Hackt evt. eine Krähe der anderen kein Auge aus?

[Femina]

Meine Rechtsstreitigkeit mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben habe ich nun leider verloren.

Wichtige Teile der Urteilsbegründung sind für mich so nicht anzuerkennen. Auch wurde in einem Punkt einfach mal so die Beweislast umgedreht, so dass ich mir reichlich sicher bin, dass in diesem Punkt fehlentschieden wurde. Das Urteil wurde ohne Revisionsmöglichkeit erlassen.

Bei der Urteilsverkündung hat sich der Richter offenbar für dieses Urteil geschämt. Er hat auch betont, dass es hm Leid täte, er aber nicht anders konnte.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe sind eine Beteiligung des Landes Berlin. In den verantwortlichen Gremien sitzen eine Reihe von Politikern. Das Amtsgericht wurde vom Staat eingesetzt.

Nun stelle ich mir die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass da Korruption am Werk ist. Könnte es sein, dass es eine Anweisung gibt, dass Beteiligungen des Bundes oder des Landes so gut wie immer Recht haben (es sei denn, es geht über ein gewisses Maß hinaus) und dass es für die Richter nur darauf ankommt, dieses angebliche Recht zu begründen?

Ich freue mich über jeden Hinweis.

[narziss]

Ohne Zusatzinfos verstehe ich hier erstmal nichts.

[Kiki]

[Shadaik]

Ich würde eher sagen, Gerichte haben sich an die Gesetzeslage zu halten, auch wenn die ihnen nicht schmeckt.

Aber wie narziss schrieb: So allgemein gehalten kann man da wenig zu sagen.
Siehst du, wozu du mich getrieben hast? Jetzt stimme ich schon narziss zu!
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Xamanoth]

[jagy]

[alex6]

[AXO]

[tillich (epigonal)]

[Femina]

Ich wollte in diesem Fall hier nicht die ganz konkreten Inhalte aufrollen. Ich wollte wissen, ob ihr es generell für möglich haltet, dass Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Kläger oder Beklagter ist, diesem Unternehmen eher das Recht zusprechen und dabei zu jedem Mittel greifen, das ihnen zur Verfügung steht. Ob ihr es auch für möglich haltet, dass da Absprachen bestehen.

Vielleicht hat ja hier auch jemand Insiderwissen (wenn er z.B. Richter ist oder einen Richter in seinem persönlichen Verwandten- oder Bekanntenkreis hat).

"Vorauseilender Gehorsam", AXO, wäre natürlich auch eine Möglichkeit, ja.

[tillich (epigonal)]

[Evilbert]

[esme]

Die Aussage, dass es ihm Leid täte, weist sehr stark darauf hin, dass er mit der Gesetzeslage nicht glücklich ist. Zu semi-korruptem Verhalten passt das weniger.
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Gunkl über Intelligent Design:
Da hat sich die Kirche beim Rückzugsgefecht noch einmal grandios verstolpert und jetzt wollen sie auch noch Haltungsnoten für die argumentative Brez'n, die sie da gerissen haben.

[AXO]

[Shadaik]