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Polizeigewalt, -willkür und Repression
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fwo
hat offensichtlich gerade wenig zu tun



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 19059
Wohnort: nicht fest

Beitrag(#1734757) Verfasst am: 06.03.2012, 20:55    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
.....
Ich wollte gerade scheiben, dass das nicht stimme, da der Begriff Ente nicht passend ist, wenn es sich um eine absichtsvolle Irrefühung handelt, aber Wikipedia hat mich soweit berichtigt, dass ist angeblich durchau Teil der Bedeutung von "Zeitungsente"... diesen Gebrauch des Wortes kannte ich so bisher nicht. Allerdings würde ich es immer noch eher nicht als Ente bezeichnen, weil ja nicht die Zeitung die bewusste Täuschung vorangetrieben hat, sondern wahrsscheinlich derjenige, der die Informationen hat zukommen lassen. ....

Aber genau das macht die Ente, wie ich sie kenne, aus, dass einfach Fehlinformationen gedruckt werden: Dabei ist es egal, ob diese Fehlinformation zufällig entstanden ist, oder mit Ziel lanciert wurde, sogar, ob sie aus der Zeitung oder von einer Quelle mit Absicht produziert wurde. Allerdings gibt es dann, wenn man weiß, wer und warum diese Fehlinformation erzeugt hat, evtl. noch eine präzisere Bezeichnung. Aber erstmal ist alles nur eine Ente.

fwo
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel.
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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#1734760) Verfasst am: 06.03.2012, 21:00    Titel: Antworten mit Zitat

aztec hat folgendes geschrieben:

Bitte erst den Scheiterhaufen anzünden wenn der Ketzer rechtskräftig abgeurteilt wurde.



Ich bin sicher, daß die Behörde da genau hinschauen wird, gewissenhaft recherchiert und dann auch Strafen verhängen wird. noc
http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf
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aztec
crazy social liberal drunkard



Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD

Beitrag(#1734820) Verfasst am: 06.03.2012, 23:03    Titel: Antworten mit Zitat

Miach hat folgendes geschrieben:
aztec hat folgendes geschrieben:

Bitte erst den Scheiterhaufen anzünden wenn der Ketzer rechtskräftig abgeurteilt wurde.



Ich bin sicher, daß die Behörde da genau hinschauen wird, gewissenhaft recherchiert und dann auch Strafen verhängen wird. noc
http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf


Und welchen Maßstab würdest du jetzt ansetzen?
Demonstrant immer gut, Polizist immer böse?
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And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.

Thomas Jefferson, May 28, 1816

Letter to John Taylor
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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#1734837) Verfasst am: 06.03.2012, 23:50    Titel: Antworten mit Zitat

@aztec
Nein, sondern einen Maßstab, der eine real begründete Skepsis wahrnimmt und daraus begründet eine verschärft anzusetzende Sicht auf die Dinge einführt.

Eine, die u.a. diesen Vorfall dazu nutzt, an dem ersichtlich wird, daß es im Hinblick auf die Erkenntnisse von 2010 von Amnesty nicht mehr selbstverständlich ist, daß solche Vorkommnisse intern objektiv beleuchtet werden, eine Kommission einzusetzen, die überprüfbar und kontrollierbar ist.

Denn so bleibt an dem Ereignis etwas hängen, daß dazu geeignet ist, daß ein Bürger weiter weniger Vertrauen zu den Ordnungshütern hat. Seit dem Bericht hat sich nichts verändert.

Ich habe nichts dazu vernommen, keine Reaktion in Bezug auf Dienstvorschriften gesehen, der erkennen lässt, daß die deutsche Polizeibehörde die Analyse ernst nimmt, und an einer Behebung des Problems interessiert ist. Kannst Du? Wenn ja, bitte Belege!

By the way: Es gibt schon verschiedene Schwergerade eines Schädel-Hirn-Traumas, das ist dir bewusst?
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Misterfritz
mini - mal



Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien

Beitrag(#1734844) Verfasst am: 07.03.2012, 00:17    Titel: Antworten mit Zitat

hmm,
ich habe in dem liveticker gelesen, dass sich die polizei bei den demonstranten für ihre friedlichkeit bedankt hat.
danach kam es wohl zu dem flaschenwurf - anscheinend von jemandem, dem diese friedlichkeit nicht gefiel. der demonstrant hat sich gegen seine festnahme mit fausthieben gewehrt.
diesen vorfall jetzt als beispiel für die polizeigewalt zu nehmen, halte ich für falsch.
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I'm tapping in the dusternis
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tillich (epigonal)
schiebt den Wal



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 14771

Beitrag(#1734850) Verfasst am: 07.03.2012, 00:35    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
.....
Ich wollte gerade scheiben, dass das nicht stimme, da der Begriff Ente nicht passend ist, wenn es sich um eine absichtsvolle Irrefühung handelt, aber Wikipedia hat mich soweit berichtigt, dass ist angeblich durchau Teil der Bedeutung von "Zeitungsente"... diesen Gebrauch des Wortes kannte ich so bisher nicht. Allerdings würde ich es immer noch eher nicht als Ente bezeichnen, weil ja nicht die Zeitung die bewusste Täuschung vorangetrieben hat, sondern wahrsscheinlich derjenige, der die Informationen hat zukommen lassen. ....

Aber genau das macht die Ente, wie ich sie kenne, aus, dass einfach Fehlinformationen gedruckt werden: Dabei ist es egal, ob diese Fehlinformation zufällig entstanden ist, oder mit Ziel lanciert wurde, sogar, ob sie aus der Zeitung oder von einer Quelle mit Absicht produziert wurde. Allerdings gibt es dann, wenn man weiß, wer und warum diese Fehlinformation erzeugt hat, evtl. noch eine präzisere Bezeichnung. Aber erstmal ist alles nur eine Ente.

In dieser allgemeinen Bedeutung - "Falschmeldung, wodurch auch immer entstanden" - hatte ich "Ente" auch verstanden.
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Gelobt sei der große und allbarmherzige Bananenaufhänger,
der uns die Früchte in die Bäume hängt!
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1734914) Verfasst am: 07.03.2012, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
In dieser allgemeinen Bedeutung - "Falschmeldung, wodurch auch immer entstanden" - hatte ich "Ente" auch verstanden.


"Ente" = NT = Not True (non testatum)
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tillich (epigonal)
schiebt den Wal



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 14771

Beitrag(#1734933) Verfasst am: 07.03.2012, 13:25    Titel: Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:
"Ente" = NT = Not True (non testatum)

Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Es deutet einiges darauf hin, dass diese Erklärung selbst eine Ente ist.

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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1735352) Verfasst am: 08.03.2012, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
"Ente" = NT = Not True (non testatum)

Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Es deutet einiges darauf hin, dass diese Erklärung selbst eine Ente ist.


Hmm. Für mich klingt es naheliegend. Aber gut.
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aztec
crazy social liberal drunkard



Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD

Beitrag(#1735583) Verfasst am: 09.03.2012, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

Miach hat folgendes geschrieben:


...



Miach, du fackelst hier einen Strohmann ab! Meine Position war, wir wissen (noch?) nicht genug über den Vorfall, keine Vorverurteilung! Im Zweifel für den Angeklagten!
Ob jetzt einen Unwillen zur Aufklärung da ist, oder nicht, ist eine andere Diskussion.

Miach hat folgendes geschrieben:

By the way: Es gibt schon verschiedene Schwergerade eines Schädel-Hirn-Traumas, das ist dir bewusst?



Ich hatte selbst eins und bin des Googelns mächtig.
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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#1735838) Verfasst am: 10.03.2012, 18:22    Titel: Antworten mit Zitat

aztec hat folgendes geschrieben:

Miach, du fackelst hier einen Strohmann ab! Meine Position war, wir wissen (noch?) nicht genug über den Vorfall, keine Vorverurteilung! Im Zweifel für den Angeklagten!
Ob jetzt einen Unwillen zur Aufklärung da ist, oder nicht, ist eine andere Diskussion.


Ich denke nicht, daß es eine andere Diskussion ist.
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
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Beitrag(#1738578) Verfasst am: 20.03.2012, 09:45    Titel: Antworten mit Zitat

Bürger beobachten die Polizei... Wichtiges Urteil

http://hpd.de/node/13059


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Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

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„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1738610) Verfasst am: 20.03.2012, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Mal eine überaus erfreuliche Nachricht. Sehr glücklich
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
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Beitrag(#1738867) Verfasst am: 21.03.2012, 07:54    Titel: Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:
Mal eine überaus erfreuliche Nachricht. Sehr glücklich


Schön, nicht wahr? Aber warte bis du das gelesen hast...

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=23108&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d180b6020d
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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#1743233) Verfasst am: 08.04.2012, 14:13    Titel: Antworten mit Zitat

"Willst Du auf´s Maul oder was?"
Eskalation einer Situation, in der Demoteilnehmer an ihrem Recht zur Teilnahme an einer angemeldeten Versammlung gehindert wurden.
Zutiefst überforderter Typ, der nichts von Verhältnissmässigkeit der Mittel unmittelbaren Zwangs versteht.


Polizeiübergriffe auf Thomas-Schulz-Gedenkkundgebung (28.03.2012) (ab 0:41min)
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iZVDkyOWyhA#t=41sec
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Flat
ich war's nicht



Anmeldungsdatum: 17.06.2008
Beiträge: 555

Beitrag(#1743252) Verfasst am: 08.04.2012, 16:41    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

die Gewalt geht bei so etwas nie von der Polizei sondern stets von den Demonstranten aus.

http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-verpruegeln-Kollegen-article3247681.html

Tschüss

Jörg
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Desperadox
Nischenprodukt



Anmeldungsdatum: 18.01.2012
Beiträge: 2241
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1743258) Verfasst am: 08.04.2012, 18:12    Titel: Antworten mit Zitat

Miach hat folgendes geschrieben:
"Willst Du auf´s Maul oder was?"
Eskalation einer Situation, in der Demoteilnehmer an ihrem Recht zur Teilnahme an einer angemeldeten Versammlung gehindert wurden.
Zutiefst überforderter Typ, der nichts von Verhältnissmässigkeit der Mittel unmittelbaren Zwangs versteht.


Polizeiübergriffe auf Thomas-Schulz-Gedenkkundgebung (28.03.2012) (ab 0:41min)
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iZVDkyOWyhA#t=41sec

1.Man erkennt leider nicht wirklich, was los ist.

2.Ich verstehe nicht, warum bei dem Video die Kommentarfunktion deaktiviert ist.
_________________
SUUM CUIQUE
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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#1743292) Verfasst am: 08.04.2012, 22:20    Titel: Antworten mit Zitat

Desperadox hat folgendes geschrieben:
Miach hat folgendes geschrieben:
"Willst Du auf´s Maul oder was?"
Eskalation einer Situation, in der Demoteilnehmer an ihrem Recht zur Teilnahme an einer angemeldeten Versammlung gehindert wurden.
Zutiefst überforderter Typ, der nichts von Verhältnissmässigkeit der Mittel unmittelbaren Zwangs versteht.


Polizeiübergriffe auf Thomas-Schulz-Gedenkkundgebung (28.03.2012) (ab 0:41min)
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iZVDkyOWyhA#t=41sec

1.Man erkennt leider nicht wirklich, was los ist.

2.Ich verstehe nicht, warum bei dem Video die Kommentarfunktion deaktiviert ist.


Ich finde es ziemlich deutlich, ein Demoteilnehmer provoziert verbal, der Polizeibeamte fragt: "Willst Du aufs Maul, oder was?", eine Sekunde später schlägt der Beamte ohne Not zu und nimmt die Person gewaltsam fest. Im Vorfeld gab es schon eine Verhaftung, die umstehenden Demonstranten protestierten verbal dagegen.

Bei youtube wird es in den Kommentaren schnell verbaldiarrhoeisch, aber da müsstest Du den Clipeinsteller fragen. Schulterzucken
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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#1751106) Verfasst am: 08.05.2012, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

Am 1. Mai wurde in Berlin eine genehmigte Route einer Demonstration willkürlich behindert, durch Einsatz von Methoden unmittelbaren Zwangs [Schlägen mit und ohne Hilfsmitteln, Einsatz von chemischen Keulen (Capsaicin-haltigen Reizstoffen)]. Verantwortlich zeichnete eine niedersächsische Hundertschaft, dessen Führer wohl mal eigenmächtig vom Konzept der Deeskalation abweichen wollte, oder politisch gewollt sollte, was zu einem offenen Konflikt mit Kollegen anderer Direktionen führte.

Märkische Zeitung:
Zitat:
"Als der Aufzug von der Dresdner Str. auf die Ritterstr. einbog wurde dieser von Miedersächsischen Polizeibeamten aufgehalten und gezielt angegriffen. Im Zuge dessen kam es zu verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Berliner Zivilpolizisten und den Niedersächsischen Beamten. Die Berliner Beamten forderten die Kollegen aus Hannover lautstark auf die Demonstration weiterlaufen zu lassen und nannten mehrfach das im Vorfeld von Großeinsätzen vereinbarte Codewort. Dies schien die Beamten aus Niedersachsen wenig zu interessieren, sie drängten die Berliner Kollegen einfach aus dem Weg."


http://media.de.indymedia.org/images/2012/05/329342.jpg
http://media.de.indymedia.org/images/2012/05/329343.jpg
http://media.de.indymedia.org/images/2012/05/329344.jpg
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, Postfeminist



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 34930
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1751127) Verfasst am: 08.05.2012, 23:42    Titel: Antworten mit Zitat

Miach hat folgendes geschrieben:


Märkische Zeitung:
Zitat:
..."Als der Aufzug von der Dresdner Str. auf die Ritterstr. einbog wurde dieser von Miedersächsischen Polizeibeamten aufgehalten....



Gröhl...


Was einem da so alles an Assoziationen hochkommt.... Lachen
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Stoppt die Bajuwarisierung der Kurpfalz jetzt!
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Sticky
vae victis



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Beiträge: 5449
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Beitrag(#1751157) Verfasst am: 09.05.2012, 06:30    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Miach hat folgendes geschrieben:


Märkische Zeitung:
Zitat:
..."Als der Aufzug von der Dresdner Str. auf die Ritterstr. einbog wurde dieser von Miedersächsischen Polizeibeamten aufgehalten....



Gröhl...


Was einem da so alles an Assoziationen hochkommt.... Lachen


Dass du nur Strapse sehen willst, ist uns schon klar... Mit den Augen rollen
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Miach
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Beiträge: 853

Beitrag(#1751330) Verfasst am: 09.05.2012, 20:49    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:


Dass du nur Strapse sehen willst, ist uns schon klar... Mit den Augen rollen


Wem feucht im Schritt wird bei willkürlicher Anwendung staatlicher Gewalt dem ist eh nicht mehr zu helfen. Den A.... versohlen Schulterzucken
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 34930
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1751347) Verfasst am: 09.05.2012, 21:31    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Miach hat folgendes geschrieben:


Märkische Zeitung:
Zitat:
..."Als der Aufzug von der Dresdner Str. auf die Ritterstr. einbog wurde dieser von Miedersächsischen Polizeibeamten aufgehalten....



Gröhl...


Was einem da so alles an Assoziationen hochkommt.... Lachen


Dass du nur Strapse sehen willst, ist uns schon klar... Mit den Augen rollen



Deren Strapse und Euer Leder passen ja eigentlich ganz gut zusammen. Lachen
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Sticky
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Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
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Beitrag(#1751390) Verfasst am: 09.05.2012, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

Miach hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:


Dass du nur Strapse sehen willst, ist uns schon klar... Mit den Augen rollen


Wem feucht im Schritt wird bei willkürlicher Anwendung staatlicher Gewalt dem ist eh nicht mehr zu helfen. Den A.... versohlen Schulterzucken


Kluge Antwort, aber falscher Adressat.
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Gruss: Sticky

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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#1751545) Verfasst am: 10.05.2012, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Ich meinte nicht Dich... zwinkern (sorry, falsch zitiert...)
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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#1753586) Verfasst am: 18.05.2012, 12:58    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Blockupy in Frankfurt
Der Zustrom der Empörten wird größer

Die Demonstrationen gegen den Kapitalismus in Frankfurt entwickeln sich zu Protesten für die Versammlungsfreiheit. Der Polizei ist das egal.
(...)
Am Donnerstag hat die Polizei zwei Reisebusse voller Demonstranten aus Hamburg und drei Busse aus Berlin bereits auf der Autobahn gestoppt und den Aktivisten Stadtverbote bis einschließlich Sonntag erteilt. Diese dürfen also auch nicht zur erlaubten Demo am Samstag anreisen. Auch in Zügen gab es vermehrt Kontrollen.


Dafür sind am Donnerstag andere aus Frankfurt und Umgebung zu Kundgebungen gekommen: Rentner und Familien, Passanten und Bürgerliche. Sie haben ihr eigenes Anliegen: Sie empören sich über die Versammlungsverbote. Gegen diese hatte das Grundrechtskomitee für Donnerstag zu einer Demo aufgerufen. Doch auch diese wurde verboten, wegen angeblicher Nähe zu Blockupy.


http://www.taz.de/Blockupy-in-Frankfurt/!93614/
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Uriziel
Herpiderpi



Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 1728

Beitrag(#1755635) Verfasst am: 27.05.2012, 06:00    Titel: Antworten mit Zitat

Desperadox hat folgendes geschrieben:

2.Ich verstehe nicht, warum bei dem Video die Kommentarfunktion deaktiviert ist.


Weil freie Meinungen manchmal einfach nicht erwünscht sind. zwinkern

Ist ja schon immer seltsam genug, wenn Kommentare zensiert sind. Da weis man ja nie, ob der Hochlader es nochmal freischaltet oder ob ihm und nur IHM PERSÖNLICH deine Meinung nicht passt,

aber wenn man rein gar nichts schreiben kann, ist es auch nicht sachlich - und kann eigentlich gelöscht werden. Denn Video's ohne Kommentarfunktion dienen eigentlich nur rotzfrecher Propaganda. zwinkern
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
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Beitrag(#1759479) Verfasst am: 13.06.2012, 11:33    Titel: Antworten mit Zitat

Polizei verprügelt 17-Jährigen
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Vektral Proximus
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Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339

Beitrag(#1759491) Verfasst am: 13.06.2012, 12:15    Titel: Antworten mit Zitat

Die Maßnahmen gegen den Jungen erscheinen mir unverhältnismäßig.


Sollten sie es aber wider erwarten doch sein, so hab en die anderen Anwesenden einen 113 hingelegt und die Zwangsanwendung gegen sie war auch rechtmäßig.
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
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Beitrag(#1759502) Verfasst am: 13.06.2012, 12:59    Titel: Antworten mit Zitat

Vektral Proximus hat folgendes geschrieben:
Die Maßnahmen gegen den Jungen erscheinen mir unverhältnismäßig.


Sollten sie es aber wider erwarten doch sein, so hab en die anderen Anwesenden einen 113 hingelegt und die Zwangsanwendung gegen sie war auch rechtmäßig.


Wenn du schon den § 113 StGB bemühst, dann bitte auch vollständig. Absatz 3 +4 spielen da auch eine gewichtige Rolle!

StGB hat folgendes geschrieben:
§ 113

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

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