgendes geschrieben:
Peinhart hat folgendes geschrieben:
Forke hat folgendes geschrieben:
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren.

Worum geht's dir denn da? Um rechte oder um Propaganda? Wenn's um ersteres geht, kannst und musst du halt dagegen argumentieren; wenn um letzteres, müsstest du eigentlich gleich (fast) alles verbieten. Was dem einen 'Wahrheit', ist nun mal dem anderen oft genug schon 'Propaganda'.

Um's etablieren. zwinkern
Wie die NPD ihren Status als anerkannte Partei nutzt, um ihre "Meinungen" als Teil des ganz normalen Betriebs darzustellen, könnte man noch akzeptieren, wenn die NPD "nur" die öffentlichen Statements ihrer Partei durchzusetzen versuchte.
MMn aber verbreitet oder zumindest unterstützt die NPD mehr oder weniger offen Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten und ist eben ein Sammelbecken für ALLE rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppierungen, die JENSEITS jeder akzeptablen Auseinandersetzung politischer Natur liegen und die aktiv Leute zusammenschlagen, foltern, etc... da fehlt mir dann die Toleranz und mir ist jedes Mittel recht dem entgegenzuwirken, sogar ein Eingriff des Staates. Böse
Noch einmal: Ich weiß das ein Verbot der NPD nicht die Scheiße aus den Köpfen holt, aber soweit ich das überblicke, bringt die NPD die Scheiße in mehr Köpfe herein, als die "Szene" ohne ihren Parteistatus erreichen könnte - und das muß verhindert werden. Schulterzucken


Moin
Die Möglichkeit, Ihre Postionen öffentlich zu vertreten,wird dieser Partei genommen,seit der Sachsenwahl ist mir nicht EIN öffentlicher Wortbeitrag in den ÖR bekannt.
Dein zweiter Absatz ist schlichte Unterstellung ohne einen Hauch des Belegs,Dein dritter eine schlichte individuelle Wertung Deinerseits.....also nichts weiter als ein linksliberales Meinungsstatement ohne jeglichen Inhalt.
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
MFG
Hermann
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#774806) Verfasst am: 24.07.2007, 18:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hermann hat folgendes geschrieben:
Forke hat folgendes geschrieben:
Peinhart hat folgendes geschrieben:
Forke hat folgendes geschrieben:
Nur nutzt die NPD ihren Parteienstatus aus um mehr und mehr rechte Propagande zu etablieren.

Worum geht's dir denn da? Um rechte oder um Propaganda? Wenn's um ersteres geht, kannst und musst du halt dagegen argumentieren; wenn um letzteres, müsstest du eigentlich gleich (fast) alles verbieten. Was dem einen 'Wahrheit', ist nun mal dem anderen oft genug schon 'Propaganda'.

Um's etablieren. zwinkern
Wie die NPD ihren Status als anerkannte Partei nutzt, um ihre "Meinungen" als Teil des ganz normalen Betriebs darzustellen, könnte man noch akzeptieren, wenn die NPD "nur" die öffentlichen Statements ihrer Partei durchzusetzen versuchte.
MMn aber verbreitet oder zumindest unterstützt die NPD mehr oder weniger offen Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten und ist eben ein Sammelbecken für ALLE rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppierungen, die JENSEITS jeder akzeptablen Auseinandersetzung politischer Natur liegen und die aktiv Leute zusammenschlagen, foltern, etc... da fehlt mir dann die Toleranz und mir ist jedes Mittel recht dem entgegenzuwirken, sogar ein Eingriff des Staates. Böse
Noch einmal: Ich weiß das ein Verbot der NPD nicht die Scheiße aus den Köpfen holt, aber soweit ich das überblicke, bringt die NPD die Scheiße in mehr Köpfe herein, als die "Szene" ohne ihren Parteistatus erreichen könnte - und das muß verhindert werden. Schulterzucken


Moin
Dein erster Absatz ist schlichte Unterstellung ohne einen Hauch des Belegs,Dein zweiter eine schlichte individuelle Wertung Deinerseits.....also nichts weiter als ein linksliberales Meinungsstatement ohne jeglichen Inhalt.
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
MFG
Hermann

Tja. Bin kein "Demokrat". Und PC schon gar nicht... zynisches Grinsen
Außerdem geht es ja hier, in diesem Thread, um eben jene "Legitimation" und "Anerkennung", die ich der NPD abspreche. Willst du Gründe? Kannst'e haben Dieser Link ist vollkommen willkürlich gewählt.
Solche Übergriffe passieren im Umfeld der NPD. Ständig. Nicht in dieser Dimension (und Medienwirksamkeit) aber oft genug und schlimm genug um für mich da keinen Unterschied zwischen der NPD und ihrer Klientel zu machen. DAS ist jenseits jeglicher Diskussion die Scheiße, die ich nicht tolerieren kann. skeptisch
_________________
"Jede hat mich gern, aber keine liebt mich! - Wenn ich an den lieben Gott glaubte, - wie müßte ich ihn hassen!"
Erich Mühsam, Tagebücher
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nocquae
diskriminiert nazis



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Beitrag(#774823) Verfasst am: 24.07.2007, 18:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hermann hat folgendes geschrieben:
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
Ja.

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster [...] der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte
Sie bedienen den tumben Prügelmob, der in seinem Leben nichts anderes fertigbringt, als gleichzeitig zu saufen und zu kotzen - und dabei gegebenenfalls es noch schafft, seinen Trainingsanzug sauberzuhalten.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky


Zuletzt bearbeitet von nocquae am 24.07.2007, 19:11, insgesamt einmal bearbeitet
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Forke
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Beitrag(#774835) Verfasst am: 24.07.2007, 19:06    Titel: Antworten mit Zitat

NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Hermann hat folgendes geschrieben:
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
Ja.

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster [...] der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte
Sie bedienen den tumben Prügelmob, der in seinem Leben nichts anderes fertigbringt, als gleichzeitig zu saufen und zu kotzen - und dabei gegebenenfalls es noch schafft, seinen Trainingsanzug sauberzuhalten.

HE! Das da oben hab ich nicht geschrieben. Motzen
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nocquae
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Beiträge: 18183

Beitrag(#774838) Verfasst am: 24.07.2007, 19:12    Titel: Antworten mit Zitat

Forke hat folgendes geschrieben:
NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Hermann hat folgendes geschrieben:
Eine anerkannte legitimierte Partei deckt einen Bereich des Meinungsbildes der Gesellschaft ab,auch wenn das anderen Bereichen des Parteienspektrums nicht schmecken mag(was im umgedrehten Fall ebenso sein dürfte zwinkern )......was aber aufgrund der PC ein bedauerlicher Zug der "Demokraten" ist innerhalb der BRD,die nicht begreifen,das sie selbst Meinungszensur betreiben.
Ja.

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster [...] der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte
Sie bedienen den tumben Prügelmob, der in seinem Leben nichts anderes fertigbringt, als gleichzeitig zu saufen und zu kotzen - und dabei gegebenenfalls es noch schafft, seinen Trainingsanzug sauberzuhalten.

HE! Das da oben hab ich nicht geschrieben. Motzen
Sorry, korrigiert.

-.-
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-- Kurt Tucholsky
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