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Parteispenden

 
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 7635

Beitrag(#1717227) Verfasst am: 08.01.2012, 16:43    Titel: Parteispenden Antworten mit Zitat

geldströme im überblick:

http://www.spiegel.de/flash/0,5532,25268,00.html

edit:
Homepage des deutschen Bundestages:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2011/index.html
_________________
"als ob"
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Telliamed
registrierter User



Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten

Beitrag(#1717284) Verfasst am: 08.01.2012, 20:04    Titel: Antworten mit Zitat

Kann mal jemand erklären, wieso ausgerechnet die MLPD fast 3 1/2 Millionen Euro an privaten Spenden erhalten haben soll? Geschockt

In der zweiten Rechnung von Ende 2011 jeweils über hunderttausend Euro von Privatpersonen aus Karlsruhe und Dortmund?

Trotzkisten, die in die Jahre gekommen sind? skeptisch Aber dann in solchen Dimensionen, die viel größere im Bundestag vertretene Parteien in den Schatten stellen?
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AdvocatusDiaboli
Bekennender Volksverräter



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 20800
Wohnort: München

Beitrag(#1717286) Verfasst am: 08.01.2012, 20:09    Titel: Antworten mit Zitat

Telliamed hat folgendes geschrieben:
Kann mal jemand erklären, wieso ausgerechnet die MLPD fast 3 1/2 Millionen Euro an privaten Spenden erhalten haben soll? Geschockt

In der zweiten Rechnung von Ende 2011 jeweils über hunderttausend Euro von Privatpersonen aus Karlsruhe und Dortmund?

Trotzkisten, die in die Jahre gekommen sind? skeptisch Aber dann in solchen Dimensionen, die viel größere im Bundestag vertretene Parteien in den Schatten stellen?


Bestimmt vom Verfassungsschutz zwinkern
_________________
Was dem Ockham sein Rasiermesser, ist dem Addi sein Hackebeil.
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein



Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland

Beitrag(#1717292) Verfasst am: 08.01.2012, 20:18    Titel: Antworten mit Zitat

Telliamed hat folgendes geschrieben:
Kann mal jemand erklären, wieso ausgerechnet die MLPD fast 3 1/2 Millionen Euro an privaten Spenden erhalten haben soll? Geschockt

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispender-millionen-euro-fuer-den-echten-sozialismus-1.784731
_________________
lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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Telliamed
registrierter User



Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten

Beitrag(#1717316) Verfasst am: 08.01.2012, 21:05    Titel: Antworten mit Zitat

Der_Guido hat folgendes geschrieben:
Telliamed hat folgendes geschrieben:
Kann mal jemand erklären, wieso ausgerechnet die MLPD fast 3 1/2 Millionen Euro an privaten Spenden erhalten haben soll? Geschockt

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispender-millionen-euro-fuer-den-echten-sozialismus-1.784731


Danke für diesen Link!

Leute gibt's...

Jetzt kann man sich auch erklären, wieso die MLPD imstande ist, in Großstädten locker ganze Straßenzüge mit Wahlplakaten vollzupflastern.
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, Postfeminist



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 34551
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1717323) Verfasst am: 08.01.2012, 21:32    Titel: Antworten mit Zitat

Telliamed hat folgendes geschrieben:
Kann mal jemand erklären, wieso ausgerechnet die MLPD fast 3 1/2 Millionen Euro an privaten Spenden erhalten haben soll? Geschockt

In der zweiten Rechnung von Ende 2011 jeweils über hunderttausend Euro von Privatpersonen aus Karlsruhe und Dortmund?

Trotzkisten, die in die Jahre gekommen sind? skeptisch Aber dann in solchen Dimensionen, die viel größere im Bundestag vertretene Parteien in den Schatten stellen?



Ich schaetze mal, dass das damit zu tun hat, dass die MLPD eher studentische Wurzeln hat. Viele von deren Anhaengern haben in den 70ger Jahren studiert und wurden dort politisiert und sind seitdem dabei geblieben.

Dies bedeutet sicher, dass es etliche "alte Genossen" gibt, die mittlerweile sehr gut verdienen und es sich leisten koennen mal eben ein paar Tausender fuer die "politische Arbeit" rueberwachsen zu lassen. Dazu kommt vielleicht noch, dass viele dieser "Altmarxisten" auf dem Weg die Karriereleiter nach oben Kompromisse machen mussten und jetzt von ihrem schlechten "proletarischen Gewissen" geplagt werden, dass mit <s>einem Ablassschein</s> einer Spendenquittung rugiggestellt werden will.


Das wuerde mir spontan zu diesem Thema einfallen, da ich mir kaum vorstellen kann, dass sich die ueblichen Verdaechtigen beim Thema Parteispenden, Ackermann & Co, hier engagieren.
_________________
Stoppt die Bajuwarisierung der Kurpfalz jetzt!
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Sermon
panta rhei



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18358
Wohnort: Sine Nomine

Beitrag(#1755028) Verfasst am: 24.05.2012, 14:08    Titel: Antworten mit Zitat

In Stuttgart gründen CDU, FDP und Freie Wähler einen Verein „Bürger-OB – Sebastian Turner für Stuttgart“, um den Gegenkandidaten von Fritz Kuhn (Grüne) zu unterstützen. Wozu braucht ein Parteienkandidat so etwas?

Zitat:
Anders als es das Parteiengesetz ab einer Summe von 10.000 Euro regelt, müssen Vereine ihre Spender nicht offenlegen. Und das hat auch dieser Verein nicht vor, erklärt Gründungsmitglied Kaufmann der taz: „Die ganze Finanzierung wird nicht offengelegt.“

Auf die Nachfrage, ob auf diese Weise Spender anonym bleiben könnten, sagt Kaufmann: „Das ist eine Möglichkeit mit dem Charme, den der Verein hat.“

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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) Der Typ hat so seine Macken
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smallie
monkey business!?



Anmeldungsdatum: 02.04.2010
Beiträge: 2136

Beitrag(#2082902) Verfasst am: 18.01.2017, 20:31    Titel: Antworten mit Zitat

Ich hatte die Affäre bereits erwähnt.

smallie hat folgendes geschrieben:
Gemeinde- und Stadtratssitzungen sind nicht-öffentlich, wenn es um Grundstücksgeschäfte oder Personalangelegenheiten geht. Das klingt auf den ersten Blick vernüftig, ist es aber nicht. Beispiel: die Regensburger Immobilien-Spendenaffäre. SPD-Bürgermeister Wolbergs erhielt 500 - 600 Millionen Spenden von drei Baufirmen. [das muß natürlich 500 000-600 000 lauten. Tsk.] Die Spenden waren gestückelt in 10 000 EUR-Tranchen abgewickelt worden, damit sie nicht meldepflichtig wurden.

Tretzel - eine der Firmen - war Hauptsponsor des örtlichen Fußballvereins mit zweitliga-Ambitionen, aber Holzklasse-Niveau. Der Altbürgermeister ist inzwischen beratend für die Firma tätig. Als ein aufgelassenes Kasernengeländer verkauft wurde, bekam Tretzel in nicht-öffentlicher Sitzung den Zuschlag, obwohl ein höheres Angebot vorlag. Ein Ex-Mitarbeiter von Tretzel erhielt eine hochrangige Stellung bei der Stadtbau, obwohl angeblich ein besser qualifizierter Bewerber zur Verfügung stand. [/list]


Jetzt sind der Oberbürgermeister, der Unternehmer und der Stadtbaumitarbeiter verhaftet worden.

Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

Zitat:
Der Oberbürgermeister ist seit 1. Mai 2014 im Amt. Zuvor war er seit 2008 ununterbrochen 3. Bürgermeister der Stadt Regensburg. 2013 bis 2015 spendete der mitbeschuldigte Unternehmer – so der dringende Tatverdacht – jährlich 108.900 EUR jeweils in elf Einzelspenden über 9.900 EUR an den vom Oberbürgermeister geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden, wobei neben ihm und seiner Firma jeweils neun weitere Personen aus seinem privaten und beruflichen Umfeld nach außen hin als Spender auftraten, um die Herkunft der Spenden zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 EUR nach § 25 Abs. 3 Parteiengesetz zu unterschreiten. Bis April 2016 sollen noch weitere vier Spenden über 9.900 EUR geflossen sein.

[...]

Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ist seit Juni 2014 Vorsitzender des Aufsichtsrats des Fußballvereins SSV Regensburg e.V., dem er schon seit Oktober 2009 angehört. Der Verein und dessen ausgegliederte Profifußballabteilung waren zeitweise in finanziellen Schwierigkeiten. Sechs Tage nachdem der Regensburger Stadtrat über die Vergabe des Nibelungenkasernenareals zugunsten des beschuldigten Unternehmers entschieden hatte, beschloss die Gesellschafterversammlung des SSV Jahn Regensburg GmbH & Co. KG eine Kapitalerhöhung, die der beschuldigte Unternehmer im Dezember 2014 mit 1.200.000 EUR und im Mai 2015 mit 500.000 EUR verwirklichte. Diese Zuwendungen soll der beschuldigte Unternehmer als vereinbarte Gegenleistung für den Zuschlag beim Kasernenareal geleistet haben.

http://www.regensburg-digital.de/verdunkelungsgefahr-ob-bleibt-in-haft/18012017/

Weiter weist die Pressemitteilung auf die Unschuldsvermutung hin.

Oberbürgermeister und Unternehmer bleiben in Haft wegen Verdunklungs- beziehungsweise Fluchtgefahr.
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"There are two hard things in computer science: cache invalidation, naming things, and off-by-one errors."
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