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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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 (#1310347) Verfasst am: 20.06.2009, 14:55 Titel: |
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| musikdusche hat folgendes geschrieben: | | Heike J hat folgendes geschrieben: |
Er hat zugegeben, selbst kinderpornographisches Material vorrätig gehabt zu haben, um damit zu handeln. Und wenn er das gemacht hat, ohne irgendjemanden über seine angeblich dahinterstehenden Pläne zu informieren, dann ist das Dummheit oder Absicht. Auf jeden Fall strafbar. |
Naja, seine Argumentation ist, dass er glaubte, durch Paragraph 184b Absatz 5 geschützt gewesen zu sein:
| http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html hat folgendes geschrieben: | | Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. |
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Es gehört sicher nicht zu seinen Pflichten, mit Kinderpornographie Handel zu treiben.
Und es gehört auch nicht zu seinen Pflichten, Straftatbestände selbst zu ermitteln.
Außer, er wäre dazu im Rahmen seines Abgeordnetenmandats beauftragt worden.
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1310348) Verfasst am: 20.06.2009, 14:56 Titel: |
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| Heike J hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | Heike J hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | wenn tauss tatsächlich das ganze nur für die professionelle untersuchung auf den eigenen rechner getan hat, dann war er schlicht dumm. immerhin sollte er, da er sich ja mit dem thema sehr beschäftigt hat, das wissen: nie auf den eignenen rechner! |
Wieso gehörte überhaupt zu seinen Aufgaben, selbst bei Anbietern von Kinderpornographie zu ermitteln. Und das ohne Rückmeldung an diejenigen, die tatsächlich dafür zuständig sind? |
Dem dafür zuständigen BKA unterstellt er, dass dieses selbst politisch eingespannt werde bzw. selbst Politik in Richtung Zensur betreibe, um mehr Spielraum zu bekommen, und deshalb die MdBs einseitig informiere. |
Er hat zugegeben, selbst kinderpornographisches Material vorrätig gehabt zu haben, um damit zu handeln. Und wenn er das gemacht hat, ohne irgendjemanden über seine angeblich dahinterstehenden Pläne zu informieren, dann ist das Dummheit oder Absicht. Auf jeden Fall strafbar. |
Seienr Argumentation zufolge ist es das eben nicht. Er beruft sich auf
| § 184 b Absatz 5 StGB hat folgendes geschrieben: | | Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. |
Ob er damit juristisch eine chance hat durchzukommen, da er sich ja tatsächlich beruflich gegen KiPO engagiert hat, kann ich nicht beurteilen, aber das Gegenteil kann ich auch nicht sicher sagen.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44149
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| (#1310387) Verfasst am: 20.06.2009, 16:45 Titel: |
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| Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | | IHR größter Coup: Uns glauben zu machen, es gäbe SIE nicht. |
Das habe ich nicht gemeint. 
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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alae
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Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 7039
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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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| (#1310419) Verfasst am: 20.06.2009, 18:01 Titel: |
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| Noseman hat folgendes geschrieben: |
| § 184 b Absatz 5 StGB hat folgendes geschrieben: | | Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. |
Ob er damit juristisch eine chance hat durchzukommen, da er sich ja tatsächlich beruflich gegen KiPO engagiert hat, kann ich nicht beurteilen, aber das Gegenteil kann ich auch nicht sicher sagen. |
Das Anbieten der Fotos ist damit nicht gedeckt. Das steht in Absatz 1. Aber lt. seiner eigenen Stellungnahme hat er die Fotos genau dafür gespeichert. 
Er wollte Pädophilen Kinderpornos anbieten. Hat dies auch bereits getan. (lt. eigener Aussage).
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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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| (#1310424) Verfasst am: 20.06.2009, 18:20 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | phaeton hat folgendes geschrieben: | | Dem Image der Piratenpartei würde er schwer schaden. So oder so. |
Ihm die Mitgliedschaft zu verweigern würde ihrem Image allerdings vermutlich auch nicht besonders gut tun. Im Grunde kann die Piratenpartei in dieser Situation nur verlieren, es sei denn es würden sich jetzt auch noch andere Politiker melden, die medienwirksam von den Großen zur Piratenpartei wechseln wollen würden. |
Sie haben ihn schon aufgenommen und begrüßen ihn als ersten Bundestagsabgeordneten in ihren Reihen.
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1310443) Verfasst am: 20.06.2009, 19:16 Titel: |
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| Heike J hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: |
| § 184 b Absatz 5 StGB hat folgendes geschrieben: | | Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. |
Ob er damit juristisch eine chance hat durchzukommen, da er sich ja tatsächlich beruflich gegen KiPO engagiert hat, kann ich nicht beurteilen, aber das Gegenteil kann ich auch nicht sicher sagen. |
Das Anbieten der Fotos ist damit nicht gedeckt. Das steht in Absatz 1. Aber lt. seiner eigenen Stellungnahme hat er die Fotos genau dafür gespeichert.
Er wollte Pädophilen Kinderpornos anbieten. Hat dies auch bereits getan. (lt. eigener Aussage). |
"Verbreitung" wie in Absatz 1 wäre es aber meiner laienhaften Meinung zufolge erst dann, wenn er tatsächlich Sachen weitergegeben und dies nicht nur annonciert hat.
Aber was soll`s, warten wir doch einfach ab, was wirklich hinter der Sache steckt bzw. wie Juristen das bewerten werden.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1310445) Verfasst am: 20.06.2009, 19:22 Titel: |
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| Noseman hat folgendes geschrieben: | | Aber was soll`s, warten wir doch einfach ab, was wirklich hinter der Sache steckt bzw. wie Juristen das bewerten werden. |
Gewiß, aber bei Vorwürfen bleibt immer was an der Person hängen, und bei Kinderpornovorwürfen ganz besonders.
Ob er nun im Endeffekt zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt wird, was ändert das noch?
Der Schaden ist bereits angerichtet.
_________________
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Surata
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.03.2005
Beiträge: 17383
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| (#1310446) Verfasst am: 20.06.2009, 19:23 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | Aber was soll`s, warten wir doch einfach ab, was wirklich hinter der Sache steckt bzw. wie Juristen das bewerten werden. |
Gewiß, aber bei Vorwürfen bleibt immer was an der Person hängen, und bei Kinderpornovorwürfen ganz besonders.
Ob er nun im Endeffekt zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt wird, was ändert das noch?
Der Schaden ist bereits angerichtet. |
Umso seltsamer dass er nicht (politisch) untertaucht.
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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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| (#1310447) Verfasst am: 20.06.2009, 19:23 Titel: |
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| Noseman hat folgendes geschrieben: |
"Verbreitung" wie in Absatz 1 wäre es aber meiner laienhaften Meinung zufolge erst dann, wenn er tatsächlich Sachen weitergegeben und dies nicht nur annonciert hat. |
Ich dachte, du hast die Stellungnahme gelesen.
Er hat entsprechende Bilder erhalten und auch selbst verschickt. Nur so hätte er Kontakte herstellen können.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1310450) Verfasst am: 20.06.2009, 19:28 Titel: |
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| Surata hat folgendes geschrieben: | | NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | Aber was soll`s, warten wir doch einfach ab, was wirklich hinter der Sache steckt bzw. wie Juristen das bewerten werden. |
Gewiß, aber bei Vorwürfen bleibt immer was an der Person hängen, und bei Kinderpornovorwürfen ganz besonders.
Ob er nun im Endeffekt zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt wird, was ändert das noch?
Der Schaden ist bereits angerichtet. |
Umso seltsamer dass er nicht (politisch) untertaucht. |
Gut, das würde sicher irgendwie eher nach Schuldeingeständnis ausschauen.
Aber ich vermute eben doch, dass da eine gewisse Gefahr für die Piratenpartei besteht, in genau die Ecke gestellt zu werden, in die sie nie hineinwollte.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1310453) Verfasst am: 20.06.2009, 19:35 Titel: |
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| Heike J hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: |
"Verbreitung" wie in Absatz 1 wäre es aber meiner laienhaften Meinung zufolge erst dann, wenn er tatsächlich Sachen weitergegeben und dies nicht nur annonciert hat. |
Ich dachte, du hast die Stellungnahme gelesen.
Er hat entsprechende Bilder erhalten und auch selbst verschickt. Nur so hätte er Kontakte herstellen können. |
Daraus geht aber nicht genau hevor, was das für Bilder waren, die er verschickte, außer dass sie für die Gegenseite "offenbar als Tauschobjekt ungenügend waren.
"Wenig für ihn interessantes Tauschmaterial" finde ich jedenfalls zu schwammig, als dass ich mir ein Urteil drüber bilden könnte, was Tauss denn nun genau verschickt hat.
Wenn Du unbedingt vorab für Dich persönlich eins fällen möchtest, steht Dir das natürlich frei. Ich enthalte mich ab sofort in jede Richtung zum Thema, weil ich analog zum Muselquatsch schon fürchte, was als nächstes kommen könnte, wenn ich hier den Advocatus Diaboli spiele.
Natürlich nicht von Dir.
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Surata
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.03.2005
Beiträge: 17383
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| (#1310454) Verfasst am: 20.06.2009, 19:37 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Surata hat folgendes geschrieben: |
Umso seltsamer dass er nicht (politisch) untertaucht. |
Gut, das würde sicher irgendwie eher nach Schuldeingeständnis ausschauen.
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So fies das jetzt klingt: er kann es nur noch falsch machen.
So schlimm ich es finde, wenn Unschuldige (wenn er es ist) dieses Stigma aufgedrückt bekommen: er ist ein Politiker und damit in der Öffentlichkeit. Seine Karriere ist vorbei, zumindest momentan. Wenn er in ein paar Jahren wiederkäme wäre es vielleicht was anderes, aber jetzt wirkt es auf mich so als würde er mit dem Vorwurf auf Stimmfang gehen wollen.
Das zusammen mit der Piratenpartei hinterlässt bei mir den Eindruck, dass da sehr wohl was an den Vorwürfen dran sein könnte und er evtl. sogar versucht, in dieser Sache Politik zu machen (also Piratenpartei -> Copyright -> erleichterter Zugang und Verbreitung von Filmen/Bildern im Internet -> da kann man doch nur einen falschen Eindruck bekommen).
Keine Ahnung obs stimmt, ich würd nicht drauf wetten, aber der Eindruck ist da und schwer wegzukriegen.
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1310455) Verfasst am: 20.06.2009, 19:38 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Noseman hat folgendes geschrieben: | | Aber was soll`s, warten wir doch einfach ab, was wirklich hinter der Sache steckt bzw. wie Juristen das bewerten werden. |
Gewiß, aber bei Vorwürfen bleibt immer was an der Person hängen, und bei Kinderpornovorwürfen ganz besonders.
Ob er nun im Endeffekt zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt wird, was ändert das noch?
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Wenn er schuldig ist, wären "Drei Monate auf Bewährung" ein Signal, es ihm quasi straffrei nachzumachen.
Das würde schon erheblich was ändern, allerdings eher wenig für die Piratenpartei und die Zensurdebatte.
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NineBerry
Zahmer Wolf
Anmeldungsdatum: 27.04.2009
Beiträge: 209
Wohnort: Heidelberg
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| (#1310456) Verfasst am: 20.06.2009, 19:40 Titel: |
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Jörg Tauss hat auch Anfang Juni auf einer Demonstration gegen die Verteufelung von Computerspielern in Karlsruhe teilgenommen.
Hier zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=PDFrEZ8hqOA (Beginnt bei 7:55)
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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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| (#1310458) Verfasst am: 20.06.2009, 19:44 Titel: |
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| Zitat: | Unter dem Decknamen „Kielburger“ hat er mir –
nach entsprechendem „Vertrauensaufbau“ durch Austausch von noch recht harmlosen
Bildern via MMS – im Handel erhältliches pornographisches Material per Post zugesandt |
O.k., harmlos... Aber immerhin offenbar ausreichend, um Vertrauen aufzubauen und im Gegenzug per Post Material zu erhalten.
Auf jeden Fall hat er Fotos von Kindern an einen Pädophilen bzw. Händler verschickt.
Und wenn Kontaktaufnahme, aus welchem Grund auch immer, nur so geht, dann geht es eben gar nicht. Hier sind Rechte Dritter betroffen. Das Verwenden dieser Fotos ist Missbrauch.
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phaeton
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 04.05.2009
Beiträge: 497
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| (#1310702) Verfasst am: 21.06.2009, 13:37 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | nicht wirklich, wie willst du das prüfen? um es mal ganz hart zu sagen: du kannst kaum überprüfen, ob jemandem beim anblick der bilder einer abgegangen ist oder ob er es "professionell" prüfen wollte. |
Hab ich davon geschrieben? 
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NineBerry
Zahmer Wolf
Anmeldungsdatum: 27.04.2009
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Tarvoc
would prefer not to.
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| (#1311097) Verfasst am: 22.06.2009, 01:21 Titel: |
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Weiss zufällig jemand, wie die Linkspartei zu diesem Gesetz gestimmt hat?
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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NineBerry
Zahmer Wolf
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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| (#1311099) Verfasst am: 22.06.2009, 01:23 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Weiss zufällig jemand, wie die Linkspartei zu diesem Gesetz gestimmt hat? |
Die Opposition war geschlossen dagegen, wenn ich mich recht erinnere. Kann aber nochmal nach dem Ergebnis der Abstimmung schauen.
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-- Kurt Tucholsky
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NineBerry
Zahmer Wolf
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Tarvoc
would prefer not to.
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| (#1311101) Verfasst am: 22.06.2009, 01:27 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Weiss zufällig jemand, wie die Linkspartei zu diesem Gesetz gestimmt hat? |
Die Opposition war geschlossen dagegen, wenn ich mich recht erinnere. Kann aber nochmal nach dem Ergebnis der Abstimmung schauen. |
Ich dachte, die Grünen hätten sich enthalten? 
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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NineBerry
Zahmer Wolf
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| (#1311102) Verfasst am: 22.06.2009, 01:30 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Weiss zufällig jemand, wie die Linkspartei zu diesem Gesetz gestimmt hat? |
Die Opposition war geschlossen dagegen, wenn ich mich recht erinnere. Kann aber nochmal nach dem Ergebnis der Abstimmung schauen. |
Bei den Grünen haben 15 Leute explizit "Enthaltung" gestimmt. Das ist für die Grüne ein extrem schlechtes Zeichen. Wenn man sich mal die Videos von deren letzten Parteitag ansieht, stellen sie sich dort als Repräsentanten für Bürgerrechte dar. Das Abstimmungsverhalten bei dieser kritischen Entscheidung sagt dann aber etwas ganz anderes aus.
Wenn man sich die Politiker der Grünen und deren generelles Abstimmungsverhalten anschaut, werde ich den Verdacht nicht los, die werden nach und nach von relativ konservativen christlichen Kräften unterwandert. Bestes Beispiel: Katrin Göring-Eckardt
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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| (#1311104) Verfasst am: 22.06.2009, 01:35 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Weiss zufällig jemand, wie die Linkspartei zu diesem Gesetz gestimmt hat? |
Die Opposition war geschlossen dagegen, wenn ich mich recht erinnere. Kann aber nochmal nach dem Ergebnis der Abstimmung schauen. |
CDU/CSU: 198 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 24 Nicht abgestimmt
SPD: 190 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen, 0 Ungültig, 26 Nicht abgestimmt
FDP: 0 Ja, 54 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 7 Nicht abgestimmt
DIE LINKE: 0 Ja, 36 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 17 Nicht abgestimmt
B90/DIE GRÜNEN: 0 Ja, 33 Nein, 15 Enthaltungen, 0 Ungültig, 3 Nicht abgestimmt
Fraktionslose: 1 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 0 Nicht abgestimmt
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
Zuletzt bearbeitet von nocquae am 22.06.2009, 01:39, insgesamt 2-mal bearbeitet |
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44149
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| (#1311105) Verfasst am: 22.06.2009, 01:36 Titel: |
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| NineBerry hat folgendes geschrieben: | | 36 mal Nein, 17 mal nicht abgestimmt. |
Waren die entsprechenden Leute zu dem Termin alle krank?
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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Baudelaire
registrierter User
Anmeldungsdatum: 20.02.2009
Beiträge: 74
Wohnort: Berlin
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| (#1311529) Verfasst am: 22.06.2009, 20:03 Titel: |
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Ich finde das Programm der Piratenpartei unausgegoren. Es ist widersinnig, im Internet die freien Downloads aller zugänglichen Dateien zu fordern und gleichzeitig zu behaupten, man sei für die Förderung von Kunst und Kultur.- Wie soll das gehen?
Es ist kein Geheimnis, dass z.B. der Verkauf von Tonträgern in den letzten Jahren massiv zurück gegangen ist. Davon aber haben MusikerInnen bisher in der Hauptsache gelebt. Dummerweise schadet dieser Rückgang eher nicht den großen Etablierten, sondern gerade den kleinen Anbietern, von denen inzwischen zudem schon erwartet wird, dass sie ihre Produkte, menschenfreundlich wie sie sind (oder laut Fanverhalten zu sein haben), kostenlos auf MySpace oder Youtube stellen.
Die Folge ist, dass die meisten Bands zum Überleben nun viel mehr Konzerte spielen müssen. Das mag für die Fans schön sein, für die MusikerInnen ist es eher schlecht, denn das Touren ist oft nervig und auf Dauer sehr anstrengend und geht so auch zu Lasten der Zeit, die sie eigentlich für ihrer tatsächliche künstlerische Arbeit bräuchten.
Wie man sieht, ist dass also alles ziemlich kompliziert. Fakt ist, dass Künstlerinnen und MusikerInnen unter der freien Verfügbarkeit ihrer Werke im Internet eher leiden als das sie davon profitieren würden. Fakt ist aber auch, dass die Produzenten von künstlerischen Werken es bislang nicht gebacken gekriegt haben, ihre berechtigten Interessen besser zu schützen. Daraus aber einfach zu schließen, man dürfte in Zukunft alles umsonst haben und dass dann als "freies Informationsrecht" zu bezeichnen, ist ziemlich billig. Kunstwerke sind keine "Informationen", sondern es sind Werke, die einen besonderen und ideellen Wert in sich tragen, der so in dieser speziellen Form nur von dem jeweiligen Verfassern erdacht oder umgesetzt werden konnte. Wer dies nicht respektiert, ist für mich nicht wählbar.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1311557) Verfasst am: 22.06.2009, 20:20 Titel: |
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| Baudelaire hat folgendes geschrieben: | Ich finde das Programm der Piratenpartei unausgegoren. Es ist widersinnig, im Internet die freien Downloads aller zugänglichen Dateien zu fordern und gleichzeitig zu behaupten, man sei für die Förderung von Kunst und Kultur.- Wie soll das gehen?
Es ist kein Geheimnis, dass z.B. der Verkauf von Tonträgern in den letzten Jahren massiv zurück gegangen ist. |
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
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Zuletzt bearbeitet von nocquae am 22.06.2009, 20:37, insgesamt einmal bearbeitet |
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LingLing
registrierter User
Anmeldungsdatum: 25.04.2007
Beiträge: 2720
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alae
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 7039
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