Neuwahlen in NRW?

[Nordseekrabbe]

Neuwahlen in NRW?

Sofern die Rot-Grüne Minderheiten-Landesregierung in NRW morgen ihren Haushalt nicht durchbekommt, könnten in NRW Neuwahlen anstehen. Obwohl keine der 5 im Landtag vertretenen Parteien dafür entsprechend gerüstet wäre.

Sollte es so kommen, dann wäre es in diesem Jahr die 3. Landtagswahl. Obwohl doch ursprünglich keine einzige stattfinden sollte.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
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[tillich (epigonal)]

Ach, da werden schon genug FDP-Abgeordnete plötzlich erkranken.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[tridi]

[Sermon]

Die rot-gruene Minderheitsregierung in NRW gibt es, weil die konservative NRW-SPD im Fruehsommer 2010 auf keinen Fall auch mit den durchaus etwas seltsamen NRW-Linken koalieren wollte und die NRW-FDP sich als harsche Fundamentalopposition gerierte.

Allseits wurde der in D ja ungewohnten Minderheitsregierung nur eine Ueberlebensdauer von wenigen Monaten zugebilligt. Diese Einschaetzung gab es auch in den Reihen von SPD und Gruenen: etliche als Landesminister Auserkorene winkten ab, man wollte die eigene Laufbahn nicht einem derartigen Risiko aussetzen.

Inzwischen existiert die rot-gruene Minderheitsregierung in NRW bald fast 2 Jahre. Moeglich wurde dies, weil die Linke sich zum Landeshaushalt taktisch enthielt. Saemtliche Umfragen bescheinigten ihr bei vorgezogenen Neuwahlen ein Scheitern an der 5%-Huerde.

Ploetzlich startete die FDP-Landtagsfraktion eine Charmeoffensive. Die FDP stuende gleichfalls bei vorgezogenen Neuwahlen nach allen Umfragen akut vor dem parlamentarischen Aus. Seit Wochen wurde versucht, zum Landeshaushalt einen Kompromiss zu finden. Allerdings wollten Linke und FDP den rot-gruenen Haushaltsentwurf in entgegengesetzte Richtungen veraendern.

Sollte die Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf scheitern und als Reaktion darauf vorgezogenen Neuwahlen anstreben, dann braeuchte sie fuer eine vorzeitige Selbstaufloesung des Landtages aber Unterstuetzung aus der Opposition. Diese kann sie maximal nur von der CDU erhoffen. Weder Linke noch FDP koennen aktuell in NRW ein Interesse an Neuwahlen haben - im Gegenteil, sie duerften diese fuerchten! Das sind starke Motive, den Haushaltsentwurf letztlich doch nicht scheitern zu lassen.

Die CDU hatte in 2011 mal eine Neuwahlbereitschaft signalisiert. Ob das demnaechst auch gelten wuerde, bleibt abzuwarten.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Sermon]

Eigentlich will die Opposition die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf derzeit gar nicht ablösen. Denn käme es zu Neuwahlen, flögen FDP und Linke wohl aus dem Landtag. Dennoch scheinen sich die Politprofis ungewollt in eine Sackgasse manövriert zu haben, wie sie nun überrascht erkennen müssen.

[Sermon]

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Sermon]

Im Live-Ticker: Haushalt ist gescheitert: NRW steht vor Neuwahlen

[tillich (epigonal)]

Hätte ich nicht gedacht. Ich hätte echt angenommen, die Leute von FDP und/oder Linken hängen mehr an ihren Jobs.
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Sermon]

[aztec]

Ob die Kollegen und Kolleginnen von der FDP bereit wären auf 400 Euro Basis zu jobben?
Vielleicht in einem Hotel oder so?
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And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.

Thomas Jefferson, May 28, 1816

Letter to John Taylor

[Nordseekrabbe]

[Misterfritz]

[Nordseekrabbe]

[Misterfritz]

[Nordseekrabbe]

[Shadaik]

[Sermon]

Ende eines klugen Experiments

[I.R]

Lieber Kraft los als geistlos.

[tridi]

schade eigentlich. diese minderheitsregierung war die beste regierung, die wir seit langem hatten. mangels mehrheit musste sie auf die durchsetzung diversen ideologischen bloedsinns verzichten, und sich auf dinge beschraenken, die auch bei anderen parteien zustimmung gewinnen konnten. das war das beste, was uns passieren konnte. viel besser als schwarz-gelb, und auch viel besser als eine rot-gruene mehrheitsregierung.

wenn sie nun von einer minderheitsregierung zu einer mehrheitsregierung wird, wird sie zu einer viel schlechteren regierung werden

was muss ich nun waehlen, wenn ich erneut eine solche minderheitsregierung will? piraten?

hmmm...

[Misterfritz]

[Kival]

[pera]

Hätte mir gewünscht mal eine Grafik zu diesen Haushalt zu sehen. Aber nichts gefunden.

[tridi]

[wesen]

[Misterfritz]

[aztec]

[I.R]

[I.R]

Und jetzt mehren sich die Stimmen -um auch mal zu phrasieren- die das Rechtsgutachten anzweifeln, demzufolge der Gesamthaushalt gescheitert ist, wenn auch nur ein Einzelhaushalt in zweiter Lesung abgelehnt wird.

Wurde übrigens schon am Mittwoch oder Donnerstag auf WDR5 bezweifelt.

[Sermon]

[Sermon]